#schutzbewaffnung — Public Fediverse posts
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"…das #BVerfG [hatte] im März 2020 eine Klage von Benjamin Ruß abgelehnt. Der reichte daraufhin im September 2020 Klage in Straßburg ein. Zuvor war er durch das LG Frankfurt zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das OLG Frankfurt hatte das Urteil bestätigt.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Demonstranten die Konstruktion aus Overhead-Folie und Gummiband als sog. #Schutzbewaffnung ausgelegt. Der #EGMR stellte nun fest, daß die Urteile gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen."
🇪🇺🫶 -
#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
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Gelten #Pickelhaube|n eigentlich als #Schutzbewaffnung im Sinne des #Versammlungsrecht?
Ich frag mal einige interessante Verkleidungen angekündigt wurden.
From: @sbamueller
https://freiburg.social/@sbamueller/114026338325191964 -
35/ Saskia Meyer hatte eine Helm auf. Für #Lützerath habe ich mir auch einen Helm gekauft und in der #Wuhlheide hatte ich ihn auch auf. Aber eigentlich braucht man in Berlin keinen Helm. Es geht hier halbwegs gesittet zu und es gibt eigentlich keine unübersichtlichen Situationen.
Das Paradoxe an der Situation war aber, dass es ja darum ging, ob ihr Pressestatus anerkannt wird. Wäre er nicht anerkannt worden, hätte sie gar keinen Helm tragen dürfen, den Helme gelten als #Schutzbewaffnung. Auch ein paradoxes Wort, aber es geht wohl darum, dass die Polizei jemandem auf den Kopf hauen können muss und die Wirkung garantiert sein soll. Wo kämen wir denn da hin, wenn sich jeder einfach einen Helm aufsetzten könnte? Oder einen Zahnschutz reinmachen?
Irgendwann kam dann der Pressesprecher der Polizei und hat das geregelt und sie durfte wieder auf die Straße.
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35/ Saskia Meyer hatte eine Helm auf. Für #Lützerath habe ich mir auch einen Helm gekauft und in der #Wuhlheide hatte ich ihn auch auf. Aber eigentlich braucht man in Berlin keinen Helm. Es geht hier halbwegs gesittet zu und es gibt eigentlich keine unübersichtlichen Situationen.
Das Paradoxe an der Situation war aber, dass es ja darum ging, ob ihr Pressestatus anerkannt wird. Wäre er nicht anerkannt worden, hätte sie gar keinen Helm tragen dürfen, den Helme gelten als #Schutzbewaffnung. Auch ein paradoxes Wort, aber es geht wohl darum, dass die Polizei jemandem auf den Kopf hauen können muss und die Wirkung garantiert sein soll. Wo kämen wir denn da hin, wenn sich jeder einfach einen Helm aufsetzten könnte? Oder einen Zahnschutz reinmachen?
Irgendwann kam dann der Pressesprecher der Polizei und hat das geregelt und sie durfte wieder auf die Straße.
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35/ Saskia Meyer hatte eine Helm auf. Für #Lützerath habe ich mir auch einen Helm gekauft und in der #Wuhlheide hatte ich ihn auch auf. Aber eigentlich braucht man in Berlin keinen Helm. Es geht hier halbwegs gesittet zu und es gibt eigentlich keine unübersichtlichen Situationen.
Das Paradoxe an der Situation war aber, dass es ja darum ging, ob ihr Pressestatus anerkannt wird. Wäre er nicht anerkannt worden, hätte sie gar keinen Helm tragen dürfen, den Helme gelten als #Schutzbewaffnung. Auch ein paradoxes Wort, aber es geht wohl darum, dass die Polizei jemandem auf den Kopf hauen können muss und die Wirkung garantiert sein soll. Wo kämen wir denn da hin, wenn sich jeder einfach einen Helm aufsetzten könnte? Oder einen Zahnschutz reinmachen?
Irgendwann kam dann der Pressesprecher der Polizei und hat das geregelt und sie durfte wieder auf die Straße.
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35/ Saskia Meyer hatte eine Helm auf. Für #Lützerath habe ich mir auch einen Helm gekauft und in der #Wuhlheide hatte ich ihn auch auf. Aber eigentlich braucht man in Berlin keinen Helm. Es geht hier halbwegs gesittet zu und es gibt eigentlich keine unübersichtlichen Situationen.
Das Paradoxe an der Situation war aber, dass es ja darum ging, ob ihr Pressestatus anerkannt wird. Wäre er nicht anerkannt worden, hätte sie gar keinen Helm tragen dürfen, den Helme gelten als #Schutzbewaffnung. Auch ein paradoxes Wort, aber es geht wohl darum, dass die Polizei jemandem auf den Kopf hauen können muss und die Wirkung garantiert sein soll. Wo kämen wir denn da hin, wenn sich jeder einfach einen Helm aufsetzten könnte? Oder einen Zahnschutz reinmachen?
Irgendwann kam dann der Pressesprecher der Polizei und hat das geregelt und sie durfte wieder auf die Straße.
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35/ Saskia Meyer hatte eine Helm auf. Für #Lützerath habe ich mir auch einen Helm gekauft und in der #Wuhlheide hatte ich ihn auch auf. Aber eigentlich braucht man in Berlin keinen Helm. Es geht hier halbwegs gesittet zu und es gibt eigentlich keine unübersichtlichen Situationen.
Das Paradoxe an der Situation war aber, dass es ja darum ging, ob ihr Pressestatus anerkannt wird. Wäre er nicht anerkannt worden, hätte sie gar keinen Helm tragen dürfen, den Helme gelten als #Schutzbewaffnung. Auch ein paradoxes Wort, aber es geht wohl darum, dass die Polizei jemandem auf den Kopf hauen können muss und die Wirkung garantiert sein soll. Wo kämen wir denn da hin, wenn sich jeder einfach einen Helm aufsetzten könnte? Oder einen Zahnschutz reinmachen?
Irgendwann kam dann der Pressesprecher der Polizei und hat das geregelt und sie durfte wieder auf die Straße.