#antifaschismusistkeinverbrechen — Public Fediverse posts
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In Düsseldorf beginnt am Dienstag vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht ein Prozess gegen sechs junge Antifaschist:innen. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, im Februar 2023 im Rahmen des sogenannten „Tags der Ehre“ an koordinierten, teils bewaffneten Angriffen auf mutmaßliche Neonazis in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Alljährlich marschieren Neonazis durch Budapest um ein "Heldengedenken" abzuhalten. Die Bundesanwaltschaft legt ihnen unter anderem gefährliche Körperverletzung sowie die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last.
Für @RDL sprach ich mit Rabea und Maarten, zwei Aktivist:innen aus den Solistrukturen die sich um die angeklagten Antifaschist:innen gebildet haben, über die Hintergründe des Verfahrens, seine politische Bedeutung und die konkrete Unterstützung der Angeklagten.
https://rdl.de/Soligruppe_Interview_OLG_Budapest_Komplex_Januar_2026_RDL
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USA setzt „Belohnung“ im Antifa Ost Komplex aus. Versuch einer Einordnung.
In einem etwas ausführlicheren Beitrag stelle ich nochmal die konkreten Hintergründe für diese neue Entwicklung dar und versuche diese in einen rechtlichen und politischen Rahmen einzuordnen.
Die Maßnahmen der USA sollten weder abgetan, noch belächelt werden, ohne gleich in Panik zu verfallen. Aber mittel- und langfristig können die Folgen für linke Strukturen auch in Deutschland problematisch werden.
#antifa #antifaschismus #antifaschismusistkeinverbrechen #ungarn #antifaost #antifaost2 #dresden #leipzig #sachsen #deutschland #mittwoch #usa #uspolitics #jurabubble #dinanno #dos #statedepartement #innenpolitik #aussenpolitik #politic #politics
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Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig! Die ersten Prozesstage im Antifa-Ost-Verfahren
Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die Antifa“ und andere Aufschriften, stehen in den Schneeresten an dem Fahrradständer vor dem bunkerartigen Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.
Hier ein ausführlicher schriftlicher Prozessbericht:
https://breakdownthewalls.site36.net/2025/11/27/antifaschistischer-selbstschutz-ist-notwendig-die-ersten-prozesstage-im-antifa-ost-verfahren/#antifa #kwthomas #antifaost #dresden
#antifaschismus #olgdresden #eisenach
#ringl #leonringl #neonazi
#antifaisthandarbeit #Deutschland
#Donnerstag #Sachsen
#thuringen #bullseye #nordkreuz
#polizei #polizeigewalt#polizeiproblem
#rechtenetzwerke #antifaostprozess
#antifaschismusistkeinverbrechen
#politik #innenpolitik #naziterror #nazigewalt #npd #freeall -
Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig! Die ersten Prozesstage im Antifa-Ost-Verfahren
Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die Antifa“ und andere Aufschriften, stehen in den Schneeresten an dem Fahrradständer vor dem bunkerartigen Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.
Hier ein ausführlicher schriftlicher Prozessbericht:
https://breakdownthewalls.site36.net/2025/11/27/antifaschistischer-selbstschutz-ist-notwendig-die-ersten-prozesstage-im-antifa-ost-verfahren/#antifa #kwthomas #antifaost #dresden
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Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig! Die ersten Prozesstage im Antifa-Ost-Verfahren
Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die Antifa“ und andere Aufschriften, stehen in den Schneeresten an dem Fahrradständer vor dem bunkerartigen Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.
Hier ein ausführlicher schriftlicher Prozessbericht:
https://breakdownthewalls.site36.net/2025/11/27/antifaschistischer-selbstschutz-ist-notwendig-die-ersten-prozesstage-im-antifa-ost-verfahren/#antifa #kwthomas #antifaost #dresden
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Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig! Die ersten Prozesstage im Antifa-Ost-Verfahren
Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die Antifa“ und andere Aufschriften, stehen in den Schneeresten an dem Fahrradständer vor dem bunkerartigen Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.
Hier ein ausführlicher schriftlicher Prozessbericht:
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Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig! Die ersten Prozesstage im Antifa-Ost-Verfahren
Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die Antifa“ und andere Aufschriften, stehen in den Schneeresten an dem Fahrradständer vor dem bunkerartigen Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.
Hier ein ausführlicher schriftlicher Prozessbericht:
https://breakdownthewalls.site36.net/2025/11/27/antifaschistischer-selbstschutz-ist-notwendig-die-ersten-prozesstage-im-antifa-ost-verfahren/#antifa #kwthomas #antifaost #dresden
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Angeklagte Antifaschistisch:innen geben politische und teils sehr bewegende persönliche Erklärungen ab!
Im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren haben soeben Tobi, Julian und Thomas jeweils persönlich politische Erklärungen verlesen.
Tobi sprach von der Allgegenwärtigkeit rechtsextremer Gewalt zB in Eisenach und machte geltend, dass entschlossene Gegenwehr hiergegen zulässig war und ist. Der Klassen- und Gesinnungsjustiz gehe es nicht um gesellschaftliche Fragen, sondern den Schutz der Mächtigen und Reichen.
Julian blickte in seiner Erklärung zurück in die Jahre ab 2012, als es zu zahlreichen rechtsextremen Angriffen und auch Morden kam. Der Neonazi Leon Ringl, ein angebliches Opfer im hier verhandelten Prozess, sei ein führender Nazikader gewesen.
Linksorientierte Jugendliche seien permanenter Bedrohungen und Übergriffe von rechts ausgesetzt gewesen. Der Staat stand dabei stets für die Ignoranz rechter Gewalt.Zuletzt sprach Thomas: er hält es nicht für einen Skandal, wenn die Justiz ermittele, wenn Nazis verletzt werden, aber ein Skandal sei es, soetwas nicht am Amtsgericht, sondern am Oberlandesgericht zu verhandeln.
