#demonstrationsverbot — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #demonstrationsverbot, aggregated by home.social.
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:vz206: "Rheinmetall entwaffnen" verboten! :vz250:
Staatliche Repression in Ost und West.
In Meck-Pomm machen Landrat und Gemeinde dem antifaschistische Festival 'Jamel rockt den Förster' das Leben schwer, in Köln (NRW) geht die Polizei jetzt gleich aufs Ganze: die Polizei hat nicht nur das Camp sondern, laut der Linken Abgeordneten Reisner, auch die Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen" vom 26.08.-31.08.2025 vollständig verboten.
Im Windschatten der AfD, fühlen sich Landräte, Gemeindeverwaltungen und Polizei in Ost und West gleichermaßen sicher und versuchen weiterhin, eine antifaschistische und antikapitalistische kritische Öffentlichkeit, einzuschüchtern und letztlich zu unterdrücken: Verbote, Drangsalierungen, am Ende auch mit Polizeigewalt- und alle das mit den längst bestehenden Gesetzen, die sie entsprechend ihrer Ideologie auslegen.
Jamel Festival:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114994530802193836
Verbot von Camp und Demo "Rheinmetall entwaffnen":
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/
#rheinmetallentwaffnen #rheinmetall #koln #polizei #köln #jamel #jamelrocktdenforster #mittwoch #unterdruckung #schickane #forstrock #festival #demokratie #Polizeigewalt #Demonstration #linke #bundestag #mdb #demoverbote #linkenrw #Reisner #leareisner #demonstrationen #demonstrationsverbot #Polizeinrw #polizeiproblem #polizeistaat #afd #noafd
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#Türkei: Zahlreiche Festnahmen bei Demos zum #Weltfrauentag
Weltweit sind am 8. März, dem Internationalen Frauentag, Hunderttausende Menschen für Frauenrechte auf die Straße gegangen. Auch in der Türkei protestierten zahlreiche Frauen - trotz #Demonstrationsverbot.
https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-zahlreiche-festnahmen-bei-demos-zum-weltfrauentag/a-71871719 -
Thema #Demonstrationsverbot (Recherche von #STRG_F ):
Von circa 31.800 untersuchten Versammlungsanmeldungen (Zeitraum Oktober 2023 bis März 2024) wurden rund 215 verboten, also <1%. Spitzenreiter bei den Verboten der Erzgebirgskreis mit 103 per Allgemeinverfügung verbotenen #Bauernprotesten. 81 Verbote betrafen propalästinensische Versammlungen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/funk/demonstrationsverbote-100.html -
Amnesty International kritisiert die Behinderung von Demonstrant:innen in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten kriminalisiert.#AmnestyInternational #Protest #Demonstrationsverbot #Demonstrationsrecht #Demonstrationen #Menschenrechte #GNS #Europa #Politik #Feed
Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit: Protest wird unterdrückt -
https://taz.de/Polizei-laesst-Banner-abnehmen/!6011737/
#Polizei lässt Banner abnehmen: „Nie wieder #Faschismus“ verbotenBeim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein #Polizist die #DGB-Jugend auf, ein Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert sich.
#Demonstration #Demonstrationsverbot #Demonstrationsrecht #Polizei #Hamburg #DGB #polizeiproblem -
Beim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein Polizist die DGB-Jugend auf, ein Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert sich.#Demonstration #Demonstrationsverbot #Demonstrationsrecht #Kundgebung #PolizeiHamburg #DGB #FCStPauli #Hamburg #Nord
Polizei lässt Banner abnehmen: „Nie wieder Faschismus“ verboten -
Nazis tagein, tagaus vor Synagogen und Geflüchtetenunterkünften aufmarschieren lassen?
✅ GRUNDRECHT
Vor einem Konsumtempel gegen Schmiergelder und Kapitalismus demonstrieren?
❌ TERRORISMUSGEFAHR
#Leipzig #Grundrechte #Demonstrationsverbot #Euro24 #EM24 #UEFA #Kapitalismus #Versammlungsfreiheit -
Nach 9/11 interessierte sich kaum wer für linken Antisemitismus. Das hat sich geändert. Aber statt Veranstaltungen zu canceln, wäre Aufarbeitung angesagt.#Demonstrationsverbot #Demonstrationen #KolumneGeraschel #Kolumnen #Gesellschaft #Serie
Postkoloniale Linke: Früher war es auch nicht besser -
Wenn #Trump wieder gewählt wird, will er
1. Joe #Biden und seine hochrangigen Verbündeten verfolgen, die sich Trump gegenüber kritisch äußerten
2. ein #Demonstrationsverbot bei Trumps erneuten Amtsantritt erwirken
3. das #Justizministerium stärker an Trumps Weisungen binden
4. seine politischen Feinde einsperren
5. den Beschäftigungsschutz von 50.000 Bundesbediensteten entziehen um sie leichter auszutauschenEr will also #Rache und #autokratisch herrschen.
