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Angeklagter Antifaschist im Koma -Verhandeln bis zum Tod?
Im Dresdner Antifa-Prozess wird ohne einen Angeklagten weiterverhandelt: Er ist seit einem Suizidversuch nicht mehr ansprechbar.
Ich war noch drei Tage vor dem Suizidversuch von Henry A. selbst in Dresden beim Prozess vor dem Oberlandesgericht und habe Henry gesehen, wie er zur Anklagebank schlurfte- aus der Psychiatrie vorgeführt.
Am Samstag danach warf er sich in Leipzig vor eine S-Bahn, wurde schwerst verletzt und dann ins Koma versetzt, dann erst wollte das OLG ein Gutachten über dessen Verhandlungesfähigkeit einholen, als ob ein komatöser Mensch an einem Prozess teilnehmen könnte.
Mittlerweile hat das OLG mitgeteilt, dass es Henrys Verfahren abgetrennt habe.
Die taz berichtet heute:
https://taz.de/Angeklagter-Antifaschist/!6211670/#antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #dresdenisstbunt #AntifaIstHandarbeit #dusseldorf #olg #olgdresden #jura #jurabubble #berlin #Chemnitz #deutachland #mittwoch #suizid #Selbsttötung
@ea_dresden
@tazgetroete -
🔥Cicero entdeckt den 'Linksextremismus' neu: "Die Stille nach dem Brandanschlag" 🔥
In einem recht wüst zusammengestückelten Artikel mit Überlänge, spannt der selbsterkannte 'RAF-Terrorismusexperte' Butz Peters, seines Zeichens Anwalt und Journalist, den Bogen von der RAF, über die Vulkangruppe, hin zu Angry Birds und Antifa-Ost. Dazu noch das ZDF mit Danger Dans Song 'Keine Angst' sowie Lina E. aus dem Antifa-Ost-Verfahren.
Atemlos, ziellos, ohne echten roten Faden, aber wichtig, wichtig, 'RAF' aufs Cover schreiben.
Das rechte Monatsmagazin Cicero räumt dem Autor dafür fast 10 Seiten frei.
https://www.cicero.de/innenpolitik/raf-20-die-stille-nach-dem-brandanschlag
Ohne Bezahlschranke, aber nur mit der problematischen Seite von archive.is
https://archive.is/T3FlG#raf #RoteArmeeFraktion #ButzPeters #berlin #Dresden #karlsruhe #gba #antifa #antifaost #Dresdenneustadt #lina #LinaE #LinaEConnewitz #leipzig #chemnitz #olg #olgdresden #samstag #samstagabend #sonntag #deutschland #cicero #vulkangruppe #angrybirds #angrybirdsreloaded #links #Linksextremismus #terrorismus #dangerdan #dangerdanundigorlevit #zdf
@ZDF @DangerDan
@igorpianist -
»Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude«
Die linke Szene diskutiert über Aussageverweigerung im »Antifa-Ost-Komplex«. Auch das oberste deutsche Gericht hat dazu eine harte Meinung.
Für @ndaktuell konnte ich den Beschluss des @BGH_Bund , mit welchem dieser die 6-monatige Beugehaft für Lina E. abnickte, besprechen, und dabei auch auf die innerlinke Kontroverse um das Thema 'Aussageverweigerung' eingehen.
Zum ND-Artikel:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201688.einlassungen-im-antifa-ost-komplex-teilstueck-in-einem-mosaikartigen-beweisgebaeude.html#nd #lina #LinaE #connewitz #leipzig #dresden #antifa #antifaost #antifaost2 #olg #olgdresden #olgdusseldorf #bgh #Bundesgerichtshof #Dresdenneustadt #neuesdeutschland #Antifaschismus #annaundarthur #aussage #einlassung #aussageverweigerung #samstag #samstagabend #basc #jena #wendland #antifacafe #autonomeantifa
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👩⚖️ BGH: Linas Schweigen im Antifa-Ost-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! 👮
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.
Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.
Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.
Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.
Eine ausführlichere Analyse des BGH-Beschlusses habe ich hier veröffentlicht:
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@BGH_Bund -
:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:
Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.
Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.
Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren
Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!
Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html
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