#olgdresden — Public Fediverse posts

@LeilahLilienruh

Was meint "echte Widerstandsbewegung"? Schon heute gibt es zahlreiche Antifaschist:innen sowie militante Aktivist:innen, welche trotz erheblichen Risiken für sich selbst, den Faschist:innen entgegen treten.

Alleine die antifaschistische Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. kann über die vergangenen Jahrzehnte hinweg von tausenden Menschen berichten, die sich politisch und praktisch widerständig betätigten und nach wie vor betätigen.

Oder ich denke an jene Antifaschist:innen, die aktuell in Großverfahren wie jenem in Dresden oder in Düsseldorf vor Gericht stehen, oder wie Maja, in ungarischer Haft sitzen.

Wir haben die Aktion in Berlin, als Anfang des Jahres in einem Stadtteil der Strom abgestellt wurde. Immer wieder gibt es ähnliche Aktionen gegen Stromnetze oder Bahninfrastruktur.

D.h. schon jetzt gibt es kladestine Akteur:innen die wirkungsvoll agieren. Unter einem offen faschistisch agierenden Regime würde das vermutlich nicht anders sein.

Und wenn wir in die Zeit 1933-1945 zurück schauen: dort haben die allerallerwenigsten Widerstand geleistet, die absolute Mehrheit hat es sich bequem eingerichtet. Hier lohnt es sich immer wieder das Buch "Hitlers Volksstaat -Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus" von Götz Aly zu lesen.

Ich bin also recht optimistisch, was eine Widerstandsbewegung angeht.

#antifa #antifascism #Antifaschismus #antifaost #deutschland #widerstand #militanz #dresden #olgdresden #olgdusseldorf #rotehilfe #rotehilfemtigliedschaft #gotzaly #hitler #widerstand #vulkangruppe #angrybirds #faschismus #mittwoch #mittwochnacht

🔥Cicero entdeckt den 'Linksextremismus' neu: "Die Stille nach dem Brandanschlag" 🔥

In einem recht wüst zusammengestückelten Artikel mit Überlänge, spannt der selbsterkannte 'RAF-Terrorismusexperte' Butz Peters, seines Zeichens Anwalt und Journalist, den Bogen von der RAF, über die Vulkangruppe, hin zu Angry Birds und Antifa-Ost. Dazu noch das ZDF mit Danger Dans Song 'Keine Angst' sowie Lina E. aus dem Antifa-Ost-Verfahren.

Atemlos, ziellos, ohne echten roten Faden, aber wichtig, wichtig, 'RAF' aufs Cover schreiben.

Das rechte Monatsmagazin Cicero räumt dem Autor dafür fast 10 Seiten frei.

https://www.cicero.de/innenpolitik/raf-20-die-stille-nach-dem-brandanschlag

Ohne Bezahlschranke, aber nur mit der problematischen Seite von archive.is
https://archive.is/T3FlG

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@ZDF @DangerDan
@igorpianist

Antifa-Ost-Prozess Dresden: ein langer kurzer Prozesstag!

Der Prozess vor dem OLG Dresden begann heute mit ein ein paar Minuten Verspätung. Es ist Dienstag, 09:45 Uhr als die Richter:innen den Saal betreten und feststellen, einer der Angeklagten fehlt.

Vorsitzender Richter Joachim Kubista erzählt, dass der Angeklagte X. durch amtsrichterlichen Beschluss in eine Psychiatrie eingewiesen worden sei. Einer der Verteidiger des Betroffenen interveniert und beantragt den Ausschluss der Öffentlichkeit, denn hier gehe es um höchtpersönliche Belange seines Mandanten.

Kubista ordnet erstmals eine Pause von 15 Minuten an, so dass schon eine Minute nach Prozessbeginn die Verhandlung unterbrochen wird.

Als es um kurz nach 10 Uhr weitergeht, verkündet der Vorsitzende den Beschluss, dass die schutzwürdigen Interessen des Angeklagten das Interesse der Öffentlichkeit überwiegen würden, weshalb diese ausgeschlossen werde. Zugleich wurde die Verhandlung bis 12:00 Uhr unterbrochen.

