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Stadt Kiel sagte mir,d er Termin des #Wahlprüfungsausschuss:es #Olympia war doch öffentlich. Auf Frage, wo das veröffentlcht wurde:
> Die Bekanntmachung des Sitzungstermins erfolgte entsprechend § 40 Abs. 5 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und die Ausschüsse der Landeshauptstadt Kiel durch Aushang im Rathaus.
Immerhin nimmt man meine Nachfrage als Anregung auf, das transparenter zu machen.
#Wahlprüfungsausschuss und Rechtmäßigkeit | #NOlympiaKiel
https://1todoinst.de/nolympia-kiel/260629-wahlpr%C3%BCfungsusschuss-und-rechtmaessigkeit/
Das Protokoll des Wahlprüfungsausschuss legt nahe, dass sie die Aufassung teilen, dass die Information der Stadt Kiel für nicht ausreichend für einen #BÜRGERENTSCHEID halten. ABER sie sagen: Es ist egal, weil die Stadt Kiel hätte gar nichts veröffentlichen müssen. Sie darf also auch bewusst falsch darstellen!
Ich war nicht eingeladen zur Prüfung.
Ausschuss lehnt Wahleinspruch ab: Wir gehen nach Karlsruhe!
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-2169-3471-082a-12f085683526
Das BSW, die Wahlprüfung, das BVerfG und die politische Bewertung inklusive Positionsbestimmung (Fakten, Analyse, Kommentar) #BSW #BVerfG #Verfassungsbeschwerde #Wahlprüfung #Wahlprüfungsausschuss #Demokratie #Russland #Ukraine #Relevanz #Zustimmung
Madame #Wagenknecht schäumt ob des Beschlusses des #Wahlprüfungsausschuss|es.
Aber so ist das nun mal mit dem #Wahlrecht: Wenn man gewollt hätte, dass 4,981 Prozent reichen, dann hätten man es ins Gesetz geschrieben. Knapp daneben ist auch vorbei.
So besteht Hoffung, dass der Spuk bald vorbei ist.
Fehlerhafte Wahlergebnisse? Wie man Misstrauen züchtet
https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-1569-319d-ffb4-072198714461
BSW und die Bundestagswahl: Nicht jedes Ärgernis ist juristisch anfechtbar – Politik
Für das BSW mag das knappe Ergebnis ärgerlich sein. Einen Grund, die Bundestagswahl neu auszuzählen, bietet es aber…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #BSW #Bundestagswahl #Bundesverfassungsgericht #Germany #Kommentar #SahraWagenknecht #Wahlprüfungsausschuss
https://www.europesays.com/de/608631/
https://www.europesays.com/de/608631/ BSW und die Bundestagswahl: Nicht jedes Ärgernis ist juristisch anfechtbar – Politik #BadenWürttemberg #BSW #Bundestagswahl #Bundesverfassungsgericht #DE #Deutschland #Germany #Karlsruhe #Kommentar #SahraWagenknecht #Wahlprüfungsausschuss
Ich hab mit dem #BSW nichts am Hut, aber diese verschleppte Prüfung der #Bundestagswahl ist mehr als merkwürdig. Was geht im
#Wahlprüfungsausschuss vor sich?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neuauszaehlung-der-bundestagswahl-li.10007232
@deBaer Die Ausschüsse im #Bundestag arbeiten generell nichtöffentlich. Erst die Ampel hat ihnen öffentliche Sitzungen freigestellt (der aktuelle Koalitionsentwurf lässt das auch so). Der #Wahlprüfungsausschuss arbeitet aber gesetzlich ungefähr wie ein Gericht, weshalb eine mündliche Verhandlung öffentlich sein muss und die Beratung darüber richtig geheim. Mündliche Verhandlungen gibts halt nur noch sehr selten. Teil der #Wahl ist die #Wahlprüfung nicht.
Warum arbeitet eigentlich ausgerechnet der #Wahlprüfungsausschuss im Bundestag nichtöffentlich? Gilt da nicht das Prinzip der Öffentlichkeit der Wahl? Sogar die #OSZE mahnt da ein transparenteres Verfahren an.
