#autoritarisierung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #autoritarisierung, aggregated by home.social.
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Ein politisches Desaster: ChatGPT als Hegemonieverstärker
Input + Diskussion mit einem Vertreter von capulcu veranstaltet vom Infoladen Schwarzmarkt
Sonntag den 7. April um 15 Uhr im Schwarzmarkt
(Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg)#capulcu #Infoladen #Hamburg #KünstlicheIntelligenz #KI #politischerDiskurs #ChatGPT #Autoritarisierung @autonomysolidarity
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Die EU führt die "digitale Identität" ein. Was von ihren Befürworter*innen mit irgendwelchen vermeintlichen Erleichterungen und völlig absurden Fortschrittsbegriffen gerechtfertigt werden soll, ist primär eine erweiterbare Infrastruktur, die die digitale Überwachung und soziale Kontrolle sowie neue Ausbeutungsmöglichkeiten (Daten gegen Zugang und Teilnahme, Verhaltensoptimierung etc.) der meisten Menschen durch Staaten und Konzerne keineswegs nur im Internet sondern im vernetzten Alltag auf eine neue Ebene befördern könnte. Bei der angekündigten Freiwilligkeit wird es erwartbar nicht lange bleiben, weshalb wir uns mit allen Mitteln gegen diese und andere dystopische Werkzeuge von Überwachungsstaat und Überwachungskapitalismus wehren sollten!
https://netzpolitik.org/2024/eidas-reform-eu-parlament-stimmt-fuer-digitale-brieftasche/
#eiDas2 #DigitalWallet #EU #Staat #Herrschaft #Autoritarisierung #Überwachung #Datenschutz #Netzpolitik #Überwachungskapitalismus
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Welcome to the Future!
Kontrolle um jeden Preis - IAA-Proteste #MünchenDie Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung in #München waren von permanenter #Überwachung, wahllosen Kontrollen, #Polizeigewalt und Einschränkungen der #Pressefreiheit geprägt.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/iaa-proteste-kontrolle-um-jeden-preis-39801
#Kontrolle um jeden Preis!
- #Broschüre des Grundrechtkomitees
https://www.grundrechtekomitee.de/fileadmin/user_upload/Demobericht-IAA-Grundrechtekomitee_2023.pdf#Repression #CapitalismIsADeadCult #Kapitalismus #IAA #Verkehrswende #Klimakrise #Antireport #Staat #Herrschaft #Überwachung #Autoritarisierung
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HAMBURGER GITTER – Der G20 Gipfel als „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“
"170 Ermittler*innen arbeiten an hunderten Verfahren gegen militante Demonstrant*innen und Menschen, die sich an Ausschreitungen und Plünderungen beteiligten. Harte Strafen wurden gefordert und in bisher über 40 Fällen auch verhängt. Der Staat verlor im Sommer 2017 die Kontrolle in Hamburg und versucht sie nun zurück zu gewinnen.
Die Dokumentation konzentriert sich auf den Umgang mit den Protesten und die staatliche Sicherheitspolitik. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Pressefreiheit spielen in den Betrachtungen eine ebenso große Rolle wie die Veränderung der polizeilichen Strategien. Konnten während der Proteste Grundrechte außer Kraft gesetzt werden? Gibt es in der Judikative und Legislative Akteure und Überzeugungen, welche auf gewaltsame Proteste anders reagieren als in der Vergangenheit? Welche Methoden der „Ausnahmesituation G20″ in Hamburg könnten zur Normalität werden?"
https://yt.artemislena.eu/watch?v=6sTJChDG9Rw
#G20Gipfel #G20 #Repression #Hamburg #Autoritarisierung #Protest #Polizeigewalt #Antireport #Leftvision
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"Die #Polizei hat heute die Wohnungen von 6 Antifaschist:innen in #Nürnberg (https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/linksextreme-gruppen-in-nurnberg-polizei-durchsucht-mehrere-wohnungen-1.13683071) durchsucht. Glaubt man der Generalstaatsanwaltschaft #München sollen die Betroffenen "einer kriminellen Vereinigung militanter Linksextremisten" angehören. Ermittelt wird nach #§129. Die Antifaschist:innen sollen ab März 2022 an verschiedenen Orten Grafitti angebracht und damit "die #Antifa verherrlicht" haben, so die Staatsanwaltschaft.
