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#kriminalisierung — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #kriminalisierung, aggregated by home.social.

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  1. @3sat

    Eines von vielen Beispielen, daß #DieLinke politisch kaum in der Tradition der #SED steht, auch wenn das immer wieder gerne behauptet wird.

    In der #DDR war #Prostitution verboten (aber von der #Stasi geduldet, wenn es opportun erschien).

    Die Linkspartei setzt sich für die Rechte von #Sexarbeitenden ein, ist gegen #Kriminalisierung und #Repression. Und natürlich contra #NordischesModell.

    linke-fuer-selbstbestimmung.de/

    #Selbstbestimmung #SexarbeitIstArbeit

  2. Ich muss leider sagen: Das Linken-Bashing von #Merz und anderen CDU-Menschen erinnert doch sehr stark an die Kommunisten-Hetze und die unbegründete #Kriminalisierung anderer Menschen durch die Nationalsozialisten. Hierbei ging es auch nicht um Wahrheitsfindung, sondern um bloße #Ausgrenzung und Verfolgung.

    Unsere #Medien sind hier in der Verantwortung, dass sie das alles nicht nur unreflektiert wiedergeben.
    #nazisraus #afdverbotjetzt #hetze #nocducsu #dielinke

    deutschlandfunk.de/verleugnete

  3. Wir werden auch Mitglied bei der Roten Hilfe 🐸👍🏻

    ➡️ @RoteHilfe ⬅️

    WER IST DIE ROTE HILFE?

    Staatliche Repression trifft Einzelne, zielt aber auf die gesamte Bewegung. Die #RoteHilfe ist eine strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation für alle Linken. „Die #RoteHilfe steht politisch Verfolgten solidarisch zur Seite & stellt staatlicher #Kriminalisierung das Prinzip kollektiver #Solidarität entgegen.“

    rote-hilfe.de/ueber-uns/wer-is

  4. Als eine von 450 Organisationen aus 65 Ländern fordern wir mit @kadinih den sofortigen Stopp der #Kriminalisierung von und Repressionen gegen LGBTQI+ Personen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen in der Türkei.

    wwhr.org/a-joint-international

    Gleichzeitig müssen diese Vorgänge auch bei uns Konsequenzen haben:

    #LGBTQIAplus #Menschenrechte #Asyl

  5. #TheGuardian:
    "
    US government targets Cop City protester over phone operating system
    "
    "Concern over US effort to prosecute Sam Tunick, accused by authorities of wiping his phone using GrapheneOS"

    "“It’s concerning – and sends the message that [GrapheneOS] is criminal by default,” said Christophe Boutry,.."

    theguardian.com/us-news/2026/j

    23.7.2026

    #authoritarianism #BigBrother #CopCity #Crime #Cybersecurity #Cybersicherheit #GrapheneOS #Kriminalisierung #OS #PoliceState #privacy #Smartphone

  6. #brd #israel : #gesetzentwurf / #repression / #verfassung / #meinungsäußerung / #kriminalisierung

    „Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der das Leugnen des Existenzrechts Israels kriminalisieren soll. Geplant sind Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Sollte der Entwurf im Bundestag verabschiedet werden, steht eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit bevor.″

    perspektive-online.net/2026/07

    Siehe auch:

    1/2

  7. RE: mastodon.social/@Karl_Theodor/

    Der #CanG #Gesetzentwurf ist weit davon entfernt, historische #Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. In seiner aktuellen Fassung ist der Entwurf vor allem darauf ausgerichtet, einen imaginierten, weißen deutschen #Normalkonsumenten von #Stigmatisierung und #Kriminalisierung in Bezug auf 🌱 😀 👯 #Cannabis zu befreien. Dadurch, dass er vor allem mit Blick auf diese Zielgruppe formuliert wurde, ist der Entwurf in seiner Wirkung #diskriminierend. #Bundesregierung #SPD #CDU