Die 11 Zuschauer:innen verlassen wieder den Saal. Dann wird die Unterbrechung bis 14:00 Uhr verlängert, ein Beschluss in nicht-öffentlicher Sitzung verkündet und um 14:15 Uhr durch Gerichtswachtmeister mitgeteilt, die Verhandlung werde am nächsten Tag um 09:30 Uhr fortgesetzt.

Vielleicht gab es schon einen der über 50 Prozesstage der kürzer war, aber hinsichtlich effektiver Verhandlungsdauer, dürfte der vom 11.08.2026 einen Spitzenplatz einnehmen.

Wie es dem betroffenen Angeklagten geht, das blieb offen und ließ die solidarischen Prozessbesucher:innen bedrückt zurück.

🥶 Ausblick 🥶

Schon vor Monaten hatten Anwält:innen beantragt, wegen der schwierigen Situation eines der Angeklagten an einigen Prozesstagen etwas früher aufzuhören, damit dieser seine Therapiesitzungen wahrnehmen könne. Dies lehnte die Mitglieder:innen des Senats mit ziemlich kühler Begründung ab, fast so, als würde das Recht auf Gesundheit und Leben eines Angeklagten wenig für sie zählen.

#antifa #antifaOst #dresden #dresdenneustadt #leipzig #erfurt #antifaistHandarbeit #deutschland #dienstag #dienstagabend #innenpolitik #linksradikal #olg #olgdresden #staatsschutzsenat #gba #generalbundesanwalt

»Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude«

Die linke Szene diskutiert über Aussageverweigerung im »Antifa-Ost-Komplex«. Auch das oberste deutsche Gericht hat dazu eine harte Meinung.

Für @ndaktuell konnte ich den Beschluss des @BGH_Bund , mit welchem dieser die 6-monatige Beugehaft für Lina E. abnickte, besprechen, und dabei auch auf die innerlinke Kontroverse um das Thema 'Aussageverweigerung' eingehen.

Zum ND-Artikel:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201688.einlassungen-im-antifa-ost-komplex-teilstueck-in-einem-mosaikartigen-beweisgebaeude.html

#nd #lina #LinaE #connewitz #leipzig #dresden #antifa #antifaost #antifaost2 #olg #olgdresden #olgdusseldorf #bgh #Bundesgerichtshof #Dresdenneustadt #neuesdeutschland #Antifaschismus #annaundarthur #aussage #einlassung #aussageverweigerung #samstag #samstagabend #basc #jena #wendland #antifacafe #autonomeantifa

👩‍⚖️ BGH: Linas Schweigen im Antifa-Ost-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! 👮

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.

Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.

Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.

Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.

Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.

Eine ausführlichere Analyse des BGH-Beschlusses habe ich hier veröffentlicht:

https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/

#linaE #antifaOst #flinta #antifa #antifaschismus #antifacsist #beugehaft #olg #olgdresden #karlsruhe #BGH #sachsen #freitag #deutschland #dresden #dresdenneustadt #annaundarthur #aussageverweigerung #antifaost2 #antifaost_verfahren #leipzig #connewitz #neonazis
@BGH_Bund

:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:

Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.

Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.

Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren

Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!

Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html

#lina #linae #antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #antifaost2 #antifaostprozess #solidarity #solidaritat #deutschland #brd #dienstag #sommer #haft #beugehaft #olg #olgdresden #mdr #Antifaschismus

🏴 🚩 Beugehaft gegen "Arthur" im Antifa-Ost Verfahren vom Bundesgerichtshof bestätigt! :vz206:

Im Antifa-Ost-Verfahren verweigerte Arthur Ende März vor dem OLG Dresden die Zeugenaussage und wurde noch im Saal abgeführt, da das Gericht sechs Monate Beughaft anordnete. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss zur Beugehaft gegen Arthur veröffentlicht.

Gegen das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft hatte er Beschwerde eingelegt, über diese hatte der BGH zu entscheiden.

Am 26.05.2026h at der BGH die Beschwerde verworfen. Es komme, so das Gericht, gerade nicht darauf an „dass der Beschwerdeführer durch Beugehaft dazu veranlasst werden kann, seine Aussageverweigerung zu überdenken und doch auszusagen“.

