#schmerzgriffe — Public Fediverse posts
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Das Hamburger Verwaltungsgericht gab einem Klimaaktivisten Recht, der gegen Schmerzgriffe der Polizei zur Auflösung einer Sitzblockade klagte.…
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RE: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/115967298871077458
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im März 25 der Klage von Lars Ritter @AufstandLastGen stattgegeben und erklärte den Einsatz von Schmerzgriffen zur Auflösung einer friedlichen Demonstration im April 2023 für rechtswidrig. Wir hatten damals mit Joschka Selinger @Freiheitsrechte gesprochen. https://rdl.de/beitrag/polizei-darf-gegen-friedliche-demonstration-keine-schmerzgriffe-einsetzen #Polizei #Schmerzgriffe #Repression
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-Teil 2-
Wenn Polizist:innen auf eine Demonstration losstürmen und auf die Menschen mit Schlagstöcken einprügeln, ist das Motiv mindestens Abschreckung: Das macht ihr nicht wieder. #Gießen
Es ist illegal und unangemessen, egal ob die Versammlung angemeldet oder nicht, aufgelöst oder nicht war.Wenn die Polizei in Berlin und Hamburg gewaltfreie #Sitzblockaden etwa der #LetzteGeneration mit #Schmerzgriffen auflöst, geht es um Strafe und Abschreckung: Wer nicht hören will, muss fühlen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/eine-anleitung-fur-schmerzgriffe/
#Schmerzgriffe sind nicht das mildeste verfügbare Mittel - meist nicht geeignet und aufwändiger als Wegtragen.Der Pfad ist der Pfad weg von Rechtsstaatlichkeit, hin zu Willkür und Autoritarismus. Er beginnt schmal. Aber er birgt die Gefahr, zu einem ausgetretenen und normalen Weg zu werden. Darum auch hier: Wehret den Anfängen.
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RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/115960657358020227
Während die Berliner Polizei #Schmerzgriffe nach Handbuch lernt, gehen wir gegen den unverhältnismäßigen Einsatz vor Gericht. Der Fall unseres Klägers Lars Ritter von @AufstandLastGen zeigt: der Einsatz von Schmerzgriffen bei friedlichen Demos ist rechtswidrig! https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/schmerzgriffe-berlin
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Polizeigewalt- und wie sie trainiert wird!
Frag den Staat leakt ein Handbuch der Berliner Polizei, das vermutlich so in allen Bundesländern ähnlich im Einsatz sein dürfte: es zeigt, bebildert, wie Polizist:innen gezielt trainiert werden, um Menschen heftige Schmerzen zuzufügen, wobei bei diversen Techniken es im Anschluss schwer nachzuweisen ist, welche Schmerzen mensch hatte, denn die Techniken zielen darauf ab, keine Spuren zu hinterlassen.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/eine-anleitung-fur-schmerzgriffe/
#berlin #fragdenstaat #polizeigewalt #polizei #polizeiberlin #polizeibrutalitat #leak #polizeitotet #polizeiproblem #Schmerzgriffe
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wie der #Leak über #Schmerzgriffe zum x-ten Mal wiederholt zeigt werden Cops euch anlügen sobald sie es für passend halten.
nicht könnten. nicht wenn es nicht anders geht. sie werden.
behandelt Cops wie notorische Lügner_innen, sie sind es.
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Eine Anleitung für #Schmerzgriffe
„Es kann in den Genitalbereich gegriffen/geschlagen/gestoßen werden“ – dieser Satz stammt aus einem Lehrbuch der Berliner Polizei. Darunter zeigt ein Bild, wie zwei Männer die Anweisung ausführen. Das Buch erklärt Polizist*innen, wie sie sich in verschiedenen Einsatzsituationen verhalten sollen – und eben wie sie Menschen gezielt Schmerzen zufügen können.
