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Interview #Ulm5 Verteidigung #NinaOnèr

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#palastinasolidaritat #waffenexport

Raus aus der Ohnmacht

Konferenz gegen Big Tech

Zur „ersten Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ in Berlin kamen 750 Menschen zusammen. Bei „Cables of Resistance“ ging es um Protest, Betriebsräte und Widerstand gegen Rechenzentren. Die vielleicht radikalste Antwort der Aktivist:innen auf die Macht der Tech-Konzerne: Verweigerung.

Was tun gegen Big Tech? Am vergangenen Wochenende kamen in Berlin deutsche und internationale Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Forscher:innen und Künstler:innen zur Konferenz „Cables of Resistance“ zusammen, um über die Frage zu beraten, die derzeit so viele beschäftigt. Ihre Antwort: radikale Verweigerung, Protest und Widerstand.

Ins Leben gerufen wurde die „erste Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ von den Gruppen Berlin vs. Amazon, Tesla den Hahn abdrehen und die Berlin Tech Workers Coalition. Mit ihrem tech- und kapitalismuskritischen Ansatz haben sie offenbar einen Nerv getroffen: Die Tickets waren schnell ausverkauft, mehr als 750 Menschen kamen nach Angaben der Veranstalter:innen in das Tagungshaus am Franz-Mehring-Platz.

Das überwiegend durch Einreichungen aus der Community bestückte Programm war geprägt durch kritische Analyse des Status Quo, internationale Vernetzung und Austausch über politische Strategien. In insgesamt neun Themen-Tracks ging es um Fragen von Stadtpolitik, Nachhaltigkeit, Militarisierung oder Arbeitskämpfe.

„Die Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation“

Die Ausgangslage beschreiben viele derzeit als düster. Angesichts der Übermacht der großen Tech-Konzerne kann man schon mal leicht verzweifeln. Ihre wirtschaftliche und politische Dominanz ist konkurrenzlos. Allein die fünf wertvollsten unter ihnen – Nvidia, Apple, Google, Microsoft und Amazon – strichen im letzten Jahr fast 500 Milliarden US-Dollar Gewinn ein. Ihr gemeinsamer Marktwert beträgt derzeit mehr als 18 Billionen US-Dollar – astronomische Zahlen.

Für die Veranstalter:innen steht fest: „Digitale Technologien sind die derzeitige Speerspitze der kapitalistischen Akkumulation und Zerstörung.“ Und: „Das digitale Kapital steht hinter dem Faschismus und ist sein bereitwilliger Handlanger.“ So heißt es im Entwurf für ein Manifest, das die Organisator:innen zu Beginn der Konferenz zur Debatte stellten und das sie im Nachgang weiterentwickeln wollen.

In den Diskussionsrunden war zwar hier und da Skepsis angesichts der vor Superlativen und historischen Referenzen strotzenden Wortwahl zu hören. Doch dass die Tech-Konzerne tief in die großen Krisen unserer Zeit verwickelt sind, das ist hier Konsens. Sie treiben den Klimawandel voran und lassen in kolonialer Manier Arbeitskräfte und Rohstoffe im Globalen Süden ausbeuten. Sie profitieren von Überwachung und Militarisierung. Mit ihren Lobby-Armeen nehmen sie Einfluss auf die Politik, mit ihren Milliarden gestalten sie unsere Städte um. Sie hofieren Donald Trump und normalisieren seine Politik.

Die vielleicht mächtigste Waffe der Tech-Konzerne: Sie bestimmen, wie die Zukunft aussehen soll – nicht nur technisch, sondern auch diskursiv. Dass mehr Innovation, mehr Technologie und allen voran mehr KI immer besser seien, sagen längst nicht mehr nur sie. Auch viele Politiker:innen wiederholen das Mantra vom vermeintlichen digitalen Fortschritt unhinterfragt. Big Tech hat nicht nur das Internet gekapert, sondern auch unsere Vorstellung davon, wie digitale Zukünfte überhaupt aussehen könnten.

„Big Tech wird unseren Planeten mittel- bis langfristig zerstören“, so fasst Mitorganisatorin Aline Blankertz in einem Pressegespräch die Lage zusammen. Die Konferenz wolle deshalb Menschen zusammenbringen, „die für eine solidarische, selbstbestimmte, klimagerechte Zukunft kämpfen.“

Konkret ging es zum Beispiel um Arbeitskämpfe und die Rolle, die Angestellte von Tech-Konzernen spielen können, um diese zu verändern. Wie kann man solidarisch mit outgesourceten Datenarbeiter:innen hinter KI und Sozialen Medien sein? Wie können Kurierfahrer:innen Betriebsräte und faire Arbeitsbedingungen erkämpfen? Wie können sich Angestellte gegen die Beteiligung ihrer Arbeitgeber an militärischen Produkten wie dem Projekt Nimbus organisieren, mit dem Amazon und Google das israelische Militär und damit auch den Völkermord in Gaza unterstützen?

An anderer Stelle ging es um die globale Ausbeutung durch Tech-Konzerne und die sozial-ökologischen Kosten des KI-Hypes, um autoritäre und antifeministische Netzwerke. Es ging darum, wie man Protest gegen Palantir und Tesla organisiert, aber auch um Alternativen wie Perma-Computing mit Biomasse oder um Plattform-Kollektive im Besitz lateinamerikanischer Tech-Arbeiter:innen.

Rechenzentren als Symbole des KI-Hypes

Ein zentrales, immer wiederkehrendes Thema waren Rechenzentren. Als physische Repräsentation der digitalen Welt und als Symbol für den KI-Hype sind sie in vielen Regionen der Welt bereits zum Kristallisationspunkt des Widerstands gegen Big Tech geworden. Der Protest gegen Rechenzentren dürfte bald auch in Deutschland stärker werden, denn sie nehmen viel Fläche ein, verbrauchen riesige Menge Strom und Wasser und werden gerne in ärmeren und marginalisierten Nachbarschaften gebaut, die dann unter der Lärm- und Umweltbelastung leiden.

In den vielen Vorträgen und Panel-Gesprächen zu dem Thema ging es um Aufklärung, Ansatzpunkte für Veränderungen an gesetzlichen Rahmenbedingungen wie dem Energieeffizienzgesetz, Aktionen des zivilen Ungehorsams und lokale Proteste, die die Ansiedlung von Rechenzentren verhindern.

Worum es nicht ging: Anschläge, Sabotage oder andere Formen eines vermeintlichen Ökoterrorismus.

Dass man das überhaupt klarstellen muss, liegt daran, dass das rechte Krawallmedium Nius die Konferenz offenbar zum Feind auserkoren hat, weil der Quantenphysiker Guido Arnold an einem Panel teilnahm. Im Januar hatten Nius und Spiegel Arnold und sein radikal Tech-kritisches Kollektiv „Capulcu“ mit dünner Begründung als Vordenker der „Vulkangruppe“ dargestellt. Der Vorwurf stützt sich vor allem darauf, dass die Vulkangruppe, die sich unter anderem zum Brandanschlag auf das Berliner StromnetzAnfang des Jahres bekannte, ähnliche Begriffe nutzt, etwa den von Arnold geprägten Ausdruck des „technologischen Angriffs“.

Auch im Manifest der Konferenz findet sich der Begriff. Nius schickte einen Reporter, der Teilnehmende vor dem Gebäude abpasste und fragte, warum sie an einer Konferenz teilnehmen würden, die mit durchtrennten Kabeln werbe. Die ausbleibenden Antworten der genervten Besucher:innen schnitt Nius zu einem fünfeinhalbminütigen Video zusammen.

Nicht zum ersten Mal griff die Springer-Zeitung Welt die Vorlage von Rechtsaußen auf und titelte: „Wie linke Tech-Gegner in Berlin einen Angriff planen“. Eine Presseakkreditierung hatte Welt nach Angaben der Veranstalter:innen nicht beantragt.

Kann man Big Tech auf den eigenen Plattformen schlagen?

Dabei gibt es durchaus Dinge, die man an der Konferenz kritisieren kann, ohne sich komplett lächerlich zu machen.

