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#hendrikwust — Public Fediverse posts

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  1. Der Nichtsnutz auf dem Sprung

    Kanzlerkandidaten-Bingo: die Strategie des Niemandem-auf-die-Füsse-Tretens wird weder das Klima, noch die Kultur noch die CDU retten

    Es war Ende 2020, als eine Lärmschutzwand an einer Autobahn in Köln eine Frau tötete. Die Suchmaschine zur heutigen Anzeige des damaligen Vorfalls wurde gut gesäubert, aber nicht perfekt. Der damalige zuständige NRW-Verkehrsminister macht sich heute warm als möglicher Nachfolgekandidat des für alle Welt sichtbar unbegabten Staatsamtsinhabers des Bundeskanzleramtes. Beim Todesfall in seinem Verantwortungsbereich blieb er planmässig öffentlich unsichtbar. In NRW war das seinerzeit die erfolgreiche Taktik. Aber wollen Sie von so einem regiert werden? Ich nicht.

    Rechtzeitig zum heutigen Wahltag liess die CDU-nahe Funke-Mediengruppe der superreichen (und nicht ganz dummen) Julia Becker ihren NRW-Landeskorrespondenten in ihrer Paywall das proklamieren:

    “Mehr Mensch als Macher, niemals Macker: Nerven behalten, bella figura machen: So facht Wüst die Kanzlertausch-Debatte an – Ein Wahldebakel im Osten dürfte die Merz-Dämmerung beschleunigen, zu der sich Kronprinz Hendrik Wüst weiterhin nicht eindeutig verhält”

    Wer solche Freunde hat …

    Der Nachfolgekandidat für die NRW-Staatskanzlei ist gesetzt. Er kann gleich da sitzen bleiben, wo er schon sitzt. Hier in Beuel hat er sein Wahlkreisbüro, gleich über der vor brummendem Umsatz kaum laufen könnenden Apotheke eines CDU-Spenders (wesentliche Finanzquelle Ihre und meine Krankenkassenbeiträge). Er ist, so höre ich aus sehr zuverlässigen Quellen, sehr, sehr schlau, schlauer als alle seine grünen Koalitionspartner*innen zusammen, und nicht ganz so reaktionär wie sein Vater es war. Das Büro hat er vom Oberbürgermeister übernommen, der hat jetzt ein grösseres – allerdings baufälliges, dessen Sanierung er gerade selber abgesagt hat … aber ich will nicht abschweifen. Wohin will er wohl flüchten, wenn der Herr Liminski sein (vorläufiges) Ziel erreicht hat?

    Besserungsvorschläge für den Kandidaten

    Seit 2021 ist der Kerl Ministerpräsident des grössten Bundeslandes NRW. Es stellt rund ein Fünftel der deutschen Gesamtbevölkerung. Wer dort mal eine Wahl gewinnt, wird – egal ob CDU oder einstmals SPD – quasi automatisch Kanzlerkandidat*in der Medien. Eine Wahl hat er 2022 mit Hilfe sehr starker Grüner gewonnen. Aber was hat er im Amt geleistet, ausser niemanden zu stören? Die Verkehrsinfrastruktur in NRW, seinem alten Fachressort, ist weitgehend niedergelegt. Nicht nur bei uns in Bonn. Nun gut, für die “Bundes-“!)Autobahnen inkl. ihrer Brücken kann er zuständigkeitshalber so wenig, wie für das Schienennetz der Deutschen (Ex-“Bundes-!)Bahn. Das waren von 2009-21 durchgehend CSU-Minister. Haben sie in jener Zeit – oder danach mit dem noch höheren Staatsamt – irgendwas von einem wenigstens kritischen kämpfenden Herrn Wüst gehört? Ich nicht. Da ist selbst Oliver Krischer (Grüne) vernehmbarer, wenn auch ähnlich folgenlos.

    Und jetzt die Kultur-Infrastuktur

    Wenn es überhaupt eine erkennbare CDU-Strategie zur Bekämpfung der neofaschistischen AfD gibt, dann ist es die, möglichst viel vorauseilend vorwegzunehmen, was die sowieso vorhat. Die CDU ist dabei so autistisch (ich bitte um Entschuldigung für den die Betroffenen diskriminierenden Begriff, im Zorn fiel mir kein besserer ein, aber diese Wikipedia-Beschreibungen treffen es: “Schwierigkeiten bei der sozialen Interaktion (z. B. Verständnis und Aufbau von Beziehungen) … Über- oder Unterempfindlichkeit auf äußere und innere Sinnesreize”), dass sie aus dem damit einhergehenden Misserfolg nichts lernt, im Gegenteil, ihre Lage weiter verschlimmert. So legt sie nun überall, wo sie noch politische Verantwortung trägt, demokratisch orientierte Kultureinrichtungen zu Grabe, nicht nur in Bonn.

