#alimentationsprinzip — Public Fediverse posts

Beamte pauschal in die Rentenkasse? Wer nicht unterscheidet zwischen Verwaltung und Sicherheitskräften, riskiert mehr als nur Ungerechtigkeit. Der SEK-Beamte ist kein Sachbearbeiter. Der Berufssoldat kein Finanzbeamter. Wer sie alle gleichmacht, zerstört Vertrauen, Fürsorgeprinzip und Einsatzbereitschaft. Gerechtigkeit heißt: Unterschiede anerkennen – nicht nivellieren.
#BärbelBas #Beamtenpension #Rente #Sicherheit #Berufssoldaten #SEK #Zwangsreform #Gerechtigkeit #dbb #Alimentationsprinzip

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Streikverbot für #Beamte;

#Verfassungsrechtliche #Schranke Art. 33 Abs. 5
-> #Sachlicher und #persönlicher #Schutzbereich Art. 9 Abs. 3 GG #eröffnet
-> #Eingriff wegen #Streikverbot

#Rechtfertigung:
#Grundsätze: #Alimentationsprinzip, #Treuepflicht, #Lebenszeitprinzip

#Organisationszwang; #Berufsbeamtentum

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger