#verwaltungsrecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verwaltungsrecht, aggregated by home.social.
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📌 Neustarthilfe: Rückforderung bestätigt
Krankheit reicht nicht als Härtefall ohne Nachweise zu den Umsätzen 2017/2018. Wer Fördergeld behält, muss den Umsatzrückgang lückenlos belegen; in der Berufung zählen nur neue, konkrete Fehler. #Neustarthilfe #CoronaHilfen #Verwaltungsrecht -
📌 Neustarthilfe: Rückforderung bestätigt
Krankheit reicht nicht als Härtefall ohne Nachweise zu den Umsätzen 2017/2018. Wer Fördergeld behält, muss den Umsatzrückgang lückenlos belegen; in der Berufung zählen nur neue, konkrete Fehler. #Neustarthilfe #CoronaHilfen #Verwaltungsrecht -
📌 Neustarthilfe: Nachweise entscheiden
Das OVG Saarland bestätigt die Rückforderung: Für den Härtefall wegen Krankheit reichen Attest und Umsatzangaben nicht aus, nötig sind auch Belege zu den Vorjahren. Praktisch heißt das: Ohne saubere Unterlagen droht die Rückzahlung von Corona-Hilfen. #Neustarthilfe #CoronaHilfe #Verwaltungsrecht #Rückforderung -
📌 Neustarthilfe: Nachweise entscheiden
Das OVG Saarland bestätigt: Wer wegen Krankheit höhere Corona-Hilfe beansprucht, muss geringere Umsätze mit Belegen aus 2017/2018 nachweisen. Ein Attest allein reicht nicht; ohne Nachweise droht Rückforderung. #Neustarthilfe #CoronaHilfen #Verwaltungsrecht -
📌 Neustarthilfe: Nachweise entscheiden
Das OVG Saarland bestätigt: Wer wegen Krankheit höhere Corona-Hilfe beansprucht, muss geringere Umsätze mit Belegen aus 2017/2018 nachweisen. Ein Attest allein reicht nicht; ohne Nachweise droht Rückforderung. #Neustarthilfe #CoronaHilfen #Verwaltungsrecht -
📌 Polizei darf blocken
Das VG Hamburg: Behörden dürfen Nutzer auf Social Media sperren, wenn Beleidigungen die sachliche Diskussion stören. Informationen bleiben rechtmäßig zugänglich, solange sie auch ohne Login lesbar sind. Für Betroffene ist die Frage: aktive Teilhabe oder bloßes Mitlesen? #Verwaltungsrecht #SocialMedia #Polizei #Urteil -
📌 Hund weg wegen Täuschung
Das OVG NRW bestätigt: Wer bei der Hundehaltung das Amt täuscht und Nachweise verweigert, riskiert die sofortige Sicherstellung. Für Halter großer Hunde zählt daher nicht nur die Anzeige, sondern auch lückenlose Kooperation. #OVGNRW #Hunderecht #Verwaltungsrecht #Ordnungsrechthttps://www.ra-kotz.de/sicherstellung-eines-grossen-hundes-wann-die-wegnahme-durch-das-amt-droht.htm
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📌 Privatwald kein pauschales Aus beim Forstamt
Das OVG stoppt die Besetzung eines Landeswaldreviers: Private Interessen reichen nur dann als Ausschlussgrund, wenn die Behörde sie konkret belegt und mildere Lösungen prüft. Für Bewerbungen im öffentlichen Dienst zählt die Einzelfallprüfung. #Beamtenrecht #ÖD #Verwaltungsrecht -
📌 Kiosk sonntags zu?
VG Aachen: Schon das bloße Öffnen eines Kiosks an Sonn- und Feiertagen kann verboten sein; Verkauf ist dafür nicht nötig. Für Kioskbetreiber heißt das: Ruhetage strikt einhalten, sonst drohen Schließung und Zwangsgeld. #Ladenöffnung #Verwaltungsrecht #Sonntagsruhehttps://www.ra-kotz.de/ladenoeffnung-an-sonn-und-feiertagen-wann-kiosken-die-schliessung-droht.htm
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📌 Wohnwagen-Räumung droht!
Dauerhaftes Wohnen in einem Wohnwagen im Gewerbegebiet ist ohne Baugenehmigung rechtswidrig – jahrelange Duldung schützt nicht vor sofortiger Räumung und hohen Bußgeldern.
#Baurecht #Wohnmobil #Gewerbegebiet #Verwaltungsrechthttps://www.ra-kotz.de/wohnen-in-einem-wohnwagen-im-gewerbegebiet-wann-die-raeumung-droht.htm
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Mittelplate: Was war da letzte Woche eigentlich los?
