#wildberger — Public Fediverse posts

#wildberger vom @BMDS nutzt manche Plattformen nicht und wünscht sich eine Plattform mit unseren Werten. Hat das dann was mit dem #publicspacesincubator @ZDF zu tun?
#rp26 #digitalpolitik #digitalesouveränität #reclaimInternet #oekosystem

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#wildberger vom @BMDS nutzt manche Plattformen nicht und wünscht sich eine Plattform mit unseren Werten. Hat das dann was mit dem #publicspacesincubator @ZDF zu tun?
#rp26 #digitalpolitik #digitalesouveränität #reclaimInternet #oekosystem

#Wildberger auf Stage 1, es wird #digital alles ganz toll. Bald. #rp26 Bis zum Ende der Legislatur z. B. 75% Glasfaser und ganz viel Opendesk, und ab 2.1. EU-Wallet.

#Wildberger auf Stage 1, es wird #digital alles ganz toll. Bald. #rp26 Bis zum Ende der Legislatur z. B. 75% Glasfaser und ganz viel Opendesk, und ab 2.1. EU-Wallet.

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#Wildberger auf Stage 1, es wird #digital alles ganz toll. Bald. #rp26 Bis zum Ende der Legislatur z. B. 75% Glasfaser und ganz viel Opendesk, und ab 2.1. EU-Wallet.

@markus_netzpolitik: "1 Jahr im Amt. Haben Sie sich das so vorgestellt?"
#wildberger: "Es ist schon n Brocken. Unendlich viele Zuständigkeiten, aber keine Verantwortlichkeit. Das macht den Prozess sehr mühsam"
Seien Sie beruhigt, das ist nicht nur im Ministerium so.
#digitalpolitik #demokratie #rp26

@markus_netzpolitik: "1 Jahr im Amt. Haben Sie sich das so vorgestellt?"
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#wildberger: "Es ist schon n Brocken. Unendlich viele Zuständigkeiten, aber keine Verantwortlichkeit. Das macht den Prozess sehr mühsam"
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#digitalpolitik #demokratie #rp26

#wildberger verspricht: #publicmoneypubliccode #opensourcefirst
Freue mich drauf 😏
#rp26

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#rp26

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#rp26

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#rp26

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#rp26

#wildberger bei der #rp26
"vor 20 Jahren haben andere #Plattformen gebaut, und wir sind abhängig geworden."
"#KI ist vielleicht unsere letzte Chance"
"#Souveränität heißt, die Wahl zu behalten"
"#Verbraucherschutz und #Produktsicherheit sind selbstverständlich"
"#DSA und #DMA sind keine Verhandlungsmasse, wir werden sie verteidigen."
... Wann fängt diese Zukunft an?
#digitalpolitik #digitalesouveränität

#wildberger bei der #rp26
"vor 20 Jahren haben andere #Plattformen gebaut, und wir sind abhängig geworden."
"#KI ist vielleicht unsere letzte Chance"
"#Souveränität heißt, die Wahl zu behalten"
"#Verbraucherschutz und #Produktsicherheit sind selbstverständlich"
"#DSA und #DMA sind keine Verhandlungsmasse, wir werden sie verteidigen."
... Wann fängt diese Zukunft an?
#digitalpolitik #digitalesouveränität

#wildberger bei der #rp26
"vor 20 Jahren haben andere #Plattformen gebaut, und wir sind abhängig geworden."
"#KI ist vielleicht unsere letzte Chance"
"#Souveränität heißt, die Wahl zu behalten"
"#Verbraucherschutz und #Produktsicherheit sind selbstverständlich"
"#DSA und #DMA sind keine Verhandlungsmasse, wir werden sie verteidigen."
... Wann fängt diese Zukunft an?
#digitalpolitik #digitalesouveränität

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"vor 20 Jahren haben andere #Plattformen gebaut, und wir sind abhängig geworden."
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"#DSA und #DMA sind keine Verhandlungsmasse, wir werden sie verteidigen."
... Wann fängt diese Zukunft an?
#digitalpolitik #digitalesouveränität

#wildberger bei der #rp26
"vor 20 Jahren haben andere #Plattformen gebaut, und wir sind abhängig geworden."
"#KI ist vielleicht unsere letzte Chance"
"#Souveränität heißt, die Wahl zu behalten"
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#digitalpolitik #digitalesouveränität

#Digitalministerkonferenz:
#Wildberger will weniger #Datenschutz für #KI-Einsatz in der #Verwaltung schleifen - #netzpolitik.org

Der durchdigitalisierte Staat soll her und das möglichst schnell. Darin sind sich Bund und Länder nach der #Digitalministerkonferenz einig. Um Tempo zu machen, wollen die zuständigen #Minister:innen mehr sogenannte #Künstliche_Intelligenz und weniger #Datenschutz.

https://netzpolitik.org/2026/digitalministerkonferenz-wildberger-will-datenschutz-fuer-ki-einsatz-in-der-verwaltung-schleifen/

#Digitalministerkonferenz:
#Wildberger will weniger #Datenschutz für #KI-Einsatz in der #Verwaltung schleifen - #netzpolitik.org

Der durchdigitalisierte Staat soll her und das möglichst schnell. Darin sind sich Bund und Länder nach der #Digitalministerkonferenz einig. Um Tempo zu machen, wollen die zuständigen #Minister:innen mehr sogenannte #Künstliche_Intelligenz und weniger #Datenschutz.

https://netzpolitik.org/2026/digitalministerkonferenz-wildberger-will-datenschutz-fuer-ki-einsatz-in-der-verwaltung-schleifen/

#Digitalministerkonferenz:
#Wildberger will weniger #Datenschutz für #KI-Einsatz in der #Verwaltung schleifen - #netzpolitik.org

Der durchdigitalisierte Staat soll her und das möglichst schnell. Darin sind sich Bund und Länder nach der #Digitalministerkonferenz einig. Um Tempo zu machen, wollen die zuständigen #Minister:innen mehr sogenannte #Künstliche_Intelligenz und weniger #Datenschutz.

https://netzpolitik.org/2026/digitalministerkonferenz-wildberger-will-datenschutz-fuer-ki-einsatz-in-der-verwaltung-schleifen/

#Digitalministerkonferenz:
#Wildberger will weniger #Datenschutz für #KI-Einsatz in der #Verwaltung schleifen - #netzpolitik.org

Der durchdigitalisierte Staat soll her und das möglichst schnell. Darin sind sich Bund und Länder nach der #Digitalministerkonferenz einig. Um Tempo zu machen, wollen die zuständigen #Minister:innen mehr sogenannte #Künstliche_Intelligenz und weniger #Datenschutz.

https://netzpolitik.org/2026/digitalministerkonferenz-wildberger-will-datenschutz-fuer-ki-einsatz-in-der-verwaltung-schleifen/

#Digitalministerkonferenz:
#Wildberger will weniger #Datenschutz für #KI-Einsatz in der #Verwaltung schleifen - #netzpolitik.org

Der durchdigitalisierte Staat soll her und das möglichst schnell. Darin sind sich Bund und Länder nach der #Digitalministerkonferenz einig. Um Tempo zu machen, wollen die zuständigen #Minister:innen mehr sogenannte #Künstliche_Intelligenz und weniger #Datenschutz.

https://netzpolitik.org/2026/digitalministerkonferenz-wildberger-will-datenschutz-fuer-ki-einsatz-in-der-verwaltung-schleifen/

Problemlöser der Politik: K I

"..statt hier in eine nachhaltige Strategie zu investieren, setzt Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) lieber auf KI-Sprachmodelle.
Die haben es nun in den Katalog des Deutschland-Stacks geschafft.

Allerdings ist es zweifelhaft, ob sie den großen Hoffnungen des Ministers gerecht werden"

https://netzpolitik.org/2026/statt-datenstrategie-digitalministerium-will-ki-agenten-fuer-die-verwaltung/

#KI #Digitalminister #BMDS #Wildberger
#Verwaltung

#news ⚡ Wildberger fordert mehr „Gestaltungsfreiheit“ bei KI: Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich für weniger Einschränkungen bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ausgespr... https://hubu.de/?p=325762 | #gestaltungsfreiheit #ki #wildberger #hubu

#news ⚡ Wildberger fordert mehr „Gestaltungsfreiheit“ bei KI: Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich für weniger Einschränkungen bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz ausgespr... https://hubu.de/?p=325762 | #gestaltungsfreiheit #ki #wildberger #hubu

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#news ⚡ Wildberger räumt Fehler bei 1.000-Euro-Prämie ein: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach dem Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer im Bundesrat Feh... https://hubu.de/?p=325756 | #fehler #wildberger #hubu

#news ⚡ Wildberger räumt Fehler bei 1.000-Euro-Prämie ein: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach dem Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer im Bundesrat Feh... https://hubu.de/?p=325756 | #fehler #wildberger #hubu

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#news ⚡ Wildberger räumt Fehler bei 1.000-Euro-Prämie ein: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach dem Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer im Bundesrat Feh... https://hubu.de/?p=325756 | #fehler #wildberger #hubu

Digitalministerium, Telekom-Fusionspläne und Palantir – Souveränität als Dauerbaustelle

Für Euch kuratiert: Karsten Wildberger treibt Projekte voran, Timotheus Höttges plant den großen Sprung nach Amerika — und irgendwo dazwischen liegt das, was wir in Deutschland gerne „digitale Souveränität” nennen. Die Widersprüche verdichten sich wie selten: ein Jahr Digitalministerium mit großen Versprechen und begrenztem Einfluss, eine Telekom, die gleichzeitig die Bürger-App bauen und sich in eine US-Holding umwandeln soll, eine KI-Hoffnung namens Aleph Alpha, die still im kanadischen Cohere-Konzern aufgeht. Ich habe das alles zusammengestellt — und wer meinen Beitrag über das französische Modell gelesen hat, ahnt: Die Lage ist weiter herausfordernd.

Digitalministerium: Wie Wildberger viel verspricht und sich noch wenig bewegt

„Wir packen es an. Wir meinen es ernst.” So hat Karsten Wildberger sein Digitalministerium eingeläutet. Eine neue Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hat den gesamten Bundeshaushalt nach Digitalausgaben durchkämmt — über 3.000 Suchbegriffe, 1.675 potenziell relevante Posten, am Ende 675 als wirklich digital eingestuft. Das Ergebnis: 21,2 Milliarden Euro hat der Bund 2025 für Digitalprojekte ausgegeben, davon liegen nur 2,3 Milliarden Euro in der Hand des Digitalministeriums.

Knapp 90 Prozent des Geldes fließen durch andere Ressorts — ohne Gesamtüberblick, ohne Strategie, ohne klare Zieldefinition. Das 500-Milliarden-Sondervermögen, das eigentlich den Aufbruch markieren sollte, ist laut Agora-Chef Stefan Heumann in weiten Teilen ein Verschiebebahnhof: Projekte, die vorher im Haushalt standen, wandern ins Sondervermögen — mehr nicht. Und eine zentrale strategische Aussage des Ministeriums, wohin die Reise eigentlich gehen soll, fehle bislang. Souveränitätsgipfel mit Kanzlerrede: ja. Souveränitätsausgaben: rückläufig.

Gleichzeitig zahlt allein das Bundesfinanzministerium über 250 Millionen Euro pro Jahr für externe Softwarelizenzen, fast ausschließlich an US-Konzerne. Das Bundesverteidigungsministerium kommt auf 94 Millionen. Über 250.000 Windows-Arbeitsplätze allein beim Verteidigungsministerium. Man schreibt groß „Souveränität” und zahlt kleinlaut an Microsoft und Konsorten.

