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Landarztquote: Gericht hält Strafe für rechtens – warum?
Willkommen bei frag noz! Entdecken Sie die intelligente Suche der Neuen Osnabrücker Zeitung: Unser KI-Chat antwortet ausschließli…
#Bochum #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Arbeitsrecht #Gelsenkirchen #Germany #Gesetze #Karl-JosefLaumann #Nordrhein-Westfalen #ObersteGerichte #PeterHenke #Urteil #VerwaltungsgerichtGelsenkirchen #Verwaltungsrecht
https://www.europesays.com/de/1338353/
https://www.europesays.com/de/1338353/ Landarztquote: Gericht hält Strafe für rechtens – warum? #Arbeitsrecht #Bochum #DE #Deutschland #Gelsenkirchen #Germany #Gesetze #KarlJosefLaumann #NordrheinWestfalen #ObersteGerichte #PeterHenke #Urteil #VerwaltungsgerichtGelsenkirchen #Verwaltungsrecht
https://www.europesays.com/at/416383/ KI-Bescheide ohne menschliches Zutun in Österreich #AT #Austria #Chatbots #DSGVO #IT #Journal #KünstlicheIntelligenz #öffentlicheVerwaltung #Österreich #recht #Rechtsschutz #RepublicOfAustria #RepublikÖsterreich #Strafe #Verwaltungsrecht
🚨 Die WELT berichtete gestern über eine behördliche #Abschiebung trotz gerichtlicher Untersagung in #schleswigholstein Wir veröffentlichen hier den im Anschluss vom #Verwaltungsgericht #Schleswig erlassenen Beschluss, aus dem sich der volle Ablauf ergibt.
Zum Beschluss im Volltext 👉 https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?d=NJRE001651680
💡 Die Ausführungen zur Bindung der Behörde auch an telefonisch bekannt gegebene sogenannte "Hängebeschlüsse" finden sich ab Randnummer 46.
Vor der Sondersitzung des Stadtrats zur Causa Philipp Preißler laufen in Freiberg die organisatorischen Vorbereitungen. Während Besucher mit strengen Regeln rechnen müssen, wird die Amtsenthebung vom Landratsamt vorbereitet. #Freiberg #PhilippPreißler #Stadtrat #Sondersitzung #Verwaltungsrecht #Polizeieinsatz #Dienstverbot #Kommunalpolitik https://www.diesachsen.de/meissen-news/wird-es-in-freiberg-oberbuergermeister-neuwahlen-geben-3169771?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
Vor der Sondersitzung des Stadtrats zur Causa Philipp Preißler laufen in Freiberg die organisatorischen Vorbereitungen. Während Besucher mit strengen Regeln rechnen müssen, wird die Amtsenthebung vom Landratsamt vorbereitet. #Freiberg #PhilippPreißler #Stadtrat #Sondersitzung #Verwaltungsrecht #Polizeieinsatz #Dienstverbot #Kommunalpolitik https://www.diesachsen.de/meissen-news/wird-es-in-freiberg-oberbuergermeister-neuwahlen-geben-3169771?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
Gericht prüft erneut Ausbau Trainingszentrum 1. FC Köln
Verwaltungsrecht Gericht prüft erneut Ausbau Trai…
#Koeln #Koln #Cologne #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Köln #1.FCKöln #Ausbau #BVerwG #Domstadt #Funktionsgebäude #Geißbockheim #Germany #Grüngürtel #Kleinspielfeld #leipzig #Münster #Nordrhein-Westfalen #OVG #Satellitenplatz #Trainingsgelände #Trainingsplatz #Trainingszentrum #Verwaltungsrecht
https://www.europesays.com/de/1235084/
https://www.europesays.com/de/1235084/ Gericht prüft erneut Ausbau Trainingszentrum 1. FC Köln #1FCKöln #Ausbau #BVerwG #Deutschland #Domstadt #Funktionsgebäude #Geißbockheim #Germany #Grüngürtel #Kleinspielfeld #Köln #leipzig #Münster #NordrheinWestfalen #OVG #Satellitenplatz #Trainingsgelände #Trainingsplatz #Trainingszentrum #Verwaltungsrecht
Eine EU-Entscheidung zur A33-Nord bei Osnabrück ist überfällig!