Letzten Donnerstag hat das #Verwaltungsgericht #Schleswig einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben.
Diese wandte sich gegen die noch bis Mai 2026 laufende Hauptbetriebsplanzulassung der Bohrinsel Mittelplate. Mit Erfolg. Jetzt fehlt es dem Betreiber an einer vollziehbaren Erlaubnis, weiterhin Öl dort zu fördern.
Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/mittelplate
#GerichteSH #RechtNordisch #Wattenmeer #Natura2000 #Verwaltungsrecht
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❗ Das #Verwaltungsgericht #Schleswig ⚖️ hat im Eilverfahren entschieden:
#HausSeeblick in #Lübeck #Travemünde darf abgerissen werden 👩⚖️.
Warum das Gericht so entschieden hat und die vom Eigentümer angebotenen Alternativen nicht in Betracht kamen, erfahrt ihr in unserer Meldung: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/hausseeblick
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #Verwaltungsrecht #Beseitigungsanordnung
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RE: https://social.schleswig-holstein.de/@gerichteSH/116018788006220293
Hinweis an alle, die auch die Gerichtsentscheidung ⚖️ lesen , aber nicht auf die Veröffentlichung in der Landesrechtsprechungsdatenbank warten möchten:
Den Beschluss 6 B 2/26 gibt es bereits jetzt auf openJur im Volltext 📄: https://openjur.de/u/2542195.html
#GerichteSH #RechtNordisch #Äußerungsrecht #Verwaltungsgericht #Verwaltungsrecht #SchleswigHolstein
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🚦 Konsequente Fahrgastprüfung
Ein Lkw-Führerschein garantiert nicht die Eignung für den Busverkehr – schwere Vorstrafen, etwa wegen sexualisierter Gewalt, begründen Zweifel an der charakterlichen Zuverlässigkeit und führen zur Versagung.
#Fahrgastschutz #Verwaltungsrecht #MPUhttps://www.bussgeldsiegen.de/eignung-fuer-die-fahrgastbefoerderung-wann-vorstrafen-zur-mpu-fuehren/
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🚦 Konsequente Fahrgastprüfung
Ein Lkw-Führerschein garantiert nicht die Eignung für den Busverkehr – schwere Vorstrafen, etwa wegen sexualisierter Gewalt, begründen Zweifel an der charakterlichen Zuverlässigkeit und führen zur Versagung.
#Fahrgastschutz #Verwaltungsrecht #MPUhttps://www.bussgeldsiegen.de/eignung-fuer-die-fahrgastbefoerderung-wann-vorstrafen-zur-mpu-fuehren/
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🔥 Meisterhaft oder Papiertitel?
Das OVG NRW bestätigt: Ein Meister, der in Vollzeit woanders tätig ist, erfüllt nicht die notwendige Präsenz in der Filiale – Stichprobenkontrollen genügen nicht. Relevante Lehre für alle Handwerksbetriebe. #Handwerksrolle #Meisterpflicht #Verwaltungsrecht -
❗Wir unterbrechen unsere Berichterstattung aus der #Mongolei für eine Eilmeldung.
Das #Verwaltungsgericht #Schleswig hat einen Eilantrag der Betreiber des Onlinemediums „NiUS“ gegen das Land #SchleswigHolstein abgelehnt.
Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/aeusserung
#GerichteSH #RechtNordisch #Äußerungsrecht #Verwaltungsrecht
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📌 Gutachten-Sackgasse
Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die Korrektur eines fehlerhaften Verkehrswertgutachtens ab. Erben müssen Unstimmigkeiten im Zivilprozess anfechten – was finanzielle und strategische Folgen haben kann. #Erbrecht #Verwaltungsrecht #Zivilprozess -
🚨 Dienstunfähigkeit bei Beamten
Die amtliche Feststellung erfolgt formell – unzureichende Prüfungen können zu unrechtmäßiger Zwangspensionierung und finanziellen Einbußen führen. Eine sorgfältige Rechtsprüfung ist essenziell.
