#demonstrationsfreiheit — Public Fediverse posts

#GambiansAgainstLootedAssets (GALA) am 7. Mai 2025 gegründet.

Gefordert:
- #Transparenz: Veröffentlichung von Informationen über Verkauf von Besitz des ehem. Präsident #YahyaJammeh in #Gambia
- Rückerstattung veruntreuter Vermögenswerte und illegal abgezweigter öffentliche Gelder
- #Rechenschaftspflicht

Ziele: #Korruption beenden; soziale Probleme, #Armut, #Inflation thematisieren; Änderung Public Order Act, #Demonstrationsfreiheit ...

Seit Beginn #Repression gegen Aktivist*innen von GALA.

#GambiansAgainstLootedAssets (GALA) am 7. Mai 2025 gegründet.

Gefordert:
- #Transparenz: Veröffentlichung von Informationen über Verkauf von Besitz des ehem. Präsident #YahyaJammeh in #Gambia
- Rückerstattung veruntreuter Vermögenswerte und illegal abgezweigter öffentliche Gelder
- #Rechenschaftspflicht

Ziele: #Korruption beenden; soziale Probleme, #Armut, #Inflation thematisieren; Änderung Public Order Act, #Demonstrationsfreiheit ...

Seit Beginn #Repression gegen Aktivist*innen von GALA.

#GambiansAgainstLootedAssets (GALA) am 7. Mai 2025 gegründet.

Gefordert:
- #Transparenz: Veröffentlichung von Informationen über Verkauf von Besitz des ehem. Präsident #YahyaJammeh in #Gambia
- Rückerstattung veruntreuter Vermögenswerte und illegal abgezweigter öffentliche Gelder
- #Rechenschaftspflicht

Ziele: #Korruption beenden; soziale Probleme, #Armut, #Inflation thematisieren; Änderung Public Order Act, #Demonstrationsfreiheit ...

Seit Beginn #Repression gegen Aktivist*innen von GALA.

#GambiansAgainstLootedAssets (GALA) am 7. Mai 2025 gegründet.

Gefordert:
- #Transparenz: Veröffentlichung von Informationen über Verkauf von Besitz des ehem. Präsident #YahyaJammeh in #Gambia
- Rückerstattung veruntreuter Vermögenswerte und illegal abgezweigter öffentliche Gelder
- #Rechenschaftspflicht

Ziele: #Korruption beenden; soziale Probleme, #Armut, #Inflation thematisieren; Änderung Public Order Act, #Demonstrationsfreiheit ...

Seit Beginn #Repression gegen Aktivist*innen von GALA.

#GambiansAgainstLootedAssets (GALA) am 7. Mai 2025 gegründet.

Gefordert:
- #Transparenz: Veröffentlichung von Informationen über Verkauf von Besitz des ehem. Präsident #YahyaJammeh in #Gambia
- Rückerstattung veruntreuter Vermögenswerte und illegal abgezweigter öffentliche Gelder
- #Rechenschaftspflicht

Ziele: #Korruption beenden; soziale Probleme, #Armut, #Inflation thematisieren; Änderung Public Order Act, #Demonstrationsfreiheit ...

Seit Beginn #Repression gegen Aktivist*innen von GALA.

:vz206: Freiburger Demonstrant, der 2019 gegen die Pius-Brüder auf die Straße ging, verliert vor dem Verfassungsgericht :vz206:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass eine Sitzblockade, die gezielt eine andere Versammlung stört oder behindert, nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist.

Anlass war eine Demonstration in Freiburg am 10. April 2015, bei der die Piusbrüder einen sogenannten „Marsch für das Leben“ durch die Innenstadt abhielt. Eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen hatte sich – ohne Anmeldung – auf der vorgesehenen Route des Marsches niedergelassen, um ihn zu blockieren und auf ihre Ablehnung dieser religiös motivierten Kundgebung aufmerksam zu machen. Die Teilnehmenden saßen auf der Straße, hielten Transparente hoch und benutzten Trillerpfeifen.

Eine der beteiligten Personen wurde daraufhin nach § 21 des Versammlungsgesetzes strafrechtlich verurteilt, einer Vorschrift, die das „erhebliche Stören“ einer Versammlung unter Strafe stellt.

@RDL hatte seinerzeit berichtet
https://rdl.de/beitrag/amtsgericht-h-lt-friedliche-blockade-die-aufmarsch-der-piusbr-der-etwas-verz-gerte-f-r-grobe

Der Betroffene ging anschließend durch alle Instanzen und zuletzt legte er 2020 Verfassungsbeschwerde ein. Dort machte er geltend, die Verurteilungen würden sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzen. Das BVerfG kam nun zu dem Ergebnis, dass die Versammlungsfreiheit zwar ein zentrales Grundrecht sei, sie aber dort ende, wo sie genutzt werde, um die angeblich gleichartige Freiheit anderer zu vereiteln.

