#presserecht — Public Fediverse posts

Das schrieben die Kunden – nicht wir“: OLG Hamburg bejaht Täterhaftung für Werbung mit Bewertungen

„Die Aussagen stammen doch von unseren Kunden“ – dieser Einwand liegt na…
#Koeln #Koln #Cologne #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Köln #Germany #Intimsphäre #LGBerlinII #metoo #Medienrecht #Nordrhein-Westfalen #Persönlichkeitsrecht #Presserecht #Privatsphäre #Prominente #RechtaufVergessen #Selbstöffnung
https://www.europesays.com/de/1218015/

1 Offizier vs 10 #Pazifisten

David Matei, Offizier a. D., Autor und #contentcreator stellt sich in diesem Video 10 Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen gegen eine #Militarisierung und #Aufrüstung in #Deutschland sind.

https://invidious.tiekoetter.com/watch?v=nvd-JlZIGwk

#Krieg
#Bundeswehr
#Bürgerrecht
#Gesellschaft
#Militär
#Staat
#Nato
#Meinungsfreihezit
#Presserecht
#Demokratie
#Sozialstaat
#Lobbyismus
#Europa
#Sondervermögen
#Volkswagen
#China
#Verbrenner
#Erneuerbare

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@GrueneBundestag
@netzbegruenung
@SheDrivesMobility
@afelia

1 Offizier vs 10 #Pazifisten

David Matei, Offizier a. D., Autor und #contentcreator stellt sich in diesem Video 10 Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen gegen eine #Militarisierung und #Aufrüstung in #Deutschland sind.

https://invidious.tiekoetter.com/watch?v=nvd-JlZIGwk

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David Matei, Offizier a. D., Autor und #contentcreator stellt sich in diesem Video 10 Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen gegen eine #Militarisierung und #Aufrüstung in #Deutschland sind.

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#Tagesschau:
"
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne.
"
"Journalisten und Abgeordnete im Visier"

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

23.7.2026

#Demokratie #Deutschland #Fragerecht #Freiheitsrechte #Grundrecht #Identifizierung #IFG #Informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #Medien #Presse #Presserecht #Journalismus #Transparenz #Zivilgesellschaft

#Tagesschau:
"
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne.
"
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https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

23.7.2026

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#Tagesschau:
"
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne.
"
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23.7.2026

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#Tagesschau:
"
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne.
"
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https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

23.7.2026

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#Tagesschau:
"
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne.
"
"Journalisten und Abgeordnete im Visier"

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

23.7.2026

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Gerichtlicher Erfolg für #fragdenstaat

#Verwaltungsgericht #Schleswig verpflichtet #Landgericht #Flensburg den Teileröffnungsbeschluss im Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der #LetztenGeneration herauszugeben.

Gründe:
▶️ Presserechtlicher Auskunftsanspruch überwiegt hier Geheimhaltungsinteressen
▶️ Bundesweit großes öffentliches Interesse an dem Fall
▶️ Pressesprecher des LG macht sich durch Herausgabe nicht strafbar

Weitere Infos: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_VG/2026_07_08_Presserechtliche_Auskunft_LG_FL

#Presserecht #Transparenz

Gerichtlicher Erfolg für #fragdenstaat

#Verwaltungsgericht #Schleswig verpflichtet #Landgericht #Flensburg den Teileröffnungsbeschluss im Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der #LetztenGeneration herauszugeben.