Mit sogenannten Schmerzgriffen attackieren Polizist*innen sensible Körperregionen ihres Gegenübers. Die Techniken sind hochumstritten.“
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/eine-anleitung-fur-schmerzgriffe/
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Berlins Polizeipräsidentin behauptet, bei der Berliner Polizei werden keine #Schmerzgriffe trainiert. Warum aber gibt es dann dieses aktuelle Handbuch? #Polizeiproblem fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Leak: Eine Anleitung für Schme... -
#Schmerzgriffe gegen den Klimaaktivisten Lars Ritter bleibt rechtswidrig, das OVG weist die Berufung der Polizei zurück. Allerdings betrifft das letztinstanzliche Urteil nur den Einzelfall.
Die GdP ärgert sich trotzdem:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196837.repression-schmerzgriff-gegen-klimaaktivist-bleibt-rechtswidrig.html -
Das OVG Berlin-Brandenburg lehnt einen Antrag der Polizei auf Berufungszulassung ab und macht damit ein Urteil rechtskräftig, wonach #Schmerzgriffe bei einer Klima-Sitzblockade unverhältnismäßig waren. So entschied zuvor schon das VG:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/antrag-der-berliner-polizei-abgelehnt-urteil-zu-unrechtmassigem-schmerzgriff-bei-klimaaktivist-ist-rechtskraftig-15129654.html -
Im April 2023 führte die @AufstandLastGen eine Sitzblockade auf der Straße des 17. Juni in Berlin. Um die Aktion aufzulösen, wandte ein Polizist bei unserem Kläger #Schmerzgriffe an und zerrte ihn mit einem Kollegen gewaltsam von der Straße. Das gezielte und unnötige Zufügen von Schmerzen durch die Polizei verstößt klar gegen #Grundrechte. Der Einsatz von #Schmerzgriffen ist unverhältnismäßig, wenn auch mildere Mittel eingesetzt werden können wie z.B. einfaches Wegtragen von Protestierenden.
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NRWE Essen: Gewahrsam, Schmerzgriffe, etc. rechtswidrig
#NRWE #RWE #Polizeiproblem #Ableismus #Schmerzgriffe #PolizeigewaltIch habe eine Zusammenfassung, nun dass der Beschluss vom Landgericht da ist, in meinem Blog veröffentlicht.
https://blog.eichhoernchen.fr/post/nrwe-essen-gewahrsam-schmerzgriffe-etc-rechwidrig/
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NRWE Essen: Gewahrsam, Schmerzgriffe, etc. rechtswidrig
#NRWE #RWE #Polizeiproblem #Ableismus #Schmerzgriffe #PolizeigewaltIch habe eine Zusammenfassung, nun dass der Beschluss vom Landgericht da ist, in meinem Blog veröffentlicht.
https://blog.eichhoernchen.fr/post/nrwe-essen-gewahrsam-schmerzgriffe-etc-rechwidrig/
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NRWE Essen: Gewahrsam, Schmerzgriffe, etc. rechtswidrig
#NRWE #RWE #Polizeiproblem #Ableismus #Schmerzgriffe #PolizeigewaltIch habe eine Zusammenfassung, nun dass der Beschluss vom Landgericht da ist, in meinem Blog veröffentlicht.
https://blog.eichhoernchen.fr/post/nrwe-essen-gewahrsam-schmerzgriffe-etc-rechwidrig/
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NRWE Essen: Gewahrsam, Schmerzgriffe, etc. rechtswidrig
#NRWE #RWE #Polizeiproblem #Ableismus #Schmerzgriffe #PolizeigewaltIch habe eine Zusammenfassung, nun dass der Beschluss vom Landgericht da ist, in meinem Blog veröffentlicht.
https://blog.eichhoernchen.fr/post/nrwe-essen-gewahrsam-schmerzgriffe-etc-rechwidrig/
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NRWE Essen: Gewahrsam, Schmerzgriffe, etc. rechtswidrig
#NRWE #RWE #Polizeiproblem #Ableismus #Schmerzgriffe #PolizeigewaltIch habe eine Zusammenfassung, nun dass der Beschluss vom Landgericht da ist, in meinem Blog veröffentlicht.
https://blog.eichhoernchen.fr/post/nrwe-essen-gewahrsam-schmerzgriffe-etc-rechwidrig/
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Aus aktuellem Anlass: #Schmerzgriffe
"Sie haben #Folter falsch geschrieben."
