#waffenexport — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #waffenexport, aggregated by home.social.
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Japan lockert Regeln für Waffenexporte
Die japanische Regierung hat ihre historischen Beschränkungen für Waffenexporte ins Ausland weitgehend aufgehoben. Künftig ist es dem Land erlaubt, auch als "tödliche Waffen" eingestufte Rüstungsgüter zu verkaufen.
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Die Allgemeingenehmigung Nr. 48 ermöglicht der Bundesregierung den "nahezu ungehemmten" Export von Waffen, so die Aktion Aufschrei stoppt den #Waffenhandel, es gehe nicht nur um Luftabwehr. Sie fordert einen Rüstungsexportstopp für die gesamte Golfregion. #Waffenexport #Krieg https://rdl.de/beitrag/aktion-aufschrei-stoppt-den-waffenhandel-fordert-r-stungsexportstopp-f-r-die-gesamte
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"Wahllose Angriffe Irans" - Bundesregierung erleichtert Rüstungsexporte in Golfregion
Die Bundesregierung will wegen des Kriegs in Iran die Regelungen für den Export bestimmter Waffen befristet erleichtern. Gelten soll dies für Rüstungsgüter, die der Luft- und Seeverteidigung dienen.
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von demokratischen Politiker*innen wird #aufrüstung und #waffenexport standartmäßig mit "Verantwortung" begründet.
Warum heißt Verantwortung für demokratisches Regierungspersonal eigentlich die Anschaffung und Verteilung von Tötungswerkzeugen, und nicht die beseitigung z.b. des Welthungers? Oder dass möglichst niemand bei der Einreise in die Europäische Union sterben muss?
Antwort: https://www.youtube.com/watch?v=p77HylI7dCE
#demokratie #politik #migration #welthunger #eu #marktwirtschaft
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Die Intransparenz hat Methode.
Gab es nicht mal gekennzeichnete Waffen, die plötzlich in völlig fremden Händen auftauchte ?Gibt es überhaupt noch diese Kennzeichen ?
Wieviel % der deutschen Waffenexporte werden an andere Länder weiterverkauft ?#Waffen #Kriegswaffen #Waffenhandel #Waffenexport #Exportkontrolle
#Kriegsvorbereitung #Aufrüstung
#Waffenlieferungen -
Nahost-Politik - Union streitet über Merz' Schwenk beim Waffenexport nach Israel
Merz' Entscheidung, Israel nicht mehr mit Waffen und Munition zu beliefern, bringt ihm Kritik aus der eigenen Fraktion ein. Vor allem die CSU ist verärgert.#Israel #FriedrichMerz #Waffenexport #Gazastreifen #CDU #CSU
Merz' Waffen-Stopp für Israel: Kritik aus CDU/CSU-Fraktion -
Rüstungsgüter - Bundesregierung verhängt teilweisen Exportstopp nach Israel
Die Bundesregierung stoppt teilweise Rüstungsexporte nach Israel – wegen des geplanten härteren militärischen Vorgehens im Gazastreifen.#Rüstungsexport #Rüstungsgüter #WAFFEN #Waffenexport #ISRAEL #Netanjahu #TELAVIV #Gaza #Gazastreifen #GazaStadt
Rüstungsgüter: Berlin verhängt teilweisen Exportstopp nach Israel -
…jedenfalls sollte die #RUAG kein #Kriegsmaterial (Tötungsmaterial) exportieren dürfen
#Neutralität ist mit #Waffenexport nicht vereinbar
#Rüstungsindustrie #militaryindustrialcomplex
https://www.srf.ch/news/schweiz/ruestungsunternehmen-bundesrat-will-rechtsform-der-ruag-aendern
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Die kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beim Waffenhersteller Heckler und Koch fordern die Einrichtung eines Rehabilitationsfonds für Kindersoldaten. Zudem sollen „Edmund Heckler“ und „Theodor Koch“ wegen ihrer NS-Vergangenheit aus dem Firmennamen gestrichen werden. Gespräch mit Jürgen Grässlin, u.a. aktiv@[email protected] #Waffenexport #Antimilitarismus https://rdl.de/beitrag/rehabilitationsfonds-f-r-kindersoldaten-und-umbenennung-von-heckler-und-koch
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Deutschland zählt zu den wichtigsten Waffenlieferanten für Israel. Trotz Protesten gibt es keinen Exportstopp. Die Rüstungsexporte sind aber deutlich zurückgegangen. Von Gabor Halasz.#Israel #Waffenexport
Rüstungsexporte nach Israel: Welche Waffen liefert Deutschland? -
Rüstungsexporte nach Israel: Welche Waffen liefert Deutschland?
Deutschland zählt zu den wichtigsten Waffenlieferanten für Israel. Trotz Protesten gibt es keinen Exportstopp. Die Rüstungsexporte sind aber deutlich zurückgegangen. Von Gabor Halasz.