Dann führte Thomas die Prozessbeteiligten in seine Welt in Königs Wusterhausen, als linke Freude und Bekannte durch Neonazis schwer verletzt und ermordet wurden. Immer wieder von großer Erschütterung durchzogenen, sprach Thomas knapp 30min und erläuterte, warum antifaschistischer Selbstschutz unabdingbar war und ist. Wahlweise ignorierte oder schützte die Polizei die Neonazis, bzw. bildete selbst entsprechende rechte Netzwerke.
Antifaschismus, so Thomas am Schluss, sei notwendig!
Aus dem Publikum kam es nach allen Redebeiträgen zu spontanem Beifall, auf den der Sicherheitsbeauftragte des OLG mit der Drohung reagierte, er werde scharfe Maßnahmen ergreifen, bzw veranlassen. Der Vorsitzende Richter drohte gleichfalls mit Konsequenzen.
Aktuell ist die Verhandlung für 30min unterbrochen.
#antifa #kwthomas #antifaost #dresden #antifaschismus #olgdresden #eisenach #ringl #leonringl #neonazi #antifaisthandarbeit #Deutschland #mittwoch #Sachsen #thuringen #bullseye #nordkreuz #polizei #polizeigewalt #polizeiproblem #rechtenetzwerke #antifaschismusistkeinverbrechen #antifaostprozess
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Angeklagte Antifaschistisch:innen geben politische und teils sehr bewegende persönliche Erklärungen ab!
Im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren haben soeben Tobi, Julian und Thomas jeweils persönlich politische Erklärungen verlesen.
Tobi sprach von der Allgegenwärtigkeit rechtsextremer Gewalt zB in Eisenach und machte geltend, dass entschlossene Gegenwehr hiergegen zulässig war und ist. Der Klassen- und Gesinnungsjustiz gehe es nicht um gesellschaftliche Fragen, sondern den Schutz der Mächtigen und Reichen.
Julian blickte in seiner Erklärung zurück in die Jahre ab 2012, als es zu zahlreichen rechtsextremen Angriffen und auch Morden kam. Der Neonazi Leon Ringl, ein angebliches Opfer im hier verhandelten Prozess, sei ein führender Nazikader gewesen.
Linksorientierte Jugendliche seien permanenter Bedrohungen und Übergriffe von rechts ausgesetzt gewesen. Der Staat stand dabei stets für die Ignoranz rechter Gewalt.Zuletzt sprach Thomas: er hält es nicht für einen Skandal, wenn die Justiz ermittele, wenn Nazis verletzt werden, aber ein Skandal sei es, soetwas nicht am Amtsgericht, sondern am Oberlandesgericht zu verhandeln.
Dann führte Thomas die Prozessbeteiligten in seine Welt in Königs Wusterhausen, als linke Freude und Bekannte durch Neonazis schwer verletzt und ermordet wurden. Immer wieder von großer Erschütterung durchzogenen, sprach Thomas knapp 30min und erläuterte, warum antifaschistischer Selbstschutz unabdingbar war und ist. Wahlweise ignorierte oder schützte die Polizei die Neonazis, bzw. bildete selbst entsprechende rechte Netzwerke.
Antifaschismus, so Thomas am Schluss, sei notwendig!
Aus dem Publikum kam es nach allen Redebeiträgen zu spontanem Beifall, auf den der Sicherheitsbeauftragte des OLG mit der Drohung reagierte, er werde scharfe Maßnahmen ergreifen, bzw veranlassen. Der Vorsitzende Richter drohte gleichfalls mit Konsequenzen.
Aktuell ist die Verhandlung für 30min unterbrochen.
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Angeklagte Antifaschistisch:innen geben politische und teils sehr bewegende persönliche Erklärungen ab!
Im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren haben soeben Tobi, Julian und Thomas jeweils persönlich politische Erklärungen verlesen.
Tobi sprach von der Allgegenwärtigkeit rechtsextremer Gewalt zB in Eisenach und machte geltend, dass entschlossene Gegenwehr hiergegen zulässig war und ist. Der Klassen- und Gesinnungsjustiz gehe es nicht um gesellschaftliche Fragen, sondern den Schutz der Mächtigen und Reichen.
Julian blickte in seiner Erklärung zurück in die Jahre ab 2012, als es zu zahlreichen rechtsextremen Angriffen und auch Morden kam. Der Neonazi Leon Ringl, ein angebliches Opfer im hier verhandelten Prozess, sei ein führender Nazikader gewesen.
Linksorientierte Jugendliche seien permanenter Bedrohungen und Übergriffe von rechts ausgesetzt gewesen. Der Staat stand dabei stets für die Ignoranz rechter Gewalt.Zuletzt sprach Thomas: er hält es nicht für einen Skandal, wenn die Justiz ermittele, wenn Nazis verletzt werden, aber ein Skandal sei es, soetwas nicht am Amtsgericht, sondern am Oberlandesgericht zu verhandeln.
Dann führte Thomas die Prozessbeteiligten in seine Welt in Königs Wusterhausen, als linke Freude und Bekannte durch Neonazis schwer verletzt und ermordet wurden. Immer wieder von großer Erschütterung durchzogenen, sprach Thomas knapp 30min und erläuterte, warum antifaschistischer Selbstschutz unabdingbar war und ist. Wahlweise ignorierte oder schützte die Polizei die Neonazis, bzw. bildete selbst entsprechende rechte Netzwerke.
Antifaschismus, so Thomas am Schluss, sei notwendig!
Aus dem Publikum kam es nach allen Redebeiträgen zu spontanem Beifall, auf den der Sicherheitsbeauftragte des OLG mit der Drohung reagierte, er werde scharfe Maßnahmen ergreifen, bzw veranlassen. Der Vorsitzende Richter drohte gleichfalls mit Konsequenzen.