#Beamtenrecht #Dienstunfähigkeit #Verwaltungsrechthttps://www.ra-kotz.de/dienstunfaehigkeit-beamte-ablauf-versorgung-rechte.htm
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⚖️ Urteil: Kein Weg zur Gutachten-Korrektur
Das VG Stuttgart weist die Klage einer Erbin ab – isolierte Fehlerrüge am Gutachten fehlt rechtsschutzlich. Im Erbfall muss der Zivilweg gewählt werden. #Verwaltungsrecht #Erbrecht #Zivilprozess -
⚖️ Kein Abriss bei Grünstreifen! Das VG Schleswig-Holstein hebt die Verfügung für einen 1,10m-Zaun auf, da ein 1m breiter Grünstreifen dessen Straßennähe entkräftet. #Baurecht #Verwaltungsrecht #Rechtssicherheit
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📌 ZAUN-URTEIL KLAR: Das Verwaltungsgericht hob die Beseitigungsverfügung auf, da ein ca. 1 m breiter Grünstreifen den Zaun von der Straße trennt. Die Regelung gilt somit nur bei unmittelbarer Straßennähe. #Baurecht #Verwaltungsrecht #Grünstreifen
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📌 Urteil: Nur Geld statt Wertgleichheit
Das OVG Niedersachsen stuft den Ackerfuchsschwanzbefall als vorübergehenden Mangel ein. Es besteht kein Anspruch auf wertgleiche Landabfindung – ein Geldausgleich (2.008,19 EUR) genügt.
#Flurbereinigung #Abfindung #Landwirtschaft #Verwaltungsrecht -
Neulich niedliche Enten für die #Reichweite heute niedliche Rinder. Diesmal verbunden mit #JuraBubble -Content.
In unserem heutigen #Urteil hat sich das #Verwaltungsgericht #Schleswig mit der Winterweidehaltung von Galloway-Rindern befasst. Die Frage: Brauchen die Tiere ein Dach über dem Kopf?
Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/galloways
#GerichteSH #RechtNordisch #SchleswigHolstein #TeamResopal #Justiz #Verwaltungsrecht #Landwirtschaftsrecht #Tierschutz
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#Beschluss des #Verwaltungsgericht #Schleswig zum #Besoldungsrecht:
Das Gericht hält die Landesbesoldung im Jahr 2022 für verfassungswidrig und legt 16 Verfahren dem #Bundesverfassungsgericht vor.
Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/besoldung
Den Link zum Volltext werden wir nachliefern, sobald die Veröffentlichung erfolgt.
#GerichteSH
#RechtNordisch
#SchleswigHolstein
#Verwaltungsrecht
#Beamte
#Besoldung
#Justiz
#TeamResopal -
📌 Starre Gebührenregelung bei Vermessung
Das Verwaltungsgericht bestätigt: Gebühren werden pauschal anhand des offiziellen Bodenrichtwerts berechnet – individuelle Kaufpreise bleiben unberücksichtigt. Dies kann zu überraschend hohen Folgekosten führen. #Vermessungsrecht #Gebührenrecht #Verwaltungsrechthttps://www.ra-kotz.de/vermessungsgebuehren-berechnen-nach-bodenrichtwert-wer-zahlt-die-kosten.htm
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📌 Aufschiebende Wirkung geschützt! Das Verwaltungsgericht Weimar hob das sofortige Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge auf, da die gesetzliche Basis (§3 FeV) zu unbestimmt ist. Damit wird der Schutz der Mobilität gestärkt. #Verwaltungsrecht #Mobilitätsrechte #Rechtsschutz
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Ggf. zum Verwaltungsgericht mit ihr gehen und dort auf der Geschäftsstelle einen Antrag für eine einstweilige Anordnung zu Protokoll geben, gegen die Wohngeldstelle.
Beispielsweise in Freiburg, wo die Wohngeldstelle personell unterbesetzt war, half nur der Gang zu Gerixht: jene die klagten bekamen zeitnah ihre Bescheide. Alle anderen warten....Schade, aber so läuft das immer öfter.
Was auch sinnvoll sein kann: die Amtsleitung direkt anmailen (deren mail Adressen sind meist leicht heraus zu finden).
#wohngeld #verwaltungsrecht #verwaltungsgericht #sichwehren #prekaritatserfahrungen #Armutsbetroffen #armut
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⚖️ Klick kostet 11.500€!
Ein E-Mail-Widerspruch ohne qualifizierte Signatur wird formell nicht anerkannt – selbst eine inhaltliche Prüfung heilt den Formfehler nicht. Dies zeigt, wie wichtig die strikte Einhaltung der Formerfordernisse im Verwaltungsverfahren ist. #Verwaltungsrecht #Formvorschrift #CoronaHilfe -
@olgkarlsruhe
Willkommen auf Mastodon.
Vielen Dank für die Nachfrage, was uns interessiert:
Wir würden gerne mehr über das #Verwaltungsrecht und #Kommunalrecht erfahren, wobei bei uns auch der #Denkmalschutz immer wieder eine Rolle spielt.
