#linksunten — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #linksunten, aggregated by home.social.
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CW: Bildet Banden, Best practice
Das G.E.I. begrüßt die Manifestation der #Funfactsbande als Kapitalgesellschaft (GmbH), und empfiehlt diese oder ähnliche jurist. Konstrukte bei der offensiven und öffentlichen #Bandenbildung im modernen antifaschist. Abwehrkampf zur weitgehenden Immunisierung gegen polit. Willkür in Form von Aberkennungen von Gemeinnützigkeit durch weisungsgebundene Finanzämter, #Debanking durch vorauseilend-gehorsame Banken, und Vereinsverbote durch (Landes-)Innenminister*innen auf autoritärem Powertrip. :antifa:
-> https://bande.funfacts.de/join
-> @funfacts
#funfacts #linksunten -
BVerfG gegen Zensurversuch
BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-karlsruhe-5qs623-linksunten-indymedia-durchsuchungen-unverhaeltnismaessig-anfangsverdachta-fsa.de/d/3Mw
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9410-20260117-bverfg-gegen-zensurversuch.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9410-20260117-bverfg-gegen-zensurversuch.html
Tags: #BVerfG #Urteil #VerletzungRundfunkfreiheit #Ermittlungen #Polizei #unverhältnismäßig #linksunten #indymedia #Beschlagnahme #Datenträger #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Datenskandale -
BVerfG gegen Zensurversuch
BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-karlsruhe-5qs623-linksunten-indymedia-durchsuchungen-unverhaeltnismaessig-anfangsverdachta-fsa.de/d/3Mw
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BVerfG gegen Zensurversuch
BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit
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Justiz-Schlappe: Razzien im Fall #Indymedia #linksunten waren rechtswidrig | heise online https://www.heise.de/news/Justiz-Schlappe-Razzien-im-Fall-Indymedia-linksunten-waren-rechtswidrig-11141277.html #Journalismus #journalism #FreePress #Pressefreiheit #Verschlüsselung #encryption @RDL
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Logbuch:Netzpolitik: LNP542 Bits aus Freilandhaltung
Heute gibt es eine größere Feedback-Runde zum Digital Independence Day und dazu schauen wir auf das Dauer-Desaster #Twitter, dass sich mit #Grok jetzt einen Pornogenerator eingetreten hat und Politiker vor schwierige Fragen stellt. Die Security Agency der EU #ENISA veröffentlicht "überarbeitet" ihre Bericht mit #AI und in den #USA ist ein Gesetz in Kraft getreten, dass #SocialMedia und #Dating-Sites zum #Scannen von #Direktnachrichten verpflichtet.
Die gute Nachricht betrifft erneut wieder den Fall "#linksunten"
Webseite der Episode: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp542-bits-aus-freilandhaltung
Mediendatei: https://logbuch-netzpolitik.de/podlove/file/9024/s/feed/c/mp3/lnp542-bits-aus-freilandhaltung.mp3
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Logbuch:Netzpolitik: LNP542 Bits aus Freilandhaltung
Heute gibt es eine größere Feedback-Runde zum Digital Independence Day und dazu schauen wir auf das Dauer-Desaster #Twitter, dass sich mit #Grok jetzt einen Pornogenerator eingetreten hat und Politiker vor schwierige Fragen stellt. Die Security Agency der EU #ENISA veröffentlicht "überarbeitet" ihre Bericht mit #AI und in den #USA ist ein Gesetz in Kraft getreten, dass #SocialMedia und #Dating-Sites zum #Scannen von #Direktnachrichten verpflichtet.
Die gute Nachricht betrifft erneut wieder den Fall "#linksunten"
Webseite der Episode: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp542-bits-aus-freilandhaltung
Mediendatei: https://logbuch-netzpolitik.de/podlove/file/9024/s/feed/c/mp3/lnp542-bits-aus-freilandhaltung.mp3
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Justice setback: Raids in the #Indymedia #linksunten case were unlawful
The Karlsruhe Regional Court has ruled that the searches of alleged operators of an #archive offshoot of Indymedia linksunten were not lawful.