Sie möchten weiterlesen? Wählen Sie eine Option: Monatsabo Neue Osnabrücker Zeitung Plus Logo Round Plus Logo Round Alle…
#EuropeSays #EU #Europa #A33-Nord #AlleszurA33-Nord #Brüssel #Bürokratie #EU-Kommission #EuropäischeUnion #EuropäischeUnion(EU) #Gesetze #Osnabrück #Satte #ThemenseiteA33-Nord #Verwaltungsrecht #WirtschaftOS
https://www.europesays.com/europa/82539/
Landarztquote beschäftigt NRW-Gericht – 17 Klagen abhängig | NRW
Für das Versprechen, nach der Ausbildung Hausarzt in einer Mangelregion zu werden, bekamen sie einen Medizinstudienplatz. Doch manche…
#Bochum #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verwaltungsgericht" #Bayern #BMG #Gelsenkirchen #Germany #Hessen #Klage #Landarztquote #Mangelregion #Nordrhein-Westfalen #NRW #Verwaltungsrecht
https://www.europesays.com/de/1231798/
https://www.europesays.com/de/1231798/ Landarztquote beschäftigt NRW-Gericht – 17 Klagen abhängig | NRW #"Verwaltungsgericht" #Bayern #BMG #Bochum #DE #Deutschland #Gelsenkirchen #Germany #Hessen #Klage #Landarztquote #Mangelregion #NordrheinWestfalen #NRW #Verwaltungsrecht
📌 Cannabis-Anbau braucht Baugenehmigung
VG Hamburg: Eine KCanG-Erlaubnis reicht nicht aus, wenn Gewächshäuser baurechtlich nur als Gartenbau genehmigt sind. Im Außenbereich kann das Amt den Anbau sofort stoppen. #Baurecht #Cannabisrecht #Verwaltungsrecht
https://www.ra-kotz.de/gewaechshaeuser-aussenbereich-anbauvereinigung-baugenehmigung.htm
📌 Cannabis-Anbau braucht Bau-Genehmigung
Das VG Hamburg stoppte eine Anbauvereinigung: Eine KCanG-Erlaubnis ersetzt keine Baugenehmigung. Im Außenbereich ist der Vereinsanbau meist unzulässig; bei fehlender Genehmigung darf die Behörde sofort untersagen. #Baurecht #Cannabisrecht #Verwaltungsrecht
https://www.ra-kotz.de/gewaechshaeuser-aussenbereich-anbauvereinigung-baugenehmigung.htm
Das könnten hier einige wissen:
Darf ein Bürgermeister zu einem Fest, zu dem er in seiner Funktion als BM einlädt, von seinem Privatvermögen allen Besuchenden ein Getränk sponsern
Keine Wunschschule für Fünftklässler per Gericht
Das Verwaltungsgericht Hannover hat zwei Schülern die Aufnahme auf ihr Wunschgymnasium im Stadtgebiet der Landeshauptstadt verwehrt. Im Losverfahren…
#Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktenzeichen #Germany #Niedersachsen #Urteil #Verwaltungsrecht
https://www.europesays.com/de/1187372/
https://www.europesays.com/de/1187372/ Keine Wunschschule für Fünftklässler per Gericht #Aktenzeichen #DE #Deutschland #Germany #Hannover #Niedersachsen #Urteil #Verwaltungsrecht
Manchmal gibt es so Fragen, an die denkt man gar nicht, bis man es plötzlich tut:
Wenn eine Landesdatenschutzbehörde* gegen eine unmittelbare Landesbehörde* eine Verwarnung, Anweisung oder Untersagung ausspricht, ist das dann ein VA nach § 35 S. 1 VwVfG oder fehlt es an der Außenwirkung?