Der #Wahlprüfungsausschuss hat es jetzt doch sehr eilig und hat schnell die 1. Beschlussempfehlung zu 126 Wahleinsprüchen zur #btw25 rausgehaun (sind bis Donnerstag dann 207 Tage). https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101500.pdf [1/2]
Der #Wahlprüfungsausschuss hat das nicht übernommen und will den #Wahleinspruch wegen 53.7 % #Briefwahlanteil in #Bayern nur mit der Begründung zurückweisen, dass er für #Verfassungsmäßigkeit nicht zuständig ist. Normalerweise kommt dann auch noch eine Begründung in der Sache. #RheinlandPfalz war bei 52.2 %, #Berlin 43.2 %, #Hamburg 39.2 %. Die #Bundestagswahl war ähnlich mit 37.0 % Briefwahlanteil bundesweit. [3/3]
Am 26. Juni will der #Bundestag endlich den #Wahlprüfungsausschuss wählen, 123 Tage nach der Wahl. 2021 waren es 46 Tage, 2017/2018 151 Tage, 2013/2014 130 Tage, 2009 81 Tage, 2005 88 Tage, 2002 74 Tage, 1998 67 Tage, 1994/1995 102 Tage und 1990/1991 81 Tage. #btw25
Bei der Wahl zum #BVerfG-#Wahlausschuss gestern ist nicht das nominelle Ergebnis nach Fraktionsstärken rausgekommen. Statt @KonstantinNotz (Grüne) ist damit Carsten Müller (CDU) gewählt worden. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw21-de-wahl-wehrbeauftragte-1067480 (unten sind die Wahlvorschläge zu #Richterwahlausschuss und BVerfG-Wahlausschuss vertauscht; bei den Ergebnissen würd eine etwaige Vertauschung keinen Unterschied bei den Sitzen machen).
Von einem #Wahlprüfungsausschuss 3 Monate nach der #btw25 weiter keine Spur.
Und die Sitzzahlen der Ausschüsse sind natürlich ohnehin optimiert, soweit sie angepasst werden können. Insgesamt sind es 744 Sitze in den regulären Ausschüssen, 1.185 pro Fraktionsmitglied (die #Fraktionslosen gehn mit beratenden Sitzen extra). Bei der SPD sind es 1.208, bei der Union 1.207, Grüne 1.188, AfD 1.152, Linke 1.141. Der Ausschuss für #Wahlprüfung ist nicht der #Wahlprüfungsausschuss, dessen Einsetzung bisher nicht absehbar ist (muss anders als der Rest gewählt werden). [3/3]
Beim #Bundestag sind bisher 994 #Wahleinsprüche gegen die #btw25 eingegangen (darunter wohl schon verfristete; Quelle: https://correctiv.org/faktencheck/2025/04/29/nein-die-afd-hat-ende-april-2025-keine-neuwahlen-vor-gericht-gesichert/). Ein #Wahlprüfungsausschuss ist immernoch nicht eingesetzt und auch nichts dergleichen absehbar. Zum Vergleich (Wahljahr, Anzahl, Tage vom Wahltag bis zum ersten & letzten Beschluss):
1990: 83, 291–291
1994: 1437, 410–515
1998: 110, 368–368
2002: 520, 277–508
2005: 195, 193–655
2009: 163, 284–648
2013: 224, 228–382
2017: 275, 235–592
2021: 2199, 193–634
Robert, warte noch! Die Regierung wird Schwarz=Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot... #roberthabeck #bsw #bundestagswahl #bundesfinanzminister #Wahlprüfungsausschuss
@tessarakt @luap42 Praktisch macht die Hauptarbeit die Bundestagsverwaltung von sich aus. Einzulegen sind #Wahleinsprüche auch beim Bundestag allgemein und nicht beim #Wahlprüfungsausschuss speziell (wobei es für Zulässigkeit reicht, dass sie da irgendwie ankommen, weil es 1949 eigentlich binnen 1 Monat beim #Landeswahlleiter war). 2021 ist der Wahlprüfungsausschuss schon in der 2. Sitzung eingesetzt worden (vor den anderen Ausschüssen), aber konstituiert hat er sich erst 11 Wochen später.
Heute tagt wieder der #Wahlprüfungsausschuss des #Bundestags. Mit der #Wiederholungswahl in #Berlin hat auch die #Wahlprüfung wieder von vorn angefangen. Möglicherweise haben auch die »Mandatsprüfungen« damit zu tun, aber vermutlich gehts dabei auch um das #Nachrücken für #Schäuble. Nichtnachrücken für #Scheuer wär auch denkbar. Das letzte Nachrücken bei der #CDU #BadenWürttemberg ist schon angefochten worden, … #WahlThread [1/2]