#presserecht — Public Fediverse posts

#Tagesschau:
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Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne.
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"Journalisten und Abgeordnete im Visier"

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

23.7.2026

#Demokratie #Deutschland #Fragerecht #Freiheitsrechte #Grundrecht #Identifizierung #IFG #Informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #Medien #Presse #Presserecht #Journalismus #Transparenz #Zivilgesellschaft

Gerichtlicher Erfolg für #fragdenstaat

#Verwaltungsgericht #Schleswig verpflichtet #Landgericht #Flensburg den Teileröffnungsbeschluss im Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der #LetztenGeneration herauszugeben.

Gründe:
▶️ Presserechtlicher Auskunftsanspruch überwiegt hier Geheimhaltungsinteressen
▶️ Bundesweit großes öffentliches Interesse an dem Fall
▶️ Pressesprecher des LG macht sich durch Herausgabe nicht strafbar

Weitere Infos: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_VG/2026_07_08_Presserechtliche_Auskunft_LG_FL

#Presserecht #Transparenz

Als Chefredaktion einen Text einfach abändern – darf man das? Ein Autor und ein Verlag streiten darüber: 3 Verfahren, 3 Jahre und 3 Erkenntnisse, erklärt von unserem #Presserecht-Experten Gero Himmelsbach:
https://mediummagazin.de/news/beitrag/1326-als-chefredaktion-einen-text-einfach-abaendern-darf-man-das.html

Gleich in meinem Newsletter: Spar-Wut im Gesundheitswesen, #Forschungsdekade #PAIS, #Fluorchinolone, #Bürgergeld und die geballte Ladung Erfolge vor Gericht in Sachen #IFG #Informationsfreiheit #Presserecht - zum Anmelden bitte hier entlang: https://www.martin-ruecker.com/newsletter

@bahnkundenv Und dann aber *bitte* das #Presserecht in der Schule frühzeitig und ausführlich behandeln! Gern als #Projektunterricht mit eigener #Schülerzeitung oder anderen Medien, Analyse und Vergleich von Artikeln (z.B. Erfahrungen mit der #Bildzeitung ) und Debatten darüber, welche Funktion #Presse in einer #Demokratie hat und welche #Verantwortung sich daraus ableiten ließe. Damit #Medienkompetenz kein Schlagwort bleibt.

Achtung, nicht im Podcast, da nur auf YouTube (ungeplanter spontaner Mitschnitt).

#IFG #Presserecht
Wo ist meine #Jurabubble?
Habe heute die Gelegenheit zwischen zwei Aufzeichnungen genutzt, und mit einem Presserechtler über das IFG gesprochen. Ratet mal
https://youtu.be/4fnhRdytKQI

Verdachtsberichterstattung: Warum eine konkrete Anhörung unverzichtbar ist
Eine konkrete Anhörung ist Voraussetzung für Verdachtsberichterstattung. Ohne sie drohen rechtliche Konsequenzen – wie ein aktueller Fall des OLG Frankfurt/Main
zeigt.
https://kanzlei-kramarz.de/verdachtsberichterstattung-warum-eine-konkrete-anhoerung-unverzichtbar-ist/
#DerAnwaltsBlogVonRechtsanwaltKramarz #Medienrecht #presserecht #verdachtsberichterstattung

#Recht
„Bisher war umstritten, ob auch #OnlineMedien vom #Presserecht gedeckt sind. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nach unserer Klage: Es darf keinen Unterschied zu Printmedien geben.“
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/11/bverwg-pressefreiheit-onlinemedien/?utm_source=flipboard&utm_content=other

Wie es zu meiner Klage gegen Karl Lauterbachs Bundesgesundheitsministerium kam, erzähle ich morgen in meinem Newsletter. Jetzt noch kostenlos anmelden: https://www.martin-ruecker.com/newsletter #LongCovid #RKIFiles #Auskunftsrechte #Presserecht #IFG #Corona

Ja, echt. Wer sich auf #SocialMedia bewegt, muss sich an die Gesetze halten - Persönlichkeits- und Urheberrechte zum Beispiel oder auch das #Presserecht.

https://steadyhq.com/de/medien/posts/20991634-aec5-40a2-ab1b-85877fb1e7ff #newsgierig

Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz vergibt ab 2025 in Kooperation mit der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam jährlich den von ihm gestifteten Dissertationspreis für Presse- und Persönlichkeitsrecht. Die mit 3.000 Euro dotierte Auszeichnung will Dissertationen würdigen, die auf diesem Gebiet einen herausragenden Beitrag zum rechtswissenschaftlichen Diskurs leisten.

Zur Medienmitteilung: https://www.uni-potsdam.de/de/medieninformationen/detail/2024-07-23-christian-schertz-lobt-dissertationspreis-fuer-presse-und-persoenlichkeitsrecht-aus

#presserecht #persönlichkeitsrecht #medienrecht #dissertation

PI: Klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als ‚#Transe‘ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der Verletzungsgehalt steht auf einer Stufe mit dem Schimpfwort ‚Schwuchtel‘.

https://hessenlink.de/PM20240712

#Presserecht
#Meinung

Landgericht Berlin verbietet AfD-Pöbeleien gegen @derspiegel.bsky.social -Journalistin: Bundesvorstand Stephan #Brandner darf Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social nicht als „Faschistin“, „Oberfaschistin“ u. „SPIEGEL-Faschistin“ bezeichnen (27 O 546/23, nicht rechtskräftig).
#Presserecht

https://bsky.app/profile/whytea77.bsky.social/post/3kj6m4oujhw2u

Es ist immer ein Problem, wenn das #Presserecht nicht eingehalten wird, aber wenn reichlich Telefone abgehört werden, dann ist das nicht nur wegen des Presserechts ein Problem, übrigens.

Razzia bei "Radio Dreyeckland" (@RDL): Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Link

Trotz der umfangreichen Kritik an dem Vorgehen wegen eines Links in einem Onlineartikel erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe jetzt Anklage gegen den Autor.

https://www.heise.de/news/Link-auf-linksunten-indymedia-Staatsanwaltschaft-erhebt-Anklage-gegen-Autor-8987100.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Links #Pressefreiheit #Presserecht #RadioDreyeckland #Recht #Verlinkung #linksunten.indymedia