  8. RE: mastodon.social/@Karl_Theodor/

    Der #CanG #Gesetzentwurf ist weit davon entfernt, historische #Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. In seiner aktuellen Fassung ist der Entwurf vor allem darauf ausgerichtet, einen imaginierten, weißen deutschen #Normalkonsumenten von #Stigmatisierung und #Kriminalisierung in Bezug auf 🌱 😀 👯 #Cannabis zu befreien. Dadurch, dass er vor allem mit Blick auf diese Zielgruppe formuliert wurde, ist der Entwurf in seiner Wirkung #diskriminierend. #Bundesregierung #SPD #CDU

  9. justice-collective.org/de/just

    Der #CanG #Gesetzentwurf ist weit davon entfernt, historische #Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. In seiner aktuellen Fassung ist der Entwurf vor allem darauf ausgerichtet, einen imaginierten, weißen deutschen #Normalkonsumenten von #Stigmatisierung und #Kriminalisierung in Bezug auf 🌱 😀 👯 #Cannabis zu befreien. Dadurch, dass er vor allem mit Blick auf diese Zielgruppe formuliert wurde, ist der Entwurf in seiner Wirkung #diskriminierend. #Bundesregierung #SPD #CDU

  10. justice-collective.org/de/just

    Der #CanG #Gesetzentwurf ist weit davon entfernt, historische #Ungerechtigkeiten wiedergutzumachen. In seiner aktuellen Fassung ist der Entwurf vor allem darauf ausgerichtet, einen imaginierten, weißen deutschen #Normalkonsumenten von #Stigmatisierung und #Kriminalisierung in Bezug auf 🌱 😀 👯 #Cannabis zu befreien. Dadurch, dass er vor allem mit Blick auf diese Zielgruppe formuliert wurde, ist der Entwurf in seiner Wirkung #diskriminierend. #Bundesregierung #SPD #CDU

  11. :vz206: Friedrich Merz als "Lügenfritz" zu bezeichnen, ist kriminell :vz206:

    Nach Recherchen des Tagesspiegel hat das in der baden-württembergischen Provinz liegende Öhringer Gericht, für die Verwendung des Begriffs "Lügenfritz" 30 Tagessätze Geldstrafe ausgeworfen. Die beschuldigte Person hat den Strafbefehl rechtskräftig werden lassen.

    Die zuständige Staatsanwaltschaft Heilbronn behauptet, die Tat ("Lügenfritz") sei geeignet gewesen, das Vertrauen in die Integrität des Opfers (also des Bundeskanzlers) zu erschüttern, weil sie bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen hätte schüren können.

    Strafbar nach dem aktuellen Majestätsbeleidigungungsparagrafen § 188 StGB.

    Angeblich habe man Merz nicht in das Verfahren involviert, was deshalb spannend ist, weil, wenn das zutreffen sollte, die Heilbronner Staatsanwaltschaft dem Kanzler bewusst die Möglichkeit genommen hat, den Verfolgungseifer aus der Provinz zu dämpfen. Dieser könnte durch Widerspruch solche Verfahren sofort beenden, dazu müsste er aber von den Ermittlungen wissen.

    Presseanfragen dazu laufen in Heilbronn, im Justizministerium, bei der Generalstaatsanwaltschaft sowie im Bundeskanzleramt.

    Es spricht in diesem Fall vieles für eine zulässige Meinungsäußerung: es könnte sich nämlich um ein Werturteil und nicht um eine konkrete Tatsachenbehauptung handeln, denn ersichtlich handelt es sich um eine politische Kritik an einer Person des öffentlichen Lebens, die dadurch auffällig geworden ist, dass sie im Wahlkampf viele Versprechungen tätigte, die sie sofort nach der Wahl gebrochen hat.

    Der Begriff "Lügenfritz" enthält zwar eine Herabsetzung, erreicht aber nicht zwingend die Schwelle zur Schmähkritik. Ich hätte der nun verurteilten Person den Mut und die Ausdauer gewünscht, den Weg durch die Instanzen zu gehen.

