#geheimpolizei — Public Fediverse posts

Dieselbe Partei, welche Klimaaktivisten kriminalisierte, mit Terrorismus in Verbindung brachte und deren Abhörung guthieß, will nun #Nachrichtendienste geheime Aufgaben auch im Inland ermöglichen und ihnen digitales Zugreifen, Hacken, Speichern und Manipulieren erlauben.

#Geheimpolizei

Für die @AG_KRITIS bin ich um 18 Uhr Live bei n-tv dabei zur Reform der #Geheimdienste, die #verfassungswiedrig mit dem #Verfassungsschutz und dem #BND eine #Geheimpolizei durch Aufhebung des Trennungsgebots schafft, welche:

operative Befugnisse erhalten
Hackback machen
Schwachstellen und 0days vom BSI erhalten müssen
KI-Bewegungsdaten auswerten
Daten mit dem gesamten Internet abgleichen dürfen
den gesammten Internetdatentransfer Deutschlands mitschneiden dürfen
...

@SoziAufTour

Wat ich hier schon Leute geblockt habe die für #Sozialismus waren, der dann *natürlich* eine #Geheimpolizei zur Verteidigung der #Revolution braucht. 🙄

Und iwi werd ich auch das Gefühl nich los, dass die uns Anarchist*innen als erste einsperren & die Nazis als erste anstellen würden.

Irgendwer muss deren Drecksarbeit ja machen ...

Heute ist Dobrindt selbst der für das BfV zuständige Innenminister – und will dessen Befugnisse entgegen der historisch begründeten Trennung von Polizei und Geheimdienst so weit ausbauen, dass selbst ein Verfassungsschutzpräsident vor einer „Geheimdienst-Polizei“ warnt. (2/2)

https://www.welt.de/regionales/thueringen/article6a176a3e61be973b7ac9f498/kramer-kein-umbau-zum-geheimdienst-polizisten-noetig.html

#Dobrindt #Maaßen #Verfassungsschutz #Geheimpolizei #Kryptofaschismus #CSU #gesichertrechtsradikal

Ronen #Steinke (Süddeutsche Zeitung) beeindruckt mit seiner Argumentation beim #Presseclub
Vor allem seine Kritik an #Dobrindt|s versuch einer #Geheimpolizei.
Dass Dobrindt Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit hat, liegt wohl ua auch an seinen CSU Genen.
#Geheimdienste

Presseclub vom 9.8.2026

Wer das #Militär gegen die eigene Bevölkerung einsetzt und eine #Geheimpolizei aufbaut, ist ein #Faschist, fertig aus. Da gibt es nicht viel drumherum zu reden und Geschäfte macht man denen schon gar nicht. Neben #Trump wirkt jemand wie #Meloni fast schon wie eine Demokratin und das ist eigentlich erschreckend.

Heute, #B0501 in Berlin: Film Screening über die Geschichte des in die linke Szene Europas eingeschleusten #Spitzel #MarkKennedy und andere Undercover-Cops #SpyCops "The Spies who ruined our Lives" (2024) um 14:00 Infoladen Scherer 8 in Berlin
https://stressfaktor.squat.net/node/309923

Das Buch zum Film von @bahoebooks :
"Undercover. Die Geschichte der britischen #Geheimpolizei"
https://links-lesen.buchkatalog.de/undercover-9783903022324

Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit
Zeit hinab in den eigenen Keller zu steigen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7314-20200630-europas-problem-mit-rassismus-und-ungerechtigkeit.htm
#WeMove.eu #Belgien #Leopld #Kolonialismus #Aufstehen #Aufräumen #Polizei #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #Deutschland #USA #Geschichte #Aufklärung

Systemischer Rassismus?
Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7293-20200610-systemischer-rassismus.htm
#Polizei #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #Deutschland #USA #Trump #Aufklärung #Beschwerdestelle

Black Lives Matter
Weltweit Großdemos gegen Rassismus
Weltweit nahmen die Menschen damit ihr Recht auf Versammlungsfreiheit trotz Corona wieder massiv wahr, in einigen Städten auch entgegen der noch geltenden Regeln
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7290-20200607-black-lives-matter.htm
#Demos #weltweit #Polizei #Gleichberechtigung #Menschenrechte #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #USA #Trump

Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße?
"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen?
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7288-20200605-gefaengnis-aufruhrtruppen-auf-der-strasse.htm
#Polizei #Geheimdienste #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Geheimpolizei #Justizminister #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Militär #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Rechtsaußen #Faschisten #Rassismus #USA #Trump