#gerichtshof — Public Fediverse posts

#Handel: #US- #Handelsgericht erklärt #Trumps weltweite #Zölle für unzulässig.

Bereits im Februar hatte der #Oberste #Gerichtshof viele von Trumps Zöllen gekippt. Danach schlug das Weiße Haus einen neuen Rechtsweg ein – vorerst erfolglos.

Die pauschalen Abgaben seien nach einem #Handelsgesetz aus den 1970er Jahren nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Donnerstag. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt...

https://www.handelsblatt.com/politik/international/handel-us-handelsgericht-erklaert-trumps-weltweite-zoelle-fuer-unzulaessig/100223366.html?utm_campaign=feed-schlagzeilen&utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Es gibt übrigens Tatsachen, die man nicht ändern kann, egal wie man sich versucht, drumherum zu reden. Wenn man zum Beispiel auf ein Schiff feuert und danach Überlebende im Wasser treiben und man diese erschießt, dann hat man ein #Kriegsverbrechen begangen und gehört vor dem internationalen #Gerichtshof und vor den #Seegerichtshof.

Man zieht Konsequenzen:

Der Internationale #Strafgerichtshof plant den Wechsel von #Microsoft zur deutschen Bürosoftware #OpenDesk.

Man will sich unabhängiger von den #USA zu machen und technologische #Autonomie stärken.

Hintergrund sind mögliche US-Sanktionen, nachdem der #Gerichtshof einen Haftbefehl gegen Israels Premier beantragt hatte.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/internationaler-strafgerichtshof-usa-microsoft-opendesk

#ITsicherheit #DigitaleSouveränität #OpenSource #Justiz #Geopolitik

📌 Urteil: Lückenhafte Beweiswürdigung
Das OLG hebt das Bußgeldurteil auf, weil das Gericht den Tatort unvollständig prüfte. Verkehrszeichen 253 gilt auch für parkende Lkw – ein Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ ändert nichts.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Gerichtshof

https://www.bussgeldsiegen.de/lkw-parken-trotz-durchfahrtverbot-zeichen-253-beweiswuerdigung-fehlerhaft/

Rückschlag für nachhaltige Finanzmärkte: Fossiles Gas und Atomkraft bleiben in der Nachhaltigkeits-#Taxonomie. Der Europäische #Gerichtshof hat heute die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie abgewiesen. 🧵👇

Ava DuVernay, Javier Bardem, Olivia Colman und Mark Ruffalo unter mehr als 1.300, die eine Zusammenarbeit mit israelischen Filminstitutionen ablehnen

In einer historischen Aktion gehören #Oscar-, #BAFTA-, #Emmy-, #Cannes-, #Berlinale-, #Venedig-, #César-, #Goya- und #Peabody-Preisträger zu den mehr als 1.300 Filmemachern, die sich weigern, mit israelischen #Filminstitutionen und -unternehmen zusammenzuarbeiten, die „am Völkermord und der Apartheid gegen das palästinensische Volk beteiligt sind“.

Die Schauspieler Olivia Colman, Ayo Edebiri, Mark Ruffalo, Riz Ahmed, Tilda Swinton und Javier Bardem sowie die Drehbuchautoren und Regisseure Yorgos Lanthimos, Ava DuVernay, Asif Kapadia, Emma Seligman, Boots Riley, Adam McKay und Joshua Oppenheimer sagen: „In dieser dringenden #Krisensituation, in der viele unserer Regierungen das #Gemetzel in #Gaza ermöglichen, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um gegen die Mitschuld an diesem unerbittlichen Horror vorzugehen.“

Die Branchenprofis, darunter die Produzenten James Wilson, Robyn Slovo und Tracey Seaward, sagen: „Wir folgen dem Aufruf palästinensischer #Filmemacher, die die internationale #Filmindustrie dazu aufgefordert haben, #Schweigen, #Rassismus und #Entmenschlichung abzulehnen und ‚alles Menschenmögliche zu tun‘, um die Mitschuld an ihrer Unterdrückung zu beenden.“

Unter Hinweis darauf, dass „das höchste #Gericht der Welt, der Internationale #Gerichtshof, entschieden hat, dass in #Gaza ein plausibles Risiko eines #Völkermord​s besteht und dass die Besetzung und Apartheid Israels gegenüber den Palästinensern rechtswidrig sind“, heißt es in einer Fußnote der Erklärung, dass Beispiele für Mittäterschaft „die #Verharmlosung oder #Rechtfertigung von #Völkermord und Apartheid und/oder die Zusammenarbeit mit der Regierung, die diese begeht“, umfassen.

Film Workers for Palestine, die die Erklärung veröffentlicht haben, schreiben auf einer FAQ-Seite: „Obwohl sie im israelischen Apartheid-System tätig sind und somit davon profitieren, hat die überwiegende Mehrheit der israelischen #Filmproduktion​s- und -#vertriebsgesellschaften, #Verkaufsagentur​en, #Kino​s und anderen #Filminstitution​en niemals die vollständigen, international anerkannten Rechte des palästinensischen Volkes unterstützt.“

Die Massendeklaration wurde von Filmmakers United Against Apartheid inspiriert, einer Organisation, die 1987 von Jonathan Demme, Martin Scorsese und 100 weiteren prominenten Filmemachern gegründet wurde, um von der US-Filmindustrie zu fordern, den Vertrieb von Filmen im #Apartheid-​#Südafrika zu verweigern.

Der Oscar-nominierte Produzent und Regisseur Mike Lerner kommentierte seine Entscheidung, die Film Workers Pledge zu unterzeichnen, wie folgt: „Es liegt in der Verantwortung jedes #´unabhängig denkenden #Künstler​s, alle ihm zur Verfügung stehenden Ausdrucksmöglichkeiten zu nutzen, um den weltweiten Widerstand gegen dieses Grauen zu unterstützen. Diese Erklärung ist ein wichtiges gewaltfreies Instrument, um die tödliche #Straffreiheit zu untergraben, die #Israel und seine Verbündeten derzeit genießen.“

Quelle: Pressemitteilung Übersetzung: Thomas Trueten

@israel @palestine @gaza

Daten des israelischen Geheimdienstes: Nur jeder vierte Häftling in Gaza ist ein Militanter

Eine geheime Datenbank der israelischen Armee zeigt, dass die meisten der 6.000 #Palästinenser, die in Gaza verhaftet und unter schrecklichen Bedingungen in israelischer Haft sind, Zivilisten sind. Nur jeder vierte Palästinenser, der von israelischen Streitkräften im #Gazastreifen gefangen genommen wurde, wurde vom Militär als #Militanter identifiziert, während #Zivilisten die große Mehrheit der seit dem 7. Oktober in israelischen Gefängnissen inhaftierten „unrechtmäßigen Kämpfer” ausmachen, wie eine gemeinsame Untersuchung von +972 Magazine, Local Call und The Guardian ergab.

Dies geht aus Zahlen hervor, die aus einer geheimen Datenbank der israelischen #Militärgeheimdienstbehörde (bekannt unter dem hebräischen Akronym „Aman”) stammen, sowie aus offiziellen israelischen #Gefängnisstatistiken, die in #Gerichtsverfahren offengelegt wurden. Aussagen ehemaliger palästinensischer Häftlinge und israelischer #Soldaten, die in Haftanstalten gedient haben, deuten außerdem darauf hin, dass Israel wissentlich #Zivilisten massenhaft entführt und sie über lange Zeiträume unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten hat.

Die vom Staat im Mai als Antwort auf Anträge beim Obersten #Gerichtshof genannten Zahlen zeigen, dass in den ersten 19 Monaten des Krieges insgesamt 6.000 Palästinenser in Gaza festgenommen und in Israel nach einem Gesetz zur Inhaftierung „unrechtmäßiger Kämpfer” festgehalten wurden – ein #Rechtsinstrument, das es Israel erlaubt, Menschen ohne Anklage oder #Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren, wenn „begründeter Verdacht” besteht, dass sie an „feindlichen Aktivitäten gegen den Staat Israel” beteiligt waren oder einer Gruppe angehören, die dies getan hat.

Israels #Politiker, #Militär und #Medien bezeichnen alle palästinensischen Häftlinge aus dem Gazastreifen routinemäßig als „#Terroristen”, und die Regierung hat nicht zugegeben, dass sie Zivilisten festgenommen oder inhaftiert hat. Der israelische #Strafvollzugsdienst (#IPS) hat in öffentlichen Berichten ohne Vorlage von Beweisen behauptet, dass fast alle in israelischen Gefängnissen inhaftierten „unrechtmäßigen Kämpfer” Mitglieder der Hamas oder des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) sind.

Daten, die Mitte Mai aus der Datenbank von Aman gewonnen wurden, die von #Geheimdienstquellen als einzige zuverlässige Quelle für die Bestimmung derjenigen bezeichnet wird, die die Armee als aktive Kämpfer im Gazastreifen betrachtet, zeigten jedoch, dass Israel nur 1.450 Personen aus den militärischen Flügeln der Hamas und des #PIJ festgenommen hatte – was bedeutet, dass etwa drei Viertel der 6.000 Inhaftierten keiner der beiden Organisationen angehörten. Die #Datenbank, deren Existenz kürzlich von +972, Local Call und The Guardian aufgedeckt wurde, listet die Namen von 47.653 Palästinensern auf, die die Armee als Hamas- und PIJ-Kämpfer ansieht (sie wird regelmäßig aktualisiert und umfasst auch Personen, die nach dem 7. Oktober rekrutiert wurden). Bis Mitte Mai hatte Israel den Daten zufolge etwa 950 Hamas-Kämpfer und 500 PIJ-Kämpfer festgenommen.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages "Israeli intelligence data: Militants account for only 1 in 4 Gaza detainees" von Yuval Abraham 5. September 2025 via @972mag

@israel @gaza @palestine #Israel #Gaza #Palästina

https://taz.de/EGMR-stoppt-Abschiebung-nach-Syrien/!6106942/ #Europäische #Gerichtshof für #Menschenrechte hat eine geplante #Abschiebung aus #Österreich nach #Syrien gestoppt. Ein Mann, der zuvor im Juli abgeschoben wurde, ist seither spurlos #verschwunden. Damit bestätigt das #Gericht, was auch schon dutzende #Menschenrechtsorganisationen sagen: #Syrien ist kein sicheres Land. #Abschiebungen dorthin sind nichts anderes als ein staatlich organisierter #Gefährdungsakt.

#Haushalt 2026 - Beim #Klima auf Abwegen

Kurz nachdem der Internationale #Gerichtshof das 1,5-Grad-Ziel zur Pflicht für alle Staaten erklärt hat, beschließt die #Bundesregierung einen Haushalt mit deutlich weniger #Klimaschutz. Ein fatales Signal, auch international. #BlackRot #MerzKannEsNicht https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/beim-klima-auf-abwegen

https://www.tagesspiegel.de/internationales/macht-sich-die-eu-im-mittelmeer-strafbar-mit-dem-flugzeug-an-die-grenze-des-rechts-14058410.html
... #deutsche Beamte schrieb über „KZ-ähnliche Verhältnisse“, von „#Exekutionen nicht zahlungsfähiger #Migranten“, von #Folter, #Vergewaltigungen, #Erpressungen.
#Frontex kann nicht vor dem #Europäischen #Gerichtshof für #Menschenrechte angeklagt werden. Verantwortlich für die Politik der #EU-Behörde #Frontex ist die EuropäischeKommission
#Libyen #Mittelmeer #geflüchtete #Menschenrechte #Bundesregierung #Seenotrettung

Der Internationale #Gerichtshof hält Entschädigungen für #Klimaschäden grundsätzlich für möglich.

Vom #Klimawandel betroffene Länder könnten demnach Ansprüche gegenüber Staaten geltend machen, die erheblich zur #Erderwärmung beigetragen haben.