    Die Strategie der Einschüchterung die auch im Bezirk Heilbronn praktiziert wird, geht viel zu leicht auf.

    Tagesspiegel:

    tagesspiegel.de/politik/umstri

    § 188 StGB
    gesetze-im-internet.de/stgb/__

    #heilbronn #Schwaben #baden #merz #beleidigung #lugenfritz #lugenfritze #meinungsfreiheit #bundeskanzler #cdu #csu #spd #grune #gruene #fdp #unterdruckung #berlin #bundestag #bundesregierung #provinz #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #mittwoch #dienstag #Nacht #nachtstimmung #mittwochnacht #polizei #polizeiBW #staatsachutz #tagesspiegel #geldstrafe #BadenWurttemberg #stuttgart #Hohenlohekreis #oehringen #öhringen #Majestätsbeleidigung #kriminalitat #kriminalisierung

  12. Was hab ich gesagt?
    Es lässt sich halt so wunderbar hetzen, spalten und kriminalisieren!
    (Alt: Fahrkartenkontrolle in einem Bus oder einer Bahn, darunter die Schlagzeile: „Geht es Bürgergeld-Schummlern bald an den Kragen? Das plant die CDU“)

    derwesten.de/aktuelles/cdu-pla

    #bürgergeld #deutschlandticket #kriminalisierung

  13. IST 👯 #Rassismus ein Werkzeug der 👮 #Kriminalisierung ❓

    Der Begriff „ 🌱 #Marihuana“ wurde gezielt popularisiert, um der Pflanze einen „fremden“ und „mexikanischen“ Anstrich zu geben. Man wollte 🌱 😀 👯 #Cannabis mit 🌐 #Einwanderern und #afroamerikanischen 🎶 #JazzMusikern assoziieren, um 😱 #Ängste in der ⛪ #weißenBevölkerung zu schüren. 😬

    treezclub.com/warum-ist-cannab

    #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #Grune #UnrechtimRecht #Bundesregierung #Merz #Söder #Klingbeil #Bas #Weedmob #warondrugs #Adenauer #Trump

  14. 🎥 #Kino 1. Juni 20:00 Gloriette #Heidelberg
    Wir zeigen anlässlich des Internationalen #Hurentag|es den Film „#Sexarbeiterin". Der Tag erinnert an den 2. Juni 1975: Damals besetzten Sexarbeiterinnen in Lyon die #Kirche Saint-Nizier – um gegen #Polizeigewalt, #Kriminalisierung und das Schweigen der Gesellschaft zu protestieren. Über 50 Jahre später werden Sexarbeitende noch immer lieber zum Objekt politischer Debatten gemacht anstatt ihnen zuzuhören und sie in die Debatte über Gesetzesänderungen einzubeziehen.

    Im Anschluss gibt es ein #Filmgespräch zusammen mit lokalen Sexarbeiter*innen aus verschiedenen Bereichen der #Sexarbeit.
    Moderation: Anna Roth (#Queer- und #Sexpositiv-Aktivistin aus Heidelberg) mehr Infos und Tickets 🎫 gloria-kamera-kinos.de/de/prog

  15. #eu #griechenland : #fluchtundasyl / #migration / #menschenrechte / #kriminalisierung / #festungeuropa / #audio

    (Eine Dystopie nimmt Gestalt an…)

    „Geflüchtete werden bei der Ankunft in Griechenland zum Teil verhaftet, unter dem Vorwurf, Schlepper zu sein. NGOs warnen vor einer Kriminalisierung der Geflüchteten.“

    srf.ch/news/international/krim

  16. @pasci_lei dieses ganze System der #Kriminalisierung der Heil- und Nutzpflanze #Cannabis, oder umgangssprachlich #Hanf, war von Anfang an betrügerisch. Dann wurde ein echter #Weltkrieg daraus, der #warondrugs, der u.a. in Wirklichkeit ein #ProfitWerkzeug der #Faschisten ist und war. Und mittendrin die armen #Hanfaffinen, die niemandem etwas zuleide taten. 🙄 #reefermadness #Anslinger 🌱 #Cannabis

