#bußgeld — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bußgeld, aggregated by home.social.
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Catcalling soll eine Ordnungswidrigkeit werden, wenn es nach der Partei "Die Linke" geht. Die Stadt wäre dann die erste in NRW.#WDR #Catcalling #Belästigung #Strafe #Duisburg #Linke #Linkspartei #Bußgeld #Pfeifen #Sexismus #Sicherheit #NRW
Nachpfeifen könnte in Duisburg bald teuer werden: Catcalling soll Ordnungswidrigkeit werden. -
Ab 1. Juli gelten Änderungen im #Straßenverkehrsgesetz.
Der #Punktehandel wird deutlich härter bestraft. Bei Täuschungen rund um #Verkehrsverstöße drohen #Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Zudem schaffen die neuen Regeln die Grundlage für den Einsatz von #Scancars zur automatisierten Erfassung von Parkverstößen. Die Verfolgungsverjährung bei #Verkehrsordnungswidrigkeiten wird von drei auf sechs Monate verlängert.
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StVG-Novelle ab Juli 2026: Was Berufskraftfahrer jetzt wirklich wissen müssen
Ab Juli 2026 gelten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz. Doch was bedeutet das konkret für Berufskraftfahrer? Ein Überblick über Verjährungsfristen, Punktehandel und den digitalen Führerschein.
🔗 https://christiansblog.eu/post/bkf/stvgnovelle/
#Berufskraftfahrer #LKW #StVG #Straßenverkehrsgesetz #Bußgeld #Führerschein #PunkteinFlensburg #Transportbranche #BKF
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Ab heute ist Baden im Rhein im Kreis Wesel verboten. Städte am Fluss wollen jetzt verstärkt kontrollieren.#WDR #Rhein #Badeverbot #KreisWesel #Wesel #Xanten #Rheinberg #Voerde #Dinslaken #Rheinbad #Ordnungsamt #Bußgeld #NRW
1.000 Euro Bußgeld für Baden im Rhein! So wird das Badeverbot im Kreis Wesel kontrolliert -
#HmbBfDI - Zwischenbilanz 2025:
Gegen Beschäftigte der Polizei und anderer Hamburgischer Behörden wurden insgesamt sechs Bußgelder verhängt, weil sie ohne dienstliche Veranlassung Abfragen über Privatpersonen in behördlichen Datenbanken durchgeführt hatten. Ein Beschäftigter eines Krankenhauses musste ein Bußgeld entrichten, weil er die Patientenakte eines Kollegen eingesehen hatte.
https://datenschutz-hamburg.de/news/zwischenbilanz-2025-hmbbfdi-verhaengt-bussgelder-von-insgesamt-775000-euro
#Datenschutz #DSGVO #LfD #Bußgeld -
Wie könnten #Geldauflagen so verteilt werden, dass Bezug zur #Straftat bleibt, aber persönliche Interessen der Zuweisenden sicher außen vor bleiben?
1. #Gerichte + #Staatsanwaltschaften legen Höhe #Bußgeld konkret + Empfänger nur nach Kategorie fest (#Gewalttat > #Opferhilfe)
2. #Gemeinnützige + zertifizierte Organisationen bewerben sich um Aufnahme in #Bußgeldpool.3. Von #Zivilgesellschaft gewähltes Gremium beschließt über festen #Verteilungsschlüssel für bestimmten Zeitraum.
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