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Auch die Indymedia Linksunten Hausdurchsuchungen 2023, ausgelöst durch das RDL-Verfahren, waren rechtswidrig. Das erklärte jetzt das Landgericht Karlsruhe. https://rdl.de/beitrag/auch-erneute-indymedia-linksunten-hausdurchsuchungen-waren-rechtswidrig Eine erneute Klatsche für den Feldzug der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen die Medien- und #Pressefreiheit! Zu den damaligen Durchsuchungen schreibt @aafafb : Es wurden "Türen eingetreten, Scheiben eingeschlagen, Handfesseln angelegt, #Hausdurchsuchung -en durchgeführt, Kinder eingeschüchtert, Datenträger sichergestellt, Kündigungen bewirkt, Anwaltskosten verursacht". Betroffen waren die Personen, die schon 2017 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem #Indymedia #Linksunten Vereinsverbot hatten. Das Ermittlungsverfahren wg. "Bildung einer krimineller Vereinigung" gegen sie war 2022 eingestellt worden, weil die Staatsanwaltschaft keine Beweise finden konnte.
https://autonome-antifa.org/article429 Wir hatten am 30.07.23 über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens informiert. Infolge der Meldung (https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller), die auch einen Link zum per Suchmaschine leicht auffindbaren Archiv der ehemaligen open-posting-Plattform beinhaltete, fanden im Januar 2023 Hausdurchsuchungen bei uns statt. Zur jetzigen Entscheidung des Karlsruher Landgerichts zu den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Archiv von Indymedia Linksunten, hier noch ein aktueller @annskaja @netzpolitik_org Artikel: https://netzpolitik.org/2026/linksunten-indymedia-org-durchsuchungsanordnungen-wegen-des-archivs-waren-rechtswidrig/#netzpolitik-pw #Repression -
Endgültiger Punktsieg zu #Linksunten
Gericht urteilt zu jahrelanger Repression in Freiburg
‚Gegen die Fünf habe es keinen ausreichenden Verdacht gegeben, dass sie eine verbotene Vereinigung fortgesetzt haben, heißt es in dem Beschluss. Zudem seien die eingeleiteten Maßnahmen »nicht verhältnismäßig« gewesen.
Verantwortlich für die übertriebene Repression war der baden-württembergische Staatsanwalt Manuel Graulich…..‘https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196854.repression-endgueltiger-punktsieg-zu-linksunten.html
#Indymedia #Linksunten_indymedia #Freiburg #Repression #Pressefreiheit
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RE: https://systemli.social/@matthimon/115894370127897222
So lange das ohne Konsequenzen für den freidrehenden Staatsanwalt bleibt, wird die verfassungswidrige #Repression (nicht nur in #Freiburg) munter weitergehen.
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Endgültiger Punktsieg zu #Linksunten:
Landgericht urteilt zu jahrelanger Repression in Freiburg. Beschwert hatten sich fünf Personen, die seit acht Jahren von einer durchgedrehten Staatsanwaltschaft verfolgt werden.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196854.repression-endgueltiger-punktsieg-zu-linksunten.html -
Danke für die Berichterstattung, und die Klarheit darüber wie distanzlos sich die Szene im #Freiburg mit der "antizionistischen" Feindmarkierung linker Projekte u.a. durch #anarchists4palestine und #Handala in #Sachsen gemein macht, die zu #le1701 Seite an Seite mit autoritären K-Gruppen & HC-Faschos u.a. gegen #linxxnet in #Connewitz mobilisieren. 🤜🤛
Nichtsdestotrotz: SoliGrü an #linksunten #gegenjedenantisemitismus aus #Brownunder. :antifa:
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10 Millionen $ gefällig?
Kein Problem, nur ein bisschen moderne Kopfgeldjagd, doch dazu müste dann erstmal die #AntifaOst exisitieren und dann erfolgreich (Vorsicht: Link für zur U.S. Regierungsseite!) enttarnt und zerschlagen werden. Bin ich eigentlich der einzige, der an das Theater mit #linksunten denken muss?
