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Antifa-Ost-Prozess: Wenn der Druck zu groß wird -
Die Stille nach dem Zusammenstoß....

Jahrelange Ermittlungen, ein laufender Strafprozess und eine schwere psychische Krise: Der Fall von Henry A. wirft Fragen auf, die über das Antifa-Ost-Verfahren hinausgehen.

Im August wird der Angeklagte von einer S-Bahn erfasst. Er liegt seitdem im Koma. Wenige Tage zuvor war er noch von der Polizei zum Prozess gebracht worden.

Wie viel Druck kann ein Mensch aushalten? Und wie weit reicht die Verantwortung eines Gerichts gegenüber einem Angeklagten in einer akuten psychischen Ausnahmesituation?

Für @RDL kommentierte ich die Situation.

Content Warnung: Suizd

https://rdl.de/Kommentar_Henry_A_Antifa_Ost_Suizidversuch_14_09_2026_RDL

#suizid #selbstmord #Selbsttötung #antifa #antifaost #antifaostprozess #antifaost2 #dresden #Dresdenneustadt #leipzig #BSGChemie #olg #olgdresden #sachsen #connewitz #montag #deutschland #innenpolitik #Rechtspolitik #jura #Strafprozess #strafrecht
@ea_dresden
@abcdd

📰Nach taz-Bericht über Suizidversuch von Henry im Antifa-Ost-Prozess: taz ändert Überschrift :vz250:

In seinem ersten Artikel vom 09.09.2026 schrieb taz-Journalist Konrad Litschko noch unter der Überschrift:"Angeklagter Antifaschist - Verhandeln bis zum Tod?" über den Suizidversuch von Henry A. und dessen komatösen Zustand.

Ohne das durch einenTransparenzhinweis offen zu legen, änderte die @tazgetroete am 10.09.2026 den Titel in die viel harmlosere Variante:"Angeklagter Antifaschist - Alle Warnungen übergangen"

Was ist los mit Euch in der #taz ? Hat irgendwer angerufen und gedroht, dass Ihr von Banketten in Sachsen oder sonst wo ausgeladen werdet?

Nicht nur (heimlich) den Titel abschwächen, sondern nicht mal einen Transparenzhinweis: das ist unsolidarisch. Vielleicht erinnert Ihr Euch gelegentlich Eurer Wurzeln.

Original (Dank archive.org)
https://web.archive.org/web/20260909125033/https://taz.de/Angeklagter-Antifaschist/!6211670/

taz seit 10.09.2026:
https://taz.de/Angeklagter-Antifaschist/!6211670/

#unsolidarisch #solidarität #archive #archiveorg #antifa #henry #olg #olgdresden #sachsen #medien #manipulation #litschko #suizid #deutschland #berlin #medienkritik #dresden #Dresdenneustadt #leipzig #connewitz #LeipzigConnewitz

Angeklagter Antifaschist im Koma -Verhandeln bis zum Tod?

Im Dresdner Antifa-Prozess wird ohne einen Angeklagten weiterverhandelt: Er ist seit einem Suizidversuch nicht mehr ansprechbar.

Ich war noch drei Tage vor dem Suizidversuch von Henry A. selbst in Dresden beim Prozess vor dem Oberlandesgericht und habe Henry gesehen, wie er zur Anklagebank schlurfte- aus der Psychiatrie vorgeführt.

Am Samstag danach warf er sich in Leipzig vor eine S-Bahn, wurde schwerst verletzt und dann ins Koma versetzt, dann erst wollte das OLG ein Gutachten über dessen Verhandlungesfähigkeit einholen, als ob ein komatöser Mensch an einem Prozess teilnehmen könnte.

Mittlerweile hat das OLG mitgeteilt, dass es Henrys Verfahren abgetrennt habe.

