#verletzt — Public Fediverse posts

#Polizeibericht 6. November: Radfahrerin schwer #verletzt, Große Summe Bargeld #gestohlen, Nicht genehmigte #Indoorplantage

https://www.l-iz.de/melder/polizeimelder/2025/11/polizeibericht-6-november-radfahrerin-schwer-verletzt-grosse-summe-bargeld-gestohlen-nicht-genehmigte-indoorplantage-638398
#Leipzig #Polizei

@Speckdaene Grüne & SPD Politiker angegriffen 🤬🧠
#BILD, #NIUS, #AFD, #CDU, #CSU, ( #EVP), #FDP haben mit ihrer #Hetze, #Lügen, #falschen #Anschuldigungen & #Spaltung der #Gesellschaft, ganze Arbeit geleistet * nicht❗️🤬🧠 Sowas hat mit #Politik nichts mehr zu tun, es ist nur noch reine #Machtgier, die nicht davor #zurückschreckt das, dass Land #gespalten wird & Menschen #verletzt werden ❗️Habt ihr vergessen was Eure #Aufgabe ist❓️🤬 Seid ihr eigentlich total #bescheuert ❓️🤬🧠

@Klarmann Grüne & SPD Politiker angegriffen 🤬🧠

#BILD, #NIUS, #AFD, #CDU, #CSU, ( #EVP), #FDP haben mit ihrer #Hetze, #Lügen, #falschen #Anschuldigungen & #Spaltung der #Gesellschaft, ganze Arbeit geleistet * nicht❗️🤬🧠 Sowas hat mit #Politik nichts mehr zu tun, es ist nur noch reine #Machtgier, die nicht davor #zurückschreckt das, dass Land #gespalten wird & Menschen #verletzt werden ❗️Habt ihr vergessen was Eure #Aufgabe ist❓️🤬 Seid ihr eigentlich total #bescheuert ❓️🤬🧠

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit durch den #Gesetzgeber

-> #Grundsätzlich #weiter #Gestaltungsspielraum
-> Nicht #Sachwidrig: #Willkürformel: #Gleichheitssatz ist #verletzt, wenn #Bestimmung als #willkürlich #bezeichnet werden muß. #BVerfGE 1, 14
-> #Neue #Formel: #Idee der #Verhältnismäßigkeit: #Relation der #Ungleichbehandlung zur #Intensität der #Ungleichheit

#Rechtssetzungsgleichheit

#Vorlesung 21,3
#Grundrechte #Nußberger

#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG

#Prüfung der #Verhältnismäßigkeit bei #Freiheitsstrafen
-> #Angemessenes #Verhältnis zum #normativ #festgelegten #Wert des #verletzten #Rechtsgutes und zur #Schuld des #Täters stehen.

-> #Lebenslange #Freiheitsstrafe unter #strengen #Anforderungen; #Chance #Freiheit wieder zu #erlangen; #Begnadigung nicht #ausreichend; Menschenwürde

-> #Sicherheitsverwahrung: #Abstand zur #Strafe

#Vorlesung 20,2
#Grundrechte #Nußberger

#Verhältnis #Gerichtsbarkeit #BVerfG und #EuGH

#Entscheidung über #Anwender und #Rechtsgrundlage, wenn #Recht​e #Einzeln​er bei der #Durchführung von #EU-Recht #verletzt werden

#Europäisch​er #Gerichtshof
#Bundesverfassungsgericht

#BVerfGE 37, 271 #Solange I
#BVerfGE 73, 339 #Solange II
#BVerfGE 89, 155 #Maastricht
#BVerfGE 113, 273 #Europäisch​er #Haftbefehl
#BVerfGE 152, 152 #Recht auf #Vergessen I
#BVerfGE 152, 216 #Recht auf #Vergessen II

#Vorlesung #Grundrechte, 11.05.21, #Nußberger

#Verhältnis #Gerichtsbarkeit #BVerfG und #EuGH

#Entscheidung über #Anwender und #Rechtsgrundlage, wenn #Recht​e #Einzeln​er bei der #Durchführung von #EU-Recht #verletzt werden

#Europäisch​er #Gerichtshof
#Bundesverfassungsgericht

#BVerfGE 37, 271 #Solange I
#BVerfGE 73, 339 #Solange II
#BVerfGE 89, 155 #Maastricht
#BVerfGE 113, 273 #Europäisch​er #Haftbefehl
#BVerfGE 152, 152 #Recht auf #Vergessen I
#BVerfGE 152, 216 #Recht auf #Vergessen II

#Vorlesung #Grundrechte, 11.05.21, #Nußberger