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#bundestagsprasidentin — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundestagsprasidentin, aggregated by home.social.

  1. @deutschlandfunk
    Das hat sie vor einem Jahr in #Hannover zum ev. #Kirchentag auch schon postuliert 🫣. Echt spannend was sich eine #bundestagsprasidentin so alles unter Beteiligung in der #Demokratie vorstellt. #merz ist anscheinend nicht der Einzige, der schlechte #Politik auch noch schlecht kommuniziert. Scheint ein #cdu Problem zu sein. Da bleibt nicht viel übrig, wenn nach dem "C" jetzt auch noch das "D" gestrichen werden muss.
    #juliakloeckner

  2. Die #bundestagsprasidentin ist dumm genug auf #Phishing reinzufallen, nennt das Ganze einen Hack und will nun die Nutzung von #Signal bei Bundestagsabgeordneten verbieten.
    Schuster, bleib bei deinen Leisten.
    Sie hätte #Weinkönigin bleiben sollen, da hätte auch niemand ihre #Inkompetenz oder ihr billiger #Populismus gestört.
    #depol #CDU #Klöckner

  3. »Kommt jetzt das Social-Media-Verbot für Julia Klöckner? Die #Bundestagspräsidentin ist von einem Phishing-Angriff betroffen.«

    taz.de/Angriff-via-Signal/!617

  4. #Signal- #Phishing gegen Julia #Klöckner erfolgreich - #netzpolitik.org

    Laut dem #Verfassungsschutz soll das #Phishing über den #Messenger #Signal so erfolgreich sein, dass „zahlreiche Signal-Gruppen im #parlamentarischen Raum derzeit von den Angreifern nahezu unbemerkt ausgelesen werden“. Auch der Account der #CDU- #Bundestagspräsidentin wurde übernommen...

    netzpolitik.org/2026/attacke-a

  5. @heiseonline Ja und unsere hoch kompetente Politiker*innen fallen drauf rein. Wie zum Beispiel Weinkönigin und #Bundestagspräsidentin #Glöckner 🤦🏻‍♂️

  6. Die #Abgeordnetenentschädigung steigt zum 1. Juli 2026 um 4,2 Prozent von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro.

    Grundlage ist das #Abgeordnetengesetz. Demnach informiert das #StatistischeBundesamt über die Entwicklung des #Nominallohnindex. Auf dieser Basis veröffentlicht die #Bundestagspräsidentin den angepassten Betrag in einer Bundestagsdrucksache. Laut Mitteilung vom 6. März 2026 beträgt der Anstieg des Nominallohnindex 4,2 Prozent.

    bundestag.de/presse/hib/kurzme

    #Bundestag #Diäten

  7. Die #Abgeordnetenentschädigung steigt zum 1. Juli 2026 um 4,2 Prozent von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro.

    Grundlage ist das #Abgeordnetengesetz. Demnach informiert das #StatistischeBundesamt über die Entwicklung des #Nominallohnindex. Auf dieser Basis veröffentlicht die #Bundestagspräsidentin den angepassten Betrag in einer Bundestagsdrucksache. Laut Mitteilung vom 6. März 2026 beträgt der Anstieg des Nominallohnindex 4,2 Prozent.

    bundestag.de/presse/hib/kurzme

    #Bundestag #Diäten

  8. Die #Abgeordnetenentschädigung steigt zum 1. Juli 2026 um 4,2 Prozent von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro.

    Grundlage ist das #Abgeordnetengesetz. Demnach informiert das #StatistischeBundesamt über die Entwicklung des #Nominallohnindex. Auf dieser Basis veröffentlicht die #Bundestagspräsidentin den angepassten Betrag in einer Bundestagsdrucksache. Laut Mitteilung vom 6. März 2026 beträgt der Anstieg des Nominallohnindex 4,2 Prozent.

    bundestag.de/presse/hib/kurzme

    #Bundestag #Diäten

  9. Die #Abgeordnetenentschädigung steigt zum 1. Juli 2026 um 4,2 Prozent von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro.