Eine saubere und gesunde #Umwelt wurde zudem als #Menschenrecht anerkannt. Das Gutachten ist rechtlich nicht bindend, könnte aber künftige #Klimaprozesse weltweit beeinflussen.

https://www.zeit.de/wissen/2025-07/klimawandel-igh-den-haag-umwelt-vanuatu

#Völkerrecht #Klimaschäden #IGH #Klimaschutz

Donald #Trumps #Kampf mit der #Justiz:

#SupremeCourt erweitert die Macht des #Präsidenten

Der #Oberste #Gerichtshof der #USA nimmt #Bun­des­be­zirks­rich­te­r*in­nen die Möglichkeit, #Dekrete des #Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen.

An seinem letzten #Sitzungstag vor der #Sommerpause hat der #ObersteGerichtshof der #USA dem Präsidenten Donald #Trump den wohl wichtigsten Sieg im Kampf gegen die #Justiz beschert.

https://taz.de/Donald-Trumps-Kampf-mit-der-Justiz/!6094415/

#news ⚡ Trump erringt im Streit um Dekrete Sieg am Obersten Gerichtshof: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Möglichkeit von Bundesrichtern eingeschränkt, landesweite Anordnungen des Präs... https://hubu.de/?p=284726 | #dekrete #gerichtshof #obersten #sieg #hubu

#news ⚡ Trump erringt im Streit um Dekrete Sieg am Obersten Gerichtshof: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Möglichkeit von Bundesrichtern eingeschränkt, landesweite Anordnungen des Präs... https://hubu.de/?p=284726 | #dekrete #gerichtshof #obersten #sieg #hubu

#news ⚡ Trump erringt im Streit um Dekrete Sieg am Obersten Gerichtshof: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Möglichkeit von Bundesrichtern eingeschränkt, landesweite Anordnungen des Präs... https://hubu.de/?p=284726 | #dekrete #gerichtshof #obersten #sieg #hubu

Auch das Fediverse ist vor #Falschmeldung nicht sicher und verbreitet sie auch gerne, wenn es die eigene Meinung unterstützt:
Falschmeldung #microsoft blockiert die Arbeit vom internationalen #Gerichtshof auf Anordnung von #Trump.

Was vermutlich stimmt:
- Der IGH will sich von Microsoft trennen.
-Der private (!) Account vom Chefankläger #Khan wurde gelöscht(?)
-Der berufliche Account wurde von einem IGH-Mitarbeiter gesperrt (?)

1000te Newsletter kopieren einfach die Falschmeldung..

EUROPÄISCHE KOMMISSION UND MICROSOFT gegen EU-Datenschutzbeauftragten

Der #Europäische #Gerichtshof ( #EUGH ) wird die Lizenzvereinbarungen eines Programms eines US-Tech-Konzerns (hier #MS365 von #Microsoft ) in Hinsicht auf den Datenabfluss in die USA auf Konformität mit der #DSGVO überprüfen.

Zum ersten Mal seit er das USA/EU-Privacy Shield für unwirksam erklärt hatte.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C_202403925
#Kommission #Microsoft #Datenschutz #europäischekommission #europäischergerichtshof
#PrivacyShield

Der #Finanzminister aus #Österreich - der schon mit einem Plastiksack voller #Bargeld in der #Schweiz erwischt wurde - hat heute die letztinstanzliche Runde zum Thema #Buwog am obersten #Gerichtshof.

Ihm drohen 8 Jahre Haft.

Wegen einer Tat,
die 2004 stattgefunden hat.

Es wird Zeit.

#KHG #Grasser

Der Oberste #Gerichtshof Schwedens hat eine #Klimaklage junger Menschen, darunter #GretaThunberg, abgewiesen.

Die Justiz könne nicht über #Klimaschutzmaßnahmen von Regierung und Parlament entscheiden.

Die Kläger kritisieren, dass Schwedens #Klimapolitik nicht ausreicht, um die #PariserKlimaziele zu erreichen. Trotz des Rückschlags bleibt die Möglichkeit, eine überarbeitete Klage einzureichen.

https://www.spiegel.de/ausland/greta-thunberg-oberster-gerichtshof-in-schweden-weist-klima-sammelklage-ab-a-9ee27472-f6dd-4f6e-aa77-f6cf68b09bdf

#Klimaschutz #Klimaklage #Schweden #Klimapolitik

#news ⚡ Trump-Sanktionen: Linke fordert Schutzgarantie für Gerichtshof: Nach der Verhängung von Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof durch US-Präsident Donald Trump fordert die Linkspartei... https://hubu.de/?p=265706 | #gerichtshof #linke #schutzgarantie #t

Israels Justiz weist Minister Ben-Gvir in die Schranken

Per Gesetz wollte sich Israels rechtsextremer Minister für nationale Sicherheit, Ben-Gvir, mehr Einfluss auf die Polizei sichern. Der Oberste Gerichtshof erklärte das Gesetz in Teilen für unwirksam. Ben-Gvir reagierte empört.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/ben-gvir-gerichtshof-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Gerichtshof #Israel #Rechtsextreme

Der #Inselstaat #Vanuatu kämpft an vorderster Front gegen die #Klimakrise.

https://www.ostsee-zeitung.de/wissen/vanuatu-ein-inselstaat-kaempft-gegen-den-untergang-QKVUFADQFVHNZLYJN2WATS4DN4.html

Steigende #Meeresspiegel, #Tropenstürme und #Hitzewellen bedrohen die Existenz der 83 #Vulkaninseln im #Pazifik.

Vanuatu fordert nun vor dem Internationalen #Gerichtshof verbindliche Verpflichtungen der Staaten zum #Klimaschutz.

Doch auch lokale Anpassungen sind entscheidend – von #Mangrovenwäldern bis zu hitzeresistenten Nutzpflanzen.

#Klimawandel #MeeresspiegelAnstieg

"Israel hat die Besatzung immer als legal verkauft. Der IGH macht ihnen jetzt Angst".

Die palästinensische Anwältin Diana #Buttu erläutert das IGH-Gutachten zum israelischen #Militärregime und die Lehren, die aus der Umsetzung des #Völkerrechts zu ziehen sind.

Am Freitag, den 19. Juli, entschied der Internationale #Gerichtshof (IGH), dass die israelische #Besetzung des #Gazastreifens und des #Westjordanlands, einschließlich #Ostjerusalems, rechtswidrig ist und "so schnell wie möglich" beendet werden muss. Das #Gericht erklärte, dass #Israel verpflichtet ist, unverzüglich alle neuen #Siedlungsaktivitäten zu unterlassen, alle Siedler aus den besetzten Gebieten zu evakuieren und den Palästinensern Wiedergutmachung für die durch das 57-jährige israelische Militärregime verursachten Schäden zu leisten. Es bestätigte auch, dass einige der israelischen Maßnahmen in den besetzten Gebieten dem Verbrechen der #Apartheid gleichkommen.

Die Entscheidung - ein so genanntes #Beratungsgutachten - geht auf einen Antrag der UN-#Generalversammlung aus dem Jahr 2022 zurück und ist nicht bindend. Es ist jedoch das erste Mal, dass sich das oberste Gericht der Welt zur Rechtmäßigkeit der israelischen Kontrolle über die besetzten Gebiete äußert, und stellt eine scharfe Ablehnung der seit langem von Israel geltend gemachten rechtlichen Argumente dar.

Der Präsident der Palästinensischen #Autonomiebehörde, Mahmoud #Abbas, begrüßte das Urteil, bezeichnete es als "Triumph der Gerechtigkeit" und forderte die UN-#Generalversammlung und d#en Sicherheitsrat auf, weitere Maßnahmen zur Beendigung der Besatzung zu prüfen. Der israelische #Premierminister Benjamin #Netanjahu wies das Urteil als "absurd" zurück und sagte: "Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land, weder in unserer ewigen Hauptstadt #Jerusalem noch in #Judäa und #Samaria [dem #Westjordanland], unserer historischen Heimat". Die Vereinigten Staaten bekräftigten lediglich, dass Israels Siedlungen illegal sind, und kritisierten "die Breite der Stellungnahme des Gerichts", die "die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts erschweren wird", so die USA.

Um mehr über die Bedeutung und Tragweite des Urteils zu erfahren, sprach +972 Magazine @972mag mit Diana Buttu, einer palästinensischen Anwältin mit Sitz in #Haifa, die von 2000 bis 2005 als Rechtsberaterin der #PLO tätig war. In dieser Zeit gehörte sie zu dem Team, das vor dem #IGH einen Fall bezüglich der israelischen Trennmauer vorbrachte, deren Verlauf das Gericht in einem weiteren nicht bindenden Gutachten für rechtswidrig erklärte. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit gekürzt.

https://www.trueten.de/archives/13326-Israel-hat-die-Besatzung-immer-als-legal-verkauft.-Der-IGH-macht-ihnen-jetzt-Angst..html @palestine #Palästina #Gaza #Israel

Oha: Das Gutachten vom Internationalen #Gerichtshof in #DenHaag, #IGH, bestätigt nicht nur die Vorwürfe, dass #Israel #Apartheit betreibt und palästinensische Gebiete annektiert hat, sondern fordert andere Entitäten wie #Deutschland und #EU auf, dieses Unrecht nicht weiter zu unterstützen:

https://ard.social/@tagesschau/112814630086130447

Hinweise auf Apartheid und Sanktionsforderungen seitens BDS & Co. wurden bei uns aber bislang als "Antisemitismus" abgewürgt. Und Annektion, dachte ich, gäbe es auch nur auf der Krim.

Im Gedenken an eine israelische Anwältin, die nie ihre moralische Einstellung verlor

Obwohl sie erst spät Anwältin wurde, setzte sich Tamar Pelleg-Sryck unermüdlich für palästinensische #Gefangene wie mich in einem zutiefst ungerechten System ein.

Von Imad Sabi 22. Mai 2024

Imad Sabi und Tamar Pelleg-Sryck in London. (Mit freundlicher Genehmigung des Autors)

Bei den Palästinensern, die sie vor Militärgerichten verteidigte, war sie einfach als #Tamar bekannt. Sie war oft schwarz gekleidet und sofort an ihrem kurzgeschnittenen weißen Haar, ihrer Brille und ihrem stets bereiten Lächeln zu erkennen, das oft in ein Lachen ausartete. Tamar Pelleg-Sryck war #Anwältin, eine leidenschaftliche Verfechterin der #Menschenrechte, eine prinzipientreue Gegnerin der israelischen #Besatzung des #Westjordanland​s und des #Gazastreifen​s und ein wunderbarer Mensch, dessen Tatendrang, Intellekt und Jugendlichkeit auch im hohen Alter nie nachließen. Am 11. März verstarb Tamar im Alter von 97 Jahren.

Ich trauere zutiefst um sie, wie sicher auch Hunderte von #Palästinenser​n, die die Ungerechtigkeiten und Demütigungen von #Inhaftierung, #Verhöre​n, #Folter und #Verwaltungshaft erlebt haben, die aber von Tamar so gut sie konnte gegen das #Gerichtssystem verteidigt wurden, das fester Bestandteil der #Besatzung ist.

Ich traf Tamar zum ersten Mal im #Megiddo-#Militärgefängnis, in das ich nach Erhalt eines #Verwaltungshaftbefehls im Dezember 1995 eingeliefert wurde. In jenen ersten Tagen nach der Unterzeichnung des #Oslo​er Abkommens begann die neu eingerichtete Palästinensische Behörde, die Kontrolle über die größeren palästinensischen Städte im Westjordanland zu übernehmen. Bevor sie diese Kontrolle abgab, begann Israel damit, entschiedene Gegner des Abkommens ohne Anklage zu verhaften und sie als "Feinde des Friedens" zu bezeichnen. Als die Zahl dieser #Verwaltungshäftlinge anstieg, begann Tamar, einige ihrer Fälle zu übernehmen, darunter auch meinen.