Stolperstein Digitalsteuer: 3,4 Prozent — und keiner greift ein

Wenn auf der anderen Seite eine stärkere Besteurung von Alphabet, Apple, Meta und Microsoft gefordert wird, setzen sich sofort die Bedenkenträger durch. Die GAFAM-Konzerne zahlen in Deutschland laut Netzwerk Steuergerechtigkeit 3,4 Prozent Steuern auf ihren Umsatz. Das Tax Justice Network schätzt, dass die US-Konzerne Deutschland zwischen 2016 und 2021 rund 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet haben. Der Grünen-Antrag für eine Digitalsteuer liegt vor: 10 Prozent auf die 40-prozentige Umsatzrendite, das brächte bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr. Die Union lehnt ab — aus Angst vor US-Gegenmaßnahmen.

Stolperstein Deutschland-Stack: Wenn Wirtschaftslobby vor Zivilgesellschaft kommt

Parallel treibt Wildbergers Digitalministerium diverse Projekte energisch voran – aber mit Stolpersteinen. Bei der Definition des Deutschland-Stacks, dem Herzstück von Wildbergers digitalem Aufbruch, bleiben Vertreter der Zivilgesellschaft außen vor. Öffentlich rief das BMDS alle zur Teilnahme auf — parallel fanden nichtöffentliche Workshops statt, ausgerichtet von Lobbyverbänden, eco, Bitkom und dem KI-Verband, ohne Bericht, ohne Protokoll.

Agentische KI soll künftig Wohnberechtigungsscheine bearbeiten, mit all den Haftungsfragen, die das aufwirft — aber die Menschen, die seit Jahren ehrenamtlich Digitalisierungsprojekte begleiten und genau wissen, wo Systeme reißen, werden besser nicht gefragt. Vor einem Jahr schien Wildberger noch den Kontakt zur Netzszene und Zivilgesellschaft auf der re:publica zu suchen. Beim Deutschland-Stack scheint deren Input nicht erwünscht.

Stolperstein Telekom und T-Mobile US: Wenn Souveränität zur Fassade wird

„Das wird krass.” Wildberger hat die Messlatte für ein weiteres Prestigeprojekt selbst hoch gelegt. Die neue Bürger-App soll eine KI-gestützte Verwaltungsplattform werden, zentraler Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu allen staatlichen Dienstleistungen. Kein Portal, dass auf bestehende Lösungen verlinkt. Stattdessen will man eine echte Plattform, die in Behördenprozesse eingreift, Antragsbearbeitung und automatisiert und Fachverfahren vernetzt. Entwickelt werden soll sie von Telekom und SAP, ohne Ausschreibung, ohne Wettbewerb.

Doch das könnte nach hinten losgehen. Timotheus Höttges, der auf der Hannover Messe über KI und Souveränität geschwärmt hat, arbeitet intern an einer Fusion von Deutscher Telekom und T-Mobile US unter einer neuen Holding — mutmaßlich außerhalb Deutschlands, wahrscheinlich unter US-Recht. Das bedeutet wiederum: Cloud Act, Patriot Act, NSA-Zugriff ohne Benachrichtigung der Kunden, egal wo die Server stehen.

Derselbe Konzern, der gerade ohne Ausschreibung den Auftrag für die Bürger-App bekommen hat, könnte bald ein transatlantischer Konzern sein, dessen Prioritäten am US-Kapitalmarkt und an US-Regulierern hängen. Höttges hat bereits gezeigt, wie er priorisiert: Als T-Mobile US auf Druck der Trump-nahen FCC alle Diversitäts- und Inklusions-Programme strich, war er sofort dabei. Für Marktanteile und Regulierungswohlgefälligkeit.

Carolin Wagner (SPD) bringt es im Golem-Kommentar auf den Punkt: „Wer Netze in Deutschland betreibt und staatliche Infrastruktur mitverantwortet, dem muss seine strategische Verantwortung bewusst sein. Diese Verantwortung darf nicht durch die Hintertür in die Hände der USA entgleisen.” Anke Domscheit-Berg fordert: Wenn die Fusion kommt, muss der Bund den Deutschland-App-Vertrag kündigen und neu ausschreiben — diesmal nur für rein europäische Unternehmen. Das ist der einzig konsequente Schluss.

Stolperstein? Aleph Alpha und Cohere

Parallel unterstützt Wildberger ein weiteres Projekt: Aleph Alpha und der kanadische Anbieter Cohere fusionieren — Berlin und Ottawa haben den Deal aktiv vorangetrieben. Das Ergebnis wird ein transatlantisches KI-Unternehmen sein, in dem Cohere-Anteilseigner rund 90 Prozent halten, Aleph-Alpha-Investoren etwa zehn. Ein Insider, den das Handelsblatt zitiert, sagt es direkt: Cohere kauft Aleph Alpha nicht wegen der Technologie, sondern wegen der zugesicherten Regierungsaufträge.

Der Handelsblatt-Autor Stephan Scheuer schreibt mit lachendem und weinendem Auge darüber — lachend, weil ein ernst zu nehmender Anbieter mit deutschen Wurzeln entsteht; weinend, weil der Deal ein Versprechen beerdigt: dass Deutschland aus eigener Kraft einen globalen KI-Champion hervorbringt. Doch schauen wir der bitteren Realität einfach in die Augen. Wir brauchen Verbündete. Selbst schaffen wir es nicht.

Stolperstein Sovereign Cloud: Souveränitätswashing mit europäischem Preisschild

Unterdessen versuchen die großen US-Tech-Konzerne ihre Marktposition mit Händen und Füßen zu verteidigen. Die Zeit hat das in einem langen Stück über Amazons European Sovereign Cloud präzise aufgedröselt: In Massen-Niederlausitz entsteht ein AWS-Rechenzentrum, das Deutschland unabhängiger machen soll. Betreiber: ein US-Konzern. Anwendbares Recht: US-amerikanisch. Die Universitätsprofessoren nennen es, was es ist — „klassisches Souveränitätswashing.” US-Sicherheitsbehörden haben das Recht, auf Daten zuzugreifen, auch wenn eine europäische Tochter den Server betreibt.

Das BSI hat jetzt Kriterien vorgelegt, die Criteria Enabling Cloud Computing Autonomy (C3A), die konkret definieren, wann eine Cloud wirklich souverän ist: EU-Jurisdiktion, EU-Mitarbeiter, nachgewiesene Trennbarkeit vom US-Mutterkonzern. Nur verbindlich sind sie nicht.

Stolperstein Palantir: Krieg als Softwarefrage

Ein Augenöffner für Ziele von US Tech Bros ist das Manifest der „Technologischen Republik” von Palantir-Chef Alex Karp — er erklärt KI-Waffen zur rationalen Notwendigkeit, moralische Debatten zur theatralischen Ablenkung. Golem, der Spiegel und andere Medien lesen das Papier als das, was es ist: ein ideologisch verkleidetes Verkaufsargument — wer KI-Waffen braucht, kauft sie bei Palantir. Krieg wird zur Softwarefrage, Zielauswahl zum Produkt, betrieben von Unternehmensmitarbeitern. Wer zögert, so der Subtext, überlässt das Feld den Bösen. Mit dieser Logik lässt sich bekanntlich alles rechtfertigen.

Es gibt einen kleinen Lichtblick: Vizeadmiral Thomas Daum, Cyber-Chef der Bundeswehr, erklärt es für „unvorstellbar”, dass Palantir-Mitarbeiter Zugriff auf nationale Datenbestände erhalten — die Bundeswehr baut stattdessen eine eigene militärische Cloud mit europäischen Anbietern. Das ist noch keine echte Souveränität, aber immerhin der Reflex, den Schlüssel nicht einfach weiterzureichen.

Der Haken bleibt: Im NATO-Verbund ist Palantirs Maven-System gesetzt, und in mehreren Bundesländern läuft die Polizeiarbeit weiterhin mit Palantir-Software wie HessenDATA, VeRA oder DAR. Wir kennen dieses Muster — aus der Energiepolitik, aus der Chipabhängigkeit, aus jeder Debatte, die wir dreißig Jahre zu spät geführt haben.

Zwischenfazit nach einem Jahr Digitalministerium

Der rote Faden durch all das: Wildberger versucht, Deutschland als aktiven Gestalter der digitalen Ordnung zu präsentieren. Doch die Hebel liegen längst bei Konzernen, die sich an US-Märkten, US-Recht und US-Politik ausrichten. Nextcloud-Chef Karlitschek bringt es auf eine Formel, die hängen bleibt: „Wenn ein deutscher Bundeskanzler einen Tesla fahren würde, wundern sich alle. Aber in der IT ist das normal.”

Wenn in diesem Geflecht — US-Konzerne wie Microsoft und Palantir auf der einen, deutsche Anbieter mit tiefen US-Abhängigkeiten auf der anderen Seite — Bürger-App, digitale Identität und kritische Infrastruktur entstehen sollen, ist Misstrauen kein Reflex typisch deutscher Bedenkenträger. Es ist eine nüchterne Folgeanalyse. Die Frage lautet nicht mehr, ob wir digitale Souveränität wollen — das sagen inzwischen alle. Die Frage lautet: Wer hat den Mut, den Preis dafür zu bezahlen und zügig Gas zu geben?

Quellen und weiterführende Links

• Die Zeit — Digitalausgaben der Bundesregierung: Jahrhunderthema Digitalisierung? Schon, aber mehr Geld gibt’s nicht
  https://www.zeit.de/digital/internet/2026-04/digitalausgaben-bundesregierung-digitale-transformation-ausgaben-sondervermoegen
• t-online / Tagesanbruch — Ein Jahr Schwarz-Rot: Das große Zeugnis für Merz und seine Minister — Digitalminister Wildberger: Kein großer Wurf in Sicht  
  https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101238970/ein-jahr-schwarz-rot-das-grosse-zeugnis-fuer-merz-und-seine-minister.html#digitalminister-wildberger-kein-grosser-wurf-in-sicht
• netzpolitik.org — Digitalministerium sendet widersprüchliche Signale 
  https://netzpolitik.org/2026/deutschland-stack-und-zivilgesellschaft-digitalministerium-sendet-widerspruechliche-signale/
• c’t / heise — Analyse zur Bürger-App: Wildberger geht ins Risiko 
  https://infoservice.heise.de/html_mail.jsp?params=dQkT9jX0yK3meN8i5cXuQIQ%2BmFivguk%2FJ77UYJe3sBQQrYGJsgotqrNolf41a5kRyThr0pn%2B%2FN1a2yRLYE%2Bj07vYioyliS48XZwjsvZWdr8%3D
• Golem — Fusionspläne mit T-Mobile: Gibt die Telekom den Standort Deutschland auf?
  https://www.golem.de/news/fusionsplaene-mit-t-mobile-gibt-die-telekom-den-standort-deutschland-auf-2604-208012.html
• Die Zeit — European Sovereign Cloud: Als ob der Kanzler Tesla fahren würde
  https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2026-04/european-sovereign-cloud-aws-datenspeicherung-eu-risiken
• heise / iX — BSI definiert, wann eine Cloud wirklich souverän ist 
  https://www.heise.de/news/BSI-definiert-wann-eine-Cloud-wirklich-souveraen-ist-11272737.html
• Handelsblatt — Cohere und Aleph Alpha: Der Deal (Newsletter Stephan Scheuer)
  https://view.redaktion.handelsblatt.com/?vawpToken=EKO5SD77FH5UVHFNLZKNOIKANI.70249
• Golem — Bund zahlt weiterhin Hunderte Millionen an Microsoft und Co. 
  https://www.golem.de/news/anfrage-der-linken-bund-zahlt-weiterhin-hunderte-millionen-an-microsoft-und-co-2604-208108.html
• Golem — Grüne wollen US-Techkonzerne „endlich wirksam besteuern” 
  https://www.golem.de/news/bundestag-gruene-wollen-us-techkonzerne-endlich-wirksam-besteuern-2604-207614.html
• Handelsblatt — Google umgeht vorerst Milliardenstrafe der EU 
  https://www.handelsblatt.com/politik/international/tech-konzern-google-umgeht-vorerst-milliardenstrafe-der-eu/100217105.html
• Der Spiegel — Manifest von Palantir-CEO Alex Karp: So kann die EU niemals wirklich souverän sein
  https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/manifest-von-palantir-ceo-alex-karp-so-kann-die-eu-niemals-wirklich-souveraen-sein-a-94de7926-bf0a-490b-b4fe-ca97c48c8a50
• Golem — Palantir-Manifest: Die Kriegsrhetorik des Überwachungsgurus (Friedhelm Greis) 
  https://www.golem.de/news/alex-karp-die-kriegsrhetorik-des-ueberwachungsgurus-2604-207859.html
• Augen geradeaus — Cyber-Kommandeur der Bundeswehr lehnt Software von Palantir ab
  https://augengeradeaus.net/2026/04/cyber-kommandeur-der-bundeswehr-lehnt-software-von-palantir-ab/
• Eigener Blog — Mehr Frankreich wagen 
  https://stefanpfeiffer.blog/2026/04/16/mehr-frankreich-wagen/
• t-online / Tagesanbruch — Die Front gegen Europa formiert sich 
  https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_101196630/putin-szijjarto-orban-und-co-die-front-gegen-europa-formiert-sich.html