    Grundlage ist das #Abgeordnetengesetz. Demnach informiert das #StatistischeBundesamt über die Entwicklung des #Nominallohnindex. Auf dieser Basis veröffentlicht die #Bundestagspräsidentin den angepassten Betrag in einer Bundestagsdrucksache. Laut Mitteilung vom 6. März 2026 beträgt der Anstieg des Nominallohnindex 4,2 Prozent.

    bundestag.de/presse/hib/kurzme

    #Bundestag #Diäten

  10. Die #Abgeordnetenentschädigung steigt zum 1. Juli 2026 um 4,2 Prozent von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro.

    Grundlage ist das #Abgeordnetengesetz. Demnach informiert das #StatistischeBundesamt über die Entwicklung des #Nominallohnindex. Auf dieser Basis veröffentlicht die #Bundestagspräsidentin den angepassten Betrag in einer Bundestagsdrucksache. Laut Mitteilung vom 6. März 2026 beträgt der Anstieg des Nominallohnindex 4,2 Prozent.

    bundestag.de/presse/hib/kurzme

    #Bundestag #Diäten

  11. Ich spreche dem Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mein uneingeschränktes Misstrauen aus. Wer sich dieser Haltung anschließen kann, drückt einfach mal auf "Teilen".

    #Kanzler #Merz #Fritze #Bundestagspräsidentin #Klöckner #CDU #Regierung #EinfacheSprache

  12. Deutliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge zur Jahresmitte.

    Für die 630 Mitglieder des Deutscher Bundestag steht zum 1. Juli eine spürbare Erhöhung ihrer Diäten an. Die monatlichen Bezüge steigen um 4,2 Prozent. Konkret bedeutet das ein Plus von rund 497 Euro pro Monat für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten.

    t1p.de/pks17

    #Bundestag #Abgeordnete #Diäten #Gehaltserhöhung #Politik #Berlin #Bundestagspräsidentin #JuliaKlöckner #CDU #Nominallohnindex #StatistischesBundesamt

  13. Deutliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge zur Jahresmitte.

    Für die 630 Mitglieder des Deutscher Bundestag steht zum 1. Juli eine spürbare Erhöhung ihrer Diäten an. Die monatlichen Bezüge steigen um 4,2 Prozent. Konkret bedeutet das ein Plus von rund 497 Euro pro Monat für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten.

    t1p.de/pks17

    #Bundestag #Abgeordnete #Diäten #Gehaltserhöhung #Politik #Berlin #Bundestagspräsidentin #JuliaKlöckner #CDU #Nominallohnindex #StatistischesBundesamt

  14. Und unsere #Bundestagspräsidentin turnt heute im #Gaza herum, freut sich darüber und bedankt sich herzlich dafür, dass ihr das gestattet wurde und verbringt eine einzige Stunde damit, sich den einzigen Schuttberg anzuschauen, ohne darauf hinzuweisen, wie schlimm die zivile Katastrophe dort ist und warum diese überhaupt ausgelöst wurde. Geschweige denn, dass sie sich die Zeit nimmt und einfach mal mit den #Palästinensern spricht.

    tagesschau.de/ausland/asien/kl

  15. flipboard.com/@tagesspiegel/ta
    Auch ganz wichtig, dass eine deutsche #Bundestagspräsidentin mit ballistischen Schutzhelm, Splitterweste u. Sonnenbrille in einem geschundenen Kriegsgebiet herum turnt. Ob die Jungs von der Bundessicherungsgruppe auch einen gekühlten Koffer mit Splitterschutz für die Weinpräsente u. Wurstwaren mitführen müssen. 🤔
    #klöckner #Gaza #Israel