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›Die #Berliner #Polizei handelte #rechtswidrig, als sie gegen einen #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration berüchtigte #Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das #Verwaltungsgericht #Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung.‹
🏷️ #EndCoal #EndeGelände #PeakCoal #Klimawandel #Klimakrise #ZivilerUngehorsam #Polizei #Polizeigewalt #Auto #Kfz #Klimaleugner #Verbrenner #Neoliberalismus #LegalTribune #LegalTribuneOnline #MaxKolter
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›Die #Berliner #Polizei handelte #rechtswidrig, als sie gegen einen #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration berüchtigte #Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das #Verwaltungsgericht #Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung.‹
🏷️ #EndCoal #EndeGelände #PeakCoal #Klimawandel #Klimakrise #ZivilerUngehorsam #Polizei #Polizeigewalt #Auto #Kfz #Klimaleugner #Verbrenner #Neoliberalismus #LegalTribune #LegalTribuneOnline #MaxKolter
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›Die #Berliner #Polizei handelte #rechtswidrig, als sie gegen einen #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration berüchtigte #Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das #Verwaltungsgericht #Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung.‹
🏷️ #EndCoal #EndeGelände #PeakCoal #Klimawandel #Klimakrise #ZivilerUngehorsam #Polizei #Polizeigewalt #Auto #Kfz #Klimaleugner #Verbrenner #Neoliberalismus #LegalTribune #LegalTribuneOnline #MaxKolter
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›Die #Berliner #Polizei handelte #rechtswidrig, als sie gegen einen #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration berüchtigte #Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das #Verwaltungsgericht #Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung.‹
🏷️ #EndCoal #EndeGelände #PeakCoal #Klimawandel #Klimakrise #ZivilerUngehorsam #Polizei #Polizeigewalt #Auto #Kfz #Klimaleugner #Verbrenner #Neoliberalismus #LegalTribune #LegalTribuneOnline #MaxKolter
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›Die #Berliner #Polizei handelte #rechtswidrig, als sie gegen einen #Klimaaktivisten der #LetzteGeneration berüchtigte #Schmerzgriffe einsetzte. Das entschied am Donnerstag das #Verwaltungsgericht #Berlin. Eine Einzelfallentscheidung mit Signalwirkung.‹
🏷️ #EndCoal #EndeGelände #PeakCoal #Klimawandel #Klimakrise #ZivilerUngehorsam #Polizei #Polizeigewalt #Auto #Kfz #Klimaleugner #Verbrenner #Neoliberalismus #LegalTribune #LegalTribuneOnline #MaxKolter
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@fff
Ja, das ist absolut katastrophal! Auch bei uns herüben in Österreich:
https://campus-a.at/2025/03/21/letzte-generation-was-wurde-aus-den-klimaklebern/
https://www.merkur.de/welt/sie-sei-eine-gefaehrdung-fuer-die-oeffentliche-sicherheit-oesterreich-will-offenbar-klima-shakira-ausweisen-zr-93642362.htmlUnd im jetzigen politischen Klima geht die Polizei nicht nur gegen Klimaschützer*innen, sondern auch gegen andere "Linke" immer brutaler vor (siehe #schmerzgriffe in Berlin).
https://www.derstandard.at/story/3000000261983/u-haft-interpol-schwere-geschuetze-nach-uebergriff-auf-burschenschafterWir - als EU - müssten eigentlich nun schleunigst aus den Vorgängen in den USA (und Ungarn, Belarus, Türkei etc.) lernen und unsere demokratischen Werte absichern.
