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#bußgeld — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bußgeld, aggregated by home.social.

  1. Ein Mensch in Grundsicherung hat 563 Euro Regelbedarf im Monat. 50 Euro Strafe nehmen ihm fast 9 Prozent davon weg. Ein Mensch mit 200.000 Euro Einkommen im Jahr hat rechnerisch rund 16.667 Euro im Monat. Die gleiche Belastung von fast 9 Prozent wären etwa 1.480 Euro. Beim Falschparken wären es statt 25 Euro etwa 740 Euro. Genau so sollten Geldstrafen funktionieren: Gleicher Fehler, ähnlich spürbare Strafe.

    #Gerechtigkeit #Bußgeld #EinfacheSprache

  2. Ein Mensch in Grundsicherung hat 563 Euro Regelbedarf im Monat. 50 Euro Strafe nehmen ihm fast 9 Prozent davon weg. Ein Mensch mit 200.000 Euro Einkommen im Jahr hat rechnerisch rund 16.667 Euro im Monat. Die gleiche Belastung von fast 9 Prozent wären etwa 1.480 Euro. Beim Falschparken wären es statt 25 Euro etwa 740 Euro. Genau so sollten Geldstrafen funktionieren: Gleicher Fehler, ähnlich spürbare Strafe.

    #Gerechtigkeit #Bußgeld #EinfacheSprache

  3. Ein Mensch in Grundsicherung hat 563 Euro Regelbedarf im Monat. 50 Euro Strafe nehmen ihm fast 9 Prozent davon weg. Ein Mensch mit 200.000 Euro Einkommen im Jahr hat rechnerisch rund 16.667 Euro im Monat. Die gleiche Belastung von fast 9 Prozent wären etwa 1.480 Euro. Beim Falschparken wären es statt 25 Euro etwa 740 Euro. Genau so sollten Geldstrafen funktionieren: Gleicher Fehler, ähnlich spürbare Strafe.

    #Gerechtigkeit #Bußgeld #EinfacheSprache

  4. Ein Mensch in Grundsicherung hat 563 Euro Regelbedarf im Monat. 50 Euro Strafe nehmen ihm fast 9 Prozent davon weg. Ein Mensch mit 200.000 Euro Einkommen im Jahr hat rechnerisch rund 16.667 Euro im Monat. Die gleiche Belastung von fast 9 Prozent wären etwa 1.480 Euro. Beim Falschparken wären es statt 25 Euro etwa 740 Euro. Genau so sollten Geldstrafen funktionieren: Gleicher Fehler, ähnlich spürbare Strafe.

    #Gerechtigkeit #Bußgeld #EinfacheSprache

  5. Ein Mensch in Grundsicherung hat 563 Euro Regelbedarf im Monat. 50 Euro Strafe nehmen ihm fast 9 Prozent davon weg. Ein Mensch mit 200.000 Euro Einkommen im Jahr hat rechnerisch rund 16.667 Euro im Monat. Die gleiche Belastung von fast 9 Prozent wären etwa 1.480 Euro. Beim Falschparken wären es statt 25 Euro etwa 740 Euro. Genau so sollten Geldstrafen funktionieren: Gleicher Fehler, ähnlich spürbare Strafe.

    #Gerechtigkeit #Bußgeld #EinfacheSprache

  6. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    #OWi Was, wieso, weshalb, warum?

    1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
    10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

    #FlensburgPunkte, #Geldstrafe oder #Knast? Wann klickt statt der #Handschellen nur der Kuli für ein #Bußgeld?
    Ist eine #Ordnungswidrigkeit eigentlich auch ne #Straftat? Und was ist der Unterschied zwischen #Verbrechen und #Vergehen

    Erklären wir in Episode 46, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf allen üblichen Kanälen, die man mit 1 Klick hier aufrufen kann, inkl. #PeerTube:

    samt-vs-seide.letscast.fm/

    Unseren Video-Podcast gibt es hier:

    peertube.art3mis.de/a/samtvsse

    youtube.com/@samt_vs_seide

    tiktok.com/@samt_vs_seide

    instagram.com/samt_vs_seide

    Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:

    samt-vs-seide.podigee.io/

    FunFact: Auch für Bußgelder braucht es keinen Kuli mehr…dank E-Akte.

    FunFact 2: Beim Brötchenkauf sammelt man manchmal nicht nur Punkte auf der Kundenkarte, sondern auch in Flensburg.

