#demonstrationsverbot — Public Fediverse posts

Kai Wegner (CDU, würgermeister von berlin)!

Gehen sie doch einfach nach nordkorea, wenn es ihnen in der BRD mit ihrem grunzgeschwätz und ihren grunzrechten nicht mehr so gut gefällt [archivversjon]. Oder nach afganistan. Oder in die „volxrepublik“ china. Da werden ihre wünsche wahr. Die DDR gibts ja nicht mehr, da hätten sie nicht einmal eine neue sprache zu lernen gebraucht…

Kai Wegner im Interview:
„Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen“

Na gut, will ich mal fäjhrer als die FAZ werden und bringe den kontext, der in der übelschrift weggelassen wurde:

Nach der Wahl möchte ich das Versammlungsfreiheitsgesetz ändern. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, die SPD findet aktuell nicht die Kraft dazu. Wenn Gewalt bei Versammlungen droht, muss es für die Versammlungsbehörde einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen

Sie haben doch bestimmt gründlich über diese idee nachgedacht, oder? Was ist eigentlich gewalt? Muss es ein landfriedensbruch sein, der übrigens schon verboten und strafbar ist, oder reichen schon ein paar beschimpfungen? Und, wer entscheidet, wann gewalt bei demonstrazjonen droht? Die polizei? Der staatsschutz? Der regierende oberwürgermeister? Die lottofee? Nach welchen kriterjen? Welche rechtsmittel hat man gegen eine solche entscheidung? Welche strafrechtlichen konsekwenzen hat eine eventuelle fehlentscheidung für die entscheider? Muss man demonstrazjonen in zukunft nicht mehr anmelden — was schon ein obrigkeitshöriger scheißdreck aus der BRD-gängelhölle ist, den sie gern mal einem franzosen erklären dürfen, aber seien sie dabei auf sehr derbe wörter gefasst — sondern bei einer behörde beantragen? So wie etwa hartz VI… ähm… grunzsicherung? Und vor allem: kann ich jetzt endlich demonstrazjonen CDU-naher kreise verhindern, indem ich einfach halbwegs glaubwürdig ankündige, dass eine brutale schlägerbande vorbeikommt? Sehen sie, schon droht gewalt bei der demonstrazjon, die muss also verboten werden. Oder kriegt ihre CDU da etwa sonderrechte? So wie das geschmeiß aus der BRD-parteienoligarchie sich schon standesrechte bei beleidigungen zum gesetz gemacht hat? Sind ja bei aller kälte und menschenhasserischer brutalität so zarte seelchen, diese ganzen parlament-arierys! Ich könnte kotzen vor mitgefühl.

Ach, herr würgermeister? Ziehen die idjotys bei demonstrazjonen für palästina in berlin immer noch hisb-allah-flaggen durch die wehrlose luft? Ein gruseliger anblick ist das! Gehen inzwischen auch wieder die hier viel einheimischeren hakenkreuzflaggen, weil das präsentieren offen mordbereiter judenhasserischer symbole jetzt so ein gewohnheitsrecht in berlin ist? Wissen schon, gleichheitsgrundsatz. Oder sieht wenigstens das inzwischen etwas besser aus?

Ihre beschissene und intelligenzbeleidigende scheißidee, herr würgermeister, wird schon lange vor der karlshure kassiert. Mit eindeutiger und klarer begründung im namen des volkers. Das wissen sie. Man muss kein jurist sein, um das zu wissen. Und wenn sie das wegen krohnischen bratwurstgehirns nicht wissen, dann sind sie für ihr amt unfähig. Zu schade, dass der vorsätzliche bruch des grundgesetzes für die BRD nicht im strafgesetzbuch steht und sie deshalb niemals irgendwelche konsekwenzen für ihre verfassungsfeindlichen ambizjonen erfahren werden. Aber das wissen sie ganz bestimmt. Sonst hätten sie ja auch ihre kariöse kotaustrittsöffung gehalten, statt da so eine scheißidee feucht rauszufurzen. Ihrer mitwelt wäre so ein „alleinstellungsmerkmal“ vorenthalten worden. Was für ein tolles wort aus der kaufmännischen geschwätzhölle! Die meisten hätten nichts vermisst. Und die etwas vermisst hätten, wählen ganz sicher nicht ihre korrupte scheiß-CDU und werden es auch jetzt nicht tun. Die durchschauen ihr schlechtes und schmieriges schauspiel.