    Der fachkundige Stefan Keim gab in diesem Beitrag für DLF-Kultur einen Überblick über die – ökonomisch noch prosperierende – Rheinschiene:

    “Kahlschlag aus Finanznot – In NRW wanken viele Kulturinstitutionen” Audio 9 min.

    Ein informierter und kämpferisch orientierter NRW-Ministerpräsident würde nun mit seinem Parteifreund im Kanzleramt, dem sog. “Bundeskulturminister”, und wenn der sich als Nichtsnutz erweist, mit seinem politischen Dienstvorgesetzten im gleichen Haus, in Klausur gehen, und einen Plan entwickeln, wie die im In- und Ausland beim gross- und kleinbürgerlichen Publikum hochangesehene Kulturbranche dieser bedrohten Republik gestärkt werden kann für die bevorstehenden Kämpfe um die bürgerliche Demokratie. Vor dem heutigen Wahltag wäre das mal ein starkes gemeinsames Signal von einem Rheinländer und einem Westfalen gewesen. Mann wird ja wohl noch träumen dürfen …

    Die neoliberal vergammelte CDU wird niemals auf die Idee kommen, die finanziell bewegungsunfähigen Kommunen in NRW und anderswo, die – als “freiwillige Leistung” – für die kulturelle Basisarbeit verfassungsmässig “zuständig” sind, mit einem sozial gerechten Steuersystem wieder arbeitsfähig zu machen. So viel ist ihnen die Rettung der Demokratie dann auch wieder nicht wert. Weder ihre Oberbürgermeister noch ihre Ministerpräsident*inn*en verlassen dafür auch nur ihr Büro. Sie müssen ja Angst haben, dass dann schon wieder einer an ihnen sägt. Wie der Herr Wüst es heimlich beim unfähigen Merz tut.

    Sie tun es nicht. Sie mobilisieren nichts. Und niemanden. Darum geht es so aus, wie es ausgeht. Wem wird es eine Lehre sein?

  2. Der Nichtsnutz auf dem Sprung

    Kanzlerkandidaten-Bingo: die Strategie des Niemandem-auf-die-Füsse-Tretens wird weder das Klima, noch die Kultur noch die CDU retten

    Es war Ende 2020, als eine Lärmschutzwand an einer Autobahn in Köln eine Frau tötete. Die Suchmaschine zur heutigen Anzeige des damaligen Vorfalls wurde gut gesäubert, aber nicht perfekt. Der damalige zuständige NRW-Verkehrsminister macht sich heute warm als möglicher Nachfolgekandidat des für alle Welt sichtbar unbegabten Staatsamtsinhabers des Bundeskanzleramtes. Beim Todesfall in seinem Verantwortungsbereich blieb er planmässig öffentlich unsichtbar. In NRW war das seinerzeit die erfolgreiche Taktik. Aber wollen Sie von so einem regiert werden? Ich nicht.

    Rechtzeitig zum heutigen Wahltag liess die CDU-nahe Funke-Mediengruppe der superreichen (und nicht ganz dummen) Julia Becker ihren NRW-Landeskorrespondenten in ihrer Paywall das proklamieren:

    “Mehr Mensch als Macher, niemals Macker: Nerven behalten, bella figura machen: So facht Wüst die Kanzlertausch-Debatte an – Ein Wahldebakel im Osten dürfte die Merz-Dämmerung beschleunigen, zu der sich Kronprinz Hendrik Wüst weiterhin nicht eindeutig verhält”

    Wer solche Freunde hat …

    Der Nachfolgekandidat für die NRW-Staatskanzlei ist gesetzt. Er kann gleich da sitzen bleiben, wo er schon sitzt. Hier in Beuel hat er sein Wahlkreisbüro, gleich über der vor brummendem Umsatz kaum laufen könnenden Apotheke eines CDU-Spenders (wesentliche Finanzquelle Ihre und meine Krankenkassenbeiträge). Er ist, so höre ich aus sehr zuverlässigen Quellen, sehr, sehr schlau, schlauer als alle seine grünen Koalitionspartner*innen zusammen, und nicht ganz so reaktionär wie sein Vater es war. Das Büro hat er vom Oberbürgermeister übernommen, der hat jetzt ein grösseres – allerdings baufälliges, dessen Sanierung er gerade selber abgesagt hat … aber ich will nicht abschweifen. Wohin will er wohl flüchten, wenn der Herr Liminski sein (vorläufiges) Ziel erreicht hat?

