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#luege — Public Fediverse posts

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  1. Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."

    So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!

    Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.

    Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.

    Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.

    Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.

    zdfheute.de/politik/deutschlan

    Garzweiler:
    bundesverfassungsgericht.de/Sh

    de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_

    Vergesellschaftung
    gesetze-im-internet.de/gg/art_

    #merz #bundeskanzler #berlin #berlinwahl #dielinke #linke #enteignung #enteignen #vergesellschaftung #luege #pinocchio #rwe #garzweiler #TagebauGarzweiler #garzweilerstopp #RWEpower #RWEagainstFuture #braunkohletagebau #braunkohlekraftwerks
    @dielinke
    @SoerenPellmann
    @vanaken

  2. Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."

    So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!

    Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.

    Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.

    Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.

    Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.

    zdfheute.de/politik/deutschlan

    Garzweiler:
    bundesverfassungsgericht.de/Sh

    de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_

    Vergesellschaftung
    gesetze-im-internet.de/gg/art_

    #merz #bundeskanzler #berlin #berlinwahl #dielinke #linke #enteignung #enteignen #vergesellschaftung #luege #pinocchio #rwe #garzweiler #TagebauGarzweiler #garzweilerstopp #RWEpower #RWEagainstFuture #braunkohletagebau #braunkohlekraftwerks
    @dielinke
    @SoerenPellmann
    @vanaken

  3. Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."

    So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!

    Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.

    Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.

    Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.

    Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.

    zdfheute.de/politik/deutschlan

    Garzweiler:
    bundesverfassungsgericht.de/Sh

    de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_

    Vergesellschaftung
    gesetze-im-internet.de/gg/art_

    #merz #bundeskanzler #berlin #berlinwahl #dielinke #linke #enteignung #enteignen #vergesellschaftung #luege #pinocchio #rwe #garzweiler #TagebauGarzweiler #garzweilerstopp #RWEpower #RWEagainstFuture #braunkohletagebau #braunkohlekraftwerks
    @dielinke
    @SoerenPellmann
    @vanaken

  4. Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."

    So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!

    Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.

    Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.

    Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.

    Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.

    zdfheute.de/politik/deutschlan

    Garzweiler:
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    Vergesellschaftung
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    #merz #bundeskanzler #berlin #berlinwahl #dielinke #linke #enteignung #enteignen #vergesellschaftung #luege #pinocchio #rwe #garzweiler #TagebauGarzweiler #garzweilerstopp #RWEpower #RWEagainstFuture #braunkohletagebau #braunkohlekraftwerks
    @dielinke
    @SoerenPellmann
    @vanaken

  5. Merz lügt weiter:" Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."

    So hat er es heute verbreitet. Merz' Strategie nach den verheerenden Wahlergebnissen lautet offenbar: weitermachen wie bisher, also lügen, lügen, lügen!

    Selbstverständlich gibt es Enteignungen! Oder was sagen die vielen Haus- und Grundstückseigentümer:innen im Zusammenhang mit Garzweiler (Braunkohleabbau)? Sie wurden enteignet, Existenzen und ganze Lebensentwürfe vernichtet zum Wohle vom RWE.

    Aber Merz geht es ja um was anderes: er will Artikel 15 Grundgesetz ins Leere laufen lassen. Dieser Artikel ermöglicht die Vergesellschaftung von Privateigentum. Insbesondere weil die LINKE in Berlin Wohnungsgesellschaften auf dieser Grundlage vergesellschaften möchte, sind CDU/CSU empört.

    Als die echten Enteignungen von kleinen Hausbesitzer:innen zum Wohle von RWE und deren Aktionär:innen gewünscht waren, hört man keinen Protest von Merz und seiner CDU, wenn es aber dem Kapital an den Kragen geht, springt Merz auf die Barrikaden.