Ich kann mich nicht mehr an die genauen Einzelheiten unseres ersten Treffens erinnern. In meiner verschwommenen Erinnerung war es ein kurzes Treffen an einem kalten, grauen Tag mit dem üblichen Austausch, der bei solchen Treffen stattfindet: Nachrichten über die Familie, erste Überlegungen zum #Einspruch gegen den #Haftbefehl und Fragen zu den #Haftbedingungen. Tamar hatte zunächst gezögert, meinen Fall zu übernehmen, und so war ich - da ich sie noch nicht kannte - nicht sicher, ob ich sie als meine Anwältin haben wollte.

Aber je mehr Tamar mich besuchte, desto mehr sprachen wir miteinander und lernten uns kennen. Die Kälte des ersten Tages verwandelte sich in zwischenmenschliche Wärme, die auf gegenseitigem #Respekt und echter menschlicher #Verbundenheit beruhte. Mit der Zeit wurden die Besuche immer länger. Tamar begann, mir Bücher aus ihrer persönlichen #Bibliothek mitzubringen. Sowohl die langen Gespräche als auch die Bücher holten mich aus der #Gefängnisumgebung mit ihren brutalen und entwürdigenden Abläufen heraus. Schriftsteller wie Nadine #Gordimer, Hanna Lévy-Hass (die Mutter der Haaretz-Journalistin Amira #Hass), Paul #Auster, Jacobo #Timmerman, William #Styron, William #Trevor und viele andere leisteten mir Gesellschaft, und alle wurden mir von Tamar gebracht.

Die Lektüre von "The Confessions of Nat Turner" - Styrons #Roman, der den #Sklavenaufstand von 1831 in #Virginia beschreibt -, während ich bis spät in die Nacht dem ständig wechselnden Licht der Wachtürme nachjagte, um noch ein paar Seiten zu verschlingen, war eine Erfahrung von so tiefer Freude und Schönheit, dass sie nun alle anderen Erinnerungen an dieses #Gefängnis auslöscht. Was mir bleibt, ist dieses unbeschreibliche, geheimnisvolle Hochgefühl, das mir ein Buch in diesem Moment vermittelte und das ich für immer mit Tamar verbinden werde.

Einige der Bücher und Zeitschriften, die Tamar mir brachte, verschwanden, bevor ich sie lesen konnte. Tamar wurde wütend über solche "Sicherheits"-Maßnahmen und inszenierte ein Kräftemessen mit den Behörden von Megiddo, um ihnen die Verpflichtung abzuringen, dafür zu sorgen, dass jedes einzelne Stück Papier zu mir gelangen würde. Junge #Soldaten, die als #Zensoren fungierten, hatten die Aufgabe, die #Bücher zu überprüfen, um festzustellen, welche erlaubt waren. Oft beurteilten sie - im wahrsten Sinne des Wortes und manchmal auf amüsante Weise - Bücher nach ihrem Einband, aber Tamars Vereinbarung mit ihren Vorgesetzten bedeutete, dass sie zumindest keines dieser Bücher mehr respektlos behandeln oder wegwerfen durften, auch nicht die, die sie für gefährlich hielten.
Ein jüdisch-israelischer Pessimist

Die einzigartigen Fähigkeiten, die Tamar mitbrachte - Mitgefühl, Tatkraft und Wertschätzung für #Literatur -, sind vielleicht darauf zurückzuführen, dass sie lange Zeit #Lehrerin und Organisatorin war, bevor sie im Alter von 61 Jahren #Rechtsanwältin wurde. Die bemerkenswerte Entscheidung, in diesem Alter in das #Rechtswesen einzusteigen, ist der Schlüssel zum Verständnis von Tamars Persönlichkeit, ihrer grenzenlosen Energie und der Mühe, die sie auf sich nahm, um gegen #Ungerechtigkeit zu rebellieren.

In ihrer Entschlossenheit, palästinensische Gefangene in einem hoffnungslos voreingenommenen #Militär-"Justiz"-System zu verteidigen, war diese jüdisch-israelische Frau durch und durch Palästinenserin, mit dem unermüdlichen Geist, den Emile #Habibi mit dem Begriff "Pessimist" umschreibt: jemand, der seine schmerzhafte Realität akzeptiert, sich aber weigert, aufzugeben, und weiter kämpft, in der Hoffnung gegen die Hoffnung - eine scheinbar widersprüchliche Haltung, die auch wir als Verwaltungshäftlinge lernen mussten. Tamar freute sich über die kleinen Siege, die wir erringen konnten, wie das Zugeständnis der Behörden, Bücher in Megiddo zuzulassen, aber sie verlor nie den Blick für das große Ganze.

Tamar war maßgeblich an meiner unwahrscheinlichen Freilassung beteiligt, die sie nach 20 Monaten #Militärgewahrsam erwirkte. Sie ermutigte mich zum Schreiben und setzte sich dafür ein, dass meine Worte die Menschen außerhalb der Gefängnismauern erreichten. Erfolglose #Appelle an die #Militärgericht​e - und sogar einer an den Obersten #Gerichtshof - haben sie nicht abgeschreckt.

Ihre Freude, als sie mir den Entwurf eines Artikels zeigte, den Serge #Schmemann, der Leiter des Jerusalemer Büros der New York Times, über mich geschrieben hatte ("Er wird auf der Titelseite der #Times erscheinen", sagte sie mir stolz), wurde nicht geringer, als ein Redakteur der Zeitung auf mysteriöse Weise beschloss, den Artikel zu streichen. Schließlich entschied der Oberste Gerichtshof im August 1997, dass ich zu einer vierjährigen Verbannung freigelassen werden sollte. Während ich im Gefängnis von #Ramleh auf meine Ausreise in die #Niederlande wartete, war es Tamar, die mir einen Koffer, einen palästinensischen Pass, Nachrichten von meiner Familie und Informationen darüber brachte, wann ich endlich ausreisen dürfe.

In der Freiheit trafen Tamar und ich uns einige Male mit meiner Frau und meinen Kindern: in #Rotterdam (wo ihre Tochter lebte) und Den Haag (wo ich wohnte), in #Paris und in L#ondon. Wir telefonierten regelmäßig und korrespondierten per E-Mail. Sie war immer energiegeladen und neugierig, trug ein Stirnband in ihrem weißen Haar, arbeitete ständig und lebte ständig. Irgendwann verloren wir den Kontakt, aber das tat der Tiefe meiner Gefühle der Liebe und des Respekts für sie keinen Abbruch.

In einem unserer Gespräche, während ich im Gefängnis war, sagte Tamar über eine Frau, die sie kannte: "Sie hat schöne Falten." Sie beschrieb damit zwar ihre körperliche Erscheinung, aber ich glaube, dass die Art und Weise, wie jemand Falten wirft, ein Spiegelbild seiner Seele sein kann. Als sie älter wurde, bekam Tamar immer wieder schöne Falten, ohne ihre moralische Bestimmung zu verlieren.

Für mich als Palästinenserin, die in dieser Zeit des Völkermords und des zügellosen Hasses lebt, dient die Trauer um Tamars Tod als Erinnerung an den Glauben, den Palästinenser und Israelis, die gegen die Besatzung sind, aufrechterhalten müssen: dass eines Tages, egal wie weit entfernt, die Besatzung enden und die Gerechtigkeit kommen wird.

Eine gekürzte Fassung dieses Nachrufs wurde zuerst auf dem LRB-Blog veröffentlicht. Lesen Sie ihn hier: https://www.lrb.co.uk/blog/2024/march/tamar-pelleg-sryck-1926-2024

Übersetzung: @thomas

Quelle: https://mastodon.trueten.de/@972mag/112486281326289808

#Israel #Palästina #Anti

Im Gedenken an eine israelische Anwältin, die nie ihre moralische Einstellung verlor

Obwohl sie erst spät Anwältin wurde, setzte sich Tamar Pelleg-Sryck unermüdlich für palästinensische #Gefangene wie mich in einem zutiefst ungerechten System ein.

Von Imad Sabi 22. Mai 2024

Imad Sabi und Tamar Pelleg-Sryck in London. (Mit freundlicher Genehmigung des Autors)

Bei den Palästinensern, die sie vor Militärgerichten verteidigte, war sie einfach als #Tamar bekannt. Sie war oft schwarz gekleidet und sofort an ihrem kurzgeschnittenen weißen Haar, ihrer Brille und ihrem stets bereiten Lächeln zu erkennen, das oft in ein Lachen ausartete. Tamar Pelleg-Sryck war #Anwältin, eine leidenschaftliche Verfechterin der #Menschenrechte, eine prinzipientreue Gegnerin der israelischen #Besatzung des #Westjordanland​s und des #Gazastreifen​s und ein wunderbarer Mensch, dessen Tatendrang, Intellekt und Jugendlichkeit auch im hohen Alter nie nachließen. Am 11. März verstarb Tamar im Alter von 97 Jahren.

Ich trauere zutiefst um sie, wie sicher auch Hunderte von #Palästinenser​n, die die Ungerechtigkeiten und Demütigungen von #Inhaftierung, #Verhöre​n, #Folter und #Verwaltungshaft erlebt haben, die aber von Tamar so gut sie konnte gegen das #Gerichtssystem verteidigt wurden, das fester Bestandteil der #Besatzung ist.

Ich traf Tamar zum ersten Mal im #Megiddo-#Militärgefängnis, in das ich nach Erhalt eines #Verwaltungshaftbefehls im Dezember 1995 eingeliefert wurde. In jenen ersten Tagen nach der Unterzeichnung des #Oslo​er Abkommens begann die neu eingerichtete Palästinensische Behörde, die Kontrolle über die größeren palästinensischen Städte im Westjordanland zu übernehmen. Bevor sie diese Kontrolle abgab, begann Israel damit, entschiedene Gegner des Abkommens ohne Anklage zu verhaften und sie als "Feinde des Friedens" zu bezeichnen. Als die Zahl dieser #Verwaltungshäftlinge anstieg, begann Tamar, einige ihrer Fälle zu übernehmen, darunter auch meinen.

Ich kann mich nicht mehr an die genauen Einzelheiten unseres ersten Treffens erinnern. In meiner verschwommenen Erinnerung war es ein kurzes Treffen an einem kalten, grauen Tag mit dem üblichen Austausch, der bei solchen Treffen stattfindet: Nachrichten über die Familie, erste Überlegungen zum #Einspruch gegen den #Haftbefehl und Fragen zu den #Haftbedingungen. Tamar hatte zunächst gezögert, meinen Fall zu übernehmen, und so war ich - da ich sie noch nicht kannte - nicht sicher, ob ich sie als meine Anwältin haben wollte.

Aber je mehr Tamar mich besuchte, desto mehr sprachen wir miteinander und lernten uns kennen. Die Kälte des ersten Tages verwandelte sich in zwischenmenschliche Wärme, die auf gegenseitigem #Respekt und echter menschlicher #Verbundenheit beruhte. Mit der Zeit wurden die Besuche immer länger. Tamar begann, mir Bücher aus ihrer persönlichen #Bibliothek mitzubringen. Sowohl die langen Gespräche als auch die Bücher holten mich aus der #Gefängnisumgebung mit ihren brutalen und entwürdigenden Abläufen heraus. Schriftsteller wie Nadine #Gordimer, Hanna Lévy-Hass (die Mutter der Haaretz-Journalistin Amira #Hass), Paul #Auster, Jacobo #Timmerman, William #Styron, William #Trevor und viele andere leisteten mir Gesellschaft, und alle wurden mir von Tamar gebracht.

Die Lektüre von "The Confessions of Nat Turner" - Styrons #Roman, der den #Sklavenaufstand von 1831 in #Virginia beschreibt -, während ich bis spät in die Nacht dem ständig wechselnden Licht der Wachtürme nachjagte, um noch ein paar Seiten zu verschlingen, war eine Erfahrung von so tiefer Freude und Schönheit, dass sie nun alle anderen Erinnerungen an dieses #Gefängnis auslöscht. Was mir bleibt, ist dieses unbeschreibliche, geheimnisvolle Hochgefühl, das mir ein Buch in diesem Moment vermittelte und das ich für immer mit Tamar verbinden werde.