Zum Beispiel, dass kein einziger der neun Themenstränge Probleme der demokratischen Öffentlichkeit und von Sozialen Medien zum Thema machte. Die Frage, wie eine tech-kritische Bewegung, die von der Konferenz ausgehen soll, die narrative Hegemonie von Big Tech auf den Plattformen eben dieser Konzerne brechen soll, hätte man hier gut diskutieren können. Auch konkrete Alternativen wie das Fediverse mit seinen Stärken und Schwächen hätten gut auf die Konferenz gepasst. Einige Teilnehmende nahmen die Sache dann einfach selbst in die Hand und hingen Zettel aus, auf denen sie zumindest Mastodon-Handles austauschten.

Zudem waren die einzelnen Sessions teilweise so kurz, dass die ausgegebene Losung „Das ist keine Infoveranstaltung, sondern eine Kampfansage“, sich auf unfreiwillige Art und Weise bestätigte. Ein bisschen mehr Information wäre manchmal schon gut gewesen. Ebenso ein bisschen mehr Raum für Diskussionen über Widersprüchlichkeiten, die es notwendigerweise gibt, wenn unterschiedliche Bewegungen zusammenkommen.

Keine Zeit für Zukunft

Doch wichtiger waren an diesem Wochenende Vernetzung, Inspiration und Motivation. „Wir werden Big Tech nicht weganalysieren“, gab Journalistin Nina Scholz bei ihrem Auftaktvortrag die Richtung vor. Es sollte ums Handeln gehen: Raus aus der Ohnmacht, rein in die Bewegung.

In diesem Sinne hätten es gerne auch noch mehr Programmpunkte zu konkreten Alternativen und positiven Zukunftsentwürfen sein dürfen. Lediglich eine Stunde stand für den Themenblock „Zukunft“ und Ideen wie die Vergesellschaftung von Plattformen, Digital Degrowth oder Hardwareproduktion außerhalb kapitalistischer Verwertungslogik zur Verfügung. Auch davon hätte es gerne noch mehr sein dürfen.

Aber womöglich ist das einfach der Moment, an dem wir gerade stehen: Für Zukunft ist hoffentlich später Zeit, jetzt geht es darum, das Schlimmste zu verhindern. Sich dem Hype zu verweigern, das Fortschrittsversprechen zu hinterfragen, bestimmte Entwicklungen auch ganz abzulehnen und Widerstand zu organisieren – das ist vielleicht nicht die visionärste Antwort auf Big Tech. Aber es könnte genau die Antwort sein, die es jetzt braucht.

Ingo Dachwitz ist Journalist und Kommunikationswissenschaftler. Seit 2016 ist er Redakteur bei netzpolitik.org und u.a. Ko-Host des Podcasts Off/On. Seine Themen sind Daten, Macht und die digitale Öffentlichkeit. Ingos Veröffentlichungen wurden mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem European Press Prize, dem Alternativen Medienpreis, dem Datenschutz-Medienpreis und zwei Grimme-Online-Awards. Sein Buch “Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen” war für den Deutschen Sachbuchpreis nominiert und wurde als eines der Wissensbücher des Jahres 2025 geehrt. Ingo ist Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft, der Evangelischen Kirche und des Netzwerk Recherche. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, FragDenStaat. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Veranstaltungshinweis:

Ziviler Ungehorsam ist als gewaltfreie Protestform ein wichtiges demokratisches Werkzeug.
Du willst lernen, was für #Aktionsformen es gibt und wie Massenaktionen funktionieren? Dann sind die kommenden Skillshares von @[email protected], @[email protected] und @busters_ms genau das richtige für dich. Schnapp dir ein Paar Freunde und los gehts!
📬 Melde dich bei den Busters (busters_ms [at] riseup.net), wenn du teilnehmen willst, dann bekommst du alle weiteren Infos. Das Treffen findet in #Münster statt.

#demokratie #selbstwirksamkeit #zivilerungehorsam

Ungefähr das Gegenteil von #ZivilerUngehorsam, #Nichtzusammenarbeit, #Bummelstreik ist, wenn jetzt massenhaft junge Männer an die #KarriereCenter der #Bundeswehr schreiben, dass sie von-bis im Ausland sein wollen. #Meldepflicht
Bevor Du so etwas planst, brauchst Du ja die Genehmigung. Auch, wenn Du die Idee später verwirfst.

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Das #Landgericht Flensburg stuft die #LetzteGeneration nicht als #kriminelleVereinigung ein.