    Den nächsten offenen Verfassungsbruch im Visier, plant Merz, was er nur zusammen mit der SPD oder der AfD tun könnte: den genannten Artikel 15 Grundgesetz auszuhebeln.

    zdfheute.de/politik/deutschlan

    Garzweiler:
    bundesverfassungsgericht.de/Sh

    de.wikipedia.org/wiki/Tagebau_

    Vergesellschaftung
    gesetze-im-internet.de/gg/art_

    #merz #bundeskanzler #berlin #berlinwahl #dielinke #linke #enteignung #enteignen #vergesellschaftung #luege #pinocchio #rwe #garzweiler #TagebauGarzweiler #garzweilerstopp #RWEpower #RWEagainstFuture #braunkohletagebau #braunkohlekraftwerks
    @dielinke
    @SoerenPellmann
    @vanaken

  6. Gibt es eigentlich Untersuchungen, ob Werbe#lügen der Beginn des #postfaktischen Zeitalters waren? Hier im Bild versucht die #Bahn dreist den unwahren Eindruck zu vermitteln, dass man für diesen Preis in einem Bett allein über Nacht reisen könnte, während man allenfalls einen Sitzplatz bekommen kann.
    #Luege, #Werbelüge

  7. Gibt es eigentlich Untersuchungen, ob Werbe#lügen der Beginn des #postfaktischen Zeitalters waren? Hier im Bild versucht die #Bahn dreist den unwahren Eindruck zu vermitteln, dass man für diesen Preis in einem Bett allein über Nacht reisen könnte, während man allenfalls einen Sitzplatz bekommen kann.
    #Luege, #Werbelüge

  8. Gibt es eigentlich Untersuchungen, ob Werbe#lügen der Beginn des #postfaktischen Zeitalters waren? Hier im Bild versucht die #Bahn dreist den unwahren Eindruck zu vermitteln, dass man für diesen Preis in einem Bett allein über Nacht reisen könnte, während man allenfalls einen Sitzplatz bekommen kann.
    #Luege, #Werbelüge

  9. Gibt es eigentlich Untersuchungen, ob Werbe#lügen der Beginn des #postfaktischen Zeitalters waren? Hier im Bild versucht die #Bahn dreist den unwahren Eindruck zu vermitteln, dass man für diesen Preis in einem Bett allein über Nacht reisen könnte, während man allenfalls einen Sitzplatz bekommen kann.
    #Luege, #Werbelüge

  10. Gibt es eigentlich Untersuchungen, ob Werbe#lügen der Beginn des #postfaktischen Zeitalters waren? Hier im Bild versucht die #Bahn dreist den unwahren Eindruck zu vermitteln, dass man für diesen Preis in einem Bett allein über Nacht reisen könnte, während man allenfalls einen Sitzplatz bekommen kann.
    #Luege, #Werbelüge

  11. #news ⚡ Grüne und Linke werfen CDU Sachsen-Anhalt Lüge vor: Grüne und Linke üben scharfe Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt, nachdem ein gemeinsames Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-... hubu.de/?p=330878 | #cdu #gruene #linke #luege #hubu

  12. #news ⚡ Grüne und Linke werfen CDU Sachsen-Anhalt Lüge vor: Grüne und Linke üben scharfe Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt, nachdem ein gemeinsames Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-... hubu.de/?p=330878 | #cdu #gruene #linke #luege #hubu

  13. #news ⚡ Grüne und Linke werfen CDU Sachsen-Anhalt Lüge vor: Grüne und Linke üben scharfe Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt, nachdem ein gemeinsames Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-... hubu.de/?p=330878 | #cdu #gruene #linke #luege #hubu

  14. "Ich arbeite mit Behinderten" soll oft das Wissen und die Erfahrungen von Behinderten delegitimieren, wenn diese die Tatsachen auf ihrer Seite haben.

    #Ableismus #Manipulation #Luege #Politik #Diversity #Disability

  15. "Ich arbeite mit Behinderten" soll oft das Wissen und die Erfahrungen von Behinderten delegitimieren, wenn diese die Tatsachen auf ihrer Seite haben.

