#bußgeld — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bußgeld, aggregated by home.social.
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Tankstellen pfeifen auf die 12‑Uhr-Regel – und kommen mit dieser Strafe davon
Seit April gilt: Tankstellen dürfen ihre Spritpreise nur einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen. Eigentlich. In der Praxis halten sich viele aber nicht dran. Jetzt gibts im ersten Bundesland Konsequenzen – darüber werden aber viele von euch wahrscheinlich die Stirn runzeln.
#Tankstelle #12UhrRegel #Sprit #Spritpreis #Benzin #Diesel #Bußgeld
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Tankstellen pfeifen auf die 12‑Uhr-Regel – und kommen mit dieser Strafe davon
Seit April gilt: Tankstellen dürfen ihre Spritpreise nur einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen. Eigentlich. In der Praxis halten sich viele aber nicht dran. Jetzt gibts im ersten Bundesland Konsequenzen – darüber werden aber viele von euch wahrscheinlich die Stirn runzeln.
#Tankstelle #12UhrRegel #Sprit #Spritpreis #Benzin #Diesel #Bußgeld
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Tankstellen pfeifen auf die 12‑Uhr-Regel – und kommen mit dieser Strafe davon
Seit April gilt: Tankstellen dürfen ihre Spritpreise nur einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen. Eigentlich. In der Praxis halten sich viele aber nicht dran. Jetzt gibts im ersten Bundesland Konsequenzen – darüber werden aber viele von euch wahrscheinlich die Stirn runzeln.
#Tankstelle #12UhrRegel #Sprit #Spritpreis #Benzin #Diesel #Bußgeld
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Tankstellen pfeifen auf die 12‑Uhr-Regel – und kommen mit dieser Strafe davon
Seit April gilt: Tankstellen dürfen ihre Spritpreise nur einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen. Eigentlich. In der Praxis halten sich viele aber nicht dran. Jetzt gibts im ersten Bundesland Konsequenzen – darüber werden aber viele von euch wahrscheinlich die Stirn runzeln.
#Tankstelle #12UhrRegel #Sprit #Spritpreis #Benzin #Diesel #Bußgeld
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Der Anbieter von #Carsharing Miles zahlt rekordverdächtige 25 Millionen Euro #Bußgeld an #Berlin für unterschlagene #Parkgebühren. Über fünf Jahre wurden wohl absichtlich zu wenige Gebühren abgeführt. https://winfuture.de/news,155740.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
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#Miles zahlt 25 Millionen Euro wegen #Parkgebühren-Verstößen.
Der #Berliner #Carsharing-Anbieter #Miles muss nach jahrelangen Versäumnissen bei der Entrichtung von Parkgebühren tief in die Tasche greifen.
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📌 Urteil: Lückenhafte Beweiswürdigung
Das OLG hebt das Bußgeldurteil auf, weil das Gericht den Tatort unvollständig prüfte. Verkehrszeichen 253 gilt auch für parkende Lkw – ein Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ ändert nichts.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Gerichtshof -
Der Sommer ist heiß, das Wasser ruft – aber der Bezirk warnt vor drastischen Geldstrafen. Denn wer sich im Wedding außerhalb des offiziellen Strandbads ins kühle Nass des Plötzensees stürzt und dabei vom Ordnungsamt erwischt wird, muss ab sofort tief in die Tasche greifen: Stolze 228,50 Euro verlangt der Bezirk Mitte jetzt von allen, die sich erwischen lassen, wenn sie den See über das Ufer des Landschaftsschutzgebiets betreten.
[…]
https://weddingweiser.de/wildbaden-am-ploetzensee-wird-teuer/
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"#Bußgeld gegen #Uber wegen rechtswidriger Datenübermittlung" #Drittland #DSGVO
Eine Analyse von Dr. Eren Basar und Christian Heinelt.
https://www.unternehmensstrafrecht.de/bussgeld-gegen-uber-wegen-rechtswidriger-datenuebermittlung/
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#Amt für #öffentliche #Ordnung #konstituiert eine #Zunahme an #Anomie mit einer #Begründung durch #Unverständnis, #Uneinsichtigkeit, aber auch #Aggression (#agression (sic!)).
#Nachrichten als reine #Bestätigung der #Legitimation durch #Verfahren offenbart seinen #unpolitischen #Charakter durch #Reproduktion von #Appellen nach #Vernunft.
#Kölner #Wochenspiegel, 1./2. 10.2020; #Titelblatt S.1, Mehr #Aggression und #Bußgelder.
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Das neue Bußgeld für Falschangaben in Restaurants sorgt für kontroverse Diskussionen. NRW-Gesundheitsminister Laumann verteidigt die neue Regel im WDR-Interview.
Falschangaben in Restaurants: Und meine Daten?