@mavori @sarah_ist_muede
Ich weiß, ich wiederhole mich:
Frau Reiche ist keine Volksvertreterin. Sie hat kein BT-Mandat, keinen Wahlkreis, keine Wähler*innen.
Sie ist eine reine Interessenvertreterin, ungewählt.
Genauso wie Prien, Weimer, Hubig, Wildberger.

#Reiche #Prien #Weimer #Hubig #Wildberger #unelected #Interessenvertreter

Kanadisches Start-Up übernimmt einstige KI-Hoffnung Aleph Alpha

Ein kanadisches Startup übernimmt die einstige deutsche KI-Hoffnung Aleph Alpha. Digitalminister Wildberger spricht von einem Meilenstein für die Souveränität. Kritiker sehen in dem Zusammenschluss eine Mogelpackung. Von O. Sallet.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uebernahme-aleph-alpha-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Unternehmen #KünstlicheIntelligenz #Wildberger

Ein Ausflug in den MediaMarkt ist wie eine Reise in ein Paralelluniversum.

Wer war noch mal in seiner vorherigen Anstellung Manager bei diesem Unternehmen?

#wildberger #retro #retrocomputing #opensource #foss #libreoffice

@HonkHase
Karsten so: Wie wär's mit 'ner Alternative?

Ich so: Wie wär's mit "nein"?

#karstenWildberger #wildberger #palantir

Wildberger vergibt die Bürger-App ohne Ausschreibung an SAP und Telekom. Pragmatisch ja — aber wer kontrolliert das? Frankreich macht's konsequenter, Bayern kauft weiter Microsoft. Höchste Zeit, mehr Frankreich zu wagen. #Wildberger #Deutschland #DigitaleSouveränität #BürgerApp

http://stefanpfeiffer.blog/2026/04/16/mehr-frankreich-wagen/?utm_source=mastodon&utm_medium=jetpack_social

Mehr Frankreich wagen — Wildberger braucht Kontrolle, Mut und Verbündete

Lange Zeit schien es, als ob es „weiter so“ ginge in punkto digitale Souveränität und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Zu wenig Gelder für eigene Lösungen und Institute wie das ZenDiS, zu viele Eigeninteressen in den Ländern und der Glaube, man könne nur mit US BigTech erfolgreich Lösungen realisieren. Jetzt scheint Karsten Wildberger (endlich) Gas zu geben, will die Verwaltung digitalisieren, und zwar zügig.

Wildberger gibt Gas — und das ist auch gut so

Dafür hat sein Ministerium SAP und die Deutsche Telekom ohne offene Ausschreibung mit Prototyp und Plattform der „Bürger-App“ beauftragt. Eine KI-gestützte Verwaltungsplattform, über die wir künftig Kindergeld beantragen, Wohnsitz anmelden und Unternehmen gründen sollen.

Das Handelsblatt hat die Vergabe öffentlich gemacht, und Christian Wölbert hat bei heise zurecht darauf hingewiesen, wie hoch die Messlatte hängt. Ich verstehe Wildbergers Logik. Wenn es wirklich schnell gehen soll — und das soll es nach Jahren digitalpolitischen Stillstands —, dann hat er über die bestehenden Rahmenverträge mit SAP und Telekom kaum eine andere Wahl. Eine reguläre Ausschreibung kostet Monate, vielleicht Jahre.

Mein Unbehagen heißt Telekom und SAP — wer kontrolliert eigentlich?

Tempo ja, Pragmatismus ja. Aber damit ist die kritische Frage nicht beantwortet. Die beiden Player kennen wir. SAP und Telekom haben schon die Corona-Warn-App gebaut: über 200 Millionen Euro, seit Juni 2023 im Ruhe-Modus, technisch und politisch nie das, was versprochen war.

Jetzt also dieselben zwei Konzerne, dieses Mal für etwas ungleich Komplexeres. Das Unbehagen und die Skepis, die an vielen Stellen geäußert werden, sind nur zu verständlich. Wie will Wildberger, wie will sein Ministerium sicherstellen, dass dieses mal eine erfolgreiche App entsteht, die einfach zu bedienen ist und den Bürgern wesentliche Services bietet.

Wer kontrolliert eigentlich zeitnah und mit welchem Mandat, dass die Entwicklung in die richtige Richtung läuft? Wer prüft, ob Architekturentscheidungen offen, modular und tatsächlich anschlussfähig sind — und nicht nur auf dem Papier? Wer zieht den Stecker, wenn der Prototyp in die Sackgasse läuft, bevor der Dauerbetrieb daran hängt?

Bisher habe ich noch keine belastbare Antwort gefunden. Wildbergers Staatssekretär Philipp Amthor sagt, die Bürger könnten sich freuen. Das reicht nicht. Was es braucht, ist ein öffentlich nachvollziehbares Reporting, externe technische Reviews mit Veröffentlichungspflicht und klare Abbruchkriterien. Sonst wiederholt sich das Muster: Wer den Prototyp baut, hat den Fuß in der Tür für den Dauerbetrieb — und niemand traut sich später, den Vertrag zu beenden.

Bewusste Industriepolitik im Bereich Digitalisierung und IT

Dass dieses Muster bei Wildberger erkennbar Methode hat, zeigt der zweite Deal, über den derzeit weniger gesprochen wird: Bei der geplanten Fusion von Aleph Alpha mit dem kanadischen KI-Unternehmen Cohere soll der Bund als Ankerkunde auftreten, eine spätere Beteiligung wird geprüft, gehostet werden soll bei Schwarz Digits.

Auch hier gilt: Industriepolitik durch Auswahl einzelner Player, nicht durch Wettbewerb. Ich finde es legitim, einen europäischen KI-Champion politisch zu wollen und begrüße, dass man endlich wohl verstanden hat, dass Deutschland (und Europa) bewusst von den USA unabhängige Player fördern müssen. Ich (natürlich) bleibt auch ein Unbehagen. Nur zu gut habe ich den Hype im Kopf, der rund um Aleph Alpha zu Habecks Zeiten gemacht wurde. Wer kontrolliert also, ob der ausgewählte Champion tatsächlich der beste ist — und nicht nur der politisch nächstliegende.

Die Fachverfahrenshersteller: verärgert — und selbst Teil des Problems

Auch von anderer Seite kommen kritische Stimmen: Detlef Sander vom Verband DATABUND, der die mittelständischen Fachverfahrenshersteller vertritt, hat gegenüber heise unmissverständlich gesagt: Eine ausschreibungsfreie Vergabe eines so zentralen Projektes an Großkonzerne sei kritisch, Innovation und Praxistauglichkeit kämen nur durch Wettbewerb zustande, und ohne Zusammenarbeit mit den mittelständischen Softwareherstellern könne das Projekt nicht erfolgreich werden.

Das ist berechtigt. Eine „KI-gestützte Verwaltungsplattform“ hat nur dann eine Chance, wenn Antragsdaten aus der App automatisiert in den Fachverfahren landen und die App umgekehrt auf deren Informationen zugreifen kann. Diese Fachverfahren komplett neu zu bauen, würde Jahre dauern. Wildberger braucht diese Anbieter — also muss er sie aktiv einbinden, nicht erst dann, wenn SAP und Telekom ihren Prototyp abgeliefert haben.

Aber — und das ist die andere Seite, über die viel zu wenig gesprochen wird — die Fachverfahrenshersteller sind nicht nur Opfer. Sie sind seit Jahren ein wesentlicher Grund, warum Behörden nicht von Microsoft loskommen. Wer mit Verwaltungs-IT zu tun hat, kennt die Aussage: „Geht nicht, das Fachverfahren braucht Excel.“ Oder Word. Oder einen bestimmten Outlook-Anhangspfad.

Genau diese Lock-in-Logik blockiert seit einem Jahrzehnt jeden ernsthaften Wechsel auf offene Systeme — Alexander Smolianitski vom ZenDiS hat das im Gespräch mit uns bei #9vor9 sehr klar auf den Punkt gebracht. Es muss und darf nicht immer Excel oder Word sein. Wenn ein Fachverfahren nur mit proprietären Microsoft-Komponenten funktioniert, ist nicht der Open-Source-Stack das Problem, sondern das Fachverfahren.

Kein Souveränitätszentrum auf Sparflamme

Hier sind die Hersteller selbst in der Pflicht: Schnittstellen öffnen, von Office-Abhängigkeiten lösen, web- und plattformneutrale Frontends bauen. Die Alternativen liegen längst auf dem Tisch — der Deutschland-Stack als Plattformvision des Bundes und vor allem openDesk, die Open-Source-Arbeitsplatzlösung des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS), die genau für die Verwaltung entwickelt wurde. Das ist nicht Theorie, das ist verfügbar.

Wie das ZenDiS damit ausgestattet wird, eine ganz andere. Eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hat Anfang 2024 offengelegt: Neun Personen, kein festes Budget, kein verlässlicher Auftragsfluss. Die Dringlichkeit hat einen Preis — und der wächst rasant. 2023 zahlte der Bund noch 274 Millionen Euro an Microsoft, 2024 waren es 348 Millionen, 2025 dann 481,4 Millionen. Eine Verdoppelung in zwei Jahren, ausgerechnet in der Phase, in der über digitale Souveränität so viel geredet wird wie nie. Wenn der Bund diese Millionen Euro im Jahr für Microsoft hinblättert, aber sein eigenes Souveränitätszentrum auf Sparflamme hält, ist das keine Strategie, sondern ein Lippenbekenntnis.

Was fehlt, ist der Druck, Produkte wie openDesk auch tatsächlich einzusetzen. Und genau hier muss Wildberger ran — nicht nur reden, sondern Bedingungen setzen. Wer Aufträge des Bundes will, muss interoperabel und plattformneutral liefern. So entstehen aus der Bürger-App-Debatte und Lösungen wie Opendesk eine echte Chance: nicht nur eine neue App, ein neues „Office“, sondern endlich ein Hebel, mit dem die Verwaltung beginnen kann, sich aus der Microsoft-Klammer zu befreien.