    mastodon.social/@Karl_Theodor/

    #Hanfwissen #Politik #Hanfgeschichten #UnrechtimRecht #HelenaBarop #hemp

  17. „Nun würden „im Namen der Sicherheit Sündenböcke gesucht und marginalisierte Gruppen überwacht, während Polizei und Psychiatrie mehr Rechte fordern, ohne die vorhandenen so zu nutzen, dass tatsächlich Gewalttaten verhindert werden“.“

    netzpolitik.org/2026/neues-psy

    #psychischkrank #kriminalisierung #register #nrw

  18. Gabs da nicht mal eine Partei als Hüterin von #Freiheit und #Grundrechten? In guten Zeiten hätte sie das Thema aufgegriffen... (wenn sie sich nicht mit ihrem stramm rechts-neoliberalen Kurs ins Aus gekegelt hätte. Huhu, Grüße an #LindnerKorrupt und die #FDPseudoliberal, gell!) Was wäre alles drinnen gewesen: Untersuchungsauschuss, #parlamentarischeAnfragen, Medienarbeit, das volle Programm...). Jetzt mal sehen, ob irgendwer von den @GrueneBundestag oder der #SPD wer das Thema aufgreift, I doubt it! #Deutschland und die #BReg international am Pranger wegen Umgang mit #Protesten und konkret der @AufstandLastGen!

    🔗 taz.de/Prozess-gegen-die-Letzt

    #Kriminalisierung #Protest #ZU #Zivilgesellschaft #Klimaschutz #Klimabewegung

  19. Beim ersten Treffen mit der Spitze der spanischen #Bischofskonferenz warnte #Papst Leo XIV. die Bischöfe vor dem Anstieg der extremen Rechten und der Gefahr, dass diese versuchen würde, die Kirche in ihrem Kampf um die katholische Stimme zu instrumentalisieren. Der Papst machte seine Position deutlich, wie die Kirche bei Fragen handeln soll, denen es der extremen Rechte besonders geht wie die #Kriminalisierung der #Einwanderung.
    #Rechtsextremismus
    (El Pais)

  20. #brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #genozid / #protest / #uno

    „Ein Hauptaugenmerk … sei »die Anwendung von #Antiterrorgesetze n (…) «. So seien »Hunderte von Aktivisten« wegen der Parole »From the river to the sea, #Palestine will be free« verhaftet worden (…). Ein »generelles Verbot oder eine #Kriminalisierung allein aufgrund des Aussprechens eines Slogans« sei »unverhältnismäßig« und stehe »nicht im Einklang mit internationalen #Menschenrechtsstandards«“

    jungewelt.de/artikel/517097.un

  21. "Doch das kann nicht verbergen, dass es im Mittelpunkt der Entwürfe um etwas anderes geht: um „Gefahrenabwehr“. Und so wird die Frage nach psychischer Verfassung sowohl in Gesetzen als auch in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr von einem Gesundheits- zu einem Sicherheitsthema gemacht."

    #psychischkrank #stigmatisierung #kriminalisierung #datenschutz

    netzpolitik.org/2026/datenaust

  22. “Ein Verbot schadet allen”

    Sexarbeit — Statt Prostitution zu verbieten, gilt es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter*innen zu verbessern

    Im Sommer trifft sich Mel mit ihrer Kundschaft meist im Park, im Winter ist es dafür zu kalt. Deshalb lässt sie in der Regel ein Hotelzimmer buchen. Bordell kommt für sie nicht infrage. “Ich bin nicht angemeldet, habe keinen Hurenpass”, sagt die 28-Jährige. Warum nicht? Sie sei trans* und habe eine Behinderung. “Ich möchte auf keinen Fall in noch einem Register landen.” Niemand soll wissen, wie sie ihr Geld verdient.

