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Merz lügt über Gehaltserhöhung für ihn und seine Bundesminister:innen

In Salzwedel wurde Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen von einer Bürgerin auf die ursprünglich geplante, extrem üppige Gehaltserhöhung für ihn und seine Minister:innen angesprochen.

Ursprünglich sollte Merz mehr als 60.000 Euro Gehhaltsplus (!) im Jahr bekommen, seine Minister:innen sollten rund 50.000 € zusätzlich kassieren (nein, da ist kein Komma verrutscht). Wie das die Regierung so macht, war die Erhöhung versteckt im Kleingedruckten eines Gesetzentwurfs, hinten auf Seite 79.

Erst nach massiven Protesten und kritischem Medienecho, wurde das Gehaltsplus etwas korrigiert und abgesenkt ('nur' noch eine Gehaltserhöhung von 10.000 €).

Darauf in Salzwedel angesprochen, log Bundeskanzler Merz ganz offen: zu keinem Zeitpunkt sei eine Erhöhung um 60.000 € vorgesehen gewesen. Er wiederholte: "Zu keinem Zeitpunkt!" sei eine Erhöhung vorgesehen gewesen.

Die Fragestellerin solle unterlassen, gegenteiliges zu behaupten. Das hatte fast schon einen drohenden Unterton bei Merz.

Lügen in der Politik sind Alltagsgeschäft, anders kann man es nicht sagen, aber so dreist und offen, mit drohenden Untertönen gegenüber einer krebskranken Frau, das erscheint, auch jenseits bloßer Empörung über die Lüge als solche, bemerkenswert.

Denn sie verweist darauf, dass hier, wenn auch (noch) in etwas geringerem Maße als in den USA von Trump und seiner Regierung praktiziert, auch Merz verstärkt auf 'alternative Fakten' setzt.

Die Lokaljournalist:innen vor Ort machten in diesem Fall einen miserablen Job, denn sie ließen dem Kanzler seine Lüge kommentarlos durchgehen.

Video auf Phoenix (Frage der Leserin und anschließende Antwort von Friedrich Merz ab Minute 25:15)

https://m.youtube.com/watch?v=vD12UWKri-M

Süddeutsche Zeitung zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Gehalts um über 60.000 €

https://www.sueddeutsche.de/politik/besoldung-gehaltserhoehung-bundeskanzler-minister-staatssekretaere-deutschland-li.3470752

@Bundesregierung
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"Wenn #JuliaKlöckner gesagt haben sollte"

Hat daran etwa jemand Zweifel 🤔🤷

Bei dem, was diese Steigbügelhalterin der #FckAfD - in ihrer Funktion als #Bundestagspräsidentin - so von sich gibt und bei den Kreisen, in denen sie sich bewegt, ist sie unwürdig, untragbar und eine Gefahr für die #Demokratie

Leider gilt das inzwischen für fast alle mit #Regierungsverantwortung und/oder anderen hohen politischen Ämtern 🤮🤮🤮

Wollte die #Bundesregierung tatsächlich etwas gegen #rechts und die #NoAfD und stattdessen für #Deutschland und die #Menschen dieses Landes tun, müsste sie eine völlig andere #Politik machen und einen völlig anderen #Politikstil sowie #Rhetorik an den Tag legen, der von #Wertschätzung und Verbindendem statt Spaltendem, #Hass und #Hetze geprägt ist.

Da das Denken aber, wenn überhaupt, nur noch 4 Jahre weit (bis zur nächsten #Wahl) reicht und nur auf den persönlichen, gesellschaftlichen und #finanziellenVorteil, #Machterhalt, Befriedigung von #Lobbyinteressen beruht, werden wir da lange warten.

Aus #GeizIstGeil wurde zunehmend #Egoismus, #Selbstüberschätzung, #alternativeFakten und #Trumpismus ist geil. #MeFirst #BedenkenSecond

#keineSkrupel

Ich würde mir mal wieder #Politiker (m/w/d) wünschen, die Politik mit #Anstand, #Weitblick und für und zum Wohle von Land und #Bevölkerung machen. Ich befürchte aber so langsam, das ist ein für alle mal aus. #SchöneNeueWelt 🤷🤡🤮🤮🤮🤮

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