Frankreich hat einen Plan — und Rückgrat

Während wir hier über Vergaberecht-Schlupflöcher streiten, hat Frankreich einen Fahrplan. Die Digitalbehörde DINUM ersetzt Windows durch Linux, Ministerien migrieren auf staatliche Kollaborationswerkzeuge wie Tchap, Visio und FranceTransfert. Bis Herbst 2026 muss jedes Ressort eine eigene Souveränitäts-Roadmap vorlegen.

Haushaltsminister David Amiel sagt einen Satz, den ich in Berlin so noch nicht gehört habe: Der Staat dürfe sich nicht länger damit begnügen, seine Abhängigkeit festzustellen — er müsse sie überwinden.

Auch Frankreich hat seine Atos, vergleichbar mit Telekom oder T-Systems. Aber es gibt einen politischen Willen, der über Legislaturperioden hinaus trägt, und einen Rahmen, in dem auch Open-Source-Anbieter und Mittelstand eine Rolle spielen. Das ist es, was ich mir hier wünsche.

Bayern, Söder und die föderalen Egoismen — Schleswig-Holstein zeigt, dass es geht

Bayern ist nur das lauteste Beispiel. Die bayerische Staatsregierung verhandelt mit Microsoft einen Lizenzvertrag im Volumen von rund einer Milliarde Euro — Microsoft 365, Teams, Copilot auf allen Behördenarbeitsplätzen. Als Digitalminister Fabian Mehring eine ergebnisoffene Neubewertung forderte, wurde er von Finanzminister Albert Füracker öffentlich abgewatscht. Markus Söder stellte sich hinter Füracker.

Dazu kommen seit Jahren laufende Unified-Support-Verträge mit Microsoft, ohne Ausschreibung, mit Kostensteigerungen von bis zu 900 Prozent in fünf Jahren. Aber es ist eben nicht nur Bayern. Auch andere Bundesländer gehen denselben Weg, verlängern Microsoft-Verträge, vertiefen Abhängigkeiten und feiern das anschließend als Pragmatismus.

Die große Ausnahme heißt Schleswig-Holstein. Das Land wechselt rund 25.000 Verwaltungs-PCs auf Open Source und hat laut eigenen Angaben bereits fast 80 Prozent der Arbeitsplätze auf LibreOffice umgestellt, dazu Open-Xchange statt Outlook. Bilanz bisher: 15 Millionen Euro Lizenzkosten gespart, 6 Millionen Euro für die Umstellung investiert.

Dass Schleswig-Holstein den Sprung schaffte, hat einen bitteren Hintergrund: Das gemeinsame Open-Source-Projekt Phoenix mehrerer norddeutscher Länder wurde Anfang 2026 vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert, Dataport meldete 24 Millionen Euro Verlust, Schleswig-Holstein stieg aus — und machte sein eigenes Ding. Genau das ist der Punkt: Es geht. Wenn man will. Was im Norden funktioniert, ist im Süden offenbar politisch nicht gewollt.

Während Wildberger in Berlin von digitaler Souveränität redet, zementieren mehrere Länder die Abhängigkeit von einem US-Konzern. Föderalismus ist mir wichtig. Aber ohne bundesweite Weisungsbefugnis in der IT-Strategie wird aus Föderalismus föderaler Egoismus — und der ist der natürliche Feind jeder europäischen Souveränitätsstrategie.

Digitalministerium als Schiedsrichter für Bundesbehörden

Pünktlich zu diesen Zeilen schreibe, erscheint ein Bericht, der hoffen lässt: Wildberger will weniger Microsoft und weniger Palantir, berichtet Stefan Krempl bei heise. Im Gespräch mit Politico kündigt der Minister an, die Bundesverwaltung über Open-Source-Lösungen aus der proprietären Klammer zu lösen — beginnend im eigenen Haus, das gerade die Arbeitsplätze umstellt. Ziel sei eine umfassende, frei verfügbare Verwaltungssoftware, die auch über den Eigenbedarf hinaus Wirkung entfalten könne.

Die Dringlichkeit hat einen Preis: Allein 481,4 Millionen Euro hat der Bund 2025 für Microsoft-Produkte ausgegeben. Bei Palantir hält Wildberger den Einsatz weiter für vertretbar, solange keine europäische Alternative existiert — rechnet aber damit, dass eine solche in zwei bis drei Jahren stehen könne, wenn der Staat als Geburtshelfer für aufstrebende europäische Anbieter fungiert – wieder ein Stück gewollter Industriepolitik.

Spannend ist sein angekündigtes Werkzeug gegen die Zersplitterung: der IT-Planungsvorbehalt. Damit bekommt das BMDS faktisch ein Vetorecht über IT-Projekte anderer Ministerien ab 500.000 Euro pro Jahr oder drei Millionen Euro Gesamtkosten. Wildberger vergleicht sich mit einem Videoschiedsrichter im Fußball, der eingreift, wenn gemeinsame Standards missachtet werden. Statt isolierter KI-Inseln in jedem Haus soll die bundeseigene KI-Plattform Kipitz verbindlich werden. Das ist genau die Richtung, die ich mir wünsche – wenn man denn in die Länder durchgreifen könnte und würde.

Und ja, des wird auch der innere Widerspruch der aktuellen Politik sichtbar: Wer mit IT-Planungsvorbehalt Doppelstrukturen verhindern, mit Open Source aus der Microsoft-Abhängigkeit aussteigen und mit europäischen Anbietern arbeiten will, kann eigentlich nicht gleichzeitig das politisch sichtbarste Digitalvorhaben der Legislatur — die Bürger-App — ohne Wettbewerb an SAP und Telekom geben. Doch welche Wahl hat der Minister, wenn er Gas geben will?

Die nächste Bewährungsprobe steht laut heise schon an: Ende April entscheidet das Kabinett über Big-Data-Software für die Sicherheitsbehörden. Dann wird sich zeigen, ob die Marschrichtung trägt — oder ob am Ende doch wieder die kurze Frist gegen die langfristige Souveränität gewinnt.

Mehr Frankreich wagen — und ein bisschen mehr Mut

Etwas mehr Patriotismus im positiven Sinne würde uns guttun. Wir können das selbst, und wir setzen auf eigene und europäische Lösungen, statt reflexhaft in Redmond einzukaufen. Etwas mehr Selbstbewusstsein. Etwas mehr Frankreich. Die Zahlen sprechen Klartext: Wenn Open-Source-Strategien wie OpenDesk bundesweit fast 500 Millionen Euro pro Jahr sparen könnten, sollte der Bund den Ländern endlich eine Deadline setzen — statt weiter Steuergeld zu verbrennen.

Ich wünsche Karsten Wildberger alles Gute. Aber damit es gut geht, braucht es drei Dinge gleichzeitig: belastbare Kontrolle über das, was SAP und Telekom liefern. Eine echte Einbindung der Fachverfahrenshersteller, verbunden mit der klaren Ansage, dass deren Microsoft-Lock-in endet. Und politischen Rückhalt gegen Landesfürsten, die ihre eigene Microsoft-Romanze pflegen.

Ob Friedrich Merz das genauso sieht, weiß ich nicht. Ich vermute: eher nicht. Es scheint für ihn ein Randthema. Und genau deshalb wird es so schwer.

Quellen & Leseempfehlungen

• Handelsblatt: Bund beauftragt SAP und Telekom mit Bau der Bürger-App
• Golem: Frankreich will weg von Windows — was ist mit Deutschland?
• heise / Christian Wölbert: Wildberger geht ins Risiko
• heise / Stefan Krempl: Wildberger will weniger Microsoft und Palantir
• heise / Moritz Förster: Frankreichs Plan — Weg von Windows, hin zu Linux
• heise: Adieu Microsoft — Schleswig-Holstein setzt auf Open Source und spart Millionen
• Golem: Digitale Souveränität in Bayern — Noch mehr Geld für Microsoft
• openDesk — die souveräne Arbeitsumgebung des ZenDiS
• Nina Czernich, Oliver Falck: Industriepolitik (ifo Schnelldienst 1/2025)
• Eigener Beitrag: EU-Digitalgipfel und Bayern
• Eigener Beitrag: ZenDiS, OpenDesk und das Fachverfahrens-Dilemma
• Eigener Beitrag: Microsoft, Souveränität und der Frosch im Lizenzkessel

Mehr Frankreich wagen — Wildberger braucht Kontrolle, Mut und Verbündete

Lange Zeit schien es, als ob es „weiter so“ ginge in punkto digitale Souveränität und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Zu wenig Gelder für eigene Lösungen und Institute wie das ZenDiS, zu viele Eigeninteressen in den Ländern und der Glaube, man könne nur mit US BigTech erfolgreich Lösungen realisieren. Jetzt scheint Karsten Wildberger (endlich) Gas zu geben, will die Verwaltung digitalisieren, und zwar zügig.

Wildberger gibt Gas — und das ist auch gut so

Dafür hat sein Ministerium SAP und die Deutsche Telekom ohne offene Ausschreibung mit Prototyp und Plattform der „Bürger-App“ beauftragt. Eine KI-gestützte Verwaltungsplattform, über die wir künftig Kindergeld beantragen, Wohnsitz anmelden und Unternehmen gründen sollen.

Das Handelsblatt hat die Vergabe öffentlich gemacht, und Christian Wölbert hat bei heise zurecht darauf hingewiesen, wie hoch die Messlatte hängt. Ich verstehe Wildbergers Logik. Wenn es wirklich schnell gehen soll — und das soll es nach Jahren digitalpolitischen Stillstands —, dann hat er über die bestehenden Rahmenverträge mit SAP und Telekom kaum eine andere Wahl. Eine reguläre Ausschreibung kostet Monate, vielleicht Jahre.

Mein Unbehagen heißt Telekom und SAP — wer kontrolliert eigentlich?

Tempo ja, Pragmatismus ja. Aber damit ist die kritische Frage nicht beantwortet. Die beiden Player kennen wir. SAP und Telekom haben schon die Corona-Warn-App gebaut: über 200 Millionen Euro, seit Juni 2023 im Ruhe-Modus, technisch und politisch nie das, was versprochen war.

Jetzt also dieselben zwei Konzerne, dieses Mal für etwas ungleich Komplexeres. Das Unbehagen und die Skepis, die an vielen Stellen geäußert werden, sind nur zu verständlich. Wie will Wildberger, wie will sein Ministerium sicherstellen, dass dieses mal eine erfolgreiche App entsteht, die einfach zu bedienen ist und den Bürgern wesentliche Services bietet.

Wer kontrolliert eigentlich zeitnah und mit welchem Mandat, dass die Entwicklung in die richtige Richtung läuft? Wer prüft, ob Architekturentscheidungen offen, modular und tatsächlich anschlussfähig sind — und nicht nur auf dem Papier? Wer zieht den Stecker, wenn der Prototyp in die Sackgasse läuft, bevor der Dauerbetrieb daran hängt?

Bisher habe ich noch keine belastbare Antwort gefunden. Wildbergers Staatssekretär Philipp Amthor sagt, die Bürger könnten sich freuen. Das reicht nicht. Was es braucht, ist ein öffentlich nachvollziehbares Reporting, externe technische Reviews mit Veröffentlichungspflicht und klare Abbruchkriterien. Sonst wiederholt sich das Muster: Wer den Prototyp baut, hat den Fuß in der Tür für den Dauerbetrieb — und niemand traut sich später, den Vertrag zu beenden.

Bewusste Industriepolitik im Bereich Digitalisierung und IT

Dass dieses Muster bei Wildberger erkennbar Methode hat, zeigt der zweite Deal, über den derzeit weniger gesprochen wird: Bei der geplanten Fusion von Aleph Alpha mit dem kanadischen KI-Unternehmen Cohere soll der Bund als Ankerkunde auftreten, eine spätere Beteiligung wird geprüft, gehostet werden soll bei Schwarz Digits.

