#meldepflicht — Public Fediverse posts

Im #Bürokratie -Rückbaugesetz soll die Meldepflicht für Lebensmittellabore gestrichen werden

Private Labore müssen u.a. Salmonellenfunde in Lebensmitteln derzeit den Behörden melden, shorturl.at/71h4T doch #Landwirtschaftsminister Rainer (csU) plant, diese #Meldepflicht abzuschaffen. Nicht mit uns!

Keime verheimlichen? Nicht mit...

Ende der #Meldepflicht für #Corona in den Kliniken und Praxen, um weniger isolieren zu müssen, was ein Horror!

https://fed.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:tlt75qtm4l5ivg47ho27qxbk/post/3mo3fsnjr422d

:vz206: Verteidigungsminister Pistorius handelte illegal, als er Genehmigungspflicht für Auslandsreisen außer Kraft setzte :vz206:

Im April machte die seit einigen Monaten geltende Regelung Schlagzeilen, wonach alle Männer deutscher Staatsangehörigkeit, im Alter zwischen 18 und 45 Jahren, für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung zum Verlassen des Landes benötigen.

Still und heimlich hatte der Bundestag diese erhebliche Beschränkung der Reisefreiheit letztes Jahr eingeführt.

Generös verkündete Pistorius, man werde durch eine Allgemeinverfügung die Regelung außer Kraft setzen.

Jetzt bescheinigt ein Gutachten des Bundestages dem Minister groben Rechtsbruch. Was Jura-Student:innen schon in den ersten Semestern lernen, bekommt er hier wissenschaftlich ausgearbeitet: eine Verwaltung hat nicht das Recht, ein Gesetz auszuhebeln.

Hier die Exekutive, ist solange an das gebunden was die Legislative (Parlament) beschlossen hat, bis entwede das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung kippt, oder das Parlament das Gesetz ändert.

Die Regierung Merz hat hier aber ein viel grundsätzlicheres Problem: illegales agieren scheint dort Alltag zu sein. Eine tiefe Verachtung für den Rechtsstaat scheint den Handelnden gemein, dazu gehört auch, Kritiker:innen strafrechtlich verfolgen zu lassen (denken wir zuletzt an den 'Lachaffen'-Fall).

Schauen wir nach vorne, wird es nicht besser werden, sondern mit einer künftigen Beteiligung der AfD durfte die heutige Praxis eher forciert werden.

Keine gute Aussichten.

https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-abmeldepflicht-gutachten-100.html

#pistorius #bundeswehr #wehrpflicht #tagesschau #ard #meldepflicht #mann #manner #männer #politik #rechtspolitik #innenpolitik #reise #reisefreiheit #Deutschland #montag #montagmorgen #bundestag #cdu #merz #spd
#kanzler #rechtsstaat #verachtung

Daneben zeigt die Sache #Meldepflicht #Wehrdienst schlechte Gesetzgebung: Ministerialbeamt:innen kopieren was zusammen - ist halt so üblich. Die Bundestagsabgeordneten lesen und kontrollieren nicht alles; die Koalitionsleute vertrauen ihrer Regierung; und schwupps ist irgendein Murks allgemeine Regel.

@tagesschau Vielleicht sind meine Standards inzwischen zu niedrig. Aber die Tatsache dass ein Minister
- sachlich argumentiert
- Kritik annimmt und Fehler zugibt
- schnell Abhilfe schaffen will

finde ich für sich genommen schon sehr positiv!

#Bundeswehr #Meldepflicht #Pistorius

Ungefähr das Gegenteil von #ZivilerUngehorsam, #Nichtzusammenarbeit, #Bummelstreik ist, wenn jetzt massenhaft junge Männer an die #KarriereCenter der #Bundeswehr schreiben, dass sie von-bis im Ausland sein wollen. #Meldepflicht
Bevor Du so etwas planst, brauchst Du ja die Genehmigung. Auch, wenn Du die Idee später verwirfst.

@ndaktuell komisch komisch. Erst werden Ausnahmen gestrichen, dann kommt eine halbgare Verwaltungsvorschrift um das augenwischerisch auszubügeln, nachdem die Sache aufgeflogen ist….

#Meldepflicht #Wehrdienst #Bundeswehr

#Wehrpflicht und #Meldepflicht – was ist da eigentlich los? Da die #Nachfrage nichts brachte, eine #Einordnung

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2026/04/wehrpflicht-meldepflicht-nachfrage-einordnung-653118
#Wehrpflichtgesetz #Auslandsaufenthalt #Fragen

Wenn #Dobrindt über „Syberabwehr“ (er meint #Cyberabwehr) spricht, merkt man, dass ein Ahnungsloser spricht. #meldepflicht wird uns nicht helfen und eine #früherkennung gibt es auch nicht. #Prävention wäre das Beste, aber #Plattner sagt nix dazu. #checklisten #security will never fix IT

Update in Sachen #KRITIS #Meldepflicht: Laut § 8a Abs. 3 BSIG haben Betreiber von Kritischen Infrastrukturen die Pflicht, die umgesetzten Maßnahmen zur #Cybersicherheit gegenüber dem #BSI nachzuweisen. Doch wie erfolgt der Nachweis im Einzelnen und welche Fristen muss man beachten?