Aktuell ist die Verhandlung für 30min unterbrochen.
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Angeklagte Antifaschistisch:innen geben politische und teils sehr bewegende persönliche Erklärungen ab!
Im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren haben soeben Tobi, Julian und Thomas jeweils persönlich politische Erklärungen verlesen.
Tobi sprach von der Allgegenwärtigkeit rechtsextremer Gewalt zB in Eisenach und machte geltend, dass entschlossene Gegenwehr hiergegen zulässig war und ist. Der Klassen- und Gesinnungsjustiz gehe es nicht um gesellschaftliche Fragen, sondern den Schutz der Mächtigen und Reichen.
Julian blickte in seiner Erklärung zurück in die Jahre ab 2012, als es zu zahlreichen rechtsextremen Angriffen und auch Morden kam. Der Neonazi Leon Ringl, ein angebliches Opfer im hier verhandelten Prozess, sei ein führender Nazikader gewesen.
Linksorientierte Jugendliche seien permanenter Bedrohungen und Übergriffe von rechts ausgesetzt gewesen. Der Staat stand dabei stets für die Ignoranz rechter Gewalt.Zuletzt sprach Thomas: er hält es nicht für einen Skandal, wenn die Justiz ermittele, wenn Nazis verletzt werden, aber ein Skandal sei es, soetwas nicht am Amtsgericht, sondern am Oberlandesgericht zu verhandeln.
Dann führte Thomas die Prozessbeteiligten in seine Welt in Königs Wusterhausen, als linke Freude und Bekannte durch Neonazis schwer verletzt und ermordet wurden. Immer wieder von großer Erschütterung durchzogenen, sprach Thomas knapp 30min und erläuterte, warum antifaschistischer Selbstschutz unabdingbar war und ist. Wahlweise ignorierte oder schützte die Polizei die Neonazis, bzw. bildete selbst entsprechende rechte Netzwerke.
Antifaschismus, so Thomas am Schluss, sei notwendig!
Aus dem Publikum kam es nach allen Redebeiträgen zu spontanem Beifall, auf den der Sicherheitsbeauftragte des OLG mit der Drohung reagierte, er werde scharfe Maßnahmen ergreifen, bzw veranlassen. Der Vorsitzende Richter drohte gleichfalls mit Konsequenzen.
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Angeklagte Antifaschistisch:innen geben politische und teils sehr bewegende persönliche Erklärungen ab!
Im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren haben soeben Tobi, Julian und Thomas jeweils persönlich politische Erklärungen verlesen.
Tobi sprach von der Allgegenwärtigkeit rechtsextremer Gewalt zB in Eisenach und machte geltend, dass entschlossene Gegenwehr hiergegen zulässig war und ist. Der Klassen- und Gesinnungsjustiz gehe es nicht um gesellschaftliche Fragen, sondern den Schutz der Mächtigen und Reichen.
Julian blickte in seiner Erklärung zurück in die Jahre ab 2012, als es zu zahlreichen rechtsextremen Angriffen und auch Morden kam. Der Neonazi Leon Ringl, ein angebliches Opfer im hier verhandelten Prozess, sei ein führender Nazikader gewesen.
Linksorientierte Jugendliche seien permanenter Bedrohungen und Übergriffe von rechts ausgesetzt gewesen. Der Staat stand dabei stets für die Ignoranz rechter Gewalt.Zuletzt sprach Thomas: er hält es nicht für einen Skandal, wenn die Justiz ermittele, wenn Nazis verletzt werden, aber ein Skandal sei es, soetwas nicht am Amtsgericht, sondern am Oberlandesgericht zu verhandeln.
Dann führte Thomas die Prozessbeteiligten in seine Welt in Königs Wusterhausen, als linke Freude und Bekannte durch Neonazis schwer verletzt und ermordet wurden. Immer wieder von großer Erschütterung durchzogenen, sprach Thomas knapp 30min und erläuterte, warum antifaschistischer Selbstschutz unabdingbar war und ist. Wahlweise ignorierte oder schützte die Polizei die Neonazis, bzw. bildete selbst entsprechende rechte Netzwerke.
Antifaschismus, so Thomas am Schluss, sei notwendig!
Aus dem Publikum kam es nach allen Redebeiträgen zu spontanem Beifall, auf den der Sicherheitsbeauftragte des OLG mit der Drohung reagierte, er werde scharfe Maßnahmen ergreifen, bzw veranlassen. Der Vorsitzende Richter drohte gleichfalls mit Konsequenzen.
Aktuell ist die Verhandlung für 30min unterbrochen.
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In Bayern ist es am Freitag den 4.10. frühmorgens zu Hausdurchsuchungen bei 5 Antifaschist:innen gekommen. Betroffen waren drei Wohnungen in München, sowie zwei in #Ingolstadt….
Die #Polizei brach dabei zum Teil Türen ein, fesselte Anwesende, ließ Betroffene die Durchsuchungen nicht beobachten und durchsuchte auch Wohnbereiche von anderen im Haus wohnenden Personen. Sie beschlagnahmten unter anderem Computer, Handys und Datenträger…
Vorgeworfen wird den Betroffenen Antifaschist*innen die Beteiligung an einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung auf der Anreise zum Schutz des CSDs in #Landshut erst vergangene Woche. …
https://asmuc.noblogs.org/post/2024/10/04/hausdurchsuchungen-in-munchen-und-ingolstadt/
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Wo bleibt der Aufschrei? Zu den öffentlichen Fahndungen nach Antifas
"Am 3. November 2023 titelte das Springerblatt #BILD in seinem Leipziger Regionalteil: „Die neuen Gesichter der Hammerbande – Polizei veröffentlicht Steckbriefe des linksextremen Schlägertrupps“. In dem reißerischen Artikel werden mehrere Bilder von jungen Genoss:innen mit ihren Vor- und Nachnamen abgedruckt.