Einige der Bücher und Zeitschriften, die Tamar mir brachte, verschwanden, bevor ich sie lesen konnte. Tamar wurde wütend über solche "Sicherheits"-Maßnahmen und inszenierte ein Kräftemessen mit den Behörden von Megiddo, um ihnen die Verpflichtung abzuringen, dafür zu sorgen, dass jedes einzelne Stück Papier zu mir gelangen würde. Junge #Soldaten, die als #Zensoren fungierten, hatten die Aufgabe, die #Bücher zu überprüfen, um festzustellen, welche erlaubt waren. Oft beurteilten sie - im wahrsten Sinne des Wortes und manchmal auf amüsante Weise - Bücher nach ihrem Einband, aber Tamars Vereinbarung mit ihren Vorgesetzten bedeutete, dass sie zumindest keines dieser Bücher mehr respektlos behandeln oder wegwerfen durften, auch nicht die, die sie für gefährlich hielten.
Ein jüdisch-israelischer Pessimist

Die einzigartigen Fähigkeiten, die Tamar mitbrachte - Mitgefühl, Tatkraft und Wertschätzung für #Literatur -, sind vielleicht darauf zurückzuführen, dass sie lange Zeit #Lehrerin und Organisatorin war, bevor sie im Alter von 61 Jahren #Rechtsanwältin wurde. Die bemerkenswerte Entscheidung, in diesem Alter in das #Rechtswesen einzusteigen, ist der Schlüssel zum Verständnis von Tamars Persönlichkeit, ihrer grenzenlosen Energie und der Mühe, die sie auf sich nahm, um gegen #Ungerechtigkeit zu rebellieren.

In ihrer Entschlossenheit, palästinensische Gefangene in einem hoffnungslos voreingenommenen #Militär-"Justiz"-System zu verteidigen, war diese jüdisch-israelische Frau durch und durch Palästinenserin, mit dem unermüdlichen Geist, den Emile #Habibi mit dem Begriff "Pessimist" umschreibt: jemand, der seine schmerzhafte Realität akzeptiert, sich aber weigert, aufzugeben, und weiter kämpft, in der Hoffnung gegen die Hoffnung - eine scheinbar widersprüchliche Haltung, die auch wir als Verwaltungshäftlinge lernen mussten. Tamar freute sich über die kleinen Siege, die wir erringen konnten, wie das Zugeständnis der Behörden, Bücher in Megiddo zuzulassen, aber sie verlor nie den Blick für das große Ganze.

Tamar war maßgeblich an meiner unwahrscheinlichen Freilassung beteiligt, die sie nach 20 Monaten #Militärgewahrsam erwirkte. Sie ermutigte mich zum Schreiben und setzte sich dafür ein, dass meine Worte die Menschen außerhalb der Gefängnismauern erreichten. Erfolglose #Appelle an die #Militärgericht​e - und sogar einer an den Obersten #Gerichtshof - haben sie nicht abgeschreckt.

Ihre Freude, als sie mir den Entwurf eines Artikels zeigte, den Serge #Schmemann, der Leiter des Jerusalemer Büros der New York Times, über mich geschrieben hatte ("Er wird auf der Titelseite der #Times erscheinen", sagte sie mir stolz), wurde nicht geringer, als ein Redakteur der Zeitung auf mysteriöse Weise beschloss, den Artikel zu streichen. Schließlich entschied der Oberste Gerichtshof im August 1997, dass ich zu einer vierjährigen Verbannung freigelassen werden sollte. Während ich im Gefängnis von #Ramleh auf meine Ausreise in die #Niederlande wartete, war es Tamar, die mir einen Koffer, einen palästinensischen Pass, Nachrichten von meiner Familie und Informationen darüber brachte, wann ich endlich ausreisen dürfe.

In der Freiheit trafen Tamar und ich uns einige Male mit meiner Frau und meinen Kindern: in #Rotterdam (wo ihre Tochter lebte) und Den Haag (wo ich wohnte), in #Paris und in L#ondon. Wir telefonierten regelmäßig und korrespondierten per E-Mail. Sie war immer energiegeladen und neugierig, trug ein Stirnband in ihrem weißen Haar, arbeitete ständig und lebte ständig. Irgendwann verloren wir den Kontakt, aber das tat der Tiefe meiner Gefühle der Liebe und des Respekts für sie keinen Abbruch.

In einem unserer Gespräche, während ich im Gefängnis war, sagte Tamar über eine Frau, die sie kannte: "Sie hat schöne Falten." Sie beschrieb damit zwar ihre körperliche Erscheinung, aber ich glaube, dass die Art und Weise, wie jemand Falten wirft, ein Spiegelbild seiner Seele sein kann. Als sie älter wurde, bekam Tamar immer wieder schöne Falten, ohne ihre moralische Bestimmung zu verlieren.

Für mich als Palästinenserin, die in dieser Zeit des Völkermords und des zügellosen Hasses lebt, dient die Trauer um Tamars Tod als Erinnerung an den Glauben, den Palästinenser und Israelis, die gegen die Besatzung sind, aufrechterhalten müssen: dass eines Tages, egal wie weit entfernt, die Besatzung enden und die Gerechtigkeit kommen wird.

Eine gekürzte Fassung dieses Nachrufs wurde zuerst auf dem LRB-Blog veröffentlicht. Lesen Sie ihn hier: https://www.lrb.co.uk/blog/2024/march/tamar-pelleg-sryck-1926-2024

Übersetzung: @thomas

Quelle: https://mastodon.trueten.de/@972mag/112486281326289808

#Israel #Palästina #Anti

Im Gedenken an eine israelische Anwältin, die nie ihre moralische Einstellung verlor

Obwohl sie erst spät Anwältin wurde, setzte sich Tamar Pelleg-Sryck unermüdlich für palästinensische #Gefangene wie mich in einem zutiefst ungerechten System ein.

Von Imad Sabi 22. Mai 2024

Imad Sabi und Tamar Pelleg-Sryck in London. (Mit freundlicher Genehmigung des Autors)

Bei den Palästinensern, die sie vor Militärgerichten verteidigte, war sie einfach als #Tamar bekannt. Sie war oft schwarz gekleidet und sofort an ihrem kurzgeschnittenen weißen Haar, ihrer Brille und ihrem stets bereiten Lächeln zu erkennen, das oft in ein Lachen ausartete. Tamar Pelleg-Sryck war #Anwältin, eine leidenschaftliche Verfechterin der #Menschenrechte, eine prinzipientreue Gegnerin der israelischen #Besatzung des #Westjordanland​s und des #Gazastreifen​s und ein wunderbarer Mensch, dessen Tatendrang, Intellekt und Jugendlichkeit auch im hohen Alter nie nachließen. Am 11. März verstarb Tamar im Alter von 97 Jahren.

Ich trauere zutiefst um sie, wie sicher auch Hunderte von #Palästinenser​n, die die Ungerechtigkeiten und Demütigungen von #Inhaftierung, #Verhöre​n, #Folter und #Verwaltungshaft erlebt haben, die aber von Tamar so gut sie konnte gegen das #Gerichtssystem verteidigt wurden, das fester Bestandteil der #Besatzung ist.

Ich traf Tamar zum ersten Mal im #Megiddo-#Militärgefängnis, in das ich nach Erhalt eines #Verwaltungshaftbefehls im Dezember 1995 eingeliefert wurde. In jenen ersten Tagen nach der Unterzeichnung des #Oslo​er Abkommens begann die neu eingerichtete Palästinensische Behörde, die Kontrolle über die größeren palästinensischen Städte im Westjordanland zu übernehmen. Bevor sie diese Kontrolle abgab, begann Israel damit, entschiedene Gegner des Abkommens ohne Anklage zu verhaften und sie als "Feinde des Friedens" zu bezeichnen. Als die Zahl dieser #Verwaltungshäftlinge anstieg, begann Tamar, einige ihrer Fälle zu übernehmen, darunter auch meinen.

Ich kann mich nicht mehr an die genauen Einzelheiten unseres ersten Treffens erinnern. In meiner verschwommenen Erinnerung war es ein kurzes Treffen an einem kalten, grauen Tag mit dem üblichen Austausch, der bei solchen Treffen stattfindet: Nachrichten über die Familie, erste Überlegungen zum #Einspruch gegen den #Haftbefehl und Fragen zu den #Haftbedingungen. Tamar hatte zunächst gezögert, meinen Fall zu übernehmen, und so war ich - da ich sie noch nicht kannte - nicht sicher, ob ich sie als meine Anwältin haben wollte.

Aber je mehr Tamar mich besuchte, desto mehr sprachen wir miteinander und lernten uns kennen. Die Kälte des ersten Tages verwandelte sich in zwischenmenschliche Wärme, die auf gegenseitigem #Respekt und echter menschlicher #Verbundenheit beruhte. Mit der Zeit wurden die Besuche immer länger. Tamar begann, mir Bücher aus ihrer persönlichen #Bibliothek mitzubringen. Sowohl die langen Gespräche als auch die Bücher holten mich aus der #Gefängnisumgebung mit ihren brutalen und entwürdigenden Abläufen heraus. Schriftsteller wie Nadine #Gordimer, Hanna Lévy-Hass (die Mutter der Haaretz-Journalistin Amira #Hass), Paul #Auster, Jacobo #Timmerman, William #Styron, William #Trevor und viele andere leisteten mir Gesellschaft, und alle wurden mir von Tamar gebracht.

Die Lektüre von "The Confessions of Nat Turner" - Styrons #Roman, der den #Sklavenaufstand von 1831 in #Virginia beschreibt -, während ich bis spät in die Nacht dem ständig wechselnden Licht der Wachtürme nachjagte, um noch ein paar Seiten zu verschlingen, war eine Erfahrung von so tiefer Freude und Schönheit, dass sie nun alle anderen Erinnerungen an dieses #Gefängnis auslöscht. Was mir bleibt, ist dieses unbeschreibliche, geheimnisvolle Hochgefühl, das mir ein Buch in diesem Moment vermittelte und das ich für immer mit Tamar verbinden werde.

Einige der Bücher und Zeitschriften, die Tamar mir brachte, verschwanden, bevor ich sie lesen konnte. Tamar wurde wütend über solche "Sicherheits"-Maßnahmen und inszenierte ein Kräftemessen mit den Behörden von Megiddo, um ihnen die Verpflichtung abzuringen, dafür zu sorgen, dass jedes einzelne Stück Papier zu mir gelangen würde. Junge #Soldaten, die als #Zensoren fungierten, hatten die Aufgabe, die #Bücher zu überprüfen, um festzustellen, welche erlaubt waren. Oft beurteilten sie - im wahrsten Sinne des Wortes und manchmal auf amüsante Weise - Bücher nach ihrem Einband, aber Tamars Vereinbarung mit ihren Vorgesetzten bedeutete, dass sie zumindest keines dieser Bücher mehr respektlos behandeln oder wegwerfen durften, auch nicht die, die sie für gefährlich hielten.
Ein jüdisch-israelischer Pessimist

Die einzigartigen Fähigkeiten, die Tamar mitbrachte - Mitgefühl, Tatkraft und Wertschätzung für #Literatur -, sind vielleicht darauf zurückzuführen, dass sie lange Zeit #Lehrerin und Organisatorin war, bevor sie im Alter von 61 Jahren #Rechtsanwältin wurde. Die bemerkenswerte Entscheidung, in diesem Alter in das #Rechtswesen einzusteigen, ist der Schlüssel zum Verständnis von Tamars Persönlichkeit, ihrer grenzenlosen Energie und der Mühe, die sie auf sich nahm, um gegen #Ungerechtigkeit zu rebellieren.

In ihrer Entschlossenheit, palästinensische Gefangene in einem hoffnungslos voreingenommenen #Militär-"Justiz"-System zu verteidigen, war diese jüdisch-israelische Frau durch und durch Palästinenserin, mit dem unermüdlichen Geist, den Emile #Habibi mit dem Begriff "Pessimist" umschreibt: jemand, der seine schmerzhafte Realität akzeptiert, sich aber weigert, aufzugeben, und weiter kämpft, in der Hoffnung gegen die Hoffnung - eine scheinbar widersprüchliche Haltung, die auch wir als Verwaltungshäftlinge lernen mussten. Tamar freute sich über die kleinen Siege, die wir erringen konnten, wie das Zugeständnis der Behörden, Bücher in Megiddo zuzulassen, aber sie verlor nie den Blick für das große Ganze.