    Besserungsvorschläge für den Kandidaten

    Seit 2021 ist der Kerl Ministerpräsident des grössten Bundeslandes NRW. Es stellt rund ein Fünftel der deutschen Gesamtbevölkerung. Wer dort mal eine Wahl gewinnt, wird – egal ob CDU oder einstmals SPD – quasi automatisch Kanzlerkandidat*in der Medien. Eine Wahl hat er 2022 mit Hilfe sehr starker Grüner gewonnen. Aber was hat er im Amt geleistet, ausser niemanden zu stören? Die Verkehrsinfrastruktur in NRW, seinem alten Fachressort, ist weitgehend niedergelegt. Nicht nur bei uns in Bonn. Nun gut, für die “Bundes-“!)Autobahnen inkl. ihrer Brücken kann er zuständigkeitshalber so wenig, wie für das Schienennetz der Deutschen (Ex-“Bundes-!)Bahn. Das waren von 2009-21 durchgehend CSU-Minister. Haben sie in jener Zeit – oder danach mit dem noch höheren Staatsamt – irgendwas von einem wenigstens kritischen kämpfenden Herrn Wüst gehört? Ich nicht. Da ist selbst Oliver Krischer (Grüne) vernehmbarer, wenn auch ähnlich folgenlos.

    Und jetzt die Kultur-Infrastuktur

    Wenn es überhaupt eine erkennbare CDU-Strategie zur Bekämpfung der neofaschistischen AfD gibt, dann ist es die, möglichst viel vorauseilend vorwegzunehmen, was die sowieso vorhat. Die CDU ist dabei so autistisch (ich bitte um Entschuldigung für den die Betroffenen diskriminierenden Begriff, im Zorn fiel mir kein besserer ein, aber diese Wikipedia-Beschreibungen treffen es: “Schwierigkeiten bei der sozialen Interaktion (z. B. Verständnis und Aufbau von Beziehungen) … Über- oder Unterempfindlichkeit auf äußere und innere Sinnesreize”), dass sie aus dem damit einhergehenden Misserfolg nichts lernt, im Gegenteil, ihre Lage weiter verschlimmert. So legt sie nun überall, wo sie noch politische Verantwortung trägt, demokratisch orientierte Kultureinrichtungen zu Grabe, nicht nur in Bonn.

    Der fachkundige Stefan Keim gab in diesem Beitrag für DLF-Kultur einen Überblick über die – ökonomisch noch prosperierende – Rheinschiene:

    “Kahlschlag aus Finanznot – In NRW wanken viele Kulturinstitutionen” Audio 9 min.

    Ein informierter und kämpferisch orientierter NRW-Ministerpräsident würde nun mit seinem Parteifreund im Kanzleramt, dem sog. “Bundeskulturminister”, und wenn der sich als Nichtsnutz erweist, mit seinem politischen Dienstvorgesetzten im gleichen Haus, in Klausur gehen, und einen Plan entwickeln, wie die im In- und Ausland beim gross- und kleinbürgerlichen Publikum hochangesehene Kulturbranche dieser bedrohten Republik gestärkt werden kann für die bevorstehenden Kämpfe um die bürgerliche Demokratie. Vor dem heutigen Wahltag wäre das mal ein starkes gemeinsames Signal von einem Rheinländer und einem Westfalen gewesen. Mann wird ja wohl noch träumen dürfen …

    Die neoliberal vergammelte CDU wird niemals auf die Idee kommen, die finanziell bewegungsunfähigen Kommunen in NRW und anderswo, die – als “freiwillige Leistung” – für die kulturelle Basisarbeit verfassungsmässig “zuständig” sind, mit einem sozial gerechten Steuersystem wieder arbeitsfähig zu machen. So viel ist ihnen die Rettung der Demokratie dann auch wieder nicht wert. Weder ihre Oberbürgermeister noch ihre Ministerpräsident*inn*en verlassen dafür auch nur ihr Büro. Sie müssen ja Angst haben, dass dann schon wieder einer an ihnen sägt. Wie der Herr Wüst es heimlich beim unfähigen Merz tut.