Gründe:
▶️ Presserechtlicher Auskunftsanspruch überwiegt hier Geheimhaltungsinteressen
▶️ Bundesweit großes öffentliches Interesse an dem Fall
▶️ Pressesprecher des LG macht sich durch Herausgabe nicht strafbar

Weitere Infos: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_VG/2026_07_08_Presserechtliche_Auskunft_LG_FL

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▶️ Presserechtlicher Auskunftsanspruch überwiegt hier Geheimhaltungsinteressen
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▶️ Pressesprecher des LG macht sich durch Herausgabe nicht strafbar

Weitere Infos: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_VG/2026_07_08_Presserechtliche_Auskunft_LG_FL

#Presserecht #Transparenz

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Gründe:
▶️ Presserechtlicher Auskunftsanspruch überwiegt hier Geheimhaltungsinteressen
▶️ Bundesweit großes öffentliches Interesse an dem Fall
▶️ Pressesprecher des LG macht sich durch Herausgabe nicht strafbar

Weitere Infos: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_VG/2026_07_08_Presserechtliche_Auskunft_LG_FL

#Presserecht #Transparenz

Gerichtlicher Erfolg für #fragdenstaat

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Gründe:
▶️ Presserechtlicher Auskunftsanspruch überwiegt hier Geheimhaltungsinteressen
▶️ Bundesweit großes öffentliches Interesse an dem Fall
▶️ Pressesprecher des LG macht sich durch Herausgabe nicht strafbar

Weitere Infos: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_VG/2026_07_08_Presserechtliche_Auskunft_LG_FL

#Presserecht #Transparenz

Als Chefredaktion einen Text einfach abändern – darf man das? Ein Autor und ein Verlag streiten darüber: 3 Verfahren, 3 Jahre und 3 Erkenntnisse, erklärt von unserem #Presserecht-Experten Gero Himmelsbach:
https://mediummagazin.de/news/beitrag/1326-als-chefredaktion-einen-text-einfach-abaendern-darf-man-das.html

Als Chefredaktion einen Text einfach abändern – darf man das? Ein Autor und ein Verlag streiten darüber: 3 Verfahren, 3 Jahre und 3 Erkenntnisse, erklärt von unserem #Presserecht-Experten Gero Himmelsbach:
https://mediummagazin.de/news/beitrag/1326-als-chefredaktion-einen-text-einfach-abaendern-darf-man-das.html

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Die ethische Selbstdemontage von Benjamin Leven. #Kirche #Katholisch #Medien #Recht #Presserecht #Presserat #DeutscherPresserat #Pressekodex #Ethik #Medienethik #Beschwerde #Cicero #Communio #Missbrauch #Gewalt #Lüge #ÜbleNachrede

Gleich in meinem Newsletter: Spar-Wut im Gesundheitswesen, #Forschungsdekade #PAIS, #Fluorchinolone, #Bürgergeld und die geballte Ladung Erfolge vor Gericht in Sachen #IFG #Informationsfreiheit #Presserecht - zum Anmelden bitte hier entlang: https://www.martin-ruecker.com/newsletter

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@bahnkundenv Und dann aber *bitte* das #Presserecht in der Schule frühzeitig und ausführlich behandeln! Gern als #Projektunterricht mit eigener #Schülerzeitung oder anderen Medien, Analyse und Vergleich von Artikeln (z.B. Erfahrungen mit der #Bildzeitung ) und Debatten darüber, welche Funktion #Presse in einer #Demokratie hat und welche #Verantwortung sich daraus ableiten ließe. Damit #Medienkompetenz kein Schlagwort bleibt.

@bahnkundenv Und dann aber *bitte* das #Presserecht in der Schule frühzeitig und ausführlich behandeln! Gern als #Projektunterricht mit eigener #Schülerzeitung oder anderen Medien, Analyse und Vergleich von Artikeln (z.B. Erfahrungen mit der #Bildzeitung ) und Debatten darüber, welche Funktion #Presse in einer #Demokratie hat und welche #Verantwortung sich daraus ableiten ließe. Damit #Medienkompetenz kein Schlagwort bleibt.

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@bahnkundenv Und dann aber *bitte* das #Presserecht in der Schule frühzeitig und ausführlich behandeln! Gern als #Projektunterricht mit eigener #Schülerzeitung oder anderen Medien, Analyse und Vergleich von Artikeln (z.B. Erfahrungen mit der #Bildzeitung ) und Debatten darüber, welche Funktion #Presse in einer #Demokratie hat und welche #Verantwortung sich daraus ableiten ließe. Damit #Medienkompetenz kein Schlagwort bleibt.