Tamar war maßgeblich an meiner unwahrscheinlichen Freilassung beteiligt, die sie nach 20 Monaten #Militärgewahrsam erwirkte. Sie ermutigte mich zum Schreiben und setzte sich dafür ein, dass meine Worte die Menschen außerhalb der Gefängnismauern erreichten. Erfolglose #Appelle an die #Militärgericht​e - und sogar einer an den Obersten #Gerichtshof - haben sie nicht abgeschreckt.

Ihre Freude, als sie mir den Entwurf eines Artikels zeigte, den Serge #Schmemann, der Leiter des Jerusalemer Büros der New York Times, über mich geschrieben hatte ("Er wird auf der Titelseite der #Times erscheinen", sagte sie mir stolz), wurde nicht geringer, als ein Redakteur der Zeitung auf mysteriöse Weise beschloss, den Artikel zu streichen. Schließlich entschied der Oberste Gerichtshof im August 1997, dass ich zu einer vierjährigen Verbannung freigelassen werden sollte. Während ich im Gefängnis von #Ramleh auf meine Ausreise in die #Niederlande wartete, war es Tamar, die mir einen Koffer, einen palästinensischen Pass, Nachrichten von meiner Familie und Informationen darüber brachte, wann ich endlich ausreisen dürfe.

In der Freiheit trafen Tamar und ich uns einige Male mit meiner Frau und meinen Kindern: in #Rotterdam (wo ihre Tochter lebte) und Den Haag (wo ich wohnte), in #Paris und in L#ondon. Wir telefonierten regelmäßig und korrespondierten per E-Mail. Sie war immer energiegeladen und neugierig, trug ein Stirnband in ihrem weißen Haar, arbeitete ständig und lebte ständig. Irgendwann verloren wir den Kontakt, aber das tat der Tiefe meiner Gefühle der Liebe und des Respekts für sie keinen Abbruch.

In einem unserer Gespräche, während ich im Gefängnis war, sagte Tamar über eine Frau, die sie kannte: "Sie hat schöne Falten." Sie beschrieb damit zwar ihre körperliche Erscheinung, aber ich glaube, dass die Art und Weise, wie jemand Falten wirft, ein Spiegelbild seiner Seele sein kann. Als sie älter wurde, bekam Tamar immer wieder schöne Falten, ohne ihre moralische Bestimmung zu verlieren.

Für mich als Palästinenserin, die in dieser Zeit des Völkermords und des zügellosen Hasses lebt, dient die Trauer um Tamars Tod als Erinnerung an den Glauben, den Palästinenser und Israelis, die gegen die Besatzung sind, aufrechterhalten müssen: dass eines Tages, egal wie weit entfernt, die Besatzung enden und die Gerechtigkeit kommen wird.

Eine gekürzte Fassung dieses Nachrufs wurde zuerst auf dem LRB-Blog veröffentlicht. Lesen Sie ihn hier: https://www.lrb.co.uk/blog/2024/march/tamar-pelleg-sryck-1926-2024

Übersetzung: @thomas

Quelle: https://mastodon.trueten.de/@972mag/112486281326289808

#Israel #Palästina #Anti

Im Gedenken an eine israelische Anwältin, die nie ihre moralische Einstellung verlor

Obwohl sie erst spät Anwältin wurde, setzte sich Tamar Pelleg-Sryck unermüdlich für palästinensische #Gefangene wie mich in einem zutiefst ungerechten System ein.

Von Imad Sabi 22. Mai 2024

Imad Sabi und Tamar Pelleg-Sryck in London. (Mit freundlicher Genehmigung des Autors)

Bei den Palästinensern, die sie vor Militärgerichten verteidigte, war sie einfach als #Tamar bekannt. Sie war oft schwarz gekleidet und sofort an ihrem kurzgeschnittenen weißen Haar, ihrer Brille und ihrem stets bereiten Lächeln zu erkennen, das oft in ein Lachen ausartete. Tamar Pelleg-Sryck war #Anwältin, eine leidenschaftliche Verfechterin der #Menschenrechte, eine prinzipientreue Gegnerin der israelischen #Besatzung des #Westjordanland​s und des #Gazastreifen​s und ein wunderbarer Mensch, dessen Tatendrang, Intellekt und Jugendlichkeit auch im hohen Alter nie nachließen. Am 11. März verstarb Tamar im Alter von 97 Jahren.

Ich trauere zutiefst um sie, wie sicher auch Hunderte von #Palästinenser​n, die die Ungerechtigkeiten und Demütigungen von #Inhaftierung, #Verhöre​n, #Folter und #Verwaltungshaft erlebt haben, die aber von Tamar so gut sie konnte gegen das #Gerichtssystem verteidigt wurden, das fester Bestandteil der #Besatzung ist.

Ich traf Tamar zum ersten Mal im #Megiddo-#Militärgefängnis, in das ich nach Erhalt eines #Verwaltungshaftbefehls im Dezember 1995 eingeliefert wurde. In jenen ersten Tagen nach der Unterzeichnung des #Oslo​er Abkommens begann die neu eingerichtete Palästinensische Behörde, die Kontrolle über die größeren palästinensischen Städte im Westjordanland zu übernehmen. Bevor sie diese Kontrolle abgab, begann Israel damit, entschiedene Gegner des Abkommens ohne Anklage zu verhaften und sie als "Feinde des Friedens" zu bezeichnen. Als die Zahl dieser #Verwaltungshäftlinge anstieg, begann Tamar, einige ihrer Fälle zu übernehmen, darunter auch meinen.

Ich kann mich nicht mehr an die genauen Einzelheiten unseres ersten Treffens erinnern. In meiner verschwommenen Erinnerung war es ein kurzes Treffen an einem kalten, grauen Tag mit dem üblichen Austausch, der bei solchen Treffen stattfindet: Nachrichten über die Familie, erste Überlegungen zum #Einspruch gegen den #Haftbefehl und Fragen zu den #Haftbedingungen. Tamar hatte zunächst gezögert, meinen Fall zu übernehmen, und so war ich - da ich sie noch nicht kannte - nicht sicher, ob ich sie als meine Anwältin haben wollte.

Aber je mehr Tamar mich besuchte, desto mehr sprachen wir miteinander und lernten uns kennen. Die Kälte des ersten Tages verwandelte sich in zwischenmenschliche Wärme, die auf gegenseitigem #Respekt und echter menschlicher #Verbundenheit beruhte. Mit der Zeit wurden die Besuche immer länger. Tamar begann, mir Bücher aus ihrer persönlichen #Bibliothek mitzubringen. Sowohl die langen Gespräche als auch die Bücher holten mich aus der #Gefängnisumgebung mit ihren brutalen und entwürdigenden Abläufen heraus. Schriftsteller wie Nadine #Gordimer, Hanna Lévy-Hass (die Mutter der Haaretz-Journalistin Amira #Hass), Paul #Auster, Jacobo #Timmerman, William #Styron, William #Trevor und viele andere leisteten mir Gesellschaft, und alle wurden mir von Tamar gebracht.

Die Lektüre von "The Confessions of Nat Turner" - Styrons #Roman, der den #Sklavenaufstand von 1831 in #Virginia beschreibt -, während ich bis spät in die Nacht dem ständig wechselnden Licht der Wachtürme nachjagte, um noch ein paar Seiten zu verschlingen, war eine Erfahrung von so tiefer Freude und Schönheit, dass sie nun alle anderen Erinnerungen an dieses #Gefängnis auslöscht. Was mir bleibt, ist dieses unbeschreibliche, geheimnisvolle Hochgefühl, das mir ein Buch in diesem Moment vermittelte und das ich für immer mit Tamar verbinden werde.

Einige der Bücher und Zeitschriften, die Tamar mir brachte, verschwanden, bevor ich sie lesen konnte. Tamar wurde wütend über solche "Sicherheits"-Maßnahmen und inszenierte ein Kräftemessen mit den Behörden von Megiddo, um ihnen die Verpflichtung abzuringen, dafür zu sorgen, dass jedes einzelne Stück Papier zu mir gelangen würde. Junge #Soldaten, die als #Zensoren fungierten, hatten die Aufgabe, die #Bücher zu überprüfen, um festzustellen, welche erlaubt waren. Oft beurteilten sie - im wahrsten Sinne des Wortes und manchmal auf amüsante Weise - Bücher nach ihrem Einband, aber Tamars Vereinbarung mit ihren Vorgesetzten bedeutete, dass sie zumindest keines dieser Bücher mehr respektlos behandeln oder wegwerfen durften, auch nicht die, die sie für gefährlich hielten.
Ein jüdisch-israelischer Pessimist

Die einzigartigen Fähigkeiten, die Tamar mitbrachte - Mitgefühl, Tatkraft und Wertschätzung für #Literatur -, sind vielleicht darauf zurückzuführen, dass sie lange Zeit #Lehrerin und Organisatorin war, bevor sie im Alter von 61 Jahren #Rechtsanwältin wurde. Die bemerkenswerte Entscheidung, in diesem Alter in das #Rechtswesen einzusteigen, ist der Schlüssel zum Verständnis von Tamars Persönlichkeit, ihrer grenzenlosen Energie und der Mühe, die sie auf sich nahm, um gegen #Ungerechtigkeit zu rebellieren.

In ihrer Entschlossenheit, palästinensische Gefangene in einem hoffnungslos voreingenommenen #Militär-"Justiz"-System zu verteidigen, war diese jüdisch-israelische Frau durch und durch Palästinenserin, mit dem unermüdlichen Geist, den Emile #Habibi mit dem Begriff "Pessimist" umschreibt: jemand, der seine schmerzhafte Realität akzeptiert, sich aber weigert, aufzugeben, und weiter kämpft, in der Hoffnung gegen die Hoffnung - eine scheinbar widersprüchliche Haltung, die auch wir als Verwaltungshäftlinge lernen mussten. Tamar freute sich über die kleinen Siege, die wir erringen konnten, wie das Zugeständnis der Behörden, Bücher in Megiddo zuzulassen, aber sie verlor nie den Blick für das große Ganze.

Tamar war maßgeblich an meiner unwahrscheinlichen Freilassung beteiligt, die sie nach 20 Monaten #Militärgewahrsam erwirkte. Sie ermutigte mich zum Schreiben und setzte sich dafür ein, dass meine Worte die Menschen außerhalb der Gefängnismauern erreichten. Erfolglose #Appelle an die #Militärgericht​e - und sogar einer an den Obersten #Gerichtshof - haben sie nicht abgeschreckt.

Ihre Freude, als sie mir den Entwurf eines Artikels zeigte, den Serge #Schmemann, der Leiter des Jerusalemer Büros der New York Times, über mich geschrieben hatte ("Er wird auf der Titelseite der #Times erscheinen", sagte sie mir stolz), wurde nicht geringer, als ein Redakteur der Zeitung auf mysteriöse Weise beschloss, den Artikel zu streichen. Schließlich entschied der Oberste Gerichtshof im August 1997, dass ich zu einer vierjährigen Verbannung freigelassen werden sollte. Während ich im Gefängnis von #Ramleh auf meine Ausreise in die #Niederlande wartete, war es Tamar, die mir einen Koffer, einen palästinensischen Pass, Nachrichten von meiner Familie und Informationen darüber brachte, wann ich endlich ausreisen dürfe.

In der Freiheit trafen Tamar und ich uns einige Male mit meiner Frau und meinen Kindern: in #Rotterdam (wo ihre Tochter lebte) und Den Haag (wo ich wohnte), in #Paris und in L#ondon. Wir telefonierten regelmäßig und korrespondierten per E-Mail. Sie war immer energiegeladen und neugierig, trug ein Stirnband in ihrem weißen Haar, arbeitete ständig und lebte ständig. Irgendwann verloren wir den Kontakt, aber das tat der Tiefe meiner Gefühle der Liebe und des Respekts für sie keinen Abbruch.

