#indymedia — Public Fediverse posts

RE: https://mastodon.trueten.de/@aafafb/116847471858268447

Nur ein Thema fand sich nicht unter den 80 Tagesordnungspunkten der Innenminister und -senatoren der Länder: Rechtsextremismus.

#IMK #Indymedia #linksunten

BVerfG gegen Zensurversuch
BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-karlsruhe-5qs623-linksunten-indymedia-durchsuchungen-unverhaeltnismaessig-anfangsverdachta-fsa.de/d/3Mw
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9410-20260117-bverfg-gegen-zensurversuch.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9410-20260117-bverfg-gegen-zensurversuch.html
Tags: #BVerfG #Urteil #VerletzungRundfunkfreiheit #Ermittlungen #Polizei #unverhältnismäßig #linksunten #indymedia #Beschlagnahme #Datenträger #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Datenskandale

Justiz-Schlappe: Razzien im Fall #Indymedia #linksunten waren rechtswidrig | heise online https://www.heise.de/news/Justiz-Schlappe-Razzien-im-Fall-Indymedia-linksunten-waren-rechtswidrig-11141277.html #Journalismus #journalism #FreePress #Pressefreiheit #Verschlüsselung #encryption @RDL

Justice setback: Raids in the #Indymedia #linksunten case were unlawful

https://www.heise.de/en/news/Justice-setback-Raids-in-the-Indymedia-linksunten-case-were-unlawful-11141402.html

The Karlsruhe Regional Court has ruled that the searches of alleged operators of an #archive offshoot of Indymedia linksunten were not lawful.

#justice #repression #dissolution #police

Auch die Indymedia Linksunten Hausdurchsuchungen 2023, ausgelöst durch das RDL-Verfahren, waren rechtswidrig. Das erklärte jetzt das Landgericht Karlsruhe. https://rdl.de/beitrag/auch-erneute-indymedia-linksunten-hausdurchsuchungen-waren-rechtswidrig Eine erneute Klatsche für den Feldzug der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen die Medien- und #Pressefreiheit! Zu den damaligen Durchsuchungen schreibt @aafafb : Es wurden "Türen eingetreten, Scheiben eingeschlagen, Handfesseln angelegt, #Hausdurchsuchung -en durchgeführt, Kinder eingeschüchtert, Datenträger sichergestellt, Kündigungen bewirkt, Anwaltskosten verursacht". Betroffen waren die Personen, die schon 2017 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem #Indymedia #Linksunten Vereinsverbot hatten. Das Ermittlungsverfahren wg. "Bildung einer krimineller Vereinigung" gegen sie war 2022 eingestellt worden, weil die Staatsanwaltschaft keine Beweise finden konnte.
https://autonome-antifa.org/article429 Wir hatten am 30.07.23 über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens informiert. Infolge der Meldung (https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller), die auch einen Link zum per Suchmaschine leicht auffindbaren Archiv der ehemaligen open-posting-Plattform beinhaltete, fanden im Januar 2023 Hausdurchsuchungen bei uns statt. Zur jetzigen Entscheidung des Karlsruher Landgerichts zu den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Archiv von Indymedia Linksunten, hier noch ein aktueller @annskaja @netzpolitik_org Artikel: https://netzpolitik.org/2026/linksunten-indymedia-org-durchsuchungsanordnungen-wegen-des-archivs-waren-rechtswidrig/#netzpolitik-pw #Repression

Endgültiger Punktsieg zu #Linksunten

Gericht urteilt zu jahrelanger Repression in Freiburg

‚Gegen die Fünf habe es keinen ausreichenden Verdacht gegeben, dass sie eine verbotene Vereinigung fortgesetzt haben, heißt es in dem Beschluss. Zudem seien die eingeleiteten Maßnahmen »nicht verhältnismäßig« gewesen.
Verantwortlich für die übertriebene Repression war der baden-württembergische Staatsanwalt Manuel Graulich…..‘