„Zentrale(s) Anliegen des Strafprozesses“ sei es den „wahren Sachverhalt zu erforschen“.

Der Beschluss liest sich wie eine Maßregelung eines unkooperativen Zeugen, denn unmissverständlich ergänzt der BGH, dass angesichts der „festen Entschlossenheit des anwaltlich beratenen Zeugen, die Aussage - mutmaßlich in Befolgung eines „Schweigegelübdes“ als Angehöriger der linksextremen Szene - umfassend zu verweigern“, das Ordnungsgeld wie auch die Ordnungshaft „nicht zu beanstanden“ seien.

Menschen dafür abzustrafen, dass sie vor Gericht nicht aussagen, das ist Alltagsgeschäft in den Gerichtssälen der Justiz, aber der politische Charakter ist ein besonderer. Beugehaft findet keine Wahrheit, und soll sie auch garnicht finden, sondern Solidarität brechen. Wer Antifaschist:innen einsperrt, weil sie andere nicht belasten, macht aus der Aussagepflicht ein Instrument politischer Repression. Solidarität ist jedoch kein Verbrechen. Wer Menschen monatelang wegsperrt, um sie zur Aussage gegen andere zu zwingen, versucht antifaschistische Strukturen zu zerschlagen.

Und dem setzen wir unseren Widerstand und unsere Solidarität entgegen!

https://de.indymedia.org/node/749564
(dort Link zum Beschluss des BGH)

EDIT:
Da die betroffene Person seinen Namen nicht mehr im Netz lesen möchte, wurde der Alias "Arthur" gewählt.

#BGH #olg #dresden #dresdenneustadt #olgdresden #antifa #antifaost #antifaost2 #beugehaft #antifaIstHandarbeit #deutschland #sachsen #dienstag #annaundarthur #leipzig

Berliner Antifaschist ist wieder frei - „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen

Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist „Nanuk“ in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf, wie die taz soeben berichtet.

Am 20. April stand, mal wieder, im Antifa-Ost-Prozess der Kronzeuge Domhöver vor Gericht. Auf seiner Aussage fußte u.a. die Anklage, wonach Nanuk an einem Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen sein soll. Nach dessen Aussage beantragten Nanuks Anwält:innen die Freilassung ihres Mandanten Nanuk, da die Aussage des Kronzeugen nichts hergebe für den Verdacht einer Beteiligung an einer Körperverletzung eines Neonazis.

Dem Antrag auf Freilassung von Nanuk, kam das Oberlandesgericht Dresden nunmehr nach.

Über den Prozesstag berichtete ich bei @RDL

https://rdl.de/Prozessbericht_Antifa_Ost_Dresden_April_2026_RDL

Der taz-Artikel
https://taz.de/Berliner-Antifaschist-ist-wieder-frei/!6174793/

#antifa #antifaost #nanuk #olg #olgdresden #dresden #dresdenneustadt #neustadt #sachsen #berlin #deutschland #dienstag #dienstagabend #taz #antifaschismus #berlin2026 #domhover #jurabubble #uhaft #haft #gefangnis #freiheit #JVA #jvadresden

„Nicht dauern dazwischen quatschen“- ein selbstgefälliger Antifa-Ost-Richter in Aktion!

Da sitzt er, Joachim Kubista, im bayrischen Augsburg geboren, knapp 62 Jahre alt und erst seit einem halben Jahr Vorsitzender des Staatsschutzsenats am OLG Dresden- und dann gleich mit dem Großverfahren „Antifa-Ost-2“ betraut. Am 39. Verhandlungstag zeigte er sich erneut von seiner selbstgefälligen Seite.

Es ist ein frühlingshafter Dienstag, als heute um kurz nach halb zehn der 37. Prozesstag im "Antifa-Ost-Verfahren" beginnt.

Ich war einer der (sehr) wenigen Zuschauer:innen und hier kann mein Prozessbericht nachgelesen werden.

