#besoldung — Public Fediverse posts
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Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen
In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.
Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.
Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).
Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.
Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.
Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.
Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.
Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.
Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)
https://m.youtube.com/watch?v=vD12UWKri-M
Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €
@Bundesregierung
#merz #FriedrichMerz #pinocchio #luege #salzwedel #townhall #phoenix #innenpolitik #politik
#naherdran #lokaljournalismus #lokaljournalismuskrise #sachsenanhalt #berlin #deutschland #ostdeutschland #bundeskanzler #bundesregierung #gehalt #politik #MutZuLuegen #desinformation #alternativefakten #Besoldung #Besoldungsgruppe #beamte #samstag #SamstagNacht #mai #dpa #Volksstimme #altmark -
Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen
In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.
Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.
Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).
Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.
Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.
Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.
Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.
Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.
Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)
https://m.youtube.com/watch?v=vD12UWKri-M
Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €
@Bundesregierung
#merz #FriedrichMerz #pinocchio #luege #salzwedel #townhall #phoenix #innenpolitik #politik
#naherdran #lokaljournalismus #lokaljournalismuskrise #sachsenanhalt #berlin #deutschland #ostdeutschland #bundeskanzler #bundesregierung #gehalt #politik #MutZuLuegen #desinformation #alternativefakten #Besoldung #Besoldungsgruppe #beamte #samstag #SamstagNacht #mai #dpa #Volksstimme #altmark -
Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen
In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.
Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.
Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).
Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.
Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.
Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.
Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.
Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.
Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)
https://m.youtube.com/watch?v=vD12UWKri-M
Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €
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Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen
In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.
Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.
Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).
Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.
Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.
Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.
Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.
Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.
Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)
https://m.youtube.com/watch?v=vD12UWKri-M
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Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen
In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.
Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.
Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).
Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.
Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.
Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.
Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.
Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.
Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)
https://m.youtube.com/watch?v=vD12UWKri-M
Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €
@Bundesregierung
#merz #FriedrichMerz #pinocchio #luege #salzwedel #townhall #phoenix #innenpolitik #politik
#naherdran #lokaljournalismus #lokaljournalismuskrise #sachsenanhalt #berlin #deutschland #ostdeutschland #bundeskanzler #bundesregierung #gehalt #politik #MutZuLuegen #desinformation #alternativefakten #Besoldung #Besoldungsgruppe #beamte #samstag #SamstagNacht #mai #dpa #Volksstimme #altmark -
@denkstrom Da gibt's wohl auch große Unterschiede zwischen den Ländern... z.B. #Bayern: https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/bayern-haelt-besoldung-der-beamten-fuer-rechtssicher-trotz-65000-beschwerden-art-1111693
#Beamte #Besoldung #Grundgesetz -
Fehlerhafter Lohnabzug: Zu niedrige Beamtenlöhne werden bald korrigiert – Konflikt hält an
„Gute Nachrichten“ hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) für die Staatsdiener parat: „Die technischen Probleme beim…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Beamte #Beamtenbund #Besoldung #Bundesverfassungsgericht #BundeszentralamtfürSteuern #Germany
https://www.europesays.com/de/708821/ -
Entscheidend ist der letzte Absatz des Beschlusses
"Angesichts der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses ist eine rückwirkende Behebung nur hinsichtlich der Kläger der Ausgangsverfahren und hinsichtlich derjenigen Beamten erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein förmliches Widerspruchs- oder Klageverfahren schwebt; entscheidend ist, dass sich die Beamten zeitnah gegen die Höhe ihrer Besoldung mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben."
Diese Beamt:innen können auf Nachzahlungen hoffen.
Was 'Besonderheiten des Beamtenverhältnisses' meint, um all jenen, die sich nicht gewehrt haben, eine Nachzahlung zu verweigern, sei dahingestellt.
Auch dieses Verfahren zeigt: sich wehren, von Anfang an, egal in welchem Zusammenhang.
Nicht schweigen!
Quelle:
Randnummer 161 des Beschlusses vom 17.09.2025
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/ls20250917_2bvl002017.html?nn=68080#bverfg #berlin #besoldung #beamtenversorgung #beamtenbesoldung #Bundesverfassungsgericht #deutschland #jurabubble #donnerstag #sichwehren #nichtschweigen #politik
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Falls jetzt wieder jemand bei der Beamtenbesoldung die Neiddebatte aufmacht.
Die A-Besoldung ist wirklich schlimm, und auch im W (Professor:Innen) sieht es nicht gut aus. Da sind Verfahren bereits am laufen. Wir bilden in der Informatik Studierende aus die uns sofort nach Abschluss die Rückleuchten in der Bezahlung zeigen. Keine Einzelfälle sondern schon Normalität. In der Weiterbildung kommen zu uns Studierende deren Gehalt bereits ein Vielfaches der Besoldung ist. #beamte #besoldung
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„Bundesverfassungsgericht: Beamtengehälter in Berlin jahrelang verfassungswidrig –
Gruppen der Besoldungsordnung A erhielten weniger Geld als vorgesehen“
#berlin #Beamtenversorgung #Besoldung #schwarwel -
Bundesverfassungsgericht: Berlin muss Beamtenbesoldung neu regeln
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: In Berlin waren die Beamtenbezüge jahrelang bis auf wenige Ausnahmen verfassungswidrig. Das Land muss die Besoldung nun anpassen - und teils nachzahlen. Von Klaus Hempel.