Eine Blockade, die darauf abziele, eine andere, ordnungsgemäß angemeldete Versammlung zu verhindern oder erheblich zu behindern, stelle daher keine geschützte Ausübung dieses Grundrechts dar, so das Karlsruher Gericht und erklärte die Verurteilung für verfassungskonform. Vorliegend unterfalle zwar die Gegendemonstration dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit, aber vorliegend musste "das Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenversammlung, ihre Versammlung gerade in einer grob störenden Art und Weise abhalten zu können, zurücktreten".

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-103.html?nn=68080

@Orkan_der_rechtspflege
#bverfg #bundesverfassungsgericht #antifa #pius #marsch_fur_das_leben #MarschFuernArsch #freiburg #FreiburgImBreisgau #donnerstag #deutschland #demo #blockade #demonstrationsfreiheit #baden #BadenWurttemberg #freiheit #strafrecht #jurabubble #priester #bruderschaft

:vz206: Freiburger Demonstrant, der 2019 gegen die Pius-Brüder auf die Straße ging, verliert vor dem Verfassungsgericht :vz206:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass eine Sitzblockade, die gezielt eine andere Versammlung stört oder behindert, nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist. Anlass war eine Demonstration in Freiburg am 21. September 2019, bei der die Piusbrüder einen sogenannten „Marsch für das Leben“ durch die Innenstadt abhielt. Eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen hatte sich – ohne Anmeldung – auf der vorgesehenen Route des Marsches niedergelassen, um ihn zu blockieren und auf ihre Ablehnung dieser religiös motivierten Kundgebung aufmerksam zu machen. Die Teilnehmenden saßen auf der Straße, hielten Transparente hoch und benutzten Trillerpfeifen.

Eine der beteiligten Personen wurde daraufhin nach § 21 des Versammlungsgesetzes strafrechtlich verurteilt, einer Vorschrift, die das „erhebliche Stören“ einer Versammlung unter Strafe stellt.

@RDL hatte seinerzeit berichtet
https://rdl.de/beitrag/amtsgericht-h-lt-friedliche-blockade-die-aufmarsch-der-piusbr-der-etwas-verz-gerte-f-r-grobe

Der Betroffene ging anschließend durch alle Instanzen und zuletzt legte er 2020 Verfassungsbeschwerde ein. Dort machte er geltend, die Verurteilungen würden sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzen. Das BVerfG kam nun zu dem Ergebnis, dass die Versammlungsfreiheit zwar ein zentrales Grundrecht sei, sie aber dort ende, wo sie genutzt werde, um die angeblich gleichartige Freiheit anderer zu vereiteln.

Eine Blockade, die darauf abziele, eine andere, ordnungsgemäß angemeldete Versammlung zu verhindern oder erheblich zu behindern, stelle daher keine geschützte Ausübung dieses Grundrechts dar, so das Karlsruher Gericht und erklärte die Verurteilung für verfassungskonform.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-103.html?nn=68080

@Orkan_der_rechtspflege
#bverfg #bundesverfassungsgericht #antifa #pius #marsch_fur_das_leben #MarschFuernArsch #freiburg #FreiburgImBreisgau #donnerstag #deutschland #demo #blockade #demonstrationsfreiheit #baden #BadenWurttemberg #freiheit #strafrecht #jurabubble #priester #bruderschaft

:vz206: Freiburger Demonstrant, der 2019 gegen die Pius-Brüder auf die Straße ging, verliert vor dem Verfassungsgericht :vz206:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass eine Sitzblockade, die gezielt eine andere Versammlung stört oder behindert, nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist.

Anlass war eine Demonstration in Freiburg am 10. April 2015, bei der die Piusbrüder einen sogenannten „Marsch für das Leben“ durch die Innenstadt abhielt. Eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen hatte sich – ohne Anmeldung – auf der vorgesehenen Route des Marsches niedergelassen, um ihn zu blockieren und auf ihre Ablehnung dieser religiös motivierten Kundgebung aufmerksam zu machen. Die Teilnehmenden saßen auf der Straße, hielten Transparente hoch und benutzten Trillerpfeifen.

Eine der beteiligten Personen wurde daraufhin nach § 21 des Versammlungsgesetzes strafrechtlich verurteilt, einer Vorschrift, die das „erhebliche Stören“ einer Versammlung unter Strafe stellt.

