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Haftstrafe gegen Lina E. bestätigt

Das Urteil gegen Lina E. wurde heute vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt. Im Mai 2023 wurde die Antifaschistin zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Sowohl die Verteidigung als auch die anklagende Bundesanwaltschaft waren in Revision gegangen. Während letztere abgewiesen wurde, führte die Revision der Verteidigung nur zu unerheblichen Änderungen.

Wie lange die Reststrafe für die Antifaschistin ausfallen wird, muss laut ihrem Anwalt jetzt berechnet werden. Für die weiteren drei Verurteilten läuft der Revisionsprozess noch.

Das nun bestätigte Urteil wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach §129 ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Für die Konstruktion einer solchen Vereinigung sind zukünftig keine harten Kriterien, wie eine Gruppenkasse oder Mitgliederlisten mehr erforderlich. Stattdessen genügen lose Bekanntschaften, eine gemeinsame politische Ausrichtung und eine de facto beliebige strafbare Handlung für eine Verurteilung.

#linaE #FreeLina #sokoLinx #Leipzig #Antifa

"Fickt euren Bullenstaat" - von ner Kurve, die als Werbeträger für Red Bull in nem Franchise von Mateschitz lebt.
Kannste dir nicht ausdenken.
Naja, #FreeLina heiligt selbst bei diesen Opfern die Mittel.
@ftamsut #RBLSGE #RBLeipzig #RBL #SokoLinx #DFBPokal
♻️ :twitter: https://nitter.poast.org/Riotkid_161/status/1665078707667574786

@Bask Das Ergebnis monströser Herrschaftsansprüche.
Das ist #Erziehung mit dem #Rohrstock; kein Verständnis oder Entgegenkommen.

Das Problem ist dieses asoziale kapitalistische Wirtschaftssystem: Ausbeutung für einen #Hungerlohn. Nichts mit #Umverteilung und Ausgleich. Wer ausschert wird unterdrückt.
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Im #Auenwald ließe sich ne Party feiern.

#freelina #Leipzig #le0306