#129a — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #129a, aggregated by home.social.
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Das Landgericht Flensburg hat abgelehnt, ein Verfahren gegen die #LetzteGeneration als #KriminelleVereinigung zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaft hatte Miriam Meyer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Weitere Anklagen wegen #129a gibt es in Potsdam und München.
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Das Landgericht Flensburg hat abgelehnt, ein Verfahren gegen die #LetzteGeneration als #KriminelleVereinigung zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaft hatte Miriam Meyer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Weitere Anklagen wegen #129a gibt es in Potsdam und München.
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Perfekte #129a Herleitung • Thanx @funfacts_de Team
Direct mal http://129a.de auf Eure #funfacts Seite umgeleitet •g•
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Perfekte #129a Herleitung • Thanx @funfacts_de Team
Direct mal http://129a.de auf Eure #funfacts Seite umgeleitet •g•
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§129-Graffiti-Verfahren eingestellt - die Lügen eines Kronzeugen
„Im Oktober 2023 fanden in #Nürnberg mehrere Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf lautete damals Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Diese Vereinigung soll gemeinsam antifaschistische Graffitis gesprüht haben, was offensichtlich Grund genug war, Türen einzurammen und die gesammelten Endgeräte der Beschuldigten zu beschlagnahmen.
Diese Maßnahmen stellten allerdings nur den Abschluss vorangegangener Überwachungsmaßnahmen dar: Mailverkehr und Finanzbewegungen wurden überwacht, tausende Telefonate abgehört und sogar Observationen im ganzen Bundesgebiet veranlasst (inwiefern es bei diesem aufwändigen Vorgehen vielleicht auch um einen allgemeinen Erkenntnisgewinn über die linksradikale Szene in Nürnberg ging, kann nur spekuliert werden).
Gegen Ende des vergangenen Jahres - also über zwei Jahre später - ist klar:
Es war alles für die Katz! Das Verfahren wurde gegen alle Beschuldigten eingestellt, denn trotz des großen Ermittlungseifers der an den Tag gelegt wurde, konnte keinem der Beschuldigten auch nur einer der fantasievollen Vorwürfe nachgewiesen werden……“ -
§129-Graffiti-Verfahren eingestellt - die Lügen eines Kronzeugen
„Im Oktober 2023 fanden in #Nürnberg mehrere Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf lautete damals Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Diese Vereinigung soll gemeinsam antifaschistische Graffitis gesprüht haben, was offensichtlich Grund genug war, Türen einzurammen und die gesammelten Endgeräte der Beschuldigten zu beschlagnahmen.
Diese Maßnahmen stellten allerdings nur den Abschluss vorangegangener Überwachungsmaßnahmen dar: Mailverkehr und Finanzbewegungen wurden überwacht, tausende Telefonate abgehört und sogar Observationen im ganzen Bundesgebiet veranlasst (inwiefern es bei diesem aufwändigen Vorgehen vielleicht auch um einen allgemeinen Erkenntnisgewinn über die linksradikale Szene in Nürnberg ging, kann nur spekuliert werden).
Gegen Ende des vergangenen Jahres - also über zwei Jahre später - ist klar:
Es war alles für die Katz! Das Verfahren wurde gegen alle Beschuldigten eingestellt, denn trotz des großen Ermittlungseifers der an den Tag gelegt wurde, konnte keinem der Beschuldigten auch nur einer der fantasievollen Vorwürfe nachgewiesen werden……“ -
"Sächsische Separatisten".
Wie Kurt, Karl, 2xKevin, 2xJörg, Norman und Hans-Geord wohl auf diesen Namen und die Initialen kamen?#Festnahme und #Hausdurchsuchung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Warten auf den Tag X und bereiten sich auf den Systemsturz vor. -
"Sächsische Separatisten".
Wie Kurt, Karl, 2xKevin, 2xJörg, Norman und Hans-Geord wohl auf diesen Namen und die Initialen kamen?#Festnahme und #Hausdurchsuchung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Warten auf den Tag X und bereiten sich auf den Systemsturz vor. -
Stoppt den #Staatsterrorismus!
Rund 700 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen durch #Berlin-#Kreuzberg.