    #Ableismus #Manipulation #Luege #Politik #Diversity #Disability

  16. "Ich arbeite mit Behinderten" soll oft das Wissen und die Erfahrungen von Behinderten delegitimieren, wenn diese die Tatsachen auf ihrer Seite haben.

    #Ableismus #Manipulation #Luege #Politik #Diversity #Disability

  17. "Ich arbeite mit Behinderten" soll oft das Wissen und die Erfahrungen von Behinderten delegitimieren, wenn diese die Tatsachen auf ihrer Seite haben.

    #Ableismus #Manipulation #Luege #Politik #Diversity #Disability

  18. "Ich arbeite mit Behinderten" soll oft das Wissen und die Erfahrungen von Behinderten delegitimieren, wenn diese die Tatsachen auf ihrer Seite haben.

    #Ableismus #Manipulation #Luege #Politik #Diversity #Disability

  19. Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen

    In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.

    Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.

    Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).

    Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.

    Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.

    Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.

    Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.

    Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.

    Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)

    m.youtube.com/watch?v=vD12UWKr

    Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €

    sueddeutsche.de/politik/besold

    @Bundesregierung
    #merz #FriedrichMerz #pinocchio #luege #salzwedel #townhall #phoenix #innenpolitik #politik
    #naherdran #lokaljournalismus #lokaljournalismuskrise #sachsenanhalt #berlin #deutschland #ostdeutschland #bundeskanzler #bundesregierung #gehalt #politik #MutZuLuegen #desinformation #alternativefakten #Besoldung #Besoldungsgruppe #beamte #samstag #SamstagNacht #mai #dpa #Volksstimme #altmark

  20. Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen

    In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.

    Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.

    Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).

    Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.

    Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.

    Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.

    Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.

    Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.

    Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)

    m.youtube.com/watch?v=vD12UWKr

    Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €

    sueddeutsche.de/politik/besold

    @Bundesregierung
    #merz #FriedrichMerz #pinocchio #luege #salzwedel #townhall #phoenix #innenpolitik #politik
    #naherdran #lokaljournalismus #lokaljournalismuskrise #sachsenanhalt #berlin #deutschland #ostdeutschland #bundeskanzler #bundesregierung #gehalt #politik #MutZuLuegen #desinformation #alternativefakten #Besoldung #Besoldungsgruppe #beamte #samstag #SamstagNacht #mai #dpa #Volksstimme #altmark

  21. Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen

    In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.

    Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.

    Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).

    Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.

    Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.

    Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.

    Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.

    Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.

    Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)

    m.youtube.com/watch?v=vD12UWKr

    Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €

    sueddeutsche.de/politik/besold

    @Bundesregierung
    #merz #FriedrichMerz #pinocchio #luege #salzwedel #townhall #phoenix #innenpolitik #politik
    #naherdran #lokaljournalismus #lokaljournalismuskrise #sachsenanhalt #berlin #deutschland #ostdeutschland #bundeskanzler #bundesregierung #gehalt #politik #MutZuLuegen #desinformation #alternativefakten #Besoldung #Besoldungsgruppe #beamte #samstag #SamstagNacht #mai #dpa #Volksstimme #altmark

  22. Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen

    In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.

    Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.

    Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).

    Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.

    Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.

    Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.

    Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.

    Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.

    Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)

    m.youtube.com/watch?v=vD12UWKr

    Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €

    sueddeutsche.de/politik/besold

    @Bundesregierung
    #merz #FriedrichMerz #pinocchio #luege #salzwedel #townhall #phoenix #innenpolitik #politik
    #naherdran #lokaljournalismus #lokaljournalismuskrise #sachsenanhalt #berlin #deutschland #ostdeutschland #bundeskanzler #bundesregierung #gehalt #politik #MutZuLuegen #desinformation #alternativefakten #Besoldung #Besoldungsgruppe #beamte #samstag #SamstagNacht #mai #dpa #Volksstimme #altmark

  23. Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen

    In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.

    Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.

    Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).

    Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.

    Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.

    Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.

    Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.

    Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.

    Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)

    m.youtube.com/watch?v=vD12UWKr

    Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €

    sueddeutsche.de/politik/besold

    @Bundesregierung
    #merz #FriedrichMerz #pinocchio #luege #salzwedel #townhall #phoenix #innenpolitik #politik
    #naherdran #lokaljournalismus #lokaljournalismuskrise #sachsenanhalt #berlin #deutschland #ostdeutschland #bundeskanzler #bundesregierung #gehalt #politik #MutZuLuegen #desinformation #alternativefakten #Besoldung #Besoldungsgruppe #beamte #samstag #SamstagNacht #mai #dpa #Volksstimme #altmark

  24. "Jetzt liegt es an euch: Das sind die Kandidaten für die dreisteste Umweltlüge 2026. Stimmt ab, wer den Goldenen Geier dieses Jahr am meisten verdient hat!"

    duh.de/goldenergeier/2026/

    #GoldenerGeier2026 #GoldenerGeier #Nachhaltigkeit #Luege #umweltschutz #bayer #primark #Lamborghini #Verbraucherschutz

  25. Wer CDU wählt, bekommt CDU Politik. Andere würden Lüge oder Korruption dazu sagen.

    "Das heißt, die Politik hat 95 Prozent der Mittel im Jahr 2025 zweckentfremdet und für andere Dinge verwendet, zum Stopfen von Haushaltslöchern", erklärt Ifo-Präsident Clemens Fuest.

    zdfheute.de/politik/deutschlan

    #sondervermoegen #schuldenbremse #merz #korruption #luege

  26. Wer CDU wählt, bekommt CDU Politik. Andere würden Lüge oder Korruption dazu sagen.

    "Das heißt, die Politik hat 95 Prozent der Mittel im Jahr 2025 zweckentfremdet und für andere Dinge verwendet, zum Stopfen von Haushaltslöchern", erklärt Ifo-Präsident Clemens Fuest.

    zdfheute.de/politik/deutschlan

    #sondervermoegen #schuldenbremse #merz #korruption #luege

  27. Wer CDU wählt, bekommt CDU Politik. Andere würden Lüge oder Korruption dazu sagen.

    "Das heißt, die Politik hat 95 Prozent der Mittel im Jahr 2025 zweckentfremdet und für andere Dinge verwendet, zum Stopfen von Haushaltslöchern", erklärt Ifo-Präsident Clemens Fuest.

    zdfheute.de/politik/deutschlan

    #sondervermoegen #schuldenbremse #merz #korruption #luege

  28. Nach angeblichen Angriffen auf AfD Mitglieder z. B. Magnitz 2019 (Kantholz), Jurca 2023 (Prügelattacke) oder den Pinsel Chrupalla (Stichattacke 🐝) wurde jetzt ein Video veröffentlicht, das zeigt, dass der AfD-Bürgermeisterkandidat Maurer in Rosenheim nicht, wie angegeben, von Linksextremen brutal angegriffen wurde.

    Die Staatsanwaltschaft hat nun Anzeige gegen Maurer wegen „mutmaßlich fälschlicher Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung“ gestellt.

    #AfD #Luege

    taz.de/Kommunalwahl-in-Bayern/

  29. Nach angeblichen Angriffen auf AfD Mitglieder z. B. Magnitz 2019 (Kantholz), Jurca 2023 (Prügelattacke) oder den Pinsel Chrupalla (Stichattacke 🐝) wurde jetzt ein Video veröffentlicht, das zeigt, dass der AfD-Bürgermeisterkandidat Maurer in Rosenheim nicht, wie angegeben, von Linksextremen brutal angegriffen wurde.

    Die Staatsanwaltschaft hat nun Anzeige gegen Maurer wegen „mutmaßlich fälschlicher Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung“ gestellt.

    #AfD #Luege

    taz.de/Kommunalwahl-in-Bayern/

  30. Nach angeblichen Angriffen auf AfD Mitglieder z. B. Magnitz 2019 (Kantholz), Jurca 2023 (Prügelattacke) oder den Pinsel Chrupalla (Stichattacke 🐝) wurde jetzt ein Video veröffentlicht, das zeigt, dass der AfD-Bürgermeisterkandidat Maurer in Rosenheim nicht, wie angegeben, von Linksextremen brutal angegriffen wurde.