In einem unserer Gespräche, während ich im Gefängnis war, sagte Tamar über eine Frau, die sie kannte: "Sie hat schöne Falten." Sie beschrieb damit zwar ihre körperliche Erscheinung, aber ich glaube, dass die Art und Weise, wie jemand Falten wirft, ein Spiegelbild seiner Seele sein kann. Als sie älter wurde, bekam Tamar immer wieder schöne Falten, ohne ihre moralische Bestimmung zu verlieren.

Für mich als Palästinenserin, die in dieser Zeit des Völkermords und des zügellosen Hasses lebt, dient die Trauer um Tamars Tod als Erinnerung an den Glauben, den Palästinenser und Israelis, die gegen die Besatzung sind, aufrechterhalten müssen: dass eines Tages, egal wie weit entfernt, die Besatzung enden und die Gerechtigkeit kommen wird.

Eine gekürzte Fassung dieses Nachrufs wurde zuerst auf dem LRB-Blog veröffentlicht. Lesen Sie ihn hier: https://www.lrb.co.uk/blog/2024/march/tamar-pelleg-sryck-1926-2024

Übersetzung: @thomas

Quelle: https://mastodon.trueten.de/@972mag/112486281326289808

#Israel #Palästina #Anti

Im Gedenken an eine israelische Anwältin, die nie ihre moralische Einstellung verlor

Obwohl sie erst spät Anwältin wurde, setzte sich Tamar Pelleg-Sryck unermüdlich für palästinensische #Gefangene wie mich in einem zutiefst ungerechten System ein.

Von Imad Sabi 22. Mai 2024

Imad Sabi und Tamar Pelleg-Sryck in London. (Mit freundlicher Genehmigung des Autors)

Bei den Palästinensern, die sie vor Militärgerichten verteidigte, war sie einfach als #Tamar bekannt. Sie war oft schwarz gekleidet und sofort an ihrem kurzgeschnittenen weißen Haar, ihrer Brille und ihrem stets bereiten Lächeln zu erkennen, das oft in ein Lachen ausartete. Tamar Pelleg-Sryck war #Anwältin, eine leidenschaftliche Verfechterin der #Menschenrechte, eine prinzipientreue Gegnerin der israelischen #Besatzung des #Westjordanland​s und des #Gazastreifen​s und ein wunderbarer Mensch, dessen Tatendrang, Intellekt und Jugendlichkeit auch im hohen Alter nie nachließen. Am 11. März verstarb Tamar im Alter von 97 Jahren.

Ich trauere zutiefst um sie, wie sicher auch Hunderte von #Palästinenser​n, die die Ungerechtigkeiten und Demütigungen von #Inhaftierung, #Verhöre​n, #Folter und #Verwaltungshaft erlebt haben, die aber von Tamar so gut sie konnte gegen das #Gerichtssystem verteidigt wurden, das fester Bestandteil der #Besatzung ist.

Ich traf Tamar zum ersten Mal im #Megiddo-#Militärgefängnis, in das ich nach Erhalt eines #Verwaltungshaftbefehls im Dezember 1995 eingeliefert wurde. In jenen ersten Tagen nach der Unterzeichnung des #Oslo​er Abkommens begann die neu eingerichtete Palästinensische Behörde, die Kontrolle über die größeren palästinensischen Städte im Westjordanland zu übernehmen. Bevor sie diese Kontrolle abgab, begann Israel damit, entschiedene Gegner des Abkommens ohne Anklage zu verhaften und sie als "Feinde des Friedens" zu bezeichnen. Als die Zahl dieser #Verwaltungshäftlinge anstieg, begann Tamar, einige ihrer Fälle zu übernehmen, darunter auch meinen.

Ich kann mich nicht mehr an die genauen Einzelheiten unseres ersten Treffens erinnern. In meiner verschwommenen Erinnerung war es ein kurzes Treffen an einem kalten, grauen Tag mit dem üblichen Austausch, der bei solchen Treffen stattfindet: Nachrichten über die Familie, erste Überlegungen zum #Einspruch gegen den #Haftbefehl und Fragen zu den #Haftbedingungen. Tamar hatte zunächst gezögert, meinen Fall zu übernehmen, und so war ich - da ich sie noch nicht kannte - nicht sicher, ob ich sie als meine Anwältin haben wollte.

Aber je mehr Tamar mich besuchte, desto mehr sprachen wir miteinander und lernten uns kennen. Die Kälte des ersten Tages verwandelte sich in zwischenmenschliche Wärme, die auf gegenseitigem #Respekt und echter menschlicher #Verbundenheit beruhte. Mit der Zeit wurden die Besuche immer länger. Tamar begann, mir Bücher aus ihrer persönlichen #Bibliothek mitzubringen. Sowohl die langen Gespräche als auch die Bücher holten mich aus der #Gefängnisumgebung mit ihren brutalen und entwürdigenden Abläufen heraus. Schriftsteller wie Nadine #Gordimer, Hanna Lévy-Hass (die Mutter der Haaretz-Journalistin Amira #Hass), Paul #Auster, Jacobo #Timmerman, William #Styron, William #Trevor und viele andere leisteten mir Gesellschaft, und alle wurden mir von Tamar gebracht.

Die Lektüre von "The Confessions of Nat Turner" - Styrons #Roman, der den #Sklavenaufstand von 1831 in #Virginia beschreibt -, während ich bis spät in die Nacht dem ständig wechselnden Licht der Wachtürme nachjagte, um noch ein paar Seiten zu verschlingen, war eine Erfahrung von so tiefer Freude und Schönheit, dass sie nun alle anderen Erinnerungen an dieses #Gefängnis auslöscht. Was mir bleibt, ist dieses unbeschreibliche, geheimnisvolle Hochgefühl, das mir ein Buch in diesem Moment vermittelte und das ich für immer mit Tamar verbinden werde.

Einige der Bücher und Zeitschriften, die Tamar mir brachte, verschwanden, bevor ich sie lesen konnte. Tamar wurde wütend über solche "Sicherheits"-Maßnahmen und inszenierte ein Kräftemessen mit den Behörden von Megiddo, um ihnen die Verpflichtung abzuringen, dafür zu sorgen, dass jedes einzelne Stück Papier zu mir gelangen würde. Junge #Soldaten, die als #Zensoren fungierten, hatten die Aufgabe, die #Bücher zu überprüfen, um festzustellen, welche erlaubt waren. Oft beurteilten sie - im wahrsten Sinne des Wortes und manchmal auf amüsante Weise - Bücher nach ihrem Einband, aber Tamars Vereinbarung mit ihren Vorgesetzten bedeutete, dass sie zumindest keines dieser Bücher mehr respektlos behandeln oder wegwerfen durften, auch nicht die, die sie für gefährlich hielten.
Ein jüdisch-israelischer Pessimist

Die einzigartigen Fähigkeiten, die Tamar mitbrachte - Mitgefühl, Tatkraft und Wertschätzung für #Literatur -, sind vielleicht darauf zurückzuführen, dass sie lange Zeit #Lehrerin und Organisatorin war, bevor sie im Alter von 61 Jahren #Rechtsanwältin wurde. Die bemerkenswerte Entscheidung, in diesem Alter in das #Rechtswesen einzusteigen, ist der Schlüssel zum Verständnis von Tamars Persönlichkeit, ihrer grenzenlosen Energie und der Mühe, die sie auf sich nahm, um gegen #Ungerechtigkeit zu rebellieren.

In ihrer Entschlossenheit, palästinensische Gefangene in einem hoffnungslos voreingenommenen #Militär-"Justiz"-System zu verteidigen, war diese jüdisch-israelische Frau durch und durch Palästinenserin, mit dem unermüdlichen Geist, den Emile #Habibi mit dem Begriff "Pessimist" umschreibt: jemand, der seine schmerzhafte Realität akzeptiert, sich aber weigert, aufzugeben, und weiter kämpft, in der Hoffnung gegen die Hoffnung - eine scheinbar widersprüchliche Haltung, die auch wir als Verwaltungshäftlinge lernen mussten. Tamar freute sich über die kleinen Siege, die wir erringen konnten, wie das Zugeständnis der Behörden, Bücher in Megiddo zuzulassen, aber sie verlor nie den Blick für das große Ganze.

Tamar war maßgeblich an meiner unwahrscheinlichen Freilassung beteiligt, die sie nach 20 Monaten #Militärgewahrsam erwirkte. Sie ermutigte mich zum Schreiben und setzte sich dafür ein, dass meine Worte die Menschen außerhalb der Gefängnismauern erreichten. Erfolglose #Appelle an die #Militärgericht​e - und sogar einer an den Obersten #Gerichtshof - haben sie nicht abgeschreckt.

Ihre Freude, als sie mir den Entwurf eines Artikels zeigte, den Serge #Schmemann, der Leiter des Jerusalemer Büros der New York Times, über mich geschrieben hatte ("Er wird auf der Titelseite der #Times erscheinen", sagte sie mir stolz), wurde nicht geringer, als ein Redakteur der Zeitung auf mysteriöse Weise beschloss, den Artikel zu streichen. Schließlich entschied der Oberste Gerichtshof im August 1997, dass ich zu einer vierjährigen Verbannung freigelassen werden sollte. Während ich im Gefängnis von #Ramleh auf meine Ausreise in die #Niederlande wartete, war es Tamar, die mir einen Koffer, einen palästinensischen Pass, Nachrichten von meiner Familie und Informationen darüber brachte, wann ich endlich ausreisen dürfe.

In der Freiheit trafen Tamar und ich uns einige Male mit meiner Frau und meinen Kindern: in #Rotterdam (wo ihre Tochter lebte) und Den Haag (wo ich wohnte), in #Paris und in L#ondon. Wir telefonierten regelmäßig und korrespondierten per E-Mail. Sie war immer energiegeladen und neugierig, trug ein Stirnband in ihrem weißen Haar, arbeitete ständig und lebte ständig. Irgendwann verloren wir den Kontakt, aber das tat der Tiefe meiner Gefühle der Liebe und des Respekts für sie keinen Abbruch.

In einem unserer Gespräche, während ich im Gefängnis war, sagte Tamar über eine Frau, die sie kannte: "Sie hat schöne Falten." Sie beschrieb damit zwar ihre körperliche Erscheinung, aber ich glaube, dass die Art und Weise, wie jemand Falten wirft, ein Spiegelbild seiner Seele sein kann. Als sie älter wurde, bekam Tamar immer wieder schöne Falten, ohne ihre moralische Bestimmung zu verlieren.

Für mich als Palästinenserin, die in dieser Zeit des Völkermords und des zügellosen Hasses lebt, dient die Trauer um Tamars Tod als Erinnerung an den Glauben, den Palästinenser und Israelis, die gegen die Besatzung sind, aufrechterhalten müssen: dass eines Tages, egal wie weit entfernt, die Besatzung enden und die Gerechtigkeit kommen wird.

Eine gekürzte Fassung dieses Nachrufs wurde zuerst auf dem LRB-Blog veröffentlicht. Lesen Sie ihn hier: https://www.lrb.co.uk/blog/2024/march/tamar-pelleg-sryck-1926-2024

Übersetzung: @thomas

Quelle: https://mastodon.trueten.de/@972mag/112486281326289808

#Israel #Palästina #Anti

3/3

Besonders beunruhigend ist, dass die israelischen Fernsehnachrichten eine aktive Rolle bei der #Entmenschlichung der Palästinenser übernehmen. Kanal 14 hat immer wieder abscheuliche Ansichten verbreitet - wie die Forderung nach der Vernichtung des Gazastreifens und die Beschreibung aller Bewohner des Gazastreifens als Terroristen und legitime Ziele - die von führenden Moderatoren und Korrespondenten nachgeplappert werden. Aufgrund dieser wiederkehrenden Äußerungen wurde Kanal 14 sogar mehrmals in der Klage #Südafrikas vor dem Internationalen #Gerichtshof zitiert, in der Israel beschuldigt wird, in Gaza #Völkermord zu begehen. Diese Art von Äußerungen sind nicht die Ausnahme, sondern kommen auch in den Hauptnachrichten des Fernsehens vor.

