#poseck — Public Fediverse posts
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Hessens Abschiebepraxis stellt den Rechtsstaat auf die Probe, doch Innenminister #Poseck lobt die Rückführungen. Aber Einzelfälle zeigen, wie fragwürdig die Praxis ist. Nun wurden Eltern von ihren Kindern getrennt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201853.migration-hessens-abschiebepraxis-stellt-den-rechtsstaat-auf-die-probe.html
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Hessens Abschiebepraxis stellt den Rechtsstaat auf die Probe, doch Innenminister #Poseck lobt die Rückführungen. Aber Einzelfälle zeigen, wie fragwürdig die Praxis ist. Nun wurden Eltern von ihren Kindern getrennt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201853.migration-hessens-abschiebepraxis-stellt-den-rechtsstaat-auf-die-probe.html
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#ki #hessen #poseck #innenminister #faz
Hauptsache irgendwas mit KI. Poseck, setzen, sechs, Thema verfehlt.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/bewaffnete-drohne-in-leipzig-so-wird-der-groesste-deutsche-airport-frankfurt-geschuetzt-201098590.html -
Der Skandal ist nicht, dass der hessische #Innenminister #Poseck im polizeilichen Einprügeln auf eine friedlich singende Menschenmenge bei #widersetzen #gießen "kein rechtswidriges Handeln" erkennen kann, der Skandal ist, dass er wohl recht hat. Selbstverständlich kann die Polizei mit erheblicher Gewalt gegen lachende, klatschende und singende Menschen vorgehen, um irgendein anderes Rechtsgut zu schützen. Das ist ja das Problem.
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Der Skandal ist nicht, dass der hessische #Innenminister #Poseck im polizeilichen Einprügeln auf eine friedlich singende Menschenmenge bei #widersetzen #gießen "kein rechtswidriges Handeln" erkennen kann, der Skandal ist, dass er wohl recht hat. Selbstverständlich kann die Polizei mit erheblicher Gewalt gegen lachende, klatschende und singende Menschen vorgehen, um irgendein anderes Rechtsgut zu schützen. Das ist ja das Problem.
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#hessen #innenminister der nette herr #poseck v d #cdu deklassiert die #Meinungsfreiheit u #Versamlungsfreiheit. Schade daß es in #deutschland zu wenig transparenz in deutschen Amtsstuben gibt. Auch der hessische Innenminister muss der #Gerechtigkeit dienen. Bürger können sehr wohl für ein #afdverbot, auch bei einer neugründung der #noafd jugendorganisation in #giessen demonstrieren. wenn es ihm nicht passen tut,kann er ja den #köhler machen.
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@sarah_ist_muede
Die Angst habe ich auch.
Das fängt schon mit so einfachen Fragen an, wie: Traue ich mich, einen "Bitte keine AfD-Werbung" auf den Briefkasten zu kleben? Traue ich mich, den "Grundgesetz ist Antifa" Hoodie öffentlich spazieren zu führen?
Schlimm, dass es inzwischen Mut erfordert, sich offen zur Verfassung zu bekennen. Und ja, ich gebe #Scholz, #Faeser, #Rhein, #Beuth, #Poseck, #Söder, #Kretschmer #Merz, #Spahn, #Dobrindt usw. mehr als nur eine Mitschuld. -
@sarah_ist_muede
Die Angst habe ich auch.
Das fängt schon mit so einfachen Fragen an, wie: Traue ich mich, einen "Bitte keine AfD-Werbung" auf den Briefkasten zu kleben? Traue ich mich, den "Grundgesetz ist Antifa" Hoodie öffentlich spazieren zu führen?
Schlimm, dass es inzwischen Mut erfordert, sich offen zur Verfassung zu bekennen. Und ja, ich gebe #Scholz, #Faeser, #Rhein, #Beuth, #Poseck, #Söder, #Kretschmer #Merz, #Spahn, #Dobrindt usw. mehr als nur eine Mitschuld. -
Widerwärtiges Schmierentheater von Hessens Innenminister #Poseck und Ministerpräsident #Rhein.