Wer Interesse und Kapazitäten hat: gerne mal zu dem Prozess gehen, es ist immer spannend und vor allem auch praktizierte Solidarität.

https://de.indymedia.org/node/730459

#antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #sachsen #leipzig #connewitz #neonazi #faschisten #antifaschismus #antifaistBürgerpflicht #olg #olgdresden #solidarity #solidaritat #deutschland #ostdeutschland #rotehilfe #augsburg #dienstagabend

Zu dem 38. Prozesstag, mit der dritten Vernehmung des Kronzeugen Domhöver, gibt es nun einen etwas ausführlicheres Bericht:

https://de.indymedia.org/node/730233

#domhover #kronzeuge #olg #olgdresden #sachsen #nurnberg #antifa #antifaost #antifaistBürgerpflicht #dresden #dresdenneustadt

Antifa-Ost Prozess vor dem OLG Dresden

Zum Wochenstart wird der Prozess vor dem Oberlandesgericht mit der Vernehmung des Kronzeugen Johannes Domhöver fortgesetzt.

Den sieben angeklagten Antifaschist:innen wird vorgeworfen neun Angriffe auf Rechtsextreme von 2018 bis 2023 im Rahmen einer Gruppierung begangen zu haben.

Wie schon im ersten 'Antifa-Ost-Verfahren' tritt auch diesmal der Kronzeuge Domhöver auf. In schwarzer Jacke, blauem Hemd und Jeans, gut bewacht von mehreren vermummten und bewaffneten Polizeikräften wird er zum Zeugenstuhl begleitet.

Domhöver behauptet von sich, Teil einer Gruppierung gewesen zu sein, die Neonazis angegriffen haben.

Heute wurde er bislang zu einem angeblichen 'Großtraining' befragt, wer dort war, wie lange es gedauert hat. Domhöver beeilt sich gefällig zu antworten, und auch über dir Fragen hinaus. Er nennt von sich aus immer und immer wieder Namen, Namen, Namen.

Gegenstand der Vernehmung waren auch angebliche 'Sicherheitsstandards' innerhalb der Gruppe, wie das 'verschleiern von Kommunikation' zB mit Tails, und seine eigene politische Sozialisation.

Hier erscheint bemerkenswert, mit welcher Abfälligkeit er über antifaschistischen Protest spricht: heute finde er vieles davon 'wirr', 'völlig geisteskrank' und vieles hätte mit 'Erlebnis-/Eventkultur' zu tun.

Immer wieder gibt es Gelächter im Publikum, wenn Domhöver selbst eher wirre Äußerungen von sich gibt.

Schweigen scheint er schlecht aushalten zu können, denn immer wieder erzählt er einfach drauflos.

Am Vormittag waren rund dreißig solidarische Besucher:innen im Saal, was, wie regelmäßige Beobachter:innen berichten, schon als richtig viele gelte.

Drei Neonazi sitzen in der letzten Reihe, darunter der mit der Nazi-Szene Anwältin Nicole Schneiders im Auto angereiste Combat-18 Nazi Robin Scheuermann.

Zwei andere Nazis hatten vor Prozessbeginn vor dem Gerichtsgebäude ein schmähendes Banner präsentiert.

Die Domhöver-Vernehmung wird heute weitergehen und es wird Sommer werden, bis die Verteidigung Gelegenheit erhält, ihn gründlich zu befragen, denn Domhöver wird nicht en bloc vernommen, sondern oftmals liegen Wochen zwischen einzelnen Vernehmungen.

#AntifaOst #antifa #dresden #Dresdenneustadt #budapestkomplex #combat18 #sachsen #leipzig #deutschland #neonazi #neonazis #olg #olgdresden
#nicoleschneiders

:vz206: Beugehaft in Antifa-Ost Prozess in Dresden :vz206:

Das Oberlandesgericht hat einen 40-järigen Antifaschisten mit 6 Monaten Beugehaft belegt und in Handschellen abführen lassen, da er sich weigerte gegen seine angeklagten Genoss:innen auszusagen.

Damit kommt wieder das schon in RAF- und anderen politischen Prozessen genutzte Werkzeug der Erzwingungshaft zum Einsatz. Wobei das OLG Dresden in der komfortablen Rolle ist, über einen Denunzianten und Kronzeugen zu verfügen, Herrn D., für den schon jetzt an die 10 komplette Verhandlungstage reserviert sind, da er singen wird wie ein Kanarienvogel!