    Mel wohnt in einem kleinen Ort in Baden-Württemberg. “Sexarbeit ist ultra mit Stigma besetzt. Wenn das rauskommt, kann ich umziehen.” Dass jetzt wieder die Forderung nach einem Sexkaufverbot laut wird, findet sie gruselig. “Kriminalisierung hat noch nie jemand geschützt. Im Gegenteil.”

    Sexkaufverbot nach nordischem Modell?

    Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnet Deutschland als “Puff Europas” – und befeuert die Debatte über ein Sexkaufverbot nach nordischem Modell: Damit wird die Kundschaft kriminalisiert, nicht die Prostituierten. “Als ob damit irgendjemandem geholfen wäre”, sagt Mel. “Absoluter Bullshit!” Durch ein Verbot würde für sie alles nur noch schwieriger – und unsicherer.

    Die junge trans* Person bemüht sich, so gut es geht, selbst um ihren Schutz bei der Arbeit. Dazu gehört zum Beispiel, dass sie auf eine Anzahlung besteht. Außerdem müssen die Kund*innen ihr eine Kopie der Buchungsbestätigung des Hotels schicken. “Da sehe ich, wie die Person heißt.” Mit einem Sexkaufverbot würde ihr sicher niemand mehr eine Anzahlung schicken. Und auch keine Buchungsbestätigung.

    Auch Juliane Elpelt, bei ver.di in Hessen für Frauen- und Gleichstellungspolitik zuständig, warnt vor einem Verbot. Sie kritisiert, dass Sexarbeit meist mit Zwang gleichgesetzt werde. Wichtig sei, Menschenhandel und Zwangsprostitution davon ganz klar zu trennen. “Das sind schwere Straftaten, die auf keinen Fall zu dulden sind und bestraft werden müssen.” Punkt. Ein Sexkaufverbot würde die Risiken nicht verringern, sondern alle in die Illegalität drängen – und weniger Kontrolle, weniger Sicherheit bedeuten.

    Es braucht andere Lösungen

    Das Thema sei emotional sehr aufgeladen. Doch egal, welche Haltung man dazu vertrete: “Wenn es wirklich darum geht, die Menschen besser zu schützen, braucht es andere Lösungen.” Vor allem: mehr Unterstützung. In vielen Städten, gerade auf dem Land, gebe es viel zu wenige Angebote.

    Sexarbeit sei total divers, betont Encarni Ramírez Vega, stellvertretende Geschäftsführerin der Beratungsstelle FIM – Frauenrecht ist Menschenrecht e.V. – für Migrantinnen in Frankfurt am Main. Die Lebensumstände der Frauen seien völlig unterschiedlich, genau wie ihre Arbeitsbedingungen. Die Klientinnen ihrer Beratungsstelle kommen vor allem aus Rumänien und Bulgarien sowie aus Lateinamerika. “In der Regel entscheiden sie sich aus schlimmer Armut und großer Perspektivlosigkeit heraus für die Prostitution.”

    Welche Folgen ein Verbot hat, ließ sich gut während der Coronapandemie beobachten. Über ein Jahr lang war Prostitution in Hessen verboten, Bordelle mussten geschlossen bleiben. “Im Bahnhofsviertel ist ein großer, illegaler Straßenstrich entstanden”, sagt Encarni Ramírez Vega. Und viele illegale Strukturen. “Wir konnten beobachten, wie dadurch Abhängigkeitsverhältnisse und Gewalt begünstigt wurden.” Schließlich sorgten Prostitutionsstätten auch für Schutz, sie müssten Auflagen erfüllen, etwa ein Notrufsystem bereitstellen, und verfügten über Sicherheitspersonal.

    Viele der Sexarbeiter*innen sprechen wenig Deutsch, sind nicht gemeldet, haben keine eigene Wohnung, sondern kommen im Milieu unter oder in prekären Unterkünften. “Sie stehen unter großem Druck.” Die Frauen könnten sich oft nicht leisten, Freier abzulehnen oder Praktiken zu verweigern. “In erster Linie muss es darum gehen, sie zu stärken und zu empowern.” Und nicht im Gegenteil, weiter zu stigmatisieren.