    Sie tun es nicht. Sie mobilisieren nichts. Und niemanden. Darum geht es so aus, wie es ausgeht. Wem wird es eine Lehre sein?

  3. @HeptaSean @rpolenz @BlumeEvolution

    Fackeln und Mistgabeln sind ohnehin das falsche Konzept, Aber auch für was friedvolleres brauchen sie Rückendeckung und nicht eine zweite Front.

    Daher positive Bestärkung bei Dingen bei denen wir uns einig sind, konstruktive Kritik an Sachen, bei denen man sich nicht einig ist und dann Zusammenarbeit, bei allem worauf man sich verständigen kann!

    Fangen wir damit an uns alle #DanielGünther #RoderichKiesewetter und #HendrikWüst ins Fediverse zu wünschen!

  4. @HeptaSean @rpolenz

    Oder man stärkt ihn und seinen Versuch #CompassMitte innerhalb der CDU, in dem man nicht in die gleiche Schublade steckt, sondern gerade hervorhebt, dass die CDU augenscheinlich auch anders könnte und dies im Sinne der gesamten Gesellschaft wäre.

    Weitere Belege dafür, dass die CDU nicht homogen ist, sind @BlumeEvolution #DanielGünther oder #HendrikWüst

  5. Diffamierung statt Aufklärung?

    Seit einigen Monaten führen in NRW vor allem die 3%-Partei FDP, aber auch die in ihrem einstigen Kernland auf unter 20% gefallene SPD einen Kleinkrieg gegen die Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Kern ihrer Arbeit ist bei beiden Parteien, die sonst politisch nahezu keine Themen zu haben scheinen, der Ministerin angebliche “Verantwortungslosigkeit” während und vor allem nach dem Solinger Mordanschlag eines Islamisten anzuhängen. Im politischen Ping-Pong mit zwei Redakteuren des “Kölner Stadtanzeiger” wird Josefine Paul mindestens einmal wöchentlich mit neuen “Zweifeln an ihrer Glaubwürdigkeit” konfrontiert, jüngst beweist eine “Geheim-SMS” angeblich “krasses Fehlverhalten” und “grobe Verantwortungslosigkeit”.

    Der Anschlag als Anlass

    Schlimmes getan hat zunächst jemand anderer. Am Freitag, den 23.August 2024 gegen 21:37 sticht ein  Terrorist auf dem Stadtfest in Solingen während des Auftritts der Band “Susan Köchers Suprafon” auf mindestens fünf Personen mit einem Messer ein. Drei davon sterben, der Täter kann zunächst unerkannt flüchten. Tags darauf geben Staatsanwaltschaft und Polizei auf einer Pressekonferenz bekannt, man ermittle gegen unbekannt, nachdem zunächst ein 15-jähriger festgenommen wird, der sich aber später nicht als Täter verifizieren lässt.  Ministerpräsident Wüst, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die stv. Ministerpräsidentin Mona Neubaur von den Grünen, Innenminister Herbert Reul  und andere Regierungsmitglieder eilen nach Solingen. MP Wüst sagt wörtlich: “Wir werden uns nicht erschüttern lassen von Terror und Hass.”

    Die Landesregierung handelt – jede:r an seinem Platz

    Am Samstagabend durchsucht die Polizei eine Flüchtlingsunterkunft und etwa 24 Stunden nach der Tat bestätigt Innenminister Reul, dass eine “höchst verdächtige Person” festgenommen worden sei. Es handelte sich, wie sich im Laufe des Sonntag herausstellt, um den Syrer Issa al H. Am Morgen des Sonntags, 25.8. übernimmt die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen nach § 129a StGB. Währenddessen schläft auch das Ministerium nicht, das auf Bitten der Ministerin intern die Zusammenhänge und Hintergründe aufklärt, sobald der mutmaßliche Täter identifizierbar wird. Dessen Identität wird erst im Laufe des Sonntags verlässlich bestätigt. Dass Terroristen uns nicht daran hindern dürfen, die Demokratie im Alltag unbeirrt weiterzuführen, war und ist Konsens der demokratischen Parteien seit den Anschlägen der RAF in den 70er Jahren bis heute. Das gilt auch für eine Ministerin Paul und ihre Termine.