  16. Bundestagspräsidentin Klöckner reist zu Antrittsbesuch nach Israel

    Seit knapp einem Jahr ist Julia Klöckner Bundestagspräsidentin, heute reist sie in dieser Funktion erstmals nach Israel. Vorab kritisiert sie die starke Zunahme von Antisemitismus in Deutschland.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/asien/kl

    #Klöckner #Israel #Bundestagspräsidentin

  17. Bundespräsident Steinmeier ordnet einen Staatsakt für die verstorbene CDU-Politikerin Rita Süssmuth an.

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird einen Staatsakt für die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth anordnen. Die Entscheidung wurde von der Nachrichtenagentur AFP gemeldet. Süssmuth verstarb am Sonntag im Alter von 88 Jahren in ihrer Heimatstadt Neuss.

    t1p.de/khhmk

    #RitaSüssmuth #CDU #Staatsakt #FrankWalterSteinmeier #Politik #Bundestagspräsidentin #Neuss #Trauer

  18. Zum Tod von Rita Süssmuth - Kämpferin für die Frauen

    Die ehemalige Bundestagspräsidentin und Bundesministerin, Rita Süssmuth, ist tot. Die CDU-Politikerin setzte sich für die Rechte von Frauen und Queeren ein.#RitaSüssmuth #CDU #Nachruf #Tod #Bundestagspräsidentin #Politikerin #Frauen
    Eine fortschrittliche Konservative: Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot

  19. Die CDU-Politikerin und frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth tot. Das teilte die jetzige Bundestagspräsidentin Klöckner mit. Sie würdigte die 88-Jährige als "eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik".#Eilmeldung #Süssmuth #CDU #Bundestagspräsidentin
    Ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben
  20. Die CDU-Politikerin und frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth tot. Das teilte die jetzige Bundestagspräsidentin Klöckner mit. Sie würdigte die 88-Jährige als "eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik".#Eilmeldung #Süssmuth #CDU #Bundestagspräsidentin
    Ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben
  21. Ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ist tot

    Die CDU-Politikerin und frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth tot. Das teilte die jetzige Bundestagspräsidentin Klöckner mit. Sie würdigte die 88-Jährige als "eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik".

    ➡️ tagesschau.de/inland/gesellsch

    #Eilmeldung #Süssmuth #CDU #Bundestagspräsidentin

  22. #39c3
    #Neutralität und #Grundgesetz: #Widerstand ist #Pflicht

    #Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die #Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 39. #ChaosCommunicationCongress die Debatte rund ums #Neutralitätsgebot...

    Zum Christopher-Street-Day wehte in den vergangenen Jahren die Pride-Flagge auf dem Dach des Reichstagsgebäude – außer in diesem Jahr.

    netzpolitik.org/2025/neutralit

  23. #39c3
    #Neutralität und #Grundgesetz: #Widerstand ist #Pflicht

    #Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die #Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 39. #ChaosCommunicationCongress die Debatte rund ums #Neutralitätsgebot...

    Zum Christopher-Street-Day wehte in den vergangenen Jahren die Pride-Flagge auf dem Dach des Reichstagsgebäude – außer in diesem Jahr.

    netzpolitik.org/2025/neutralit

  24. #39c3
    #Neutralität und #Grundgesetz: #Widerstand ist #Pflicht

    #Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die #Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 39. #ChaosCommunicationCongress die Debatte rund ums #Neutralitätsgebot...

    Zum Christopher-Street-Day wehte in den vergangenen Jahren die Pride-Flagge auf dem Dach des Reichstagsgebäude – außer in diesem Jahr.

    netzpolitik.org/2025/neutralit

  25. #39c3
    #Neutralität und #Grundgesetz: #Widerstand ist #Pflicht

    #Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die #Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 39. #ChaosCommunicationCongress die Debatte rund ums #Neutralitätsgebot...