Kai Wegner (CDU, würgermeister von berlin)!

Gehen sie doch einfach nach nordkorea, wenn es ihnen in der BRD mit ihrem grunzgeschwätz und ihren grunzrechten nicht mehr so gut gefällt [archivversjon]. Oder nach afganistan. Oder in die „volxrepublik“ china. Da werden ihre wünsche wahr. Die DDR gibts ja nicht mehr, da hätten sie nicht einmal eine neue sprache zu lernen gebraucht…

Kai Wegner im Interview:
„Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen“

Na gut, will ich mal fäjhrer als die FAZ werden und bringe den kontext, der in der übelschrift weggelassen wurde:

Nach der Wahl möchte ich das Versammlungsfreiheitsgesetz ändern. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, die SPD findet aktuell nicht die Kraft dazu. Wenn Gewalt bei Versammlungen droht, muss es für die Versammlungsbehörde einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen

Sie haben doch bestimmt gründlich über diese idee nachgedacht, oder? Was ist eigentlich gewalt? Muss es ein landfriedensbruch sein, der übrigens schon verboten und strafbar ist, oder reichen schon ein paar beschimpfungen? Und, wer entscheidet, wann gewalt bei demonstrazjonen droht? Die polizei? Der staatsschutz? Der regierende oberwürgermeister? Die lottofee? Nach welchen kriterjen? Welche rechtsmittel hat man gegen eine solche entscheidung? Welche strafrechtlichen konsekwenzen hat eine eventuelle fehlentscheidung für die entscheider? Muss man demonstrazjonen in zukunft nicht mehr anmelden — was schon ein obrigkeitshöriger scheißdreck aus der BRD-gängelhölle ist, den sie gern mal einem franzosen erklären dürfen, aber seien sie dabei auf sehr derbe wörter gefasst — sondern bei einer behörde beantragen? So wie etwa hartz VI… ähm… grunzsicherung? Und vor allem: kann ich jetzt endlich demonstrazjonen CDU-naher kreise verhindern, indem ich einfach halbwegs glaubwürdig ankündige, dass eine brutale schlägerbande vorbeikommt? Sehen sie, schon droht gewalt bei der demonstrazjon, die muss also verboten werden. Oder kriegt ihre CDU da etwa sonderrechte? So wie das geschmeiß aus der BRD-parteienoligarchie sich schon standesrechte bei beleidigungen zum gesetz gemacht hat? Sind ja bei aller kälte und menschenhasserischer brutalität so zarte seelchen, diese ganzen parlament-arierys! Ich könnte kotzen vor mitgefühl.

Ach, herr würgermeister? Ziehen die idjotys bei demonstrazjonen für palästina in berlin immer noch hisb-allah-flaggen durch die wehrlose luft? Ein gruseliger anblick ist das! Gehen inzwischen auch wieder die hier viel einheimischeren hakenkreuzflaggen, weil das präsentieren offen mordbereiter judenhasserischer symbole jetzt so ein gewohnheitsrecht in berlin ist? Wissen schon, gleichheitsgrundsatz. Oder sieht wenigstens das inzwischen etwas besser aus?

