#medienstaatsvertrag — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #medienstaatsvertrag, aggregated by home.social.
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Chef-Medienwächter: Plattformen sollen für Inhalte stärker haften
Wie können verlässliche Informationen auf großen Online-Plattformen leichter gefunden werden? DLM-Chef Schmiege sieht gesetzliche Vorgaben als Weg.
#FakeNews #Journalismus #Medienstaatsvertrag #Netzpolitik #Regulierung #news
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Rundfunkbeitrag für ARD-Games: Innovation oder teures Hobby auf Kosten der Beitragszahler?
Die ARD geht mit eigenen Computerspielen in die Offensive. Sie will junge Menschen erreichen. Die große Frage: Dürfen dafür Rundfunkgebühren verwendet werden?
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#LTR003 #NOOTS-Vertrag ( #HH ), #Medienstaatsvertrag ( #SH ) und #Abgeordnetengesetz ( #BaWü + #BB) – #Parlamentsrevue:
Trotz Sommerloch schaue ich mit Iorvik, Karo, Lukas und Sara in die Landtage. Wir sprechen über den Medien und den NOOTS-Staatsvertrag, Abgeordneten-Diäten und Nebentätigkeiten. Vorher mussten wir aber noch über die ganzen wilden Geschichten sprechen, die in Baden-Württemberg passiert sind.
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#LTR003 #NOOTS-Vertrag ( #HH ), #Medienstaatsvertrag ( #SH ) und #Abgeordnetengesetz ( #BaWü + #BB) – #Parlamentsrevue:
Trotz Sommerloch schaue ich mit Iorvik, Karo, Lukas und Sara in die Landtage. Wir sprechen über den Medien und den NOOTS-Staatsvertrag, Abgeordneten-Diäten und Nebentätigkeiten. Vorher mussten wir aber noch über die ganzen wilden Geschichten sprechen, die in Baden-Württemberg passiert sind.
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#LTR003 #NOOTS-Vertrag ( #HH ), #Medienstaatsvertrag ( #SH ) und #Abgeordnetengesetz ( #BaWü + #BB) – #Parlamentsrevue:
Trotz Sommerloch schaue ich mit Iorvik, Karo, Lukas und Sara in die Landtage. Wir sprechen über den Medien und den NOOTS-Staatsvertrag, Abgeordneten-Diäten und Nebentätigkeiten. Vorher mussten wir aber noch über die ganzen wilden Geschichten sprechen, die in Baden-Württemberg passiert sind.
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#LTR003 #NOOTS-Vertrag ( #HH ), #Medienstaatsvertrag ( #SH ) und #Abgeordnetengesetz ( #BaWü + #BB) – #Parlamentsrevue:
Trotz Sommerloch schaue ich mit Iorvik, Karo, Lukas und Sara in die Landtage. Wir sprechen über den Medien und den NOOTS-Staatsvertrag, Abgeordneten-Diäten und Nebentätigkeiten. Vorher mussten wir aber noch über die ganzen wilden Geschichten sprechen, die in Baden-Württemberg passiert sind.
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Eigentlich hat keine:r mehr daran gezweifelt, doch, wie wir schon in der Vergangenheit gelernt haben, gilt auch in der Rundfunk- und Medienpolitik ein Vertrag erst, wenn die Tinte der Unterschriften trocken ist.
Was die „Anstalten“ aus dem neuen Staatsvertrag ableiten werden, und welche Schlüsse zur „Bündelung“ sie ziehen werden, wird uns also in den nächsten Monaten beschäftigen. Sicher ist: Jetzt wird es ernst!
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Eine Bertelsfrau für die Tagesschau?
Der NDR wird morgen eine neue Intendantin wählen. Wobei die Frage erlaubt sein muss, wieviel „Wahl“ dem Rundfunkrat da eigentlich bleibt, wenn es überhaupt nur eine Kandidatin für den wichtigen Job gibt. Das Gremium kann den „Vorschlag“ morgen entweder mit 2/3-Mehrheit annehmen, oder der Verwaltungsrat muss innerhalb eines Monats eine:n neue:n Kandidat:in vorschlagen.
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Ist der NRW-Medienminister Nathanael #Liminski ein ultrakonservativer Katholik und Maschinist der Macht?
So viel hat der Mann in der deutschen #Medienpolitik schon zu sagen – nicht nur zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen.
https://www.dwdl.de/nahaufnahme/99886/den_reformstaatsvertrag_koennen_sich_am_ende_alle_ans_revers_heften/#ÖRRbewegen #Reformstaatsvertrag #ÖRR #Medienminister #ÖRRReform #NRW #3sat #arte #Medienstaatsvertrag
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§26 (2) des #Medienstaatsvertrag legt hierzu klar und deutlich fest:
"Die öffentlich-rechtlichen #Rundfunkanstalten sind bei der Erfüllung ihres Auftrags der verfassungsmäßigen Ordnung (..) verpflichtet"
"#Objektivität", "#Unparteilichkeit" sowie "#Meinungsvielfalt" werden dagegen im Medienstaatsvertrag mit den Worten "Ferner sollen sie .." eingeleitet, woraus klar ersichtlich wird, dass die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (#FDGO) rechtlich über der #Meinungsfreiheit steht.
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Im #Digitalausschuss gefragt, ob #MarcoBuschmann samt #Justizministerium vorhaben, etwas an der #Impressumspflicht für Blogger*innen, freie Journalist*innen oder Solo-Selbständige zu ändern, die sie dazu zwingt, ihre #Privatadressen zu veröffentlich, wurde jetzt die Antwort nachgereicht:
Sie besteht aus dem Hinweis auf das geltende #Telemediengesetz #TMG sowie den #Medienstaatsvertrag.
