#bußgeld — Public Fediverse posts

📌 BUßGELDBESCHEID OHNE UNTERSCHRIFT
Ein fehlendes Autogramm macht den Bescheid meist nicht ungültig. Entscheidend sind Frist und Inhalt: Wer zwei Wochen verstreichen lässt, riskiert Geldbuße, Punkte oder Fahrverbot. #Bußgeld #Verkehrsrecht #Einspruch

https://www.bussgeldsiegen.de/bussgeldbescheid-ohne-unterschrift-gueltigkeit

Ungenauer Blitzer? Amtsgericht Waiblingen bestätigt Bußgeld für 31 km/h zu viel – Nachrichten aus Waiblingen

Waiblingen. Ein Autofahrer wird im Rems-Murr-Kreis au…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Blitzer" #Amtsgericht #Autofahrer #Baden-Württemberg #Bußgeld #Germany #Geschwindigkeit #Geschwindigkeitsmessung #km/h #LTI #PTB #Raser #Rems-Murr-Kreis #Singen #truspeed #truespeed #Waiblingen
https://www.europesays.com/de/1011522/

Container voll? Frau lässt Amazon-Karton voll Altpapier stehen: 100 Euro Bußgeld – Nachrichten aus Waiblingen

Waiblin…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Altpapier" #Abfall #abladen #ablagern #Altpapiercontainer #Altpapiertonne #Amtsgericht #AWRM #Baden-Württemberg #Bußgeld #Bußgeldbescheid #Container #Depotcontainer #Entsorgung #Germany #Hohe #illegal #Müll #Müllabfuhr #Strafe #Waiblingen
https://www.europesays.com/de/1010354/

@tonline
Die @Bundeswehr sucht #Freiwillige!
Ich fülle den Fragebogen nicht aus!
Was daran ist als #Meinungsäußerung 'Ich habe keinen Bock' nicht zu verstehen?
#Bürokratieabbau in Perfektion! #Bußgeld

Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin!

Blitzer-Streit Gelsenkirchen: Mann will Baby retten und soll Bußgeld zahlen

Richter sprechen Machtwort Mann will Baby retten – Stadt brummt ihm 400 Euro Bußgeld auf 06.05.2026 – 12:48…
#Gelsenkirchen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100312364 #Amtsgericht #Auto #Bild-Zeitung #Bußgeld #Gaspedal #Germany #JensTuschhoff #Kind #Machtwort #Nordrhein-Westfalen #Notfall #Recklinghausen #T-Online
https://www.europesays.com/de/998484/

18-Jähriger rast bei Kreuth (Kreis Miesbach) bis 136 km/h – rund 3.000 Euro Bußgeld und Fahrverbot https://www.diebayern.de/wirtschaft/18-jaehriger-rast-bei-kreuth-kreis-miesbach-bis-136-km-h-rund-3-000-euro-bussge-3127260?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Verkehr #Deutschland #Bayern #Kreuth #Fahranfänger #Geschwindigkeitsüberschreitung #Bußgeld #Kreuth

18-Jähriger rast bei Kreuth (Kreis Miesbach) bis 136 km/h – rund 3.000 Euro Bußgeld und Fahrverbot https://www.diebayern.de/wirtschaft/18-jaehriger-rast-bei-kreuth-kreis-miesbach-bis-136-km-h-rund-3-000-euro-bussge-3127260?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Verkehr #Deutschland #Bayern #Kreuth #Fahranfänger #Geschwindigkeitsüberschreitung #Bußgeld #Kreuth

📌 Probefahrt geblitzt?
Grundsätzlich haftet der Fahrer, nicht der Halter. Wer Probefahrten sauber mit Namen, Adresse und Führerscheindaten dokumentiert, kann Bußgeld und Fahrtenbuch oft verhindern. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Fahrtenbuch #Probefahrt

https://www.bussgeldsiegen.de/geblitzt-bei-probefahrt-fahrtenbuch-verhindern

📌 Probefahrt geblitzt?
Grundsätzlich haftet der Fahrer, nicht der Halter. Wer Probefahrten sauber mit Namen, Adresse und Führerscheindaten dokumentiert, kann Bußgeld und Fahrtenbuch oft verhindern. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Fahrtenbuch #Probefahrt

https://www.bussgeldsiegen.de/geblitzt-bei-probefahrt-fahrtenbuch-verhindern

143 statt 80 km/h bei Langenzenn: Kastenwagenfahrer stellt Negativrekord bei Blitzmarathon auf

https://fuerthaktuell.de/?p=9945

#langenzenn #mittelfranken #flensburg #landkreisfürth #blitzmarathon #kontrolle #tempolimit #bundesstraße #kastenwagen #verkehrssicherheit #polizei #bußgeld #führerschein #punkte #unfallursache #franken #bayern #news

