#bußgeld — Public Fediverse posts

Berliner Straßenfunde: Vom Lieblingsstück bis zum Ehemann | Berlin

Berlin – Vor der Berlin-Wahl im September wird die Sauberkeit in der Hauptstadt mal wieder zum Wahlkampfthema. Allerdings…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Ordnungsamt" #A2 #Bußgeld #Germany #Müll #MüllinBerlin
https://www.europesays.com/de/1289386/

Ein Mensch in Grundsicherung hat 563 Euro Regelbedarf im Monat. 50 Euro Strafe nehmen ihm fast 9 Prozent davon weg. Ein Mensch mit 200.000 Euro Einkommen im Jahr hat rechnerisch rund 16.667 Euro im Monat. Die gleiche Belastung von fast 9 Prozent wären etwa 1.480 Euro. Beim Falschparken wären es statt 25 Euro etwa 740 Euro. Genau so sollten Geldstrafen funktionieren: Gleicher Fehler, ähnlich spürbare Strafe.

#Gerechtigkeit #Bußgeld #EinfacheSprache

Mal eben schnell beim Straße überqueren die Route zum Restaurant checken oder eine WhatsApp beantworten? Was in vielen Ländern alltäglich ist, könnte in Italien schon bald teuer werden. 📱🚶‍♀️

Zum Artikel: https://heise.de/-11433308?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#italien #smartphone #strassenverkehr #bußgeld #verkehrssicherheit

Sieben verbotene Feuer entdeckt: Das #Ordnungsamt greift an Elbwiesen und in Naturschutzgebieten durch. Warum jetzt Bußgelder bis 100 Euro fällig werden. #Dresden #DresdenNews #OrdnungsamtDresden #Grillen #offenesFeuer #GVD #Grillverbot #Elbwiesen #Brandgefahr #Bußgeld https://www.diesachsen.de/dresden-news/razzia-an-dresdens-grillplaetzen-wo-das-ordnungsamt-jetzt-durchgreift-3174156?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

Datenschutzbehörde Niederlande:

"Uber fined nearly 825 million euros for automated driver blocking" #Bußgeld #DSGVO

-> "In case of suspicions of fraud or customer reviews that were too low, drivers' accounts were automatically temporarily deactivated or, in case of persistent low customer reviews, permanently deactivated. As a result, their income was lost via Uber during the deactivation"

-> "Uber has filed an appeal against the fine"

https://autoriteitpersoonsgegevens.nl/en/current/uber-fined-nearly-825-million-euros-for-automated-driver-blocking

#Bettelverbot in #Dortmund.
https://www1.wdr.de/nrw/dortmund/bettelverbot-dortmund-bussgeld-haft-100.html
Wer durchs soziale Raster fällt, darf jetzt #Bußgeld zahlen, wenn er einfach "nur" überleben möchte.
Mit einem #BedingungslosesGrundeinkommen müssten #Armutsbetroffene nicht mehr betteln.
#BGE schafft Würde und Teilhabe.

📌 Cannabis-Rezept schützt nicht automatisch
Das BayObLG: Eine unklare Dosierung auf dem Rezept reicht nicht, um beim Fahren unter THC den Medikamentenschutz zu bekommen. Wer mit widersprüchlichen Angaben fährt, riskiert Bußgeld und Fahrverbot; Unklarheiten sollten vorab ärztlich geklärt werden. #Cannabis #Verkehrsrecht #Bußgeld #BayObLG

https://www.bussgeldsiegen.de/cannabis-rezept-unklare-dosierung-medikamentenschutz/

Bis zum 31. Juli 2026 müssten NIS2-Pflichtige beim BSI-Portal registriert sein. Von ca. 29.500 Unternehmen / Behörden haben sich mutmaßlich ca. 10.000 registriert. Wird eng -> #Bußgeld droht

https://borncity.com/blog/2026/07/30/das-problem-der-nis-2-registrierungsluecke-meldung-bis-31-juli-2026-moeglich/

Tankstellen pfeifen auf die 12‑Uhr-Regel – und kommen mit dieser Strafe davon

Seit April gilt: Tankstellen dürfen ihre Spritpreise nur einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen. Eigentlich. In der Praxis halten sich viele aber nicht dran. Jetzt gibts im ersten Bundesland Konsequenzen – darüber werden aber viele von euch wahrscheinlich die Stirn runzeln.