    Zum Christopher-Street-Day wehte in den vergangenen Jahren die Pride-Flagge auf dem Dach des Reichstagsgebäude – außer in diesem Jahr.

    netzpolitik.org/2025/neutralit

  26. #39c3
    #Neutralität und #Grundgesetz: #Widerstand ist #Pflicht

    #Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die #Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 39. #ChaosCommunicationCongress die Debatte rund ums #Neutralitätsgebot...

    Zum Christopher-Street-Day wehte in den vergangenen Jahren die Pride-Flagge auf dem Dach des Reichstagsgebäude – außer in diesem Jahr.

    netzpolitik.org/2025/neutralit

  27. Diese Frau der Schande!
    Man muss sich ja schämen, bei so viel Eigenlob und Selbstgefälligkeit der #Bundestagspräsidentin!
    #Klöckner maßt sich unbeachtlich höherer Sphären, in denen sie agiert, allen Ernstes an, direkte Einbeziehung von #BürgerInnen zu ersetzen 🙈 !

    Ausgerechnet diese Frau, die Fäden zu illustren Figuren gesponnen hat, ein Netzwerk in mächtige Wirtschaftskreise pflegt, und sich nicht genierte, trotz Volksvertretungs-Mandat für Weltkonzerne zu werben. 😠

    br.de/nachrichten/deutschland-

  28. @berlinerzeitung
    Ich finde: #Merz und #Klöckner sind bösartig.
    Klöckner wegen ihres Verhaltens zudem höchst ungeeignet fürs Amt. Zu große Lobbynähe, ein Mangel an Neutralität und das Fehlen gebotener Zurückhaltung sind offensichtlich.
    Als #Bundestagspräsidentin darf sie nicht überall ihren Senf dazugeben. Privatmeinung im Amt verbreiten 😠 ist #Amtsmissbrauch.

    Aufgrund ihrer herausragenden Position im Staat müsste sie sich generell in der Öffentlichkeit mit ihrer Privatmeinung zurückhalten.

  29. Bundestagspräsidentin - Klöckner: Debatten im Parlament sollen lebendiger werden

    Bundestagspräsidentin Klöckner wünscht sich wieder mehr Streit bei den Debatten im Bundestag. Daher würden Zwischenfragen erlaubt, sagte die CDU-Politikerin.#JuliaKlöcknerCDU #BUNDESTAG #Bundestagspräsidentin #Debatte #PARLAMENT
    Wie Julia Klöckner die Debatten im Bundestag wieder lebendiger machen will

  30. Frage an die #CDU #CSU #Union:

    Wird das Amt der #Bundestagspräsidentin beschädigt, wenn sie nachweislich und mehrfach lügt?

    Oder ist das genauso irrelevant wie ein #Innenminister der Gesetze bricht?

    (Nicht ernst gemeint, wir kennen euch ja)

    #Nius #Taz #Dobrindt
    Julia #Klöckner und die Medien: Postfaktische Presseschau | taz.de
    taz.de/Julia-Kloeckner-und-die

  31. @katdro
    Wo kann man eigentlich eine #petition für einen #klocknerrucktritt unterschreiben ?!

    Ich glaube ein großer Teil der Bürger hat dieser anmaßende, einer #bundestagsprasidentin unwürdige Verhalten von #Klöckner satt.

    Sie beschädigt das Ansehen des Amtes und der #Bundesregierung

  32. Ist Bundestagspräsidentin Klöckner neutral - oder polarisierend?

    Bundestagspräsidentin Klöckner hat sich aus ihrer eigenen Sicht ganz der Neutralität verpflichtet. Doch im Parlament sehen das politische Gegner anders. Einige nennen sie sogar "Polarisierungsunternehmerin". Von Julie Kurz.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Bundestagspräsidentin #JuliaKlöckner #Bundestag

  33. Jetzt dreht #Klöckner völlig frei.
    🤦🏼‍♀️🤦🏼‍♀️🤦🏼‍♀️🤦🏼‍♀️
    Was für ne Fehlbesetzung für das zweithöchste Amt in #Deutschland!