143 statt 80 km/h bei Langenzenn: Kastenwagenfahrer stellt Negativrekord bei Blitzmarathon auf

https://fuerthaktuell.de/?p=9945

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143 statt 80 km/h bei Langenzenn: Kastenwagenfahrer stellt Negativrekord bei Blitzmarathon auf

https://fuerthaktuell.de/?p=9945

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Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen
Schluss mit Gefängnis!
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/gefangnisstrafen-furs-fahren-ohne-ticket-abschaffen-justiz-entlasten
a-fsa.de/d/3P6
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9499-20260413-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9499-20260413-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html
Tags: #Hubig #Justizministerin #CDU #Krings #Bußgeld #Strafe #Schwarzfahren #Gefängnis #Beförderungsentgelt #Paragraf265aStGB #Ersatzfreiheitsstrafe #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen
Schluss mit Gefängnis!
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/gefangnisstrafen-furs-fahren-ohne-ticket-abschaffen-justiz-entlasten
a-fsa.de/d/3P6
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9499-20260413-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9499-20260413-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html
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Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen
Schluss mit Gefängnis!
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/gefangnisstrafen-furs-fahren-ohne-ticket-abschaffen-justiz-entlasten
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Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen
Schluss mit Gefängnis!
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/gefangnisstrafen-furs-fahren-ohne-ticket-abschaffen-justiz-entlasten
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https://www.europesays.com/videos/6701/ MÜNCHEN: Illegaler Wahlkampf? Habeck-Werbung am Siegestor kostet die Grünen 7.000 Euro Strafe! #2026 #aktuell #bundestagswahl #bußgeld #denkmalschutz #deutschland #fernsehen #Genehmigung #Grüne #habeck #münchen #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #RobertHabeck #siegestor #strafe #tv #video #Wahl #wahlkampf #wahlwerbung #welt #WELTNews #werbung

📌 Polizeibericht genügt nicht
Das OLG Braunschweig: Ein Polizeibericht darf ohne Zustimmung nicht einfach vorgelesen werden, wenn der Beamte das Geschehen selbst beobachtet hat. Für Betroffene heißt das: Der Polizist muss meist persönlich aussagen. #Bußgeld #Recht #OLGBraunschweig #Strafrecht

https://www.strafrechtsiegen.de/verlesung-von-einem-polizeibericht-wann-zeugen-persoenlich-aussagen-muessen/

📌 Polizeibericht genügt nicht
Das OLG Braunschweig: Ein Polizeibericht darf ohne Zustimmung nicht einfach vorgelesen werden, wenn der Beamte das Geschehen selbst beobachtet hat. Für Betroffene heißt das: Der Polizist muss meist persönlich aussagen. #Bußgeld #Recht #OLGBraunschweig #Strafrecht

https://www.strafrechtsiegen.de/verlesung-von-einem-polizeibericht-wann-zeugen-persoenlich-aussagen-muessen/

Erosionen – Tätigkeitsbericht der KDSA Ost 2025

Teure Ladepausen: #Kabinett beschließt teures #Bußgeld für #Ladesäulen-Betreiber

Wer beim #EAuto_Laden die #Preise verschleiert, muss künftig mit Strafen von bis zu 100.000 Euro rechnen. Die #Regierung macht damit Ernst bei der #Preiskontrolle.

Mit der Reform des #Preisangabenrechts reagiert sie auf #europäische Vorgaben, die bislang im deutschen Recht eine Lücke ließen. Wer künftig an der #Ladesäule falsche oder unvollständige #Preisinformationen liefert,...

https://www.heise.de/news/Teure-Ladepausen-Kabinett-beschliesst-teures-Bussgeld-fuer-Ladesaeulen-Betreiber-11224559.html

Teure Ladepausen: #Kabinett beschließt teures #Bußgeld für #Ladesäulen-Betreiber

Wer beim #EAuto_Laden die #Preise verschleiert, muss künftig mit Strafen von bis zu 100.000 Euro rechnen. Die #Regierung macht damit Ernst bei der #Preiskontrolle.