*entsprechendes würde auch für den Rechtskreis des Bundes gelten, das würde nur die Frage komplizierter machen
*nicht Kommune/andere jPöR
#Datenschutz #TeamDatenschutz #Verwaltungsrecht :BoostOK:
📌 Kita-Kosten erst re Aufgaben melden, dann Vertrag schließen! Das OVG Lüneburg lehnt Kostenerstattung ab, weil der private Kita-Vertrag vor der Meldung beim Jugendamt unterschrieben wurde. Auch ein zumutbarer Platz genügt; Wunschzeiten sind kein Muss. #Kita #Jugendamt #Verwaltungsrecht
https://www.ra-kotz.de/kostenausgleich-betreuungsplatz-vor-meldung-scheitert.htm
Essen: So beschleunigt der Bauturbo den Wohnungsbau
Jetzt weiterlesen mit OM-Plus Nachrichten aus allen 23 Gemeinden der Landkreise Cloppenburg und Vechta: Mit Ihrem Abo fördern…
#Essen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #JürgenMeyer #Kommunalpolitik #Nordrhein-Westfalen #SozialdemokratischeParteiDeutschlands #Verwaltungsrecht #Wohnungsbaupolitik
https://www.europesays.com/de/1130656/
https://www.europesays.com/de/1130656/ Essen: So beschleunigt der Bauturbo den Wohnungsbau #DE #Deutschland #Essen #Germany #JürgenMeyer #Kommunalpolitik #NordrheinWestfalen #SozialdemokratischeParteiDeutschlands #Verwaltungsrecht #Wohnungsbaupolitik
#Wahlprüfungsausschuss und Rechtmäßigkeit | #NOlympiaKiel
https://1todoinst.de/nolympia-kiel/260629-wahlpr%C3%BCfungsusschuss-und-rechtmaessigkeit/
Das Protokoll des Wahlprüfungsausschuss legt nahe, dass sie die Aufassung teilen, dass die Information der Stadt Kiel für nicht ausreichend für einen #BÜRGERENTSCHEID halten. ABER sie sagen: Es ist egal, weil die Stadt Kiel hätte gar nichts veröffentlichen müssen. Sie darf also auch bewusst falsch darstellen!
Ich war nicht eingeladen zur Prüfung.
#Bayern vorn – nur leider immer wieder bei den falschen Themen...
Der Freistaat will in Zukunft Künstliche Intelligenz (#KI) statt #Beamte entscheiden lassen. Und zwar auch gerade da, wo der #Gesetzgeber den Menschen als Entscheider ausdrücklich vorgesehen hat, beim sogenannten "#Ermessen".
Sie wissen zwar noch nicht genau, was sie regeln wollen, aber: "Das ist Rechtsgeschichte, weil es das bisher noch nicht gab", schwärmt der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Florian Herrmann.
Na super!
Da hilft es wahrscheinlich auch wieder wenig, wenn Fachleute sagen, dass das rechtlich unzulässig ist.
Kommt mir das nur so vor oder wird es hier wirklich immer blöder?
#Verwaltungsgericht #Schleswig weist Eilantrag eines Hundetrainers ab.
Das #Ordnungsamt hatte ihm aus Gründen des #Tierschutzes zwölf #Hunde weggenommen und deren Verkauf angeordnet. Das Gericht bestätigte diese Entscheidung und sah wie die Behörde eine erhebliche Vernachlässigung der Hunde, u.a. aufgrund von Videos die den Umgang mit den Hunden zeigten.
Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/Hundetrainer
#GerichteSH #rechtnordisch #Tierschutz #dogs #Verwaltungsrecht #MastodonRudel
Nach Beschluss: Raser von Moers darf abgeschoben werden
Verwaltungsrecht Nach Beschluss: Raser von Moers darf abgeschoben werden Aktualisier…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #["Moers"] #"Verwaltungsgericht" #Abschiebung #Aufenthaltsstatus #Deutschland #Düsseldorf #Eingangshalle #Germany #Kosovo #Nordrhein-Westfalen #OberverwaltungsgerichtNordrhein-Westfalen #OVG #Verwaltungsrecht
https://www.europesays.com/de/1031645/
https://www.europesays.com/de/1031645/ Nach Beschluss: Raser von Moers darf abgeschoben werden #["Moers"] #"Verwaltungsgericht" #Abschiebung #Aufenthaltsstatus #DE #Deutschland #Duisburg #Düsseldorf #Eingangshalle #Germany #Kosovo #NordrheinWestfalen #OberverwaltungsgerichtNordrheinWestfalen #OVG #Verwaltungsrecht
📌 Neustarthilfe: Rückforderung bestätigt
Krankheit reicht nicht als Härtefall ohne Nachweise zu den Umsätzen 2017/2018. Wer Fördergeld behält, muss den Umsatzrückgang lückenlos belegen; in der Berufung zählen nur neue, konkrete Fehler. #Neustarthilfe #CoronaHilfen #Verwaltungsrecht
📌 Neustarthilfe: Nachweise entscheiden
Das OVG Saarland bestätigt die Rückforderung: Für den Härtefall wegen Krankheit reichen Attest und Umsatzangaben nicht aus, nötig sind auch Belege zu den Vorjahren. Praktisch heißt das: Ohne saubere Unterlagen droht die Rückzahlung von Corona-Hilfen. #Neustarthilfe #CoronaHilfe #Verwaltungsrecht #Rückforderung
📌 Neustarthilfe: Nachweise entscheiden
Das OVG Saarland bestätigt: Wer wegen Krankheit höhere Corona-Hilfe beansprucht, muss geringere Umsätze mit Belegen aus 2017/2018 nachweisen. Ein Attest allein reicht nicht; ohne Nachweise droht Rückforderung. #Neustarthilfe #CoronaHilfen #Verwaltungsrecht
📌 Polizei darf blocken
Das VG Hamburg: Behörden dürfen Nutzer auf Social Media sperren, wenn Beleidigungen die sachliche Diskussion stören. Informationen bleiben rechtmäßig zugänglich, solange sie auch ohne Login lesbar sind. Für Betroffene ist die Frage: aktive Teilhabe oder bloßes Mitlesen? #Verwaltungsrecht #SocialMedia #Polizei #Urteil
📌 Hund weg wegen Täuschung
Das OVG NRW bestätigt: Wer bei der Hundehaltung das Amt täuscht und Nachweise verweigert, riskiert die sofortige Sicherstellung. Für Halter großer Hunde zählt daher nicht nur die Anzeige, sondern auch lückenlose Kooperation. #OVGNRW #Hunderecht #Verwaltungsrecht #Ordnungsrecht
https://www.ra-kotz.de/sicherstellung-eines-grossen-hundes-wann-die-wegnahme-durch-das-amt-droht.htm
📌 Privatwald kein pauschales Aus beim Forstamt
Das OVG stoppt die Besetzung eines Landeswaldreviers: Private Interessen reichen nur dann als Ausschlussgrund, wenn die Behörde sie konkret belegt und mildere Lösungen prüft. Für Bewerbungen im öffentlichen Dienst zählt die Einzelfallprüfung. #Beamtenrecht #ÖD #Verwaltungsrecht
📌 Kiosk sonntags zu?
VG Aachen: Schon das bloße Öffnen eines Kiosks an Sonn- und Feiertagen kann verboten sein; Verkauf ist dafür nicht nötig. Für Kioskbetreiber heißt das: Ruhetage strikt einhalten, sonst drohen Schließung und Zwangsgeld. #Ladenöffnung #Verwaltungsrecht #Sonntagsruhe
https://www.ra-kotz.de/ladenoeffnung-an-sonn-und-feiertagen-wann-kiosken-die-schliessung-droht.htm
📌 Wohnwagen-Räumung droht!
Dauerhaftes Wohnen in einem Wohnwagen im Gewerbegebiet ist ohne Baugenehmigung rechtswidrig – jahrelange Duldung schützt nicht vor sofortiger Räumung und hohen Bußgeldern.
