#pfefferspray — Public Fediverse posts

Waffenfunde im Zug, Katzensuche im Gleis und Oberleitungsstörung

#Bahnverkehr #Bayern #Bundespolizei #DeutscheBahn #Dresden #Feuerwehr #Gleise #Grenzkontrolle #Kamen #NRW #Oberleitung #Pfefferspray #Regionalzug #Schnellbremsung #Springmesser #Waffengesetz

https://bahnblogstelle.com/257828/waffenfunde-im-zug-katzensuche-im-gleis-und-oberleitungsstoerung/

Tödlicher Bahnunfall, mutmaßliche Schüsse und Pfefferspray-Einsatz - Blaulichtmeldungen

#Alzenau #Bahnunfall #Bayern #Bundespolizei #Döbeln #Ermittlungen #Frankenthal #Hauptbahnhof #Pfefferspray #Polizei #Radfahrerin #Regionalbahn #RheinlandPfalz #Sachsen #Schuss #Streit #Zug

https://bahnblogstelle.com/257784/toedlicher-bahnunfall-mutmassliche-schuesse-und-pfefferspray-einsatz-blaulichtmeldungen/

#Justice4Mouhamed - Demonstration in #Dortmund

In Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé demonstrierten am 12. August 2023 rund 1.500 Menschen in Dortmund. Vor einem Jahr ist der nach #Deutschland geflüchtete Senegalese bei einem #Polizeieinsatz getötet worden. Der offensichtlich selbstmordgefährdete 16-Jährige wurde zunächst mit #Tasern und #Pfefferspray attackiert und kurz darauf von einem #Polizisten mit einer #Maschinenpistole erschossen.

„Die Polizei versuchte von Anfang an bewusst den Hergang ihrer Tat zu vertuschen und behinderte systematisch die Aufklärung. Zudem stellte sich #Innenminister Herbert #Reul schützend hinter die Beamt*innen, indem er ohne zu hinterfragen die Schilderungen des Polizeiberichts übernahm. #Mouhamed wurde als aggressiver #Gewalttäter und das Handeln der Polizei als #Notwehr dargestellt. Dies ist eine Lüge! Durch den öffentlichen Druck sind immer wieder neue, rassistische und menschenverachtende Beweise bekannt geworden: Die Polizei tötete Mouhamed, von dem keine Gefahr ausging, und eskalierte eine statische Situation!“ (Aufruf des Solidaritätskreises zur Demo)

Die #Staatsanwaltschaft hat mittlerweile gegen den Schützen Anklage wegen des Vorwurfs des #Totschlags erhoben. Drei weitere Polizisten müssen sich wegen des Verdachts der gefährlichen #Körperverletzung verantworten sowie der #Dienstgruppenleiter wegen Anstiftung dazu.

Unter dem Motto „Es gibt tausend Mouhameds, sie verdienen Gerechtigkeit“ hat die Demonstration auch andere Fälle von Polizeigewalt thematisiert. „Alleine 2022 gab es in Deutschland mindestens 36 Fälle tödlicher Polizeigewalt … Darüber hinaus finden tagtäglich rassistische #Kontrollen, #Schikanierungen … sowie gewalttätige #Übergriffe durch die Polizei im Zusammenhang ihrer Einsätze statt“, so die Demoveranstalter. „Wir brauchen andere Strukturen der gegenseitigen Unterstützung, #Solidarität und Sorge umeinander. Keinen repressiven #Polizeistaat.“

https://www.trueten.de/archives/12885-Justice4Mouhamed-Demonstration-in-Dortmund.html

#Polizeigewalt #Rasissmus #RacialProfiling

#Stuttgart: #Hausdurchsuchung gegen Moderation der Revolutionären 1. Mai #Demonstration
ZUSAMMENSTEHEN! – Gegen jede #Repression!

Heute Morgen um 6 Uhr stürmten vermummte #BFE-Einheiten mit teilweise gezogenen Waffen die Wohnung eines Aktivisten in #Stuttgart-Ost, der vom Lautsprecherwagen aus die diesjährige revolutionäre 1.Mai-Demonstration moderiert hatte. Wir erinnern uns: Eine Demonstration, die bereits bevor sie auch nur einen Meter zurückgelegt hatte mit #Schlagstöcke|n und #Pfefferspray angegriffen wurde. Aus "durchgehend kritischen Beiträgen gegenüber der #Polizei" und der abschließenden Feststellung, eine auf völlige #Eskalation angelegte #Bullentaktik werde "sich noch heimzahlen", konstruieren sie vor dem Hintergrund eines am Abend des 1. Mai ausgebrannten Bullenwagens nun "Anstiftung zur #Brandstiftung".

Was geschah am 1. Mai?

Die Hausdurchsuchung ist eine direkte Fortsetzung der Repression und Polizeigewalt am 1. Mai: Bereits am Vormittag eskalierte die Polizei die #Gewerkschaftsdemo mit einem Angriff auf den antikapitalistischen Bereich. Wegen eines bunten Rauchtopfs und einer Papierwand wurde der Demozug für eine halbe Stunde blockiert und die Teilnehmenden mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen – 29 Verletzte waren die Folge. Gleiches spielte sich dann bei der Revolutionären Demo ab. Unter dem Vorwand, dass #Transparente länger als 1,50 Meter seien, wurde das #Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und ein Loslaufen der Demo verhindert. Trotz des repressiven Vorgehens gab es den Versuch mit einem spontanen Aufzug über die Königstraße eine Demonstration doch noch durchzusetzen. Dies wurde letztlich ebenfalls mittels #Polizeigewalt verhindert.

Repression am 1. Mai – kein Einzelfall

Bundesweit und auch in Stuttgart zieht die Repression seit Jahren spürbar an. Beispiele sind die vergangenen #Frauenkampftag|s-Demonstrationen, die #Bündnisdemo gegen den #AfD-Landesparteitag im Juli letzten Jahres, vermehrte Knasturteile gegen Antifaschist:innen und die #Kriminalisierung der #Klimabewegung, zuletzt mittels #Paragraf129a. Das repressive Vorgehen spielt sich im Kontext der gesellschaftlichen Verhältnisse ab. In Zeiten, wo der #Staat und die #Regierung mit #Aufrüstungsprogramm|en auf #Kriegskurs sind und soziale Missstände für viele Menschen spürbarer werden, zielt das Vorgehen des Staates darauf ab mit einer Law-and-Order Politik den Status-Quo abzusichern und gegen klassenkämpferische Praxis und revolutionäre Politik vorzugehen.

Ob #Prügel und Pfefferspray auf der Straße, Geld- Bewährungs und #Haftstrafe vor Gericht oder eben Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist:innen. Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern oder entmutigen. Wir stehen heute und auch in der Zukunft solidarisch zusammen gegen jede Form der Repression.

#Solidarität mit dem heute Betroffenen! Solidarität mit allen Verletzten, Festgenommenen und Verfolgten des 1. Mai! United we stand! United we fight!
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KUNDGEBUNG: Dienstag, 30.5.2023, 18 Uhr, Marienplatz, #Stuttgart
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#1Mai2023