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#Polizei darf gegen friedliche Demo keine Schmerzgriffe einsetzen - Das hat das VG Berlin im Fall einer
@AufstandLastGen Blockade entschieden. Es gab mildere Mittel. Joschka Selinger @Freiheitsrechte erklärt im RDL Interview, dass sie überhaupt keine Rechtsgrundlage für #Schmerzgriffe sehen, um Tun zu erzwingen. Damit und mit der Frage, ob sie gegen das Folterverbot verstoßen, hat das Gericht sich in der Verhandlung allerdings nicht befasst. #Polizeigewalt #Repression #Versammlungsfreiheit https://rdl.de/beitrag/polizei-darf-gegen-friedliche-demonstration-keine-schmerzgriffe-einsetzen -
"Bei einer Aktion der "Letzten Generation" vor knapp zwei Jahren ist die Berliner Polizei hart gegen Aktivisten vorgegangen - zu hart, wie ein Gericht jetzt urteilt. Der Einsatz von Schmerzgriffen war rechtswidrig."
What else is new?
tagesschau.de/inland/regional/berlin/schmerzgriff-polizei-klimaaktivist-100.html
#polizeigewalt #letztegeneration #lg #schmerzgriffe -
#Schmerzgriffe sind jedenfalls dann rechtswidrig, wenn die #Polizei auch tragen könnte.
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1542967.php
So war z. B. auch der Einsatz #dd1502 rechtswidrig. -
#Schmerzgriffe sind jedenfalls dann rechtswidrig, wenn die #Polizei auch tragen könnte.
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1542967.php
So war z. B. auch der Einsatz #dd1502 rechtswidrig. -
#Schmerzgriffe sind jedenfalls dann rechtswidrig, wenn die #Polizei auch tragen könnte.
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1542967.php
So war z. B. auch der Einsatz #dd1502 rechtswidrig. -
#Schmerzgriffe sind jedenfalls dann rechtswidrig, wenn die #Polizei auch tragen könnte.
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1542967.php
So war z. B. auch der Einsatz #dd1502 rechtswidrig. -
#Schmerzgriffe sind jedenfalls dann rechtswidrig, wenn die #Polizei auch tragen könnte.
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1542967.php
So war z. B. auch der Einsatz #dd1502 rechtswidrig. -
Polizeilichen #Schmerzgriffen müssen endlich Grenzen gesetzt werden! Deshalb haben wir mit Lars Ritter, Aktivist von
@AufstandLastGen geklagt. Heute verhandeln wir um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in Moabit. Schütze mit uns die #Versammlungsfreiheit! freiheitsrechte.org/mitmachen -
Das ist bereits unsere zweite Klage gegen #Schmerzgriffe – und auch gegen das restriktive #Versammlungsgesetz in NRW haben wir Verfassungsbeschwerde eingelegt. Veränderung braucht einen langen Atem. Damit wir dranbleiben können, kannst du uns unterstützten. Spende jetzt und schütze mit uns die #Versammlungsfreiheit: https://freiheitsrechte.org/mitmachen.
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#Schmerzgriffe dürfen nur im absoluten Ausnahmefall eingesetzt werden, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Im Regelfall kann – und muss – die #Polizei Demonstrierende wegtragen, ohne ihnen Schmerzen zuzufügen. Die unnötige Zufügung von Schmerzen ist ein schwerer Eingriff in das #Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.
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Darf die #Polizei bei friedlichen Protesten #Schmerzgriffe gegen Demonstrant*innen einsetzen? Diese Frage wollen wir heute mit einem Aktivisten der @AufstandLastGen vor dem Verwaltungsgericht Ansbach klären. Das ist bereits unsere zweite Klage, mit der wir dringlich klarstellen wollen, dass dieser Einsatz von Gewalt unverhältnismäßig ist und die #Versammlungsfreiheit gefährdet. https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/schmerzgriffe-ansbach
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@stefanmuelller
Das Bild zeigt wieder sehr deutlich, daß die #Schmerzgriffe nicht das Ziel haben, die Aktivist*innen zu bestimmten Handlungen zu bewegen. Wegschleifen wäre/ist ohne #Schmerzgriff möglich, einfacher und sicherer. Und schmerzfrei. -
Ich denke, dass diese Einschätzung für Berlin nicht zutrifft. Am Montag habe ich Proteste vor dem #Adlon fotografiert.