Auch hier gilt: Industriepolitik durch Auswahl einzelner Player, nicht durch Wettbewerb. Ich finde es legitim, einen europäischen KI-Champion politisch zu wollen und begrüße, dass man endlich wohl verstanden hat, dass Deutschland (und Europa) bewusst von den USA unabhängige Player fördern müssen. Ich (natürlich) bleibt auch ein Unbehagen. Nur zu gut habe ich den Hype im Kopf, der rund um Aleph Alpha zu Habecks Zeiten gemacht wurde. Wer kontrolliert also, ob der ausgewählte Champion tatsächlich der beste ist — und nicht nur der politisch nächstliegende.

Die Fachverfahrenshersteller: verärgert — und selbst Teil des Problems

Auch von anderer Seite kommen kritische Stimmen: Detlef Sander vom Verband DATABUND, der die mittelständischen Fachverfahrenshersteller vertritt, hat gegenüber heise unmissverständlich gesagt: Eine ausschreibungsfreie Vergabe eines so zentralen Projektes an Großkonzerne sei kritisch, Innovation und Praxistauglichkeit kämen nur durch Wettbewerb zustande, und ohne Zusammenarbeit mit den mittelständischen Softwareherstellern könne das Projekt nicht erfolgreich werden.

Das ist berechtigt. Eine „KI-gestützte Verwaltungsplattform“ hat nur dann eine Chance, wenn Antragsdaten aus der App automatisiert in den Fachverfahren landen und die App umgekehrt auf deren Informationen zugreifen kann. Diese Fachverfahren komplett neu zu bauen, würde Jahre dauern. Wildberger braucht diese Anbieter — also muss er sie aktiv einbinden, nicht erst dann, wenn SAP und Telekom ihren Prototyp abgeliefert haben.

Aber — und das ist die andere Seite, über die viel zu wenig gesprochen wird — die Fachverfahrenshersteller sind nicht nur Opfer. Sie sind seit Jahren ein wesentlicher Grund, warum Behörden nicht von Microsoft loskommen. Wer mit Verwaltungs-IT zu tun hat, kennt die Aussage: „Geht nicht, das Fachverfahren braucht Excel.“ Oder Word. Oder einen bestimmten Outlook-Anhangspfad.

Genau diese Lock-in-Logik blockiert seit einem Jahrzehnt jeden ernsthaften Wechsel auf offene Systeme — Alexander Smolianitski vom ZenDiS hat das im Gespräch mit uns bei #9vor9 sehr klar auf den Punkt gebracht. Es muss und darf nicht immer Excel oder Word sein. Wenn ein Fachverfahren nur mit proprietären Microsoft-Komponenten funktioniert, ist nicht der Open-Source-Stack das Problem, sondern das Fachverfahren.

Kein Souveränitätszentrum auf Sparflamme

Hier sind die Hersteller selbst in der Pflicht: Schnittstellen öffnen, von Office-Abhängigkeiten lösen, web- und plattformneutrale Frontends bauen. Die Alternativen liegen längst auf dem Tisch — der Deutschland-Stack als Plattformvision des Bundes und vor allem openDesk, die Open-Source-Arbeitsplatzlösung des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS), die genau für die Verwaltung entwickelt wurde. Das ist nicht Theorie, das ist verfügbar.

Wie das ZenDiS damit ausgestattet wird, eine ganz andere. Eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hat Anfang 2024 offengelegt: Neun Personen, kein festes Budget, kein verlässlicher Auftragsfluss. Die Dringlichkeit hat einen Preis — und der wächst rasant. 2023 zahlte der Bund noch 274 Millionen Euro an Microsoft, 2024 waren es 348 Millionen, 2025 dann 481,4 Millionen. Eine Verdoppelung in zwei Jahren, ausgerechnet in der Phase, in der über digitale Souveränität so viel geredet wird wie nie. Wenn der Bund diese Millionen Euro im Jahr für Microsoft hinblättert, aber sein eigenes Souveränitätszentrum auf Sparflamme hält, ist das keine Strategie, sondern ein Lippenbekenntnis.

Was fehlt, ist der Druck, Produkte wie openDesk auch tatsächlich einzusetzen. Und genau hier muss Wildberger ran — nicht nur reden, sondern Bedingungen setzen. Wer Aufträge des Bundes will, muss interoperabel und plattformneutral liefern. So entstehen aus der Bürger-App-Debatte und Lösungen wie Opendesk eine echte Chance: nicht nur eine neue App, ein neues „Office“, sondern endlich ein Hebel, mit dem die Verwaltung beginnen kann, sich aus der Microsoft-Klammer zu befreien.

Frankreich hat einen Plan — und Rückgrat

Während wir hier über Vergaberecht-Schlupflöcher streiten, hat Frankreich einen Fahrplan. Die Digitalbehörde DINUM ersetzt Windows durch Linux, Ministerien migrieren auf staatliche Kollaborationswerkzeuge wie Tchap, Visio und FranceTransfert. Bis Herbst 2026 muss jedes Ressort eine eigene Souveränitäts-Roadmap vorlegen.

Haushaltsminister David Amiel sagt einen Satz, den ich in Berlin so noch nicht gehört habe: Der Staat dürfe sich nicht länger damit begnügen, seine Abhängigkeit festzustellen — er müsse sie überwinden.

Auch Frankreich hat seine Atos, vergleichbar mit Telekom oder T-Systems. Aber es gibt einen politischen Willen, der über Legislaturperioden hinaus trägt, und einen Rahmen, in dem auch Open-Source-Anbieter und Mittelstand eine Rolle spielen. Das ist es, was ich mir hier wünsche.

Bayern, Söder und die föderalen Egoismen — Schleswig-Holstein zeigt, dass es geht

Bayern ist nur das lauteste Beispiel. Die bayerische Staatsregierung verhandelt mit Microsoft einen Lizenzvertrag im Volumen von rund einer Milliarde Euro — Microsoft 365, Teams, Copilot auf allen Behördenarbeitsplätzen. Als Digitalminister Fabian Mehring eine ergebnisoffene Neubewertung forderte, wurde er von Finanzminister Albert Füracker öffentlich abgewatscht. Markus Söder stellte sich hinter Füracker.

Dazu kommen seit Jahren laufende Unified-Support-Verträge mit Microsoft, ohne Ausschreibung, mit Kostensteigerungen von bis zu 900 Prozent in fünf Jahren. Aber es ist eben nicht nur Bayern. Auch andere Bundesländer gehen denselben Weg, verlängern Microsoft-Verträge, vertiefen Abhängigkeiten und feiern das anschließend als Pragmatismus.

Die große Ausnahme heißt Schleswig-Holstein. Das Land wechselt rund 25.000 Verwaltungs-PCs auf Open Source und hat laut eigenen Angaben bereits fast 80 Prozent der Arbeitsplätze auf LibreOffice umgestellt, dazu Open-Xchange statt Outlook. Bilanz bisher: 15 Millionen Euro Lizenzkosten gespart, 6 Millionen Euro für die Umstellung investiert.

Dass Schleswig-Holstein den Sprung schaffte, hat einen bitteren Hintergrund: Das gemeinsame Open-Source-Projekt Phoenix mehrerer norddeutscher Länder wurde Anfang 2026 vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert, Dataport meldete 24 Millionen Euro Verlust, Schleswig-Holstein stieg aus — und machte sein eigenes Ding. Genau das ist der Punkt: Es geht. Wenn man will. Was im Norden funktioniert, ist im Süden offenbar politisch nicht gewollt.

Während Wildberger in Berlin von digitaler Souveränität redet, zementieren mehrere Länder die Abhängigkeit von einem US-Konzern. Föderalismus ist mir wichtig. Aber ohne bundesweite Weisungsbefugnis in der IT-Strategie wird aus Föderalismus föderaler Egoismus — und der ist der natürliche Feind jeder europäischen Souveränitätsstrategie.

Digitalministerium als Schiedsrichter für Bundesbehörden

Pünktlich zu diesen Zeilen schreibe, erscheint ein Bericht, der hoffen lässt: Wildberger will weniger Microsoft und weniger Palantir, berichtet Stefan Krempl bei heise. Im Gespräch mit Politico kündigt der Minister an, die Bundesverwaltung über Open-Source-Lösungen aus der proprietären Klammer zu lösen — beginnend im eigenen Haus, das gerade die Arbeitsplätze umstellt. Ziel sei eine umfassende, frei verfügbare Verwaltungssoftware, die auch über den Eigenbedarf hinaus Wirkung entfalten könne.

Die Dringlichkeit hat einen Preis: Allein 481,4 Millionen Euro hat der Bund 2025 für Microsoft-Produkte ausgegeben. Bei Palantir hält Wildberger den Einsatz weiter für vertretbar, solange keine europäische Alternative existiert — rechnet aber damit, dass eine solche in zwei bis drei Jahren stehen könne, wenn der Staat als Geburtshelfer für aufstrebende europäische Anbieter fungiert – wieder ein Stück gewollter Industriepolitik.

Spannend ist sein angekündigtes Werkzeug gegen die Zersplitterung: der IT-Planungsvorbehalt. Damit bekommt das BMDS faktisch ein Vetorecht über IT-Projekte anderer Ministerien ab 500.000 Euro pro Jahr oder drei Millionen Euro Gesamtkosten. Wildberger vergleicht sich mit einem Videoschiedsrichter im Fußball, der eingreift, wenn gemeinsame Standards missachtet werden. Statt isolierter KI-Inseln in jedem Haus soll die bundeseigene KI-Plattform Kipitz verbindlich werden. Das ist genau die Richtung, die ich mir wünsche – wenn man denn in die Länder durchgreifen könnte und würde.

Und ja, des wird auch der innere Widerspruch der aktuellen Politik sichtbar: Wer mit IT-Planungsvorbehalt Doppelstrukturen verhindern, mit Open Source aus der Microsoft-Abhängigkeit aussteigen und mit europäischen Anbietern arbeiten will, kann eigentlich nicht gleichzeitig das politisch sichtbarste Digitalvorhaben der Legislatur — die Bürger-App — ohne Wettbewerb an SAP und Telekom geben. Doch welche Wahl hat der Minister, wenn er Gas geben will?

Die nächste Bewährungsprobe steht laut heise schon an: Ende April entscheidet das Kabinett über Big-Data-Software für die Sicherheitsbehörden. Dann wird sich zeigen, ob die Marschrichtung trägt — oder ob am Ende doch wieder die kurze Frist gegen die langfristige Souveränität gewinnt.

Mehr Frankreich wagen — und ein bisschen mehr Mut

Etwas mehr Patriotismus im positiven Sinne würde uns guttun. Wir können das selbst, und wir setzen auf eigene und europäische Lösungen, statt reflexhaft in Redmond einzukaufen. Etwas mehr Selbstbewusstsein. Etwas mehr Frankreich. Die Zahlen sprechen Klartext: Wenn Open-Source-Strategien wie OpenDesk bundesweit fast 500 Millionen Euro pro Jahr sparen könnten, sollte der Bund den Ländern endlich eine Deadline setzen — statt weiter Steuergeld zu verbrennen.

Ich wünsche Karsten Wildberger alles Gute. Aber damit es gut geht, braucht es drei Dinge gleichzeitig: belastbare Kontrolle über das, was SAP und Telekom liefern. Eine echte Einbindung der Fachverfahrenshersteller, verbunden mit der klaren Ansage, dass deren Microsoft-Lock-in endet. Und politischen Rückhalt gegen Landesfürsten, die ihre eigene Microsoft-Romanze pflegen.

Ob Friedrich Merz das genauso sieht, weiß ich nicht. Ich vermute: eher nicht. Es scheint für ihn ein Randthema. Und genau deshalb wird es so schwer.