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@gerichteSH Die richtige Höhe einer #Besoldung oder eines Gehalts aus der #Verfassung abzuleiten, finde ich schwierig - auch dann, wenn das #Richter*innen versuchen, die selbst vom Ergebnis betroffen sind.
Das #BVerfG hat mal eine Formel entwickelt, zu der Wolfgang #Janisch von der #Süddeutschen treffend geschrieben hat, das BVerfG habe "lange gerechnet" und das Ergebnis laute "42" (zumindest mein Jahrgang, der noch "Per Anhalter durch die #Galaxis" gelesen hat, fand das echt witzig).
Aber man könnte auch auf anderen Wegen zu einem belastbaren Ergebnis kommen, durch Fragen dieser Art etwa:
Was verdienen genauso qualifizierte Volljurist*innen in Anwaltskanzleien (ggfl. mit Abschlag, weil wir kein unternehmerisches Risiko tragen)?
Ab welcher Gehaltshöhe bekommen wir wieder ausreichend Bewerbungen?
Und: vor allem die letzte Frage müssten wir vielleicht auch zu anderen Berufen stellen, die existenziell für unsere Gesellschaft sind, die aber bislang noch viel schlechter bezahlt werden.
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@gerichteSH Die richtige Höhe einer #Besoldung oder eines Gehalts aus der #Verfassung abzuleiten, finde ich schwierig - auch dann, wenn das #Richter*innen versuchen, die selbst vom Ergebnis betroffen sind.
Das #BVerfG hat mal eine Formel entwickelt, zu der Wolfgang #Janisch von der #Süddeutschen treffend geschrieben hat, das BVerfG habe "lange gerechnet" und das Ergebnis laute "42" (zumindest mein Jahrgang, der noch "Per Anhalter durch die #Galaxis" gelesen hat, fand das echt witzig).
Aber man könnte auch auf anderen Wegen zu einem belastbaren Ergebnis kommen, durch Fragen dieser Art etwa:
Was verdienen genauso qualifizierte Volljurist*innen in Anwaltskanzleien (ggfl. mit Abschlag, weil wir kein unternehmerisches Risiko tragen)?
Ab welcher Gehaltshöhe bekommen wir wieder ausreichend Bewerbungen?
Und: vor allem die letzte Frage müssten wir vielleicht auch zu anderen Berufen stellen, die existenziell für unsere Gesellschaft sind, die aber bislang noch viel schlechter bezahlt werden.
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@gerichteSH Die richtige Höhe einer #Besoldung oder eines Gehalts aus der #Verfassung abzuleiten, finde ich schwierig - auch dann, wenn das #Richter*innen versuchen, die selbst vom Ergebnis betroffen sind.
Das #BVerfG hat mal eine Formel entwickelt, zu der Wolfgang #Janisch von der #Süddeutschen treffend geschrieben hat, das BVerfG habe "lange gerechnet" und das Ergebnis laute "42" (zumindest mein Jahrgang, der noch "Per Anhalter durch die #Galaxis" gelesen hat, fand das echt witzig).
Aber man könnte auch auf anderen Wegen zu einem belastbaren Ergebnis kommen, durch Fragen dieser Art etwa:
Was verdienen genauso qualifizierte Volljurist*innen in Anwaltskanzleien (ggfl. mit Abschlag, weil wir kein unternehmerisches Risiko tragen)?
Ab welcher Gehaltshöhe bekommen wir wieder ausreichend Bewerbungen?
Und: vor allem die letzte Frage müssten wir vielleicht auch zu anderen Berufen stellen, die existenziell für unsere Gesellschaft sind, die aber bislang noch viel schlechter bezahlt werden.
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@gerichteSH Die richtige Höhe einer #Besoldung oder eines Gehalts aus der #Verfassung abzuleiten, finde ich schwierig - auch dann, wenn das #Richter*innen versuchen, die selbst vom Ergebnis betroffen sind.
Das #BVerfG hat mal eine Formel entwickelt, zu der Wolfgang #Janisch von der #Süddeutschen treffend geschrieben hat, das BVerfG habe "lange gerechnet" und das Ergebnis laute "42" (zumindest mein Jahrgang, der noch "Per Anhalter durch die #Galaxis" gelesen hat, fand das echt witzig).
Aber man könnte auch auf anderen Wegen zu einem belastbaren Ergebnis kommen, durch Fragen dieser Art etwa:
Was verdienen genauso qualifizierte Volljurist*innen in Anwaltskanzleien (ggfl. mit Abschlag, weil wir kein unternehmerisches Risiko tragen)?
