#kriminalisierung — Public Fediverse posts

🎥 #Kino 1. Juni 20:00 Gloriette #Heidelberg
Wir zeigen anlässlich des Internationalen #Hurentag|es den Film „#Sexarbeiterin". Der Tag erinnert an den 2. Juni 1975: Damals besetzten Sexarbeiterinnen in Lyon die #Kirche Saint-Nizier – um gegen #Polizeigewalt, #Kriminalisierung und das Schweigen der Gesellschaft zu protestieren. Über 50 Jahre später werden Sexarbeitende noch immer lieber zum Objekt politischer Debatten gemacht anstatt ihnen zuzuhören und sie in die Debatte über Gesetzesänderungen einzubeziehen.

Im Anschluss gibt es ein #Filmgespräch zusammen mit lokalen Sexarbeiter*innen aus verschiedenen Bereichen der #Sexarbeit.
Moderation: Anna Roth (#Queer- und #Sexpositiv-Aktivistin aus Heidelberg) mehr Infos und Tickets 🎫 https://www.gloria-kamera-kinos.de/de/programm-specials-gloria-gloriette

#eu #griechenland : #fluchtundasyl / #migration / #menschenrechte / #kriminalisierung / #festungeuropa / #audio

(Eine Dystopie nimmt Gestalt an…)

„Geflüchtete werden bei der Ankunft in Griechenland zum Teil verhaftet, unter dem Vorwurf, Schlepper zu sein. NGOs warnen vor einer Kriminalisierung der Geflüchteten.“

https://www.srf.ch/news/international/kriminalisierung-gefluechteter-kritik-an-griechenland-gefluechtete-als-schlepper-verhaftet

@pasci_lei dieses ganze System der #Kriminalisierung der Heil- und Nutzpflanze #Cannabis, oder umgangssprachlich #Hanf, war von Anfang an betrügerisch. Dann wurde ein echter #Weltkrieg daraus, der #warondrugs, der u.a. in Wirklichkeit ein #ProfitWerkzeug der #Faschisten ist und war. Und mittendrin die armen #Hanfaffinen, die niemandem etwas zuleide taten. 🙄 #reefermadness #Anslinger 🌱 #Cannabis

https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116351635727130607

#Hanfwissen #Politik #Hanfgeschichten #UnrechtimRecht #HelenaBarop #hemp

@pasci_lei dieses ganze System der #Kriminalisierung der Heil- und Nutzpflanze #Cannabis, oder umgangssprachlich #Hanf, war von Anfang an betrügerisch. Dann wurde ein echter #Weltkrieg daraus, der #warondrugs, der u.a. in Wirklichkeit ein #ProfitWerkzeug der #Faschisten ist und war. Und mittendrin die armen #Hanfaffinen, die niemandem etwas zuleide taten. 🙄 #reefermadness #Anslinger 🌱 #Cannabis

https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116351635727130607

#Hanfwissen #Politik #Hanfgeschichten #UnrechtimRecht #HelenaBarop #hemp

@pasci_lei dieses ganze System der #Kriminalisierung der Heil- und Nutzpflanze #Cannabis, oder umgangssprachlich #Hanf, war von Anfang an betrügerisch. Dann wurde ein echter #Weltkrieg daraus, der #warondrugs, der u.a. in Wirklichkeit ein #ProfitWerkzeug der #Faschisten ist und war. Und mittendrin die armen #Hanfaffinen, die niemandem etwas zuleide taten. 🙄 #reefermadness #Anslinger 🌱 #Cannabis

https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116351635727130607

#Hanfwissen #Politik #Hanfgeschichten #UnrechtimRecht #HelenaBarop #hemp

@pasci_lei dieses ganze System der #Kriminalisierung der Heil- und Nutzpflanze #Cannabis, oder umgangssprachlich #Hanf, war von Anfang an betrügerisch. Dann wurde ein echter #Weltkrieg daraus, der #warondrugs, der u.a. in Wirklichkeit ein #ProfitWerkzeug der #Faschisten ist und war. Und mittendrin die armen #Hanfaffinen, die niemandem etwas zuleide taten. 🙄 #reefermadness #Anslinger 🌱 #Cannabis

https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116351635727130607

#Hanfwissen #Politik #Hanfgeschichten #UnrechtimRecht #HelenaBarop #hemp

@pasci_lei dieses ganze System der #Kriminalisierung der Heil- und Nutzpflanze #Cannabis, oder umgangssprachlich #Hanf, war von Anfang an betrügerisch. Dann wurde ein echter #Weltkrieg daraus, der #warondrugs, der u.a. in Wirklichkeit ein #ProfitWerkzeug der #Faschisten ist und war. Und mittendrin die armen #Hanfaffinen, die niemandem etwas zuleide taten. 🙄 #reefermadness #Anslinger 🌱 #Cannabis

https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116351635727130607

#Hanfwissen #Politik #Hanfgeschichten #UnrechtimRecht #HelenaBarop #hemp

„Nun würden „im Namen der Sicherheit Sündenböcke gesucht und marginalisierte Gruppen überwacht, während Polizei und Psychiatrie mehr Rechte fordern, ohne die vorhandenen so zu nutzen, dass tatsächlich Gewalttaten verhindert werden“.“

https://netzpolitik.org/2026/neues-psychisch-kranken-gesetz-in-nrw-schaedlich-bis-gefaehrlich/