Quellen & Leseempfehlungen

• Handelsblatt: Bund beauftragt SAP und Telekom mit Bau der Bürger-App
• Golem: Frankreich will weg von Windows — was ist mit Deutschland?
• heise / Christian Wölbert: Wildberger geht ins Risiko
• heise / Stefan Krempl: Wildberger will weniger Microsoft und Palantir
• heise / Moritz Förster: Frankreichs Plan — Weg von Windows, hin zu Linux
• heise: Adieu Microsoft — Schleswig-Holstein setzt auf Open Source und spart Millionen
• Golem: Digitale Souveränität in Bayern — Noch mehr Geld für Microsoft
• openDesk — die souveräne Arbeitsumgebung des ZenDiS
• Nina Czernich, Oliver Falck: Industriepolitik (ifo Schnelldienst 1/2025)
• Eigener Beitrag: EU-Digitalgipfel und Bayern
• Eigener Beitrag: ZenDiS, OpenDesk und das Fachverfahrens-Dilemma
• Eigener Beitrag: Microsoft, Souveränität und der Frosch im Lizenzkessel

Mehr Frankreich wagen — Wildberger braucht Kontrolle, Mut und Verbündete

Lange Zeit schien es, als ob es „weiter so“ ginge in punkto digitale Souveränität und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Zu wenig Gelder für eigene Lösungen und Institute wie das ZenDiS, zu viele Eigeninteressen in den Ländern und der Glaube, man könne nur mit US BigTech erfolgreich Lösungen realisieren. Jetzt scheint Karsten Wildberger (endlich) Gas zu geben, will die Verwaltung digitalisieren, und zwar zügig.

Wildberger gibt Gas — und das ist auch gut so

Dafür hat sein Ministerium SAP und die Deutsche Telekom ohne offene Ausschreibung mit Prototyp und Plattform der „Bürger-App“ beauftragt. Eine KI-gestützte Verwaltungsplattform, über die wir künftig Kindergeld beantragen, Wohnsitz anmelden und Unternehmen gründen sollen.

Das Handelsblatt hat die Vergabe öffentlich gemacht, und Christian Wölbert hat bei heise zurecht darauf hingewiesen, wie hoch die Messlatte hängt. Ich verstehe Wildbergers Logik. Wenn es wirklich schnell gehen soll — und das soll es nach Jahren digitalpolitischen Stillstands —, dann hat er über die bestehenden Rahmenverträge mit SAP und Telekom kaum eine andere Wahl. Eine reguläre Ausschreibung kostet Monate, vielleicht Jahre.

Mein Unbehagen heißt Telekom und SAP — wer kontrolliert eigentlich?

Tempo ja, Pragmatismus ja. Aber damit ist die kritische Frage nicht beantwortet. Die beiden Player kennen wir. SAP und Telekom haben schon die Corona-Warn-App gebaut: über 200 Millionen Euro, seit Juni 2023 im Ruhe-Modus, technisch und politisch nie das, was versprochen war.

Jetzt also dieselben zwei Konzerne, dieses Mal für etwas ungleich Komplexeres. Das Unbehagen und die Skepis, die an vielen Stellen geäußert werden, sind nur zu verständlich. Wie will Wildberger, wie will sein Ministerium sicherstellen, dass dieses mal eine erfolgreiche App entsteht, die einfach zu bedienen ist und den Bürgern wesentliche Services bietet.

Wer kontrolliert eigentlich zeitnah und mit welchem Mandat, dass die Entwicklung in die richtige Richtung läuft? Wer prüft, ob Architekturentscheidungen offen, modular und tatsächlich anschlussfähig sind — und nicht nur auf dem Papier? Wer zieht den Stecker, wenn der Prototyp in die Sackgasse läuft, bevor der Dauerbetrieb daran hängt?

Bisher habe ich noch keine belastbare Antwort gefunden. Wildbergers Staatssekretär Philipp Amthor sagt, die Bürger könnten sich freuen. Das reicht nicht. Was es braucht, ist ein öffentlich nachvollziehbares Reporting, externe technische Reviews mit Veröffentlichungspflicht und klare Abbruchkriterien. Sonst wiederholt sich das Muster: Wer den Prototyp baut, hat den Fuß in der Tür für den Dauerbetrieb — und niemand traut sich später, den Vertrag zu beenden.

Bewusste Industriepolitik im Bereich Digitalisierung und IT

Dass dieses Muster bei Wildberger erkennbar Methode hat, zeigt der zweite Deal, über den derzeit weniger gesprochen wird: Bei der geplanten Fusion von Aleph Alpha mit dem kanadischen KI-Unternehmen Cohere soll der Bund als Ankerkunde auftreten, eine spätere Beteiligung wird geprüft, gehostet werden soll bei Schwarz Digits.

Auch hier gilt: Industriepolitik durch Auswahl einzelner Player, nicht durch Wettbewerb. Ich finde es legitim, einen europäischen KI-Champion politisch zu wollen und begrüße, dass man endlich wohl verstanden hat, dass Deutschland (und Europa) bewusst von den USA unabhängige Player fördern müssen. Ich (natürlich) bleibt auch ein Unbehagen. Nur zu gut habe ich den Hype im Kopf, der rund um Aleph Alpha zu Habecks Zeiten gemacht wurde. Wer kontrolliert also, ob der ausgewählte Champion tatsächlich der beste ist — und nicht nur der politisch nächstliegende.

Die Fachverfahrenshersteller: verärgert — und selbst Teil des Problems

Auch von anderer Seite kommen kritische Stimmen: Detlef Sander vom Verband DATABUND, der die mittelständischen Fachverfahrenshersteller vertritt, hat gegenüber heise unmissverständlich gesagt: Eine ausschreibungsfreie Vergabe eines so zentralen Projektes an Großkonzerne sei kritisch, Innovation und Praxistauglichkeit kämen nur durch Wettbewerb zustande, und ohne Zusammenarbeit mit den mittelständischen Softwareherstellern könne das Projekt nicht erfolgreich werden.

Das ist berechtigt. Eine „KI-gestützte Verwaltungsplattform“ hat nur dann eine Chance, wenn Antragsdaten aus der App automatisiert in den Fachverfahren landen und die App umgekehrt auf deren Informationen zugreifen kann. Diese Fachverfahren komplett neu zu bauen, würde Jahre dauern. Wildberger braucht diese Anbieter — also muss er sie aktiv einbinden, nicht erst dann, wenn SAP und Telekom ihren Prototyp abgeliefert haben.

Aber — und das ist die andere Seite, über die viel zu wenig gesprochen wird — die Fachverfahrenshersteller sind nicht nur Opfer. Sie sind seit Jahren ein wesentlicher Grund, warum Behörden nicht von Microsoft loskommen. Wer mit Verwaltungs-IT zu tun hat, kennt die Aussage: „Geht nicht, das Fachverfahren braucht Excel.“ Oder Word. Oder einen bestimmten Outlook-Anhangspfad.

Genau diese Lock-in-Logik blockiert seit einem Jahrzehnt jeden ernsthaften Wechsel auf offene Systeme — Alexander Smolianitski vom ZenDiS hat das im Gespräch mit uns bei #9vor9 sehr klar auf den Punkt gebracht. Es muss und darf nicht immer Excel oder Word sein. Wenn ein Fachverfahren nur mit proprietären Microsoft-Komponenten funktioniert, ist nicht der Open-Source-Stack das Problem, sondern das Fachverfahren.

Kein Souveränitätszentrum auf Sparflamme

Hier sind die Hersteller selbst in der Pflicht: Schnittstellen öffnen, von Office-Abhängigkeiten lösen, web- und plattformneutrale Frontends bauen. Die Alternativen liegen längst auf dem Tisch — der Deutschland-Stack als Plattformvision des Bundes und vor allem openDesk, die Open-Source-Arbeitsplatzlösung des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS), die genau für die Verwaltung entwickelt wurde. Das ist nicht Theorie, das ist verfügbar.

Wie das ZenDiS damit ausgestattet wird, eine ganz andere. Eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hat Anfang 2024 offengelegt: Neun Personen, kein festes Budget, kein verlässlicher Auftragsfluss. Die Dringlichkeit hat einen Preis — und der wächst rasant. 2023 zahlte der Bund noch 274 Millionen Euro an Microsoft, 2024 waren es 348 Millionen, 2025 dann 481,4 Millionen. Eine Verdoppelung in zwei Jahren, ausgerechnet in der Phase, in der über digitale Souveränität so viel geredet wird wie nie. Wenn der Bund diese Millionen Euro im Jahr für Microsoft hinblättert, aber sein eigenes Souveränitätszentrum auf Sparflamme hält, ist das keine Strategie, sondern ein Lippenbekenntnis.

Was fehlt, ist der Druck, Produkte wie openDesk auch tatsächlich einzusetzen. Und genau hier muss Wildberger ran — nicht nur reden, sondern Bedingungen setzen. Wer Aufträge des Bundes will, muss interoperabel und plattformneutral liefern. So entstehen aus der Bürger-App-Debatte und Lösungen wie Opendesk eine echte Chance: nicht nur eine neue App, ein neues „Office“, sondern endlich ein Hebel, mit dem die Verwaltung beginnen kann, sich aus der Microsoft-Klammer zu befreien.

Frankreich hat einen Plan — und Rückgrat

Während wir hier über Vergaberecht-Schlupflöcher streiten, hat Frankreich einen Fahrplan. Die Digitalbehörde DINUM ersetzt Windows durch Linux, Ministerien migrieren auf staatliche Kollaborationswerkzeuge wie Tchap, Visio und FranceTransfert. Bis Herbst 2026 muss jedes Ressort eine eigene Souveränitäts-Roadmap vorlegen.

Haushaltsminister David Amiel sagt einen Satz, den ich in Berlin so noch nicht gehört habe: Der Staat dürfe sich nicht länger damit begnügen, seine Abhängigkeit festzustellen — er müsse sie überwinden.

Auch Frankreich hat seine Atos, vergleichbar mit Telekom oder T-Systems. Aber es gibt einen politischen Willen, der über Legislaturperioden hinaus trägt, und einen Rahmen, in dem auch Open-Source-Anbieter und Mittelstand eine Rolle spielen. Das ist es, was ich mir hier wünsche.

Bayern, Söder und die föderalen Egoismen — Schleswig-Holstein zeigt, dass es geht

Bayern ist nur das lauteste Beispiel. Die bayerische Staatsregierung verhandelt mit Microsoft einen Lizenzvertrag im Volumen von rund einer Milliarde Euro — Microsoft 365, Teams, Copilot auf allen Behördenarbeitsplätzen. Als Digitalminister Fabian Mehring eine ergebnisoffene Neubewertung forderte, wurde er von Finanzminister Albert Füracker öffentlich abgewatscht. Markus Söder stellte sich hinter Füracker.

Dazu kommen seit Jahren laufende Unified-Support-Verträge mit Microsoft, ohne Ausschreibung, mit Kostensteigerungen von bis zu 900 Prozent in fünf Jahren. Aber es ist eben nicht nur Bayern. Auch andere Bundesländer gehen denselben Weg, verlängern Microsoft-Verträge, vertiefen Abhängigkeiten und feiern das anschließend als Pragmatismus.

Die große Ausnahme heißt Schleswig-Holstein. Das Land wechselt rund 25.000 Verwaltungs-PCs auf Open Source und hat laut eigenen Angaben bereits fast 80 Prozent der Arbeitsplätze auf LibreOffice umgestellt, dazu Open-Xchange statt Outlook. Bilanz bisher: 15 Millionen Euro Lizenzkosten gespart, 6 Millionen Euro für die Umstellung investiert.