    Keine Aufkleber auf Laptops? 🤷🏼‍♀️

    Kann man das nicht stoppen?

    Als wenn wir nicht genug andere Probleme hätten.

    #Klöckner #Bundestagspräsidentin
    #Neutralität

    Klöckner verbietet Laptops mit Aufklebern

    zdfheute.de/politik/deutschlan

  34. #Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner will, dass auch die Parlamentsverwaltung #Tiktok nutzt – trotz einer Warnung des #Datenschutzbeauftragten der Bundestagsverwaltung.

    @bfdi Louisa Specht-Riemenschneider rät öffentlichen Stellen des Bundes, „Tiktok keinesfalls auf dienstlichen Geräten einzusetzen“.

    #Handelsblatt berichtet: handelsblatt.com/politik/deuts

    #Bundestag #SocialMedia

  35. #Bas ist #Sozialdemokratin.

    Sie war eine deutlich bessere #Bundestagspräsidentin, als es #Klöckner je werden kann, redet klare Worte und ist als Ministerin wichtiger Teil der #Koalition.

    Dass #Kanzler #Merz sie öffentlich für Worte "rügt" und "Mäßigung" erwartet, während er selbst von "kleinen Paschas" redet, "sein" #Dobrindt geltendes Recht bricht und #Spahn die #CDU zerstört, zeigt die gesamte Schande, die diese Partei für #Deutschland und seine #Demoktratie ist.

    spiegel.de/politik/deutschland

  36. @matthimon

    Die Eilentscheidung des Gerichts war so zu erwarten!

    Denn die demonstrationsfeindliche Haltung der Stadt Frankfurt, zumal vorgebenen vom hessischen Innenminister, war offenkundig rechtswidrig. Das bekamen jetzt Stadt und Minister erklärt. Aber sie prüfen weitere Schritte. Einsicht in Unrecht sieht anders aus.

    Dieses autoritäre Gebaren, ob nun Demoverbote in Frankfurt. Oder die Schikanen in Jamel, dort hatten Landrat und Gemeinde versucht das Anti-Nazifestival mit bürokratischen Mitteln zu verhindern (was der Landrat bestreitet und er will nun womöglich die Toten Hosen rechtlich verfolgen, weil diese es wagten, bei ihrem gefeierten Auftritt in Jamel, ihn, den Landrat zu kritisieren).

    deutschlandfunk.de/streit-um-m

    Oder das Gebaren der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: sie alle eint, ein gelinde gesagt, rechter politischer Standpunkte, freiheitsfeindlich, kleingeistig und unter Ausnutzung ihres Zugangs zu Repressionsbehörden: allzeit bereit, ihre Maßnahmen mit aller Härte durchzusetzen.

    Noch machen ihnen, gelegentlich, Gerichte einen Strich durch die Rechnung.

    #Frankfurt #demo #gericht #vg #Meinungsfreiheit #demo #Demonstrationsfreiheit #demonstrationsverbot #Versammlungsfreiheit #menschenrechte #jamel #jamelrocktdenforster #rechts #Feindseligkeit #feindselig #juliaklockner #klockner #bundestag #Bundestagsprasidentin #Donnerstag #mikejosef #poseck #innenministerium #hessen #cdu_hessen

  37. Es gibt ja die These, dass Friedrich #Merz von Anfang an wusste das #Klöckner für das Amt der #bundestagsprasidentin ungeeignet ist...
    ...er hätte sie nur Eingesetzt, um sie von anderen Ämtern in denen sie noch mehr Schaden anrichten kann fern zu halten.

    Ist da was dran?
    Ich glaube nicht!

    #FriedrIchIchIch hat auch kein Problem mit #Maskendeals von #Spahn, illegalen Zurückweisungen von #Dobrindt, #Gasdeals von #Reiche usw. und er hat auch kein Problem mit einem #Wahlversprechen zu brechen.