Straßenblockaden und andere Protestformen erfüllten nicht die Voraussetzung einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen #Sicherheit. Der Vorwurf nach Paragraf 129 wurde nicht zur Verhandlung zugelassen. Andere Verfahren in #Potsdam und #München laufen weiter. Die #Staatsanwaltschaft kann Beschwerde einlegen.

https://taz.de/Urteil-des-Landgerichts-Flensburg/!6168839/

#Klimaprotest #ZivilerUngehorsam #Klimapolitik #climatechange

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Gerade habe ich auf der Webseite

Innn.it die

⚠️ Petition "ICE OUT! Einreisesperren für ICE-Agenten!" unterschrieben; vom Kern her ist diese Petition ein sehr gute Sache (Link bitte mit der Suchmaschine der eigenen Wahl suchen) und grundsätzlich unterstützenswert

⚠️ ⚠️ Auch wenn es sich hier in diesem Beispiel zunächst um #Symbolpolitik handeln dürfte; Petitionen können nur Teil einer Kampagne sein: als ein Baustein, Gegenöffentlichkeit zu erzeugen, aber bitte nicht alleine stehend.

1️⃣ Kritik I:
Stehen online-Petitionen alleine im Raum, binden sie Aufmerksamkeit und lenken schlimmstenfalls finanzielle in Richtung Nirwana. Sie sind dann ein Akt der Zersplitterung von Protest, nützen niemanden.

2️⃣ Kritik II:
Auf dem beigefügten Bildschirmfoto ist klar zu erkennen, dass innnit.de Icons auf der Webseite hat, die auf "X" (vormals Twitter), Facebook und Whatsapp verlinken, um der Petition eine breitere Basis zu geben. Vom Grundsatz her zunächst eine löbliche Sache. Wir sollten aber wissen, dass es in der Gegenwart so etwas wie Digitalen Faschismus gibt (Peter Thiele, Elon Musk, ...- besserer Begriff?) . Warum dann die Broligarchen, zu denen auch Zuckerberg gehört, noch mit Links auf deren #SocialMedia-Plattformen noch unterstützen?

Der Kotau vor Trump spricht Bände. Warum verlinken Hackback und Friends auf diese monopolistischen und im Ergebnis Faschismus-unterstützende Social-Media-Plattformen?

😢 Gerade bei dieser Petition zeigt sich sehr deutlich, dass das so etwas von inkonsequent ist, dass man heulen könnte.

‼️ Gerne erinnere ich daran, dass 2016 unter Gregor Hackback change.org Deutschland Preisträger des Big BrotherAwards (Digitalcourage e.V.) war. Er und andere verließen change.org und gründeten innn.it, Träger ist innn.it e.V. Der Kreis schließt sich sozusagen.

Die Macher von innn.it wären gut beraten, sich dem Vorhaben Digital Independence Day anzuschließen. Marc Uwe Kling @marcuwekling hatte die Idee, eine gute Sache, meine ich.

❤️ Link zum Projekt: https://di.day ❤️

Es wäre besser für Hackback und Friends, sich hier von #Musk und Konsorten konkret zu distanzieren:

🌐 Weg mit den Icons und Links!

@marcuwekling
@padeluun

#Schulunterricht #Schule #DigitalIndependenceDay
#gegenoffentlichkeit
#Zivilgesellschaft
#Zivilerungehorsam #Antifa #Faschismus
#Medien #Socialmedia #Kritik

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Liebe #Fediverse-Community :fediverse:
wir haben ein Problem und brauchen #Hilfe 💚

#ZivilerUngehorsam auf Straßen:
Am #Frankenschnellweg🧘 beim #Kirchentag vorm Hauptbahnhof🪑 🎹 🎶 #Nürnberg
Protest gegen #WeiterSo in die #Klimakatastrophe hat unseren Activisti #Verurteilungen gebracht: Nötigung, da „verwerfliche Tat" 😦

Insgesamt sind ca. 10.000 € Geldstrafe zu zahlen 😳
🙏 Wir bitten deshalb um #Spenden: https://opencollective.com/extinction-rebellion-nurnberg

#ExtinctionRebellion #XR #Zusammenhalt #FediHelp #P4F #Support #FFF

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🎙️ In der aktuellen Podcast-Folge sprechen wir mit Sören Krupka über die Motivation hinter aktivistischem Handeln.