https://www.swr3.de/aktuell/verkehr/infos/tankstellen-strafe-12-uhr-regel-spritpreis-100.html?at_medium=social&at_campaign=%40swr3%40ard.social

#Tankstelle #12UhrRegel #Sprit #Spritpreis #Benzin #Diesel #Bußgeld

Danke euch für die Hinweise, unsere ursprüngliche Formulierung war nicht ganz richtig. Bußgelder gibts fürs Kopfhörertragen nämlich nicht pauschal, sondern nur, wenn ihr nicht mehr in der Lage seid, den Verkehr zu hören, also das Gehör beeinträchtigt ist.

Ein bisschen anders siehts aus, wenn ihr mit dem Rad und Kopfhörern in einen Unfall verwickelt werdet. Dann könnte es tatsächlich sein, dass die Gegenseite das vor Gericht gegen euch auslegt und ihr z. B. eine Mitschuld am Unfall bekommt.

Ganz grundsätzlich gilt, dass ihr am besten verantwortungsvoll im Straßenverkehr unterwegs seid, ganz egal, ob ihr mit dem Auto oder mit dem Fahrrad unterwegs seid. Gerade mit Noise Cancelling oder sehr lauter Musik kann das vllt. schwieriger werden.

Im Post stand auch das Bußgeld von 20€ bei Nichtbenutzung von Fahrradwegen. Das gilt aber nur, wenn sie ausgeschildert sind. Das hätten wir deutlicher machen sollen. Entscheidend sind die Zeichen 237, 240 und 241, das sind die bekannten blauen Fahrradweg-Zeichen. [Q3-5]

#Fahrrad #Bußgeld #Musik

Milliarden #Bußgeld gegen #Google wg. #Android vom #EUgH bestätigt

https://borncity.com/blog/2026/07/02/eu-gerichtshof-bestaetigt-41-milliarden-euro-strafe-gegen-google/

Radstaffel im Einsatz 🚲👮‍♂️

Im Frühjahr habt ihr uns und den regionalen Polizeipräsidien in Kommentaren und Direktnachrichten geschrieben, wo unsere Radstaffel verstärkt kontrollieren soll. ✍️

👉 Beispielsweise wurde beim Polizeipräsidium Stuttgart sehr häufig die Marktstraße in Bad Cannstatt genannt. Dort habt ihr beobachtet, dass Radfahrer und E-Scooter-Fahrer die Fußgängerzone befahren. 🚲🛴

🔎 Die Radstaffel aus Stuttgart hat sich die Situation genauer angeschaut: In nur einer Stunde haben sie mehr als 20 Verstöße festgestellt. Schon gewusst? Das Befahren einer Fußgängerzone mit dem Fahrrad kostet 25 Euro. 💵

🙏 Danke an alle, die sich an die Regeln halten und so zu einem sicheren Miteinander beitragen.
🚨 Unsere Kontrollen gehen weiter! Demnächst erfahrt ihr hier mehr. 🤫

#Polizei #PolizeiBW #Stuttgart #Radstaffel #BadCannstatt #PolizeiStuttgart #Fahrrad #Radfahren #Fahrradfahren #EScooter #Bußgeld

Fettes Bußgeld im Anflug – oder doch nicht? Ab 1. Juli müssen wir noch länger zittern 📸

Schickt das Ordnungsamt bald eine gesalzene Rechnung? Das fragen sich viele nach einem möglichen Verkehrsverstoß. Behörden dürfen sich für die Bearbeitung bald deutlich mehr Zeit lassen.

https://www.swr3.de/aktuell/service/verjaehrungsfrist-bussgeld-verdoppelt-juli-100.html?at_medium=social&at_campaign=%40swr3%40ard.social

#Strafzettel #Bußgeld #Verkehr

Ab 1. Juli gelten Änderungen im #Straßenverkehrsgesetz.