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Nancy "Antifa" Faser hat also das im Kampf gegen Linke erfolgreiche Konstrukt "ich stelle mir ganz dolle vor dass da ein Verein ist" (siehe z.B. #linksunten) gegen Faschos angewendet und nun erfüllt der Staat wieder seinen Zweck - Faschos schützen (hier die #Hammerskins) - und hat dieses Verbot gekippt.
wer ist überrascht?
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CW: antiautoritäre Positionsbestimmung, Kriegsrhetorik, Bitte um Interaktion
@kami_kadse
Zur Veranschaulichung der verschiedenen Ebenen/Stadien des Pluralismus (wie ich ihn verstehe) hab ich mich und "meine Leute" mal im Political Compass https://www.politicalcompass.org/test/de?page=1 verortet (siehe Grafik).
Da gibt es schon innerhalb des kleinen #linksunten (/me, dunkel/hellgrün) vom großen Linksunten (hellgrün) einen so großen Grad an Pluralität, dass ich es für angemessen halte für einen Text an diese diffuse Gruppe eine akzeptable Sprache abzufragen.
Und dieser Grad an Pluralität steigert sich exponetionell je näher mensch (/me) sich der gegenüberliegenden Seite des Koordinatensystems nähert.
Und die Schwierigkeit, die du ansprichst, liegt m.M.n. in großen Teilen darin begründet, dass bspw. Fans anarchist. Philosophien dazu neigen nicht einen Schritt nach dem anderen den Grad an Einigkeit/Pluralität zu steigern, sondern meinen gleich für das ganze Koordinatensystem eine - zumindest gedankliche "Lösung" - zu finden.
In der Folge verharren die Ideen des Anarchismus weitesgehend in diesem metaphysischen Rahmen, auch weil Zwischenschritte abgelehnt werden, sei es aus ideologischen Gründen, oder einfach nur weil es einfach viel einfacher ist ein Ziel zu propagieren, Kompromisse dahin abzulehnen, um den Preis als moralisch zwar überlegene, aber polit. eben irrelevante Gruppe, den Gruppen aus den anderen Quadranten dabei zu zu sehen, wie sie am Nullpunkt des Koordinatensystem zerren (Diskursverschiebung), um in der Grundgesamtheit an Gewicht zu gewinnen und so ihre Interessen durchzusetzen.
Und um aus dieser Defensive auszubrechen braucht es eine Strategie, von der mein Text (in progress) handelt, der aber nur gelesen wird, wenn sein Duktus nicht von vorne herein genau jene Abwehrreaktionen triggert, die es so bequem machen in der Defensive zu verharren.
Über autoritäre (und antisemitische) Linke, die ich im Roten Quadranten verorte, und wie diese für "meine Sache" zu gewinnen seinen, mache ich mir da erstmal weniger Gedanken, als über das Spektrum des Grünen Quadranten.
Denn es sind linke Grüne und Sozen (und alles dazwischen und knapp außerhalb) aus diesem Grünen Quadranten, die es ZUALLERERST als pluralistische Verbündete für die eigenen Ideen aufzuschließen gilt, wenn diese Ideen in der Grundgesamtheit an Relevanz gewinnen sollen. -
Constitutional Court in #Germany rules in favour of free radio in Freiburg: Searches due to incriminated linking to #Indymedia were unlawful. The case is part of the repression against #Linksunten.
https://digit.site36.net/2025/11/19/ruling-in-favour-of-free-radio-in-germany-searches-due-to-linking-to-indymedia-were-unlawful/ -
Interessantes Detail zu #Indymedia #Linksunten:
"Es handelte es sich um das erste Vereinsverbot im Linksextremismus auf Bundesebene seit 1964" (dem Jahr der Neufassung des deutschen Vereinsrechts).