Höre in die gesamte Folge!
🔗 https://voltdeutschland.org/podcast

#Volt #VoltDeutschland #Aktivismus #Protest #Klimaprotest #ZivilerUngehorsam #Politik #Demokratie #Engagement

Müller Milch mit AfD Aufklebern strafbar?
https://youtube.com/watch?v=_PiRuMPD2so&si=JwjEdW0j_7twrh_x

#muellermilch #afd #aufkleber
#ZivilerUngehorsam
#Rechtslage

Widerstandskampagne geht weiter!

„Der Kampf um Wasser hat begonnen.“
2026 geht’s weiter. ✊💧

Guter Grund – Bewegung für Wasser, planetare Grenzen & soziale Gerechtigkeit.
Wir machen sichtbar, was unsere Lebensgrundlagen bedroht – und organisieren Widerstand für eine gerechte Wasserpolitik.

#AdBusting #RedBull #Aldi #ZivilerUngehorsam #Grundwasser #Gerechtigkeit

(1/3)

https://lone.earth/w/8MJiuAbw3n1Xk6MSsLB2FN

@AwetTesfaiesus Ich denke die eigentliche Demonstration sollte sein, dass niemand den Wehrdienst-Fragebogen ausfüllt und dass niemand zur Musterung geht! #ZivilerUngehorsam

Ich maskiere mich nicht. Ich werde der Polizei meinen Namen nennen und meinen Ausweis zeigen. Ich bin bereit, eventuelle juristische Konsequenzen zu tragen - weil ich mein Verhalten, meinen Protest für legitim halte als Akt #ZivilerUngehorsam in der #Klima­krise, gegen die unsere Regierung zu wenig unternimmt, um Menschen zu schützen. Ich handle für meine Kinder und für andere Kinder, für Menschen in anderen Weltregionen und für noch gar nicht geborene Lebewesen, für Pflanzen und Tiere. Wenn der Staat meinen Protest bestraft statt Menschen vor der Klimakrise zu schützen, sind Straf- oder Bußgeldverfahren Teil meines Protests.

Ich spreche nur für mich. Ich handle eigenverantwortlich und solidarisch.
#FürsLebenStehen

Greta ist ungebrochen. #ZivilerUngehorsam zur Blockade der größten Öl-Raffinerie Europas:

b9AcE

@[email protected]

Phew! Finally finished English translation subtitles for an interview with two at the fossil industry blockade happening today in Norway.
Original by local newspaper Bergensavisen.

[email protected] – Phew! Finally finished English translation subtitles for an interview with two at the fossil industry blockade happening today in Norway.

Original by local newspaper Bergensavisen.

3/ Polizei nimmt Personalien eines Orchestermitglieds von #Lebenslaute auf.

Hm. Da muss wohl noch eine Rechnung vom Vortag offen gewesen sein …

Lebenslaute hatte da die Baustelle des Bundespolizeipräsidiums besetzt.

#ZivilerUngehorsam

ich hätte da ne idee wegen diesen bescheuerten #recybag - einfach den plastik auf der verladerampe oder direkt vor dem eingang von #coop deponieren wenn sie ihre recyclingstationen entfernen
#ZivilerUngehorsam

13/ So, all das hat stattgefunden. Organisiert von, gemeinsam mit oder unabhängig von Wissenschaftler*innen, aber man kann nicht sagen, dass die nichts gemacht hätten oder gar im Weg gestanden hätten.

Dazu kamen viele Formen nachdrücklicheren Protests mit #zivilerUngehorsam. Von #ExtinctionRebellion, #ScientistRebellion, #AmBodenBleiben, #LetzteGeneration. Die LG war wohl am aktivsten.

Straßenblockaden, abmontierte Verkehrsschilder, Flughafenblockaden. Gewalt gegen Aktivist*innen von Polizei und Autofahrern.

Es gab einen zweiten #Hungerstreik von #HungernBisIhrEhrlichSeid, bei dem beinahe Menschen gestorben wären. Ich wage zu behaupten, dass Wolfgang Metzeler-Kick gestorben wäre, wenn seine Mitstreiter*innen ihn gelassen hätten.

