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Linas Schweigen im Antifa-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! #FreeLina

‚Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF)….‘

https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/ via @breakdownthewalls

#Antifa #AntifaOst #Beugehaft #Repression #BGH #Deutschland #LinaE #FreeAllAntifas #FreeMaja

Haftstrafe gegen Lina E. bestätigt

Das Urteil gegen Lina E. wurde heute vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt. Im Mai 2023 wurde die Antifaschistin zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Sowohl die Verteidigung als auch die anklagende Bundesanwaltschaft waren in Revision gegangen. Während letztere abgewiesen wurde, führte die Revision der Verteidigung nur zu unerheblichen Änderungen.

Wie lange die Reststrafe für die Antifaschistin ausfallen wird, muss laut ihrem Anwalt jetzt berechnet werden. Für die weiteren drei Verurteilten läuft der Revisionsprozess noch.

Das nun bestätigte Urteil wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach §129 ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Für die Konstruktion einer solchen Vereinigung sind zukünftig keine harten Kriterien, wie eine Gruppenkasse oder Mitgliederlisten mehr erforderlich. Stattdessen genügen lose Bekanntschaften, eine gemeinsame politische Ausrichtung und eine de facto beliebige strafbare Handlung für eine Verurteilung.

#linaE #FreeLina #sokoLinx #Leipzig #Antifa

Im Fall von Lina E. wird heute eine Entscheidung in der Revision des Urteils erwartet.

#freeLina #LinaE

In the course of the "Day of Honor" Nazifest in Budapest in February 2023, the Hungarian government either arrested or subsequently issued international arrest warrants for a number of people who it says engaged in violence against the event's participants. Several of those people are currently either in custody of Órban's authoritarian state or pending extradition there.

There hasn't been a whole lot of detailed coverage of this stuff in English, so I recently interviewed a member of the Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) in the hope of getting the word out a bit more widely and clarifying just what happened in Budapest and what has been going on since those events. The good people of @antidotezine were then kind enough to publish that interview today, on the one-year anniversary of Maja's arrest. If you've seen some of the hashtags below and didn't really have the context, this may well clear up a lot of questions.

https://antidotezine.com/2024/12/11/budapest-komplex/

#FreeMaja #FreeHanna #FreeGino #FreeThemAll #alerta #antifascist #antifa #fascism #Orban #Hungary #Budapest #DayOfHonor #IlariaSalis #BloodAndHonour #LegioHungaria #FreeLina #RuchNarodowy #NeoNazis #fcknzs