#psychischkrank #kriminalisierung #register #nrw

Gabs da nicht mal eine Partei als Hüterin von #Freiheit und #Grundrechten? In guten Zeiten hätte sie das Thema aufgegriffen... (wenn sie sich nicht mit ihrem stramm rechts-neoliberalen Kurs ins Aus gekegelt hätte. Huhu, Grüße an #LindnerKorrupt und die #FDPseudoliberal, gell!) Was wäre alles drinnen gewesen: Untersuchungsauschuss, #parlamentarischeAnfragen, Medienarbeit, das volle Programm...). Jetzt mal sehen, ob irgendwer von den @GrueneBundestag oder der #SPD wer das Thema aufgreift, I doubt it! #Deutschland und die #BReg international am Pranger wegen Umgang mit #Protesten und konkret der @AufstandLastGen!

🔗 https://taz.de/Prozess-gegen-die-Letzte-Generation/!6156138/

#Kriminalisierung #Protest #ZU #Zivilgesellschaft #Klimaschutz #Klimabewegung

Gabs da nicht mal eine Partei als Hüterin von #Freiheit und #Grundrechten? In guten Zeiten hätte sie das Thema aufgegriffen... (wenn sie sich nicht mit ihrem stramm rechts-neoliberalen Kurs ins Aus gekegelt hätte. Huhu, Grüße an #LindnerKorrupt und die #FDPseudoliberal, gell!) Was wäre alles drinnen gewesen: Untersuchungsauschuss, #parlamentarischeAnfragen, Medienarbeit, das volle Programm...). Jetzt mal sehen, ob irgendwer von den @GrueneBundestag oder der #SPD wer das Thema aufgreift, I doubt it! #Deutschland und die #BReg international am Pranger wegen Umgang mit #Protesten und konkret der @AufstandLastGen!

🔗 https://taz.de/Prozess-gegen-die-Letzte-Generation/!6156138/

#Kriminalisierung #Protest #ZU #Zivilgesellschaft #Klimaschutz #Klimabewegung

Beim ersten Treffen mit der Spitze der spanischen #Bischofskonferenz warnte #Papst Leo XIV. die Bischöfe vor dem Anstieg der extremen Rechten und der Gefahr, dass diese versuchen würde, die Kirche in ihrem Kampf um die katholische Stimme zu instrumentalisieren. Der Papst machte seine Position deutlich, wie die Kirche bei Fragen handeln soll, denen es der extremen Rechte besonders geht wie die #Kriminalisierung der #Einwanderung.
#Rechtsextremismus
(El Pais)

"Doch das kann nicht verbergen, dass es im Mittelpunkt der Entwürfe um etwas anderes geht: um „Gefahrenabwehr“. Und so wird die Frage nach psychischer Verfassung sowohl in Gesetzen als auch in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr von einem Gesundheits- zu einem Sicherheitsthema gemacht."

#psychischkrank #stigmatisierung #kriminalisierung #datenschutz

https://netzpolitik.org/2026/datenaustausch-ueber-psychisch-erkrankte-menschen-die-rueckkehr-zur-registrierung/#netzpolitik-pw

"Doch das kann nicht verbergen, dass es im Mittelpunkt der Entwürfe um etwas anderes geht: um „Gefahrenabwehr“. Und so wird die Frage nach psychischer Verfassung sowohl in Gesetzen als auch in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr von einem Gesundheits- zu einem Sicherheitsthema gemacht."

#psychischkrank #stigmatisierung #kriminalisierung #datenschutz

https://netzpolitik.org/2026/datenaustausch-ueber-psychisch-erkrankte-menschen-die-rueckkehr-zur-registrierung/#netzpolitik-pw

"Doch das kann nicht verbergen, dass es im Mittelpunkt der Entwürfe um etwas anderes geht: um „Gefahrenabwehr“. Und so wird die Frage nach psychischer Verfassung sowohl in Gesetzen als auch in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr von einem Gesundheits- zu einem Sicherheitsthema gemacht."

#psychischkrank #stigmatisierung #kriminalisierung #datenschutz

https://netzpolitik.org/2026/datenaustausch-ueber-psychisch-erkrankte-menschen-die-rueckkehr-zur-registrierung/#netzpolitik-pw

"Doch das kann nicht verbergen, dass es im Mittelpunkt der Entwürfe um etwas anderes geht: um „Gefahrenabwehr“. Und so wird die Frage nach psychischer Verfassung sowohl in Gesetzen als auch in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr von einem Gesundheits- zu einem Sicherheitsthema gemacht."