Diese erneute #Öffentlichkeitsfahndung durch die Hintertür knüpft an zahlreiche Diffamierungen und #Repressalien in den vergangenen 9 Monaten an....."
https://www.basc.news/wo-bleibt-der-aufschrei-zu-den-oeffentlichen-fahndungen-nach-antifas/
#Antifa #BASC #Solidarity #Repression #AntifaschismusIstKeinVerbrechen
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Antifa-Anklage in #Budapest - Haftbefehle gegen 14 weitere Personen beantragt
"Die Staatsanwaltschaft in #Ungarn fahndet mit Namen und Fotos nach vier weiteren Deutschen aus #Thüringen und #Bayern, die an fünf Angriffen am sogenannten »Tag der Ehre« im Februar dieses Jahres in Budapest beteiligt gewesen sein sollen. Die Gesuchten im Alter zwischen 20 und 22 Jahren sollen in Budapest mit Schlagwaffen und Pfefferspray mutmaßliche Rechtsextreme angegriffen haben und werden deshalb der schweren Körperverletzung beschuldigt. Neun Personen seien von ihnen verletzt worden, sechs davon schwer.
(...)
»Wir befürchten, dass der rechtsautoritäre Orbán-Staat unter behördlicher Mithilfe aus Deutschland einen Schauprozess gegen die drei Antifas veranstalteten wird«, kommentiert eine Soligruppe für die in Budapest Angeklagten auf Anfrage des »nd«. Nach dem Antifa-Ost-Prozess in Leipzig sei dies eine nächste große Repressionswelle gegen die antifaschistische Bewegung.Diese Repressionswelle könnte sich sogar noch ausweiten....."
Text von @matthimon https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177542.tag-der-ehre-antifa-anklage-in-budapest.html
#Antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Respression #Ungarn #EU #Antireport #FckNzs
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Antifa-Anklage in #Budapest - Haftbefehle gegen 14 weitere Personen beantragt
"Die Staatsanwaltschaft in #Ungarn fahndet mit Namen und Fotos nach vier weiteren Deutschen aus #Thüringen und #Bayern, die an fünf Angriffen am sogenannten »Tag der Ehre« im Februar dieses Jahres in Budapest beteiligt gewesen sein sollen. Die Gesuchten im Alter zwischen 20 und 22 Jahren sollen in Budapest mit Schlagwaffen und Pfefferspray mutmaßliche Rechtsextreme angegriffen haben und werden deshalb der schweren Körperverletzung beschuldigt. Neun Personen seien von ihnen verletzt worden, sechs davon schwer.
(...)
»Wir befürchten, dass der rechtsautoritäre Orbán-Staat unter behördlicher Mithilfe aus Deutschland einen Schauprozess gegen die drei Antifas veranstalteten wird«, kommentiert eine Soligruppe für die in Budapest Angeklagten auf Anfrage des »nd«. Nach dem Antifa-Ost-Prozess in Leipzig sei dies eine nächste große Repressionswelle gegen die antifaschistische Bewegung.Diese Repressionswelle könnte sich sogar noch ausweiten....."
Text von @matthimon https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177542.tag-der-ehre-antifa-anklage-in-budapest.html
#Antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Respression #Ungarn #EU #Antireport #FckNzs
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Antifa-Anklage in #Budapest - Haftbefehle gegen 14 weitere Personen beantragt
"Die Staatsanwaltschaft in #Ungarn fahndet mit Namen und Fotos nach vier weiteren Deutschen aus #Thüringen und #Bayern, die an fünf Angriffen am sogenannten »Tag der Ehre« im Februar dieses Jahres in Budapest beteiligt gewesen sein sollen. Die Gesuchten im Alter zwischen 20 und 22 Jahren sollen in Budapest mit Schlagwaffen und Pfefferspray mutmaßliche Rechtsextreme angegriffen haben und werden deshalb der schweren Körperverletzung beschuldigt. Neun Personen seien von ihnen verletzt worden, sechs davon schwer.
(...)
»Wir befürchten, dass der rechtsautoritäre Orbán-Staat unter behördlicher Mithilfe aus Deutschland einen Schauprozess gegen die drei Antifas veranstalteten wird«, kommentiert eine Soligruppe für die in Budapest Angeklagten auf Anfrage des »nd«. Nach dem Antifa-Ost-Prozess in Leipzig sei dies eine nächste große Repressionswelle gegen die antifaschistische Bewegung.Diese Repressionswelle könnte sich sogar noch ausweiten....."
Text von @matthimon https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177542.tag-der-ehre-antifa-anklage-in-budapest.html
#Antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Respression #Ungarn #EU #Antireport #FckNzs
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Antifa-Anklage in #Budapest - Haftbefehle gegen 14 weitere Personen beantragt
"Die Staatsanwaltschaft in #Ungarn fahndet mit Namen und Fotos nach vier weiteren Deutschen aus #Thüringen und #Bayern, die an fünf Angriffen am sogenannten »Tag der Ehre« im Februar dieses Jahres in Budapest beteiligt gewesen sein sollen. Die Gesuchten im Alter zwischen 20 und 22 Jahren sollen in Budapest mit Schlagwaffen und Pfefferspray mutmaßliche Rechtsextreme angegriffen haben und werden deshalb der schweren Körperverletzung beschuldigt. Neun Personen seien von ihnen verletzt worden, sechs davon schwer.
(...)
»Wir befürchten, dass der rechtsautoritäre Orbán-Staat unter behördlicher Mithilfe aus Deutschland einen Schauprozess gegen die drei Antifas veranstalteten wird«, kommentiert eine Soligruppe für die in Budapest Angeklagten auf Anfrage des »nd«. Nach dem Antifa-Ost-Prozess in Leipzig sei dies eine nächste große Repressionswelle gegen die antifaschistische Bewegung.Diese Repressionswelle könnte sich sogar noch ausweiten....."