Ihre beschissene und intelligenzbeleidigende scheißidee, herr würgermeister, wird schon lange vor der karlshure kassiert. Mit eindeutiger und klarer begründung im namen des volkers. Das wissen sie. Man muss kein jurist sein, um das zu wissen. Und wenn sie das wegen krohnischen bratwurstgehirns nicht wissen, dann sind sie für ihr amt unfähig. Zu schade, dass der vorsätzliche bruch des grundgesetzes für die BRD nicht im strafgesetzbuch steht und sie deshalb niemals irgendwelche konsekwenzen für ihre verfassungsfeindlichen ambizjonen erfahren werden. Aber das wissen sie ganz bestimmt. Sonst hätten sie ja auch ihre kariöse kotaustrittsöffung gehalten, statt da so eine scheißidee feucht rauszufurzen. Ihrer mitwelt wäre so ein „alleinstellungsmerkmal“ vorenthalten worden. Was für ein tolles wort aus der kaufmännischen geschwätzhölle! Die meisten hätten nichts vermisst. Und die etwas vermisst hätten, wählen ganz sicher nicht ihre korrupte scheiß-CDU und werden es auch jetzt nicht tun. Die durchschauen ihr schlechtes und schmieriges schauspiel.

Kai Wegner (CDU, würgermeister von berlin)!

Gehen sie doch einfach nach nordkorea, wenn es ihnen in der BRD mit ihrem grunzgeschwätz und ihren grunzrechten nicht mehr so gut gefällt [archivversjon]. Oder nach afganistan. Oder in die „volxrepublik“ china. Da werden ihre wünsche wahr. Die DDR gibts ja nicht mehr, da hätten sie nicht einmal eine neue sprache zu lernen gebraucht…

Kai Wegner im Interview:
„Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen“

Na gut, will ich mal fäjhrer als die FAZ werden und bringe den kontext, der in der übelschrift weggelassen wurde:

Nach der Wahl möchte ich das Versammlungsfreiheitsgesetz ändern. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, die SPD findet aktuell nicht die Kraft dazu. Wenn Gewalt bei Versammlungen droht, muss es für die Versammlungsbehörde einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen

Sie haben doch bestimmt gründlich über diese idee nachgedacht, oder? Was ist eigentlich gewalt? Muss es ein landfriedensbruch sein, der übrigens schon verboten und strafbar ist, oder reichen schon ein paar beschimpfungen? Und, wer entscheidet, wann gewalt bei demonstrazjonen droht? Die polizei? Der staatsschutz? Der regierende oberwürgermeister? Die lottofee? Nach welchen kriterjen? Welche rechtsmittel hat man gegen eine solche entscheidung? Welche strafrechtlichen konsekwenzen hat eine eventuelle fehlentscheidung für die entscheider? Muss man demonstrazjonen in zukunft nicht mehr anmelden — was schon ein obrigkeitshöriger scheißdreck aus der BRD-gängelhölle ist, den sie gern mal einem franzosen erklären dürfen, aber seien sie dabei auf sehr derbe wörter gefasst — sondern bei einer behörde beantragen? So wie etwa hartz VI… ähm… grunzsicherung? Und vor allem: kann ich jetzt endlich demonstrazjonen CDU-naher kreise verhindern, indem ich einfach halbwegs glaubwürdig ankündige, dass eine brutale schlägerbande vorbeikommt? Sehen sie, schon droht gewalt bei der demonstrazjon, die muss also verboten werden. Oder kriegt ihre CDU da etwa sonderrechte? So wie das geschmeiß aus der BRD-parteienoligarchie sich schon standesrechte bei beleidigungen zum gesetz gemacht hat? Sind ja bei aller kälte und menschenhasserischer brutalität so zarte seelchen, diese ganzen parlament-arierys! Ich könnte kotzen vor mitgefühl.

Ach, herr würgermeister? Ziehen die idjotys bei demonstrazjonen für palästina in berlin immer noch hisb-allah-flaggen durch die wehrlose luft? Ein gruseliger anblick ist das! Gehen inzwischen auch wieder die hier viel einheimischeren hakenkreuzflaggen, weil das präsentieren offen mordbereiter judenhasserischer symbole jetzt so ein gewohnheitsrecht in berlin ist? Wissen schon, gleichheitsgrundsatz. Oder sieht wenigstens das inzwischen etwas besser aus?