#psychischkrank #stigmatisierung #kriminalisierung #datenschutz

https://netzpolitik.org/2026/datenaustausch-ueber-psychisch-erkrankte-menschen-die-rueckkehr-zur-registrierung/#netzpolitik-pw

"Doch das kann nicht verbergen, dass es im Mittelpunkt der Entwürfe um etwas anderes geht: um „Gefahrenabwehr“. Und so wird die Frage nach psychischer Verfassung sowohl in Gesetzen als auch in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr von einem Gesundheits- zu einem Sicherheitsthema gemacht."

#psychischkrank #stigmatisierung #kriminalisierung #datenschutz

https://netzpolitik.org/2026/datenaustausch-ueber-psychisch-erkrankte-menschen-die-rueckkehr-zur-registrierung/#netzpolitik-pw

“Ein Verbot schadet allen”

Sexarbeit — Statt Prostitution zu verbieten, gilt es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter*innen zu verbessern

Im Sommer trifft sich Mel mit ihrer Kundschaft meist im Park, im Winter ist es dafür zu kalt. Deshalb lässt sie in der Regel ein Hotelzimmer buchen. Bordell kommt für sie nicht infrage. “Ich bin nicht angemeldet, habe keinen Hurenpass”, sagt die 28-Jährige. Warum nicht? Sie sei trans* und habe eine Behinderung. “Ich möchte auf keinen Fall in noch einem Register landen.” Niemand soll wissen, wie sie ihr Geld verdient.

Mel wohnt in einem kleinen Ort in Baden-Württemberg. “Sexarbeit ist ultra mit Stigma besetzt. Wenn das rauskommt, kann ich umziehen.” Dass jetzt wieder die Forderung nach einem Sexkaufverbot laut wird, findet sie gruselig. “Kriminalisierung hat noch nie jemand geschützt. Im Gegenteil.”

Sexkaufverbot nach nordischem Modell?

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnet Deutschland als “Puff Europas” – und befeuert die Debatte über ein Sexkaufverbot nach nordischem Modell: Damit wird die Kundschaft kriminalisiert, nicht die Prostituierten. “Als ob damit irgendjemandem geholfen wäre”, sagt Mel. “Absoluter Bullshit!” Durch ein Verbot würde für sie alles nur noch schwieriger – und unsicherer.

Die junge trans* Person bemüht sich, so gut es geht, selbst um ihren Schutz bei der Arbeit. Dazu gehört zum Beispiel, dass sie auf eine Anzahlung besteht. Außerdem müssen die Kund*innen ihr eine Kopie der Buchungsbestätigung des Hotels schicken. “Da sehe ich, wie die Person heißt.” Mit einem Sexkaufverbot würde ihr sicher niemand mehr eine Anzahlung schicken. Und auch keine Buchungsbestätigung.

Auch Juliane Elpelt, bei ver.di in Hessen für Frauen- und Gleichstellungspolitik zuständig, warnt vor einem Verbot. Sie kritisiert, dass Sexarbeit meist mit Zwang gleichgesetzt werde. Wichtig sei, Menschenhandel und Zwangsprostitution davon ganz klar zu trennen. “Das sind schwere Straftaten, die auf keinen Fall zu dulden sind und bestraft werden müssen.” Punkt. Ein Sexkaufverbot würde die Risiken nicht verringern, sondern alle in die Illegalität drängen – und weniger Kontrolle, weniger Sicherheit bedeuten.

Es braucht andere Lösungen

Das Thema sei emotional sehr aufgeladen. Doch egal, welche Haltung man dazu vertrete: “Wenn es wirklich darum geht, die Menschen besser zu schützen, braucht es andere Lösungen.” Vor allem: mehr Unterstützung. In vielen Städten, gerade auf dem Land, gebe es viel zu wenige Angebote.

Sexarbeit sei total divers, betont Encarni Ramírez Vega, stellvertretende Geschäftsführerin der Beratungsstelle FIM – Frauenrecht ist Menschenrecht e.V. – für Migrantinnen in Frankfurt am Main. Die Lebensumstände der Frauen seien völlig unterschiedlich, genau wie ihre Arbeitsbedingungen. Die Klientinnen ihrer Beratungsstelle kommen vor allem aus Rumänien und Bulgarien sowie aus Lateinamerika. “In der Regel entscheiden sie sich aus schlimmer Armut und großer Perspektivlosigkeit heraus für die Prostitution.”

Welche Folgen ein Verbot hat, ließ sich gut während der Coronapandemie beobachten. Über ein Jahr lang war Prostitution in Hessen verboten, Bordelle mussten geschlossen bleiben. “Im Bahnhofsviertel ist ein großer, illegaler Straßenstrich entstanden”, sagt Encarni Ramírez Vega. Und viele illegale Strukturen. “Wir konnten beobachten, wie dadurch Abhängigkeitsverhältnisse und Gewalt begünstigt wurden.” Schließlich sorgten Prostitutionsstätten auch für Schutz, sie müssten Auflagen erfüllen, etwa ein Notrufsystem bereitstellen, und verfügten über Sicherheitspersonal.