Begleitet von einer #Medienkampagne und einem massiven #Polizeiaufgebot setzten sich mehrere hundert Unerschrockene in Bewegung, um ein solidarisches Zeichen für verfolgte und untergetauchte Kämpfer*innen für eine gerechte Welt ohne #Ausbeutung, #Armut und #Faschismus zu setzen. Laut und geschlossen ging es quer durch #SO36, begleitet vom üblichen #Polizeispalier. Ein selbstbestimmtes vorzeitiges Ende fand die Demo am Lausitzer Platz in Nebelschwaden der gezündeten #Pyrotechnik. Der Überraschungseffekt war gelungen. Zur #Demonstration aufgerufen hatten verschiedene linksradikale Gruppen. Wir zitieren aus dem Aufruf der Roten Hilfe Berlin.
„Am 26. Februar wurde das vermeintliche Mitglied der Roten Armee Fraktion Daniela Klette in Kreuzberg festgenommen. Seither sind die Repressionsbehörden in Aufruhr. Eine Horde schwerbewaffneter Einzelfälle zieht raubend und brandschatzend durch Berlin, sprengt mit vorgehaltener Waffe Wohnungstüren auf und nimmt von Regal bis Bauwagen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Politiker:innen sprechen Drohungen aus, und fordern mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Denunziation.
Die bürgerliche Presse liefert die passende Begleitmusik. Ihre Vertreter:innen belästigen Anwohner:innen und blasen jedes noch so banale Detail mit Großbuchstaben und Ausrufezeichen zum Skandal auf. Mit Erstaunen wird berichtet, dass die „Linksterroristen“ der #RAF, dem Monster unterm Bett der herrschenden Klasse, auch nur Menschen sind, #Capoeira tanzen, rauchen und Hunde mögen.
Dass die RAF schon seit 26 Jahren aufgelöst ist, scheint dabei nicht zu interessieren. Der Mythos muss am Leben gehalten werden. Vor lauter wohligem Grusel, mit dem die laufende #Menschenjagd in der bürgerlichen Öffentlichkeit verfolgt wird, ist es offenbar nicht weiter bemerkenswert, dass ganze Straßenzüge abgesperrt werden, um Platz für Panzerwägen und #Sturmgewehre schwingende Uniformierte zu machen.
So werden einer weiteren Normalisierung noch schärferer und invasiverer #Repressionsmaßnahmen gegen #Linke und gesellschaftlich #Marginalisierte Tür und Tor geöffnet. Es wäre nicht das erste mal, dass das Gespenst RAF als Rechtfertigung zum Ausbau staatlicher Befugnisse herangezogen wird. Nicht umsonst hat zum Beispiel der #Terrorparagraph #129a StGB den Beinamen „Lex-RAF“. Schon jetzt fordert die #CDU die Legalisierung automatischer #Gesichtserkennung in #Ermittlungsverfahren.
Deshalb sollte die aktuelle #Repressionswelle als das verstanden werden, was sie ist: Ein Angriff auf uns alle. Auf alle, die sich in welcher Form auch immer, den herrschenden Verhältnissen widersetzen.
Stoppt den Staatsterrorismus! Kommt zur Demo am 9.3. um 18 Uhr am Mariannenplatz!“
– Aufruf Rote Hilfe Berlin –Für den 17.03.2024 ist vor den Mauern der niedersächsischen JVA #Vechta eine Kundgebung in Solidarität mit Daniela #Klette geplant.
(...)
https://www.trueten.de/archives/13144-Stoppt-den-Staatsterrorismus!.html #DanielaKlette
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Stoppt den #Staatsterrorismus!
Rund 700 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen durch #Berlin-#Kreuzberg.
Begleitet von einer #Medienkampagne und einem massiven #Polizeiaufgebot setzten sich mehrere hundert Unerschrockene in Bewegung, um ein solidarisches Zeichen für verfolgte und untergetauchte Kämpfer*innen für eine gerechte Welt ohne #Ausbeutung, #Armut und #Faschismus zu setzen. Laut und geschlossen ging es quer durch #SO36, begleitet vom üblichen #Polizeispalier. Ein selbstbestimmtes vorzeitiges Ende fand die Demo am Lausitzer Platz in Nebelschwaden der gezündeten #Pyrotechnik. Der Überraschungseffekt war gelungen. Zur #Demonstration aufgerufen hatten verschiedene linksradikale Gruppen. Wir zitieren aus dem Aufruf der Roten Hilfe Berlin.