Die taz berichtet heute:
https://taz.de/Angeklagter-Antifaschist/!6211670/

#antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #dresdenisstbunt #AntifaIstHandarbeit #dusseldorf #olg #olgdresden #jura #jurabubble #berlin #Chemnitz #deutachland #mittwoch #suizid #Selbsttötung
@ea_dresden
@tazgetroete

🔥Cicero entdeckt den 'Linksextremismus' neu: "Die Stille nach dem Brandanschlag" 🔥

In einem recht wüst zusammengestückelten Artikel mit Überlänge, spannt der selbsterkannte 'RAF-Terrorismusexperte' Butz Peters, seines Zeichens Anwalt und Journalist, den Bogen von der RAF, über die Vulkangruppe, hin zu Angry Birds und Antifa-Ost. Dazu noch das ZDF mit Danger Dans Song 'Keine Angst' sowie Lina E. aus dem Antifa-Ost-Verfahren.

Atemlos, ziellos, ohne echten roten Faden, aber wichtig, wichtig, 'RAF' aufs Cover schreiben.

Das rechte Monatsmagazin Cicero räumt dem Autor dafür fast 10 Seiten frei.

https://www.cicero.de/innenpolitik/raf-20-die-stille-nach-dem-brandanschlag

Ohne Bezahlschranke, aber nur mit der problematischen Seite von archive.is
https://archive.is/T3FlG

#raf #RoteArmeeFraktion #ButzPeters #berlin #Dresden #karlsruhe #gba #antifa #antifaost #Dresdenneustadt #lina #LinaE #LinaEConnewitz #leipzig #chemnitz #olg #olgdresden #samstag #samstagabend #sonntag #deutschland #cicero #vulkangruppe #angrybirds #angrybirdsreloaded #links #Linksextremismus #terrorismus #dangerdan #dangerdanundigorlevit #zdf
@ZDF @DangerDan
@igorpianist

Antifa-Ost-Prozess Dresden: ein langer kurzer Prozesstag!

Der Prozess vor dem OLG Dresden begann heute mit ein ein paar Minuten Verspätung. Es ist Dienstag, 09:45 Uhr als die Richter:innen den Saal betreten und feststellen, einer der Angeklagten fehlt.

Vorsitzender Richter Joachim Kubista erzählt, dass der Angeklagte X. durch amtsrichterlichen Beschluss in eine Psychiatrie eingewiesen worden sei. Einer der Verteidiger des Betroffenen interveniert und beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit, denn hier gehe es um höchtpersönliche Belange seines Mandanten.

Kubista ordnet erstmals eine Pause von 15 Minuten an, so dass schon eine Minute nach Prozessbeginn die Verhandlung unterbrochen wird.

Als es um kurz nach 10 Uhr weitergeht, verkündet der Vorsitzende den Beschluss, dass die schutzwürdigen Interessen des Angeklagten das Interesse der Öffentlichkeit überwiegen würden, weshalb diese ausgeschlossen werde. Zugleich wurde die Verhandlung bis 12:00 Uhr unterbrochen.

Die 11 Zuschauer:innen verlassen wieder den Saal. Dann wird die Unterbrechung bis 14:00 Uhr verlängert, ein Beschluss in nicht-öffentlicher Sitzung verkündet und um 14:15 Uhr durch Gerichtswachtmeister mitgeteilt, die Verhandlung werde am nächsten Tag um 09:30 Uhr fortgesetzt.

Vielleicht gab es schon einen der über 50 Prozesstage der kürzer war, aber hinsichtlich effektiver Verhandlungsdauer, dürfte der vom 11.08.2026 einen Spitzenplatz einnehmen.

Wie es dem betroffenen Angeklagten geht, das blieb offen und ließ die solidarischen Prozessbesucher:innen bedrückt zurück.

🥶 Ausblick 🥶

Schon vor Monaten hatten Anwält:innen beantragt, wegen der schwierigen Situation eines der Angeklagten an einigen Prozesstagen etwas früher aufzuhören, damit dieser seine Therapiesitzungen wahrnehmen könne. Dies lehnte die Mitglieder:innen des Senats mit ziemlich kühler Begründung ab, fast so, als würde das Recht auf Gesundheit und Leben eines Angeklagten wenig für sie zählen.