Ihre beschissene und intelligenzbeleidigende scheißidee, herr würgermeister, wird schon lange vor der karlshure kassiert. Mit eindeutiger und klarer begründung im namen des volkers. Das wissen sie. Man muss kein jurist sein, um das zu wissen. Und wenn sie das wegen krohnischen bratwurstgehirns nicht wissen, dann sind sie für ihr amt unfähig. Zu schade, dass der vorsätzliche bruch des grundgesetzes für die BRD nicht im strafgesetzbuch steht und sie deshalb niemals irgendwelche konsekwenzen für ihre verfassungsfeindlichen ambizjonen erfahren werden. Aber das wissen sie ganz bestimmt. Sonst hätten sie ja auch ihre kariöse kotaustrittsöffung gehalten, statt da so eine scheißidee feucht rauszufurzen. Ihrer mitwelt wäre so ein „alleinstellungsmerkmal“ vorenthalten worden. Was für ein tolles wort aus der kaufmännischen geschwätzhölle! Die meisten hätten nichts vermisst. Und die etwas vermisst hätten, wählen ganz sicher nicht ihre korrupte scheiß-CDU und werden es auch jetzt nicht tun. Die durchschauen ihr schlechtes und schmieriges schauspiel.

@matthimon

Die Eilentscheidung des Gerichts war so zu erwarten!

Denn die demonstrationsfeindliche Haltung der Stadt Frankfurt, zumal vorgebenen vom hessischen Innenminister, war offenkundig rechtswidrig. Das bekamen jetzt Stadt und Minister erklärt. Aber sie prüfen weitere Schritte. Einsicht in Unrecht sieht anders aus.

Dieses autoritäre Gebaren, ob nun Demoverbote in Frankfurt. Oder die Schikanen in Jamel, dort hatten Landrat und Gemeinde versucht das Anti-Nazifestival mit bürokratischen Mitteln zu verhindern (was der Landrat bestreitet und er will nun womöglich die Toten Hosen rechtlich verfolgen, weil diese es wagten, bei ihrem gefeierten Auftritt in Jamel, ihn, den Landrat zu kritisieren).

https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-musikfestival-jamel-rockt-den-foerster-cdu-landrat-laesst-aeusserungen-von-campino-und-ver-100.html

Oder das Gebaren der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: sie alle eint, ein gelinde gesagt, rechter politischer Standpunkte, freiheitsfeindlich, kleingeistig und unter Ausnutzung ihres Zugangs zu Repressionsbehörden: allzeit bereit, ihre Maßnahmen mit aller Härte durchzusetzen.

Noch machen ihnen, gelegentlich, Gerichte einen Strich durch die Rechnung.

#Frankfurt #demo #gericht #vg #Meinungsfreiheit #demo #Demonstrationsfreiheit #demonstrationsverbot #Versammlungsfreiheit #menschenrechte #jamel #jamelrocktdenforster #rechts #Feindseligkeit #feindselig #juliaklockner #klockner #bundestag #Bundestagsprasidentin #Donnerstag #mikejosef #poseck #innenministerium #hessen #cdu_hessen

:vz206: "Rheinmetall entwaffnen" verboten! :vz250:

Staatliche Repression in Ost und West.

In Meck-Pomm machen Landrat und Gemeinde dem antifaschistische Festival 'Jamel rockt den Förster' das Leben schwer, in Köln (NRW) geht die Polizei jetzt gleich aufs Ganze: die Polizei hat nicht nur das Camp sondern, laut der Linken Abgeordneten Reisner, auch die Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen" vom 26.08.-31.08.2025 vollständig verboten.