Dass Schleswig-Holstein den Sprung schaffte, hat einen bitteren Hintergrund: Das gemeinsame Open-Source-Projekt Phoenix mehrerer norddeutscher Länder wurde Anfang 2026 vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert, Dataport meldete 24 Millionen Euro Verlust, Schleswig-Holstein stieg aus — und machte sein eigenes Ding. Genau das ist der Punkt: Es geht. Wenn man will. Was im Norden funktioniert, ist im Süden offenbar politisch nicht gewollt.

Während Wildberger in Berlin von digitaler Souveränität redet, zementieren mehrere Länder die Abhängigkeit von einem US-Konzern. Föderalismus ist mir wichtig. Aber ohne bundesweite Weisungsbefugnis in der IT-Strategie wird aus Föderalismus föderaler Egoismus — und der ist der natürliche Feind jeder europäischen Souveränitätsstrategie.

Digitalministerium als Schiedsrichter für Bundesbehörden

Pünktlich zu diesen Zeilen schreibe, erscheint ein Bericht, der hoffen lässt: Wildberger will weniger Microsoft und weniger Palantir, berichtet Stefan Krempl bei heise. Im Gespräch mit Politico kündigt der Minister an, die Bundesverwaltung über Open-Source-Lösungen aus der proprietären Klammer zu lösen — beginnend im eigenen Haus, das gerade die Arbeitsplätze umstellt. Ziel sei eine umfassende, frei verfügbare Verwaltungssoftware, die auch über den Eigenbedarf hinaus Wirkung entfalten könne.

Die Dringlichkeit hat einen Preis: Allein 481,4 Millionen Euro hat der Bund 2025 für Microsoft-Produkte ausgegeben. Bei Palantir hält Wildberger den Einsatz weiter für vertretbar, solange keine europäische Alternative existiert — rechnet aber damit, dass eine solche in zwei bis drei Jahren stehen könne, wenn der Staat als Geburtshelfer für aufstrebende europäische Anbieter fungiert – wieder ein Stück gewollter Industriepolitik.

Spannend ist sein angekündigtes Werkzeug gegen die Zersplitterung: der IT-Planungsvorbehalt. Damit bekommt das BMDS faktisch ein Vetorecht über IT-Projekte anderer Ministerien ab 500.000 Euro pro Jahr oder drei Millionen Euro Gesamtkosten. Wildberger vergleicht sich mit einem Videoschiedsrichter im Fußball, der eingreift, wenn gemeinsame Standards missachtet werden. Statt isolierter KI-Inseln in jedem Haus soll die bundeseigene KI-Plattform Kipitz verbindlich werden. Das ist genau die Richtung, die ich mir wünsche – wenn man denn in die Länder durchgreifen könnte und würde.

Und ja, des wird auch der innere Widerspruch der aktuellen Politik sichtbar: Wer mit IT-Planungsvorbehalt Doppelstrukturen verhindern, mit Open Source aus der Microsoft-Abhängigkeit aussteigen und mit europäischen Anbietern arbeiten will, kann eigentlich nicht gleichzeitig das politisch sichtbarste Digitalvorhaben der Legislatur — die Bürger-App — ohne Wettbewerb an SAP und Telekom geben. Doch welche Wahl hat der Minister, wenn er Gas geben will?

Die nächste Bewährungsprobe steht laut heise schon an: Ende April entscheidet das Kabinett über Big-Data-Software für die Sicherheitsbehörden. Dann wird sich zeigen, ob die Marschrichtung trägt — oder ob am Ende doch wieder die kurze Frist gegen die langfristige Souveränität gewinnt.

Mehr Frankreich wagen — und ein bisschen mehr Mut

Etwas mehr Patriotismus im positiven Sinne würde uns guttun. Wir können das selbst, und wir setzen auf eigene und europäische Lösungen, statt reflexhaft in Redmond einzukaufen. Etwas mehr Selbstbewusstsein. Etwas mehr Frankreich. Die Zahlen sprechen Klartext: Wenn Open-Source-Strategien wie OpenDesk bundesweit fast 500 Millionen Euro pro Jahr sparen könnten, sollte der Bund den Ländern endlich eine Deadline setzen — statt weiter Steuergeld zu verbrennen.

Ich wünsche Karsten Wildberger alles Gute. Aber damit es gut geht, braucht es drei Dinge gleichzeitig: belastbare Kontrolle über das, was SAP und Telekom liefern. Eine echte Einbindung der Fachverfahrenshersteller, verbunden mit der klaren Ansage, dass deren Microsoft-Lock-in endet. Und politischen Rückhalt gegen Landesfürsten, die ihre eigene Microsoft-Romanze pflegen.

Ob Friedrich Merz das genauso sieht, weiß ich nicht. Ich vermute: eher nicht. Es scheint für ihn ein Randthema. Und genau deshalb wird es so schwer.

Quellen & Leseempfehlungen

• Handelsblatt: Bund beauftragt SAP und Telekom mit Bau der Bürger-App
• Golem: Frankreich will weg von Windows — was ist mit Deutschland?
• heise / Christian Wölbert: Wildberger geht ins Risiko
• heise / Stefan Krempl: Wildberger will weniger Microsoft und Palantir
• heise / Moritz Förster: Frankreichs Plan — Weg von Windows, hin zu Linux
• heise: Adieu Microsoft — Schleswig-Holstein setzt auf Open Source und spart Millionen
• Golem: Digitale Souveränität in Bayern — Noch mehr Geld für Microsoft
• openDesk — die souveräne Arbeitsumgebung des ZenDiS
• Nina Czernich, Oliver Falck: Industriepolitik (ifo Schnelldienst 1/2025)
• Eigener Beitrag: EU-Digitalgipfel und Bayern
• Eigener Beitrag: ZenDiS, OpenDesk und das Fachverfahrens-Dilemma
• Eigener Beitrag: Microsoft, Souveränität und der Frosch im Lizenzkessel

Mehr Frankreich wagen — Wildberger braucht Kontrolle, Mut und Verbündete

Lange Zeit schien es, als ob es „weiter so“ ginge in punkto digitale Souveränität und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Zu wenig Gelder für eigene Lösungen und Institute wie das ZenDiS, zu viele Eigeninteressen in den Ländern und der Glaube, man könne nur mit US BigTech erfolgreich Lösungen realisieren. Jetzt scheint Karsten Wildberger (endlich) Gas zu geben, will die Verwaltung digitalisieren, und zwar zügig.

Wildberger gibt Gas — und das ist auch gut so

Dafür hat sein Ministerium SAP und die Deutsche Telekom ohne offene Ausschreibung mit Prototyp und Plattform der „Bürger-App“ beauftragt. Eine KI-gestützte Verwaltungsplattform, über die wir künftig Kindergeld beantragen, Wohnsitz anmelden und Unternehmen gründen sollen.

Das Handelsblatt hat die Vergabe öffentlich gemacht, und Christian Wölbert hat bei heise zurecht darauf hingewiesen, wie hoch die Messlatte hängt. Ich verstehe Wildbergers Logik. Wenn es wirklich schnell gehen soll — und das soll es nach Jahren digitalpolitischen Stillstands —, dann hat er über die bestehenden Rahmenverträge mit SAP und Telekom kaum eine andere Wahl. Eine reguläre Ausschreibung kostet Monate, vielleicht Jahre.

Mein Unbehagen heißt Telekom und SAP — wer kontrolliert eigentlich?

Tempo ja, Pragmatismus ja. Aber damit ist die kritische Frage nicht beantwortet. Die beiden Player kennen wir. SAP und Telekom haben schon die Corona-Warn-App gebaut: über 200 Millionen Euro, seit Juni 2023 im Ruhe-Modus, technisch und politisch nie das, was versprochen war.

Jetzt also dieselben zwei Konzerne, dieses Mal für etwas ungleich Komplexeres. Das Unbehagen und die Skepis, die an vielen Stellen geäußert werden, sind nur zu verständlich. Wie will Wildberger, wie will sein Ministerium sicherstellen, dass dieses mal eine erfolgreiche App entsteht, die einfach zu bedienen ist und den Bürgern wesentliche Services bietet.

Wer kontrolliert eigentlich zeitnah und mit welchem Mandat, dass die Entwicklung in die richtige Richtung läuft? Wer prüft, ob Architekturentscheidungen offen, modular und tatsächlich anschlussfähig sind — und nicht nur auf dem Papier? Wer zieht den Stecker, wenn der Prototyp in die Sackgasse läuft, bevor der Dauerbetrieb daran hängt?

Bisher habe ich noch keine belastbare Antwort gefunden. Wildbergers Staatssekretär Philipp Amthor sagt, die Bürger könnten sich freuen. Das reicht nicht. Was es braucht, ist ein öffentlich nachvollziehbares Reporting, externe technische Reviews mit Veröffentlichungspflicht und klare Abbruchkriterien. Sonst wiederholt sich das Muster: Wer den Prototyp baut, hat den Fuß in der Tür für den Dauerbetrieb — und niemand traut sich später, den Vertrag zu beenden.

Bewusste Industriepolitik im Bereich Digitalisierung und IT

Dass dieses Muster bei Wildberger erkennbar Methode hat, zeigt der zweite Deal, über den derzeit weniger gesprochen wird: Bei der geplanten Fusion von Aleph Alpha mit dem kanadischen KI-Unternehmen Cohere soll der Bund als Ankerkunde auftreten, eine spätere Beteiligung wird geprüft, gehostet werden soll bei Schwarz Digits.

Auch hier gilt: Industriepolitik durch Auswahl einzelner Player, nicht durch Wettbewerb. Ich finde es legitim, einen europäischen KI-Champion politisch zu wollen und begrüße, dass man endlich wohl verstanden hat, dass Deutschland (und Europa) bewusst von den USA unabhängige Player fördern müssen. Ich (natürlich) bleibt auch ein Unbehagen. Nur zu gut habe ich den Hype im Kopf, der rund um Aleph Alpha zu Habecks Zeiten gemacht wurde. Wer kontrolliert also, ob der ausgewählte Champion tatsächlich der beste ist — und nicht nur der politisch nächstliegende.

Die Fachverfahrenshersteller: verärgert — und selbst Teil des Problems

Auch von anderer Seite kommen kritische Stimmen: Detlef Sander vom Verband DATABUND, der die mittelständischen Fachverfahrenshersteller vertritt, hat gegenüber heise unmissverständlich gesagt: Eine ausschreibungsfreie Vergabe eines so zentralen Projektes an Großkonzerne sei kritisch, Innovation und Praxistauglichkeit kämen nur durch Wettbewerb zustande, und ohne Zusammenarbeit mit den mittelständischen Softwareherstellern könne das Projekt nicht erfolgreich werden.

Das ist berechtigt. Eine „KI-gestützte Verwaltungsplattform“ hat nur dann eine Chance, wenn Antragsdaten aus der App automatisiert in den Fachverfahren landen und die App umgekehrt auf deren Informationen zugreifen kann. Diese Fachverfahren komplett neu zu bauen, würde Jahre dauern. Wildberger braucht diese Anbieter — also muss er sie aktiv einbinden, nicht erst dann, wenn SAP und Telekom ihren Prototyp abgeliefert haben.

Aber — und das ist die andere Seite, über die viel zu wenig gesprochen wird — die Fachverfahrenshersteller sind nicht nur Opfer. Sie sind seit Jahren ein wesentlicher Grund, warum Behörden nicht von Microsoft loskommen. Wer mit Verwaltungs-IT zu tun hat, kennt die Aussage: „Geht nicht, das Fachverfahren braucht Excel.“ Oder Word. Oder einen bestimmten Outlook-Anhangspfad.