Viele der Sexarbeiter*innen sprechen wenig Deutsch, sind nicht gemeldet, haben keine eigene Wohnung, sondern kommen im Milieu unter oder in prekären Unterkünften. “Sie stehen unter großem Druck.” Die Frauen könnten sich oft nicht leisten, Freier abzulehnen oder Praktiken zu verweigern. “In erster Linie muss es darum gehen, sie zu stärken und zu empowern.” Und nicht im Gegenteil, weiter zu stigmatisieren.

Menschenhandel bekämpfen, nicht die Branche

Die aktuelle Debatte setzt Pallas Athene sehr zu. Sie ist Sexarbeiterin und aktiv im Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen, BesD e.V., der sich für mehr Rechte und Aufklärung, gegen Missstände und Gewalt einsetzt. “Damit werden populistische Stigmata reproduziert, unter denen wir alle in der Branche sehr leiden.” Es gelte, Menschenhandel zu bekämpfen. Nicht die Branche. Sie selbst arbeite selbstbestimmt, verdiene so ihren Lebensunterhalt, zahle Steuern.

Pallas Athene ist überzeugt: “Ein Verbot schadet allen!” Am meisten jenen, denen damit angeblich geholfen werden solle. Wer nicht freiwillig in der Prostitution arbeite, habe häufig keine andere Wahl. “Die Menschen sichern so ihre Existenz”, gibt sie zu bedenken. “Wenn ihnen das genommen wird, stehen sie ohne Alternative da, ohne Auffangnetz.”

Was es ihrer Meinung nach stattdessen braucht? “Eine bessere Sozialpolitik, eine bessere Migrationspolitik.” Und weniger Stigmatisierung: Prostituierte seien ständig Diskriminierung ausgesetzt. Auf Ämtern, ihnen würden Wohnungen verweigert, Banken lehnten ab, dass sie ein Konto eröffnen, PayPal sperre den Account und ziehe das Geld ein. “Wir werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt.”

Juliane Elpelt von ver.di sieht es als Aufgabe der Gewerkschaften an, sich an die Seite der Sexarbeitenden zu stellen. “Sie haben keine Lobby!” Gemeinsam gelte es, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie verweist auf einen Beschluss der DGB-Frauenkonferenz im Oktober 2025 in Berlin. Darin fordern die Delegierten unter anderem den flächendeckenden Ausbau und die langfristige Finanzierung unabhängiger, professioneller Beratungsstellen und Zugang zu sozialen Sicherungssystemen. Außerdem ein Bleiberecht für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution.

Der Antrag mit dem Titel “Sexarbeit ist Arbeit” wurde mit großer Mehrheit angenommen, wörtlich heißt es darin: “Wir als Gewerkschafterinnen stehen für Solidarität, Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Deshalb lehnen wir das Nordische Modell entschieden ab. Statt Repression fordern wir Rechte, und zwar solche, die auch tatsächlich greifen.”

Sichere Orte, neue Perspektiven

Wie wichtig soziale Angebote sind, zeigt das Beispiel aus Frankfurt: Erst seit letztem Sommer verfügt die Beratungsstelle FIM über zwei Wohnungen mit jeweils zwei Plätzen. “Viel zu wenig”, sagt Encarni Ramírez Vega. Aber immerhin könnten sie jetzt einigen Sexarbeiterinnen, die aussteigen wollen, einen sicheren Ort bieten. Dort können die Frauen zur Ruhe kommen und mit den Fachkräften überlegen, welche Perspektiven es für sie gibt.

Und Mel? Sie hat studiert und im sozialen Bereich gearbeitet. Doch auf ihrer Arbeitsstelle sei sie als trans* Person angefeindet worden. “Darunter habe ich sehr gelitten.” Sie habe einen Job gesucht, bei dem sie flexibel und selbstbestimmt Geld verdienen konnte, ohne viel Papierkram. Ihr bereitet Sorgen, wie sehr die gesamte Gesellschaft nach rechts rückt. Sie fürchtet sich davor, dass die AfD an die Macht kommt. “Wir wissen, was mit Sexarbeiter*innen im Faschismus passiert ist”, sagt Mel.

Genau wie Schwule, Lesben und trans* Personen wurden sie stigmatisiert und drangsaliert, mitunter zwangssterilisiert, deportiert und ermordet. Die 28-Jährige leidet drunter, ständig lügen und verheimlichen zu müssen, womit sie ihr Geld verdient. Was ihr helfen würde? Solidarität. “Auch von jenen, die ein Problem mit meiner Arbeit haben.” Und: “Ich wünsche mir finanzielle Absicherung, einen sicheren Arbeitsplatz – so wie alle anderen auch.”