Ab welcher Gehaltshöhe bekommen wir wieder ausreichend Bewerbungen?
Und: vor allem die letzte Frage müssten wir vielleicht auch zu anderen Berufen stellen, die existenziell für unsere Gesellschaft sind, die aber bislang noch viel schlechter bezahlt werden.
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@gerichteSH Die richtige Höhe einer #Besoldung oder eines Gehalts aus der #Verfassung abzuleiten, finde ich schwierig - auch dann, wenn das #Richter*innen versuchen, die selbst vom Ergebnis betroffen sind.
Das #BVerfG hat mal eine Formel entwickelt, zu der Wolfgang #Janisch von der #Süddeutschen treffend geschrieben hat, das BVerfG habe "lange gerechnet" und das Ergebnis laute "42" (zumindest mein Jahrgang, der noch "Per Anhalter durch die #Galaxis" gelesen hat, fand das echt witzig).
Aber man könnte auch auf anderen Wegen zu einem belastbaren Ergebnis kommen, durch Fragen dieser Art etwa:
Was verdienen genauso qualifizierte Volljurist*innen in Anwaltskanzleien (ggfl. mit Abschlag, weil wir kein unternehmerisches Risiko tragen)?
Ab welcher Gehaltshöhe bekommen wir wieder ausreichend Bewerbungen?
Und: vor allem die letzte Frage müssten wir vielleicht auch zu anderen Berufen stellen, die existenziell für unsere Gesellschaft sind, die aber bislang noch viel schlechter bezahlt werden.
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#Beschluss des #Verwaltungsgericht #Schleswig zum #Besoldungsrecht:
Das Gericht hält die Landesbesoldung im Jahr 2022 für verfassungswidrig und legt 16 Verfahren dem #Bundesverfassungsgericht vor.
Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/besoldung
Den Link zum Volltext werden wir nachliefern, sobald die Veröffentlichung erfolgt.
#GerichteSH
#RechtNordisch
#SchleswigHolstein
#Verwaltungsrecht
#Beamte
#Besoldung
#Justiz
#TeamResopal -
Amtsangemessene #Alimentation: Viele Beamt*innen haben Ende 2023 Widerspruch eingelegt, da ihre #Besoldung nach wie vor nicht verfassungsgemäß ist - darunter viele Mitglieder der DGB-Gewerkschaften #verdi, #GEW und #GdP. Wie geht es nun weiter? Alles Wichtig ein unserem Beamten-Info 👇
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Nun hat auch Hessen für den öfffentlichen Dienst einen neuen Tarifvertrag:
- Das Landesticket bleibt (Wie D-Ticket; übergreifend gültig in beiden hessischen Verkehrsverbünden im Nahverkehr)
- In drei Raten (April, Juli, November) werden 3000€ Infaltionsausgleich gezahlt (steuerfrei)
- 02.25: +200€
- 08.25: +5,5% (mind. +340€)
- Jährliche Sonderzahlung wird auf 90%, für höhere Tarifgruppen auf 60% erhöht.Laufzeit bis 31. Januar 2026 (24 Monate)
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Guter Tag für #Beamte in NRW! Nach dem #TVL Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder haben wir jetzt die 1:1-Übertragung auf die Beamt*innen erreicht. Unser Druck wirkt! 💪 #Besoldung folgt #Tarif. Zum #DGB… https://nrw.dgb.de/-/UZF @wirsindverdi
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Amtsangemessene #Besoldung in NRW: Ansprüche aus dem Jahr 2023 jetzt sichern! Wichtig ist, dass der Widerspruch bis zum 31. Dezember 2023 beim Dienstherrn eingegangen ist. #Beamte #verdi: https://t1p.de/eg25d
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#ÖffentlicherDienst Am 11. Oktober beschließt unsere #verdi Bundestarifkommission die Forderung für die #TVL Tarifrunde der Länder - betrifft 1,2 Mio. Tarifbeschäftigte und 1,3 Mio. Beamt*innen. Mach mit! Denn: #zusammengehtmehr 🤝 https://zusammen-geht-mehr.verdi.de
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Am 15.11.2022 im @HessischerLandtag
💰Mehr Geld?
➡️TOP 10 | GESETZ ZUR BESOLDUNG UND VERSORGUNG IM JAHR 2023 SOWIE IM JAHR 2024👥Mehr Mitbestimmung?
➡️TOP 5 | GESETZ ZUR NOVELLIERUNG DES PERSONALVERTRETUNGSRECHTS
https://hessischer-landtag.de/termine/118-plenarsitzung"Der Gesetzentwurf regelt die Anpassung der Beamtenversorgung in Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts."
Dann wollen wir mal sehen, was sich der Gesetzgeber so ausgedacht hat.