Text von @matthimon https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177542.tag-der-ehre-antifa-anklage-in-budapest.html
#Antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Respression #Ungarn #EU #Antireport #FckNzs
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Antifa-Anklage in Budapest
Haftbefehle gegen 14 weitere Personen beantragt"Die Staatsanwaltschaft in Ungarn fahndet mit Namen und Fotos nach vier weiteren Deutschen aus Thüringen und Bayern, die an fünf Angriffen am sogenannten »Tag der Ehre« im Februar dieses Jahres in Budapest beteiligt gewesen sein sollen. Die Gesuchten im Alter zwischen 20 und 22 Jahren sollen in Budapest mit Schlagwaffen und Pfefferspray mutmaßliche Rechtsextreme angegriffen haben und werden deshalb der schweren Körperverletzung beschuldigt. Neun Personen seien von ihnen verletzt worden, sechs davon schwer."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177542.tag-der-ehre-antifa-anklage-in-budapest.html
#Antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Respression #Ungarn #EU #Antireport
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"Die #Polizei hat heute die Wohnungen von 6 Antifaschist:innen in #Nürnberg (https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/linksextreme-gruppen-in-nurnberg-polizei-durchsucht-mehrere-wohnungen-1.13683071) durchsucht. Glaubt man der Generalstaatsanwaltschaft #München sollen die Betroffenen "einer kriminellen Vereinigung militanter Linksextremisten" angehören. Ermittelt wird nach #§129. Die Antifaschist:innen sollen ab März 2022 an verschiedenen Orten Grafitti angebracht und damit "die #Antifa verherrlicht" haben, so die Staatsanwaltschaft.
Was klingt wie ein schlechter Scherz meint die Staatsanwaltschaft durchaus ernst. Doch während Klimaaktivist:innen verfolgt werden, Kurd:innen wegen angeblicher #PKK Mitgliedschaft in Haft gehen und Polizei und Medien eine Hetzjagd auf den Antifaschismus veranstalten, haben die Behörden in Niedersachsen und Schlweswig-Holstein zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen faschistische Terrorgruppen eingestellt. (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ermittlungen-neonazis-100.html)Der "Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung" habe sich im Falle der teils bewaffneten Gruppierungen von Rechts nicht erhärtet."
Geklaut bei @JugendInfo
https://t.me/jugendinfo/1656
#Autoritarisierung #Staat #Herrschaft #Repression #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Bayern -
Gemeint sind wir Alle!
Interview zum Antifa Ost Verfahren mit dem EA Berlin"Mitte Februar haben wir, der EA Berlin, einen Podcast mit drei Berliner Verteidiger*innen des AntifaOst-Verfahrens aufgenommen. Folgende Fragestellung waren Gegenstand des Gesprächs:
• Was ist der § 129?
• Wie wurde der 129er in linken Kontexten bisher angewendet?
• Warum ist das Verfahren so groß?
• Wer hat die Ermittlungen geführt und Was ist dabei interessant – wie wurde da gearbeitet?
• Welche Konsequenzen sind (im schlimmsten Fall) vom Ausgang des Prozesses zu erwarten?Die Urteile wurden inzwischen gesprochen und die Revisionen beantragt, für den Aktualität des Interviews spielt das keine Rolle."
Via @ea_berlin https://archive.org/details/antifa-ost-interview-ea-berlinhttps://kontrapolis.info/10750/
@aufmuepfig
#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Polizei #LinaE #Leipzig -
Vermummter Staatsanwalt
„Tag X“-Demonstration in Leipzig"Das Foto warf schon am Tag der verhinderten „Tag X“-Demonstration vor zwei Wochen in Leipzig einige Fragen auf. Zwei vermummte Personen sind darauf zu sehen, mit Klemmbrett und im intensiven Austausch mit Polizeibeamten. Waren es Zivilpolizisten? Ausgerechnet auf einer Demonstration, die wegen vermummter Teilnehmenden aufgelöst wurde?
Nun gibt es die Auflösung. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigten am Mittwoch der taz, dass die beiden Vermummten mit den Klemmbrettern ein Leipziger Staatsanwalt und eine ihn unterstützende Kriminalbeamtin waren."https://taz.de/Tag-X-Demonstration-in-Leipzig/!5942428/
#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Polizei #LinaE #Leipzig #tagX
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„Tag X“ – Die Chronik einer Eskalation
Inhaltsverzeichnis:
1. Der Hammer ist gefallen: Haftstrafen für Antifaschist*innen2. Demonstration zum Tag der Jugend
3. Eskalation am Vorabend
4. Demonstrationsverbot für "Tag X"
5. Demonstration gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt
6. Abendliche Ausschreitungen in Connewitz
7. Der "Leipziger Kessel"
8. U-Haft und weitere Proteste
9. Ermittlungen wegen versuchten Mordes
https://lzo.media/tag-x-die-chronik-einer-eskalation/?s=35
@antifaticker
#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Staat #herrschaft #LinaE #abolishprisons #Leipzig #tagX -
Verfassungsschutz in #Sachsen hat jeden Bezug zur Realität verloren
"Dirk-Martin Christian der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen behauptet im Interview, dass Neonazis ins Sachsen lediglich "beobachten" würden was Antifaschist*innen tun und das Antifaschist*innen in Leipzig im Untergrund leben würden. Das komplette Interview:"
https://de.indymedia.org/node/286146Ein bemerkenswerter Ausschnitt:
F: "Wie reagieren die Rechtsextremisten in Sachsen auf die Übergriffe? Gibt es Konfrontationen?"A: "Die Rechtsextremisten beobachten die Vorgänge. Wir müssen uns darauf einstellen, dass sie darauf irgendwann und in irgend einer Weise reagieren könnten."
