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Berlin @[email protected] · 2026-09-08 · 23:22 UTC

Berliner Straßenfunde: Vom Lieblingsstück bis zum Ehemann | Berlin

Berlin – Vor der Berlin-Wahl im September wird die Sauberkeit in der Hauptstadt mal wieder zum Wahlkampfthema. Allerdings…
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WDR (inoffiziell) @[email protected] · 2026-08-15 · 14:18 UTC

Die Schonfrist beim Dortmunder Bettelverbot ist vorbei. Warum Mark trotzdem weiter betteln will und so mehrere Tage Haft riskiert.#WDR #Dortmund #Bettelverbot #Bußgeld #Haft #Kontrolle #Ordnungsamt #betteln #Innenstadt #Obdachlose #NRW
Wer um Geld bittet, riskiert ein Bußgeld: Das Bettelverbot in Dortmund hat jetzt Konsequenzen

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Don Trueten :antifa: @[email protected] · 2025-11-04 · 09:48 UTC

Kürzen statt Helfen! – Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!

Der Wuppertaler Verein Tacheles e. V. warnt vor den geplanten Änderungen beim #Bürgergeld und der #Sozialhilfe. Der aktuelle #Gesetzesentwurf der #Bundesregierung enthalte nach Auffassung des Vereins mehrere #verfassungswidrige Regelungen mit schweren sozialen Folgen für #Leistungsbeziehende.

„Die geplanten Maßnahmen unterlaufen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu #Sanktionen im# Sozialrecht. Sie stellen Leistungsbeziehende unter #Generalverdacht und gefährden das #Existenzminimum“, erklärt Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e. V.

Der Verein hat den 92-seitigen #Referentenentwurf juristisch ausgewertet und in einer Stellungnahme mit dem Titel „Kürzen statt Helfen! – Die Neue #Grundsicherung gefährdet Existenzen!“ fünf zentrale Kritikpunkte zusammengefasst.

Laut Tacheles drohen künftig pauschale Sanktionen von 30 Prozent über drei Monate schon bei geringfügigen #Pflichtverletzungen. Besonders kritisch sei die geplante Fiktion, nach der Leistungsbeziehende bei wiederholten #Terminversäumnissen als „nicht erreichbar“ gelten und sämtliche Leistungen gestrichen werden können – faktisch eine Rückkehr zur 100-Prozent-Sanktion, die das #Bundesverfassungsgericht untersagt hat.

Ebenfalls problematisch sei die #Deckelung der #Unterkunftskosten für neu in den Leistungsbezug kommende Personen, wenn eine Obergrenze überschritten sei. Damit werde Betroffenen von Beginn an ein Teil ihres verfassungsrechtlich garantierten #Existenzminimums entzogen. Hinzu kommen Auskunfts- und #Formularpflichten für #Vermieter, deren Nichtbeachtung #Bußgelder bis 5000 Euro nach sich ziehen kann. Dies werde die Akzeptanz von Leistungsbeziehenden auf dem #Wohnungsmarkt zerstören und deren Wohnungssuche zusätzlich erschweren.

Tacheles ruft #Wohlfahrtsverbände, #Gewerkschaften, #Kirchen, #Parteien und die #Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.

„Diese Reform ist sozial spaltend und schwächt die Rechtsposition von Leistungsberechtigten. Sie untergräbt Vertrauen in den #Sozialstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Thomé. Tacheles fordert, den #Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten oder zu stoppen, um die sozialstaatlichen Prinzipien zu bewahren. Tacheles e.V. schlägt Alarm: Geplante Bürgergeld-Änderungen sind zum Teil verfassungswidrig und gefährden Existenzen

Materialien:

• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf

• Referentenentwurf des BMAS

• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen

Quelle: Pressemitteilung 04.11.2025

#IchBinArmutsbetroffen #CapitalismIsADeathCult

#burgergeld #sozialhilfe #gesetzesentwurf #bundesregierung #verfassungswidrige #leistungsbeziehende

Jayson1985 @[email protected] · 2025-11-01 · 13:57 UTC

#Europa #Deutschland #Hessen #Frankfurt

#Bußgeld #Irrsinn #VGF #Benutzung #Strafe

Bußgeld-Irrsinn in Frankfurt -

Schmutzfinken müssen in der U-Bahn keine Strafe fürchten, weil die VGF Benutzungsordnung keine Geldstrafen bei Verstößen vorsieht:

https://www.fnp.de/frankfurt/straffrei-weg-schmutzfinken-in-bahnhoefen-in-frankfurt-kommen-94012465.html

#europa #deutschland #hessen #frankfurt #bußgeld #irrsinn