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Linas Schweigen im Antifa-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! #FreeLina
‚Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF)….‘https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/ via @breakdownthewalls
#Antifa #AntifaOst #Beugehaft #Repression #BGH #Deutschland #LinaE #FreeAllAntifas #FreeMaja
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Haftstrafe gegen Lina E. bestätigt
Das Urteil gegen Lina E. wurde heute vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt. Im Mai 2023 wurde die Antifaschistin zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Sowohl die Verteidigung als auch die anklagende Bundesanwaltschaft waren in Revision gegangen. Während letztere abgewiesen wurde, führte die Revision der Verteidigung nur zu unerheblichen Änderungen.
Wie lange die Reststrafe für die Antifaschistin ausfallen wird, muss laut ihrem Anwalt jetzt berechnet werden. Für die weiteren drei Verurteilten läuft der Revisionsprozess noch.
Das nun bestätigte Urteil wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" nach §129 ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Für die Konstruktion einer solchen Vereinigung sind zukünftig keine harten Kriterien, wie eine Gruppenkasse oder Mitgliederlisten mehr erforderlich. Stattdessen genügen lose Bekanntschaften, eine gemeinsame politische Ausrichtung und eine de facto beliebige strafbare Handlung für eine Verurteilung.
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#FreeLina #KlimaSchützenIstKeinVerbrechen #Antifa #WirSindAlle129a
In den letzten Monaten mussten wir eine zunehmende Kriminalisierung von linken Aktivist*innen beobachten. Handlungen, die Missstände im System aufdecken, scheinen als Grund zur Verurteilung schon auszureichen. Egal ob es der unverhältnismäßige Gerichtsprozess von #FreeLina und die anschließenden Verbote von den darauffolgenden Demonstrationen sind, oder Razzien in Klimagerechtigkeitsgruppen wie #LetzteGeneration , der #Amsel44 oder dem #Waldi45 .
Doch wir lassen uns nicht in die Ecke mit Verbrecher*innen stellen, während diese eigentlich in politischen Ämtern und in Firmensesseln sitzen. Legal ist nicht gleich legitim und illegal nicht gleich illegitim. Und wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Paragraph 129a, Präventivhaft, Hausdurchsuchungsschikane, Demonstrationsverbote und dergleichen sind staatliche Unterdrückung, wie sie von deutscher Seite selbst kritisiert wird, wenn sie in anderen Ländern stattfindet.
Wir stehen solidarisch zusammen! Ihr kriegt uns nicht klein!