https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102817.pdf#page=24 -
@LordOfQuails @netzpolitik_feed
Der Staatsanwalt konnte sich immerhin der Rückendeckung des OLG Stuttgart sicher sein, denn der dortige 2. Strafsenat hatte das Landgericht gezwungen die Anklage des Staatsanwalts zu verhandeln:
https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001546409
In der Praxis folgen aus Entscheidungen des BVerfG in der Regel keinerlei persönliche Konsequenzen. Das macht es Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten so leicht, das Grundgesetz einfach beiseite zu schieben. Egal ob es rechtswidrige Razzien sind, so wie hier: die Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften machen weiter wie bisher (es ist ja nicht so, dass das BVerfG hier in seiner Entscheidung die Pressefreiheit neu erfunden hätte). Oder denken wir an Maja, jene nicht-binäre Person, die trotz einstweiliger Anordnung des BverfG nach Ungarn überstellt wurde.
Denken wir an Kesselungen von Demos, die immer wieder für verfassungswidrig erklärt wurden: und was macht die Polizei? Wenn es ihr in den Kram passt, wird weiter gekesselt.
Solange Richter:innen, Polizisti:innen, Staatswält:innen nicht persönlich in Regress, in straf- wie in zivilrechtliche, aber auch dienstrechtliche Haftung genommen werden, wird sich nichts ändern!
#justiz #jurabubble #mittwoch #rdl #pressefreiheit #grundrechte #bverfg #maja #ungarn #rechtsfreierraum #kessel #durchsuchung #indymedia #linksunten #polizei #polizeiproblem #deutschland
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CW: nazis, nudity
Der konzertierte Angriff von Rechts auf die Finanzierung von Projekten und Vereinen zur #Demokratieförderung, bspw. durch eine als #Extremismusklausel euphemisierte #Schnüffelpflicht auf Basis geheimdienstl. #Verfassungsschutz-Berichte, entpuppt sich zunehmend als #Umverteilung von #linksunten nach #rechtsoben.
Wie auch das #Klimageld verschwindet steuerfinanziertes #Fördergeld nicht einfach, es wechselt nur die Besitzer:
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@julijane In den Niederlanden wird noch gerätselt, wie man eine Idee ohne zentrale Organisation verbieten soll. #antifa In Deutschland hat man die Lösung schon 2017 gefunden: Man erfindet einfach einen Verein und verbietet den dann. #linksunten
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Achwas, die rechte Obrigkeit hat entschieden:
Menschenfeindliche Hetze von #rechtsoben bei #Compact ist Journalismus, und durch die Pressefreiheit geschützt. 🤷
[vgl..auch: Graswurzel-Berichterstattung von #linksunten bei #Indymedia ist Terrorismus, und durch maximale Repression zu unterdrücken]
Surprise-Surprise. Nicht.
https://www.tagesschau.de/inland/verbot-compact-aufgehoben-100.html -
@tagesschau "Entscheidend für die Bewertung dabei war, ob verfassungswidrige Inhalte prägend für Compact sind." - Damit darf Wendy jetzt also Juden vergasen? Weil geht ja um Pferde... vgl. auch #Compact vs #Linksunten #Indymedia 🤮
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Ich erinnere an die Hexenjagd auf Fabian #Kienert wg. #Linksunten #Indymedia, wo ein Journalist überwacht und der Hausdurchsuchung ausgesetzt wurde, weil er einen Link !!!! auf das Archiv der inzwischen durch Seehofer verbotenen #Indymedia veröffentlichte! #RDL #RadioDreyeckland
#Justiz -
Ich erinnere an die Hexenjagd auf #Linksunten #Indymedia, wo ein Journalist überwacht und der Hausdurchsuchung ausgesetzt wurde, weil er einen Link !!!! auf das Archiv der inzwischen durch Seehofer verbotenen #Indymedia veröffentlichte! #RDL #RadioDreyeckland #Justiz
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#linksunten verbieten ?
Jo klar wird sofort gemacht, selbst normale journalistische Arbeit ist strafbar.
#rechtsoben verbieten ?
Aaahh .. weiß nich .. das wär ja irgendwie 🤔 Einflussnahme. Nee sorry, das müssen wir schon aushalten.