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von ver.di-publik, mit freundlicher Genehmigung der Redaktion. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

Antifaschist*innen in Österreich drohen 15 Jahre Haft

‚Eine verlorene Burschenschaftsmütze, ein Staatsschutzverfahren, bis zu 15 Jahre Haft: Der AntifaGraz25-Prozess steht für die gezielte Kriminalisierung antifaschistischer Politik in Österreich – und darüber hinaus.‘

https://rote-hilfe.de/meldungen/antifaschistinnen-oesterreich-drohen-15-jahre-haft

#AntifaGraz #Antifa #Antifaschismus #Repression #Kriminalisierung #FPÖ #Österreich #Austria

Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für die Zivilgesellschaft. Am 9. Dezember 2025 hat der globale CIVICUS Monitor Deutschlands Demokratie auf den Status „Beschränkt“ herabgestuft.⬇️

https://www.youtube.com/shorts/zIElNRL7tmw

#Polizeistaat #Autoritarismus #Repression #CivilRights #CivicusMonitor #Polizeigewalt #Grundrechte #Überwachungsstaat #Versammlungsfreiheit #Kriminalisierung #Widerstand #Intersektionalität #Demokratie #Antifa #Menschenrechte #Humanrights #FDGO #Deutschland

💥 Was hier geschieht, reiht sich ein in verschiedene staatliche und nicht-staatliche Aktionen und Repressionen gegen linke und antifaschistisch arbeitende Strukturen in Deutschland, Europa und dem Rest der Welt. Die Verfolgung, Kriminalisierung und Verunmöglichung antifaschistischer Arbeit findet auf verschiedensten Ebenen statt. Debanking ist ein Mittel, das in den aktuellen Entwicklungen und dem zunehmend sichtbaren Wandel hin zu faschistischen Strukturen eingesetzt wird, gegen die, die diese bekämpfen.

Die GLS Bank, die sich selbst als „Deutschlands größte nachhaltige Bank“ bezeichnet und in ihren Prinzipien „Gegenseitige Hilfe, Unterstützung und soziales Handeln“ aufführt, ist dabei ein Beispiel, wie Liberale Kräfte dem Rechtsruck immer wieder Vorschub leisten können.

#debanking #gls #solidarität #spenden #spendensammlung #politischeagenda #spendenstop #AnarchistBlackCross #banken #gegenkrieg #autonomie #rechteagenda #kriminalisierung #repression #antifa #antifaschismus #gegenseitigehilfe #solidaritätsarbeit

https://abcdd.org/2025/12/18/debanking-angriff-auf-die-solidaritatsarbeit-vom-anarchist-black-cross-dresden/

Uns wurde zugetragen das noch weitere Personen sich Anwälte nehmen mussten, weil sie am #AltenLeipzigerBahnhof Graffiti gemalt haben.

Bitte meldet euch bei der Bunten Hilfe Dresden.

#Dresden #DresdenNeustadt #Kriminalisierung #ACAB #Graffiti

@goodthinkhunting
Ja. Es ist wichtig weiter bzw. sogar mehr auf Demos zu gehen, vielleicht sogar wenn eins selbst schon lange nicht mehr an die Wirksamkeit dieser Protestform glaubt. #Berichterstattung #framing #Kriminalisierung #Instrumentalisierung

Wichtiger, finde ich, zu überlegen wie wir #GGUltras dem zunehmend autoritären Vorgehen seitens eigentlich demokratischer Institutionen/Staatsgewalt *wirksam* begegnen. #Ueberwachung #Palantir #Praeventivhaft ...

Schwierig.
Und dann noch #Klima

@goodthinkhunting
Ja. Es ist wichtig weiter bzw. sogar mehr auf Demos zu gehen, vielleicht sogar wenn eins selbst schon lange nicht mehr an die Wirksamkeit dieser Protestform glaubt. #Berichterstattung #framing #Kriminalisierung #Instrumentalisierung

Wichtiger, finde ich, zu überlegen wie wir #GGUltras dem zunehmend autoritären Vorgehen seitens eigentlich demokratischer Institutionen/Staatsgewalt *wirksam* begegnen. #Ueberwachung #Palantir #Praeventivhaft ...

Schwierig.
Und dann noch #Klima

@goodthinkhunting
Ja. Es ist wichtig weiter bzw. sogar mehr auf Demos zu gehen, vielleicht sogar wenn eins selbst schon lange nicht mehr an die Wirksamkeit dieser Protestform glaubt. #Berichterstattung #framing #Kriminalisierung #Instrumentalisierung

Wichtiger, finde ich, zu überlegen wie wir #GGUltras dem zunehmend autoritären Vorgehen seitens eigentlich demokratischer Institutionen/Staatsgewalt *wirksam* begegnen. #Ueberwachung #Palantir #Praeventivhaft ...