Sonst nichts.
Das angekündigte Engagement gegen #DigitaleGewalt reicht offenbar nicht sehr weit.
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Kleine Regelkunde:
Darf @janboehm eigentlich #Fahndungsplakate mit Fotos von #FDP Mitgliedern veröffentlichen?Ist das kein Verstoß gegen #Datenschutz u #DSGVO?
Eine #Einwilligung der #Betroffenen hat Böhmi sicher nicht - laut #Medienstaatsvertrag 2020 sind wir #Aufsichtsbehörden aber raus, das prüft das #ZDF selber
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Das ist Sache der Bundesländer. Die konnten sich leider bisher nicht für eine einheitliche Konstruktion entscheiden. Am sinnvollsten wäre es, im #Medienstaatsvertrag eine einzige Rundfunkdatenschutzaufsicht für den ganzen #ÖRR vorzusehen. Das wäre immerhin eine echte #Strukturreform.
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Das Verwaltungsgericht Berlin sieht es wie die Medienanstalt Berlin-Brandenburg: RT DE darf ohne Lizenz in Deutschland nicht senden.
Verwaltungsgericht: RT DE darf vorerst nicht weiter senden -
Im Privatfernsehen gibt es keine vorherrschende Meinungsmacht, hat die Aufsichtsinstanz KEK festgestellt. Online-Gatekeeper will sie künftig prüfen können.
Streaming & Co.: Medienwächter warnen vor bedenklicher Machtkonzentration -
RT DE fehle die für das Fernsehprogramm erforderliche medienrechtliche Zulassung, haben die Medienanstalten entschieden. RT DE will dagegen juristisch vorgehen.
Medienaufsicht: Russisches RT DE darf in Deutschland kein TV-Programm verbreiten -
Deutsche Medienregulierer überprüfen, ob Google News Showcase seine Zugangsbedingungen gemäß Medienstaatsvertrag transparent gemacht hat. Medienregulierer überprüfen Google News Showcase auf Transparenz
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Welche #Leitplanken sind #Intermediären bei der #Ausgestaltung von #Nutzungsbedingungen jenseits des #Strafrechts zu #setzen?
#Intermediär als #Legaldefinition für #Plattform
Nach einer #Phase, in der #Medienintermediäre und #Politik ein #Experimentierfeld #wechselseitig #profitabel in #Erfahrung bringen konnten, geht es um #Etablierung von #Regulierung durch #Abwehr #geschäftsgefährdender #Gebahren.
#Medienstaatsvertrag #Bayern: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
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Welche #Leitplanken sind #Intermediären bei der #Ausgestaltung von #Nutzungsbedingungen jenseits des #Strafrechts zu #setzen?
#Intermediär als #Legaldefinition für #Plattform
Nach einer #Phase, in der #Medienintermediäre und #Politik ein #Experimentierfeld #wechselseitig #profitabel in #Erfahrung bringen konnten, geht es um #Etablierung von #Regulierung durch #Abwehr #geschäftsgefährdender #Gebahren.
#Medienstaatsvertrag #Bayern: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
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Welche #Leitplanken sind #Intermediären bei der #Ausgestaltung von #Nutzungsbedingungen jenseits des #Strafrechts zu #setzen?
#Intermediär als #Legaldefinition für #Plattform
Nach einer #Phase, in der #Medienintermediäre und #Politik ein #Experimentierfeld #wechselseitig #profitabel in #Erfahrung bringen konnten, geht es um #Etablierung von #Regulierung durch #Abwehr #geschäftsgefährdender #Gebahren.
#Medienstaatsvertrag #Bayern: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
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Welche #Leitplanken sind #Intermediären bei der #Ausgestaltung von #Nutzungsbedingungen jenseits des #Strafrechts zu #setzen?
#Intermediär als #Legaldefinition für #Plattform
Nach einer #Phase, in der #Medienintermediäre und #Politik ein #Experimentierfeld #wechselseitig #profitabel in #Erfahrung bringen konnten, geht es um #Etablierung von #Regulierung durch #Abwehr #geschäftsgefährdender #Gebahren.
#Medienstaatsvertrag #Bayern: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
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Welche #Leitplanken sind #Intermediären bei der #Ausgestaltung von #Nutzungsbedingungen jenseits des #Strafrechts zu #setzen?
#Intermediär als #Legaldefinition für #Plattform
Nach einer #Phase, in der #Medienintermediäre und #Politik ein #Experimentierfeld #wechselseitig #profitabel in #Erfahrung bringen konnten, geht es um #Etablierung von #Regulierung durch #Abwehr #geschäftsgefährdender #Gebahren.
#Medienstaatsvertrag #Bayern: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
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Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
Kurz informiert: Barrierefreiheit, Facebook vs. AdObserver, Mikroroboter, HP -
Die Barrierefreiheit wird noch nicht bei allen wichtigen Verlautbarungen erfüllt. Das soll der neue Medienstaatsvertrag besser regeln.
Medienstaatsvertrag: Länder wollen mehr Barrierefreiheit in Medien -
Die Rundfunkkommissionen beobachten deutsche TV-Konzerne und Zuschaueranteile aufgrund der Gefahr von zu viel Meinungsmacht. Diese Struktur gilt als veraltet.
Gegen Medienkonzentration: Länder streben Modernisierung an -
Damit Kandidaten am Ende Redezeit erhalten, müssen Sie kreativ zu Spielausschnitten erraten, wie es weitergehen könnte.
Themen wie #Uploadfilter und #Medienstaatsvertrag kommen viel zu kurz.
Apropos, ihr seid doch auch für B?
#piratengc19 #gamescom2019 #debattleroyale #gcc19
pbs.twimg.com/media/ECe9rEIW4A…