    § 12 StGB: Verbrechen und Vergehen: gesetze-im-internet.de/stgb/__
    Mehr über Ordnungswidrigkeiten bei Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/Ordnungs
    Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: gesetze-im-internet.de/owig_19

  7. #Leipzig verbietet den nächtlichen Einsatz von #Mährobotern, um #Igel und andere #Wildtiere zu schützen.

    Zwischen #Sonnenuntergang und #Sonnenaufgang dürfen Geräte nicht mehr automatisch mähen – zu viele Tiere wurden verletzt oder getötet.

    Ausnahmen gelten nur für Modelle mit zuverlässiger #Tiererkennung. Verstöße können mit bis zu 50.000 Euro #Bußgeld geahndet werden.

    mdr.de/nachrichten/sachsen/lei

    #Tierschutz #Stadtnatur #Gartenpflege #Wildtiere #Umweltschutz #NABU

  8. #Datenklau: #Greifswalder #Polizist muss #Bußgeld zahlen – #polizeiproblem #braunzone
    Ein Polizist aus Greifswald muss ein Bußgeld zahlen, weil er offenbar persönliche Daten anderer aus dem Polizei-System abgerufen und weitergegeben hat. Telefonnummern, Adressen und andere persönliche Angaben aus polizeilichen Meldesystemen soll der Polizist vor rund fünf Jahren an Rechtsextreme weitergegeben haben.
    dokmz.com/2024/09/07/datenklau

  9. #Clearview: Niederländische #Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt #Millionenstrafe

    "Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde hat gegen den US-#Gesichtsdatensammler Clearview ein Millionen-#Bußgeld verhängt und warnt vor der Nutzung.​..Allerdings scheinen die #Bußgeldbescheide aus Europa Clearview bislang wenig zu interessieren. Der niederländische Datenschutzbeauftragte Aleid Wolfsen kündigte an, dass seine Behörde daher nun auch prüfe..." heise.de/news/Clearview-Nieder

  10. #Clearview: Niederländische #Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt #Millionenstrafe

    "Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde hat gegen den US-#Gesichtsdatensammler Clearview ein Millionen-#Bußgeld verhängt und warnt vor der Nutzung.​..Allerdings scheinen die #Bußgeldbescheide aus Europa Clearview bislang wenig zu interessieren. Der niederländische Datenschutzbeauftragte Aleid Wolfsen kündigte an, dass seine Behörde daher nun auch prüfe..." heise.de/news/Clearview-Nieder

  11. #Clearview: Niederländische #Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt #Millionenstrafe

    "Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde hat gegen den US-#Gesichtsdatensammler Clearview ein Millionen-#Bußgeld verhängt und warnt vor der Nutzung.​..Allerdings scheinen die #Bußgeldbescheide aus Europa Clearview bislang wenig zu interessieren. Der niederländische Datenschutzbeauftragte Aleid Wolfsen kündigte an, dass seine Behörde daher nun auch prüfe..." heise.de/news/Clearview-Nieder

  12. #Clearview: Niederländische #Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt #Millionenstrafe

    "Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde hat gegen den US-#Gesichtsdatensammler Clearview ein Millionen-#Bußgeld verhängt und warnt vor der Nutzung.​..Allerdings scheinen die #Bußgeldbescheide aus Europa Clearview bislang wenig zu interessieren. Der niederländische Datenschutzbeauftragte Aleid Wolfsen kündigte an, dass seine Behörde daher nun auch prüfe..." heise.de/news/Clearview-Nieder

  13. #Clearview: Niederländische #Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt #Millionenstrafe

    "Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde hat gegen den US-#Gesichtsdatensammler Clearview ein Millionen-#Bußgeld verhängt und warnt vor der Nutzung.​..Allerdings scheinen die #Bußgeldbescheide aus Europa Clearview bislang wenig zu interessieren. Der niederländische Datenschutzbeauftragte Aleid Wolfsen kündigte an, dass seine Behörde daher nun auch prüfe..." heise.de/news/Clearview-Nieder

  14. Sattes #Bußgeld verhängt: #Uber erhält #Millionenstrafe für Übermitteln von #Fahrerdaten

    "Die #Datenschutzbehörde in den Niederlanden verhängt eine #Geldbuße gegen Uber. Auslöser sind #Beschwerden von mehr als 170 französischen Fahrern. Der Fahrtvermittler soll gegen europäische Datenschutzbestimmungen verstoßen haben. Doch der #US-#Konzern zeigt sich #uneinsichtig." n-tv.de/wirtschaft/Uber-erhael