Im Windschatten der AfD, fühlen sich Landräte, Gemeindeverwaltungen und Polizei in Ost und West gleichermaßen sicher und versuchen weiterhin, eine antifaschistische und antikapitalistische kritische Öffentlichkeit, einzuschüchtern und letztlich zu unterdrücken: Verbote, Drangsalierungen, am Ende auch mit Polizeigewalt- und alle das mit den längst bestehenden Gesetzen, die sie entsprechend ihrer Ideologie auslegen.

Jamel Festival:

https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114994530802193836

Verbot von Camp und Demo "Rheinmetall entwaffnen":

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

https://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/detail-bundestag/lea-reisner-mdb-koelner-polizei-verbietet-rheinmetall-entwaffnen-camp-angriff-auf-grundrechte/

#rheinmetallentwaffnen #rheinmetall #koln #polizei #köln #jamel #jamelrocktdenforster #mittwoch #unterdruckung #schickane #forstrock #festival #demokratie #Polizeigewalt #Demonstration #linke #bundestag #mdb #demoverbote #linkenrw #Reisner #leareisner #demonstrationen #demonstrationsverbot #Polizeinrw #polizeiproblem #polizeistaat #afd #noafd

:vz206: "Rheinmetall entwaffnen" verboten! :vz250:

Staatliche Repression in Ost und West.

In Meck-Pomm machen Landrat und Gemeinde dem antifaschistische Festival 'Jamel rockt den Förster' das Leben schwer, in Köln (NRW) geht die Polizei jetzt gleich aufs Ganze: die Polizei hat nicht nur das Camp sondern, laut der Linken Abgeordneten Reisner, auch die Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen" vom 26.08.-31.08.2025 vollständig verboten.

Im Windschatten der AfD, fühlen sich Landräte, Gemeindeverwaltungen und Polizei in Ost und West gleichermaßen sicher und versuchen weiterhin, eine antifaschistische und antikapitalistische kritische Öffentlichkeit, einzuschüchtern und letztlich zu unterdrücken: Verbote, Drangsalierungen, am Ende auch mit Polizeigewalt- und alle das mit den längst bestehenden Gesetzen, die sie entsprechend ihrer Ideologie auslegen.

Jamel Festival:

https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114994530802193836

Verbot von Camp und Demo "Rheinmetall entwaffnen":

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

https://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/detail-bundestag/lea-reisner-mdb-koelner-polizei-verbietet-rheinmetall-entwaffnen-camp-angriff-auf-grundrechte/

#rheinmetallentwaffnen #rheinmetall #koln #polizei #köln #jamel #jamelrocktdenforster #mittwoch #unterdruckung #schickane #forstrock #festival #demokratie #Polizeigewalt #Demonstration #linke #bundestag #mdb #demoverbote #linkenrw #Reisner #leareisner #demonstrationen #demonstrationsverbot #Polizeinrw #polizeiproblem #polizeistaat #afd #noafd

:vz206: "Rheinmetall entwaffnen" verboten! :vz250:

Staatliche Repression in Ost und West.

In Meck-Pomm machen Landrat und Gemeinde dem antifaschistische Festival 'Jamel rockt den Förster' das Leben schwer, in Köln (NRW) geht die Polizei jetzt gleich aufs Ganze: die Polizei hat nicht nur das Camp sondern, laut der Linken Abgeordneten Reisner, auch die Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen" vom 26.08.-31.08.2025 vollständig verboten.

Im Windschatten der AfD, fühlen sich Landräte, Gemeindeverwaltungen und Polizei in Ost und West gleichermaßen sicher und versuchen weiterhin, eine antifaschistische und antikapitalistische kritische Öffentlichkeit, einzuschüchtern und letztlich zu unterdrücken: Verbote, Drangsalierungen, am Ende auch mit Polizeigewalt- und alle das mit den längst bestehenden Gesetzen, die sie entsprechend ihrer Ideologie auslegen.