Der #Punktehandel wird deutlich härter bestraft. Bei Täuschungen rund um #Verkehrsverstöße drohen #Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Zudem schaffen die neuen Regeln die Grundlage für den Einsatz von #Scancars zur automatisierten Erfassung von Parkverstößen. Die Verfolgungsverjährung bei #Verkehrsordnungswidrigkeiten wird von drei auf sechs Monate verlängert.

https://www.handelsblatt.com/mobilitaet/ratgeber-service/regeln-diese-aenderungen-im-strassenverkehrsgesetz-kommen-auf-autofahrer-zu-01/100233257.html

#Autofahrer #Bußgeld #Verkehrsrecht #Führerschein

🚛 Neuer Beitrag auf ChristiansBlog.eu

StVG-Novelle ab Juli 2026: Was Berufskraftfahrer jetzt wirklich wissen müssen

Ab Juli 2026 gelten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz. Doch was bedeutet das konkret für Berufskraftfahrer? Ein Überblick über Verjährungsfristen, Punktehandel und den digitalen Führerschein.

🔗 https://christiansblog.eu/post/bkf/stvgnovelle/

#Berufskraftfahrer #LKW #StVG #Straßenverkehrsgesetz #Bußgeld #Führerschein #PunkteinFlensburg #Transportbranche #BKF

Landgericht Berlin I verhängt Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (PM 24/2026)
https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2026/pressemitteilung.1679703.php
#Datenschutz #DSGVO #Bußgeld #Sanktion #Urteil

"Landgericht Berlin I verhängt #Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (PM 24/2026)"

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2026/pressemitteilung.1679703.php

#kiel #bußgeld

What? die ermitteln nach Foto die geblitze person?

Ich werd nicht mehr....

https://www.reddit.com/r/kiel/comments/1tszns2/kieler_bu%C3%9Fgeldbeh%C3%B6rde_beschuldigt_mich/

@datenschutz_nds setzt sich für eine Verbesserung des Verfahrensrechts bei datenschutzrechtlichen Bußgeldern und zugleich für die Vermeidung von Doppelarbeit in Verwaltung und Justiz ein.

Anlass für die Forderung sind mehrere gerichtliche Bußgeldverfahren der jüngeren Zeit, in der verhängte Bußgelder erheblich reduziert oder ganz aufgehoben wurden.

Unsere Pressemitteilung dazu 👉 https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/presseinformationen/bussgeldverfahren-effizienter-gestalten-datenschutzaufsicht-schlagt-entlastung-der-justiz-vor-251392.html

/team

#Datenschutz #Niedersachsen #bußgeld

Dr. Datenschutz Shortnews im Mai 2026 – KW22

Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie(...)
https://www.dr-datenschutz.de/dr-datenschutz-shortnews-im-mai-2026-kw22/

#Bußgeld #Gesundheitsdaten #KI #SocialMedia

📌 BUßGELDBESCHEID OHNE UNTERSCHRIFT
Ein fehlendes Autogramm macht den Bescheid meist nicht ungültig. Entscheidend sind Frist und Inhalt: Wer zwei Wochen verstreichen lässt, riskiert Geldbuße, Punkte oder Fahrverbot. #Bußgeld #Verkehrsrecht #Einspruch

https://www.bussgeldsiegen.de/bussgeldbescheid-ohne-unterschrift-gueltigkeit

@tonline
Die @Bundeswehr sucht #Freiwillige!
Ich fülle den Fragebogen nicht aus!
Was daran ist als #Meinungsäußerung 'Ich habe keinen Bock' nicht zu verstehen?
#Bürokratieabbau in Perfektion! #Bußgeld

Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin!

📌 Probefahrt geblitzt?
Grundsätzlich haftet der Fahrer, nicht der Halter. Wer Probefahrten sauber mit Namen, Adresse und Führerscheindaten dokumentiert, kann Bußgeld und Fahrtenbuch oft verhindern. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Fahrtenbuch #Probefahrt

https://www.bussgeldsiegen.de/geblitzt-bei-probefahrt-fahrtenbuch-verhindern

Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen
Schluss mit Gefängnis!
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/gefangnisstrafen-furs-fahren-ohne-ticket-abschaffen-justiz-entlasten
a-fsa.de/d/3P6
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9499-20260413-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9499-20260413-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html
Tags: #Hubig #Justizministerin #CDU #Krings #Bußgeld #Strafe #Schwarzfahren #Gefängnis #Beförderungsentgelt #Paragraf265aStGB #Ersatzfreiheitsstrafe #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

Intesa Sanpaolo: Sicherheitsvorfall #Bußgeld #Datenleck #Innentäter #TeamInfoSec #cyberangriff https://www.security-incidents.de/sicherheitsvorfaelle/sicherheitsvorfall-intesa-sanpaolo-IT-12093.php

Das neue KDG ist da – das steht drin

#OWi Was, wieso, weshalb, warum?

