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"Wahllose Angriffe Irans" - Bundesregierung erleichtert Rüstungsexporte in Golfregion

Die Bundesregierung will wegen des Kriegs in Iran die Regelungen für den Export bestimmter Waffen befristet erleichtern. Gelten soll dies für Rüstungsgüter, die der Luft- und Seeverteidigung dienen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-golfregion-waffenexporte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesregierung #Waffenexport #Golfregion

von demokratischen Politiker*innen wird #aufrüstung und #waffenexport standartmäßig mit "Verantwortung" begründet.

Warum heißt Verantwortung für demokratisches Regierungspersonal eigentlich die Anschaffung und Verteilung von Tötungswerkzeugen, und nicht die beseitigung z.b. des Welthungers? Oder dass möglichst niemand bei der Einreise in die Europäische Union sterben muss?

Antwort: https://www.youtube.com/watch?v=p77HylI7dCE

#demokratie #politik #migration #welthunger #eu #marktwirtschaft