Darüber hinaus weigern sich die Mainstream-Nachrichten, über die Zahl der palästinensischen Opfer zu berichten, und behaupten, man könne den Zahlen des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums nicht trauen - obwohl sie historisch korrekt sind und sich die israelische Armee selbst auf sie stützt. Kanal 14 verwendete die vom #Gesundheitsministerium veröffentlichten Zahlen, definierte aber alle Tausende von getöteten Palästinensern als "Terroristen".

Die Argumente der Regierung

Bis zu einem gewissen Grad sind die Unterströmungen, die wir in der israelischen Medienberichterstattung über den Krieg sehen, auch in den sozialen Medien zu finden - einer zentralen Methode des #Nachrichtenkonsums, insbesondere unter der jüngeren Bevölkerung. In den sozialen Medien sind die #Algorithmen darauf ausgelegt, eine Echokammer mit einem #Paralleluniversum zu schaffen, und die personalisierte Natur der sozialen Medien verschlimmert die Isolation der Israelis sowohl untereinander als auch gegenüber dem Rest der Welt. Selbst wenn Israelis in den sozialen Medien mit nicht-israelischer Berichterstattung über den Krieg konfrontiert werden, geschieht dies wahrscheinlich durch pro-israelische Vermittler, die erklären, dass es sich lediglich um feindliche Propaganda handelt.

Die israelischen Mainstream-Medien schaffen eine weitere Echokammer für Israelis, die die Argumente der Regierung verstärkt und wenig Ähnlichkeit mit der #Informationslandschaft der übrigen Welt hat. Im Gegensatz zu den israelischen Nachrichten konzentrieren sich die internationalen Medien derzeit viel stärker auf das Ausmaß der Verwüstung in Gaza und deren Zusammenhang mit der langfristigen Unterdrückung der Palästinenser. Gleichzeitig wird weltweit stark bezweifelt, dass Israels Kriegsziele überhaupt realisierbar sind - in Israel wird dieser Zweifel jedoch kaum geäußert.

Die israelischen Fernsehsender waren zwar nicht gezwungen, die Denkweise der Regierung zu unterstützen, doch hat dies sicherlich ihren eigenen Interessen gedient, um hohe #Einschaltquoten zu erzielen. Diese Strategie ist aufgegangen: Eine #Umfrage der Hebräischen Universität hat ergeben, dass sich der Nachrichtenkonsum in den Mainstream-Medien seit Kriegsbeginn mehr als verdoppelt hat und dass die #Einschaltquoten aller großen Nachrichtensender gestiegen sind. In der jüdischen Bevölkerung ist die Popularität von Kanal 12 sprunghaft angestiegen, insbesondere bei Zuschauern, die dem Anti-Netanjahu-Block angehören.

Diese Verschiebungen sind keine Abweichung von der Norm. Sie sind der Höhepunkt eines historischen Wandels, der die israelischen Medien und Fernsehnachrichten grundlegend verändert hat, in Verbindung mit der Ad-hoc-Entscheidung der Sender, ihren #Patriotismus zu zeigen und zu beweisen. Wenn die Berichterstattung über den Gaza-Krieg ein Anzeichen dafür ist, werden sich diese Trends leider fortsetzen und den Kreislauf, der die israelischen Medien und die israelische Öffentlichkeit zu mehr #Rechtslastigkeit, #Konformismus, #Militarismus und #Nationalismus antreibt, noch verstärken.

Autor: Eyal Lurie-Pardes ist Gastwissenschaftler im Programm für Palästina und palästinensisch-israelische Angelegenheiten am Middle East Institute, nachdem er mit dem Postgraduiertenstipendium der Carey Law School der University of Pennsylvania ausgezeichnet wurde. Bevor er zum MEI kam, arbeitete Eyal bei der Association for Civil Rights in Israel, dem Zulat Institute for Equality and Human Rights und als parlamentarischer Berater in der #Knesset.

Quelle, incl. weiterführender Links: https://www.972mag.com/israeli-tv-hasbara-media-gaza

Nicht authorisierte Übersetzung: Thomas Trueten

Jetzt mobil machen im Fall Assange und aktueller Newsletter

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-1665-badf-6051-180923054466

Wie wäre es denn, wenn die #ArabischeLiga #Truppen nach #Gaza entsendet und dort einerseits die #Hamas ausschaltet und vor den internationalen #Gerichtshof bringt und damit andererseits die #Bombardierungen #Israel's unnötig macht.
#Menschenrechte

"Oberster Gerichtshof stärkt Rechte indigener Völker im #Amazonasgebiet

In #Brasilien hat der Oberste #Gerichtshof den Anspruch indigener Völker auf die Ausweisung von Schutzgebieten gestärkt."

#AmazonasRegenwald #deforestation #Waldrodung #Abholzung

https://www.deutschlandfunk.de/oberster-gerichtshof-staerkt-rechte-indigener-voelker-im-amazonasgebiet-100.html

in #Israel der erste Teil der #Justizreform in Kraft, den die Regierungskoalition am Montag im Parlament beschlossen hat. Das Parlament kann dem Obersten #Gerichtshof damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Im Sep. werden die Höchstrichter über das Gesetz zu ihrer eigenen Entmachtung beraten. Tausende Demonstranten gingen für u gegen die Reform auf die Straße

#ArminWolf #zib2 #ORF #Nachrichten
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14187610/Israels-Justizreform-tritt-in-Kraft/15436591

"Pro-Lifer" wählen den Tod

In der neuen Welt nach Roe v. Wade reicht es einigen Abtreibungsgegnern nicht aus, den verfassungsrechtlichen Schutz der #Abtreibung aufzuheben. Sie wollen #Frauen, die abtreiben wollen, zu Kriminellen machen.

Als ob das nicht schon genug wäre, haben republikanische #Gesetzgeber in vier #Südstaaten ein #Gesetz vorgeschlagen, das Abtreibung zu einem #Kapitalverbrechen machen würde. Sollte ein solches Gesetz verabschiedet werden, würde dies eine beispiellose #Eskalation des Krieges der #Rechte|n gegen die Frauen bedeuten.

Wie im gesamten amerikanischen #Todesstrafensystem werden #Rasse und #Klasse eine große Rolle dabei spielen, wer wegen einer Abtreibung angeklagt, verurteilt und hingerichtet werden würde.

National Public Radio zitiert Dana #Sussman, die stellvertretende Geschäftsführerin von National Advocates for Pregnant Women, mit den Worten, dass die #Kriminalisierung der Abtreibung bereits jetzt unverhältnismäßig viele "arme Menschen, Farbige, junge Menschen" treffe. Jeder, der sich in einer psychischen Krise befindet, jeder, der unter #Drogenmissbrauch leidet, das sind die Menschen, die am anfälligsten für Verdächtigungen und das Schreckgespenst der #Strafverfolgung sind, wenn sie einen #Schwangerschaftsverlust erleben."

Der gefährliche #Extremismus der Vorschläge zur #Todesstrafe für Abtreibung zeigt sich darin, dass in mindestens einem #Gesetzentwurf eines Bundesstaates keine Ausnahme für #Vergewaltigung oder #Inzest vorgesehen ist. Willkommen in der Welt, die einige radikale #Konservative schaffen wollen.

In einer Zeit, in der die #Todesstrafe wegen ihrer #Ungerechtigkeit, #Unzuverlässigkeit und #Grausamkeit auf dem Prüfstand steht, wollen sie sie weiter verschärfen. In ihrer dystopischen Vision würden Frauen, die früher ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung hatten, nun für die Ausübung dieses Rechts zum Tode verurteilt werden.

Um ein Beispiel zu nennen: Im #Gesetzentwurf 1174 des Bundesstaates #Arkansas heißt es, dass "alle ungeborenen Kinder durch die staatlichen #Tötungsgesetze wie alle anderen Personen geschützt werden sollten". Neben der Frau, die einen #Fötus abtreibt, würden nach dem Gesetzentwurf von Arkansas auch #Freunde, #Partner, medizinische #Dienstleister und alle anderen, die ihr bei der Entscheidung, eine #Schwangerschaft zu beenden, geholfen haben, als #Komplizen mit der Todesstrafe bedroht.

Die Anti-Abtreibungs-Bewegung hatte noch nie einen plausiblen Anspruch darauf, "pro-life" zu sein, aber die republikanischen Gesetzgeber, die #Todesstrafenpläne vorantreiben, treiben die Heuchelei auf die Spitze.

Machen Sie sich keine Illusionen über die bevorstehende Gefahr. Dies ist eine organisierte Anstrengung.

Obwohl keiner dieser Gesetzesentwürfe in naher Zukunft verabschiedet werden dürfte, sind sie Teil der Bemühungen, die Idee zu normalisieren, dass ein Fötus eine Person ist, die durch staatliche #Mordgesetze geschützt ist, so dass sich irgendwann in der Zukunft Frauen, die ihr Recht wahrnehmen, ihre eigenen #Familienentscheidungen zu treffen, auf der #Anklagebank wiederfinden könnten.

Das ist die Theorie des kochenden Frosches. Erhöht man die Hitze im Topf allmählich, springt die Amphibie erst heraus, wenn das Wasser blubbert und es zu spät ist. Diejenigen, die an die reproduktive Freiheit glauben, müssen sich auf diesen jüngsten eskalierenden Angriff auf diese #Freiheit stürzen.

Wie die Mehrheit des Obersten #Gerichtshof|s, die im vergangenen Juni Roe v. Wade gekippt hat, widersetzen sich die Gesetzgeber der Todesstrafe für Abtreibung einem starken internationalen Trend. Selbst katholische südamerikanische Länder wie #Kolumbien und #Mexiko haben die Abtreibung entkriminalisiert. In den letzten drei Jahrzehnten haben fast 60 Länder ihre Abtreibungsgesetze liberalisiert. Nur eines der 195 Länder der Welt, #El_Salvador, behandelt Abtreibung als Mord.

Das ist ein schlechter Umgang. #Frauenfeindliche, reproduktionsfeindliche Gesetzgeber in den Südstaaten scheinen ihren religiösen Wahn und ihr Verlangen nach Rache an #Andersgläubige|n zu nähren.

Natürlich gibt es das alte Konzept "Auge um Auge", das aus #Babylon stammt und von verhältnismäßiger Gerechtigkeit handelt. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass diese gewählten Vertreter nicht für einen Embryo für einen #Embryo eintreten. Sie geben vor, sich zur jüdisch-christlichen #Tradition zu bekennen, aber in Wahrheit geht es um #Toleranz, nicht um #Rache.

#Politiker, die lautstark ihr #Christentum verkünden, indem sie Gesetze erlassen, die den Tod für #Mütter vorsehen, die abgetrieben haben, scheinen vergessen zu haben, dass Jesus der babylonischen Gerechtigkeit abgeschworen hat: "Ihr habt gehört, dass gesagt wurde: 'Auge um Auge und Zahn um Zahn'. Ich aber sage euch . . . [Wenn euch jemand auf die rechte Backe schlägt, dann haltet ihm auch die andere hin. Und wenn dich jemand verklagen und dir dein Hemd wegnehmen will, so halte ihm auch deinen Mantel hin."

Vielleicht ist es zu viel verlangt, von Politikern, die ihre Basis aufrütteln wollen, zu erwarten, dass sie sich an die #Bibel halten. Aus pragmatischer Sicht sollten sie jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache #Dobbs im vergangenen Juni die treibende Kraft" war, die Mehrheiten von jungen Menschen, Frauen und #Männer|n, die an die reproduktive Freiheit glauben, dazu veranlasste, im Jahr 2022 gegen die #Republikaner zu stimmen.