Mit der Reform des #Preisangabenrechts reagiert sie auf #europäische Vorgaben, die bislang im deutschen Recht eine Lücke ließen. Wer künftig an der #Ladesäule falsche oder unvollständige #Preisinformationen liefert,...

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Wer beim #EAuto_Laden die #Preise verschleiert, muss künftig mit Strafen von bis zu 100.000 Euro rechnen. Die #Regierung macht damit Ernst bei der #Preiskontrolle.

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Wer beim #EAuto_Laden die #Preise verschleiert, muss künftig mit Strafen von bis zu 100.000 Euro rechnen. Die #Regierung macht damit Ernst bei der #Preiskontrolle.

Mit der Reform des #Preisangabenrechts reagiert sie auf #europäische Vorgaben, die bislang im deutschen Recht eine Lücke ließen. Wer künftig an der #Ladesäule falsche oder unvollständige #Preisinformationen liefert,...

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Teure Ladepausen: #Kabinett beschließt teures #Bußgeld für #Ladesäulen-Betreiber

Wer beim #EAuto_Laden die #Preise verschleiert, muss künftig mit Strafen von bis zu 100.000 Euro rechnen. Die #Regierung macht damit Ernst bei der #Preiskontrolle.

Mit der Reform des #Preisangabenrechts reagiert sie auf #europäische Vorgaben, die bislang im deutschen Recht eine Lücke ließen. Wer künftig an der #Ladesäule falsche oder unvollständige #Preisinformationen liefert,...

https://www.heise.de/news/Teure-Ladepausen-Kabinett-beschliesst-teures-Bussgeld-fuer-Ladesaeulen-Betreiber-11224559.html

Ein Auto schleicht auf der Landstraße und behindert den Verkehr. Die Frage, ist langsam Fahren erlaubt, stellt sich da schnell. Die Antwort ist nicht pauschal, denn ohne triftigen Grund kann dies als Ordnungswidrigkeit gelten und ein Bußgeld nach sich ziehen. #langsamfahren #autobahn #bundesstraße #geschwindigkeit #verkehrsregeln #stvo #bußgeld #auto

https://alltagsfuchs.de/reisen-mobilitaet/individualverkehr/ist-langsam-fahren-erlaubt/

Ein Auto schleicht auf der Landstraße und behindert den Verkehr. Die Frage, ist langsam Fahren erlaubt, stellt sich da schnell. Die Antwort ist nicht pauschal, denn ohne triftigen Grund kann dies als Ordnungswidrigkeit gelten und ein Bußgeld nach sich ziehen. #langsamfahren #autobahn #bundesstraße #geschwindigkeit #verkehrsregeln #stvo #bußgeld #auto

https://alltagsfuchs.de/reisen-mobilitaet/individualverkehr/ist-langsam-fahren-erlaubt/

Dienstleisterkontrolle: Die Anforderungen werden nicht weniger

Dienstleisterkontrolle ist längst kein Nischenthema mehr, sondern ein zentraler Baustein für wirksamen Datenschutz und Informationssicherheit im Sinne des PDCA-Zyklus. Technische Innovationen – insbesondere der Einsatz von KI – sowie sich wandelnde rechtliche Rahmenbedingungen erhöhen das Risiko, we(...)
https://www.dr-datenschutz.de/dienstleisterkontrolle-die-anforderungen-werden-nicht-weniger/

#Bußgeld #ISMS #KI #PDCA

Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast: Alterskontrollen, Meta-Schadenersatz und der Omnibus-Streit

Den Anfang macht ein #Bußgeld aus #Großbritannien:

Die britische Datenschutzbehörde #ICO verhängte gegen #Reddit eine Strafe von 14,4 Millionen Pfund (rund 17,3 Millionen Euro), weil die Plattform über Jahre hinweg keine wirksame #Altersüberprüfung einsetzte und so Daten von Kindern unter 13 Jahren ohne Rechtsgrundlage verarbeitete.