Zu Antwort auf diese Frage hat das Bundesamt eine "Orientierungshilfe zu Nachweisen gemäß § 8a Absatz 3 BSIG" veröffentlicht, die jetzt vor Kurzem umfassend überarbeitet wurde:

https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Regulierte-Wirtschaft/Kritische-Infrastrukturen/KRITIS-Nachweise/OH_Nachweise/orientierungshilfe_node.html #cybersecurity

#Meldepflicht für #Cybervorfälle nach #NIS2 - das #BSI hat eine Guideline zum Thema erstellt und einige wichtige Fragen beantwortet:

Wann melden?

Können Meldungen zurückgezogen oder storniert werden?

Welchen Inhalt hat eine Meldung?

Wer kann für eine Einrichtung melden?

Was macht das BSI mit den Meldungen?

https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Regulierte-Wirtschaft/NIS-2-regulierte-Unternehmen/NIS-2-Meldepflicht/NIS-2-Meldepflicht_node.html #cybersecurity

Echt übel, finde ich, was da geplant ist:

(Quelle d. nachf. Artikels: heise)

#Hessen plant unter anderem eine #Meldepflicht an Behörden bei Gefahr durch psychisch Erkrankte.
https://www.heise.de/news/Hessen-Datenweitergabe-bei-Gefaehrdern-geplant-Datenschuetzer-nicht-eingebunden-10474882.html

#Gesundheit #Datenschutz #Politik

Manche führen, manche folgen. Zu viele lassen sich verführen.
Zu wenige sind bereit zu denken, selbst zu denken, und zu verstehen, was mit ihnen geschieht.

#fundstück #hotel #terrorismusgesetz #meldepflicht #photography #fotografie #silentsunday #warnung

#bürgergeld #meldepflicht
Repression lassen wir uns was kosten! Da ist uns nicht zu teuer!
„„Durch die Meldepflicht kommen geschätzt sieben kürzere, integrationsbegleitende Gespräche und ein weiteres, längeres Beratungsgespräch pro Jahr hinzu“, erklärte das Ministerium. Die Kosten: 316 Millionen Euro zusätzlich für Personalausgaben und rund 35 Millionen Euro für die Erstattung der Kosten der Bürgergeld-Bezieher für den Weg zu den Jobcentern.“
https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-haerte-kostet-351-millionen-euro-ampel-bekommt-rechnung-empfaenger-bezieher-zr-93387732.html?utm_source=daily&utm_campaign=id-newsletter&utm_medium=email

Die Ignoranz der Politik gegenüber Fachleuten, Verbänden, Experten ist bemerkenswert.
#Sicherheitsgesetz

#Meldepflicht für #Bürgergeld Empfänger
#Baugesetz

#TKÜ

#Grenzkontrollen

#Bezahlkarte

...alles gegen den Rat von (hunderten) Wissenschaftlern trotzdem durchgeprügelt.
#SPD
#FDP
#Grüne
#Scholz

Ampel plant Verschärfung der Meldepflicht für Bürgergeldempfänger

Mit einer schärferen Meldepflicht will die Regierung mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen - manche von ihnen sollen sich den Plänen zufolge monatlich beim Jobcenter melden müssen. Von Ländern und Verbänden kommt Kritik.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-meldepflicht-buergergeld-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#AmpelKoalition #Bürgergeld #Meldepflicht

„#Hautpilz breitet sich über Scheren und Klingen aus – häufig in #Barbershop​s“

yuck resp. juck 🤢

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/07/haut-gesicht-barber-haar-hochansteckender-pilz-koepfe-trichophyton-tonsurans-berlin-brandenburg.html

#Pilzerkrankung #Friseur #Haare #Hautkrankheit #Haut #Rasierer #Hygiene #Desinfektion #Meldepflicht

Bundesrat definiert zahlreiche Ausnahmen für #Meldepflicht bei Cybervorfällen

"Die Verordnung über die Cybersicherheit regelt unter anderem, wie die Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen #KRITIS umgesetzt wird. Ausserdem wird ein neues Security-Gremium ins Leben gerufen."
https://www.inside-it.ch/bundesrat-definiert-zahlreiche-ausnahmen-fuer-meldepflicht-bei-cybervorfaellen-20240522

Ukraine: Verschärfte Rekrutierung, aber kein Recht auf #Kriegsdienstverweigerung

Connection e.V. und DFG-VK protestieren gegen Gesetzentwurf

(08.02.2024) Mit dem gestern vom ukrainischen Parlament in 1. Lesung beschlossenen Entwurf zur Änderung des #Militärdienstgesetzes wird die #Rekrutierungspraxis im Land geändert. Connection e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wenden sich gegen diese Verschärfung und fordern sowohl die ukrainische #Regierung wie auch die Europäische Union auf, den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen sicherzustellen.

