#linae — Public Fediverse posts
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»Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude«
Die linke Szene diskutiert über Aussageverweigerung im »Antifa-Ost-Komplex«. Auch das oberste deutsche Gericht hat dazu eine harte Meinung.
Für @ndaktuell konnte ich den Beschluss des @BGH_Bund , mit welchem dieser die 6-monatige Beugehaft für Lina E. abnickte, besprechen, und dabei auch auf die innerlinke Kontroverse um das Thema 'Aussageverweigerung' eingehen.
Zum ND-Artikel:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201688.einlassungen-im-antifa-ost-komplex-teilstueck-in-einem-mosaikartigen-beweisgebaeude.html#nd #lina #LinaE #connewitz #leipzig #dresden #antifa #antifaost #antifaost2 #olg #olgdresden #olgdusseldorf #bgh #Bundesgerichtshof #Dresdenneustadt #neuesdeutschland #Antifaschismus #annaundarthur #aussage #einlassung #aussageverweigerung #samstag #samstagabend #basc #jena #wendland #antifacafe #autonomeantifa
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»Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude«
Die linke Szene diskutiert über Aussageverweigerung im »Antifa-Ost-Komplex«. Auch das oberste deutsche Gericht hat dazu eine harte Meinung.
Für @ndaktuell konnte ich den Beschluss des @BGH_Bund , mit welchem dieser die 6-monatige Beugehaft für Lina E. abnickte, besprechen, und dabei auch auf die innerlinke Kontroverse um das Thema 'Aussageverweigerung' eingehen.
Zum ND-Artikel:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201688.einlassungen-im-antifa-ost-komplex-teilstueck-in-einem-mosaikartigen-beweisgebaeude.html#nd #lina #LinaE #connewitz #leipzig #dresden #antifa #antifaost #antifaost2 #olg #olgdresden #olgdusseldorf #bgh #Bundesgerichtshof #Dresdenneustadt #neuesdeutschland #Antifaschismus #annaundarthur #aussage #einlassung #aussageverweigerung #samstag #samstagabend #basc #jena #wendland #antifacafe #autonomeantifa
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Linas Schweigen im Antifa-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! #FreeLina
‚Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF)….‘https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/ via @breakdownthewalls
#Antifa #AntifaOst #Beugehaft #Repression #BGH #Deutschland #LinaE #FreeAllAntifas #FreeMaja
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Linas Schweigen im Antifa-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! #FreeLina
‚Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF)….‘https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/ via @breakdownthewalls
#Antifa #AntifaOst #Beugehaft #Repression #BGH #Deutschland #LinaE #FreeAllAntifas #FreeMaja
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Strategisches Zermürbungsinstrument.
Wenn die Beugehaft ohnehin verhängt wird, wenn die Verhältnismäßigkeitsprüfung faktisch keine echte Hürde darstellt, dann wird jede juristische Detailkritik, so berechtigt sie ist, zu einem Nebenschauplatz, während die eigentliche Praxis unbeeindruckt weiterläuft. Das ist eigentlich ein bekanntes Muster bei asymmetrischen Machtverhältnissen. -
Strategisches Zermürbungsinstrument.
Wenn die Beugehaft ohnehin verhängt wird, wenn die Verhältnismäßigkeitsprüfung faktisch keine echte Hürde darstellt, dann wird jede juristische Detailkritik, so berechtigt sie ist, zu einem Nebenschauplatz, während die eigentliche Praxis unbeeindruckt weiterläuft. Das ist eigentlich ein bekanntes Muster bei asymmetrischen Machtverhältnissen. -
👩⚖️ BGH: Linas Schweigen im Antifa-Ost-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! 👮
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.
Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.
Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.
Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.
Eine ausführlichere Analyse des BGH-Beschlusses habe ich hier veröffentlicht:
#linaE #antifaOst #flinta #antifa #antifaschismus #antifacsist #beugehaft #olg #olgdresden #karlsruhe #BGH #sachsen #freitag #deutschland #dresden #dresdenneustadt #annaundarthur #aussageverweigerung #antifaost2 #antifaost_verfahren #leipzig #connewitz #neonazis
@BGH_Bund -
👩⚖️ BGH: Linas Schweigen im Antifa-Ost-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! 👮
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.
Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.
Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.
Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.