Was klingt wie ein schlechter Scherz meint die Staatsanwaltschaft durchaus ernst. Doch während Klimaaktivist:innen verfolgt werden, Kurd:innen wegen angeblicher #PKK Mitgliedschaft in Haft gehen und Polizei und Medien eine Hetzjagd auf den Antifaschismus veranstalten, haben die Behörden in Niedersachsen und Schlweswig-Holstein zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen faschistische Terrorgruppen eingestellt. (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ermittlungen-neonazis-100.html)Der "Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung" habe sich im Falle der teils bewaffneten Gruppierungen von Rechts nicht erhärtet."
Geklaut bei @JugendInfo
https://t.me/jugendinfo/1656
#Autoritarisierung #Staat #Herrschaft #Repression #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Bayern -
"Am 08. Dezember 2020 wurden 9 Menschen, die als “ultra-links” eingeordnet wurden, in verschiedenen Regionen Frankreichs vom DGSI verhaftet. Die Betroffenen kennen sich zwar nicht einmal alle, dennoch fanden die Verhaftungen nach einer Ermittlung gegen eine “kriminelle Konspiration zur Verübung krimineller terroristischer Taten”statt.
Fünf der festgenommenen Menschen kommen als “besonders hochkarätige Gefangene“ in Untersuchungshaft. Das bedeutet Isolation und verstärkte Überwachung, mangelnde Bewegunsfreiheit, Zurückhalten der Post, alle zwei Stunden geweckt werden…
Wie dem auch sei, obwohl sie angeklagt sind, Feuerwerkskörper gebastelt und an Softair-Spielen teilgenommen zu haben, kann ihnen kein konkreter Plan vorgeworfen werden. Ohne handfeste Beweise werden die sieben Angeklagten verdächtigt, sie hätten der Polizei schaden wollen, oder der Armee vielleicht… Ihr Freiheitsentzug basiert also auf “Verdächtigungen” und potentiellen “Plänen”, “Eigentum zu beschädigen und gewaltsame Handlungen durchzuführen”, der Mutmaßung einer Absicht."
https://emrawi.org/?Feministische-Analyse-und-Soli-Erklarung-zum-Auftakt-des-8-12-Prozess-in-2837
#France #Repression #Polizeigewalt #Knast #AntiKnast #AbolishPrisons #Autoritarisierung #Frankreich #France -
#Beugehaft für Sozialarbeiter?! – Repressionen gegen Fans des Karlsruher SC
"Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der #Polizei aufgezwungen werden."
https://perspektive-online.net/?p=47579
#Repression #Autoritarisierung #Antireport -
#Beugehaft für Sozialarbeiter?! – Repressionen gegen Fans des Karlsruher SC
"Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der #Polizei aufgezwungen werden."
https://perspektive-online.net/?p=47579
#Repression #Autoritarisierung #Antireport -
#Beugehaft für Sozialarbeiter?! – Repressionen gegen Fans des Karlsruher SC
"Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der #Polizei aufgezwungen werden."
https://perspektive-online.net/?p=47579
#Repression #Autoritarisierung #Antireport -
#Beugehaft für Sozialarbeiter?! – Repressionen gegen Fans des Karlsruher SC
"Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der #Polizei aufgezwungen werden."
https://perspektive-online.net/?p=47579
#Repression #Autoritarisierung #Antireport -
#Beugehaft für Sozialarbeiter?! – Repressionen gegen Fans des Karlsruher SC
"Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der #Polizei aufgezwungen werden."
https://perspektive-online.net/?p=47579
#Repression #Autoritarisierung #Antireport -
Die #Polizei fahndet nach Ausschreitungen in #Lützerath mit Fotos nach Verdächtigen!