Die Polizei hat extrem soft agiert. Es gab keine #Polizeigewalt. Keine #Schmerzgriffe. So war das eigentlich bei allen Aktionen, die ich seit dem 13.04. dokumentiert habe. Mit wenigen Ausnahmen, die sich als Fehleinschätzungen einzelner Polizisten erklären lassen.
Am 10.12. war die Lage unübersichtlich, weil es gleichzeitig noch Aktionen von #EndeGelände auf der anderen Seite des Hotels gab. Ich vermute, dass deshalb der Adrenalin-Spiegel der Polizist*innen hoch war. Bei einem professionellen Einsatz darf das trotzdem nicht passieren.
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4/ Nach meinem Kenntnisstand hat eigentlich die gesamte Berliner Polizei Rücken, weshalb sie #Schmerzgriffe einsetzen muss, statt Aktivist*innen zu tragen. So ist jedenfalls immer ihre Aussage. Dieser Polizist war aber total fit oder hat seine Gesundheitsprobleme kurzzeitig vergessen. Er warf jedenfalls mehrere Aktivist*innen und sogar auch einen Security-Mann durch die Gegend.
In der Bildmitte kann man den Mann von 3/ sehen, den er dorthin geworfen hatte.
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Danke an alle Unterstützer*innen. Der Verhandlungstermin wurde verschoben. Sobald wir wissen, wann das Verfahren losgeht, geben wir euch Bescheid. Rechtswidrige #Schmerzgriffe bei friedlichen Demos müssen gestoppt werden! #FreedomNeedsFighters
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Die #Polizei Freiburg schafft es ganz professionell, die #Straßenblockade der @AufstandLastGen in #Freiburg durch wegtragen zu beenden.
Ohne #Schmerzgriffe oder unnötige Gewalt.
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@AufstandLastGen Hoffentlich wird dieser #Polizist zur #Rechenschaft gezogen.
In ziviler Kleidung und damit nicht als Polizist erkennbar hat er ohne Grund Leute angegriffen, #Schmerzgriffe eingesetzt und Menschen in ihrer #Würde verletzt haben.#Selbstjustiz geht gar nicht.
Und es ist um so schlimmer, dass die anderen Polizisten ihn nicht gestoppt haben, es ist daher davon auszugehen, dass sie ihn kannten.
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@queerde Tja, natürlich versucht #Polizeiproblem sich damit reinzuwaschen 🤷♂️
Vielleicht ist auch die polizeiliche "Unterstützung" für Queere gerade immer dort sehr hoch wo von Skandalen abgelenkt werden soll 🤷♂️
Barbara #Slowik, die Schirmherrin 😳 hat da ja so einiges an Skandalen zu bieten:
Ganz aktuell, die Debatte um #Schmerzgriffe dazu Vorfälle am 1. Mai, das Treffen mit Patricia #Schlesinger oder die Zusammensetzung ihres Führungsstabs...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/heute-arbeitet-er-im-stab-der-polizeiprasidentin-berliner-beamter-posierte-grinsend-mit-schwarzem-gefangenen-323131.html -
Im April 2023 führte die @AufstandLastGen eine #Sitzblockade auf der Straße des 17. Juni in Berlin durch. Um die Aktion aufzulösen, wandte ein Polizist bei unserem Kläger #Schmerzgriffe an und zerrte ihn dann mit Unterstützung eines Kollegen gewaltsam von der Straße. Das gezielte und unnötige Zufügen von Schmerzen durch die Polizei verstößt klar gegen #Grundrechte. Der Einsatz von Schmerzgriffen ist unverhältnismäßig, wenn auch mildere Mittel wie einfaches Wegtragen eingesetzt werden können.
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@rahmstorf Jetzt weiß ich warum die #klimahelden von der #LetzteGeneration sich festkleben: Damit die #polizeigewalt sie nicht mit #schmerzgriffen wegtragen kann.
Bitte diese Erklärung an Hr. @marcobuschmann weiterleiten.
#polizeiproblem
#LastGen
#LetzteGenerationIstFriedlicherProtest