„#Kriegsdienstverweigerung ist ein #Menschenrecht“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V. „Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer #Grundsatzentscheidung festgestellt. Die #Ukraine hält sich nicht daran, schickt Verweiger*innen an die Front oder unterwirft sie langen Haftstrafen. Das ist nicht hinnehmbar.“

„Allen, die sich dem Krieg verweigern, muss Schutz gewährt werden – sowohl aus der Ukraine als auch aus #Russland“, ergänzt der politische Geschäftsführer der DFG-VK, Michael Schulze von Glaßer: „Deutschland darf keine Geflüchteten, denen #Zwangsrekrutierung droht, abschieben“

Mit der Gesetzesänderung soll eine umfassende #Meldepflicht im #Militärregister eingeführt werden, die auch für Frauen in medizinischen Berufen gilt. Über eine elektronische Datenbank soll es möglich sein, Musterungs- und #Einberufungsbescheide auch online verbindlich zuzustellen, um damit auch auf im Ausland lebende Ukrainer*innen zuzugreifen. Zugleich drohen #Militärdienstpflichtigen, die Vorladungen nicht folgen, der Entzug des #Führerscheins und das Einfrieren ihrer Konten. (...)

https://de.connection-ev.org/article-4009

Wusstet ihr, dass ein Kind, bei dem Kopfläuse entdeckt wurden, Schule/Kindergarten erst wieder mit einer "lausfrei"-Bestätigung von Ärzty, Gesundheitsamt oder Desinfektionsanstalt der Stadt Wien betreten darf? Außerdem werden die Eltern der anderen Kinder sofort informiert (nicht mit Namen, aber Standort/Gruppe).

Wusstet ihr, dass ein Kind mit einer ansteckenden Coronainfektion jederzeit in Schule/Kindergarten gehen darf und niemand informiert werden muss?

Wusstet ihr, dass Kopfläuse jucken, weshalb die Kinder vielleicht schlecht schlafen und sich die Haut aufkratzen, was zu Ausschlägen und Hautinfektionen führen kann? Die Läuse selbst übertragen keine Krankheiten und sind meistens nach einer Behandlung komplett verschwunden.

Wusstet ihr, dass bei Corona, also da gibt's ja eigentlich keine gesundheitlichen Auswirkungen, oder? Und wenn gibt's gute Behandlungsmöglichkeiten und das ist auch schnell wieder weg, oder? Es muss ja wohl harmloser als Läuse sein. 🤔 Bin ich beruhigt.

#wien #schule #kindergarten #österreich #volksschule #kopfläuse #meldepflicht #covid #covid19 #corona #schulanfang

Wie übernehme ich im Geheimen ein börsenkotiertes Unternehmen? Ich gründe 18 #Offshore-Firmen, die sich jeweils 2.9% des Aktienkapitals kaufen. Alles bleibt unterhalb der #Meldepflicht|en und trotzdem kontrolliere ich 52.2% des Unternehmens. Super!

Bereits mit weniger Strohfirmen kann ich mich am Erfolg des Unternehmens beteiligen und mitreden.

Scheinbar klaut der #russisch|e #Oligarch #Abramowitsch meine Idee und versucht so #Sanktionen zu umgehen. Schweinerei!
https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/abramowitsch-oligarch-investment-100.html

Großbritannien will Opfer von sexuellem Missbrauch entschädigen https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/grossbritannien-will-opfer-von-sexuellem-missbrauch-entschaedigen/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #Entschädigungssystem #Großbritannien #Kindesmissbrauch #meldepflicht

Zum europäischen #Datenschutztag haben Aufsichtsbehörden Videos, Artikel und Kommentare veröffentlicht – live diskutiert wird der #DataAct.
Außerdem in unserer heutigen #DatenschutzWoche:

· EDPB Streitbeilegungsbeschluss im Verfahren DPS Irland gegen #WhatsApp
· #DDoS-Angriffe: #Meldepflicht nach #DSGVO?
· LG Paderborn: 500 Euro Schmerzensgeld bei #Scraping
· Marit Hansen: Vorsitz der @dsk uvm.
https://sds-links.de/DSW74

Jeden Montag von @stefan_hessel abonnieren:
https://sds-links.de/Anmeldung-DatenschutzWoche