#gewissen — Public Fediverse posts

Andererseits, wenn #Klüssendorf mit "in der Koalition gelte es zu reflektieren" meint, dass jetzt der Versuch unternommen werden soll, #Merz, #Klingbeil & #Dobrindt ein #Gewissen einzureden, dann ist das nur ein geschmackloser Scherz.

Das sind Monster.

Und auch da werden wir genau hinschauen was draus wird.

🤨

#Religionsfreiheit

#Persönlicher #Schutzbereich
#Jedermann
Auch #Juristische #Personen
Art. 19 Abs.3 #GG;
#Körperschaften des #Öffentlichen #Rechts (!)
-> #Fraglich: Auf #Gewinnerzielung #ausgerichtete #Vereinigungen

#Sachlicher #Schutzbereich
#Glaube
#Gewissen, #Verweigerung #Kriegsdienst
#Religiöse & #Weltanschauliche #Bekenntnis
Aber: Art. 4 Abs. 2 #GG: #Religionsausübung -> #Weltanschauung?
-> #Einheitliches #Grundrecht

#Religionsverfassungsrecht

12,1 #Grundrechte #Nußberger

#Systematische #Auslegung der #Meinungsfreiheit
Art. 5 Abs. 1 HS. 1 GG

#Persönlicher #Schutzbereich:
-> #Jedermann #Aber;
#Organe / #Organteile #juristischer #Personen des #Öffentlichen #Rechts;
vgl. #Informationsarbeit der #Bundesregierung: Nicht auf #Meinungsfreiheit zu #stützen, sondern #Aufgabe der #Staatsleistung! #Aliud; #Staatsorganisationsrecht und damit #zusammenhängende #Verantwortung;

#Abgeordnete #Sonderregelung Art 38 Abs 1 S2 #Gewissen #unterworfen

#Nußberger 9,2