@landesregierung, ihr habt den Faschisten gestern den Weg freigeprügelt. Pfui!
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RE: https://digitalcourage.social/@StefanDT/115627905106420980
Der hessische Innenminister #Poseck verwendet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden und Schutz anderer Versammlungen schon wieder falsch, um den missratenen Einsatz seiner Polizei in #Gießen zu rechtfertigen. Das ist nicht rechtsstaatlich.
#Widersetzen #gi2911 #Gießen2911 -
RE: https://digitalcourage.social/@StefanDT/115627905106420980
Der hessische Innenminister #Poseck verwendet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden und Schutz anderer Versammlungen schon wieder falsch, um den missratenen Einsatz seiner Polizei in #Gießen zu rechtfertigen. Das ist nicht rechtsstaatlich.
#Widersetzen #gi2911 #Gießen2911 -
Polizisten rennen brüllend auf singende Demonstranten zu und knüppeln diese in einer Gewaltorgie nieder: https://legal.social/@malteengeler/115633928866539450
Video etwas länger und mit Kommentar von Innenminister Poseck (cdu) künstlerisch kontextualisiert: https://fed.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:x4mzdcf5dzxicy7n4dvlof7p/post/3m6sa4b3ubc2a
Video aus anderer Perspektive: https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:x4mzdcf5dzxicy7n4dvlof7p/post/3m6rgn5hcu22p
#giessen #gießen #giessen911 #polizei #polizeigewalt #polizeiproblem #cdu #poseck #merz #dobrindt #tagesschau
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Polizisten rennen brüllend auf singende Demonstranten zu und knüppeln diese in einer Gewaltorgie nieder: https://legal.social/@malteengeler/115633928866539450
Video etwas länger und mit Kommentar von Innenminister Poseck (cdu) künstlerisch kontextualisiert: https://fed.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:x4mzdcf5dzxicy7n4dvlof7p/post/3m6sa4b3ubc2a
Video aus anderer Perspektive: https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:x4mzdcf5dzxicy7n4dvlof7p/post/3m6rgn5hcu22p
#giessen #gießen #giessen911 #polizei #polizeigewalt #polizeiproblem #cdu #poseck #merz #dobrindt #tagesschau
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Traurig, wie in den Antworten auf meinen Kommentar drüben bei #Bluesky zahlreiche Typen (meist Männer) auf die Gewalt-Fantasien von #Dobrindt und #Poseck einzahlen, deren Behauptung stützen, dass Antifaschist:innen gewaltbereit seien.
Wichtig, Kraft der #Gewaltfreiheit zu erzählen und zu trainieren.
https://bsky.app/profile/stefandt.bsky.social/post/3m6rc3usbbc2e -
Traurig, wie in den Antworten auf meinen Kommentar drüben bei #Bluesky zahlreiche Typen (meist Männer) auf die Gewalt-Fantasien von #Dobrindt und #Poseck einzahlen, deren Behauptung stützen, dass Antifaschist:innen gewaltbereit seien.
Wichtig, Kraft der #Gewaltfreiheit zu erzählen und zu trainieren.
https://bsky.app/profile/stefandt.bsky.social/post/3m6rc3usbbc2e -
Danke für das dezidierte Playbook 🧵⬇️ der rechtextremen AfD-Show, die morgen in #Gießen aufgeführt wird. Traurig ist, dass ausgerechnet ein paranoider Innenminister #Poseck (CDU) die Eröffnung der politischen Showbühne liefert. #GI2911
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:qytibzlqp5l64pdnb7mznqfu/post/3m6oznfzmn22r -
2/2 #Poseck von der #CDU schweigt dazu oder verharmlost es. Und dann will er die #Antifa verbieten lassen und stellt sich noch immer gegen ein #AfDVerbot. Das zeigt, auf wessen Seite er wirklich steht. Er ist nicht die #Brandmauer der Demokratie. Er ist ein Brandstifter. #EinfacheSprache
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2/2 #Poseck von der #CDU schweigt dazu oder verharmlost es. Und dann will er die #Antifa verbieten lassen und stellt sich noch immer gegen ein #AfDVerbot. Das zeigt, auf wessen Seite er wirklich steht. Er ist nicht die #Brandmauer der Demokratie. Er ist ein Brandstifter. #EinfacheSprache
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1/2 #Poseck von der #CDU stellt also nicht die #Faschisten in den Mittelpunkt der Gefahr, sondern die #Antifa. Damit stellt er die Leute unter Verdacht, die überhaupt erst dafür sorgen, dass die #Demokratie noch lebt. Er sagt, #Linksextremismus wachse. Aber die größte Gefahr in Deutschland kommt von rechts: tote Menschen, brennende Flüchtlingsheime, Terrorzellen, Parteifreunde der #AfD, die Todeslisten schreiben.