In diesem Kontext sollten die gegenwärtigen, wie üblich unter Vorwänden durchgedrückten Polizei- und Überwachunggesetze sowie der Aufbau digitaler Kontrollinfrastrukturen, die flächendeckende Ausstattung mit Überwachungskameras, der Einsatz von #KI, diverser #Gesichtserkennungssoftware an öffentlichen Plätzen etc. betrachtet werden. Diese dienen u.a. der Bekämpfung von politischer Opposition, deren Handlungsmöglichkeiten (und sei es nur zur Kritikäußerung) und Alternativen zum herrschenden System und seiner Ausbeutung. Je weiter sich die Krisen des #Kapitalismus verschärfen, desto weiter wird der Staat als dessen Exekutive die #Autoritarisierung vorantreiben wollen.
Deshalb braucht es umso mehr antiautoritäre Gedanken, Stimmen, Engagement, Bewegungen, die dem etwas entgegen setzen.https://www.ksta.de/region/polizei-fahndet-nach-ausschreitungen-in-luetzerath-mit-bildern-655355
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Versammlungsfreiheit erstmals eingeschränkt? Was war zum Beispiel mit dem G20 Gipfel 2017 in #Hamburg? Die Autoritarisierung des #Staates kommt nun also im #Mainstream an? #Tagesschau
"Präventivhaft, repressive Gesetze, Versammlungsverbote - die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht in einem aktuellen Bericht die Versammlungsfreiheit in Deutschland erstmals eingeschränkt. Gründe dafür kommen auch aus NRW."
#NRW #Repression #Polizeigewalt #Autoritarisierung #Polizei #AbolishThePolice
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Britisches Parlament verschärft #Demonstrationsrecht
Reaktion auf #Klimaproteste"Polizeibefugnisse werden in Zukunft ausgeweitet. Das Gesetz sieht vor, dass Polizisten in ausgewiesenen Gebieten künftig ohne Verdacht Menschen anhalten und durchsuchen dürfen. So sollen sie gegebenenfalls Gegenstände sicherstellen, die für "protestbezogene" Vergehen genutzt werden können. Protestformen wie Festkleben und Anketten, die von der Regierung als "störende und gefährliche sogenannte Guerilla-Taktiken" kritisiert werden, stehen künftig unter Strafe."
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-demonstrationsrecht-polizei-100.html
#klimakrise #Klima #polizei #Repression #Autoritarisierung #protest #justiz #freeThemAll #antireport #Staat #Herrschaft #surveillance #socialcontroll
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Ein lesenswerter Text über Repression und autoritäre Gewalt des Staates
"Propaganda der Angst, Erpressung von Arbeit, Bedrohung der Freiheit, konstante Unsicherheit, falsche Versprechen,.. Vollstrecker der Bedingungen des Bestehenden ist der Staat.
Ob unter dem Deckmantel gottgegebenen Rechts, autokratischer Macht oder demokratischer Representation, der Staat ist ein widerwärtiges Zwangskonstrukt der Ausbeutung und Herrschaft. Egal mit welchen Methoden und ja ein neoliberaler ist nicht mit einem faschistischen Staat gleichzusetzen, das Grundprinzip ist gleich. Wenn du seine Hoheit nicht anerkennst und seine Statuten, Gesetze und Richtlinien nicht würdigst, dich ihm unterwirfst, versucht er dich zu zerquetschen."https://kontrapolis.info/9943/
#Autoritarisierung #AutoritäreTransformation #Staat #Herrschaft #Repression #antireport #Autokratie
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Einschüchterung, Repression, brutale #Polizeigewalt gehören für das #Macron -Regime in #Frankreich schon seit den Anfangstagen zum Selbstverständnis. Damit reagierte es schließlich bisher auf beinahe jedweden Protest von und auf der Straße gegen seine neoliberale, prekarisierende, autoritäre Politik.
Aber selbst parlamentarische Abstimmungen werden der #Macronie inzwischen lästig.