Eine ausführlichere Analyse des BGH-Beschlusses habe ich hier veröffentlicht:
#linaE #antifaOst #flinta #antifa #antifaschismus #antifacsist #beugehaft #olg #olgdresden #karlsruhe #BGH #sachsen #freitag #deutschland #dresden #dresdenneustadt #annaundarthur #aussageverweigerung #antifaost2 #antifaost_verfahren #leipzig #connewitz #neonazis
@BGH_Bund -
Ich habe da ein oder zwei Anmerkungen.
Ja, "keine #Angst" - vollkommen richtig UND schwer umzusetzen.
#Angst ist die Reaktion des Körpers auf eine als möglich eingeschätzte Bedrohung.UND was ist mit den #Maßnahmen, die in 7 Minuten des Liedes aufgezählt werden?
"Schönen Gruß an #LinaE"Was macht das mit den Adressaten - den #Nazis in der #Nachbarschaft?
Sie machen den #Iran-Move. Danke, Donald.UND wer profitiert? #Waffenhersteller.
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:vz250: Das gebrochene Schweigen- und jetzt? :vz250:
Nachdem die in Düsseldorf seit Monaten vor Gericht stehenden Antifaschist:innen gestern gestanden haben, auf den Videos, die Attacken auf Nazis in Budapest zeigen sollen, zu sehen zu sein, steht dirle Debatte um den Kern linken Selbstverständnisses, die Aussageverweigerung, erst am Anfang.
Es steht zu hoffen, dass darüber nicht hinweggegangen wird. Ebensowenig darf vom bequemen Sofa aus, über den Betroffenen der Stab gebrochen werden.
Mir erscheint, als sei eine schmerzhafte Diskussion nötig, gerade in einer Phase in der die Neonazis in und außerhalb der Parlamente, Behörden, Polizeien, Armee weiter Zulauf erhalten und weiterer Auseinandersetzungen unweigerlich auf uns zukommen werden.
Welche Bedeutung hat da der Punkt Aussageverweigerung?
@RoteHilfe
Ein erster Aufschlag ist hier zu finden
https://de.indymedia.org/node/775839#mittwoch #aussage #aussageverweigerung #dusseldorf #nrw #sachsen #Dresden #Dresdenneustadt #rotehilfe #ungarn #maja #budapest #queer #flinta #AntifaOst #antifaost2 #antifaostprozess #LinaE #deutschland
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:vz250: Das gebrochene Schweigen- und jetzt? :vz250:
Nachdem die in Düsseldorf seit Monaten vor Gericht stehenden Antifaschist:innen gestern gestanden haben, auf den Videos, die Attacken auf Nazis in Budapest zeigen sollen, zu sehen zu sein, steht dirle Debatte um den Kern linken Selbstverständnisses, die Aussageverweigerung, erst am Anfang.
Es steht zu hoffen, dass darüber nicht hinweggegangen wird. Ebensowenig darf vom bequemen Sofa aus, über den Betroffenen der Stab gebrochen werden.
Mir erscheint, als sei eine schmerzhafte Diskussion nötig, gerade in einer Phase in der die Neonazis in und außerhalb der Parlamente, Behörden, Polizeien, Armee weiter Zulauf erhalten und weiterer Auseinandersetzungen unweigerlich auf uns zukommen werden.
Welche Bedeutung hat da der Punkt Aussageverweigerung?
@RoteHilfe
Ein erster Aufschlag ist hier zu finden
https://de.indymedia.org/node/775839#mittwoch #aussage #aussageverweigerung #dusseldorf #nrw #sachsen #Dresden #Dresdenneustadt #rotehilfe #ungarn #maja #budapest #queer #flinta #AntifaOst #antifaost2 #antifaostprozess #LinaE #deutschland
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Lina E. nach verweigerter Zeugenaussage wieder in Haft https://www.diesachsen.de/justiz/lina-e-nach-verweigerter-zeugenaussage-wieder-in-haft-3155514?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Prozess(Gericht) #LinaE. #Sachsen #Extremismus #Deutschland #Dresden
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Lina E. nach verweigerter Zeugenaussage wieder in Haft https://www.diesachsen.de/justiz/lina-e-nach-verweigerter-zeugenaussage-wieder-in-haft-3155514?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Prozess(Gericht) #LinaE. #Sachsen #Extremismus #Deutschland #Dresden
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Neue Gefängnisstrafe für #LinaE wegen verweigerter Zeugenaussage im zweiten #Antifa-Ost-Verfahren: Nach nur vier Wochen in Freiheit ordnete der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden eine bis zu sechs Monate lange Beugehaft für die Antifaschistin an. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200777.antifaschismus-lina-e-muss-sechs-monate-in-beugehaft.html
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Neue Gefängnisstrafe für #LinaE wegen verweigerter Zeugenaussage im zweiten #Antifa-Ost-Verfahren: Nach nur vier Wochen in Freiheit ordnete der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden eine bis zu sechs Monate lange Beugehaft für die Antifaschistin an. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1200777.antifaschismus-lina-e-muss-sechs-monate-in-beugehaft.html
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:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:
Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.
Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.
Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren
Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!
Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html
#lina #linae #antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #antifaost2 #antifaostprozess #solidarity #solidaritat #deutschland #brd #dienstag #sommer #haft #beugehaft #olg #olgdresden #mdr #Antifaschismus
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:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:
Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.
Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.
Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren
Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!
Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html
#lina #linae #antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #antifaost2 #antifaostprozess #solidarity #solidaritat #deutschland #brd #dienstag #sommer #haft #beugehaft #olg #olgdresden #mdr #Antifaschismus
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Lina E. wird vorzeitig entlassen. Das eine Gegenargument zur Abwägung dazu, beweist für mich wieder eindeutig, dass auf den Staat kein Verlass ist:
"Gegen Lina E. spreche, dass sie an einer 'strikten antifaschistischen politischen Einstellung' festhalte."Eine antifaschistische Einstellung sollte niemals ein Argument sein, diesen Menschen länger wegzusperren, sondern bare minimum eines jeden Einzelnen sein.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-weist-beschwerde-des-generalbundesanwalts-zurueck#antifa #antifaistnotwendig #antifaschist #antifaschismus #161 #linae #antifaost
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Lina E. wird vorzeitig entlassen. Das eine Gegenargument zur Abwägung dazu, beweist für mich wieder eindeutig, dass auf den Staat kein Verlass ist:
"Gegen Lina E. spreche, dass sie an einer 'strikten antifaschistischen politischen Einstellung' festhalte."Eine antifaschistische Einstellung sollte niemals ein Argument sein, diesen Menschen länger wegzusperren, sondern bare minimum eines jeden Einzelnen sein.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-weist-beschwerde-des-generalbundesanwalts-zurueck#antifa #antifaistnotwendig #antifaschist #antifaschismus #161 #linae #antifaost
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"How did it happen, that fascism became a relevant force within Germany again – more than 80 Years after the Red Army and Allies defeated it? And of course the question: what can we do to fight Fascism and finally ban it to the history books forever?" 🚩🏴
https://komaufbau.org/fascist-movement-in-germany-origin-terror-ideology-antifascist-strategy/
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Lina E.:
„Die Leipziger Antifaschistin soll Rechtsextreme angegriffen haben. Nun ist sie frei – weil ihr Gerichte eine günstige Prognose attestieren.“
(Alt: Person hält Aktenordner vor“s Gesicht, daneben Mann in Robe.)https://taz.de/Reststrafe-zur-Bewaehrung-ausgesetzt/!6182261/
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Lina E.:
„Die Leipziger Antifaschistin soll Rechtsextreme angegriffen haben. Nun ist sie frei – weil ihr Gerichte eine günstige Prognose attestieren.“
(Alt: Person hält Aktenordner vor“s Gesicht, daneben Mann in Robe.)https://taz.de/Reststrafe-zur-Bewaehrung-ausgesetzt/!6182261/
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Lina E. wird vorzeitig aus Haft entlassen
Vor drei Jahren war Lina E. wegen schwerer Angriffe auf Rechtsextreme verurteilt worden. Nun kommt sie vorzeitig aus der Haft. Sie habe sich glaubhaft von der Gewalt losgesagt, so ein Gutachten.
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Lina E. wird vorzeitig aus Haft entlassen
Vor drei Jahren war Lina E. wegen schwerer Angriffe auf Rechtsextreme verurteilt worden. Nun kommt sie vorzeitig aus der Haft. Sie habe sich glaubhaft von der Gewalt losgesagt, so ein Gutachten.