@RDL hatte seinerzeit berichtet
https://rdl.de/beitrag/amtsgericht-h-lt-friedliche-blockade-die-aufmarsch-der-piusbr-der-etwas-verz-gerte-f-r-grobe

Der Betroffene ging anschließend durch alle Instanzen und zuletzt legte er 2020 Verfassungsbeschwerde ein. Dort machte er geltend, die Verurteilungen würden sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzen. Das BVerfG kam nun zu dem Ergebnis, dass die Versammlungsfreiheit zwar ein zentrales Grundrecht sei, sie aber dort ende, wo sie genutzt werde, um die angeblich gleichartige Freiheit anderer zu vereiteln.

Eine Blockade, die darauf abziele, eine andere, ordnungsgemäß angemeldete Versammlung zu verhindern oder erheblich zu behindern, stelle daher keine geschützte Ausübung dieses Grundrechts dar, so das Karlsruher Gericht und erklärte die Verurteilung für verfassungskonform. Vorliegend unterfalle zwar die Gegendemonstration dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit, aber vorliegend musste "das Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenversammlung, ihre Versammlung gerade in einer grob störenden Art und Weise abhalten zu können, zurücktreten".

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-103.html?nn=68080

@Orkan_der_rechtspflege
#bverfg #bundesverfassungsgericht #antifa #pius #marsch_fur_das_leben #MarschFuernArsch #freiburg #FreiburgImBreisgau #donnerstag #deutschland #demo #blockade #demonstrationsfreiheit #baden #BadenWurttemberg #freiheit #strafrecht #jurabubble #priester #bruderschaft

:vz206: Freiburger Demonstrant, der 2019 gegen die Pius-Brüder auf die Straße ging, verliert vor dem Verfassungsgericht :vz206:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass eine Sitzblockade, die gezielt eine andere Versammlung stört oder behindert, nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist.

Anlass war eine Demonstration in Freiburg am 10. April 2015, bei der die Piusbrüder einen sogenannten „Marsch für das Leben“ durch die Innenstadt abhielt. Eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen hatte sich – ohne Anmeldung – auf der vorgesehenen Route des Marsches niedergelassen, um ihn zu blockieren und auf ihre Ablehnung dieser religiös motivierten Kundgebung aufmerksam zu machen. Die Teilnehmenden saßen auf der Straße, hielten Transparente hoch und benutzten Trillerpfeifen.

Eine der beteiligten Personen wurde daraufhin nach § 21 des Versammlungsgesetzes strafrechtlich verurteilt, einer Vorschrift, die das „erhebliche Stören“ einer Versammlung unter Strafe stellt.

@RDL hatte seinerzeit berichtet
https://rdl.de/beitrag/amtsgericht-h-lt-friedliche-blockade-die-aufmarsch-der-piusbr-der-etwas-verz-gerte-f-r-grobe

Der Betroffene ging anschließend durch alle Instanzen und zuletzt legte er 2020 Verfassungsbeschwerde ein. Dort machte er geltend, die Verurteilungen würden sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzen. Das BVerfG kam nun zu dem Ergebnis, dass die Versammlungsfreiheit zwar ein zentrales Grundrecht sei, sie aber dort ende, wo sie genutzt werde, um die angeblich gleichartige Freiheit anderer zu vereiteln.

Eine Blockade, die darauf abziele, eine andere, ordnungsgemäß angemeldete Versammlung zu verhindern oder erheblich zu behindern, stelle daher keine geschützte Ausübung dieses Grundrechts dar, so das Karlsruher Gericht und erklärte die Verurteilung für verfassungskonform. Vorliegend unterfalle zwar die Gegendemonstration dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit, aber vorliegend musste "das Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenversammlung, ihre Versammlung gerade in einer grob störenden Art und Weise abhalten zu können, zurücktreten".

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-103.html?nn=68080

@Orkan_der_rechtspflege
#bverfg #bundesverfassungsgericht #antifa #pius #marsch_fur_das_leben #MarschFuernArsch #freiburg #FreiburgImBreisgau #donnerstag #deutschland #demo #blockade #demonstrationsfreiheit #baden #BadenWurttemberg #freiheit #strafrecht #jurabubble #priester #bruderschaft

:vz206: Freiburger Demonstrant, der 2019 gegen die Pius-Brüder auf die Straße ging, verliert vor dem Verfassungsgericht :vz206:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass eine Sitzblockade, die gezielt eine andere Versammlung stört oder behindert, nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist.