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198570.antifaschismus-antifa-ost-prozess-als-zeuge-rein-in-handschellen-raus.html

#antifa #dresden #dresdenneustadt #antifaost #jurabubble #beugehaft #erzwingungshaft #olgdresden #sachsen #antifaistBürgerpflicht #deutschland #mittwoch #mittwochabend

Die #Politik verweigert sich derzeit zu vielen Problemen endlich Lösungen anzugehen.

Die #Justiz springt derzeit ein, ob es um zu wenig #Klimaschutz geht,

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/umwelthilfe-klimaklage-regierung-100.html

die Machenschaften von #BigTech sanktioniert werden

https://www.heise.de/news/OLG-Dresden-Metas-Datensammlung-illegal-keine-Revision-zum-BGH-11165785.html

oder einige, sich selbst so bezeichnende #Medien wie #Nius versuchen, den Diskurs zugunsten von Verfassungsfeinden zu verschieben:

https://www.tagesschau.de/inland/rechtsstreit-nius-guenther-100.html

#Danke an
@BVerwG_de #OLGDresden @gerichteSH

1500 Euro wegen illegaler Überwachung

Wer einen Instagram- oder Facebook-Account hat, kann Schadenersatz kassieren

Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites treiben. Jetzt hat ein Dresdener Gericht vier Betroffenen je 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen. Einer entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen.

Wer einen Instagram- oder Facebook-Account besitzt und Nachrichten auf tagesschau.de liest, Unterkünfte über AirBnB bucht, Medikamente bei DocMorris.de bestellt, Partner über parship.de sucht oder Unterstützung auf krebshilfe.de oder nie-wieder-alkohol.de, der wird vermutlich von Meta dabei ausspioniert, sagt eine Liste des Mainzer Landgerichts. Der Konzern trackt nämlich das Verhalten seiner Nutzer*innen auch auf diesen und vielen weiteren Seiten. Wenn Websites „Business Tools“ von Meta einsetzen, fließen Daten an den Konzern ab – ohne Zustimmung der Website-Besucher*innen.

Das ist illegal. Vier Betroffene haben deswegen gerade je 1.500 Euro Entschädigung vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden zugesprochen bekommen. Interessant an dem Urteil: Die Betroffenen müssen nicht nachweisen, dass sie auf bestimmten Seiten ausspioniert wurden. Es reicht, dass sie einen Facebook- oder Instagram-Account haben und dass Meta diese extreme Form der Datensammlung tatsächlich praktiziert.

Tausende solcher Klagen gegen Meta sind aktuell anhängig. Menschen, die keine Rechtsschutzversicherung besitzen und trotzdem kostenfrei an eine Entschädigung von Meta kommen wollen, können sich einer Sammelklage anschließen.

Ein Urteil mit Strahlkraft

Das OLG Dresden hat keine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Es ist allerdings möglich, dass Meta eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einreicht. Wegen des geringen Streitwerts der vier Fälle wäre eine solche allerdings wohl relativ aussichtslos.

Das Urteil ist ein Leuchtturm, den andere Gerichte auf dem Schirm haben werden, wenn sie Entscheidungen zur Meta-Überwachung zu fällen haben. Demnächst werden zum Beispiel Urteile vom OLG Naumburg in Sachsen-Anhalt und einem Münchner OLG-Senat erwartet.

Das Landgericht Leipzig hatte Meta-Nutzer*innen zuvor sogar 5.000 Euro zugesprochen. Hingegen sah der 14. Senat des OLG München nur 750 Euro Entschädigung als angebracht.

Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Signal: yoshi.42042. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

#Meta|s #Datensammlung auf Drittwebseiten ist #illegal - in Deutschland erstmals rechtskräftig entschieden, und zwar durch das #OLGDresden #dresden

Ich feiere das gerade so hart!

https://www.heise.de/news/OLG-Dresden-Metas-Datensammlung-illegal-keine-Revision-zum-BGH-11165785.html

#Datenschutz #Facebook #Fratzebuck #Instagram #MetaBusinessTools

Antifa-Ost-Prozess - Solistruktur von Nanuk im Gespräch.

Solidarisch bleiben und sich nicht einschüchtern lassen!