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@ndaktuell
btw:
linksunten.tachanka.org funktioniert noch,
links-wieder-oben-auf.net nicht. -
"Nun wird den Betroffenen vorgeworfen, einen Teil der Texte, die auf Indymedia-Linksunten zu lesen waren, als Archiv wieder ins Netz gestellt und damit die verbotene Nachrichtenplattform fortgeführt zu haben.
Man muss sich fragen, warum der Staatsapparat so viel Energie aufwendet, um nach den Betreiber*innen eines Mediums zu fahnden, das gar nicht mehr existiert. Und das in einer Zeit, in der das Internet von rassistischen Inhalten geflutet wird. Indymedia-Linksunten hingegen war Teil einer linken, antifaschistischen Gegenöffentlichkeit. Dort wurden auch Recherchen über rechte Netzwerke veröffentlicht."
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„Man kann sagen, dass der Faschismus der alten Kunst zu lügen gewissermaßen eine neue Variante hinzugefügt hat - die teuflischste Variante, die man sich denken kann - nämlich: das Wahrlügen.“
Hannah Arendt
Bildquelle: https://www.zeit.de/digital/internet/2020-01/indymedia-linksunten-verbot-bundesverwaltungsgericht-website
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"Von der #RAF über die #PKK bis zur Letzten Generation – Das Strafrecht im Kampf gegen missliebige Organisationen", so der Titel eines Vortrags @unifreiburg am Donnerstag https://strafrecht-online.org/archiv/events/tacheles/von-der-raf-%C3%BCber-die-pkk-bis-zur-letzten-generation-das-strafrecht-im-kampf-gegen-missliebige-organisationen/. Die #Repression gegen uns wg. der #Indymedia #Linksunten Berichtertstatung soll gerüchtehalber auch Erwähnung finden. Mit dem Referenten Prof. Roland Hefendehl haben wir in der Vergangenheit über ein Rechtsgutachten zum #PKKVerbot gesprochen: "Straftaten der PKK erfüllen nicht die Hürden für ein Verbot" https://rdl.de/beitrag/straftaten-der-pkk-erf-llen-nicht-die-h-rden-f-r-ein-verbot
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Never Ending #linksunten Story
Berliner PublizistIn erhielt Strafbefehl wegen linksunten-Archiv
Der/die Berliner PublizistIn Detlef Georgia #Schulze [1] (taz-Blogs [2], untergrundblättle [3], junge Welt [4] u.a.) bekam Ende der vergangenen Woche vom #Amtsgericht #Berlin-#Tiergarten einen #Strafbefehl zugestellt. Der Vorwurf: Schulze soll für die Website linksunten.tachanka.org verantwortlich sein, wo Anfang 2020 ein Archiv der linken Internet-Zeitung linksunten.indy-media veröffentlicht worden war.
Die Vorgeschichte: 2017 hatte das #Bundesinnenministerium den „Verein ‚linksunten.indy-media‘“ für verboten erklärt und dessen Auflösung verfügt (BAnz AT 25.08.2017 B1)[5]. 2020, kurz nachdem das besagte Archiv veröffentlicht worden war, entschied das Bundesverwaltungsgericht [6]: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚http://linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation“.
Was Schulze tatsächlich tat: Tatsächlich spiegelte Schulze Ende Januar 2020 das linksunten-Archiv [7] – allerdings nicht unter der im Strafbefehl genannte Adresse, sondern unter der Adresse: links-wieder-oben-auf.net [8] . Schulze fügte ein Impressum hinzu: links-wieder-oben-auf.net/impressum [9]. Aber nicht diese Spiegelung machen #Staatsanwaltschaft Berlin und Amtsgericht Berlin-Tiergarten Schulze zum Vorwurf, sondern eine weitere Spiegelung unter anderer Adresse. Warum?
Fragen Sie bitte bei den Pressestellen der Berliner #Strafgerichte [10] und bei der Berliner #Generalstaatsanwaltschaft [12] nach.
