#mutlos — Public Fediverse posts
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Und das BVerfG hatte nicht den Mut zu entscheiden, dass alle Betroffenen ihre finanziellen Schäden ersetzt bekommen: nur die Beschwerdeführer und jene Beamt:innen, die Widerspruch eingelegt hatten, bekommen Nachzahlungen.
Das ist auch so eine Taktik des BVerfG: in der Ssxhe etwas für verfassungswidrig erklären, die Folgen jedoch erheblich beschränken. Es kann mir niemand erzählen, dass mit genau solch einer Entscheidungstaktik die Behörden, Landtage, der Bundestag nicht rechnen: sie kalkulieren nüchtern, dass selbst wenn das BVerfG mal etwas kippt, fast alles erstmal so bleibt wie es ist.
Das war zB bei der Gefangenenenlohnung nicht anders: schon zwei Mal, 1998 und 2023, wurde er als verfassungswidrig eingestuft, weil zu niedrig. Nachzahlungen? Aber nein!
#bverfg #bundesverfassungsgericht #mut #mutlos #verfassungswidrig #donnerstag #deutschland
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Deutschlands neue Excellenz ist Mittelmäßigkeit.
#HerbstderReformen #deutschland #wirtschaft #aktivrente #bürgergeld #cxu #spd #miefigkeit #mutlos #excellenz
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Deutschlands neue Excellenz ist Mittelmäßigkeit.
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@EarlyTwix - oder vielleicht doch? 🤔 #MerzKannWeg #cdu #afd #kanzler #deutschland #mutlos #germanangst
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@nielso sagen wir wie es ist: #deutschland ist ein feiges Land. #wirtschaft #vision #klimawandel #mutlos #fckafd #merz #konservatismus #BTW25 #cdu #spd #grune
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Wenn ich Angst habe.
Wenn ich mutlos bin.
Wenn mich die Nachrichten erschlagen. ... -
Klimakillerkanzler
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RT @DeeBerlinkru
.@Bundeskanzler nennt es #Mobilitätsgipfel, lädt aber nur
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@_Katja_Diehl_
#mutlos
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/olaf-scholz-laedt-bosse-zum-mobilitaetsgipfel-a-3994ea99-2a50-4aae-b4be-11adab1f4000
https://twitter.com/DeeBerlinkru/status/1610727163300352001 -
Aus dem Klimapaket wurde ein Klimapäckchen. Jetzt hat die Bundesregierung eine Klimapille draus gemacht, ein Klima-Globuli.
#mutlos #trostloshttps://www.sueddeutsche.de/politik/klima-plan-gesetz-regierung-1.4629999
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Aus dem Klimapaket wurde ein Klimapäckchen. Jetzt hat die Bundesregierung eine Klimapille draus gemacht, ein Klima-Globuli.
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