Im sogenannten „Antifa-Ost“-Komplex wird seit einigen Wochen unter anderem gegen Thomas J., bekannt unter seinem Spitznamen Nanuk, vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Ihm und sechs weiteren Antifaschist:innen wird vorgeworfen, sich organisiert gegen Neonazis gewehrt zu haben. Diese antifaschistische Praxis wird seitens des Generalbundesanwaltes als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet und mit allen Mitteln die dieser Staat aufbieten kann, strafrechtlich verfolgt.

Im seinem zu Prozessbeginn vorgetragenen Eröffnungsstatement betonte Thomas J. wie notwendig antifaschistischer Selbstschutz sei, wenn rechte Gewalt im Alltag permanent gegenwärtig ist.

Darüber habe ich heute für @RDL mit Sofia sprechen können. Sie ist Teil jener Solidaritätsstrukturen, die Thomas J. durch den Prozess begleiten. Im Interview spricht sie über Repression, deren politische Bedeutung, den Prozessverlauf und darüber, wie Solidarität praktisch aussieht.

https://rdl.de/Nanuk_Antifa_Ost_solistruktur_Sofia_Dezemner_2025_RDL

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Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig! Die ersten Prozesstage im Antifa-Ost-Verfahren

Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die Antifa“ und andere Aufschriften, stehen in den Schneeresten an dem Fahrradständer vor dem bunkerartigen Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.

Hier ein ausführlicher schriftlicher Prozessbericht:
https://breakdownthewalls.site36.net/2025/11/27/antifaschistischer-selbstschutz-ist-notwendig-die-ersten-prozesstage-im-antifa-ost-verfahren/

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Angeklagte Antifaschistisch:innen geben politische und teils sehr bewegende persönliche Erklärungen ab!

Im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren haben soeben Tobi, Julian und Thomas jeweils persönlich politische Erklärungen verlesen.

Tobi sprach von der Allgegenwärtigkeit rechtsextremer Gewalt zB in Eisenach und machte geltend, dass entschlossene Gegenwehr hiergegen zulässig war und ist. Der Klassen- und Gesinnungsjustiz gehe es nicht um gesellschaftliche Fragen, sondern den Schutz der Mächtigen und Reichen.

Julian blickte in seiner Erklärung zurück in die Jahre ab 2012, als es zu zahlreichen rechtsextremen Angriffen und auch Morden kam. Der Neonazi Leon Ringl, ein angebliches Opfer im hier verhandelten Prozess, sei ein führender Nazikader gewesen.
Linksorientierte Jugendliche seien permanenter Bedrohungen und Übergriffe von rechts ausgesetzt gewesen. Der Staat stand dabei stets für die Ignoranz rechter Gewalt.

Zuletzt sprach Thomas: er hält es nicht für einen Skandal, wenn die Justiz ermittele, wenn Nazis verletzt werden, aber ein Skandal sei es, soetwas nicht am Amtsgericht, sondern am Oberlandesgericht zu verhandeln.

Dann führte Thomas die Prozessbeteiligten in seine Welt in Königs Wusterhausen, als linke Freude und Bekannte durch Neonazis schwer verletzt und ermordet wurden. Immer wieder von großer Erschütterung durchzogenen, sprach Thomas knapp 30min und erläuterte, warum antifaschistischer Selbstschutz unabdingbar war und ist. Wahlweise ignorierte oder schützte die Polizei die Neonazis, bzw. bildete selbst entsprechende rechte Netzwerke.

Antifaschismus, so Thomas am Schluss, sei notwendig!

Aus dem Publikum kam es nach allen Redebeiträgen zu spontanem Beifall, auf den der Sicherheitsbeauftragte des OLG mit der Drohung reagierte, er werde scharfe Maßnahmen ergreifen, bzw veranlassen. Der Vorsitzende Richter drohte gleichfalls mit Konsequenzen.

Aktuell ist die Verhandlung für 30min unterbrochen.

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Antifa-Ost Prozess kurzfristig unterbrochen wegen Stromausfall

Der Antifa-Ost-Prozess begann heute verspätet gegen 11:15 Uhr mit der Verlesung von Beschlüssen des Senats und einer Verfügung des Vorsitzenden.

