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Entscheidend ist der letzte Absatz des Beschlusses
"Angesichts der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses ist eine rückwirkende Behebung nur hinsichtlich der Kläger der Ausgangsverfahren und hinsichtlich derjenigen Beamten erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein förmliches Widerspruchs- oder Klageverfahren schwebt; entscheidend ist, dass sich die Beamten zeitnah gegen die Höhe ihrer Besoldung mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben."
Diese Beamt:innen können auf Nachzahlungen hoffen.
Was 'Besonderheiten des Beamtenverhältnisses' meint, um all jenen, die sich nicht gewehrt haben, eine Nachzahlung zu verweigern, sei dahingestellt.
Auch dieses Verfahren zeigt: sich wehren, von Anfang an, egal in welchem Zusammenhang.
Nicht schweigen!
Quelle:
Randnummer 161 des Beschlusses vom 17.09.2025
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/ls20250917_2bvl002017.html?nn=68080#bverfg #berlin #besoldung #beamtenversorgung #beamtenbesoldung #Bundesverfassungsgericht #deutschland #jurabubble #donnerstag #sichwehren #nichtschweigen #politik