#letztengeneration — Public Fediverse posts
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An: #Bayerischer #Justizminister Georg #Eisenreich, #Bayerischer #Innenminister Joachim #Herrmann, #Oberstaatsanwalt Maximilian #Laubmeier ( #Generalstaatsanwaltschaft #munchen #Bundesministerium der #Justiz
#Kriminalisierung der #LetztenGeneration stoppen. -
Wie lange wären Autobahnauffahrten wohl blockiert, wenn diese Blockaden von der #LetztenGeneration durchgeführt würden und wäre das selbst bei Anmeldung von der #Polizei genehmigt worden?
Ich habe da begründete Zweifel!
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Die Razzien bei der #LetztenGeneration kratzen auch im Ausland am Ruf der Bundesrepublik.
Anstatt des eingeforderten #Tempolimit|s, der #Bürgerbeteiligung & des #9EuroTicket|s gibt es die #Kriminalisierung der #Klimaaktivisten, die das Anpassen der #Klimaschutzgesetze & Einhalten der #Klimaziele entsprechend der Forderung des BVerfG verlangen.#Razzia bei der »Letzten Generation« Vereinte Nationen kritisieren deutsches Vorgehen gegen Klimaaktivisten
https://www.spiegel.de/ausland/letzte-generation-vereinte-nationen-kritisieren-deutsches-vorgehen-gegen-klimaaktivisten-a-b2dd4baa-33d7-4b00-97d3-6ea432c952b6 -
Die Razzien bei der #LetztenGeneration kratzen auch im Ausland am Ruf der Bundesrepublik.
Anstatt des eingeforderten #Tempolimit|s, der #Bürgerbeteiligung & des #9EuroTicket|s gibt es die #Kriminalisierung der #Klimaaktivisten, die das Anpassen der #Klimaschutzgesetze & Einhalten der #Klimaziele entsprechend der Forderung des BVerfG verlangen.#Razzia bei der »Letzten Generation« Vereinte Nationen kritisieren deutsches Vorgehen gegen Klimaaktivisten
https://www.spiegel.de/ausland/letzte-generation-vereinte-nationen-kritisieren-deutsches-vorgehen-gegen-klimaaktivisten-a-b2dd4baa-33d7-4b00-97d3-6ea432c952b6 -
Müsste man die #CSU - #Regierung in #Bayern , bzw. das von ihr diktierte #Innenministerium und damit die ihm hörige #Staatsanwaltschaft in Bayern angesichts dieser #Razzia nicht schon rechte #Chunta nennen?
Ist es nicht an der Grenze zu staatlichem #Terror ,wenn man die robust aber friedlich auftretenden #Andersdenkende der #LetztenGeneration , mit #Terrroisten - schlimmer als #afd und #reichsburger - diffamiert? Obwohl deren Ziele - vom #BVerfG bestätigt - richtig sind?