Jamel Festival:

https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114994530802193836

Verbot von Camp und Demo "Rheinmetall entwaffnen":

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

https://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/detail-bundestag/lea-reisner-mdb-koelner-polizei-verbietet-rheinmetall-entwaffnen-camp-angriff-auf-grundrechte/

#rheinmetallentwaffnen #rheinmetall #koln #polizei #köln #jamel #jamelrocktdenforster #mittwoch #unterdruckung #schickane #forstrock #festival #demokratie #Polizeigewalt #Demonstration #linke #bundestag #mdb #demoverbote #linkenrw #Reisner #leareisner #demonstrationen #demonstrationsverbot #Polizeinrw #polizeiproblem #polizeistaat #afd #noafd

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Staatliche Repression in Ost und West.

In Meck-Pomm machen Landrat und Gemeinde dem antifaschistische Festival 'Jamel rockt den Förster' das Leben schwer, in Köln (NRW) geht die Polizei jetzt gleich aufs Ganze: die Polizei hat nicht nur das Camp sondern, laut der Linken Abgeordneten Reisner, auch die Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen" vom 26.08.-31.08.2025 vollständig verboten.

Im Windschatten der AfD, fühlen sich Landräte, Gemeindeverwaltungen und Polizei in Ost und West gleichermaßen sicher und versuchen weiterhin, eine antifaschistische und antikapitalistische kritische Öffentlichkeit, einzuschüchtern und letztlich zu unterdrücken: Verbote, Drangsalierungen, am Ende auch mit Polizeigewalt- und alle das mit den längst bestehenden Gesetzen, die sie entsprechend ihrer Ideologie auslegen.

Jamel Festival:

https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114994530802193836

Verbot von Camp und Demo "Rheinmetall entwaffnen":

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

https://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/detail-bundestag/lea-reisner-mdb-koelner-polizei-verbietet-rheinmetall-entwaffnen-camp-angriff-auf-grundrechte/

#rheinmetallentwaffnen #rheinmetall #koln #polizei #köln #jamel #jamelrocktdenforster #mittwoch #unterdruckung #schickane #forstrock #festival #demokratie #Polizeigewalt #Demonstration #linke #bundestag #mdb #demoverbote #linkenrw #Reisner #leareisner #demonstrationen #demonstrationsverbot #Polizeinrw #polizeiproblem #polizeistaat #afd #noafd

:vz206: "Rheinmetall entwaffnen" verboten! :vz250:

Staatliche Repression in Ost und West.

In Meck-Pomm machen Landrat und Gemeinde dem antifaschistische Festival 'Jamel rockt den Förster' das Leben schwer, in Köln (NRW) geht die Polizei jetzt gleich aufs Ganze: die Polizei hat nicht nur das Camp sondern, laut der Linken Abgeordneten Reisner, auch die Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen" vom 26.08.-31.08.2025 vollständig verboten.

Im Windschatten der AfD, fühlen sich Landräte, Gemeindeverwaltungen und Polizei in Ost und West gleichermaßen sicher und versuchen weiterhin, eine antifaschistische und antikapitalistische kritische Öffentlichkeit, einzuschüchtern und letztlich zu unterdrücken: Verbote, Drangsalierungen, am Ende auch mit Polizeigewalt- und alle das mit den längst bestehenden Gesetzen, die sie entsprechend ihrer Ideologie auslegen.

Jamel Festival:

https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114994530802193836

Verbot von Camp und Demo "Rheinmetall entwaffnen":

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/

https://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/detail-bundestag/lea-reisner-mdb-koelner-polizei-verbietet-rheinmetall-entwaffnen-camp-angriff-auf-grundrechte/

#rheinmetallentwaffnen #rheinmetall #koln #polizei #köln #jamel #jamelrocktdenforster #mittwoch #unterdruckung #schickane #forstrock #festival #demokratie #Polizeigewalt #Demonstration #linke #bundestag #mdb #demoverbote #linkenrw #Reisner #leareisner #demonstrationen #demonstrationsverbot #Polizeinrw #polizeiproblem #polizeistaat #afd #noafd