Sogar in roten Staaten wie #Kansas und #Kentucky und in Staaten wie #Michigan, die 2016 für #Trump gestimmt haben, wurden nach dem Dobbs-Urteil Abstimmungen zum Schutz der Abtreibung gewonnen, und Abstimmungen, die diese abschaffen sollten, verloren.
Vielleicht wäre das in Arkansas, #Texas, Kentucky und #South_Carolina nicht so, den Staaten, in denen diese neuen Gesetzesentwürfe über die Todesstrafe für Abtreibung eingebracht wurden. Aber ihre Befürworter scheinen sich nicht um die politische Energie zu kümmern, die sie den #Demokraten in anderen Teilen des Landes 2024 bescheren könnten.

Eine solche Blindheit gegenüber nationalen politischen Implikationen wird auch durch die extremen Maßnahmen in #Oklahoma, South Carolina und Texas deutlich: Die dortigen Gesetzentwürfe sehen ausdrücklich auch den medikamentösen #Schwangerschaftsabbruch vor. (Eine #Pille für eine Pille?) Mehr als die Hälfte der landesweiten Schwangerschaftsabbrüche erfolgen durch Medikamente - zumindest bis zur Entscheidung in einem heiklen texanischen Fall, in dem rechtsgerichtete Gruppen einen abtreibungsfeindlichen #Bundesrichter gebeten haben, eine 22 Jahre alte Entscheidung der #FDA für ungültig zu erklären, wonach die Pille sicher ist.

Sollte dies geschehen, könnte die drohende Gesetzgebung, die das Schlucken einer Pille zum Mord macht, die #Wahlbeteiligung der Demokraten im Jahr 2024 landesweit beschleunigen. Es könnte die #Unabhängigen dazu bringen, sich von den #Fanatikern fernzuhalten, für die das Ende von #Roe nur der Beginn der nächsten Phase des Anti-Abtreibungs-Kreuzzuges war.

Diese Gesetzgeber in den Südstaaten denken vielleicht, dass die Verhängung der Todesstrafe Abtreibungen verhindern wird. Denken Sie anders. Gesetzliche #Beschränkungen von Abtreibungen verhindern diese nicht, sondern vervielfachen nur die Zahl der unsicheren Schwangerschaftsabbrüche für Frauen, die sich ein Baby nicht leisten können oder noch nicht bereit sind, eines zu bekommen.

Darüber hinaus gibt es keine zuverlässigen Beweise dafür, dass die Todesstrafe in dem bekannten Fall, dass ein Mensch einen anderen tötet, wirklich abschreckend wirkt. Fast zwei von drei Amerikanern bezweifeln dies.

Wie das Brennan Center for Justice zu Recht feststellt, werden durch die #Kriminalisierung von Abtreibung und Schwangerschaft Leben zerstört, Familien auseinandergerissen und ganze Gemeinschaften zerrüttet. Und die Idee, die schmerzhafte Entscheidung, eine #Schwangerschaft zu beenden, mit einem möglichen Todesurteil zu belegen, ist nicht nur heuchlerisch und destruktiv, sondern ebenso grausam wie ungewöhnlich.

Quelle: https://verdict.justia.com/2023/03/17/pro-lifers-choose-death

#Misogynie #Roe_vs_Wade #RoeVSWade #Justiz #Evangelikale #Lebenschützer

Eigene Übersetzung

Land of the free
and the home of the brave...

#Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Erschießungskommandos vom Repräsentantenhaus angenommen

Maßnahme wird als nächstes vom #Senat geprüft

Das Repräsentantenhaus von #Idaho stimmte am Freitagnachmittag mit 50 zu 15 Stimmen bei 5 abwesenden Mitgliedern für ein #Gesetz, das die Verwendung eines Erschießungskommandos als alternative Hinrichtungsmethode erlaubt.

Der Abgeordnete Bruce Skaug, R-Nampa, hat die Gesetzesvorlage eingebracht, die es dem #Staat ermöglichen würde, die #Todesstrafe zu vollstrecken, da er nicht in der Lage ist, die für die tödliche #Injektion erforderlichen #Chemikalien zu beschaffen.

Letztes Jahr hat die #Legislative einen #Gesetzesentwurf eingebracht, der es #Pharmaunternehmen, die die benötigten Chemikalien liefern, erlaubt, anonym zu bleiben, aber das hat das Problem nicht gelöst, so Skaug.

Und wenn sie beschafft werden, haben sie eine Haltbarkeit von etwa 45 Tagen, sagte er, so dass Idaho sie nicht horten kann, sobald sie im Besitz sind.

"Wir sehen nicht, dass wir in absehbarer Zukunft jemals die benötigten Drogen bekommen werden", sagte Skaug in einem Interview mit der Idaho Press.

Die stellvertretende Minderheitenführerin im Repräsentantenhaus, Lauren Necochea (D-Boise), hatte Bedenken, dass der Einsatz von Erschießungskommandos gegen den Schutz des achten #Verfassungszusatz|es gegen grausame und ungewöhnliche #Bestrafung verstößt.

Necochea sagte, sie habe eine "grausame" Szene gesehen, wie die Folgen eines Erschießungskommandos aussähen, und könne sich nicht vorstellen, das Personal zu sein, das mit den Aufräumarbeiten beauftragt sei.

Die #Fraktionsvorsitzende der #Minderheit, Ilana Rubel (D-Boise), sagte, sie habe die Fotos von den Folgen eines Erschießungskommandos ebenfalls erhalten und mit sich gerungen, ob sie sie mit den anderen Mitgliedern teilen sollte.

"Letztendlich konnte ich mich nicht dazu durchringen, diese Bilder weiterzugeben, weil sie so entsetzlich waren", sagte Rubel.

Sie sagte, dass das Problem der tödlichen Injektion gelöst werden sollte, anstatt zum Erschießungskommando zurückzukehren.

Skaug sagte, der Oberste #Gerichtshof der #USA habe die Anwendung des Erschießungskommandos nie als #verfassungswidrig eingestuft. Er wies auch darauf hin, dass Richterin Sonia Sotomayor 2016 in einem abweichenden Urteil sagte, sie sei zwar keine Befürworterin der Todesstrafe, aber sie halte das Erschießungskommando für die wahrscheinlich praktikabelste "bekannte und verfügbare #Alternative".

"Das #Erschießungskommando ist meiner Meinung nach auch deshalb human, weil es sicher ist", sagte Skaug.

Er hat zuvor betont, dass die tödliche Injektion manchmal verpfuscht wird. In einem Bericht des Death Penalty Information Center vom Dezember 2022 wurde festgestellt, dass mehr als ein Drittel der Versuche einer tödlichen Injektion verpfuscht wurden.

Abgeordneter David Cannon, R-Blackfoot, sagte, er sei besorgt, dass der Staat Einrichtungen für Hinrichtungen durch Erschießungskommandos bauen müsse und diese nie benutzen werde.

Idaho hat von 1982 bis 2009 Hinrichtungen durch Erschießungskommandos gesetzlich erlaubt, hat die Methode aber in dieser Zeit nie angewandt, wie Idaho Reports zuvor berichtete.

Skaug sagte der Idaho Press, dass viele der Menschen, die sich 2009 für die Abschaffung des Erschießungskommandos als Option ausgesprochen hatten, es jetzt unterstützen, weil es keine andere Möglichkeit gibt, die Todesstrafe zu vollstrecken.

"Es war eine schwere Rechnung für die Leute, nur darüber abzustimmen, weil es ein schweres Thema ist, und ich verstehe das", sagte er. "Es ist einfach die Gerechtigkeit, die unser System für Mörder ersten Grades in bestimmten Fällen geschaffen hat, und wir müssen sie vollstrecken.

Senator Doug Ricks, R-Rexburg, wird den Gesetzentwurf im Senat unterstützen.

Skaug merkte auch an, dass die Reaktionen auf seine Unterstützung des Gesetzentwurfs von Leuten, die ihn als "Mörder" bezeichneten, bis hin zu Personen reichten, die sich freiwillig für das #Erschießungskommando gemeldet haben.

(Quelle: Lewiston Tribune: https://www.lmtribune.com/northwest/bill-to-bring-back-firing-squad-approved-by-house/article_77f795dc-2594-51aa-8388-182690cdad08.html )

#Abolish #DeathPenalty

Auf der ganzen Welt laufen #Klimaklagen, in denen Regierungen wegen Untätigkeit verklagt werden.

Es gibt einen zum Nachdenken anregenden #Film #Ökozid, in dem im Jahr 2034 vom #Klimawandel gefährdete Länder #Deutschland vor den #Internationalen #Gerichtshof bringen, weil es versäumt hat, die #Emissionen zu senken, was zum #Verlust von #Lebensgrundlagen und Eigentum führt.

Das Reaktionsvideo auf den Film mit MPG-#Wissenschaftlern ist hier zu sehen:
https://youtu.be/nGkOpmk1Js8

Ministerpräsident #Kretschmann und Justizministerin #Gentges haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe des Bundes auf Schloss #Solitude empfangen. #Gericht #Gerichtshof #Justiz #Sicherheit

#EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht als #ultra #vires #Urteil: #Aufzeigen der #Beschränkung von #Kompetenz des #Europäischen #Gerichtshofs #EuGH;

#Problem des #konstitutionellen #Pluralismus: #Auflösung des #Widerspruches der #Geltung einer #Ordnung #außerhalb der #Ordnung durch #Kongruenz: #Übereinstimmung eins #souveränen #Staatenverbunds mit #souveränen #Einzelstaaten;

#Legitimationskette

#Welt, 15.05.20, #Politik, S.6 #Interview Philipp #Fritz mit Jan #Komarek

#EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht als #ultra #vires #Urteil: #Aufzeigen der #Beschränkung von #Kompetenz des #Europäischen #Gerichtshofs #EuGH;

#Problem des #konstitutionellen #Pluralismus: #Auflösung des #Widerspruches der #Geltung einer #Ordnung #außerhalb der #Ordnung durch #Kongruenz: #Übereinstimmung eins #souveränen #Staatenverbunds mit #souveränen #Einzelstaaten;

#Legitimationskette

#Welt, 15.05.20, #Politik, S.6 #Interview Philipp #Fritz mit Jan #Komarek

#Zustand des #Bundesverfassungsgericht

In #Europa #Frage​n hat sich #Gericht #verrannt

#Karlsruhe hat ein #Urteil des #EU-#Gerichtshof #EuGH als #grottenfalsch und #unwirksam #bezeichnet #EZB

Ohne #Verfassungsänderung sei die #Bundeswehr in eine #Armee für #Krisenintervention #verwandelt worden. #Einsätze seien #verfassungswidrig. #Begriff der #Verteidigung anders zu #definieren genüge nicht

#Verfassungskrise; #Grundgesetz

#SZ, 28.08.21, S. 6, #Meinung, Heribert #Prantl - #Grundgesetzlich

#Zustand des #Bundesverfassungsgericht

In #Europa #Frage​n hat sich #Gericht #verrannt

#Karlsruhe hat ein #Urteil des #EU-#Gerichtshof #EuGH als #grottenfalsch und #unwirksam #bezeichnet #EZB

Ohne #Verfassungsänderung sei die #Bundeswehr in eine #Armee für #Krisenintervention #verwandelt worden. #Einsätze seien #verfassungswidrig. #Begriff der #Verteidigung anders zu #definieren genüge nicht

#Verfassungskrise; #Grundgesetz

#SZ, 28.08.21, S. 6, #Meinung, Heribert #Prantl - #Grundgesetzlich

#Hinweis auf #Urteil zur #Europäisch​en #Zentralbank;

Das #Bundesverfassungsgericht habe dem #Europäisch​en #Gerichtshof #EuGH #Kontrollversagen als #Verletzung von #Kompetenz​en aus #EU #Vertrag zum #Vorwurf gemacht.

#Entscheidungskompetenz als #Verwirklichung von #Pfadabhängigkeit iSv #Konsistenz;

#Verfassungsblitz #EZB

#SZ, S. 3, 04.09.21, Die #Seite #Drei, Wolfgang #Janisch: Der #Himmel über #Karlsruhe