#antifa #antifaOst #dresden #dresdenneustadt #leipzig #erfurt #antifaistHandarbeit #deutschland #dienstag #dienstagabend #innenpolitik #linksradikal #olg #olgdresden #staatsschutzsenat #gba #generalbundesanwalt

»Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude«

Die linke Szene diskutiert über Aussageverweigerung im »Antifa-Ost-Komplex«. Auch das oberste deutsche Gericht hat dazu eine harte Meinung.

Für @ndaktuell konnte ich den Beschluss des @BGH_Bund , mit welchem dieser die 6-monatige Beugehaft für Lina E. abnickte, besprechen, und dabei auch auf die innerlinke Kontroverse um das Thema 'Aussageverweigerung' eingehen.

Zum ND-Artikel:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201688.einlassungen-im-antifa-ost-komplex-teilstueck-in-einem-mosaikartigen-beweisgebaeude.html

#nd #lina #LinaE #connewitz #leipzig #dresden #antifa #antifaost #antifaost2 #olg #olgdresden #olgdusseldorf #bgh #Bundesgerichtshof #Dresdenneustadt #neuesdeutschland #Antifaschismus #annaundarthur #aussage #einlassung #aussageverweigerung #samstag #samstagabend #basc #jena #wendland #antifacafe #autonomeantifa

👩‍⚖️ BGH: Linas Schweigen im Antifa-Ost-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! 👮

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.

Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.

Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.

Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.

Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.

Eine ausführlichere Analyse des BGH-Beschlusses habe ich hier veröffentlicht:

https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/

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@BGH_Bund

:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:

Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.

Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.

Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren

Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!

Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html

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🏴 🚩 Beugehaft gegen "Arthur" im Antifa-Ost Verfahren vom Bundesgerichtshof bestätigt! :vz206:

Im Antifa-Ost-Verfahren verweigerte Arthur Ende März vor dem OLG Dresden die Zeugenaussage und wurde noch im Saal abgeführt, da das Gericht sechs Monate Beughaft anordnete. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss zur Beugehaft gegen Arthur veröffentlicht.

Gegen das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft hatte er Beschwerde eingelegt, über diese hatte der BGH zu entscheiden.

Am 26.05.2026h at der BGH die Beschwerde verworfen. Es komme, so das Gericht, gerade nicht darauf an „dass der Beschwerdeführer durch Beugehaft dazu veranlasst werden kann, seine Aussageverweigerung zu überdenken und doch auszusagen“.

„Zentrale(s) Anliegen des Strafprozesses“ sei es den „wahren Sachverhalt zu erforschen“.

Der Beschluss liest sich wie eine Maßregelung eines unkooperativen Zeugen, denn unmissverständlich ergänzt der BGH, dass angesichts der „festen Entschlossenheit des anwaltlich beratenen Zeugen, die Aussage - mutmaßlich in Befolgung eines „Schweigegelübdes“ als Angehöriger der linksextremen Szene - umfassend zu verweigern“, das Ordnungsgeld wie auch die Ordnungshaft „nicht zu beanstanden“ seien.

Menschen dafür abzustrafen, dass sie vor Gericht nicht aussagen, das ist Alltagsgeschäft in den Gerichtssälen der Justiz, aber der politische Charakter ist ein besonderer. Beugehaft findet keine Wahrheit, und soll sie auch garnicht finden, sondern Solidarität brechen. Wer Antifaschist:innen einsperrt, weil sie andere nicht belasten, macht aus der Aussagepflicht ein Instrument politischer Repression. Solidarität ist jedoch kein Verbrechen. Wer Menschen monatelang wegsperrt, um sie zur Aussage gegen andere zu zwingen, versucht antifaschistische Strukturen zu zerschlagen.

Und dem setzen wir unseren Widerstand und unsere Solidarität entgegen!

https://de.indymedia.org/node/749564
(dort Link zum Beschluss des BGH)

EDIT:
Da die betroffene Person seinen Namen nicht mehr im Netz lesen möchte, wurde der Alias "Arthur" gewählt.