  15. Sattes #Bußgeld verhängt: #Uber erhält #Millionenstrafe für Übermitteln von #Fahrerdaten

    "Die #Datenschutzbehörde in den Niederlanden verhängt eine #Geldbuße gegen Uber. Auslöser sind #Beschwerden von mehr als 170 französischen Fahrern. Der Fahrtvermittler soll gegen europäische Datenschutzbestimmungen verstoßen haben. Doch der #US-#Konzern zeigt sich #uneinsichtig." n-tv.de/wirtschaft/Uber-erhael

  16. Sattes #Bußgeld verhängt: #Uber erhält #Millionenstrafe für Übermitteln von #Fahrerdaten

    "Die #Datenschutzbehörde in den Niederlanden verhängt eine #Geldbuße gegen Uber. Auslöser sind #Beschwerden von mehr als 170 französischen Fahrern. Der Fahrtvermittler soll gegen europäische Datenschutzbestimmungen verstoßen haben. Doch der #US-#Konzern zeigt sich #uneinsichtig." n-tv.de/wirtschaft/Uber-erhael

  17. Sattes #Bußgeld verhängt: #Uber erhält #Millionenstrafe für Übermitteln von #Fahrerdaten

    "Die #Datenschutzbehörde in den Niederlanden verhängt eine #Geldbuße gegen Uber. Auslöser sind #Beschwerden von mehr als 170 französischen Fahrern. Der Fahrtvermittler soll gegen europäische Datenschutzbestimmungen verstoßen haben. Doch der #US-#Konzern zeigt sich #uneinsichtig." n-tv.de/wirtschaft/Uber-erhael

  18. Sattes #Bußgeld verhängt: #Uber erhält #Millionenstrafe für Übermitteln von #Fahrerdaten

    "Die #Datenschutzbehörde in den Niederlanden verhängt eine #Geldbuße gegen Uber. Auslöser sind #Beschwerden von mehr als 170 französischen Fahrern. Der Fahrtvermittler soll gegen europäische Datenschutzbestimmungen verstoßen haben. Doch der #US-#Konzern zeigt sich #uneinsichtig." n-tv.de/wirtschaft/Uber-erhael

  19. Wie könnten #Geldauflagen so verteilt werden, dass Bezug zur #Straftat bleibt, aber persönliche Interessen der Zuweisenden sicher außen vor bleiben?

    1. #Gerichte + #Staatsanwaltschaften legen Höhe #Bußgeld konkret + Empfänger nur nach Kategorie fest (#Gewalttat > #Opferhilfe)

    2. #Gemeinnützige + zertifizierte Organisationen bewerben sich um Aufnahme in #Bußgeldpool.

    3. Von #Zivilgesellschaft gewähltes Gremium beschließt über festen #Verteilungsschlüssel für bestimmten Zeitraum.

    2/x

  20. Wie könnten #Geldauflagen so verteilt werden, dass Bezug zur #Straftat bleibt, aber persönliche Interessen der Zuweisenden sicher außen vor bleiben?

    1. #Gerichte + #Staatsanwaltschaften legen Höhe #Bußgeld konkret + Empfänger nur nach Kategorie fest (#Gewalttat > #Opferhilfe)

    2. #Gemeinnützige + zertifizierte Organisationen bewerben sich um Aufnahme in #Bußgeldpool.

    3. Von #Zivilgesellschaft gewähltes Gremium beschließt über festen #Verteilungsschlüssel für bestimmten Zeitraum.

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  21. Wie könnten #Geldauflagen so verteilt werden, dass Bezug zur #Straftat bleibt, aber persönliche Interessen der Zuweisenden sicher außen vor bleiben?

    1. #Gerichte + #Staatsanwaltschaften legen Höhe #Bußgeld konkret + Empfänger nur nach Kategorie fest (#Gewalttat > #Opferhilfe)

    2. #Gemeinnützige + zertifizierte Organisationen bewerben sich um Aufnahme in #Bußgeldpool.

    3. Von #Zivilgesellschaft gewähltes Gremium beschließt über festen #Verteilungsschlüssel für bestimmten Zeitraum.

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