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Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen

In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.

Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.

Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).

Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.

Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.

Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.

Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.

Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.

Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)

https://m.youtube.com/watch?v=vD12UWKri-M

Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €

https://www.sueddeutsche.de/politik/besoldung-gehaltserhoehung-bundeskanzler-minister-staatssekretaere-deutschland-li.3470752

@Bundesregierung
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Wir hören „Alternative Fakten". Wir hören „Lügenpresse". Und langsam gewöhnen wir uns daran – als wäre die gemeinsame Wirklichkeit optional. In diesem 60-Sekunden-Video ein klarer Appell: Vertrauen in Fakten ist keine Naivität. Es ist eine demokratische Haltung.
#Demokratie #Fakten #FakeNews #AlternativeFakten #Lügenpresse #Desinformation #Journalismus #60Sekunden #Kurzfilm #Politik https://youtube.com/shorts/o24S1DxBh3s?feature=share

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Wir hören „Alternative Fakten". Wir hören „Lügenpresse". Und langsam gewöhnen wir uns daran – als wäre die gemeinsame Wirklichkeit optional. In diesem 60-Sekunden-Video ein klarer Appell: Vertrauen in Fakten ist keine Naivität. Es ist eine demokratische Haltung.
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@tazgetroete

Was Frau Klöckner praktiziert, dürfte politischer Alltag sein, also zu meinen, dies sei ein Phänomen des
21. Jahrhunderts, ginge fehl.

Erinnert sich noch jemand an Menschen wie Barschel ("Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort'), oder an Ex-Doktor von und zu Guttenberg und wie sie alle heißen. Oder schauen wir in einen simplen Strafprozess: Anfang 2025, Clifford O., Opfer von Polizeigewalt. Und wer war angeklagt? Natürlich er! Aber dort war es am Ende derart offensichtlich, dass die Polizei gelogen hatte, dass selbst die Staatsanwaltschaft Freispruch beantragte, der dann auch erfolgte! Will sagen, in solchen Prozessen wurde staatlicherseits schon immer gelogen.

Zwar nicht erst seit Trump, aber seitdem zunehmend beschleunigt, zählen "alternative Fakten", die fast nur noch in links-grünen Kreisen schlich Lügen genannt werden, mehr als so etwas wie Wahrheit.

Klöckner, Merz, aber auch Klingbeil und Söder, sie alle und ihre Mitstreitern:innen werden alles sagen, alles tun, um ihre Machtposition zu halten- und bereiten gerade dadurch der Meisterin des Lüge, der AfD weiter den Boden!

Über den Fall in Mannheim hatte @RDL berichtet
https://rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt_Freigesprochen

#afd #cdu #csu #spd #fdp #klockner #juliaklockner #juliakloeckner #trump #donaldtrump #lugen #luegen #pinocchio #pinocchiomerz #merz #klingbeil #Clifford #soder #soeder #sodermarkus #MarkusSoeder #markussoder #barschel #guttenberg #KarlTheodorzuGuttenberg #politik #innenpolitik #PolitischeKultur #deutschland #samstag #samstagm #Samstagmorgen #LarsKlingbeil #wahrheit #alternativefakten #NichtsalsdieWahrheit #MachtÜberDieWahrheit #wahrheitistwichtig

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"Wenn #JuliaKlöckner gesagt haben sollte"

Hat daran etwa jemand Zweifel 🤔🤷

Bei dem, was diese Steigbügelhalterin der #FckAfD - in ihrer Funktion als #Bundestagspräsidentin - so von sich gibt und bei den Kreisen, in denen sie sich bewegt, ist sie unwürdig, untragbar und eine Gefahr für die #Demokratie

Leider gilt das inzwischen für fast alle mit #Regierungsverantwortung und/oder anderen hohen politischen Ämtern 🤮🤮🤮

Wollte die #Bundesregierung tatsächlich etwas gegen #rechts und die #NoAfD und stattdessen für #Deutschland und die #Menschen dieses Landes tun, müsste sie eine völlig andere #Politik machen und einen völlig anderen #Politikstil sowie #Rhetorik an den Tag legen, der von #Wertschätzung und Verbindendem statt Spaltendem, #Hass und #Hetze geprägt ist.

Da das Denken aber, wenn überhaupt, nur noch 4 Jahre weit (bis zur nächsten #Wahl) reicht und nur auf den persönlichen, gesellschaftlichen und #finanziellenVorteil, #Machterhalt, Befriedigung von #Lobbyinteressen beruht, werden wir da lange warten.

Aus #GeizIstGeil wurde zunehmend #Egoismus, #Selbstüberschätzung, #alternativeFakten und #Trumpismus ist geil. #MeFirst #BedenkenSecond

#keineSkrupel

Ich würde mir mal wieder #Politiker (m/w/d) wünschen, die Politik mit #Anstand, #Weitblick und für und zum Wohle von Land und #Bevölkerung machen. Ich befürchte aber so langsam, das ist ein für alle mal aus. #SchöneNeueWelt 🤷🤡🤮🤮🤮🤮

#CDU #CSU #Merz #NichtMeinKanzler #Spahn #Dobrindt #Linnemann #Bundesregierung #Bundestag

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Im @zevedi #Digitalgespräch mit Marlene Görger und Petra Gehring erklärt unsere Präsidentin Friederike Fless warum digital gestützte #Archäologie Pragmatismus erfordert, wie ein digitaler Zwilling antiker Stätten Wissen bewahren und sich das Fach gegen #AlternativeFakten und #FakeScience behaupten kann.

https://zevedi.de/digitalgespraech-068-friederike-fless/

Für alle Klimawissenschafter*innen, die unter Trump leiden, hier der preisgekrönte Kurzfilm „Alternative Math“ zum Frustabbau:

https://www.youtube.com/watch?v=Zh3Yz3PiXZw

cc @rahmstorf @VQuaschning @terliwetter @marcuswadsak.bsky.social @gwagner

#Klimakrise #Klimaschutz #climate #climatechange #USA #Trump #alternativefacts #alternativefakten