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

#FlensburgPunkte, #Geldstrafe oder #Knast? Wann klickt statt der #Handschellen nur der Kuli für ein #Bußgeld?
Ist eine #Ordnungswidrigkeit eigentlich auch ne #Straftat? Und was ist der Unterschied zwischen #Verbrechen und #Vergehen

Erklären wir in Episode 46, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf allen üblichen Kanälen, die man mit 1 Klick hier aufrufen kann, inkl. #PeerTube:

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Unseren Video-Podcast gibt es hier:

https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels

https://www.youtube.com/@samt_vs_seide

https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide

https://www.instagram.com/samt_vs_seide

Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:

https://samt-vs-seide.podigee.io/

FunFact: Auch für Bußgelder braucht es keinen Kuli mehr…dank E-Akte.

FunFact 2: Beim Brötchenkauf sammelt man manchmal nicht nur Punkte auf der Kundenkarte, sondern auch in Flensburg.

§ 12 StGB: Verbrechen und Vergehen: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__12.html
Mehr über Ordnungswidrigkeiten bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungswidrigkeit
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/

26.000 Euro Strafe und Ausgleich: Eigentümerin muss in Berlin hohes Bußgeld wegen überteuerter Miete zahlen

26.000 Euro Strafe und Ausgleich Eigentümerin muss in Berlin hohes Bußgeld wegen überteuerter Miete zahlen 09.10.2025, 17:15 Uhr…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bußgeld #Germany #International #Miete #Mieterhöhungen
https://www.europesays.com/de/485518/

Meta soll 800 Millionen zahlen
Bußgeld zum Abschied der alten EU-Kommission
Mehr bei https://www.telepolis.de/features/EU-Rekordstrafe-fuer-Meta-Facebook-Marketplace-missbrauchte-Marktmacht-10035801.html
a-fsa.de/d/3DS
Link Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8967-20241115-meta-soll-800-millionen-zahlen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8967-20241115-meta-soll-800-millionen-zahlen.html
Tags: #Vestager #EuGH #Meta #Facebook #Instagram #WhatsApp #Datenklau #Kleinanzeigendienste #Einwilligung #freiwillig #informiert #Datenkraken #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #OpenSource #Verbraucherdatenschutz #Bußgeld #Datenzusammenführung #Diskriminierung #GAFAM

Sattes #Bußgeld verhängt: #Uber erhält #Millionenstrafe für Übermitteln von #Fahrerdaten

"Die #Datenschutzbehörde in den Niederlanden verhängt eine #Geldbuße gegen Uber. Auslöser sind #Beschwerden von mehr als 170 französischen Fahrern. Der Fahrtvermittler soll gegen europäische Datenschutzbestimmungen verstoßen haben. Doch der #US-#Konzern zeigt sich #uneinsichtig." https://www.n-tv.de/wirtschaft/Uber-erhaelt-Millionenstrafe-fuer-Ubermitteln-von-Fahrerdaten-article25182794.html

Nigerias Datenschützer gegen Meta
Meta soll Bußgeld von 220 Millionen $ zahlen
Mehr https://www.reuters.com/technology/nigerias-consumer-watchdog-fines-meta-220-million-violating-local-consumer-data-2024-07-19/
a-fsa.de/d/3BP
Link: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8848-20240723-nigerias-datenschuetzer-gegen-meta.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8848-20240723-nigerias-datenschuetzer-gegen-meta.html
Tags: #FCCPC #Verbraucherzentrale #Nigeria #Bußgeld #Meta #Facebook #Instagram #WhatsApp #Datenklau #Persönlichkeitsprofile #Einwilligung #freiwillig #informiert #Datenkraken #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Diskriminierung