#bußgeld — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bußgeld, aggregated by home.social.
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Ein Mensch in Grundsicherung hat 563 Euro Regelbedarf im Monat. 50 Euro Strafe nehmen ihm fast 9 Prozent davon weg. Ein Mensch mit 200.000 Euro Einkommen im Jahr hat rechnerisch rund 16.667 Euro im Monat. Die gleiche Belastung von fast 9 Prozent wären etwa 1.480 Euro. Beim Falschparken wären es statt 25 Euro etwa 740 Euro. Genau so sollten Geldstrafen funktionieren: Gleicher Fehler, ähnlich spürbare Strafe.
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Catcalling soll eine Ordnungswidrigkeit werden, wenn es nach der Partei "Die Linke" geht. Die Stadt wäre dann die erste in NRW.#WDR #Catcalling #Belästigung #Strafe #Duisburg #Linke #Linkspartei #Bußgeld #Pfeifen #Sexismus #Sicherheit #NRW
Nachpfeifen könnte in Duisburg bald teuer werden: Catcalling soll Ordnungswidrigkeit werden. -
📌 Cannabis-Rezept schützt nicht automatisch
Das BayObLG: Eine unklare Dosierung auf dem Rezept reicht nicht, um beim Fahren unter THC den Medikamentenschutz zu bekommen. Wer mit widersprüchlichen Angaben fährt, riskiert Bußgeld und Fahrverbot; Unklarheiten sollten vorab ärztlich geklärt werden. #Cannabis #Verkehrsrecht #Bußgeld #BayObLGhttps://www.bussgeldsiegen.de/cannabis-rezept-unklare-dosierung-medikamentenschutz/
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Ab 1. Juli gelten Änderungen im #Straßenverkehrsgesetz.
Der #Punktehandel wird deutlich härter bestraft. Bei Täuschungen rund um #Verkehrsverstöße drohen #Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Zudem schaffen die neuen Regeln die Grundlage für den Einsatz von #Scancars zur automatisierten Erfassung von Parkverstößen. Die Verfolgungsverjährung bei #Verkehrsordnungswidrigkeiten wird von drei auf sechs Monate verlängert.
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📌 BUßGELDBESCHEID OHNE UNTERSCHRIFT
Ein fehlendes Autogramm macht den Bescheid meist nicht ungültig. Entscheidend sind Frist und Inhalt: Wer zwei Wochen verstreichen lässt, riskiert Geldbuße, Punkte oder Fahrverbot. #Bußgeld #Verkehrsrecht #Einspruchhttps://www.bussgeldsiegen.de/bussgeldbescheid-ohne-unterschrift-gueltigkeit
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📌 Probefahrt geblitzt?
Grundsätzlich haftet der Fahrer, nicht der Halter. Wer Probefahrten sauber mit Namen, Adresse und Führerscheindaten dokumentiert, kann Bußgeld und Fahrtenbuch oft verhindern. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Fahrtenbuch #Probefahrthttps://www.bussgeldsiegen.de/geblitzt-bei-probefahrt-fahrtenbuch-verhindern
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📌 Urteil: Angepasste Anwaltskosten
Das Amtsgericht Zeitz reduzierte in einem 11-Minuten-Verfahren die Gebühren und Reisekostenerstattung auf das erforderliche Maß. Das Urteil zeigt, dass bei Routinefällen die Kostenerstattung streng geprüft wird.
#Bußgeld #Verkehrsrecht #Anwalt -
📌 Kein freier Zugriff auf alle Messvideos!
Bei Abstandsmessungen mit VKS 4.5 reicht das einzelne Tatvideo – bedingte Anträge auf komplette Daten werden abgewiesen, um Verwaltungsabläufe und Datenschutz zu wahren.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Rechtssicherheit -
📌 Vorsatz bei Raserei
Ein Autofahrer fuhr 115 km/h in einer 60er-Zone – das Gericht wertete dies als bewusste Regelmissachtung und verdoppelte das Bußgeld sowie verhängte ein Fahrverbot. Kleine Übertretungen können hohe Konsequenzen haben. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Urteil -
📌 PDF-A als Akteneinsicht – Gericht bestätigt
Die elektronische Akte im PDF-Format gilt als vollwertiges Beweisstück, wenn alle Bilddaten vollständig erkennbar sind. Höhere Datenansprüche müssen gesondert und konkret beantragt werden.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Akteneinsicht -
📌 Staat darf nicht willkürlich schätzen!
Das OLG Braunschweig hebt die Einziehung des Frachterlöses auf, da die Vollziehbarkeit der behördlichen Auflage und die Schätzung fehlerhaft waren. Unternehmen profitieren von rechtssicheren Rahmenbedingungen. #Verkehrsrecht #Schwertransport #Bußgeld -
📌 Kürzung bei 14-Minuten-Verhandlungen
Das Amtsgericht Zeitz stuft den kurzen Verhandlungstermin als unterdurchschnittlich ein und kürzt daher die Anwaltsgebühren. Die Staatskasse erstattet nur den tatsächlich nachgewiesenen Aufwand. #Verkehrsrecht #Bußgeld #RVG