Schwierig.
Und dann noch #Klima

@goodthinkhunting
Ja. Es ist wichtig weiter bzw. sogar mehr auf Demos zu gehen, vielleicht sogar wenn eins selbst schon lange nicht mehr an die Wirksamkeit dieser Protestform glaubt. #Berichterstattung #framing #Kriminalisierung #Instrumentalisierung

Wichtiger, finde ich, zu überlegen wie wir #GGUltras dem zunehmend autoritären Vorgehen seitens eigentlich demokratischer Institutionen/Staatsgewalt *wirksam* begegnen. #Ueberwachung #Palantir #Praeventivhaft ...

Schwierig.
Und dann noch #Klima

@goodthinkhunting
Ja. Es ist wichtig weiter bzw. sogar mehr auf Demos zu gehen, vielleicht sogar wenn eins selbst schon lange nicht mehr an die Wirksamkeit dieser Protestform glaubt. #Berichterstattung #framing #Kriminalisierung #Instrumentalisierung

Wichtiger, finde ich, zu überlegen wie wir #GGUltras dem zunehmend autoritären Vorgehen seitens eigentlich demokratischer Institutionen/Staatsgewalt *wirksam* begegnen. #Ueberwachung #Palantir #Praeventivhaft ...

Schwierig.
Und dann noch #Klima

Woher kommt der Ekel?
| Philosophie Magazin

Unmögliches Streben nach Reinheit
Martha Nussbaum
*1947

Die Philosophin sieht einen Zusammenhang zwischen #Ekel und diskriminierenden Formen der #Rechtsprechung. Ekel sei die #Angst vor der menschlichen Verwundbarkeit. In Reaktion auf sinnlich wahrnehmbare „primäre Objekte des Abscheus“ wie Exkremente schützt er uns vor Gefahren. Ekel diene jedoch auch als Begründung für die #Kriminalisierung von #Homosexualität und die Konstruktion nationalsozialistischer #Reinheitsideologien. In diesen Fällen werde die existenzielle Furcht als Abgrenzungsmechanismus nach außen projiziert. Um die moralische Gefährdung einzuschränken, die von ihm ausgeht, sollte Ekel, so Nussbaums Appell, niemals Grundlage öffentlichen Rechts werden. •
https://www.philomag.de/artikel/woher-kommt-der-ekel

+++ Hat das #Hanfverbot auch rassistische Wurzeln? +++

{Die rassistischen Wurzeln der 🌱 #Cannabis-#Prohibition 19.01.2025

Derzeit steht die hierzulande gerade erst gewährte #Entkriminalisierung von #Cannabis schon wieder auf der Kippe. Der in den Umfragen präferierte Oppositionsführer #Merz (#CDU) hat eine erneute #Kriminalisierung auf seine Wahlkampffahnen geschrieben.} ➡️ ➡️ ➡️ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/die-rassistischen-wurzeln-der-cannabis-prohibition/ar-AA1xs65z

#hanfgeschichten #zeitgeschichte #zeitgeschehen #weedmob #soder #SPD #CSU #CDU #DIELINKE #FDP

#ungarn #antifa #kriminalisierung

"Ungarn will mehrere Antifa-Gruppen in eine neue Liste mit terroristischen Organisationen aufnehmen.":
https://www.deutschlandfunk.de/antifa-soll-in-neuer-liste-als-terroristische-gruppe-gefuehrt-werden-110.html

Gegen die #Kriminalisierung von #containern /#dumpsterdiving .

Heute ist übrigens offiziell der Tag gegen die Verschwendung von #lebensmitteln .

#containernistkeinverbrechen
gegen #lebensmittelverschwendung

Prof. Dr. Tobias Singelnstein zur Rolle und Entwicklung der Kriminalisierung:

"(...) lebt autoritäre, populistische Politik in besonderer Weise von gesellschaftlicher Spaltung. Sie braucht Feindbilder und Außenseiter – die im Wege der #Kriminalisierung hergestellt werden."

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kriminalisierung-autoritaere-wende-cducsu-afd-strafrecht-stv-singelnstein

Kriminalisierung in autoritären Zeiten
"Die stra­fende Seite des Staates wird an Bedeu­tung gewinnen"
Prof. Dr. Tobias Singelnstein

» Wo Spaltung, Ausschluss und negative Affekte in der politischen Debatte den Ton angeben, da ist das Feld der Kriminalisierung nicht weit. Denn #Kriminalisierung ist das Instrument, um eine solche Politik umzusetzen – sie wird als ausschließende, marginalisierende, repressive Strategie in den kommenden Jahren massiv an Bedeutung gewinnen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/kriminalisierung-autoritaere-wende-cducsu-afd-strafrecht-stv-singelnstein?r=rss

#populismus #symbolpolitik #außenseiter #migranten #autoritarismus #sicherheit

#bürgergeld #grundsicherung #bezahlkarte #einschränkungen #kriminalisierung

"Mit dieser Bezahlkarte kommt man dahin, dass u. a. Kassiererinnen und Kassierer in Supermärkten zu Überwachern des Warenverkehrs der Bezahlkarten-Nutzer werden. Sie müssen dann im Zweifelsfall den Verkauf von Waren, die nicht der Bezahlkarte entsprechen, verweigern.