Gegen den Strafbefehl hat Schulze Einspruch eingelegt und den dortigen Abschnitt „Zusammenfassung“ bei de.indymedia veröffentlicht [13]. In dem Einspruch heißt es u.a.: „Es stellt sich die Frage, ob der Strafbefehls-Antrag der Staatsanwaltschaft ein Produkt einer allzu wein- oder bierselig geratenen Geburtstags- oder Jubiläumsfeier in der #Staatsschutz-Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft ist.“
Weitere Informationen:
Abschnitt „Verfahren bei Strafbefehlen“ der Strafprozeßordnung:https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/BJNR006290950.html#BJNR006290950BJNG003402311.
#Rechtstheorie im Praxis-Text. #Antirep-Aktivistin und #Rechtstheoretikerin Detlef Georgia Schulze soll sich nach dem deutschen #Vereinsgesetz strafbar gemacht haben.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/rechtstheorie-im-praxistext-interview-
mit-der-anti-rep-aktivistin-detlef-georgia-schulze-008676.html.Fußnoten und Verweise:
[1] https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&cqlMode=true&query=nid%3D132016486
[2] https://blogs.taz.de/theorie-praxis/
[3] https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/deutschland/landgericht-hamburg-faellte-sein-rondenbargurteil-teil-e-008637.html
[4] https://www.jungewelt.de/artikel/484862.radio-dreyeckland-oberlandesgericht-dekonstruiert.html?sstr=Dreyeckland
[5] https://blogs.taz.de/theorie-praxis/files/2024/07/BAnz_AT_25-08-2017_B1.pdf (PDF)
[6] https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0
[7] https://web.archive.org/web/20200116144558/https://linksunten.archive.indymedia.org/
[8] https://web.archive.org/web/20200125002054/http://links-wieder-oben-auf.net/
[9] https://web.archive.org/web/20200127020053/http://links-wieder-oben-auf.net/impressum/
[10] mailto: [email protected]
[12] mailto: [email protected]
[13] https://de.indymedia.org/node/466452#Antirepression #Solidarität #Pressefreiheit #Kasperletheater
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fyi: Wann ist das Setzen eines Links strafbar? Linksunten im Ländle
"...Landgericht: "Kritischer Journalismus" – Oberlandesgericht: "Propaganda" .."
#rdl #linkextremismus #linksunten #Pressefreiheit #zensur #legaltribune #lto #indymedia
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Quellenschutz in Gefahr
Artikel 5 GG verletzt
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/nach-der-razzia-die-daten-von-radio-dreyeckland/
a-fsa.de/d/3B9
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8809-20240615-quellenschutz-in-gefahr.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8809-20240615-quellenschutz-in-gefahr.html
Tags: #Quellenschutz #Durchsuchungen #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Beschlagnahme #Art.5GG #Pressefreiheit #Transparenz #Informationsfreiheit #RadioDreyeckland #indymedia #linksunten #Beschlagnahme #Freispruch -
Organe eines Staats, der "Vereine" wie die #PKK verbietet bzw. dieses abstruse Verbot aufrecht erhält (die PKK ist nun schon seit Jahrzehnten eine radikal basisdemokratische Vereinigung mit dem Ziel der Errichtung eines demokratischen Konföderalismus), aber zu einem autokratischen Staat wie der Türkei und dem Hamas-Versteher #Erdogan, der kurdische Zivilist_innen völkerrechtswidrig bombadiert, wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhält, sollten sich nun wirklich nicht dazu versteigen, solche Vereinsverbote als "Ausdruck einer wehrhaften Demokratie" zu bezeichnen. Noch lächerlicher und dazu ein Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit ist die Konstruktion eines "Vereins #Indymedia #linksunten zum Zwecke eines Verbots und nun auch noch Durchsuchungen bei Journalisten wegen des Verlinkens einer Archivwebsite 🙈
Liebe @bpb bitte bildet euch mal politisch und setzt euch kritisch mit Vereinsverboten auseinander. Danke! -
@ditol und wieso hat die @kts hier keinen account, damit ich sowas nich nochmal verpasse? ;)
#linksunten statt #rechtsoben
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EU-Parlament zeigt mit #MediaFreedomAct #Musk & Co. bei der #Zensur die Zähne. Es seien aber Hintertüren für die Ausspähung von Journalist*innen, der Ausforschung von Quellen etc. gelassen worden, so @echo_pbreyer im RDL Interview. Ein Verbot einer ganzen Medienplattform über das Vereinsrecht, wie im Fall von #Indymedia #Linksunten, könnte aber, so die Einschätzung von Breyer in Zukunft schwieriger werden. #Pressefreiheit https://rdl.de/beitrag/eu-parlament-zeigt-mit-media-freedom-act-musk-co-bei-der-zensur-die-z-hne
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Razzia bei "Radio Dreyeckland": Beschwerde gegen Ablehnung der Anklage
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde dagegen eingereicht, dass die Anklage wegen eines Links bei Radio Dreyeckland abgelehnt wurde und geht vors OLG.