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1/2 #Poseck von der #CDU stellt also nicht die #Faschisten in den Mittelpunkt der Gefahr, sondern die #Antifa. Damit stellt er die Leute unter Verdacht, die überhaupt erst dafür sorgen, dass die #Demokratie noch lebt. Er sagt, #Linksextremismus wachse. Aber die größte Gefahr in Deutschland kommt von rechts: tote Menschen, brennende Flüchtlingsheime, Terrorzellen, Parteifreunde der #AfD, die Todeslisten schreiben.
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@ZEITONLINE @hh-nachrichten-aus-hamburg-ZEITONLINE 1/2 Roman #Poseck ist als #Innenminister völlig #unglaubwürdig. Er redet so, als wäre er der große Verteidiger der #Demokratie. In Wahrheit schützt er seit Jahren die #Faschisten. Er nennt die #AfD eine Gefahr, aber er behandelt sie wie eine normale Partei. Er macht den gleichen Fehler wie viele in der #CDU: Er erzählt immer wieder den #Hufeisen-Mythos.
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@ZEITONLINE @hh-nachrichten-aus-hamburg-ZEITONLINE 1/2 Roman #Poseck ist als #Innenminister völlig #unglaubwürdig. Er redet so, als wäre er der große Verteidiger der #Demokratie. In Wahrheit schützt er seit Jahren die #Faschisten. Er nennt die #AfD eine Gefahr, aber er behandelt sie wie eine normale Partei. Er macht den gleichen Fehler wie viele in der #CDU: Er erzählt immer wieder den #Hufeisen-Mythos.
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Poseck: Frauen profitieren von neuem Polizeigesetz
#Stadtbild #CDU #Polizeigesetz #dpa #Kriminalität #Frauen #Videoüberwachung #fussfessel#sicherheit #poseck30. Oktober 2025, 3:00 UhrQuelle: dpa Hessen
Hinweis
DIE ZEIT hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen.
Mehr Polizeilpräsenz und Kontrollen sowie einer Stärkung der Sicherheitsarchitektur sollen das Sicherheitsgefühl in Hessen verbessern. © Christoph Reichwein/dpa
Das Ende 2024 verabschiedete neue hessische Polizeigesetz kommt nach den Worten von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) insbesondere Frauen zugute.
Schlagzeilen
Aktuelles
Protest gegen Merz-Äußerung:Stadtbild-Demo in Hamburg fällt kleiner aus als erwartet
Migration:Integrationsbeauftragte kritisiert Merz für "Stadtbild"-Äußerung
Stadtbild-Debatte:CDU fordert Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Städten
Dank des Gesetzes könnten nun etwa Videoüberwachungsanlagen in schlecht beleuchtete Unterführungen oder Tunneln eingesetzt werden - also generell in sogenannten Angsträumen, die als unsicher oder bedrohlich empfunden würden, erklärte der Minister. «Auch die Fußfessel kann deutlich länger und häufiger zur Anwendung kommen, um Frauen vor allem wirkungsvoller vor häuslicher Gewalt zu schützen.»