#BGH #olg #dresden #dresdenneustadt #olgdresden #antifa #antifaost #antifaost2 #beugehaft #antifaIstHandarbeit #deutschland #sachsen #dienstag #annaundarthur #leipzig

Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen

Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist „Nanuk“ in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf, wie die taz soeben berichtet.

Am 20. April stand, mal wieder, im Antifa-Ost-Prozess der Kronzeuge Domhöver vor Gericht. Auf seiner Aussage fußte u.a. die Anklage, wonach Nanuk an einem Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen sein soll. Nach dessen Aussage beantragten Nanuks Anwält:innen die Freilassung ihres Mandanten Nanuk, da die Aussage des Kronzeugen nichts hergebe für den Verdacht einer Beteiligung an einer Körperverletzung eines Neonazis.

Dem Antrag auf Freilassung von Nanuk, kam das Oberlandesgericht Dresden nunmehr nach.

Über den Prozesstag berichtete ich bei @RDL

https://rdl.de/Prozessbericht_Antifa_Ost_Dresden_April_2026_RDL

Der taz-Artikel
https://taz.de/Berliner-Antifaschist-ist-wieder-frei/!6174793/

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Zu dem 38. Prozesstag, mit der dritten Vernehmung des Kronzeugen Domhöver, gibt es nun einen etwas ausführlicheres Bericht:

https://de.indymedia.org/node/730233

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Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig! Die ersten Prozesstage im Antifa-Ost-Verfahren

Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die Antifa“ und andere Aufschriften, stehen in den Schneeresten an dem Fahrradständer vor dem bunkerartigen Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.

Hier ein ausführlicher schriftlicher Prozessbericht:
https://breakdownthewalls.site36.net/2025/11/27/antifaschistischer-selbstschutz-ist-notwendig-die-ersten-prozesstage-im-antifa-ost-verfahren/

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Angeklagte Antifaschistisch:innen geben politische und teils sehr bewegende persönliche Erklärungen ab!

Im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren haben soeben Tobi, Julian und Thomas jeweils persönlich politische Erklärungen verlesen.

Tobi sprach von der Allgegenwärtigkeit rechtsextremer Gewalt zB in Eisenach und machte geltend, dass entschlossene Gegenwehr hiergegen zulässig war und ist. Der Klassen- und Gesinnungsjustiz gehe es nicht um gesellschaftliche Fragen, sondern den Schutz der Mächtigen und Reichen.

Julian blickte in seiner Erklärung zurück in die Jahre ab 2012, als es zu zahlreichen rechtsextremen Angriffen und auch Morden kam. Der Neonazi Leon Ringl, ein angebliches Opfer im hier verhandelten Prozess, sei ein führender Nazikader gewesen.
Linksorientierte Jugendliche seien permanenter Bedrohungen und Übergriffe von rechts ausgesetzt gewesen. Der Staat stand dabei stets für die Ignoranz rechter Gewalt.

Zuletzt sprach Thomas: er hält es nicht für einen Skandal, wenn die Justiz ermittele, wenn Nazis verletzt werden, aber ein Skandal sei es, soetwas nicht am Amtsgericht, sondern am Oberlandesgericht zu verhandeln.

Dann führte Thomas die Prozessbeteiligten in seine Welt in Königs Wusterhausen, als linke Freude und Bekannte durch Neonazis schwer verletzt und ermordet wurden. Immer wieder von großer Erschütterung durchzogenen, sprach Thomas knapp 30min und erläuterte, warum antifaschistischer Selbstschutz unabdingbar war und ist. Wahlweise ignorierte oder schützte die Polizei die Neonazis, bzw. bildete selbst entsprechende rechte Netzwerke.

Antifaschismus, so Thomas am Schluss, sei notwendig!

Aus dem Publikum kam es nach allen Redebeiträgen zu spontanem Beifall, auf den der Sicherheitsbeauftragte des OLG mit der Drohung reagierte, er werde scharfe Maßnahmen ergreifen, bzw veranlassen. Der Vorsitzende Richter drohte gleichfalls mit Konsequenzen.

Aktuell ist die Verhandlung für 30min unterbrochen.

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