#Baurecht #Wohnmobil #Gewerbegebiet #Verwaltungsrecht
https://www.ra-kotz.de/wohnen-in-einem-wohnwagen-im-gewerbegebiet-wann-die-raeumung-droht.htm
Diese Berliner Waldkiefer darf nicht gefällt werden
Für den Eigentümer eines Grundstücks im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist die Waldkiefer in seinem Garten ein Problem –…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bezirke #Garten #Germany #Naturschutz #Steglitz-Zehlendorf #Urteil #Verwaltungsrecht
https://www.europesays.com/de/876865/
https://www.europesays.com/de/876865/ Diese Berliner Waldkiefer darf nicht gefällt werden #Berlin #Bezirke #Deutschland #Garten #Germany #Naturschutz #SteglitzZehlendorf #Urteil #Verwaltungsrecht
Mittelplate: Was war da letzte Woche eigentlich los?
Letzten Donnerstag hat das #Verwaltungsgericht #Schleswig einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben.
Diese wandte sich gegen die noch bis Mai 2026 laufende Hauptbetriebsplanzulassung der Bohrinsel Mittelplate. Mit Erfolg. Jetzt fehlt es dem Betreiber an einer vollziehbaren Erlaubnis, weiterhin Öl dort zu fördern.
Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/mittelplate
#GerichteSH #RechtNordisch #Wattenmeer #Natura2000 #Verwaltungsrecht
❗ Das #Verwaltungsgericht #Schleswig ⚖️ hat im Eilverfahren entschieden:
#HausSeeblick in #Lübeck #Travemünde darf abgerissen werden 👩⚖️.
Warum das Gericht so entschieden hat und die vom Eigentümer angebotenen Alternativen nicht in Betracht kamen, erfahrt ihr in unserer Meldung: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/hausseeblick
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Verwaltungsrecht #Beseitigungsanordnung
Fernstudium Verwaltungsrecht: Flexibel zum Rechtsexperten werden! Fernstudium Infomaterial zeigt alle Optionen für Bachelor- und Masterstudiengänge. Studienkosten liegen bei 10.000-20.000€ mit Gehaltsaussichten von 3.000-4.500€. Das Studium ist auch ohne Abitur möglich und bietet hervorragende Berufsperspektiven in Behörden und Unternehmen. Jetzt informieren! #FernstudiumInfomaterial #Verwaltungsrecht #Fernstudium https://fernstudium-infomaterial.de/fernstudium/verwaltungsrecht/
RE: https://social.schleswig-holstein.de/@gerichteSH/116018788006220293
Hinweis an alle, die auch die Gerichtsentscheidung ⚖️ lesen , aber nicht auf die Veröffentlichung in der Landesrechtsprechungsdatenbank warten möchten:
Den Beschluss 6 B 2/26 gibt es bereits jetzt auf openJur im Volltext 📄: https://openjur.de/u/2542195.html
#GerichteSH #RechtNordisch #Äußerungsrecht #Verwaltungsgericht #Verwaltungsrecht #SchleswigHolstein
🚦 Konsequente Fahrgastprüfung
Ein Lkw-Führerschein garantiert nicht die Eignung für den Busverkehr – schwere Vorstrafen, etwa wegen sexualisierter Gewalt, begründen Zweifel an der charakterlichen Zuverlässigkeit und führen zur Versagung.
#Fahrgastschutz #Verwaltungsrecht #MPU
https://www.bussgeldsiegen.de/eignung-fuer-die-fahrgastbefoerderung-wann-vorstrafen-zur-mpu-fuehren/
🔥 Meisterhaft oder Papiertitel?
Das OVG NRW bestätigt: Ein Meister, der in Vollzeit woanders tätig ist, erfüllt nicht die notwendige Präsenz in der Filiale – Stichprobenkontrollen genügen nicht. Relevante Lehre für alle Handwerksbetriebe. #Handwerksrolle #Meisterpflicht #Verwaltungsrecht
❗Wir unterbrechen unsere Berichterstattung aus der #Mongolei für eine Eilmeldung.
Das #Verwaltungsgericht #Schleswig hat einen Eilantrag der Betreiber des Onlinemediums „NiUS“ gegen das Land #SchleswigHolstein abgelehnt.
Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/aeusserung
#GerichteSH #RechtNordisch #Äußerungsrecht #Verwaltungsrecht
📌 Gutachten-Sackgasse
Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die Korrektur eines fehlerhaften Verkehrswertgutachtens ab. Erben müssen Unstimmigkeiten im Zivilprozess anfechten – was finanzielle und strategische Folgen haben kann. #Erbrecht #Verwaltungsrecht #Zivilprozess
🚨 Dienstunfähigkeit bei Beamten
Die amtliche Feststellung erfolgt formell – unzureichende Prüfungen können zu unrechtmäßiger Zwangspensionierung und finanziellen Einbußen führen. Eine sorgfältige Rechtsprüfung ist essenziell.
#Beamtenrecht #Dienstunfähigkeit #Verwaltungsrecht
https://www.ra-kotz.de/dienstunfaehigkeit-beamte-ablauf-versorgung-rechte.htm
⚖️ Urteil: Kein Weg zur Gutachten-Korrektur
Das VG Stuttgart weist die Klage einer Erbin ab – isolierte Fehlerrüge am Gutachten fehlt rechtsschutzlich. Im Erbfall muss der Zivilweg gewählt werden. #Verwaltungsrecht #Erbrecht #Zivilprozess
⚖️ Kein Abriss bei Grünstreifen! Das VG Schleswig-Holstein hebt die Verfügung für einen 1,10m-Zaun auf, da ein 1m breiter Grünstreifen dessen Straßennähe entkräftet. #Baurecht #Verwaltungsrecht #Rechtssicherheit
📌 ZAUN-URTEIL KLAR: Das Verwaltungsgericht hob die Beseitigungsverfügung auf, da ein ca. 1 m breiter Grünstreifen den Zaun von der Straße trennt. Die Regelung gilt somit nur bei unmittelbarer Straßennähe. #Baurecht #Verwaltungsrecht #Grünstreifen
Neulich niedliche Enten für die #Reichweite heute niedliche Rinder. Diesmal verbunden mit #JuraBubble -Content.
In unserem heutigen #Urteil hat sich das #Verwaltungsgericht #Schleswig mit der Winterweidehaltung von Galloway-Rindern befasst. Die Frage: Brauchen die Tiere ein Dach über dem Kopf?
Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/galloways
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #TeamResopal #Justiz #Verwaltungsrecht #Landwirtschaftsrecht #Tierschutz
#Beschluss des #Verwaltungsgericht #Schleswig zum #Besoldungsrecht:
Das Gericht hält die Landesbesoldung im Jahr 2022 für verfassungswidrig und legt 16 Verfahren dem #Bundesverfassungsgericht vor.
Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/besoldung
Den Link zum Volltext werden wir nachliefern, sobald die Veröffentlichung erfolgt.
#GerichteSH
#RechtNordisch
#SchleswigHolstein
#Verwaltungsrecht
#Beamte
#Besoldung
#Justiz
#TeamResopal
Ggf. zum Verwaltungsgericht mit ihr gehen und dort auf der Geschäftsstelle einen Antrag für eine einstweilige Anordnung zu Protokoll geben, gegen die Wohngeldstelle.
Beispielsweise in Freiburg, wo die Wohngeldstelle personell unterbesetzt war, half nur der Gang zu Gerixht: jene die klagten bekamen zeitnah ihre Bescheide. Alle anderen warten....Schade, aber so läuft das immer öfter.
Was auch sinnvoll sein kann: die Amtsleitung direkt anmailen (deren mail Adressen sind meist leicht heraus zu finden).
#wohngeld #verwaltungsrecht #verwaltungsgericht #sichwehren #prekaritatserfahrungen #Armutsbetroffen #armut
Fernstudium Verwaltungsrecht: Flexible Studienmöglichkeiten mit Zukunftsperspektive!
Fernstudium Infomaterial stellt vor: Studiengänge mit und ohne Abitur, Kosten zwischen 10.000-20.000€ und Karrieremöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung. Der anerkannte Abschluss ermöglicht Einstiegsgehälter von 3.000-4.500€.