#Türkei: Zahlreiche Festnahmen bei Demos zum #Weltfrauentag

Weltweit sind am 8. März, dem Internationalen Frauentag, Hunderttausende Menschen für Frauenrechte auf die Straße gegangen. Auch in der Türkei protestierten zahlreiche Frauen - trotz #Demonstrationsverbot.
https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-zahlreiche-festnahmen-bei-demos-zum-weltfrauentag/a-71871719

Thema #Demonstrationsverbot (Recherche von #STRG_F ):
Von circa 31.800 untersuchten Versammlungsanmeldungen (Zeitraum Oktober 2023 bis März 2024) wurden rund 215 verboten, also <1%. Spitzenreiter bei den Verboten der Erzgebirgskreis mit 103 per Allgemeinverfügung verbotenen #Bauernprotesten. 81 Verbote betrafen propalästinensische Versammlungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/funk/demonstrationsverbote-100.html

https://taz.de/Polizei-laesst-Banner-abnehmen/!6011737/
#Polizei lässt Banner abnehmen: „Nie wieder #Faschismus“ verboten

Beim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein #Polizist die #DGB-Jugend auf, ein Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert sich.
#Demonstration #Demonstrationsverbot #Demonstrationsrecht #Polizei #Hamburg #DGB #polizeiproblem

Nazis tagein, tagaus vor Synagogen und Geflüchtetenunterkünften aufmarschieren lassen?
✅ GRUNDRECHT
Vor einem Konsumtempel gegen Schmiergelder und Kapitalismus demonstrieren?
❌ TERRORISMUSGEFAHR
#Leipzig #Grundrechte #Demonstrationsverbot #Euro24 #EM24 #UEFA #Kapitalismus #Versammlungsfreiheit

Wenn #Trump wieder gewählt wird, will er
1. Joe #Biden und seine hochrangigen Verbündeten verfolgen, die sich Trump gegenüber kritisch äußerten
2. ein #Demonstrationsverbot bei Trumps erneuten Amtsantritt erwirken
3. das #Justizministerium stärker an Trumps Weisungen binden
4. seine politischen Feinde einsperren
5. den Beschäftigungsschutz von 50.000 Bundesbediensteten entziehen um sie leichter auszutauschen

Er will also #Rache und #autokratisch herrschen.

https://www.fr.de/politik/usa-wahl-2023-donald-trump-plan-kandidat-republikaner-zr-92661867.html

Wenn #Trump wieder gewählt wird, will er
1. Joe #Biden und seine hochrangigen Verbündeten verfolgen, die sich Trump gegenüber kritisch äußerten
2. ein #Demonstrationsverbot bei Trumps erneuten Amtsantritt erwirken
3. das #Justizministerium stärker an Trumps Weisungen binden
4. seine politischen Feinde einsperren
5. den Beschäftigungsschutz von 50.000 Bundesbediensteten entziehen um sie leichter auszutauschen

Er will also #Rache und #autokratisch herrschen.

https://www.fr.de/politik/usa-wahl-2023-donald-trump-plan-kandidat-republikaner-zr-92661867.html

Wenn #Trump wieder gewählt wird, will er
1. Joe #Biden und seine hochrangigen Verbündeten verfolgen, die sich Trump gegenüber kritisch äußerten
2. ein #Demonstrationsverbot bei Trumps erneuten Amtsantritt erwirken
3. das #Justizministerium stärker an Trumps Weisungen binden
4. seine politischen Feinde einsperren
5. den Beschäftigungsschutz von 50.000 Bundesbediensteten entziehen um sie leichter auszutauschen

Er will also #Rache und #autokratisch herrschen.

https://www.fr.de/politik/usa-wahl-2023-donald-trump-plan-kandidat-republikaner-zr-92661867.html

Wenn #Trump wieder gewählt wird, will er
1. Joe #Biden und seine hochrangigen Verbündeten verfolgen, die sich Trump gegenüber kritisch äußerten
2. ein #Demonstrationsverbot bei Trumps erneuten Amtsantritt erwirken
3. das #Justizministerium stärker an Trumps Weisungen binden
4. seine politischen Feinde einsperren
5. den Beschäftigungsschutz von 50.000 Bundesbediensteten entziehen um sie leichter auszutauschen