Die am Vortrag von der Verteidigung gestellten Anträge wurden zurückgewiesen:

- es sind dem Vorsitzenden keine behördlichen Prozessbeobachter bekannt, und selbst wenn es welche geben würde, dürften diese mitschreiben;

-Akteneinsicht sei ausreichend gewährt worden, was Videos und Bilder angehe, so müsste die Verteidigung die Inaugenscheinnahme beantragen.

Mitten während des Vorlesens der Beschlüsse, fiel soeben der Strom aus. Die Sicherheitsbeamt:innen sprangen sogleich auf. Umringtem die Angeklagten. Dann wurden diese gefesselt und wieder abgeführt und dir Sitzung unterbrochen.

Bis 13:00 Uhr Sitzungsunterbrechung, Stromausfall im Stadtteil, betrifft auch JVA Dresden.

#antifa #antifaost #sachsen #mittwoch #jva #JVADresden #stromausfall #strom #deutschland #olg #olgdresden
@ea_dresden

Morgen beginnt in Dresden der Antifa-Ost-Prozess.

Mehrere Antifaschist:innen stehen vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen des Verdachts der Bildung einer angeblichen 'kriminellen Vereinigung' deren Ziel es gewesen sei, Neonazis körperlich Grenzen aufzuzeigen. Ein Teil der Angeklagten wird vom Generalbundesanwalt zudem beschuldigt, im Frühjahr 2023 in Budapest gewesen zu sein, um dort gegen, aus ganz Europa anreisenden, Faschisten handfest Widerstand geleistet zu haben.

Der inhaltlich und ideologisch der Springer-Presse nacheifernde SPIEGEL, schafft es, antifaschistischen Protest zu einem Schmierenstück zusammen zu kleistern.

https://archive.is/eONrg

Wer den Prozess solidarisch begleiten möchte, findet hingegen hier wichtige Hinweise:

https://de.indymedia.org/node/554847

#antifa #dresden #sachsen #budapest #spiegel #montag #montagmorgen #soliadritat #mut #AntifaIstHandarbeit #Antifaschismus #deutschland #politik #ungarn #hungary #AntifaOst #antifascist #olg #olgdresden #springerpresse #Strafprozess #gba #Generalbundesanwalt #tagderehre

🚩04.11.2025 ist Prozessbeginn im Antifa-Ost Verfahren🏴

Das Oberlandesgericht Dresden hat das Verfahren gegen Johann u.a. eröffnet und die Anklage zugelassen.

Wie das OLG Dresden nun auf seiner Webseite mitteilt, wird am 04.11.2025, 09:30 Uhr der Prozess gegen Johann und weiteren sechs Angeklagten beginnen.

Der Generalbundesanwalt legt den 7 Angeklagten u.a. zur Last, eine "kriminelle Vereinigung" gegründet und im Rahmen dieser, Neonazis körperlich angegangen zu sein, strafbar als -Zitat- "gefährliche Körperverletzung, versuchter Mord, Sachbeschädigung".

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1091149

Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Free all Antifas!

Solidarität mit den Verfolgten!

#antifascism #antifa #antfaschismus #sachsen #dresden #ostdeutschland #nazi #neonazi #olg #olgdresden #gba #Generalbundesanwalt #kriminellevereinigung #AntifaOst #antifaostprozess #AntifaIstHandarbeit #deutschland #mittwoch #solidarity #knast #haft

📬 Sparkasse haftet für Phishing-Schaden trotz grober Fahrlässigkeit urteilt OLG Dresden
#OnlineBetrug #Rechtssachen #Bankensicherheit #OLGDresden #OnlineBanking #Phishing #Sparkasse #StarkeKundenauthentifizierung https://sc.tarnkappe.info/5638f2

Oberlandesgericht Dresden: Böhmermann unterliegt im Honigstreit

Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem ZDF-Moderator Böhmermann und einem Imker hat vorerst ihr Ende gefunden. Gestritten wurde um einen Honig, der unter anderem mit dem Konterfei des Satirikers beworben wurde.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/boehmermann-imker-honig-gerichtsentscheidung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Böhmermann #Honig #OLGDresden