    Menschenhandel bekämpfen, nicht die Branche

    Die aktuelle Debatte setzt Pallas Athene sehr zu. Sie ist Sexarbeiterin und aktiv im Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen, BesD e.V., der sich für mehr Rechte und Aufklärung, gegen Missstände und Gewalt einsetzt. “Damit werden populistische Stigmata reproduziert, unter denen wir alle in der Branche sehr leiden.” Es gelte, Menschenhandel zu bekämpfen. Nicht die Branche. Sie selbst arbeite selbstbestimmt, verdiene so ihren Lebensunterhalt, zahle Steuern.

    Pallas Athene ist überzeugt: “Ein Verbot schadet allen!” Am meisten jenen, denen damit angeblich geholfen werden solle. Wer nicht freiwillig in der Prostitution arbeite, habe häufig keine andere Wahl. “Die Menschen sichern so ihre Existenz”, gibt sie zu bedenken. “Wenn ihnen das genommen wird, stehen sie ohne Alternative da, ohne Auffangnetz.”

    Was es ihrer Meinung nach stattdessen braucht? “Eine bessere Sozialpolitik, eine bessere Migrationspolitik.” Und weniger Stigmatisierung: Prostituierte seien ständig Diskriminierung ausgesetzt. Auf Ämtern, ihnen würden Wohnungen verweigert, Banken lehnten ab, dass sie ein Konto eröffnen, PayPal sperre den Account und ziehe das Geld ein. “Wir werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt.”

    Juliane Elpelt von ver.di sieht es als Aufgabe der Gewerkschaften an, sich an die Seite der Sexarbeitenden zu stellen. “Sie haben keine Lobby!” Gemeinsam gelte es, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie verweist auf einen Beschluss der DGB-Frauenkonferenz im Oktober 2025 in Berlin. Darin fordern die Delegierten unter anderem den flächendeckenden Ausbau und die langfristige Finanzierung unabhängiger, professioneller Beratungsstellen und Zugang zu sozialen Sicherungssystemen. Außerdem ein Bleiberecht für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution.

    Der Antrag mit dem Titel “Sexarbeit ist Arbeit” wurde mit großer Mehrheit angenommen, wörtlich heißt es darin: “Wir als Gewerkschafterinnen stehen für Solidarität, Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Deshalb lehnen wir das Nordische Modell entschieden ab. Statt Repression fordern wir Rechte, und zwar solche, die auch tatsächlich greifen.”

    Sichere Orte, neue Perspektiven

    Wie wichtig soziale Angebote sind, zeigt das Beispiel aus Frankfurt: Erst seit letztem Sommer verfügt die Beratungsstelle FIM über zwei Wohnungen mit jeweils zwei Plätzen. “Viel zu wenig”, sagt Encarni Ramírez Vega. Aber immerhin könnten sie jetzt einigen Sexarbeiterinnen, die aussteigen wollen, einen sicheren Ort bieten. Dort können die Frauen zur Ruhe kommen und mit den Fachkräften überlegen, welche Perspektiven es für sie gibt.

    Und Mel? Sie hat studiert und im sozialen Bereich gearbeitet. Doch auf ihrer Arbeitsstelle sei sie als trans* Person angefeindet worden. “Darunter habe ich sehr gelitten.” Sie habe einen Job gesucht, bei dem sie flexibel und selbstbestimmt Geld verdienen konnte, ohne viel Papierkram. Ihr bereitet Sorgen, wie sehr die gesamte Gesellschaft nach rechts rückt. Sie fürchtet sich davor, dass die AfD an die Macht kommt. “Wir wissen, was mit Sexarbeiter*innen im Faschismus passiert ist”, sagt Mel.