Er will also #Rache und #autokratisch herrschen.

https://www.fr.de/politik/usa-wahl-2023-donald-trump-plan-kandidat-republikaner-zr-92661867.html

Wenn #Trump wieder gewählt wird, will er
1. Joe #Biden und seine hochrangigen Verbündeten verfolgen, die sich Trump gegenüber kritisch äußerten
2. ein #Demonstrationsverbot bei Trumps erneuten Amtsantritt erwirken
3. das #Justizministerium stärker an Trumps Weisungen binden
4. seine politischen Feinde einsperren
5. den Beschäftigungsschutz von 50.000 Bundesbediensteten entziehen um sie leichter auszutauschen

Er will also #Rache und #autokratisch herrschen.

https://www.fr.de/politik/usa-wahl-2023-donald-trump-plan-kandidat-republikaner-zr-92661867.html

In einer digitalen Weltkarte rechnet Amnesty International die Bundesrepublik erstmals zu den Ländern, die das Recht auf Protest erschweren. Kritisiert wird unter anderem die Präventivhaft für Klimaaktivisten in Bayern. #AmnestyInternatinal #Deutschland #Bayern #Demonstrationsverbot
https://www.sueddeutsche.de/panorama/amnesty-international-eingeschraenkt-versammlungsfreiheit-deutschland-1.6240604

Antifaschismus ist kein Verbrechen

Tag X in #Leipzig. Nachdem Lina E. und ihre Mitstreiter*innen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, versammelten sich rund zweitausend Menschen trotz #Demonstrationsverbot in Leipzig, um ein Zeichen für #Solidarität und gegen #Naziterror zusetzen. Die massiv aufgebotene #Staatsgewalt in Form von mehreren tausend B. versuchte jegliche Form von Protest zu kriminalisieren. Trotz einer kurzzeitig zugelassenen Kundgebung gegen die ausgesprochenen #Demoverbote endete diese #Versammlung in einem fast zwölfstündigen #Polizeikessel unter unsäglichen Zuständen für die Betroffenen – #Festnahmen und# Verletzungen inklusive. Der Abend endete mit einzelnen Scharmützeln und Barrikaden in #Connewitz und für die Letzten aus dem #Kessel um 5.00 Uhr morgens am darauffolgenden Sonntag.

(...)

https://www.trueten.de/archives/12823-Antifaschismus-ist-kein-Verbrechen.html

#Antifa #Polizeigewalt #Polizei #Versammlungsrecht #Versammlungsfreiheit #LinaE

👆 Das Verwaltungsgericht Leipzig hat das ersatzlose Verbot aller drei "Alle zusammen!"-Demonstrationen für den 23.10. in Leipzig bestätigt.

Die Veranstalter haben sich entschieden, keine Beschwerde beim OVG Bautzen einzulegen.

Von heute 20:00 bis Sonntag 04:00 Uhr wurde in der Stadt Leipzig ein weiträumiger Kontrollbereich eingerichtet.

https://allezusammen.noblogs.org/post/2021/10/22/le-aktualisiert-gericht-bestatigt-demonstrationsverbot-kontrollbereich-eingerichtet/

#Leipzig #Le2310 #Demonstrationsverbot #AlleZusammen #VGLeipzig #Kontrollbereich

👆 Demonstrationsverbot

Die für Samstag, 23. Oktober 2021 geplante Demonstration “Alle zusammen! – Autonom, widerständig, unversöhnlich” wurde verboten.

Eine Klage gegen das Verbot wird geprüft.

https://allezusammen.noblogs.org/post/2021/10/18/aktuell-alle-zusammen-demonstration-am-23-10-21-verboten/

#Leipzig #Le2310 #Demonstrationsverbot #AlleZusammen