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#klimaproteste — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #klimaproteste, aggregated by home.social.

  1. Die #Klimakrise trifft auf die #CDU, #CSU und #SPD:

    Die #Steuerentlastung für #Agrardiesel wird vollständig wiedereingeführt.

    Damit reagiert die Regierung auf anhaltende Proteste aus der #Landwirtschaft. Die Maßnahme kostet den Staat laut #Landwirtschaftsministerium jährlich rund 430 Millionen Euro.

    Unklar ist, ob die Regierung auch auf die anhaltenden #Klimaproteste reagieren wird.🤪

    tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Subventionen #Dieselrückvergütung #Steuerpolitik #Haushaltspolitik #Energiepreise

  2. Im Verfahren gegen #Klimaaktivist und #Jesuitenpater Jörg Alt wurde der zuständige Nürnberger Richter wegen Befangenheit abgesetzt.

    Grund war eine vorab geäußerte Drohung mit #Gefängnis, noch vor Beginn der #Beweisaufnahme. Alt will auf #Klimanotstand und §34 #StGB pochen. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch aus.

    katholisch.de/artikel/61466-ri

    #Klimaprotest #Justiz #Zivilcourage #Gericht #JörgAlt #Bayern #Klimaaktivismus #Klimaproteste

  3. Klimaaktivisti von Fridays for Future International bemängeln die Reaktion auf einen propalästinensischen Post. Sie sehen vor allem BIPoC im Visier.#Instagram #BPoC #Klimaproteste #Ökologie #Öko #Schwerpunkt
    Nach Antisemitismus-Vorwürfen: Fridays for Future in Abwehrhaltung
  4. Anlässlich Blockaden von Klimaaktivisten vergleicht sich Berlins Innensantor Dregger unfreiwillig selbst mit Reichsbürgern:
    <<"Wer sich gegen diesen Rechtsstaat auflehnt, wer die Entscheidungen seiner demokratischen Institutionen ignoriert, wer auch Gerichtsentscheidungen in den Wind schlägt, der ist jedenfalls nicht besser als ein Reichsbürger, der seinerseit ja auch jegliche demokratisch legitimierte Entscheidung ignoriert", so Dregger.>> (Tagesschau)

    #Vorratsdatenspeicherung, Gerichtsentscheidungen ignoriert? @CCC

    #dregger #cdu #berlin #klimaproteste #reichsbürger #dämlich
  5. Bremen hat vorerst keinen Ableger von Fridays for Future. Zwischen der Ortsgruppe und dem Bundesverband gab es schon länger Streit.
    Auflösung von FFF-Bremen: Keine Zukunft bei Fridays for Future
  6. "Amnesty International nannte das Vorgehen der Behörde unlängst einen "bitteren Meilenstein in der Kriminalisierung von Klimaprotest in Österreich". Klaus Schönberger, Professor für Kulturanthropologie an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, zeigt sich ebenfalls entsetzt und bezeichnet die Androhung der Ausweisung als "das Allerletzte". Der österreichische Staat bewege sich mit der Androhung einer solchen Repression am unteren Ende der Skala für demokratische Kultur in Europa. Der Wissenschaftler sieht das Innenministerium bereits auf dem Weg der Orbanisierung: „Ein solches Vorgehen ist aussichtslos und völlig absurd“."

    mailchi.mp/letztegeneration/ue

    #LetzteGeneration
    #Klimaproteste
    #anjawindl