#bußgeld — Public Fediverse posts

#Bettelverbot in #Dortmund.
https://www1.wdr.de/nrw/dortmund/bettelverbot-dortmund-bussgeld-haft-100.html
Wer durchs soziale Raster fällt, darf jetzt #Bußgeld zahlen, wenn er einfach "nur" überleben möchte.
Mit einem #BedingungslosesGrundeinkommen müssten #Armutsbetroffene nicht mehr betteln.
#BGE schafft Würde und Teilhabe.

📌 Cannabis-Rezept schützt nicht automatisch
Das BayObLG: Eine unklare Dosierung auf dem Rezept reicht nicht, um beim Fahren unter THC den Medikamentenschutz zu bekommen. Wer mit widersprüchlichen Angaben fährt, riskiert Bußgeld und Fahrverbot; Unklarheiten sollten vorab ärztlich geklärt werden. #Cannabis #Verkehrsrecht #Bußgeld #BayObLG

https://www.bussgeldsiegen.de/cannabis-rezept-unklare-dosierung-medikamentenschutz/

Bis zum 31. Juli 2026 müssten NIS2-Pflichtige beim BSI-Portal registriert sein. Von ca. 29.500 Unternehmen / Behörden haben sich mutmaßlich ca. 10.000 registriert. Wird eng -> #Bußgeld droht

https://borncity.com/blog/2026/07/30/das-problem-der-nis-2-registrierungsluecke-meldung-bis-31-juli-2026-moeglich/

Tankstellen pfeifen auf die 12‑Uhr-Regel – und kommen mit dieser Strafe davon

Seit April gilt: Tankstellen dürfen ihre Spritpreise nur einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen. Eigentlich. In der Praxis halten sich viele aber nicht dran. Jetzt gibts im ersten Bundesland Konsequenzen – darüber werden aber viele von euch wahrscheinlich die Stirn runzeln.

https://www.swr3.de/aktuell/verkehr/infos/tankstellen-strafe-12-uhr-regel-spritpreis-100.html?at_medium=social&at_campaign=%40swr3%40ard.social

#Tankstelle #12UhrRegel #Sprit #Spritpreis #Benzin #Diesel #Bußgeld

Danke euch für die Hinweise, unsere ursprüngliche Formulierung war nicht ganz richtig. Bußgelder gibts fürs Kopfhörertragen nämlich nicht pauschal, sondern nur, wenn ihr nicht mehr in der Lage seid, den Verkehr zu hören, also das Gehör beeinträchtigt ist.

Ein bisschen anders siehts aus, wenn ihr mit dem Rad und Kopfhörern in einen Unfall verwickelt werdet. Dann könnte es tatsächlich sein, dass die Gegenseite das vor Gericht gegen euch auslegt und ihr z. B. eine Mitschuld am Unfall bekommt.

Ganz grundsätzlich gilt, dass ihr am besten verantwortungsvoll im Straßenverkehr unterwegs seid, ganz egal, ob ihr mit dem Auto oder mit dem Fahrrad unterwegs seid. Gerade mit Noise Cancelling oder sehr lauter Musik kann das vllt. schwieriger werden.

Im Post stand auch das Bußgeld von 20€ bei Nichtbenutzung von Fahrradwegen. Das gilt aber nur, wenn sie ausgeschildert sind. Das hätten wir deutlicher machen sollen. Entscheidend sind die Zeichen 237, 240 und 241, das sind die bekannten blauen Fahrradweg-Zeichen. [Q3-5]

#Fahrrad #Bußgeld #Musik

Milliarden #Bußgeld gegen #Google wg. #Android vom #EUgH bestätigt

https://borncity.com/blog/2026/07/02/eu-gerichtshof-bestaetigt-41-milliarden-euro-strafe-gegen-google/

Radstaffel im Einsatz 🚲👮‍♂️

Im Frühjahr habt ihr uns und den regionalen Polizeipräsidien in Kommentaren und Direktnachrichten geschrieben, wo unsere Radstaffel verstärkt kontrollieren soll. ✍️