Im Klartext: Sie müssten diese Waren aus dem Einkaufswagen nehmen und
⬇️

#bezahlkarte #bürgergeld #kriminalisierung #überwachung

"Es scheint, als hätten einige Politikerinnen und Politiker das Thema „Wie machen wir Bürgergeld-Empfängern das Leben schwer?“ ganz oben auf ihrer Agenda. Da werden Sanktionen angedacht, die teils schärfer sind als bei Hartz IV, es wird von „zumutbaren Arbeitswegen“ von drei Stunden täglich geredet und jetzt kommt die „Bezahlkarte für Bürgergeldbezieher“ ins Spiel. Es verwundert wenig, dass
⬇️

Nach dem #Hungerstreik von #Maja ist hier die Benutzung der Hashtags wie #freeMaja zurück gegangen. Lasst uns den Druck hoch halten! Gibt es Ideen, was jetzt weiterhelfen kann? Gibt es hier Menschen, die (vielleicht über Eck) einen Kontakt zum #Bürgermeister von #Budapest haben? Der hat #Rückgrat gezeigt im Bezug auf die #BudapestPride und hat deshalb gerade selbst mit möglicher #Kriminalisierung zu tun. Meine Idee wäre, dass es ziemlich genial wäre, wenn es ein Treffen zwischen dem Bürgermeister und dem Vater von Maja geben könnte. Der Vater macht ja aktuell einen #Hungermarsch nach Budapest.
Vielleicht Martin #Schirdewan, @dielinke ?

Nach dem #Hungerstreik von #Maja ist hier die Benutzung der Hashtags wie #freeMaja zurück gegangen. Lasst uns den Druck hoch halten! Gibt es Ideen, was jetzt weiterhelfen kann? Gibt es hier Menschen, die (vielleicht über Eck) einen Kontakt zum #Bürgermeister von #Budapest haben? Der hat #Rückgrat gezeigt im Bezug auf die #BudapestPride und hat deshalb gerade selbst mit möglicher #Kriminalisierung zu tun. Meine Idee wäre, dass es ziemlich genial wäre, wenn es ein Treffen zwischen dem Bürgermeister und dem Vater von Maja geben könnte. Der Vater macht ja aktuell einen #Hungermarsch nach Budapest.
Vielleicht Martin #Schirdewan, @dielinke ?

https://taz.de/Christopher-Street-Day-in-Berlin/!6103772/
"Als die #Polizei die Demo für aufgelöst erklärt, rufen die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen dazu auf, den Platz zu verlassen. Doch da hat die Polizei schon begonnen, immer wieder prügelnd in die Blöcke zu gehen, um #Demonstrierende zu verhaften.
Die #Verhaftungen sind dabei hart und wirken teils willkürlich."
Ich sehe die Demo, bzw Teile derer Aussagen kritisch, aber eine derartige
#Polizeigewalt und #Kriminalisierung ist unerträglich

>#DonaldTrump unterzeichnet #executiveorder die die #Masseninhaftierung amerikanischer Buerger autorisiert<

#Kriminalisierung & drohende Verhaftungen v. #Menschen in offener #Wohnungslosigkeit

---------

#ExecutiveOrder
#Authoritarianism

#Criminalization of people in #Poverty & #Homelessness

#Facism

"So please reject this attempt to otherize those in poverty. Our solidarity does not rest with the billionaires walking our halls of power dehumanizing the vulnerable."

https://youtube.com/watch?v=Hwn2EPKee5Q&si=-2FiHlCRYHiob0OW

>#DonaldTrump unterzeichnet #executiveorder die die #Masseninhaftierung amerikanischer Buerger autorisiert<

#Kriminalisierung & drohende Verhaftungen v. #Menschen in offener #Wohnungslosigkeit

---------

#ExecutiveOrder
#Authoritarianism

#Criminalization of people in #Poverty & #Homelessness

#Facism

"So please reject this attempt to otherize those in poverty. Our solidarity does not rest with the billionaires walking our halls of power dehumanizing the vulnerable."

https://youtube.com/watch?v=Hwn2EPKee5Q&si=-2FiHlCRYHiob0OW

>#DonaldTrump unterzeichnet #executiveorder die die #Masseninhaftierung amerikanischer Buerger autorisiert<

#Kriminalisierung & drohende Verhaftungen v. #Menschen in offener #Wohnungslosigkeit

---------

#ExecutiveOrder
#Authoritarianism

#Criminalization of people in #Poverty & #Homelessness

#Facism

"So please reject this attempt to otherize those in poverty. Our solidarity does not rest with the billionaires walking our halls of power dehumanizing the vulnerable."

https://youtube.com/watch?v=Hwn2EPKee5Q&si=-2FiHlCRYHiob0OW

>#DonaldTrump unterzeichnet #executiveorder die die #Masseninhaftierung amerikanischer Buerger autorisiert<

#Kriminalisierung & drohende Verhaftungen v. #Menschen in offener #Wohnungslosigkeit