So so .... Die beobachtenden Rechtsextremisten.... alles klar
#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Staat #herrschaft #LinaE #abolishprisons #Leipzig #Verfassungsschutz #fcknzs #NoCopsNoNazis
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"Free all Antifas!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression.
Die Proteste um den Tag X des Antifa Ost Verfahrens und die damit verbundenen Repressionen haben mal wieder gezeigt, dass Antifaschismus eine Notwendigkeit ist.
Hunderte saßen bis zu 11 Stunden lang in einem Bullenkessel, 10 Genoss*innen befinden sich bis heute in Haft.
Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir werden unsere Wut auf die Straße tragen und diesem Bullenstaat zeigen wo der Hammmer hängt!
Solidarität mit Lina und allen inhaftierten Antifas."Spenden an:
Rote Hilfe Leipzig
DE 88 4306 0967 4007 2383 05
Stichwort: Tag X Solihttps://www.anarchistischefoderation.de/free-all-antifas-2/
#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Staat #herrschaft #LinaE #abolishprisons #Leipzig #tagX
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Schwere Vorwürfe gegen die sächsische Justiz
"Nach den Verhaftungen bei Tag-X-Protesten: Untersuchungshaft gegen Antifaschisten, lebensbedrohliche Fehler bei medizinischer Versorgung."
#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Staat #herrschaft #LinaE #abolishprisons #Leipzig #tagX
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"Die größte Bedrohung für den Rechtsstaat ging am vergangenen Wochenende von der Polizei und der Stadt Leipzig aus.
[...]
Für viele bleibt von diesem Wochenende das Gefühl, dass es in Sachsen selbst in einer linksliberal regierten Stadt keine höhere Instanz und keine ausreichend große demokratische Zivilgesellschaft gibt, die einen vor willkürlicher Gewalt und dem Aussetzen der Grundrechte schützen kann. Für abgebrühte Linksradikale mag dies keine neue Erkenntnis sein. Für viele junge Menschen indes schon. Sie werden sich nun entweder radikalisieren, oder sich nie wieder trauen, auf eine Demonstration zu gehen."https://kreuzer-leipzig.de/2023/06/08/was-soll-das
#Polizei #FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Staat #herrschaft #LinaE #NoCopsNoNazis #Leipzig #tagX
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„Tag X“ in Leipzig: die hässliche Fratze des Polizeistaates
"Anlässlich der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Prozess“ fanden in den vergangenen Tagen bundesweit Aktionen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Antifaschist:innen statt. Das Mobilisierungspotential war immens, besonders in Leipzig wurden Versammlungen jedoch immer wieder schikaniert und angegriffen. Die Polizei zeigte: für Grundrechte ist hier kein Platz."
https://perspektive-online.net/?p=45454
#Polizei #FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Staat #herrschaft #LinaE #NoCopsNoNazis #Leipzig #tagX
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Cops mit Helmen und Schildern bewaffnet stehen auf der KarLi. Sieht nach Eskalation mit Ansage aus.
#le0306 #tagxantifaost #freelina #versammlungsgesetz #antifaschismusistkeinverbrechen -
Demoverbote, Platzverweise im Voraus, Kontrollen, Reiseverbote und nun auch Listen in Zügen, mit denen die Polizei Menschen mit Dreadlocks und "alternativem Aussehen" als des links-seins Verdächtige aufspüren und schikanieren will - Deutschland ist ein Polizeistaat.
#Bundespolizei sucht nach Linken in Zügen: Schaffner sollten Dreadlocks melden
"Nach dem Urteil gegen Lina E. wollte die Bundespolizei Infos über linke Fahrgäste. Nordwestbahn entschuldigt sich für Liste mit Erkennungsmerkmalen."
https://taz.de/Bundespolizei-sucht-nach-Linken-in-Zuegen/!5938252/#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Staat #herrschaft #LinaE #NoCopsNoNazis #Leipzig #tagX
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Kein Tag mit X
Leipzig wird Kontrollbereich"[...]Nun hat die Stadt Leipzig fürs Wochenende sogar jedwede antifaschistische Soli-Bekundung untersagt. Im Nachgang zum Antifa-Ost-Prozess bedeutet das faktisch ein Bewegungsverbot für alle, die die Polizei als linke Sympathisanten deuten könnte.
Denn laut Versammlungsgesetz ist eine Versammlung »eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.« Wenn zwei Leute mit Antifa-Shirt durch die Straßen laufen, kann das folglich unter Umständen als Versammlung mit Bezug auf den Prozess gedeutet werden. Jeder »#Freelina«-Aufnäher mag in Augen der Exekutive suspekt genug sein und sie zum Handeln animieren."https://kreuzer-leipzig.de/2023/06/01/kein-tag-mit-x
#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Staat #herrschaft #LinaE #NoCopsNoNazis #Leipzig #tagX
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Offene Anarchistische Vernetzung #Leipzig Zum Urteil im Antifa Ost Verfahren:
"Das Urteil und dessen Auswirkungen sind für die gesamte linke Bewegung relevant. Mit dem Antifa Ost Prozess zielte der Staat vorrangig auf militante Antifa Strukturen. Das rechtliche Konstrukt der kriminellen Vereinigung ist jedoch dazu geeignet gegen eine Vielzahl von Strukturen in verschiedensten Spektren vorzugehen. Es ist erwartbar dass sich dieses Vorgehen des Staates im Zuge einer verschärften Repression gegen linke Strukturen in den nächsten Jahren ausweiten wird. Das kürzlich eingeleitete §129 Verfahren gegen die Letzte Generation gibt einen Vorgeschmack darauf.