👉 Beispielsweise wurde beim Polizeipräsidium Stuttgart sehr häufig die Marktstraße in Bad Cannstatt genannt. Dort habt ihr beobachtet, dass Radfahrer und E-Scooter-Fahrer die Fußgängerzone befahren. 🚲🛴

🔎 Die Radstaffel aus Stuttgart hat sich die Situation genauer angeschaut: In nur einer Stunde haben sie mehr als 20 Verstöße festgestellt. Schon gewusst? Das Befahren einer Fußgängerzone mit dem Fahrrad kostet 25 Euro. 💵

🙏 Danke an alle, die sich an die Regeln halten und so zu einem sicheren Miteinander beitragen.
🚨 Unsere Kontrollen gehen weiter! Demnächst erfahrt ihr hier mehr. 🤫

#Polizei #PolizeiBW #Stuttgart #Radstaffel #BadCannstatt #PolizeiStuttgart #Fahrrad #Radfahren #Fahrradfahren #EScooter #Bußgeld

Fettes Bußgeld im Anflug – oder doch nicht? Ab 1. Juli müssen wir noch länger zittern 📸

Schickt das Ordnungsamt bald eine gesalzene Rechnung? Das fragen sich viele nach einem möglichen Verkehrsverstoß. Behörden dürfen sich für die Bearbeitung bald deutlich mehr Zeit lassen.

https://www.swr3.de/aktuell/service/verjaehrungsfrist-bussgeld-verdoppelt-juli-100.html?at_medium=social&at_campaign=%40swr3%40ard.social

#Strafzettel #Bußgeld #Verkehr

Ab 1. Juli gelten Änderungen im #Straßenverkehrsgesetz.

Der #Punktehandel wird deutlich härter bestraft. Bei Täuschungen rund um #Verkehrsverstöße drohen #Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Zudem schaffen die neuen Regeln die Grundlage für den Einsatz von #Scancars zur automatisierten Erfassung von Parkverstößen. Die Verfolgungsverjährung bei #Verkehrsordnungswidrigkeiten wird von drei auf sechs Monate verlängert.

https://www.handelsblatt.com/mobilitaet/ratgeber-service/regeln-diese-aenderungen-im-strassenverkehrsgesetz-kommen-auf-autofahrer-zu-01/100233257.html

#Autofahrer #Bußgeld #Verkehrsrecht #Führerschein

🚛 Neuer Beitrag auf ChristiansBlog.eu

StVG-Novelle ab Juli 2026: Was Berufskraftfahrer jetzt wirklich wissen müssen

Ab Juli 2026 gelten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz. Doch was bedeutet das konkret für Berufskraftfahrer? Ein Überblick über Verjährungsfristen, Punktehandel und den digitalen Führerschein.

🔗 https://christiansblog.eu/post/bkf/stvgnovelle/

#Berufskraftfahrer #LKW #StVG #Straßenverkehrsgesetz #Bußgeld #Führerschein #PunkteinFlensburg #Transportbranche #BKF

Landgericht Berlin I verhängt Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (PM 24/2026)
https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2026/pressemitteilung.1679703.php
#Datenschutz #DSGVO #Bußgeld #Sanktion #Urteil

"Landgericht Berlin I verhängt #Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (PM 24/2026)"

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2026/pressemitteilung.1679703.php

#kiel #bußgeld

What? die ermitteln nach Foto die geblitze person?

Ich werd nicht mehr....

https://www.reddit.com/r/kiel/comments/1tszns2/kieler_bu%C3%9Fgeldbeh%C3%B6rde_beschuldigt_mich/

@datenschutz_nds setzt sich für eine Verbesserung des Verfahrensrechts bei datenschutzrechtlichen Bußgeldern und zugleich für die Vermeidung von Doppelarbeit in Verwaltung und Justiz ein.

Anlass für die Forderung sind mehrere gerichtliche Bußgeldverfahren der jüngeren Zeit, in der verhängte Bußgelder erheblich reduziert oder ganz aufgehoben wurden.