Anlass war eine Demonstration in Freiburg am 10. April 2015, bei der die Piusbrüder einen sogenannten „Marsch für das Leben“ durch die Innenstadt abhielt. Eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen hatte sich – ohne Anmeldung – auf der vorgesehenen Route des Marsches niedergelassen, um ihn zu blockieren und auf ihre Ablehnung dieser religiös motivierten Kundgebung aufmerksam zu machen. Die Teilnehmenden saßen auf der Straße, hielten Transparente hoch und benutzten Trillerpfeifen.

Eine der beteiligten Personen wurde daraufhin nach § 21 des Versammlungsgesetzes strafrechtlich verurteilt, einer Vorschrift, die das „erhebliche Stören“ einer Versammlung unter Strafe stellt.

@RDL hatte seinerzeit berichtet
https://rdl.de/beitrag/amtsgericht-h-lt-friedliche-blockade-die-aufmarsch-der-piusbr-der-etwas-verz-gerte-f-r-grobe

Der Betroffene ging anschließend durch alle Instanzen und zuletzt legte er 2020 Verfassungsbeschwerde ein. Dort machte er geltend, die Verurteilungen würden sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzen. Das BVerfG kam nun zu dem Ergebnis, dass die Versammlungsfreiheit zwar ein zentrales Grundrecht sei, sie aber dort ende, wo sie genutzt werde, um die angeblich gleichartige Freiheit anderer zu vereiteln.

Eine Blockade, die darauf abziele, eine andere, ordnungsgemäß angemeldete Versammlung zu verhindern oder erheblich zu behindern, stelle daher keine geschützte Ausübung dieses Grundrechts dar, so das Karlsruher Gericht und erklärte die Verurteilung für verfassungskonform. Vorliegend unterfalle zwar die Gegendemonstration dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit, aber vorliegend musste "das Interesse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegenversammlung, ihre Versammlung gerade in einer grob störenden Art und Weise abhalten zu können, zurücktreten".

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-103.html?nn=68080

@Orkan_der_rechtspflege
#bverfg #bundesverfassungsgericht #antifa #pius #marsch_fur_das_leben #MarschFuernArsch #freiburg #FreiburgImBreisgau #donnerstag #deutschland #demo #blockade #demonstrationsfreiheit #baden #BadenWurttemberg #freiheit #strafrecht #jurabubble #priester #bruderschaft

@matthimon

Die Eilentscheidung des Gerichts war so zu erwarten!

Denn die demonstrationsfeindliche Haltung der Stadt Frankfurt, zumal vorgebenen vom hessischen Innenminister, war offenkundig rechtswidrig. Das bekamen jetzt Stadt und Minister erklärt. Aber sie prüfen weitere Schritte. Einsicht in Unrecht sieht anders aus.

Dieses autoritäre Gebaren, ob nun Demoverbote in Frankfurt. Oder die Schikanen in Jamel, dort hatten Landrat und Gemeinde versucht das Anti-Nazifestival mit bürokratischen Mitteln zu verhindern (was der Landrat bestreitet und er will nun womöglich die Toten Hosen rechtlich verfolgen, weil diese es wagten, bei ihrem gefeierten Auftritt in Jamel, ihn, den Landrat zu kritisieren).

https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-musikfestival-jamel-rockt-den-foerster-cdu-landrat-laesst-aeusserungen-von-campino-und-ver-100.html

Oder das Gebaren der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: sie alle eint, ein gelinde gesagt, rechter politischer Standpunkte, freiheitsfeindlich, kleingeistig und unter Ausnutzung ihres Zugangs zu Repressionsbehörden: allzeit bereit, ihre Maßnahmen mit aller Härte durchzusetzen.

Noch machen ihnen, gelegentlich, Gerichte einen Strich durch die Rechnung.

#Frankfurt #demo #gericht #vg #Meinungsfreiheit #demo #Demonstrationsfreiheit #demonstrationsverbot #Versammlungsfreiheit #menschenrechte #jamel #jamelrocktdenforster #rechts #Feindseligkeit #feindselig #juliaklockner #klockner #bundestag #Bundestagsprasidentin #Donnerstag #mikejosef #poseck #innenministerium #hessen #cdu_hessen

Aufruf des revolutionären Bündnisses: Gegen den Polizeiangriff auf den revolutionären 1. Mai in Stuttgart

Wir unterstützen den Aufruf des revolutionären Bündnisses:

Gegen den #Polizeiangriff auf den revolutionären 1. Mai in #Stuttgart
Kundgebung: Samstag, 4. Mai um 18 Uhr, Rotebühlplatz (Ecke Tübingerstraße)

Rund 1.000 Menschen haben sich an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration unter dem Motto „Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen #Krieg, #Faschismus und #Ausbeutung“ in Stuttgart beteiligt. Die Demonstration war vom Karlsplatz gestartet, bis die Polizei die Demonstration am Anfang der Tübingerstraße wegen aufgespannten Seitentransparenten ohne Vorwarnung mit #Schlagstöcken und großen Mengen #Pfefferspray angriff und die weitere #Demonstration letztendlich verhinderte.