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„Zeugenaussage verweigert: Verurteilter aus Verfahren gegen »Gruppe Lina E.« muss in Beugehaft“
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„Zeugenaussage verweigert: Verurteilter aus Verfahren gegen »Gruppe Lina E.« muss in Beugehaft“
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"Es geht um die Studentin #LinaE. Sie hatte gemeinsam mit anderen zwischen 2018 und 2020 ostdeutsche #Rechtsextremisten und solche, die man für Rechtsextremisten hielt, überfallen und zusammengeschlagen."
Nichts anderes haben die Rechtsextremen getan - und bekommen Bewährung?!
#Justizhttps://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/lina-e-urteil-100.html
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@fradie.bsky.social
Bewährung für Rechtsextreme,
5 Jahre Knast für "Linksextreme"?
Fünf Jahre und drei Monate wurde #LinaE für Angriffe auf #Rechtsextreme und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt!
"Das Mittel der politischen Auseinandersetzung ist das Wort, nicht die Gewalt." #BGH
#Justiz -
Bewährung für Rechtsextreme, 5 Jahre Knast für "Linksextreme"? Fünf Jahre und drei Monate wurde #LinaE für Angriffe auf #Rechtsextreme und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt! "Das Mittel der politischen Auseinandersetzung ist das Wort, nicht die Gewalt." #BGH #Justiz
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:aamjz65lqb2gr6bxyyw6bgw5/post/3m6w34skc222h -
"Hammerbande" um Lina E.: Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten startet
Sieben mutmaßliche Linksextremisten müssen sich ab heute vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Im Fokus stehen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gewalttätige Angriffe auf Vertreter der rechten Szene.
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"Hammerbande" um Lina E.: Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten startet
Sieben mutmaßliche Linksextremisten müssen sich ab heute vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Im Fokus stehen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gewalttätige Angriffe auf Vertreter der rechten Szene.
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Every Group Pushing Societal Collapse Explained in 15 Minutes -
#KnowYourEnemy #farright #extrêmedroite
(The only problem with this vid is the inclusion of #Hammerbande and #LinaE, claiming they are 'far left' or whatever. I'd like to hear from other #antifascists, researchers, experts on extremism etc. what they think of Hammerbande. Me, personally, I don't feel they should be in the same video as fucking Atomwaffen. Am I missing something?)
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Every Group Pushing Societal Collapse Explained in 15 Minutes -
#KnowYourEnemy #farright #extrêmedroite
(The only problem with this vid is the inclusion of #Hammerbande and #LinaE, claiming they are 'far left' or whatever. I'd like to hear from other #antifascists, researchers, experts on extremism etc. what they think of Hammerbande. Me, personally, I don't feel they should be in the same video as fucking Atomwaffen. Am I missing something?)
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#Mittwoch, der 11. Juni 2025: Weitere Personen aus dem Umfeld #LinaE. wegen versuchten Mordes angeklagt und zufälliger Fund von #Diebesgut in Leipzig
https://www.l-iz.de/der-tag/2025/06/mittwoch-der-11-juni-2025-weitere-personen-aus-dem-umfeld-lina-e-wegen-versuchten-mordes-angeklagt-und-zufaelliger-fund-von-diebesgut-in-leipzig-626631
#Leipzig #DerTag -
#Mittwoch, der 11. Juni 2025: Weitere Personen aus dem Umfeld #LinaE. wegen versuchten Mordes angeklagt und zufälliger Fund von #Diebesgut in Leipzig
https://www.l-iz.de/der-tag/2025/06/mittwoch-der-11-juni-2025-weitere-personen-aus-dem-umfeld-lina-e-wegen-versuchten-mordes-angeklagt-und-zufaelliger-fund-von-diebesgut-in-leipzig-626631
#Leipzig #DerTag -
Anklage gegen Linksextremisten - Das Ende der "Hammerbande"?
Johann G. galt als Kopf der "Hammerbande" und als einer der meistgesuchten Linksextremisten des Landes. Nun müssen sich er und weitere mutmaßliche Mitglieder wohl bald vor Gericht verantworten. Es geht auch um den Vorwurf des versuchten Mordes.
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Anklage gegen Linksextremisten - Das Ende der "Hammerbande"?