Unsere Pressemitteilung dazu 👉 https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/presseinformationen/bussgeldverfahren-effizienter-gestalten-datenschutzaufsicht-schlagt-entlastung-der-justiz-vor-251392.html

/team

#Datenschutz #Niedersachsen #bußgeld

Dr. Datenschutz Shortnews im Mai 2026 – KW22

Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie(...)
https://www.dr-datenschutz.de/dr-datenschutz-shortnews-im-mai-2026-kw22/

#Bußgeld #Gesundheitsdaten #KI #SocialMedia

📌 BUßGELDBESCHEID OHNE UNTERSCHRIFT
Ein fehlendes Autogramm macht den Bescheid meist nicht ungültig. Entscheidend sind Frist und Inhalt: Wer zwei Wochen verstreichen lässt, riskiert Geldbuße, Punkte oder Fahrverbot. #Bußgeld #Verkehrsrecht #Einspruch

https://www.bussgeldsiegen.de/bussgeldbescheid-ohne-unterschrift-gueltigkeit

@tonline
Die @Bundeswehr sucht #Freiwillige!
Ich fülle den Fragebogen nicht aus!
Was daran ist als #Meinungsäußerung 'Ich habe keinen Bock' nicht zu verstehen?
#Bürokratieabbau in Perfektion! #Bußgeld

Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin!

📌 Probefahrt geblitzt?
Grundsätzlich haftet der Fahrer, nicht der Halter. Wer Probefahrten sauber mit Namen, Adresse und Führerscheindaten dokumentiert, kann Bußgeld und Fahrtenbuch oft verhindern. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Fahrtenbuch #Probefahrt

https://www.bussgeldsiegen.de/geblitzt-bei-probefahrt-fahrtenbuch-verhindern

Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen
Schluss mit Gefängnis!
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/gefangnisstrafen-furs-fahren-ohne-ticket-abschaffen-justiz-entlasten
a-fsa.de/d/3P6
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9499-20260413-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9499-20260413-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html
Tags: #Hubig #Justizministerin #CDU #Krings #Bußgeld #Strafe #Schwarzfahren #Gefängnis #Beförderungsentgelt #Paragraf265aStGB #Ersatzfreiheitsstrafe #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

📌 Polizeibericht genügt nicht
Das OLG Braunschweig: Ein Polizeibericht darf ohne Zustimmung nicht einfach vorgelesen werden, wenn der Beamte das Geschehen selbst beobachtet hat. Für Betroffene heißt das: Der Polizist muss meist persönlich aussagen. #Bußgeld #Recht #OLGBraunschweig #Strafrecht

https://www.strafrechtsiegen.de/verlesung-von-einem-polizeibericht-wann-zeugen-persoenlich-aussagen-muessen/

Intesa Sanpaolo: Sicherheitsvorfall #Bußgeld #Datenleck #Innentäter #TeamInfoSec #cyberangriff https://www.security-incidents.de/sicherheitsvorfaelle/sicherheitsvorfall-intesa-sanpaolo-IT-12093.php

Erosionen – Tätigkeitsbericht der KDSA Ost 2025

Teure Ladepausen: #Kabinett beschließt teures #Bußgeld für #Ladesäulen-Betreiber

Wer beim #EAuto_Laden die #Preise verschleiert, muss künftig mit Strafen von bis zu 100.000 Euro rechnen. Die #Regierung macht damit Ernst bei der #Preiskontrolle.

Mit der Reform des #Preisangabenrechts reagiert sie auf #europäische Vorgaben, die bislang im deutschen Recht eine Lücke ließen. Wer künftig an der #Ladesäule falsche oder unvollständige #Preisinformationen liefert,...

https://www.heise.de/news/Teure-Ladepausen-Kabinett-beschliesst-teures-Bussgeld-fuer-Ladesaeulen-Betreiber-11224559.html

Dienstleisterkontrolle: Die Anforderungen werden nicht weniger

Dienstleisterkontrolle ist längst kein Nischenthema mehr, sondern ein zentraler Baustein für wirksamen Datenschutz und Informationssicherheit im Sinne des PDCA-Zyklus. Technische Innovationen – insbesondere der Einsatz von KI – sowie sich wandelnde rechtliche Rahmenbedingungen erhöhen das Risiko, we(...)
https://www.dr-datenschutz.de/dienstleisterkontrolle-die-anforderungen-werden-nicht-weniger/

#Bußgeld #ISMS #KI #PDCA