"#Merz verkündet, dass für an Kiew gelieferte Waffen keine Reichweitenbeschränkung mehr gilt."

Das #BerlinerLumpengesocks von #CDU und #SPD führt uns gradewegs in den 3. Weltkrieg.

#Widerstand leisten. Jetzt.
#Staatsboykott
#ZivilerUngehorsam
#Bundesregierung

"#Merz verkündet, dass für an Kiew gelieferte Waffen keine Reichweitenbeschränkung mehr gilt."

Das #BerlinerLumpengesocks von #CDU und #SPD führt uns gradewegs in den 3. Weltkrieg.

#Widerstand leisten. Jetzt.
#Staatsboykott
#ZivilerUngehorsam
#Bundesregierung

"#Merz verkündet, dass für an Kiew gelieferte Waffen keine Reichweitenbeschränkung mehr gilt."

Das #BerlinerLumpengesocks von #CDU und #SPD führt uns gradewegs in den 3. Weltkrieg.

#Widerstand leisten. Jetzt.
#Staatsboykott
#ZivilerUngehorsam
#Bundesregierung

"Eines Tages werden alle schon immer dagegen gewesen sein"

Und solange boykottiert und sabotiert jede Regierung und jeden Staat der diesen Wahnsinn nicht stoppt!

#Gaza
#Widerstand
#ZivilerUngehorsam
#SystemBoykott
#Bundesregierung

https://www.medico.de/kampagnen/eines-tages-werden-alle-schon-immer-dagegen-gewesen-sein

"Eines Tages werden alle schon immer dagegen gewesen sein"

Und solange boykottiert und sabotiert jede Regierung und jeden Staat der diesen Wahnsinn nicht stoppt!

#Gaza
#Widerstand
#ZivilerUngehorsam
#SystemBoykott
#Bundesregierung

https://www.medico.de/kampagnen/eines-tages-werden-alle-schon-immer-dagegen-gewesen-sein

"Eines Tages werden alle schon immer dagegen gewesen sein"

Und solange boykottiert und sabotiert jede Regierung und jeden Staat der diesen Wahnsinn nicht stoppt!

#Gaza
#Widerstand
#ZivilerUngehorsam
#SystemBoykott
#Bundesregierung

https://www.medico.de/kampagnen/eines-tages-werden-alle-schon-immer-dagegen-gewesen-sein

"Eines Tages werden alle schon immer dagegen gewesen sein"

Und solange boykottiert und sabotiert jede Regierung und jeden Staat der diesen Wahnsinn nicht stoppt!

#Gaza
#Widerstand
#ZivilerUngehorsam
#SystemBoykott
#Bundesregierung

https://www.medico.de/kampagnen/eines-tages-werden-alle-schon-immer-dagegen-gewesen-sein

"Eines Tages werden alle schon immer dagegen gewesen sein"

Und solange boykottiert und sabotiert jede Regierung und jeden Staat der diesen Wahnsinn nicht stoppt!

#Gaza
#Widerstand
#ZivilerUngehorsam
#SystemBoykott
#Bundesregierung

https://www.medico.de/kampagnen/eines-tages-werden-alle-schon-immer-dagegen-gewesen-sein

WESTprotest ist am Donnerstag im Kino am Sprengel in #HannoverNordstadt auf dem Podium nach dem Film #systemchange

Komm vorbei!

#westprotest
#zivilerungehorsam
#klimakollaps

5/ War sehr interessant. Prof. Dr. Thomas Fischer (Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D.) hat aus Strafrechtssicht kommentiert. Er hatte fünf Thesen und These 4 war:

Wenn es straflos wäre, hätte es keinen Sinn. Sie wollen strafbar sein, nur nicht bestraft werden.
Man ehrt den Täter dadurch, dass man ihn bestraft.

Ich glaube, dass da was dran ist. Was er auch mehrfach erwähnt hat ist „Nötigung von Verfassungsorganen“.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__105.html

Das kam schon ganz am Anfang der ersten Blockaden auf Twitter mal auf. Dafür gibt es empfindliche Strafen.