Johann G. galt als Kopf der "Hammerbande" und als einer der meistgesuchten Linksextremisten des Landes. Nun müssen sich er und weitere mutmaßliche Mitglieder wohl bald vor Gericht verantworten. Es geht auch um den Vorwurf des versuchten Mordes.
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EXKLUSIV:
Der GBA hat nach MDR-Informationen sieben weitere Personen aus der Gruppe um #LinaE angeklagt. Ihnen wird u.a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Andere Mitglieder der Gruppierung, die auch unter den Namen "#Hammerbande“ oder "#AntifaOst" bekannt ist, wurden bereits im Mai 2023 verurteilt. Das OLG Dresden muss nun über die Zulassung der neuen Anklage entscheiden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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EXKLUSIV:
Der GBA hat nach MDR-Informationen sieben weitere Personen aus der Gruppe um #LinaE angeklagt. Ihnen wird u.a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Andere Mitglieder der Gruppierung, die auch unter den Namen "#Hammerbande“ oder "#AntifaOst" bekannt ist, wurden bereits im Mai 2023 verurteilt. Das OLG Dresden muss nun über die Zulassung der neuen Anklage entscheiden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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#Montag, der 28. April 2025: #Merz und seine #Minister*innen, #Stromausfall in Spanien und Portugal und #LinaE. wieder im #Gefängnis
https://www.l-iz.de/der-tag/2025/04/montag-der-28-april-2025-merz-und-seine-ministerinnen-stromausfall-in-spanien-und-portugal-und-lina-e-wieder-im-gefaengnis-623151
#DerTag -
#Montag, der 28. April 2025: #Merz und seine #Minister*innen, #Stromausfall in Spanien und Portugal und #LinaE. wieder im #Gefängnis
https://www.l-iz.de/der-tag/2025/04/montag-der-28-april-2025-merz-und-seine-ministerinnen-stromausfall-in-spanien-und-portugal-und-lina-e-wieder-im-gefaengnis-623151
#DerTag -
Sowohl die wegen Angriffen auf Neonazis zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilte Studentin als auch die Bundesanwaltschaft hatten Revision gegen das Dresdner Urteil vom Mai 2023 eingelegt. Dieses wurde nun bestätigt - #LinaE. muss die Haftstrafe antreten.
👉https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189886.fall-lina-e-urteil-gegen-lina-e-rechtskraeftig.html
Abonniert linke Analysen, sorgfältig recherchierte Reportagen und aufschlussreiche Interviews. 🤝 http://dasnd.de/abo
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Sowohl die wegen Angriffen auf Neonazis zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilte Studentin als auch die Bundesanwaltschaft hatten Revision gegen das Dresdner Urteil vom Mai 2023 eingelegt. Dieses wurde nun bestätigt - #LinaE. muss die Haftstrafe antreten.
👉https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189886.fall-lina-e-urteil-gegen-lina-e-rechtskraeftig.html
Abonniert linke Analysen, sorgfältig recherchierte Reportagen und aufschlussreiche Interviews. 🤝 http://dasnd.de/abo
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Haftstrafe gegen Lina E. bestätigt
Das Urteil gegen Lina E. wurde heute vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt. Im Mai 2023 wurde die Antifaschistin zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Sowohl die Verteidigung als auch die anklagende Bundesanwaltschaft waren in Revision gegangen. Während letztere abgewiesen wurde, führte die Revision der Verteidigung nur zu unerheblichen Änderungen.
Wie lange die Reststrafe für die Antifaschistin ausfallen wird, muss laut ihrem Anwalt jetzt berechnet werden. Für die weiteren drei Verurteilten läuft der Revisionsprozess noch.
Das nun bestätigte Urteil wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach §129 ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Für die Konstruktion einer solchen Vereinigung sind zukünftig keine harten Kriterien, wie eine Gruppenkasse oder Mitgliederlisten mehr erforderlich. Stattdessen genügen lose Bekanntschaften, eine gemeinsame politische Ausrichtung und eine de facto beliebige strafbare Handlung für eine Verurteilung.
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Haftstrafe gegen Lina E. bestätigt
Das Urteil gegen Lina E. wurde heute vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt. Im Mai 2023 wurde die Antifaschistin zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Sowohl die Verteidigung als auch die anklagende Bundesanwaltschaft waren in Revision gegangen. Während letztere abgewiesen wurde, führte die Revision der Verteidigung nur zu unerheblichen Änderungen.