    Die Staatsanwaltschaft hat nun Anzeige gegen Maurer wegen „mutmaßlich fälschlicher Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung“ gestellt.

    #AfD #Luege

    taz.de/Kommunalwahl-in-Bayern/

  31. Nach angeblichen Angriffen auf AfD Mitglieder z. B. Magnitz 2019 (Kantholz), Jurca 2023 (Prügelattacke) oder den Pinsel Chrupalla (Stichattacke 🐝) wurde jetzt ein Video veröffentlicht, das zeigt, dass der AfD-Bürgermeisterkandidat Maurer in Rosenheim nicht, wie angegeben, von Linksextremen brutal angegriffen wurde.

    Die Staatsanwaltschaft hat nun Anzeige gegen Maurer wegen „mutmaßlich fälschlicher Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung“ gestellt.

    #AfD #Luege

    taz.de/Kommunalwahl-in-Bayern/

  32. Nach angeblichen Angriffen auf AfD Mitglieder z. B. Magnitz 2019 (Kantholz), Jurca 2023 (Prügelattacke) oder den Pinsel Chrupalla (Stichattacke 🐝) wurde jetzt ein Video veröffentlicht, das zeigt, dass der AfD-Bürgermeisterkandidat Maurer in Rosenheim nicht, wie angegeben, von Linksextremen brutal angegriffen wurde.

    Die Staatsanwaltschaft hat nun Anzeige gegen Maurer wegen „mutmaßlich fälschlicher Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung“ gestellt.

    #AfD #Luege

    taz.de/Kommunalwahl-in-Bayern/

  33. Zentrum für politische Schönheit:
    Richterin bestreitet, die Beschlagnahme des Busses der Polizei genehmigt zu haben.

    Wie der mdr berichtet, bestreite die zuständige Eilrichterin, gegenüber der Polizei die Beschlagnahme des Busses genehmigt zu haben.

    Am 20. September feierte Döbeln den 4. CSD. Zur Unterstützung der Demonstration sollte der Bus des Zentrums für politische Schönheit, ausgestattet mit Lautsprechern, einem ausfahrbaren Rednerpult,in Döbeln mit dabei sein. Bundesweit bekannt wurde der Bus im Zusammenhang mit dem Sommerinterview von AfD-Frontfrau Weidel, als über dessen Lautsprecher der Chorgesang "AfD ist scheiße" gut hörbar das Teile des Interviews übertönte.

    Die sächsische Polizei scheint etwas gegen den Bus zu haben. Sie beschlagnahmte ihn kurzerhand und widerspricht nun der Richterin. Diese habe die Beschlagnahme telefonisch genehmigt.

    Aussage gegen Aussage! Wem vertrauen wir nun mehr: der sächsischen Polizei oder der Amtsrichterin?

    mdr.de/nachrichten/sachsen/che

    #sachsen #polizei #zentrum_fur_politische_schonheit #freitag #frivolerFreitag #deutschland #polizeiproblem #Döbeln #srp #adenauer #protestbus #mdr #luege #rechtsstaat #jurabubble

  34. Zentrum für politische Schönheit:
    Richterin bestreitet, die Beschlagnahme des Busses der Polizei genehmigt zu haben.

    Wie der mdr berichtet, bestreite die zuständige Eilrichterin, gegenüber der Polizei die Beschlagnahme des Busses genehmigt zu haben.

    Am 20. September feierte Döbeln den 4. CSD. Zur Unterstützung der Demonstration sollte der Bus des Zentrums für politische Schönheit, ausgestattet mit Lautsprechern, einem ausfahrbaren Rednerpult,in Döbeln mit dabei sein. Bundesweit bekannt wurde der Bus im Zusammenhang mit dem Sommerinterview von AfD-Frontfrau Weidel, als über dessen Lautsprecher der Chorgesang "AfD ist scheiße" gut hörbar das Teile des Interviews übertönte.