    Ministerien arbeiten auch sonntags. Die Ministerin auch

    Während dieses Samstags befindet sich die Ministerin Josefine Paul auf dem Weg zu einer lange zugesagten Rede in Frankreich aus Anlass einer Gedenkstunde für die Verbrechen, die die SS während der deutschen Besatzung in Frankreich begangen hat. Was ist daran falsch? Sie hat absolut richtig gehandelt, denn  eine Absage hätte auch als eine Mißachtung der Gedenkfeier und ein Affront gegen die deutsch-französische Aussöhnung aufgefasst werden können. Sie spricht wie verabredet am  Sonntagvormittag. Noch am Samstagabend erkundigt sie sich bei ihrer Abteilungsleiterin per SMS, und ihr Haus klärt intern die von ihr erfragten Sachverhalte, die der Gruppenleiter der Ministerin und dem Staatssekretär umgehend  um 21.21 Uhr weiterleitet. Die aus dieser Tatsache abgeleiteten Vorwürfe sind bei näherem Hinsehen nichts als Unterstellungen.

    Unterstellungen mangels Sachkenntnis

    SPD-Fraktions-Vizevorsitzende Lisa Kapteinat spricht nun von einer “Geheim-SMS” und gar von einem “politischen Skandal” einer “bewußten Täuschung  des Parlaments und der Öffentlichkeit” – und dichtet gleich ihre eigene Meinung hinzu “ die Ministerin war frühzeitig informiert und blieb anschließend untätig und nicht erreichbar.” Woher Frau Kapteinat ihre Weisheit hat, bleibt im dunkeln, denn sie war zwar nicht dabei, als Frau Ministerin Paul die Antwort gelesen hat, was sie aber nicht davon abhält, mit Wertungen und Unterstellungen um sich zu schlagen. Vielleicht hat ja Paul nicht mehr reagiert, weil sie wegen des bevorstehenden Termins noch an ihrer Rede gearbeitet hat?  Oder – wie verwerflich – einfach früh schlafen gegangen ist, weil ein anstrengender Tag und eine absehbar anstrengende Woche vor ihr lagen?

    Vermutungen mangels Fakten, populistischer Symbolismus

    Wer weiss, wie ein Ministerium funktioniert, und auch einer SPD-Abgeordneten, zudem im Fraktionsvorstand, sollte das zuzutrauen sein, weiss auch, dass weder hektische Telefonate noch Aktionismus, noch ein Abbruch der (vielleicht nicht der FDP) politisch wichtigen Reise in der Sache irgend etwas geändert, sondern Schaden angerichtet hätten. Aber um die Sache geht es offensichtlich auch nicht. Es geht vielmehr um die populistische Befriedigung der Erwartung von Öffentlichkeit und Medien, wer die beste symbolische Politik macht. Daraus folgt, dass das rechtzeitige  Zurschaustellen von Betroffenheit – mit oder ohne Gummistiefel – oder die Anwesenheit am Tatort inzwischen  höher bewertet wird, als das sachliche Handeln. Und führen – in diesem Fall besonders deutlich – im  Vertrauen auf zuverlässige Arbeiten der Mitarbeiter:innen des Ministeriums. Und dabei wird die Privatsphäre, auf die auch Regierungsmitglieder ein Recht haben, durch die Rundumüberwachung von SMS, elektronischer Kommunikation und persönlichen Daten natürlich ebenso zunehmend an Bedeutung.  Fehlt nur, dass demnächst U-Ausschüsse fordern, die Fitnesstracker oder Herzschrittmacher von Politiker:innen auszulesen.

    Falsche Fakten “über Bande” gepielt

    Der Ministerin daraus einen Vorwurf zu konstruieren, dass sie Sonntagvormittag diese Rede gehalten hat und erst erst am Nachmittag wieder Kontakt mit ihrem Ministerium hatte – der verantwortliche Redakteur des KStA, Axel Spilker, macht daraus:  Paul sei “52 Stunden nach dem Anschlag für Ministerpräsident Wüst, Mona Neubaur und Innenmininster Reul nicht zu sprechen gewesen.” Der Redakteur des eigentlich seriösen “Kölner Stadtanzeiger” beteiligte sich offensichtlich aktiv daran, derart ein Schein-Skandälchen aufzubauschen, denn es waren in Wirklichkeit wohl etwa 12-14 Stunden davon 8 Stunden Nachtruhe, in denen die Ministerin nicht mit ihrem Haus und ihren Kolleg:innen in der Landesregierung Kontakt gehalten hat. Fairer, faktenbesierter Journaismus liest sich anders.