Er stellte auch die Frage, wer bestimmt, was wichtig ist, was ein rechtfertigender Notstand ist. „Wenn es erlaubt wäre, würde es jeder machen. Auch die AfD.“

Ich denke, das widerspricht seiner These 4, denn es funktioniert nur, wenn es nicht erlaubt ist. Das ist ja der Teil mit dem #ZivilerUngehorsam.

Prof. Dr. Katrin Höffler (Leipzig) hat viel über Gewaltbegriff gesprochen. Sie hat gegen die Einstufung als #kriminelleVereinigung argumentiert. Die Instrumentalisierung des Strafrechts sei schädlich. Die Kriminalisierung der Umweltbewegung habe Tradition, siehe #Gorleben.

Sie meinte, dass in keinem anderen europäischen Land #Sitzblockade|n #Nötigung sei. Und das Zweitereihestrafrecht nicht funktioniere.

Freut mich immer, wenn das jemand von den Fachleuten sagt. Ich habe es nie verstanden. Die Richterin im Verfahren gegen Hennig Jeschke fand es ja auch merkwürdig ...

Dr. Jens Marquardt (Technische Universität Darmstadt) meinte, dass unter Streiks ja auch Unbeteiligte leiden würden. (den Punkt mit den Unbeteiligten machte Fischer immer wieder.)

Das ist ja auch die Diskussion, die ich mit Peer immer wieder habe. Bei jeder Demo wird jemand gestört.

Jens Marquardt hatte übrigens einen Fehler. Er meinte, dass LG nicht von Anfang an Autobahnen blockiert hätte, denn da war ja auch noch #EssenRettenLebenRetten. Das stimmt so nicht. Die LG hat am 12.11.2021 nach dem Gespräch mit Scholz (für Ende Januar) Autobahnblockaden angekündigt, sollte das Essen-Retten-Gesetz nicht schnell kommen. Es gab dann eine Aktion mit Containern am 08.01.2022 und dann gingen die Blockaden Ende Januar los.

#LetzteGeneration

Just published 6 hours ago: "Plan Z: From lab coats to handcuffs"

Film über #ScienceRebellion. Sind zwei Bilder von mir drin. Von Aktionen in Berlin. Der restliche Film ist über UK.

https://www.youtube.com/watch?v=cNvk-qFN2Ww

#zivilerUngehorsam #ExtinctionRebellion

›Die #Berliner #Polizei handelte #rechtswidrig, als sie gegen einen #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration berüchtigte #Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das #Verwaltungsgericht #Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung.‹

🔗 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-berlin-1k28123-schmerzgriff-letzte-generation-klimakleber-polizei-rechtswidrig

🏷️ #EndCoal #EndeGelände #PeakCoal #Klimawandel #Klimakrise #ZivilerUngehorsam #Polizei #Polizeigewalt #Auto #Kfz #Klimaleugner #Verbrenner #Neoliberalismus #LegalTribune #LegalTribuneOnline #MaxKolter

Ok, nun meine lieben Mitstreiter*innen

wie verfasse ich eine Programmbeschwerde, die etwas bewirkt, gegen die permanenten rechte und faschistischen Werbesendungen/sorry Talkshowgelddruckmaschinen?

#fediHilft #Widerstand #ZivilerUngehorsam

Hallo, Berlin! Wir sind das #Widerstandskollektiv Berlin, lokale Widerstandsgruppe des neugegründeten @widerstandskollektiv und #neuhier. Unser Motto: #Klimaschutz, #Demokratie und #dasGuteLeben für alle selber machen! Wir halten euch auf dem Laufenden über unsere Aktivitäten in und um Berlin.

#gewaltfrei #widerstand #zivilerUngehorsam #ClimateJustice

Was für ein Statement! #dieanstalt https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-11-februar-2025-100.html

Wer Gerechtigkeit und Gemeinwohl statt Spaltung und Rassismus will, hat eine Wahl: @dielinke

#ZivilerUngehorsam
#bundestag #wahlen #sozialökologischeTransformation #klimakrise #feminismus #fridaysforfuture #dielinke

@abulling Da stellt sich die Frage: was ist effektiver? Demonstrieren oder Gewalt? Eine Antwort kann sein: #gewaltfrei er #ZivilerUngehorsam