Genau diese Lock-in-Logik blockiert seit einem Jahrzehnt jeden ernsthaften Wechsel auf offene Systeme — Alexander Smolianitski vom ZenDiS hat das im Gespräch mit uns bei #9vor9 sehr klar auf den Punkt gebracht. Es muss und darf nicht immer Excel oder Word sein. Wenn ein Fachverfahren nur mit proprietären Microsoft-Komponenten funktioniert, ist nicht der Open-Source-Stack das Problem, sondern das Fachverfahren.

Kein Souveränitätszentrum auf Sparflamme

Hier sind die Hersteller selbst in der Pflicht: Schnittstellen öffnen, von Office-Abhängigkeiten lösen, web- und plattformneutrale Frontends bauen. Die Alternativen liegen längst auf dem Tisch — der Deutschland-Stack als Plattformvision des Bundes und vor allem openDesk, die Open-Source-Arbeitsplatzlösung des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS), die genau für die Verwaltung entwickelt wurde. Das ist nicht Theorie, das ist verfügbar.

Wie das ZenDiS damit ausgestattet wird, eine ganz andere. Eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hat Anfang 2024 offengelegt: Neun Personen, kein festes Budget, kein verlässlicher Auftragsfluss. Die Dringlichkeit hat einen Preis — und der wächst rasant. 2023 zahlte der Bund noch 274 Millionen Euro an Microsoft, 2024 waren es 348 Millionen, 2025 dann 481,4 Millionen. Eine Verdoppelung in zwei Jahren, ausgerechnet in der Phase, in der über digitale Souveränität so viel geredet wird wie nie. Wenn der Bund diese Millionen Euro im Jahr für Microsoft hinblättert, aber sein eigenes Souveränitätszentrum auf Sparflamme hält, ist das keine Strategie, sondern ein Lippenbekenntnis.

Was fehlt, ist der Druck, Produkte wie openDesk auch tatsächlich einzusetzen. Und genau hier muss Wildberger ran — nicht nur reden, sondern Bedingungen setzen. Wer Aufträge des Bundes will, muss interoperabel und plattformneutral liefern. So entstehen aus der Bürger-App-Debatte und Lösungen wie Opendesk eine echte Chance: nicht nur eine neue App, ein neues „Office“, sondern endlich ein Hebel, mit dem die Verwaltung beginnen kann, sich aus der Microsoft-Klammer zu befreien.

Frankreich hat einen Plan — und Rückgrat

Während wir hier über Vergaberecht-Schlupflöcher streiten, hat Frankreich einen Fahrplan. Die Digitalbehörde DINUM ersetzt Windows durch Linux, Ministerien migrieren auf staatliche Kollaborationswerkzeuge wie Tchap, Visio und FranceTransfert. Bis Herbst 2026 muss jedes Ressort eine eigene Souveränitäts-Roadmap vorlegen.

Haushaltsminister David Amiel sagt einen Satz, den ich in Berlin so noch nicht gehört habe: Der Staat dürfe sich nicht länger damit begnügen, seine Abhängigkeit festzustellen — er müsse sie überwinden.

Auch Frankreich hat seine Atos, vergleichbar mit Telekom oder T-Systems. Aber es gibt einen politischen Willen, der über Legislaturperioden hinaus trägt, und einen Rahmen, in dem auch Open-Source-Anbieter und Mittelstand eine Rolle spielen. Das ist es, was ich mir hier wünsche.

Bayern, Söder und die föderalen Egoismen — Schleswig-Holstein zeigt, dass es geht

Bayern ist nur das lauteste Beispiel. Die bayerische Staatsregierung verhandelt mit Microsoft einen Lizenzvertrag im Volumen von rund einer Milliarde Euro — Microsoft 365, Teams, Copilot auf allen Behördenarbeitsplätzen. Als Digitalminister Fabian Mehring eine ergebnisoffene Neubewertung forderte, wurde er von Finanzminister Albert Füracker öffentlich abgewatscht. Markus Söder stellte sich hinter Füracker.

Dazu kommen seit Jahren laufende Unified-Support-Verträge mit Microsoft, ohne Ausschreibung, mit Kostensteigerungen von bis zu 900 Prozent in fünf Jahren. Aber es ist eben nicht nur Bayern. Auch andere Bundesländer gehen denselben Weg, verlängern Microsoft-Verträge, vertiefen Abhängigkeiten und feiern das anschließend als Pragmatismus.

Die große Ausnahme heißt Schleswig-Holstein. Das Land wechselt rund 25.000 Verwaltungs-PCs auf Open Source und hat laut eigenen Angaben bereits fast 80 Prozent der Arbeitsplätze auf LibreOffice umgestellt, dazu Open-Xchange statt Outlook. Bilanz bisher: 15 Millionen Euro Lizenzkosten gespart, 6 Millionen Euro für die Umstellung investiert.

Dass Schleswig-Holstein den Sprung schaffte, hat einen bitteren Hintergrund: Das gemeinsame Open-Source-Projekt Phoenix mehrerer norddeutscher Länder wurde Anfang 2026 vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert, Dataport meldete 24 Millionen Euro Verlust, Schleswig-Holstein stieg aus — und machte sein eigenes Ding. Genau das ist der Punkt: Es geht. Wenn man will. Was im Norden funktioniert, ist im Süden offenbar politisch nicht gewollt.

Während Wildberger in Berlin von digitaler Souveränität redet, zementieren mehrere Länder die Abhängigkeit von einem US-Konzern. Föderalismus ist mir wichtig. Aber ohne bundesweite Weisungsbefugnis in der IT-Strategie wird aus Föderalismus föderaler Egoismus — und der ist der natürliche Feind jeder europäischen Souveränitätsstrategie.

Digitalministerium als Schiedsrichter für Bundesbehörden

Pünktlich zu diesen Zeilen schreibe, erscheint ein Bericht, der hoffen lässt: Wildberger will weniger Microsoft und weniger Palantir, berichtet Stefan Krempl bei heise. Im Gespräch mit Politico kündigt der Minister an, die Bundesverwaltung über Open-Source-Lösungen aus der proprietären Klammer zu lösen — beginnend im eigenen Haus, das gerade die Arbeitsplätze umstellt. Ziel sei eine umfassende, frei verfügbare Verwaltungssoftware, die auch über den Eigenbedarf hinaus Wirkung entfalten könne.

Die Dringlichkeit hat einen Preis: Allein 481,4 Millionen Euro hat der Bund 2025 für Microsoft-Produkte ausgegeben. Bei Palantir hält Wildberger den Einsatz weiter für vertretbar, solange keine europäische Alternative existiert — rechnet aber damit, dass eine solche in zwei bis drei Jahren stehen könne, wenn der Staat als Geburtshelfer für aufstrebende europäische Anbieter fungiert – wieder ein Stück gewollter Industriepolitik.

Spannend ist sein angekündigtes Werkzeug gegen die Zersplitterung: der IT-Planungsvorbehalt. Damit bekommt das BMDS faktisch ein Vetorecht über IT-Projekte anderer Ministerien ab 500.000 Euro pro Jahr oder drei Millionen Euro Gesamtkosten. Wildberger vergleicht sich mit einem Videoschiedsrichter im Fußball, der eingreift, wenn gemeinsame Standards missachtet werden. Statt isolierter KI-Inseln in jedem Haus soll die bundeseigene KI-Plattform Kipitz verbindlich werden. Das ist genau die Richtung, die ich mir wünsche – wenn man denn in die Länder durchgreifen könnte und würde.

Und ja, des wird auch der innere Widerspruch der aktuellen Politik sichtbar: Wer mit IT-Planungsvorbehalt Doppelstrukturen verhindern, mit Open Source aus der Microsoft-Abhängigkeit aussteigen und mit europäischen Anbietern arbeiten will, kann eigentlich nicht gleichzeitig das politisch sichtbarste Digitalvorhaben der Legislatur — die Bürger-App — ohne Wettbewerb an SAP und Telekom geben. Doch welche Wahl hat der Minister, wenn er Gas geben will?

Die nächste Bewährungsprobe steht laut heise schon an: Ende April entscheidet das Kabinett über Big-Data-Software für die Sicherheitsbehörden. Dann wird sich zeigen, ob die Marschrichtung trägt — oder ob am Ende doch wieder die kurze Frist gegen die langfristige Souveränität gewinnt.

Mehr Frankreich wagen — und ein bisschen mehr Mut

Etwas mehr Patriotismus im positiven Sinne würde uns guttun. Wir können das selbst, und wir setzen auf eigene und europäische Lösungen, statt reflexhaft in Redmond einzukaufen. Etwas mehr Selbstbewusstsein. Etwas mehr Frankreich. Die Zahlen sprechen Klartext: Wenn Open-Source-Strategien wie OpenDesk bundesweit fast 500 Millionen Euro pro Jahr sparen könnten, sollte der Bund den Ländern endlich eine Deadline setzen — statt weiter Steuergeld zu verbrennen.

Ich wünsche Karsten Wildberger alles Gute. Aber damit es gut geht, braucht es drei Dinge gleichzeitig: belastbare Kontrolle über das, was SAP und Telekom liefern. Eine echte Einbindung der Fachverfahrenshersteller, verbunden mit der klaren Ansage, dass deren Microsoft-Lock-in endet. Und politischen Rückhalt gegen Landesfürsten, die ihre eigene Microsoft-Romanze pflegen.

Ob Friedrich Merz das genauso sieht, weiß ich nicht. Ich vermute: eher nicht. Es scheint für ihn ein Randthema. Und genau deshalb wird es so schwer.

Quellen & Leseempfehlungen

• Handelsblatt: Bund beauftragt SAP und Telekom mit Bau der Bürger-App
• Golem: Frankreich will weg von Windows — was ist mit Deutschland?
• heise / Christian Wölbert: Wildberger geht ins Risiko
• heise / Stefan Krempl: Wildberger will weniger Microsoft und Palantir
• heise / Moritz Förster: Frankreichs Plan — Weg von Windows, hin zu Linux
• heise: Adieu Microsoft — Schleswig-Holstein setzt auf Open Source und spart Millionen
• Golem: Digitale Souveränität in Bayern — Noch mehr Geld für Microsoft
• openDesk — die souveräne Arbeitsumgebung des ZenDiS
• Nina Czernich, Oliver Falck: Industriepolitik (ifo Schnelldienst 1/2025)
• Eigener Beitrag: EU-Digitalgipfel und Bayern
• Eigener Beitrag: ZenDiS, OpenDesk und das Fachverfahrens-Dilemma
• Eigener Beitrag: Microsoft, Souveränität und der Frosch im Lizenzkessel

Wildbergers Bürger-App weckt hohe Erwartungen — und genau das ist das Risiko. c't-Analyse: Eine App allein löst nichts. Prozesse müssen sich ändern, Gesetze auch. Und ohne die mittelständischen Fachverfahrenshersteller geht es nicht — die aber sind verärgert, weil Telekom und SAP den Auftrag ohne Ausschreibung bekamen. (c't)
#BürgerApp #Digitalisierung #Wildberger #Deutschland #eGovernment
https://infoservice.heise.de/html_mail.jsp?params=dQkT9jX0yK3meN8i5cXuQIQ%2BmFivguk%2FJ77UYJe3sBQQrYGJsgotqrNolf41a5kRyThr0pn%2B%2FN1a2yRLYE%2Bj07vYioyliS48XZwjsvZWdr8%3D

RE: https://berlin.social/@fph/116407606149443591

Man muss ergänzend anmerken:

Er will nicht weniger Palantir, er will ein *europäisches* Palantir.

Ich hingegen will *gar keine* Firma oder Organisation mit diesem Gedankengut.

Und statt US-dominierten Oligarchien scheint er auch oft nur deutsche zu wollen.

Ich bin unsicher, ob wir unter #DigitaleSouveränität das gleiche verstehen.

#depol #Wildberger #CDU