#FernstudiumInfomaterial #Verwaltungsrecht #Fernstudium
https://fernstudium-infomaterial.de/fernstudium/verwaltungsrecht/
@olgkarlsruhe
Willkommen auf Mastodon.
Vielen Dank für die Nachfrage, was uns interessiert:
Wir würden gerne mehr über das #Verwaltungsrecht und #Kommunalrecht erfahren, wobei bei uns auch der #Denkmalschutz immer wieder eine Rolle spielt.
Auch stellt sich immer wieder die Frage, wer bzw. welche Behörde ist eigentlich für welche Aufgabe zuständig und auf welchen Rechtsnormen basiert das? Gibt es dazu bereits Urteile, und wenn ja, wo kann man diese finden?
Neben dem Denkmalschutz ist auch immer wieder der #Datenschutz ein häufiges Thema, den wir selbst für sehr wichtig erachten, der aber leider auch immer wieder dafür genutzt wird, um Informationen nicht an die Öffentlichkeit weitergeben zu müssen.
Unabhängig davon wäre es sehr schön, wenn wir mehr Infos zum Thema #Sozialrecht erhalten würden, das sowohl für die Betroffenen selbst, als auch für Ehrenamtliche enorm wichtig ist.
Vielen Dank im Voraus dafür. 😄
📌 MPU-Verweigerung – Führerschein weg
Die Ablehnung des angeordneten Gutachtens führt trotz Methadon-Substitution zum sofortigen Führerscheinentzug. Mangelnde Kooperation gilt als eindeutiger Hinweis auf mangelnde Fahreignung.
#Fahrerlaubnis #MPU #Verkehrssicherheit #Verwaltungsrecht
Berliner Mohrenstraße kann am Sonnabend umbenannt werden
Die Berliner Mohrenstraße kann am Sonnabend doch in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bürgerinitiative #Germany #Verwaltungsrecht
https://www.europesays.com/de/366806/
Bezirksamt Mitte wehrt sich gegen Stopp der Mohrenstraßen-Umbenennung
Das Bezirksamt Mitte will die Umbenennung der Mohrenstraße an diesem Sonnabend feierlich vollziehen, trotz eines gegenläufigen Eilantrags des…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bürgerinitiative #Germany #Verwaltungsrecht
https://www.europesays.com/de/364445/
#Karrierefreitag! Für die Leitung des Referats #Recht mit derzeit 11 Teammitgliedern suchen wir eine*n Volljurist*in! 👨⚖️👩⚖️
Das Referat übernimmt die rechtliche Beratung und Betreuung des Thünen-Instituts in allen juristischen Angelegenheiten.
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#Stellenangebot #Recht #Verwaltungsrecht #Jurist #Volljurist
Hivemind,
Can someone help me with a #legal term, please?
German "Kompetenztitel". I can't for the life of me find a proper translation into English. Context: EU legislation.
Sample sentences: "Auf diesen Kompetenztitel gestützt kann die EU verbindliche Vorgaben zu ... aufstellen."
"Kein eigenständiger Kompetenztitel ist dagegen Artikel 13 ... ."
#translator #translationHelp #rechtsanwalt #verwaltungsrecht #lawyer
Feel free to tag someone who may know.
Ta!
Warum das ein Erfolg ist und warum wir trotzdem Widerspruch eingelegt haben, lest ihr in unserem nächsten Newsletter.
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#Radwege #Fahrradinfrastruktur #Verkehr #Verwaltungsrecht #Berlin #Untätigkeitsklage
🧐#Karriere: Auf der Suche nach neuen Herausforderungen? Perfekt! Wir suchen eine*n Volljurist*in für unser Justiziariat.
Hier geht's zur Stellenausschreibung⤵️
https://www.bibb.de/de/186132.php
#BIBBKarriere #Volljurist #Volljuristin #Verwaltungsrecht
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Wir bitten um vorherige Anmeldung: 📝 https://www.oeffentliche-it.de/veranstaltungen/von-der-digitalisierung-zur-automatisierung-des-rechts