#news ⚡ Weimer will Google dem deutschen Presserecht unterwerfen: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will eine Monopolstellung von Google bei der Verbreitung von Informationen durch eine... https://hubu.de/?p=297586 | #google #presserecht #weimer #hubu

#news ⚡ Weimer will Google dem deutschen Presserecht unterwerfen: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will eine Monopolstellung von Google bei der Verbreitung von Informationen durch eine... https://hubu.de/?p=297586 | #google #presserecht #weimer #hubu

#news ⚡ Weimer will Google dem deutschen Presserecht unterwerfen: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will eine Monopolstellung von Google bei der Verbreitung von Informationen durch eine... https://hubu.de/?p=297586 | #google #presserecht #weimer #hubu

Am Vorabend zu BESSER ONLINE gibt Rechtsanwalt Michael Schmuck in Kooperation mit der No-SLAPP-Anlaufstelle einen praxisnahen Überblick zum Presse- & Äußerungsrecht mit Fokus auf den Online-Bereich. Hier geht es zur Anmeldung: www.djv.de/veranstaltun... #BesserOnline #Presserecht

Achtung, nicht im Podcast, nur auf YouTube (ungeplanter spontaner Mitschnitt).

#Spahn #Amthor

#IFG #Presserecht
Wo ist meine #Jurabubble?
Habe heute die Gelegenheit zwischen zwei Aufzeichnungen genutzt und mit einem Presserechtler über das IFG gesprochen. Ratet mal
https://youtu.be/4fnhRdytKQI

Achtung, nicht im Podcast, da nur auf YouTube (ungeplanter spontaner Mitschnitt).

#IFG #Presserecht
Wo ist meine #Jurabubble?
Habe heute die Gelegenheit zwischen zwei Aufzeichnungen genutzt, und mit einem Presserechtler über das IFG gesprochen. Ratet mal
https://youtu.be/4fnhRdytKQI

Achtung, nicht im Podcast, da nur auf YouTube (ungeplanter spontaner Mitschnitt).

#IFG #Presserecht
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Habe heute die Gelegenheit zwischen zwei Aufzeichnungen genutzt, und mit einem Presserechtler über das IFG gesprochen. Ratet mal
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Achtung, nicht im Podcast, nur auf YouTube (ungeplanter spontaner Mitschnitt).

#Spahn #Amthor

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Verdachtsberichterstattung: Warum eine konkrete Anhörung unverzichtbar ist
Eine konkrete Anhörung ist Voraussetzung für Verdachtsberichterstattung. Ohne sie drohen rechtliche Konsequenzen – wie ein aktueller Fall des OLG Frankfurt/Main
zeigt.
https://kanzlei-kramarz.de/verdachtsberichterstattung-warum-eine-konkrete-anhoerung-unverzichtbar-ist/
#DerAnwaltsBlogVonRechtsanwaltKramarz #Medienrecht #presserecht #verdachtsberichterstattung

Verdachtsberichterstattung: Warum eine konkrete Anhörung unverzichtbar ist
Eine konkrete Anhörung ist Voraussetzung für Verdachtsberichterstattung. Ohne sie drohen rechtliche Konsequenzen – wie ein aktueller Fall des OLG Frankfurt/Main
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Verdachtsberichterstattung: Warum eine konkrete Anhörung unverzichtbar ist
Eine konkrete Anhörung ist Voraussetzung für Verdachtsberichterstattung. Ohne sie drohen rechtliche Konsequenzen – wie ein aktueller Fall des OLG Frankfurt/Main
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Verdachtsberichterstattung: Warum eine konkrete Anhörung unverzichtbar ist
Eine konkrete Anhörung ist Voraussetzung für Verdachtsberichterstattung. Ohne sie drohen rechtliche Konsequenzen – wie ein aktueller Fall des OLG Frankfurt/Main
zeigt.
https://kanzlei-kramarz.de/verdachtsberichterstattung-warum-eine-konkrete-anhoerung-unverzichtbar-ist/
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PI: Der Umfang einer sog. #Selbstöffnung ist eng zu ziehen. Nicht jede
Angabe des Betroffenen über eine bestimmte Beziehung führt dazu, dass nunmehr über seine sämtlichen weiteren Beziehungen berichtet werden darf.
#presserecht
https://hessenlink.de/PM20250207