Poseck: Hessen ist Jahren eines der sichersten Bundesländer
Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik gehöre Hessen seit Jahren zu einem der sichersten Bundesländer, sagte der Minister. So sei die Zahl der Straftaten in Hessen im vergangenen Jahr um 9.286 auf 388.226 zurückgegangen. Und im Bereich der Straßenkriminalität habe es erstmals seit 2020 einen Rückgang der Straftaten um drei Prozent auf 65.426 Fälle gegeben.
«Trotz dieser positiven Entwicklung der Zahlen nehme ich auch eine Verunsicherung in der Bevölkerung wahr. Diese betrifft Frauen besonders», so Poseck. Um das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, etwa im Rahmen der Innenstadtoffensive. In nunmehr 14 Städten und insbesondere im Frankfurter Bahnhofsviertel habe die Polizei ihre Präsenz und den Kontrolldruck deutlich erhöht.
«Straftaten in den Innenstädten stark rückläufig»
Landesweit hätten im ersten Jahr der Innenstadtoffensive rund 35.000 Polizeikräfte in fast 200.000 Einsatzstunden 63.000 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei seien etwa 10.100 Ordnungswidrigkeiten und 6.200 Straftaten festgestellt, rund 1.650 Personen festgenommen und fast 650 Haftbefehle vollstreckt worden, so Poseck.
«Infolge der Innenstadtoffensive sind Straftaten in den Innenstädten stark rückläufig. In Städten wie Offenbach und Hanau haben sie historische Tiefststände erreicht.»
Zuletzt hatten die «Stadtbild»-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch eine Diskussion um die Sicherheit in Innenstädten entfacht. Merz hatte gesagt, die Regierung korrigiere Versäumnisse der Migrationspolitik, «aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.» Später sagte er: «Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.» Zuletzt konkretisierte Merz, Probleme machten jene Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln hielten.
© dpa-infocom, dpa:251030-930-226393/1
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In #Deutschland werden die #Bürgerrechte abgeschafft!
Waffenkontrolle – bitte alle aussteigen: In Darmstadt müssen Fahrgäste Busse und #Straßenbahnen verlassen.
Passagiere müssen sich anlasslos (!) auf Waffen untersuchen lassen.
#Hessen ist schon hart Rechts! #Beuth #Poseck -
In #Deutschland werden die #Bürgerrechte abgeschafft!
#Darmstadt macht den Anfang:Waffenkontrolle – bitte alle aussteigen: In Darmstadt müssen Fahrgäste Busse und #Straßenbahnen verlassen.
Passagiere müssen sich anlasslos (!) auf Waffen untersuchen lassen.
#Hessen ist schon hart Rechts! #Beuth #Poseck -
Mal etwas lustiges. Seit Ewigkeiten regiert die #CDU in #Hessen und ist damit für die innere Sicherheit verantwortlich.
#frankfurt - eine Stadt in Hessen - hat ein merkliches Problem mit dem Verhalten einiger Lieferdienstfahrer auf dem Rad, wie mit dem Auto.
Damit sollte sich eigentlich die Polizei befassen. Das weiß auch jeder. Jeder, außer der #CDU in Frankfurt. Die fordert:
"CDU in Frankfurt fordert: Auch Rad-Rüpel bestrafen.".Vielleicht sollten die das dem hessischen Innenminister #Poseck sagen. Aber der hat das Proiblem ja schon geerbt. Von #Beuth und #Rhein Also können sie es dem aktuellen Ministerpräsidenten sagen. Aber ich vermute mal, dem ist das egal. so egal wie der CDU FFM, die nicht das Thema interessiert.
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@fradie_new Wie war das noch Mal? Haben die #Innenminister nicht alle gesagt, dass wir keine Rassisten in der Polizei hätten? Deshalb muss man da doch auch nicht tätig werden und aktiv suchen, wie sie sagten.
Schönen Gruß Herr #Reul Herr #Grote oder auch Herr #Poseck die Faktenlage hat sie widerlegt. Beginnen Sie mir Ihrer Arbeit.
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@Irisfreundin Das ist doch noch harmlos.