Es ist deshalb wichtig dass sich jetzt nach dem Urteil eine spektrenübergreifende und strömungsübergreifende Solidarität zeigt und Linke sich gemeinsam gegen Repression organisieren. Kommt alle am Samstag zur Demo.
03.06.//17:00//Wolfgang-Heinze-Straße/Leipzig "
https://twitter.com/o_a_v_le/status/1663908365867556869
#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Staat #herrschaft
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Antifaschistin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt – Protest in mehreren Städten
"Lina E. und drei weitere Antifaschisten wurden am heutigen Mittwoch in Dresden zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Grund dafür ist ihre politische Haltung."
https://perspektive-online.net/?p=45342
#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #Repression #Staat #herrschaft
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Statement der Kampagne - #WirsindalleLinX
"Nach mehr als anderthalb Jahren Antifa-Ost-Prozess erwarten wir am Mittwoch, dem 31.05.2023, ab 10 Uhr die Urteile. In den letzten 21 Monaten wurden Angehörige und solidarische Beobachter:innen Zeug:innen eines Prozesses, der nichts anderes als eine Bankrotterklärung des vermeintlichen deutschen Rechtsstaates für all jene ist, die zuvor gutgläubig ihr Vertrauen in diesen setzten. Mit diesem 98. Tag soll nun ein zermürbender, langatmiger Prozess zu Ende gehen, der einschneidende Folgen für das Leben der Beschuldigten, ihrer Angehörigen sowie vieler weiterer Antifaschist:innen haben wird."
https://www.soli-antifa-ost.org/wir-sind-alle-linx-statement-vor-urteilsverkuendung/
#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #politicalprisoner #Repression #abolishprisons #Staat #Herrschaft
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Statement der Kampagne - #WirsindalleLinX
"Nach mehr als anderthalb Jahren Antifa-Ost-Prozess erwarten wir am Mittwoch, dem 31.05.2023, ab 10 Uhr die Urteile. In den letzten 21 Monaten wurden Angehörige und solidarische Beobachter:innen Zeug:innen eines Prozesses, der nichts anderes als eine Bankrotterklärung des vermeintlichen deutschen Rechtsstaates für all jene ist, die zuvor gutgläubig ihr Vertrauen in diesen setzten. Mit diesem 98. Tag soll nun ein zermürbender, langatmiger Prozess zu Ende gehen, der einschneidende Folgen für das Leben der Beschuldigten, ihrer Angehörigen sowie vieler weiterer Antifaschist:innen haben wird."
https://www.soli-antifa-ost.org/wir-sind-alle-linx-statement-vor-urteilsverkuendung/
#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #politicalprisoner #Repression #abolishprisons #Staat #Herrschaft
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Statement der Kampagne - #WirsindalleLinX
"Nach mehr als anderthalb Jahren Antifa-Ost-Prozess erwarten wir am Mittwoch, dem 31.05.2023, ab 10 Uhr die Urteile. In den letzten 21 Monaten wurden Angehörige und solidarische Beobachter:innen Zeug:innen eines Prozesses, der nichts anderes als eine Bankrotterklärung des vermeintlichen deutschen Rechtsstaates für all jene ist, die zuvor gutgläubig ihr Vertrauen in diesen setzten. Mit diesem 98. Tag soll nun ein zermürbender, langatmiger Prozess zu Ende gehen, der einschneidende Folgen für das Leben der Beschuldigten, ihrer Angehörigen sowie vieler weiterer Antifaschist:innen haben wird."
https://www.soli-antifa-ost.org/wir-sind-alle-linx-statement-vor-urteilsverkuendung/
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Statement der Kampagne - #WirsindalleLinX
"Nach mehr als anderthalb Jahren Antifa-Ost-Prozess erwarten wir am Mittwoch, dem 31.05.2023, ab 10 Uhr die Urteile. In den letzten 21 Monaten wurden Angehörige und solidarische Beobachter:innen Zeug:innen eines Prozesses, der nichts anderes als eine Bankrotterklärung des vermeintlichen deutschen Rechtsstaates für all jene ist, die zuvor gutgläubig ihr Vertrauen in diesen setzten. Mit diesem 98. Tag soll nun ein zermürbender, langatmiger Prozess zu Ende gehen, der einschneidende Folgen für das Leben der Beschuldigten, ihrer Angehörigen sowie vieler weiterer Antifaschist:innen haben wird."
https://www.soli-antifa-ost.org/wir-sind-alle-linx-statement-vor-urteilsverkuendung/
#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #politicalprisoner #Repression #abolishprisons #Staat #Herrschaft
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Statement der Kampagne - #WirsindalleLinX
"Nach mehr als anderthalb Jahren Antifa-Ost-Prozess erwarten wir am Mittwoch, dem 31.05.2023, ab 10 Uhr die Urteile. In den letzten 21 Monaten wurden Angehörige und solidarische Beobachter:innen Zeug:innen eines Prozesses, der nichts anderes als eine Bankrotterklärung des vermeintlichen deutschen Rechtsstaates für all jene ist, die zuvor gutgläubig ihr Vertrauen in diesen setzten. Mit diesem 98. Tag soll nun ein zermürbender, langatmiger Prozess zu Ende gehen, der einschneidende Folgen für das Leben der Beschuldigten, ihrer Angehörigen sowie vieler weiterer Antifaschist:innen haben wird."
https://www.soli-antifa-ost.org/wir-sind-alle-linx-statement-vor-urteilsverkuendung/
#FreeLina #antifa #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Antifaschismus #freethemall #politicalprisoner #Repression #abolishprisons #Staat #Herrschaft
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Als ob auf Gerichte verlass wäre oder das was ändern würde....