„Am 26. Februar wurde das vermeintliche Mitglied der Roten Armee Fraktion Daniela Klette in Kreuzberg festgenommen. Seither sind die Repressionsbehörden in Aufruhr. Eine Horde schwerbewaffneter Einzelfälle zieht raubend und brandschatzend durch Berlin, sprengt mit vorgehaltener Waffe Wohnungstüren auf und nimmt von Regal bis Bauwagen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Politiker:innen sprechen Drohungen aus, und fordern mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Denunziation.
Die bürgerliche Presse liefert die passende Begleitmusik. Ihre Vertreter:innen belästigen Anwohner:innen und blasen jedes noch so banale Detail mit Großbuchstaben und Ausrufezeichen zum Skandal auf. Mit Erstaunen wird berichtet, dass die „Linksterroristen“ der #RAF, dem Monster unterm Bett der herrschenden Klasse, auch nur Menschen sind, #Capoeira tanzen, rauchen und Hunde mögen.
Dass die RAF schon seit 26 Jahren aufgelöst ist, scheint dabei nicht zu interessieren. Der Mythos muss am Leben gehalten werden. Vor lauter wohligem Grusel, mit dem die laufende #Menschenjagd in der bürgerlichen Öffentlichkeit verfolgt wird, ist es offenbar nicht weiter bemerkenswert, dass ganze Straßenzüge abgesperrt werden, um Platz für Panzerwägen und #Sturmgewehre schwingende Uniformierte zu machen.
So werden einer weiteren Normalisierung noch schärferer und invasiverer #Repressionsmaßnahmen gegen #Linke und gesellschaftlich #Marginalisierte Tür und Tor geöffnet. Es wäre nicht das erste mal, dass das Gespenst RAF als Rechtfertigung zum Ausbau staatlicher Befugnisse herangezogen wird. Nicht umsonst hat zum Beispiel der #Terrorparagraph #129a StGB den Beinamen „Lex-RAF“. Schon jetzt fordert die #CDU die Legalisierung automatischer #Gesichtserkennung in #Ermittlungsverfahren.
Deshalb sollte die aktuelle #Repressionswelle als das verstanden werden, was sie ist: Ein Angriff auf uns alle. Auf alle, die sich in welcher Form auch immer, den herrschenden Verhältnissen widersetzen.
Stoppt den Staatsterrorismus! Kommt zur Demo am 9.3. um 18 Uhr am Mariannenplatz!“
– Aufruf Rote Hilfe Berlin –Für den 17.03.2024 ist vor den Mauern der niedersächsischen JVA #Vechta eine Kundgebung in Solidarität mit Daniela #Klette geplant.
(...)
https://www.trueten.de/archives/13144-Stoppt-den-Staatsterrorismus!.html #DanielaKlette
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Stoppt den #Staatsterrorismus!
Rund 700 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen durch #Berlin-#Kreuzberg.
Begleitet von einer #Medienkampagne und einem massiven #Polizeiaufgebot setzten sich mehrere hundert Unerschrockene in Bewegung, um ein solidarisches Zeichen für verfolgte und untergetauchte Kämpfer*innen für eine gerechte Welt ohne #Ausbeutung, #Armut und #Faschismus zu setzen. Laut und geschlossen ging es quer durch #SO36, begleitet vom üblichen #Polizeispalier. Ein selbstbestimmtes vorzeitiges Ende fand die Demo am Lausitzer Platz in Nebelschwaden der gezündeten #Pyrotechnik. Der Überraschungseffekt war gelungen. Zur #Demonstration aufgerufen hatten verschiedene linksradikale Gruppen. Wir zitieren aus dem Aufruf der Roten Hilfe Berlin.
„Am 26. Februar wurde das vermeintliche Mitglied der Roten Armee Fraktion Daniela Klette in Kreuzberg festgenommen. Seither sind die Repressionsbehörden in Aufruhr. Eine Horde schwerbewaffneter Einzelfälle zieht raubend und brandschatzend durch Berlin, sprengt mit vorgehaltener Waffe Wohnungstüren auf und nimmt von Regal bis Bauwagen alles mit, was nicht niet- und nagelfest ist. Politiker:innen sprechen Drohungen aus, und fordern mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Denunziation.
Die bürgerliche Presse liefert die passende Begleitmusik. Ihre Vertreter:innen belästigen Anwohner:innen und blasen jedes noch so banale Detail mit Großbuchstaben und Ausrufezeichen zum Skandal auf. Mit Erstaunen wird berichtet, dass die „Linksterroristen“ der #RAF, dem Monster unterm Bett der herrschenden Klasse, auch nur Menschen sind, #Capoeira tanzen, rauchen und Hunde mögen.