Die "Rentenreform" (Rentenkürzung) per Artikel 49,3 an einer Abstimmung vorbei durchzudrücken, könnte dabei nur der Anfang gewesen sein. Die Regierung schließe nicht aus, zukünftig auch weitere Gesetzesverabschiedungen per Artikel 49,3 ohne Abstimmung zu erzwingen, verkündete der französische Arbeitsminister Olivier Dussopt.
Argumentativ lässt sich Dussopt dabei offenbar von den neoliberalen Vorbildern Margaret Thatcher und Angela Merkel inspirieren: Schließlich sei das alles ja alternativlos.
"Nous utilisons cet article non pas parce que la majorité serait fracturée, mais pour montrer qu'il n'y a pas d'alternative possible", a déclaré Olivier Dussopt."
#France #Luttes #Streik #Protest #AutoritäreTransformation #Autoritarisierung #Rentenreform
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Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem #Reiseverbot
"Am 24. Februar verweigerte die #Bundespolizei dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Flughafen in #Berlin die Ausreise nach #Bulgarien Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen #Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien."
Via @netzpolitik_feed#Antifa #Antifaschismus #Repression #Autoritarisierung #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #antireport
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Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem #Reiseverbot
"Am 24. Februar verweigerte die #Bundespolizei dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Flughafen in #Berlin die Ausreise nach #Bulgarien Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen #Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien."
Via @netzpolitik_feed#Antifa #Antifaschismus #Repression #Autoritarisierung #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #antireport
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Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem #Reiseverbot
"Am 24. Februar verweigerte die #Bundespolizei dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Flughafen in #Berlin die Ausreise nach #Bulgarien Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen #Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien."
Via @netzpolitik_feed#Antifa #Antifaschismus #Repression #Autoritarisierung #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #antireport
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Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem #Reiseverbot
"Am 24. Februar verweigerte die #Bundespolizei dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Flughafen in #Berlin die Ausreise nach #Bulgarien Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen #Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien."
Via @netzpolitik_feed#Antifa #Antifaschismus #Repression #Autoritarisierung #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #antireport
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Reise zu Protest verweigert: Innenministerium mauert bei politischem #Reiseverbot
"Am 24. Februar verweigerte die #Bundespolizei dem Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Flughafen in #Berlin die Ausreise nach #Bulgarien Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen #Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien."
Via @netzpolitik_feed#Antifa #Antifaschismus #Repression #Autoritarisierung #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #antireport
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#ElSalvador
Auf dem Weg in die #Diktatur?"Das #Militär hat die #Kontrolle über viele Stadtviertel und Gemeinden in El Salvador übernommen.
Bericht aus einem Land, in dem der #Ausnahmezustand zum #Normalzustand wird."
Via @medicointernationalhttps://www.medico.de/blog/auf-dem-weg-in-die-diktatur-19004
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Biometrische #Massenüberwachung und Kontrollwerkzeuge sind stark auf dem Vormarsch in der #EU und weltweit.
Wenigstens beim Fingerabdruck-Zwang für Personalausweise von EU-Ländern scheint es aber ein paar erfreulichere Entwicklungen zu geben, wie in diesem Fall in #Hamburg:
"Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass die zuständige Behörde der Hansestadt einem Antragsteller ein solches hoheitliches Dokument auch ohne die auf dem Funkchip zusammen mit dem biometrischen Gesichtsbild gespeicherten #Fingerabdrücke ausstellen muss. Der #Ausweis solle zunächst befristet für ein Jahr gelten, bis die Rechtslage höchstrichterlich geklärt ist."
Zudem klagen gerade @digitalcourage vor dem EuGH gegen den Fingerabdrucks-Zwang, dessen Rechtmäßigkeit auch von Richter*innen am EuGH angezweifelt wird.