👎 Lies mal, was der hessische Innenminister #Poseck (#CDU: #niewiedercdu) meint: Statt den gefährlichen #Alkoholkonsum zu verbieten, macht er auf rechten #Dumpfbacken-#Populismus und tut alles, um den #Konsum von #Cannabis auf hessischen Weihnachtsmärkten zu verbieten.
🤮 #Medienwirksam durch #Stroeer #Stroer in #Frankfurt verbreitet
🤮 #Alkoholmissbrauch #Alkohol #Weihnachtsmarkt
https://www.fr.de/hessen/innenminister-poseck-cannabisverbot-auf-weihnachtsmaerkten-zr-93408921.html
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Nach dem Terror von #Hanau und dem desolaten Polizeieinsatz 2020 haben sich Innenminister #Poseck und Polizeipräsident #Muth entschuldigt. Gut so. Nur: Das hätten ihre für das Chaos verantwortlichen Vorgänger tun müssen. Mein Kommentar:
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/spaetes-eingestaendnis-93283457.html -
Hessens Innenminister #Poseck kennt das Wundermittel gegen Kriminalität und Brutalität, das Warzen heilt und ewige Jugend schenkt: #Abschiebung
#Frankfurt #Hauptbahnhof #Mord
https://www.t-online.de/id=100473480 -
Hessens Innenminister #Poseck kennt das Wundermittel gegen Kriminalität und Brutalität, das Warzen heilt und ewige Jugend schenkt: #Abschiebung
#Frankfurt #Hauptbahnhof #Mord
https://www.t-online.de/id=100473480 -
#Hessen #Innenminister #Poseck #Polizeistellen
#Aufrüstung #MehrGeldfürPolizei #Anerkennung
Hessen -
Innenminister Poseck will die Polizei aufrüsten:
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@cyberfelidae
#Poseck
#cduhessen
"Hetze [...] Abwertend wird damit laut Duden die Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen oder Handlungen bezeichnet, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden oder etwas erzeugen."
Quelle: Wikipedia
#hetze
#rechtspopulismus
#cduistrechterrand -
Laut #FAZ sind als Nachfolger für #PeterMüller am #BVerfG Günter #Krings, Winfried #Bausback und Roman #Poseck im Gespräch. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/welche-richter-schicken-cdu-und-csu-zum-bundesverfassungsgericht-19155456.html
Alle 3 haben was mit #Wahlrecht zu tun und sind (auch) Politiker. Krings war Protagonist der Union bei der #Wahlrechtsreform von 2011. Bausback war #Justizminister in #Bayern und hat zum Wahlrecht promoviert. Beide haben da eher problematische Auffassungen. Poseck war bei der letzten #Wahlprüfung in #Hessen im #Wahlprüfungsgericht (dessen … [1/2]
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Laut #FAZ sind als Nachfolger für #PeterMüller am #BVerfG Günter #Krings, Winfried #Bausback und Roman #Poseck im Gespräch. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/welche-richter-schicken-cdu-und-csu-zum-bundesverfassungsgericht-19155456.html
Alle 3 haben was mit #Wahlrecht zu tun und sind (auch) Politiker. Krings war Protagonist der Union bei der #Wahlrechtsreform von 2011. Bausback war #Justizminister in #Bayern und hat zum Wahlrecht promoviert. Beide haben da eher problematische Auffassungen. Poseck war bei der letzten #Wahlprüfung in #Hessen im #Wahlprüfungsgericht (dessen … [1/2]
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Hessens #CDU Innenminister #Poseck fordert Terroranklagen gegen Klimaaktivisten und verliert damit jegliches Maß.
Für ihn fällt Nötigung bereits unter Terrorismus.
Was ein weinierliches, mimosenhaftes MIMIMI.Der #CDU fehlt es eindeutig an Inhalten.
https://www.hessenschau.de/politik/letzte-generation-hessischer-justizminister-haelt-terroranklagen-gegen-klima-aktivisten-fuer-moeglich-v1,poseck-strafen-last-generation-100.html