---------

#ExecutiveOrder
#Authoritarianism

#Criminalization of people in #Poverty & #Homelessness

#Facism

"So please reject this attempt to otherize those in poverty. Our solidarity does not rest with the billionaires walking our halls of power dehumanizing the vulnerable."

https://youtube.com/watch?v=Hwn2EPKee5Q&si=-2FiHlCRYHiob0OW

>#DonaldTrump unterzeichnet #executiveorder die die #Masseninhaftierung amerikanischer Buerger autorisiert<

#Kriminalisierung & drohende Verhaftungen v. #Menschen in offener #Wohnungslosigkeit

---------

#ExecutiveOrder
#Authoritarianism

#Criminalization of people in #Poverty & #Homelessness

#Facism

"So please reject this attempt to otherize those in poverty. Our solidarity does not rest with the billionaires walking our halls of power dehumanizing the vulnerable."

https://youtube.com/watch?v=Hwn2EPKee5Q&si=-2FiHlCRYHiob0OW

#frontex #flucht #aktivisten #kriminalisierung

"Frontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tausende Personen, darunter EU-Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angelegte „verdeckte Verhöre“ in ein immer größer werdendes System der Kriminalisierung.":
https://netzpolitik.org/2025/gefluechtete-und-aktivistinnen-frontex-schickte-jahrelang-unrechtmaessig-daten-an-europol/

#Geflüchtete und #Aktivist:innen: #Frontex schickte jahrelang unrechtmäßig Daten an #Europol

#Frontex hat jahrelang #personenbezogene #Daten gesammelt und unrechtmäßig an #Europol weitergeleitet. Tausende Personen, darunter #EU-Bürger:innen, die #Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angelegte „verdeckte Verhöre“ in ein immer größer werdendes System der #Kriminalisierung.

https://netzpolitik.org/2025/gefluechtete-und-aktivistinnen-frontex-schickte-jahrelang-unrechtmaessig-daten-an-europol/#netzpolitik-pw

#ungarn #budapest #pride #kriminalisierung
Denunzianten. Ekelhaft!
„ Eine erste Teilnehmerin hat indessen öffentlich gemacht, dass die Polizei gegen sie ermittelt: die 20-jährige Aktivistin Lili Pankotai hat auf ihrer Facebook-Seite ein entsprechendes Schreiben der Polizei publiziert. Pankotai hatte zuvor auf Facebook ein Foto hochgeladen, das sie auf der Veranstaltung zeigt. Eine Person hat daraufhin Anzeige gegen sie erstattet.“
https://netzpolitik.org/2025/queer-demo-in-budapest-nationale-polizeibehoerde-ermittelt-wegen-rekord-pride/

An: #Bayerischer #Justizminister Georg #Eisenreich, #Bayerischer #Innenminister Joachim #Herrmann, #Oberstaatsanwalt Maximilian #Laubmeier ( #Generalstaatsanwaltschaft #munchen #Bundesministerium der #Justiz
#Kriminalisierung der #LetztenGeneration stoppen.

https://weact.campact.de/petitions/anklage-der-generalstaatsanwaltschaft-munchen-gegen-die-letzte-generation?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20250530-wae-hv-kriminalisierung-der-letzten-generation-stoppen-1&utm_content=variation-a&utm_term=unterzeichne-jetzt-gegen-die-kriminalisierung-der-klimabewegung&bucket=20250530-wae-hv-kriminalisierung-der-letzten-generation-stoppen-1&source=20250530-wae-hv-kriminalisierung-der-letzten-generation-stoppen-1

Autobahn-GmbH verliert vor Gericht: #Hausfriedensbruch nicht erfüllt, #Kriminalisierung der Klimabewegung abgewehrt.
#fecherbleibt

https://hessen.klimaliste.org/presse/250121-ProzessFecher.html

IT-Sicherheitslücken Unerwünschte #Zivilcourage bei Hackern?

""Die Sicherheitsforschungs-Community könnte sehr, sehr viele Meldungen absetzen und sagen 'schließt diese Lücken'. Aber durch die grundsätzliche #Kriminalisierung ist das eher ein Problem für diejenigen, die es melden", sagt Manuel Atug von der unabhängigen @AG_KRITIS . Die Organisation setzt sich für eine bessere IT-Sicherheit bei kritischer Infrastruktur ein..."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/it-sicherheit-hacker-strafverfolgung-100.html

#Tagesschau:
"
Unerwünschte Zivilcourage bei Hackern?
"
"In einer digitalen Welt ist die IT-Sicherheit zentral. Trotzdem droht Strafe, wenn Hacker solche Lücken ehrenamtlich finden und meldet."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/it-sicherheit-hacker-strafverfolgung-100.html

18.5.2025

#Cybersecurity #Datensicherheit #Hacking #IT #Kriminalisierung #Rechtssicherheit #Sicherheitslücke #Transparenz #Verschleierung #Zivilcourage #Zivilgesellschaft