Dass die RAF schon seit 26 Jahren aufgelöst ist, scheint dabei nicht zu interessieren. Der Mythos muss am Leben gehalten werden. Vor lauter wohligem Grusel, mit dem die laufende #Menschenjagd in der bürgerlichen Öffentlichkeit verfolgt wird, ist es offenbar nicht weiter bemerkenswert, dass ganze Straßenzüge abgesperrt werden, um Platz für Panzerwägen und #Sturmgewehre schwingende Uniformierte zu machen.
So werden einer weiteren Normalisierung noch schärferer und invasiverer #Repressionsmaßnahmen gegen #Linke und gesellschaftlich #Marginalisierte Tür und Tor geöffnet. Es wäre nicht das erste mal, dass das Gespenst RAF als Rechtfertigung zum Ausbau staatlicher Befugnisse herangezogen wird. Nicht umsonst hat zum Beispiel der #Terrorparagraph #129a StGB den Beinamen „Lex-RAF“. Schon jetzt fordert die #CDU die Legalisierung automatischer #Gesichtserkennung in #Ermittlungsverfahren.
Deshalb sollte die aktuelle #Repressionswelle als das verstanden werden, was sie ist: Ein Angriff auf uns alle. Auf alle, die sich in welcher Form auch immer, den herrschenden Verhältnissen widersetzen.
Stoppt den Staatsterrorismus! Kommt zur Demo am 9.3. um 18 Uhr am Mariannenplatz!“
– Aufruf Rote Hilfe Berlin –Für den 17.03.2024 ist vor den Mauern der niedersächsischen JVA #Vechta eine Kundgebung in Solidarität mit Daniela #Klette geplant.
(...)
https://www.trueten.de/archives/13144-Stoppt-den-Staatsterrorismus!.html #DanielaKlette
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Straftat: die #antifa "verherrlicht"
Antifa ist eine Notwendigkeit und kein Verbrechen.
#Polizeiproblem #129a #Antifaschismus
https://antifa-info.net/2023/11/20/solikreis-statement-zu-%C2%A7129-verfahren/ -
Straftat: die #antifa "verherrlicht"
Antifa ist eine Notwendigkeit und kein Verbrechen.
#Polizeiproblem #129a #Antifaschismus
https://antifa-info.net/2023/11/20/solikreis-statement-zu-%C2%A7129-verfahren/ -
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Und noch ein Zweiter Song:
ZSD - Fotogen
https://yewtu.be/watch?v=0vS_U25o8fI#Razzia #Klimakrise @AufstandLastGen #LG #KriminelleVereinigung #129a #SelberTerror #Hausdurchsuchung #LetzteGeneration
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Um die #Hausdurchsuchung rund um die #LetzteGeneration auch mal musikalisch zu begleiten:
Kurzer Prozess - 129a
https://yewtu.be/watch?v=hS6YODqRM5c#129 #Razzia #Klimakrise @AufstandLastGen #LG #KriminelleVereinigung #129a #SelberTerror
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@kami_kadse Genau darauf wollen.die Behörden raus: Leute solange pushen bis man diese als #129a diffamieren und verfolgen kann...
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Ist wohl nur eine Frage der Zeit, dass neben der #LetztenGeneration @AufstandLastGen auch dem #Fediverse Netzwerk Razzien zur Aufdeckung der vermeintlich kriminellen Vereinigung nach #129a bevorstehen?
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18. März: Internationaler Tag der politischen Gefangenen
#AntifaschismusIstKeinVerbrechen"Laut Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. sind derzeit zwölf Kurd:innen aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten in deutschen Gefängnissen."
https://anfdeutsch.com/aktuelles/18-marz-internationaler-tag-der-politischen-gefangenen-36680
#freelina #FreeLeonardPeltier #AlfredoLibero #freemumia #freeThemAll #politicalprisoner #abolishprisons #antireport #DefendKurdistan #129a #Repression
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18. März: Internationaler Tag der politischen Gefangenen
#AntifaschismusIstKeinVerbrechen"Laut Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. sind derzeit zwölf Kurd:innen aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten in deutschen Gefängnissen."
https://anfdeutsch.com/aktuelles/18-marz-internationaler-tag-der-politischen-gefangenen-36680
#freelina #FreeLeonardPeltier #AlfredoLibero #freemumia #freeThemAll #politicalprisoner #abolishprisons #antireport #DefendKurdistan #129a #Repression
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Statement von Letzte Generation zu: Kriminelle Vereinigung und Hausdurchsuchungen am 13.12.