    Politiker:innen-Bashing im Stil der (a)sozialen Netzwerke

    Ein Schelm, der dabei denkt, es könne sich um eine besonders perfide Form des Grünen-Bashing oder gar den Versuch der Diffamierung einer offen lesbisch lebenden Ministerin handeln. Nein, was hinter diesem asozialen Schaukampf mit unfairen Mittel steht, ist in Wirklichkeit beispielhaft. Ein populistisch geschürtes und von den Medien skandalisierend aufgebauschtes Politiker:innen-Bashing, das die Realität eines Regierungsamts völlig ausblendet. Es ist üblich geworden, nicht nach dem realen Beitrag oder der realen Verantwortung von Politiker:innen zu fragen, sondern nur, ob sie  schnell reagiert, auch gerne ohne Sachkenntnisse in die Medien gepupst oder – wie beim  inzwischen berühmten Gummistiefel-Einsatz Gerhard Schröders in der Oderflut 2002 – vor Ort Betroffenheit gezeigt oder auch nur geheuchelt wurde.

    Ein Hetzblatt macht’s vor: “DAS war Kai Wegners größter Fehler – BILD.de”

    Die Kritik an Kai Wegners Tennismatch fällt in die gleiche Kategorie des primitiven Populismus. So wurde ein Regierender Bürgermeister durch die Medien gezogen, dem jeder vernüftig denkende Mensch sehr wohl  eine oder zwei Stunden Sport am Samstagnachmittag zubilligen wird, solange er seine Amtsgeschäfte ordentlich führt. Im Gegenteil: Vielleicht ist ihm sogar dabei eine gute politische Idee gekommen, die irgendwann für unsere Demokratie oder nur für Berlin viel mehr bewirkt, als gezielter Medienzirkus und populistisches Politiker-Bashing.  Glaubt irgend jemand ernsthaft, dass es in der Sache irgendetwas geändert hätte, wenn Kai Wegner seinen Sport abgesagt und stattdessen sich wie seine Stellvertreterin Giffey neben einen Bagger gestellt und unbestätigte Habwahrheiten über die angeblich linksterroristischen Täter in die Öffentlichkeit geplästert hätte? Für die Strafverfolgung der Täter hat er schließlich eine Innensenatorin und für die Elektrizitätsinfrastruktur die zuständige Wirtschaftssenatorin Giffey.

    Giffey hat erfolgreich Bilder produziert und abgelenkt

    Die hat die Medien scheinbar geschickt genutzt, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Auf einer Pressekonferenz ohne Bagger hätte vielleicht der eine oder die andere Journalistin die Gelegenheit genutzt, um die kritische Frage zu stellen, wie es zu diesem riesigen Ausmaß des Stromausfalls überhaupt kommen konnte. Was sie als verantwortliche Energie-Bürgermeisterin und vorher als “Regierende” in den vergangenen Jahren  versäumt hat, um die Berliner Energieinfrastruktur resilient gegen das Gelingen von Anschlägen und Stromausfällen diesen Ausmasses hätte machen müssen – nicht zuletzt aufgrund der Sicherheitslage seit Beginn des Ukrainekrieges. Danach hat “am Bagger” aber keine Medienvertreter:in gefragt.

    Trumps Theater und Demokratie-Bashing ist real bei uns angekommen

    Wir sind vom oberflächlich inszenierten Polit-Theater eines Donald Trump, das weder nach Hintergründen fragt, noch investigativ nach Fakten sucht,  nicht mehr weit entfernt.  Die Fähigkeit, mediale Inszenierungen oder Ablenkungsmanöver zu durchschauen, werden für Journalist:innen immer komplexer zu durchschauen und für die Öffentlichkeit immer unübersichtlicher. Darüber hinaus wirkt sich negativ aus, dass die Presse aufgrund des Abwanderns von Werbeetats von der demokratischen Presse zu personalisierter Werbung der (a)sozialen Netzwerke der US-Oligarchen um Milliarden geschwächt wurde und weiter werden wird. Deshalb wird es nur weiter investigativen, guten Journalismus in Europa geben, wenn die (a)sozialen Netzwerke und ihre personalisierten Werbestreategien, die auf der illegalen Ausspähungen der Nutzer:innen beruht, durch eine konsequente Regulierung eingedämmt, nicht durch die von EU und Deutschland geplante Aufweichung des Datenschutzes noch begünstigt werden.

  6. Die Bundesländer verlangen mehr Geld für Geflüchtete. Die Bundesregierung in Berlin will nicht mehr zahlen. Nun ein Krisengipfel im Kanzleramt - der Konflikt im Überblick.
    Migration: Bund und Länder streiten ums Geld | DW | 08.05.2023