https://www.fr.de/politik/usa-wahl-2023-donald-trump-plan-kandidat-republikaner-zr-92661867.html
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EU-Kommissionssprecher fordert sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu den Menschen in Not in Gaza. Am Sonntag Demo für Israel in Berlin.#Israel #Hamas #Gaza #RishiSunak #AnnalenaBaerbock #KaiWegner #Westjordanland #Demonstrationsverbot #Raketenangriff #Nahost-Konflikt #Nahost #Politik #Schwerpunkt
+++ Nachrichten zum Nahost-Krieg +++: EU fordert mehr Hilfe für Gaza -
In einer digitalen Weltkarte rechnet Amnesty International die Bundesrepublik erstmals zu den Ländern, die das Recht auf Protest erschweren. Kritisiert wird unter anderem die Präventivhaft für Klimaaktivisten in Bayern. #AmnestyInternatinal #Deutschland #Bayern #Demonstrationsverbot
https://www.sueddeutsche.de/panorama/amnesty-international-eingeschraenkt-versammlungsfreiheit-deutschland-1.6240604 -
Antifaschismus ist kein Verbrechen
Tag X in #Leipzig. Nachdem Lina E. und ihre Mitstreiter*innen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, versammelten sich rund zweitausend Menschen trotz #Demonstrationsverbot in Leipzig, um ein Zeichen für #Solidarität und gegen #Naziterror zusetzen. Die massiv aufgebotene #Staatsgewalt in Form von mehreren tausend B. versuchte jegliche Form von Protest zu kriminalisieren. Trotz einer kurzzeitig zugelassenen Kundgebung gegen die ausgesprochenen #Demoverbote endete diese #Versammlung in einem fast zwölfstündigen #Polizeikessel unter unsäglichen Zuständen für die Betroffenen – #Festnahmen und# Verletzungen inklusive. Der Abend endete mit einzelnen Scharmützeln und Barrikaden in #Connewitz und für die Letzten aus dem #Kessel um 5.00 Uhr morgens am darauffolgenden Sonntag.
(...)
https://www.trueten.de/archives/12823-Antifaschismus-ist-kein-Verbrechen.html
#Antifa #Polizeigewalt #Polizei #Versammlungsrecht #Versammlungsfreiheit #LinaE
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100 Berliner Jüd:innen und Israelis kritisieren das Verbot palästinensischer Demonstrationen. Sie warnen vor der Diskriminierung von Minderheiten.
Palästinensische Demos in Berlin: Wo liegt die Gefahr? -
100 Berliner Jüd:innen und Israelis kritisieren das Verbot palästinensischer Demonstrationen. Sie warnen vor der Diskriminierung von Minderheiten.
Diskussion um Demo-Verbote: Wo liegt die Gefahr? -
Trotz eines Demonstrationsverbotes gehen Menschen in Russland gegen Krieg auf die Straßen. Die Polizei reagiert mit beispielloser Härte.
Krieg in der Ukraine: Proteste gegen den Krieg -
👆 Das Verwaltungsgericht Leipzig hat das ersatzlose Verbot aller drei "Alle zusammen!"-Demonstrationen für den 23.10. in Leipzig bestätigt.
Die Veranstalter haben sich entschieden, keine Beschwerde beim OVG Bautzen einzulegen.
Von heute 20:00 bis Sonntag 04:00 Uhr wurde in der Stadt Leipzig ein weiträumiger Kontrollbereich eingerichtet.
#Leipzig #Le2310 #Demonstrationsverbot #AlleZusammen #VGLeipzig #Kontrollbereich
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👆 Demonstrationsverbot
Die für Samstag, 23. Oktober 2021 geplante Demonstration “Alle zusammen! – Autonom, widerständig, unversöhnlich” wurde verboten.
Eine Klage gegen das Verbot wird geprüft.
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Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.
Verbot von Coronaleugner-Demos: Kein Grund zur Freude -
Das Verbot gegen die „Querdenken“-Demonstrationen hätte man sich sparen können. Denn die Anstecklungsgefahr beim sommerlichen Open-Air-Happening ist gering.
Verbot von „Querdenken“-Demos: Keine Freiheit trotz Sommer -
Am Samstag protestierten in zahlreichen Städten Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei erstattete hunderte Anzeigen und erteilte Platzverweise. „Querdenker“ ignorieren Verbote: Die Unbelehrbaren
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Das Vorgehen der russischen Polizei gegen Demonstranten, die die Freilassung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny fordern, stößt bei USA und EU auf Kritik.
USA und EU verurteilen Massenfestnahmen in Russland | DW | 24.01.2021 #Russland #AlexejNawalny #WladimirPutin #Proteste #USA #EU #Demonstrationsverbot -
Die Ökopartei fordert kindgerechte Quarantäneleitlinien und ein Infektionsschutzgesetz, das Kinder stärker berücksichtigt. Die Zahl der Neuinfektionen bleibt hoch.
Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Grüne wollen mehr für Kinder tun -
Nach Folgenabwägung hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Bremer „Mega-Demonstration“ gegen Corona-Maßnahmen bestehen lassen.
Verbot von Querdenken-Demos: Infektionsschutz hat Vorrang -
Der Berliner Innensenator hält seine Entscheidung weiter für richtig. Mittlerweile gibt es einen Eilantrag gegen das Demo-Verbot – und eine heftige Debatte.
Protest von Coronaleugnern in Berlin: Geisel verteidigt Demo-Verbot
#Corona-Demos #AndreasGeisel #Demonstrationsverbot #Berlin #Hygiene-Demo #VerschwörungstheorienundCorona #Deutschland #Politik #Schwerpunkt -
Die Behörden untersagen den für Samstag geplanten Aufmarsch von Verschwörungsideolog*innen. Man erwarte Verstöße gegen Demo-Auflagen.
Für Samstag geplante „Hygienedemo“: Berlin verbietet Coronaprotest
#Corona-Demos #AfDBerlin #Demonstrationsverbot #Rechtsextremismus #VerschwörungstheorienundCorona #Berlin #Schwerpunkt