    Genau wie Schwule, Lesben und trans* Personen wurden sie stigmatisiert und drangsaliert, mitunter zwangssterilisiert, deportiert und ermordet. Die 28-Jährige leidet drunter, ständig lügen und verheimlichen zu müssen, womit sie ihr Geld verdient. Was ihr helfen würde? Solidarität. “Auch von jenen, die ein Problem mit meiner Arbeit haben.” Und: “Ich wünsche mir finanzielle Absicherung, einen sicheren Arbeitsplatz – so wie alle anderen auch.”

    Dieser Beitrag ist eine Übernahme von ver.di-publik, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

  23. Antifaschist*innen in Österreich drohen 15 Jahre Haft

    ‚Eine verlorene Burschenschaftsmütze, ein Staatsschutzverfahren, bis zu 15 Jahre Haft: Der AntifaGraz25-Prozess steht für die gezielte Kriminalisierung antifaschistischer Politik in Österreich – und darüber hinaus.‘

    rote-hilfe.de/meldungen/antifa

    #AntifaGraz #Antifa #Antifaschismus #Repression #Kriminalisierung #FPÖ #Österreich #Austria

  24. 💥 Was hier geschieht, reiht sich ein in verschiedene staatliche und nicht-staatliche Aktionen und Repressionen gegen linke und antifaschistisch arbeitende Strukturen in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt. Die Verfolgung, Kriminalisierung und Verunmöglichung antifaschistischer Arbeit findet auf verschiedensten Ebenen statt. Debanking ist ein Mittel, das in den aktuellen Entwicklungen und dem zunehmend sichtbaren Wandel hin zu faschistischen Strukturen eingesetzt wird, gegen die, die diese bekämpfen.

    Die GLS Bank, die sich selbst als „Deutschlands größte nachhaltige Bank“ bezeichnet und in ihren Prinzipien „Gegenseitige Hilfe, Unterstützung und soziales Handeln“ aufführt, ist dabei ein Beispiel, wie Liberale Kräfte dem Rechtsruck immer wieder Vorschub leisten können.

    #debanking #gls #solidarität #spenden #spendensammlung #politischeagenda #spendenstop #AnarchistBlackCross #banken #gegenkrieg #autonomie #rechteagenda #kriminalisierung #repression #antifa #antifaschismus #gegenseitigehilfe #solidaritätsarbeit

    abcdd.org/2025/12/18/debanking

  25. Uns wurde zugetragen das noch weitere Personen sich Anwälte nehmen mussten, weil sie am #AltenLeipzigerBahnhof Graffiti gemalt haben.

    Bitte meldet euch bei der Bunten Hilfe Dresden.

    #Dresden #DresdenNeustadt #Kriminalisierung #ACAB #Graffiti

  26. Woher kommt der Ekel?
    | Philosophie Magazin

    Unmögliches Streben nach Reinheit
    Martha Nussbaum
    *1947

    Die Philosophin sieht einen Zusammenhang zwischen #Ekel und diskriminierenden Formen der #Rechtsprechung. Ekel sei die #Angst vor der menschlichen Verwundbarkeit. In Reaktion auf sinnlich wahrnehmbare „primäre Objekte des Abscheus“ wie Exkremente schützt er uns vor Gefahren. Ekel diene jedoch auch als Begründung für die #Kriminalisierung von #Homosexualität und die Konstruktion nationalsozialistischer #Reinheitsideologien. In diesen Fällen werde die existenzielle Furcht als Abgrenzungsmechanismus nach außen projiziert. Um die moralische Gefährdung einzuschränken, die von ihm ausgeht, sollte Ekel, so Nussbaums Appell, niemals Grundlage öffentlichen Rechts werden. •
    philomag.de/artikel/woher-komm

  27. Prof. Dr. Tobias Singelnstein zur Rolle und Entwicklung der Kriminalisierung:

    "(...) lebt autoritäre, populistische Politik in besonderer Weise von gesellschaftlicher Spaltung. Sie braucht Feindbilder und Außenseiter – die im Wege der #Kriminalisierung hergestellt werden."

    lto.de/recht/hintergruende/h/k

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