#Journalismus #Presse #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Recht #Verlinkung #linksunten.indymedia
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Erfolg für Radio #Dreyeckland und die #Pressefreiheit: Verlinkung ist keine strafbare Unterstützung
Das #Landgericht #Karlsruhe entschied gestern, die Anklage gegen einen Redakteur des unabhängigen Senders Radio Dreyeckland (RDL) / @RDL nicht zuzulassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) @Freiheitsrechte unterstützt den #Journalisten in dem #Strafverfahren. Die #Staatsanwaltschaft warf ihm vor, in einem #RDL-Artikel auf die Archivseite der verbotenen Plattform #linksunten.indymedia verlinkt und damit eine verbotene Organisation unterstützt zu haben. Das Gericht entschied mit dem wegweisenden Beschluss, dass die #Verlinkung Teil der journalistischen Aufgaben und daher keine strafbare Unterstützung einer verbotenen Vereinigung sei. Damit steht auch fest, dass die im Januar angeordneten Durchsuchungen von Wohnungen und Redaktionsräumen rechtswidrig waren. Das Landgericht ordnete außerdem wegen der hohen Bedeutung für das #Redaktionsgeheimnis und den Informant*innenschutz an, dass die #Polizei die angefertigten Kopien der ursprünglich beschlagnahmten Datenträger löschen muss. (...)
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Razzia bei "Radio Dreyeckland" (@RDL): Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Link
Trotz der umfangreichen Kritik an dem Vorgehen wegen eines Links in einem Onlineartikel erhebt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe jetzt Anklage gegen den Autor.
#Links #Pressefreiheit #Presserecht #RadioDreyeckland #Recht #Verlinkung #linksunten.indymedia
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Robuste Polizei statt bürgernah
Endlich Kampfpanzer für die Polizei?
Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83302418/geheimpapier-aufgetaucht-polizisten-in-nrw-sollen-gewaltfaehig-werden.html
und https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/durchsuchung-radio-dreyeckland-linksuntenindymedia-pressefreiheit-rundfunkfreiheit-verbotene-vereinigung-verhaeltnismaessigkeit-staatsschutz/
a-fsa.de/d/3s4
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8282-20230123-robuste-polizei-statt-buergernah.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8282-20230123-robuste-polizei-statt-buergernah.htm
Tags: #Polizei #robust #bürgernah #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #NRW #Geheimpapier #Lüzerath #Transparenz #Informationsfreiheit #Durchgreifen #Meinungsmonopol #Durchsuchung #RadioDreyeckland #indymedia #linksunten #Beschlagnahme -
Wahlkampf mitten im Sommerloch wird spannend, aber ihr dürft mit uns rechnen. Wir hoffen wir auch mit euch!
#Graz #Neuwahlen #Grazwahl2021 #RathausGraz #GrazerGemeinderat #Bürgermeister #diePARTEI #Steiermark #Nagl #dieparteiösterreich
#dieparteisteiermark #demokratie #populismus #satire #linksunten #rechtsvorne #links #rechts #politik #österreich
#wahlkampf #imflow #trending #nofilter #photoshop #igersaustria #igersstyria#igersgraz #diegrünen #oevp