PI: Der Umfang einer sog. #Selbstöffnung ist eng zu ziehen. Nicht jede
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#presserecht
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PI: Der Umfang einer sog. #Selbstöffnung ist eng zu ziehen. Nicht jede
Angabe des Betroffenen über eine bestimmte Beziehung führt dazu, dass nunmehr über seine sämtlichen weiteren Beziehungen berichtet werden darf.
#presserecht
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PI: Der Umfang einer sog. #Selbstöffnung ist eng zu ziehen. Nicht jede
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#presserecht
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PI: Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die #verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in den Bericht einfließt.
#Presserecht
https://hessenlink.de/PM20250122

PI: Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die #verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in den Bericht einfließt.
#Presserecht
https://hessenlink.de/PM20250122

PI: Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die #verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in den Bericht einfließt.
#Presserecht
https://hessenlink.de/PM20250122

PI: Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die #verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in den Bericht einfließt.
#Presserecht
https://hessenlink.de/PM20250122

#Recht
„Bisher war umstritten, ob auch #OnlineMedien vom #Presserecht gedeckt sind. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nach unserer Klage: Es darf keinen Unterschied zu Printmedien geben.“
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/11/bverwg-pressefreiheit-onlinemedien/?utm_source=flipboard&utm_content=other

#Recht
„Bisher war umstritten, ob auch #OnlineMedien vom #Presserecht gedeckt sind. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nach unserer Klage: Es darf keinen Unterschied zu Printmedien geben.“
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/11/bverwg-pressefreiheit-onlinemedien/?utm_source=flipboard&utm_content=other

#Recht
„Bisher war umstritten, ob auch #OnlineMedien vom #Presserecht gedeckt sind. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nach unserer Klage: Es darf keinen Unterschied zu Printmedien geben.“
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#Recht
„Bisher war umstritten, ob auch #OnlineMedien vom #Presserecht gedeckt sind. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte nach unserer Klage: Es darf keinen Unterschied zu Printmedien geben.“
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/11/bverwg-pressefreiheit-onlinemedien/?utm_source=flipboard&utm_content=other

Online-Medien sind Presse
Längst überfälliges Urteil des Bundesverwaltungsgericht
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/11/bverwg-pressefreiheit-onlinemedien/
a-fsa.de/d/3DV
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8970-20241118-online-medien-sind-presse.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8970-20241118-online-medien-sind-presse.html
Tags: #Presserecht #Auskunftsrecht #OnlineMedien #Urteil #Bundesverwaltungsgericht #FragdenStaat #Erfolg #BND #Pegasus #Handy #Smartphone #ArneSemsrottt

Wie es zu meiner Klage gegen Karl Lauterbachs Bundesgesundheitsministerium kam, erzähle ich morgen in meinem Newsletter. Jetzt noch kostenlos anmelden: https://www.martin-ruecker.com/newsletter #LongCovid #RKIFiles #Auskunftsrechte #Presserecht #IFG #Corona

Wie es zu meiner Klage gegen Karl Lauterbachs Bundesgesundheitsministerium kam, erzähle ich morgen in meinem Newsletter. Jetzt noch kostenlos anmelden: https://www.martin-ruecker.com/newsletter #LongCovid #RKIFiles #Auskunftsrechte #Presserecht #IFG #Corona

Wie es zu meiner Klage gegen Karl Lauterbachs Bundesgesundheitsministerium kam, erzähle ich morgen in meinem Newsletter. Jetzt noch kostenlos anmelden: https://www.martin-ruecker.com/newsletter #LongCovid #RKIFiles #Auskunftsrechte #Presserecht #IFG #Corona