#bußgeld — Public Fediverse posts

Berliner Straßenfunde: Vom Lieblingsstück bis zum Ehemann | Berlin

Berlin – Vor der Berlin-Wahl im September wird die Sauberkeit in der Hauptstadt mal wieder zum Wahlkampfthema. Allerdings…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Ordnungsamt" #A2 #Bußgeld #Germany #Müll #MüllinBerlin
https://www.europesays.com/de/1289386/

📌 Cannabis-Rezept schützt nicht automatisch
Das BayObLG: Eine unklare Dosierung auf dem Rezept reicht nicht, um beim Fahren unter THC den Medikamentenschutz zu bekommen. Wer mit widersprüchlichen Angaben fährt, riskiert Bußgeld und Fahrverbot; Unklarheiten sollten vorab ärztlich geklärt werden. #Cannabis #Verkehrsrecht #Bußgeld #BayObLG

https://www.bussgeldsiegen.de/cannabis-rezept-unklare-dosierung-medikamentenschutz/

Ab 1. Juli gelten Änderungen im #Straßenverkehrsgesetz.

Der #Punktehandel wird deutlich härter bestraft. Bei Täuschungen rund um #Verkehrsverstöße drohen #Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Zudem schaffen die neuen Regeln die Grundlage für den Einsatz von #Scancars zur automatisierten Erfassung von Parkverstößen. Die Verfolgungsverjährung bei #Verkehrsordnungswidrigkeiten wird von drei auf sechs Monate verlängert.

https://www.handelsblatt.com/mobilitaet/ratgeber-service/regeln-diese-aenderungen-im-strassenverkehrsgesetz-kommen-auf-autofahrer-zu-01/100233257.html

#Autofahrer #Bußgeld #Verkehrsrecht #Führerschein

Dr. Datenschutz Shortnews im Mai 2026 – KW22

Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie(...)
https://www.dr-datenschutz.de/dr-datenschutz-shortnews-im-mai-2026-kw22/

#Bußgeld #Gesundheitsdaten #KI #SocialMedia

📌 BUßGELDBESCHEID OHNE UNTERSCHRIFT
Ein fehlendes Autogramm macht den Bescheid meist nicht ungültig. Entscheidend sind Frist und Inhalt: Wer zwei Wochen verstreichen lässt, riskiert Geldbuße, Punkte oder Fahrverbot. #Bußgeld #Verkehrsrecht #Einspruch

https://www.bussgeldsiegen.de/bussgeldbescheid-ohne-unterschrift-gueltigkeit

📌 Probefahrt geblitzt?
Grundsätzlich haftet der Fahrer, nicht der Halter. Wer Probefahrten sauber mit Namen, Adresse und Führerscheindaten dokumentiert, kann Bußgeld und Fahrtenbuch oft verhindern. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Fahrtenbuch #Probefahrt

https://www.bussgeldsiegen.de/geblitzt-bei-probefahrt-fahrtenbuch-verhindern

📌 Urteil: Angepasste Anwaltskosten
Das Amtsgericht Zeitz reduzierte in einem 11-Minuten-Verfahren die Gebühren und Reisekostenerstattung auf das erforderliche Maß. Das Urteil zeigt, dass bei Routinefällen die Kostenerstattung streng geprüft wird.
#Bußgeld #Verkehrsrecht #Anwalt

https://www.bussgeldsiegen.de/erstattung-der-notwendigen-auslagen-welche-anwaltskosten-uebernommen-werden/?preview=true

📌 Kein freier Zugriff auf alle Messvideos!
Bei Abstandsmessungen mit VKS 4.5 reicht das einzelne Tatvideo – bedingte Anträge auf komplette Daten werden abgewiesen, um Verwaltungsabläufe und Datenschutz zu wahren.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Rechtssicherheit

https://www.bussgeldsiegen.de/einsicht-in-das-videomaterial

📌 Vorsatz bei Raserei
Ein Autofahrer fuhr 115 km/h in einer 60er-Zone – das Gericht wertete dies als bewusste Regelmissachtung und verdoppelte das Bußgeld sowie verhängte ein Fahrverbot. Kleine Übertretungen können hohe Konsequenzen haben. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Urteil

https://www.bussgeldsiegen.de/vorsatz-bei-einer-geschwindigkeitsueberschreitung-wann-hoehere-strafen-drohen/

📌 PDF-A als Akteneinsicht – Gericht bestätigt
Die elektronische Akte im PDF-Format gilt als vollwertiges Beweisstück, wenn alle Bilddaten vollständig erkennbar sind. Höhere Datenansprüche müssen gesondert und konkret beantragt werden.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Akteneinsicht

https://www.bussgeldsiegen.de/akteneinsicht-in-die-elektronische-bussgeldakte-wann-eine-pdf-datei-ausreicht/

📌 Staat darf nicht willkürlich schätzen!
Das OLG Braunschweig hebt die Einziehung des Frachterlöses auf, da die Vollziehbarkeit der behördlichen Auflage und die Schätzung fehlerhaft waren. Unternehmen profitieren von rechtssicheren Rahmenbedingungen. #Verkehrsrecht #Schwertransport #Bußgeld

https://www.bussgeldsiegen.de/einziehung-beim-schwertransport-wann-der-staat-den-erloes-nicht-behalten-darf/

📌 Kürzung bei 14-Minuten-Verhandlungen
Das Amtsgericht Zeitz stuft den kurzen Verhandlungstermin als unterdurchschnittlich ein und kürzt daher die Anwaltsgebühren. Die Staatskasse erstattet nur den tatsächlich nachgewiesenen Aufwand. #Verkehrsrecht #Bußgeld #RVG

https://www.bussgeldsiegen.de/erstattung-der-anwaltskosten-im-bussgeldverfahren-wann-die-gebuehr-gekuerzt-wird/

Das neue KDG ist da – das steht drin

📌 UNFALL AUF ENGSTELLEN – TEILSCHULD TROTZ VORFAHRT
Trotz formaler Vorfahrt wird auf engen Straßen wegen erhöhter Betriebsgefahr meist eine Mitschuld zugewiesen, die finanzielle Folgen hat. Defensive Fahrweise mindert das Risiko.
#Verkehrsrecht #Unfallrisiko #Bußgeld

https://www.bussgeldsiegen.de/unfall-auf-schmaler-strasse-mitschuld-trotz-vorfahrt-das-muessen-sie-wissen/