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Youtuber #JohnnyHarris und #SamEllis haben sich die Mühe gemacht den #SIPRI-Datensatz zu #Waffenexport'en der #USA zu visualisieren und an Hand der Daten zu zeigen, wie die Vereinigten Staaten #Außenpolitik mit #Waffenhandel verknüpfen und warum der #Kapitalismus eine entscheide Rolle für die #Kriege und Konflikte in der Welt spielt.
https://www.youtube.com/watch?v=ViKMEg57qx8 #KriegUndFrieden
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…#Waffenexport und #Neutralität geht nicht und, besser wär’s, beides abzuschaffen
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#CH #Verwaltungsgericht #SanktGallen scheint das im Falle #Pilatus nicht zu stören
https://www.hrw.org/news/2023/08/21/saudi-arabia-mass-killings-migrants-yemen-border
#Bundesrat #Ständerat #Nationalrat
#Waffenexport und #Neutralität ist nicht vereinbar
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Für ein Vetorecht des #Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und #Kriegsgebiete setzt sich die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag ein. Begründet wird dies mit den hohen Risiken für Deutschland durch einen #Waffenexport an die #Ukraine. #Bundestag 👇 https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-941724
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Die Fliehkräfte in der Ampelkoalition werden stärker: Einzelne Grüne und FDP-Politiker fordern nach dem Marder-Schützenpanzer nun auch den Kampfpanzer Leopard an die Ukraine zu liefern. Die SPD gibt sich deutlich zurückhaltender.
Diskussion um Panzerlieferung - Erst der Marder, dann der Leopard? -
Der Absturz eines mit serbischen Waffen beladenen Flugzeugs in Griechenland wirft viele Fragen zu Korruptionspraktiken in Serbiens Rüstungsindustrie und zu den undurchsichtigen Rüstungsexporten des Landes auf.
Serbiens Waffengeschäfte, Serbiens Schaukelpolitik | DW | 22.07.2022
#Serbien #Griechenland #Flugzeugabsturz #Westbalkan #Rüstung #Waffenexport #Sanktionen #Korruption -
Für die Zukunft der #Schweiz, von #Europa, der #Demokratie und #Rechtstaatlichkeit ist es dringend erforderlich, dass die Schweiz den #Waffenexport nicht nur erlaubt, sondern auch selbst #Waffen an die #Ukraine liefert!
#StandWithUkraine https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/ukraine-krieg-putin-sender-warnt-die-schweiz-vor-selbstmord-falls-sie-waffen-weitergabe-an-ukraine-ermoeglicht-ld.2300314 -
Für seine verbalen Angriffe auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk offenbar nicht entschuldigen.
Botschafter der Ukraine - Andrij Melnyk: „Wir müssen nach vorne schauen“ -
Offener Brief an Bundeskanzler Scholz - Politikwissenschaftler: "Eine schlicht unzureichende Analyse der Lage im Krieg"
Knapp 30 prominente Kulturschaffende und Intellektuelle haben mit einem offenen Brief vor einem Dritten Weltkrieg infolge von Waffenhilfe gewarnt - und damit eine kontroverse Diskussion ausgelöst.
Offener Brief an Bundeskanzler Scholz - Politikwissenschaftler: "Eine schlicht unzureichende Analyse der Lage im Krieg" -
Die Bundesregierung lehnt Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen ab. Begründung: Deutschland schicke aus Prinzip keine Kriegswaffen in Krisengebiete. Unser Faktencheck: Dieses Prinzip wurde mehrfach ignoriert.
Faktencheck: Deutschland liefert doch Waffen in Krisengebiete | DW | 07.02.2022
#Faktencheck #Deutschland #Waffenlieferung #Waffenexport #Ukraine #Russland #Türkei #Peschmerga #Ägypten #Jemen #Libyen #Saudi-Arabien -
Deutschland hat es abgelehnt, sich Verbündeten wie den USA und Grossbritannien bei Waffenlieferungen in die Ukraine anzuschließen. Eine unvorhersehbare Aufstockung russischer Truppen und erste Aggressionen machen Druck.
Warum Deutschland Waffenlieferungen an die Ukraine verweigert | DW | 20.01.2022
#Urkaine #Waffenexport #Russland #Außenpolitik #Deutschland -
#Frieden #Rüstung #Hafen #Hamburg #waffenexport #Rüstungsexporte
Volksinitiative gegen Rüstungsexporte - Übergabe der Unterschriften am 14.12.2021 - Kundgebung und Demonstration
Übergabe der Unterschriften:
- um 14:00 Uhr
- am Rathaus/Schleusenbrücke
https://ziviler-hafen.de/ -
Die US-Regierung weicht vom Raketentechnologie-Kontrollregime ab und untersagt die Ausfuhr bewaffneter, bis zu 800 km/h schneller Drohnen nicht mehr pauschal.
Predator, Reaper & Co.: Trump erleichtert Export von Kampfdrohnen
#DonaldTrump #Drohnen #MTCR #Raketen #Waffenexport #Waffenhandel