Die Angriffe auf die revolutionäre 1. Mai Demonstration sind in Stuttgart nicht neu:
In den letzten Jahren erleben wir immer häufiger massive Polizeigewalt bei Demonstrationen. Im vergangenen Jahr griff die Polizei die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration ebenfalls mit Schlagstöcken und Pfefferspray an, bevor diese überhaupt loslief. Im März 2022 war es am Internationalen #Frauenkampftag zu gewalttätigen Übergriffen auf Demonstrant:innen durch die Polizei gekommen. Zum wiederholten Mal hat die Polizei unter Einsatzleiter Jens #Rügner damit bewiesen, welche Linie sie gegenüber der revolutionären und antikapitalistischen linken Bewegung in Stuttgart verfolgt: Jegliche Elemente selbstbestimmten Protestes werden schon als Anlass genommen, ganze Demonstrationen brutal zu zerschlagen.

Im Nachhinein rechtfertigt die #Polizei ihre brutalen Angriffe mit #Falschbehauptungen, wie #Pfeffersprayangriffen aus der Demonstration, welche nicht stattgefunden haben. Auch die Darstellung beschlagnahmter Materialien, wie Halterungen von Hoch-Transparenten oder Schildern an Holzlatten, als Angriffswerkzeuge sind konstruiert, ohne tatsächliche Angriffe vorweisen zu können. Die Zahl der verletzten Polizisten und Pferde resultiert aus dem Polizeiangriff selbst.

Das wollen wir nicht unkommentiert lassen, sondern auf die Straße gehen:
• gegen Polizeigewalt am revolutionären 1. Mai und darüber hinaus
• gegen die mediale Stimmungsmache und die Lügen der Polizei
• für #Demonstrationsfreiheit und eine solidarische, kämpferische Linke Bewegung in Stuttgart

https://www.trueten.de/archives/13192-Aufruf-des-revolutionaeren-Buendnisses-Gegen-den-Polizeiangriff-auf-den-revolutionaeren-1.-Mai-in-Stuttgart.html #Polizei #1Mai2024 #Versammlungsfreiheit ist ein #Grundrecht

Nicht nur bei Protesten der Letzten Generation: Medien titel oft “XYZ blockieren Verkehr” statt “XYZ demonstrieren für diesunddas”

Finde nur ich das komisch?

#Bauern #Klimaproteste #Demonstrationsfreiheit #Grundrechte #ÖffentlicherDiskurs #Medien

Nicht nur bei Protesten der Letzten Generation: Medien titel oft “XYZ blockieren Verkehr” statt “XYZ demonstrieren für diesunddas”

Finde nur ich das komisch?

#Bauern #Klimaproteste #Demonstrationsfreiheit #Grundrechte #ÖffentlicherDiskurs #Medien

Nicht nur bei Protesten der Letzten Generation: Medien titel oft “XYZ blockieren Verkehr” statt “XYZ demonstrieren für diesunddas”

Finde nur ich das komisch?

#Bauern #Klimaproteste #Demonstrationsfreiheit #Grundrechte #ÖffentlicherDiskurs #Medien

Nicht nur bei Protesten der Letzten Generation: Medien titel oft “XYZ blockieren Verkehr” statt “XYZ demonstrieren für diesunddas”

Finde nur ich das komisch?

#Bauern #Klimaproteste #Demonstrationsfreiheit #Grundrechte #ÖffentlicherDiskurs #Medien

Protest diffamieren – Jugend kriminalisieren

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern ist seit Jahrzehnten eine Zusammenkunft der illiberalsten Politikerinnen und Politiker dieses Landes. Das hat unter anderem damit zu tun, dass seit Gerhart Baum kein wirklich liberaler FDP-Vertreter dort als Innenminister Mitglied war und die Grünen dieses Amt fürchten wie der Teufel das Weihwasser. So saßen auch am vergangenen Freitag die geballten Sympathieträger des demokratischen Protests zusammen und überlegten, wie sie das Demonstrationsrecht der jungen Menschen, die sich “letzte Generation” […]

https://extradienst.net/2022/12/05/protest-diffamieren-jugend-kriminalisieren/