Die EU-Verordnung zum Fingerabdrucks-Zwang kam 2019 maßgeblich durch das Betreiben der deutschen #Bundesregierung aus #CDU, #SPD und #CSU zustande.
https://netzpolitik.org/2023/eugh-verhandlung-braucht-der-perso-fingerabdruecke/
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-deutschland-fingerabdruck-ausweis-1.4323987
#Biometrie #Überwachung #Autoritarisierung #Frontex #NoBorders #Datenschutz #Europe #Masssurveillance
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Warum der Hauptfeind das eigene Land ist
"Das alte Zitat von Liebknecht beschreibt nach wie vor eine sinnvolle Positionierung. Denn sie bietet eine linksradikale Perspektive sich transnationale Konflikte nicht zueigen zu machen, sondern das Augenmerk auf soziale Kämpfe zu legen und diese international zu vernetzen."
https://de.indymedia.org/node/256010
#Militarismus #SozialeKämpfe #Kapitalismus #Autoritarisierung #antireport #Internationalismus #NoBorders #NoNations
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Vernetzte Dashcam:
#Amazon bringt #Überwachungstechnik Ring auf die Straße"Amazons Heimüberwachung Ring verlässt die Häuser und soll nun auch Autos und Straßen überwachen. Das von der Bürgerrechtsorganisation EFF als „größter Überwachungsapparat des Landes“ bezeichnete Unternehmen wird damit noch tiefer in den öffentlichen Raum eingreifen als bisher.
Ausweitung staatlicher Überwachung
Das Unternehmen arbeitet eng mit der Polizei zusammen und ist notorisch lax, wenn es darum geht mit Ring-Kameras aufgezeichnete Daten an Behörden zu geben. Deswegen stellen die eigentlich privat genutzten Überwachungswerkzeuge, die Kund:innen zur Überwachung ihrer Häuser und Grundstücken installieren, de facto eine Ausweitung staatlicher Überwachung dar."
#netzpolitik #Uberwachung #Digitalisierung #Autoritarisierung #Kontrolle
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Statement von Letzte Generation zu: Kriminelle Vereinigung und Hausdurchsuchungen am 13.12.
"Wir halten es für wichtig die Presseerklärung der Letzten Generation hier zu posten.
Sie selbst beschreiben Ihre Situation in der Pressemitteilung. Und sie schreiben "Wir lassen uns nicht einschüchtern."
Wir haben nicht die Links auf Inhalt und Brauchbarkeit überprüft. Zu dem positiven Demokratiebegriff haben wir Distanz, weil wir die Fratze des Polizeistaates immer wieder kennengelernt haben. Auch sehen wir in der Klimapolitik kein Regierungsversagen. Der Profit geht über alles und den sichert die Regierung wie jede andere Regierung vor ihr und nach ihr.
Ihre PM finden wir trotzdem gut und wichtig zu verbreiten.
Unterstützen wir ihre Kämpfe. Freiheit für die Inhaftierten."
https://de.indymedia.org/node/245134
#letztegeneration #FreeThemAll #Klimabewegung #Klimaaktivisten #antireport #Repression #Autoritarisierung #129a
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Empfehlenswerte Lektüre
Die Smartifizierung der Macht. Beiträge zu einer Offensive gegen das technologische Netz.
"Die absolute Technologisierung unseres alltäglichen Lebens stellt eine voranschreitende Tendenz dar, welche unser menschliches Lebens als Ganzes abflacht und verstümmelt. Die Menschen werden nicht von der Technologie beherrscht, sondern die Technologie verändert unsere Beziehung im Sinne der Herrschaft. Sie dringt als prägende und verfremdende Eben in alle Breiche des Lebens, des Denkens und der Wahrnehmung ein - sie macht uns leichter beherrschbar, denn fortan sind wir isolierter, unselbstständiger, befriedeter und entfremdeter. Der technologische Fortschritt muss nicht nur aus der Perspektive betrachtet werden, wie er die Entwicklung des Kapitalismus vorantreibt; sondern auch aus dem Blickwinkel welchen Effekt er auf uns als Individuen hat, auf unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten uns entgegen jeglicher Norm und Macht über unser Leben zu entfalten und zu revoltieren...."
#Digitalisierung #Smartworld #Technologie #Autoritarisierung #Überwachung #Kontrolle #Dystopie #antireport #DigitaleTransformation