Auch stellt sich immer wieder die Frage, wer bzw. welche Behörde ist eigentlich für welche Aufgabe zuständig und auf welchen Rechtsnormen basiert das? Gibt es dazu bereits Urteile, und wenn ja, wo kann man diese finden?
Neben dem Denkmalschutz ist auch immer wieder der #Datenschutz ein häufiges Thema, den wir selbst für sehr wichtig erachten, der aber leider auch immer wieder dafür genutzt wird, um Informationen nicht an die Öffentlichkeit weitergeben zu müssen.Unabhängig davon wäre es sehr schön, wenn wir mehr Infos zum Thema #Sozialrecht erhalten würden, das sowohl für die Betroffenen selbst, als auch für Ehrenamtliche enorm wichtig ist.
Vielen Dank im Voraus dafür. 😄 -
📌 Leitungskonflikt gelöst! Das Gericht entschied, dass eine auf dem Grundstück verlaufende Wasserleitung trotz fehlender Grundbucheintragung als fremdes Eigentum gilt – Duldungspflicht statt Stilllegung. #Eigentumsrecht #Verwaltungsrecht #Wasserleitung
https://www.ra-kotz.de/wasserleitung-auf-dem-grundstueck-duldung-statt-stilllegung.htm
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📌 Leitungskonflikt gelöst! Das Gericht entschied, dass eine auf dem Grundstück verlaufende Wasserleitung trotz fehlender Grundbucheintragung als fremdes Eigentum gilt – Duldungspflicht statt Stilllegung. #Eigentumsrecht #Verwaltungsrecht #Wasserleitung
https://www.ra-kotz.de/wasserleitung-auf-dem-grundstueck-duldung-statt-stilllegung.htm
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📌 MPU-Verweigerung – Führerschein weg
Die Ablehnung des angeordneten Gutachtens führt trotz Methadon-Substitution zum sofortigen Führerscheinentzug. Mangelnde Kooperation gilt als eindeutiger Hinweis auf mangelnde Fahreignung.
#Fahrerlaubnis #MPU #Verkehrssicherheit #Verwaltungsrecht -
📌 Sofortiger Führerscheinentzug bei MPU-Verweigerung
Wird ein gefordertes Gutachten wegen Alkoholmissbrauch und gesundheitlicher Risiken nicht vorgelegt, zieht die Behörde den Führerschein sofort ab – zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer.
#Fahrrecht #Verkehrssicherheit #Verwaltungsrecht -
📌 Herrenlose Grundstücke: Konkretes Interesse zählt!
Das Gericht lehnt pauschale Anfragen ab – nur wer für ein einzelnes Grundstück einen konkreten wirtschaftlichen oder rechtlichen Nutzen glaubhaft macht, erhält Auskunft. Eine Erstberatung kann zur individuellen Klärung beitragen.
#Verwaltungsrecht #Grundstück #Beratung -
📌 Herrenlose Grundstücke: Konkretes Interesse zählt!
Das Gericht lehnt pauschale Anfragen ab – nur wer für ein einzelnes Grundstück einen konkreten wirtschaftlichen oder rechtlichen Nutzen glaubhaft macht, erhält Auskunft. Eine Erstberatung kann zur individuellen Klärung beitragen.
#Verwaltungsrecht #Grundstück #Beratung -
Lehrerin seit 16 Jahren krankgeschrieben – Gericht: Amtsarzt
Eine Lehrerin aus dem Ruhrgebiet, die seit über 15 Jahren krankgeschrieben ist, darf nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Aktenzeichen #Germany #Nordrhein-Westfalen #Urteil #VerwaltungsgerichtDüsseldorf #Verwaltungsrecht
https://www.europesays.com/de/363389/ -
Lehrerin seit 16 Jahren krankgeschrieben – Gericht: Amtsarzt
Eine Lehrerin aus dem Ruhrgebiet, die seit über 15 Jahren krankgeschrieben ist, darf nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Aktenzeichen #Germany #Nordrhein-Westfalen #Urteil #VerwaltungsgerichtDüsseldorf #Verwaltungsrecht
https://www.europesays.com/de/362655/ -
⚖️ Bremsschlag im Eilverfahren
Das Gericht lehnte den Eilantrag ab, da der beantragte Vorbescheid lediglich als Zwischenschritt gilt und kein irreparabler Nachteil glaubhaft gemacht wurde. Das Urteil unterstreicht, dass einstweiliger Rechtsschutz nur bei unumkehrbaren Nachteilen greift. #Windenergie #Verwaltungsrecht #Eilverfahren -
📌 Machtmissbrauch im Amt!