    Die sächsische Polizei scheint etwas gegen den Bus zu haben. Sie beschlagnahmte ihn kurzerhand und widerspricht nun der Richterin. Diese habe die Beschlagnahme telefonisch genehmigt.

    Aussage gegen Aussage! Wem vertrauen wir nun mehr: der sächsischen Polizei oder der Amtsrichterin?

    mdr.de/nachrichten/sachsen/che

    #sachsen #polizei #zentrum_fur_politische_schonheit #freitag #frivolerFreitag #deutschland #polizeiproblem #Döbeln #srp #adenauer #protestbus #mdr #luege #rechtsstaat #jurabubble

  35. Zentrum für politische Schönheit:
    Richterin bestreitet, die Beschlagnahme des Busses der Polizei genehmigt zu haben.

    Wie der mdr berichtet, bestreite die zuständige Eilrichterin, gegenüber der Polizei die Beschlagnahme des Busses genehmigt zu haben.

    Am 20. September feierte Döbeln den 4. CSD. Zur Unterstützung der Demonstration sollte der Bus des Zentrums für politische Schönheit, ausgestattet mit Lautsprechern, einem ausfahrbaren Rednerpult,in Döbeln mit dabei sein. Bundesweit bekannt wurde der Bus im Zusammenhang mit dem Sommerinterview von AfD-Frontfrau Weidel, als über dessen Lautsprecher der Chorgesang "AfD ist scheiße" gut hörbar das Teile des Interviews übertönte.

    Die sächsische Polizei scheint etwas gegen den Bus zu haben. Sie beschlagnahmte ihn kurzerhand und widerspricht nun der Richterin. Diese habe die Beschlagnahme telefonisch genehmigt.

    Aussage gegen Aussage! Wem vertrauen wir nun mehr: der sächsischen Polizei oder der Amtsrichterin?

    mdr.de/nachrichten/sachsen/che

    #sachsen #polizei #zentrum_fur_politische_schonheit #freitag #frivolerFreitag #deutschland #polizeiproblem #Döbeln #srp #adenauer #protestbus #mdr #luege #rechtsstaat #jurabubble

  36. Zentrum für politische Schönheit:
    Richterin bestreitet, die Beschlagnahme des Busses der Polizei genehmigt zu haben.

    Wie der mdr berichtet, bestreite die zuständige Eilrichterin, gegenüber der Polizei die Beschlagnahme des Busses genehmigt zu haben.

    Am 20. September feierte Döbeln den 4. CSD. Zur Unterstützung der Demonstration sollte der Bus des Zentrums für politische Schönheit, ausgestattet mit Lautsprechern, einem ausfahrbaren Rednerpult,in Döbeln mit dabei sein. Bundesweit bekannt wurde der Bus im Zusammenhang mit dem Sommerinterview von AfD-Frontfrau Weidel, als über dessen Lautsprecher der Chorgesang "AfD ist scheiße" gut hörbar das Teile des Interviews übertönte.

    Die sächsische Polizei scheint etwas gegen den Bus zu haben. Sie beschlagnahmte ihn kurzerhand und widerspricht nun der Richterin. Diese habe die Beschlagnahme telefonisch genehmigt.

    Aussage gegen Aussage! Wem vertrauen wir nun mehr: der sächsischen Polizei oder der Amtsrichterin?

    mdr.de/nachrichten/sachsen/che

    #sachsen #polizei #zentrum_fur_politische_schonheit #freitag #frivolerFreitag #deutschland #polizeiproblem #Döbeln #srp #adenauer #protestbus #mdr #luege #rechtsstaat #jurabubble

  37. #news ⚡ Wagenknecht bezichtigt Habeck der „offenen Lüge und Verleumdung“: Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Ermittlungsverfahren wegen Verleum... hubu.de/?p=282029 | #habeck #luege #verleumdung #wagenk