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196854.repression-endgueltiger-punktsieg-zu-linksunten.html

#Indymedia #Linksunten_indymedia #Freiburg #Repression #Pressefreiheit

Constitutional Court in #Germany rules in favour of free radio in Freiburg: Searches due to incriminated linking to #Indymedia were unlawful. The case is part of the repression against #Linksunten.
https://digit.site36.net/2025/11/19/ruling-in-favour-of-free-radio-in-germany-searches-due-to-linking-to-indymedia-were-unlawful/

Interessantes Detail zu #Indymedia #Linksunten:
"Es handelte es sich um das erste Vereinsverbot im Linksextremismus auf Bundesebene seit 1964" (dem Jahr der Neufassung des deutschen Vereinsrechts).
https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102817.pdf#page=24

@LordOfQuails @netzpolitik_feed

Der Staatsanwalt konnte sich immerhin der Rückendeckung des OLG Stuttgart sicher sein, denn der dortige 2. Strafsenat hatte das Landgericht gezwungen die Anklage des Staatsanwalts zu verhandeln:

https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001546409

In der Praxis folgen aus Entscheidungen des BVerfG in der Regel keinerlei persönliche Konsequenzen. Das macht es Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten so leicht, das Grundgesetz einfach beiseite zu schieben. Egal ob es rechtswidrige Razzien sind, so wie hier: die Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften machen weiter wie bisher (es ist ja nicht so, dass das BVerfG hier in seiner Entscheidung die Pressefreiheit neu erfunden hätte). Oder denken wir an Maja, jene nicht-binäre Person, die trotz einstweiliger Anordnung des BverfG nach Ungarn überstellt wurde.

Denken wir an Kesselungen von Demos, die immer wieder für verfassungswidrig erklärt wurden: und was macht die Polizei? Wenn es ihr in den Kram passt, wird weiter gekesselt.

Solange Richter:innen, Polizisti:innen, Staatswält:innen nicht persönlich in Regress, in straf- wie in zivilrechtliche, aber auch dienstrechtliche Haftung genommen werden, wird sich nichts ändern!

#justiz #jurabubble #mittwoch #rdl #pressefreiheit #grundrechte #bverfg #maja #ungarn #rechtsfreierraum #kessel #durchsuchung #indymedia #linksunten #polizei #polizeiproblem #deutschland

Achwas, die rechte Obrigkeit hat entschieden:

Menschenfeindliche Hetze von #rechtsoben bei #Compact ist Journalismus, und durch die Pressefreiheit geschützt. 🤷

[vgl..auch: Graswurzel-Berichterstattung von #linksunten bei #Indymedia ist Terrorismus, und durch maximale Repression zu unterdrücken]

Surprise-Surprise. Nicht.
https://www.tagesschau.de/inland/verbot-compact-aufgehoben-100.html

@tagesschau "Entscheidend für die Bewertung dabei war, ob verfassungswidrige Inhalte prägend für Compact sind." - Damit darf Wendy jetzt also Juden vergasen? Weil geht ja um Pferde... vgl. auch #Compact vs #Linksunten #Indymedia 🤮

Ich erinnere an die Hexenjagd auf Fabian #Kienert wg. #Linksunten #Indymedia, wo ein Journalist überwacht und der Hausdurchsuchung ausgesetzt wurde, weil er einen Link !!!! auf das Archiv der inzwischen durch Seehofer verbotenen #Indymedia veröffentlichte! #RDL #RadioDreyeckland
#Justiz

Ich erinnere an die Hexenjagd auf #Linksunten #Indymedia, wo ein Journalist überwacht und der Hausdurchsuchung ausgesetzt wurde, weil er einen Link !!!! auf das Archiv der inzwischen durch Seehofer verbotenen #Indymedia veröffentlichte! #RDL #RadioDreyeckland #Justiz

@ndaktuell
btw:
linksunten.tachanka.org funktioniert noch,
links-wieder-oben-auf.net nicht.

#indymedia #linksunten