Der Bezirksschornsteinfeger verlor seine Lizenz, weil er hoheitliche Prüfungen zur privaten Auftragsakquise missbrauchte. Das Urteil macht deutlich: Staatliche Autorität darf nicht privaten Interessen weichen.
#Verwaltungsrecht #Integrität #Amtsmissbrauchhttps://www.ra-kotz.de/aufhebung-schornsteinfeger-amt-kosten.htm
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📌 VOLLSTRECKUNG GESTOPPT: Kein Mahnungserhalt, keine Vollstreckung. Der Beitragsservice muss den Zugang der Mahnung beweisen – andernfalls bleibt die Zwangsvollstreckung unzulässig und schützt so Ihre Rechte. #Verwaltungsrecht #Rechtsschutz #Vollstreckung
https://www.ra-kotz.de/rundfunkbeitrag-vollstreckung-mahnung-nicht-nachweisbar.htm
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📌 Gerichtssprache als Schlüssel
Das Verwaltungsgericht Ansbach wies eine rein englische Klage ab, da sie ohne deutsche Version und Zustellungsbevollmächtigten formell unzulässig blieb – Rechtssicherheit und Prozessökonomie werden so gewährleistet. #Verwaltungsrecht #Gerichtssprache #Prozessökonomiehttps://www.ra-kotz.de/klage-fremdsprachig-verwaltungsgericht.htm
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📌 Vorkaufsrecht rechtmäßig bestätigt
Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht zum Schutz des Wohnraumbedarfs auch ohne detaillierten Bebauungsplan rechtmäßig ausüben durfte. Dies stärkt das öffentliche Interesse an geordneter Flächennutzung. #Vorkaufsrecht #Wohnbau #Verwaltungsrecht -
⚖️ Totenruhe dominiert
Das Verwaltungsgericht Aachen wies den Umbettungsantrag ab – altersbedingte Einschränkungen und schwer zugängliche Grabstelle gelten als bewusst akzeptierte Risiken.
#Bestattungsrecht #Totenruhe #Verwaltungsrechthttps://www.ra-kotz.de/urne-umbettung-kein-wichtiger-grund.htm
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📌 Sofortvollzug bestätigt
Das Verwaltungsgericht Aachen hält die 24-monatige Fahrtenbuchauflage für rechtmäßig, da der Halter seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkam – selbst ein Eilantrag konnte den Vollzug nicht stoppen. Damit bleibt die Maßnahme zur raschen Aufklärung von Verkehrsverstößen bestehen. #Verwaltungsrecht #Verkehrsrecht #Fahrtenbuch -
📌 Sofortvollzug bestätigt
Das Verwaltungsgericht Aachen hält die 24-monatige Fahrtenbuchauflage für rechtmäßig, da der Halter seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkam – selbst ein Eilantrag konnte den Vollzug nicht stoppen. Damit bleibt die Maßnahme zur raschen Aufklärung von Verkehrsverstößen bestehen. #Verwaltungsrecht #Verkehrsrecht #Fahrtenbuch -
#Karrierefreitag! Für die Leitung des Referats #Recht mit derzeit 11 Teammitgliedern suchen wir eine*n Volljurist*in! 👨⚖️👩⚖️
Das Referat übernimmt die rechtliche Beratung und Betreuung des Thünen-Instituts in allen juristischen Angelegenheiten.
👉 Bewirb dich bis zum 13. Juli!
https://www.thuenen.de/JobReferatRecht#Stellenangebot #Recht #Verwaltungsrecht #Jurist #Volljurist
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Hivemind,
Can someone help me with a #legal term, please?
German "Kompetenztitel". I can't for the life of me find a proper translation into English. Context: EU legislation.
Sample sentences: "Auf diesen Kompetenztitel gestützt kann die EU verbindliche Vorgaben zu ... aufstellen."
"Kein eigenständiger Kompetenztitel ist dagegen Artikel 13 ... ."
#translator #translationHelp #rechtsanwalt #verwaltungsrecht #lawyer
Feel free to tag someone who may know.
Ta! -
Kennt jemand (im ersten Schritt kostenfreie) #Beratungsstelle:n für #Verwaltungsrecht in #Berlin oder #Brandenburg?
Hab die Schnauze gestrichen voll.
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#BIBBKarriere #Volljurist #Volljuristin #Verwaltungsrecht