"Wir halten es für wichtig die Presseerklärung der Letzten Generation hier zu posten.
Sie selbst beschreiben Ihre Situation in der Pressemitteilung. Und sie schreiben "Wir lassen uns nicht einschüchtern."
Wir haben nicht die Links auf Inhalt und Brauchbarkeit überprüft. Zu dem positiven Demokratiebegriff haben wir Distanz, weil wir die Fratze des Polizeistaates immer wieder kennengelernt haben. Auch sehen wir in der Klimapolitik kein Regierungsversagen. Der Profit geht über alles und den sichert die Regierung wie jede andere Regierung vor ihr und nach ihr.
Ihre PM finden wir trotzdem gut und wichtig zu verbreiten.
Unterstützen wir ihre Kämpfe. Freiheit für die Inhaftierten."
https://de.indymedia.org/node/245134
#letztegeneration #FreeThemAll #Klimabewegung #Klimaaktivisten #antireport #Repression #Autoritarisierung #129a
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Statement von Letzte Generation zu: Kriminelle Vereinigung und Hausdurchsuchungen am 13.12.
"Wir halten es für wichtig die Presseerklärung der Letzten Generation hier zu posten.
Sie selbst beschreiben Ihre Situation in der Pressemitteilung. Und sie schreiben "Wir lassen uns nicht einschüchtern."
Wir haben nicht die Links auf Inhalt und Brauchbarkeit überprüft. Zu dem positiven Demokratiebegriff haben wir Distanz, weil wir die Fratze des Polizeistaates immer wieder kennengelernt haben. Auch sehen wir in der Klimapolitik kein Regierungsversagen. Der Profit geht über alles und den sichert die Regierung wie jede andere Regierung vor ihr und nach ihr.
Ihre PM finden wir trotzdem gut und wichtig zu verbreiten.
Unterstützen wir ihre Kämpfe. Freiheit für die Inhaftierten."
https://de.indymedia.org/node/245134
#letztegeneration #FreeThemAll #Klimabewegung #Klimaaktivisten #antireport #Repression #Autoritarisierung #129a
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„Als Justizministerin war demnach die AfD-Frau und Richterin Birgit Malsack-Winkemann, 58, vorgesehen, die 2013 in die AfD eintrat und bis 2021 für die Partei im Bundestag saß. Zuletzt hat sie Schlagzeilen gemacht, weil die Berliner Justizverwaltung ihr die Tätigkeit als Richterin am Berliner Landgericht untersagen wollte, damit aber vor dem Verwaltungsgericht gescheitert war.“
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„Als Justizministerin war demnach die AfD-Frau und Richterin Birgit Malsack-Winkemann, 58, vorgesehen, die 2013 in die AfD eintrat und bis 2021 für die Partei im Bundestag saß. Zuletzt hat sie Schlagzeilen gemacht, weil die Berliner Justizverwaltung ihr die Tätigkeit als Richterin am Berliner Landgericht untersagen wollte, damit aber vor dem Verwaltungsgericht gescheitert war.“
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„Nach den bisherigen Ermittlungen besteht zudem der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen #Bundestag einzudringen.“
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„Nach den bisherigen Ermittlungen besteht zudem der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen #Bundestag einzudringen.“
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♲ @[email protected]:
"Am 8. September 2021 findet der erste Prozesstag gegen #Lina und drei weitere Angeklagte im 129er Verfahren Berlin/Leipzig/Weimar statt." - Solidaritätserklärung der SoKo Thüringen - Weiterlesen: enough-is-enough14.org/2021/09/07/sol… #FreeLina #129a #repression #antireport
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#Antirepression-Hörtipps:
📻 129akten Sondersendung bei Fratzig Vorgelesen:
es geht um das im vorfeld der proteste gegen den G8 in heiligendamm bekannt gewordene und schon lange eingestellte #129a-verfahren und ist der versuch sich dem geschehenen auf eine persönliche weise anzunähern.https://fratzig-vorgelesen.de/?page_id=74
📻 Ausbruch - Die Antirepressionswelle - Nachrichten und Themenbeiträge zu #Repression und #Aktivismus.