Wie lange die Reststrafe für die Antifaschistin ausfallen wird, muss laut ihrem Anwalt jetzt berechnet werden. Für die weiteren drei Verurteilten läuft der Revisionsprozess noch.
Das nun bestätigte Urteil wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach §129 ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Für die Konstruktion einer solchen Vereinigung sind zukünftig keine harten Kriterien, wie eine Gruppenkasse oder Mitgliederlisten mehr erforderlich. Stattdessen genügen lose Bekanntschaften, eine gemeinsame politische Ausrichtung und eine de facto beliebige strafbare Handlung für eine Verurteilung.
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Verurteilung von Linksextremistin Lina E. laut BGH rechtskräftig
Wegen Angriffen auf Rechtsextreme und der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Heute hat der Bundesgerichtshof die Haftstrafe bestätigt. Von Alena Lagmöller.
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Verurteilung von Linksextremistin Lina E. laut BGH rechtskräftig
Wegen Angriffen auf Rechtsextreme und der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurde Lina E. zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Heute hat der Bundesgerichtshof die Haftstrafe bestätigt. Von Alena Lagmöller.
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»Fall Lina E.: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Linksextremistin«
https://www.rnd.de/politik/fall-lina-e-bundesgerichtshof-bestaetigt-urteil-gegen-linksextremistin-LCITEXTNFFAGHBBE4QE2BCWCEU.html
»Es wurden also keine Zeugen gehört oder neuen Beweise erhoben.«Frei nach dem Motto: sei froh, das wir dich nicht einfach zum Wertepartner Ungarn entsorgen, wir können auch anders!
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»Fall Lina E.: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Linksextremistin«
https://www.rnd.de/politik/fall-lina-e-bundesgerichtshof-bestaetigt-urteil-gegen-linksextremistin-LCITEXTNFFAGHBBE4QE2BCWCEU.html
»Es wurden also keine Zeugen gehört oder neuen Beweise erhoben.«Frei nach dem Motto: sei froh, das wir dich nicht einfach zum Wertepartner Ungarn entsorgen, wir können auch anders!
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Linksextremismus - Keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn?
In die Aufarbeitung des "Budapest-Komplexes" kommt Bewegung. In München beginnt der Prozess gegen eine Beschuldigte. Zudem zieht die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen weitere Personen wohl an sich und unterbindet so deren Auslieferung.
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Linksextremismus - Keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn?
In die Aufarbeitung des "Budapest-Komplexes" kommt Bewegung. In München beginnt der Prozess gegen eine Beschuldigte. Zudem zieht die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen weitere Personen wohl an sich und unterbindet so deren Auslieferung.
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Ausführlicher Bericht vom hoch gesicherten Antifa-Ost-Verfahren am #BGH gegen #LinaE, in dem die Bundesanwaltschaft nicht davor zurückschreckte einen #NSU Vergleich anzustellen, obwohl beim Antifa-Ost Komplex eindeutig Konsens war, #Nazis anzugreifen, aber nicht zu töten. #Antifa #AntifaOst https://rdl.de/beitrag/revisionsprozess-im-antifa-ost-verfahren-gegen-lina-vor-dem-bundesgerichtshof
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Das Oberlandesgericht Dresden hatte #LinaE. vor zwei Jahren wegen Angriffen auf Rechtsextreme verurteilt. Sowohl Verteidigung als auch Bundesanwaltschaft legten Revision ein. Dazu wurde am Donnerstag verhandelt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188843.antifa-ost-verfahren-entscheidung-zu-revision-von-lina-e-fuer-maerz-angekuendigt.html
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BGH prüft Urteil gegen mutmaßliche Linksextremistin Lina E.
Wegen gewaltsamer Angriffe auf Rechtsextreme wurde Lina E. zu fünf Jahren Haft verurteilt. Doch sie und auch die Bundesanwaltschaft legten Revision ein. Nun soll der BGH prüfen, ob die Strafe zu hoch ist - oder zu niedrig. Von A. Lagmöller.
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Beschuldigter Linksradikaler wird nicht nach Ungarn ausgeliefert
Johann G., der bis zu seiner Festnahme als einer der meistgesuchten Linksradikalen galt, wird nicht nach Ungarn ausgeliefert. Ihm werden Körperverletzungsdelikte und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Von H. Stepputat.