Razzia beim Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg war rechtswidrig
"Am 1. März stürmten rund zwei dutzend Polizist:innen das “Offene Antifa Treffen” (OAT) im bayrischen Augsburg, es folgten bundesweite Solidaritätsaktionen gegen diese Repression. Das Landgericht entschied: Die Razzia war rechtswidrig."#Repression #fckafd #Bayern #antifa #Augsburg #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #NoCopsNoNazis #antireport #Polizeiproblem #abolishthepolice
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#FreeLina
"Das Solibündnis Antifa Ost möchte alle Termine rund um das Urteil hier sammeln: https://www.soli-antifa-ost.org/x
Checkt die Seite und vervollständigt sie. Macht euch bereit für Tag X! Laut dem Solibündnis soll es am 31. Mai ein Urteil geben. Tag X wäre dann der 3. Juni."#Repression #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #FreeThemAll #AntifaOst #Antireport #politicalprisoner
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Anwalt fordert Freispruch für Lina E. in mehreren Fällen
#FreeLina"Die Ermittlungen einseitig, die Bundesanwaltschaft gar nicht zuständig, das Gericht desinteressiert: Im Prozess um mutmaßlich linksextreme Attacken auf Neonazis hat ein Anwalt von Lina E. sein Plädoyer begonnen – mit heftiger Kritik an Polizei und Justiz."
https://kontrapolis.info/10188/
Kommt zur Demonstration am Samstag nach dem Urteil
https://www.soli-antifa-ost.org/aktuell/#Repression #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #FreeThemAll #AntifaOst #Antireport
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Plädoyer im Fall Lina E. –
Das Vorgehen der #Justiz ist eine Schande"Im Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. hat sich das Antlitz einer Gesinnungsjustiz gezeigt. Es ging der Anklage nie darum, die Schuld der Angeklagten wirklich zu beweisen. Stattdessen wurde die Beweislast umgekehrt und die Pflicht zur Vorlage von Beweisen für die Unschuld auf die Verteidigung abgewälzt. Das alles kann nur in einer Forderung kulminieren: Freiheit für Lina E. – und eine Entschädigung für die zweieinhalb Jahre, die sie ohne eindeutige Beweise ihrer Schuld in Untersuchungshaft verbracht hat."
https://kontrapolis.info/10089/
#AntifaschismusIstKeinVerbrechen #FreeLina #FreeThemAll #Antireport #Antifa #Repression
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#FreeLina #FreeThemAll
„Methodisch organisiert und professionell“ – Bundesanwaltschaft belastet im Plädoyer Lina E. schwer"Am 92. Verhandlungstag biegt das Verfahren in #Dresden auf die Zielgerade. Die Staatsanwälte gehen auf die komplizierte Beweislage ein – der schweren Schuld der Angeklagten sind sie sich dennoch gewiss.
Wenn ein Satz aus dem Plädoyer der Chefanklägerin Alexandra Geilhorn gegen die Angeklagten um Lina E. in Erinnerung bleibt, dann vielleicht dieser: „Es gibt keine Smoking Gun.“ Es ist eine Art Zugeständnis. Denn nach 92 Verhandlungstagen fehlt er immer noch: Der eine, klare Beweis dafür, dass die sechs Taten zwischen 2018 und 2020 keine wahllosen Angriffe auf Neonazis waren. Sondern, dass es das Werk einer bestens organisierten Gruppe war, die gern noch weitergemacht hätte. Genau das warf die Bundesanwaltschaft am Donnerstag der sogenannten Gruppe E vor."
https://kontrapolis.info/10016/https://www.soli-antifa-ost.org/aktuell/
#Repression #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #FreeThemAll #AntifaOst #Antireport
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Demonstration gegen Polizei- und Staatsgewalt in #Jena
"Am 15. März fanden in Jena und Leipzig acht #Hausdurchsuchungen statt. Der Hintergrund der Durchsuchungen ist ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft #Dresden sowie der Landeskriminalämter #Sachsen und Thüringen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, am 13. Februar in Budapest Angriffe auf #Neonazis verübt zu haben."
https://anfdeutsch.com/aktuelles/demonstration-gegen-polizei-und-staatsgewalt-in-jena-36873
#Repression #Polizeigewalt #antireport #fcknzs #NoNazis #AntifaschismusIstKeinVerbrechen
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#AntifaschismusIstKeinVerbrechen
"Am 15.03.2023 kam es in #Jena und #Leipzig zu einem erneuten Angriff von staatlichen Repressionapparaten gegen Antifaschist*innen in Form von Hausdurchsuchungen. Insgesamt wurden acht Wohnungen durchsucht, hierbei wurde gewaltvoll, willkürlich und brutal gegen die Bewohner*innen vorgegangen. Kommt deshalb alle am Mittwoch den 29.03.23 um 18 Uhr zur Demonstration am Holzmarkt in Jena, um solidarisch und kämpferisch gegen staatliche #Repression auf die Straße zu gehen."
*English version below*https://de.indymedia.org/node/269517
#Polizeigewalt #antifa #abolishthepolice #Antireport #Razzia
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Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem #Reiseverbot
"Am 24. Februar verweigerte die #Bundespolizei dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Flughafen in #Berlin die Ausreise nach #Bulgarien Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen #Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien."
Via @netzpolitik_feed#Antifa #Antifaschismus #Repression #Autoritarisierung #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #antireport
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Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem #Reiseverbot
"Am 24. Februar verweigerte die #Bundespolizei dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Flughafen in #Berlin die Ausreise nach #Bulgarien Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen #Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien."
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Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem #Reiseverbot
"Am 24. Februar verweigerte die #Bundespolizei dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Flughafen in #Berlin die Ausreise nach #Bulgarien Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen #Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien."
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Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem #Reiseverbot
"Am 24. Februar verweigerte die #Bundespolizei dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Flughafen in #Berlin die Ausreise nach #Bulgarien Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen #Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien."
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Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem #Reiseverbot
"Am 24. Februar verweigerte die #Bundespolizei dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Flughafen in #Berlin die Ausreise nach #Bulgarien Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen #Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien."
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