Vom Bußgeld leiten die beiden über zum Thema #Altersverifikation und sprechen über den #Identitätsprüfer Persona.
Das US-Unternehmen, an dem unter anderem #Palantir-Mitgründer Peter #Thiel beteiligt ist, wird von #Plattformen wie Reddit, #Discord und #LinkedIn eingesetzt.
#Omnibus
#Chatkontrolle
#Meta

Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast: Alterskontrollen, Meta-Schadenersatz und der Omnibus-Streit

Webseite der Episode:
https://ct-auslegungssache.podigee.io/154-new-episode

Mediendatei:
https://apc.cdn.svmaudio.com/2385745-m-1f17896b4d4a882a3ec34fd61e92228c.mp3?source=feed-cleanfeed

@hakendran
@heiseonline
@ct_Magazin

Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast: Alterskontrollen, Meta-Schadenersatz und der Omnibus-Streit

Den Anfang macht ein #Bußgeld aus #Großbritannien:

Die britische Datenschutzbehörde #ICO verhängte gegen #Reddit eine Strafe von 14,4 Millionen Pfund (rund 17,3 Millionen Euro), weil die Plattform über Jahre hinweg keine wirksame #Altersüberprüfung einsetzte und so Daten von Kindern unter 13 Jahren ohne Rechtsgrundlage verarbeitete.

Vom Bußgeld leiten die beiden über zum Thema #Altersverifikation und sprechen über den #Identitätsprüfer Persona.
Das US-Unternehmen, an dem unter anderem #Palantir-Mitgründer Peter #Thiel beteiligt ist, wird von #Plattformen wie Reddit, #Discord und #LinkedIn eingesetzt.
#Omnibus
#Chatkontrolle
#Meta

Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast: Alterskontrollen, Meta-Schadenersatz und der Omnibus-Streit

Webseite der Episode:
https://ct-auslegungssache.podigee.io/154-new-episode

Mediendatei:
https://apc.cdn.svmaudio.com/2385745-m-1f17896b4d4a882a3ec34fd61e92228c.mp3?source=feed-cleanfeed

@hakendran
@heiseonline
@ct_Magazin

📌 Urteil: Angepasste Anwaltskosten
Das Amtsgericht Zeitz reduzierte in einem 11-Minuten-Verfahren die Gebühren und Reisekostenerstattung auf das erforderliche Maß. Das Urteil zeigt, dass bei Routinefällen die Kostenerstattung streng geprüft wird.
#Bußgeld #Verkehrsrecht #Anwalt

https://www.bussgeldsiegen.de/erstattung-der-notwendigen-auslagen-welche-anwaltskosten-uebernommen-werden/?preview=true

📌 Kein freier Zugriff auf alle Messvideos!
Bei Abstandsmessungen mit VKS 4.5 reicht das einzelne Tatvideo – bedingte Anträge auf komplette Daten werden abgewiesen, um Verwaltungsabläufe und Datenschutz zu wahren.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Rechtssicherheit

https://www.bussgeldsiegen.de/einsicht-in-das-videomaterial

📌 Vorsatz bei Raserei
Ein Autofahrer fuhr 115 km/h in einer 60er-Zone – das Gericht wertete dies als bewusste Regelmissachtung und verdoppelte das Bußgeld sowie verhängte ein Fahrverbot. Kleine Übertretungen können hohe Konsequenzen haben. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Urteil

https://www.bussgeldsiegen.de/vorsatz-bei-einer-geschwindigkeitsueberschreitung-wann-hoehere-strafen-drohen/

📌 PDF-A als Akteneinsicht – Gericht bestätigt
Die elektronische Akte im PDF-Format gilt als vollwertiges Beweisstück, wenn alle Bilddaten vollständig erkennbar sind. Höhere Datenansprüche müssen gesondert und konkret beantragt werden.
#Verkehrsrecht #Bußgeld #Akteneinsicht

https://www.bussgeldsiegen.de/akteneinsicht-in-die-elektronische-bussgeldakte-wann-eine-pdf-datei-ausreicht/

📌 Staat darf nicht willkürlich schätzen!
Das OLG Braunschweig hebt die Einziehung des Frachterlöses auf, da die Vollziehbarkeit der behördlichen Auflage und die Schätzung fehlerhaft waren. Unternehmen profitieren von rechtssicheren Rahmenbedingungen. #Verkehrsrecht #Schwertransport #Bußgeld

https://www.bussgeldsiegen.de/einziehung-beim-schwertransport-wann-der-staat-den-erloes-nicht-behalten-darf/

📌 Kürzung bei 14-Minuten-Verhandlungen
Das Amtsgericht Zeitz stuft den kurzen Verhandlungstermin als unterdurchschnittlich ein und kürzt daher die Anwaltsgebühren. Die Staatskasse erstattet nur den tatsächlich nachgewiesenen Aufwand. #Verkehrsrecht #Bußgeld #RVG

https://www.bussgeldsiegen.de/erstattung-der-anwaltskosten-im-bussgeldverfahren-wann-die-gebuehr-gekuerzt-wird/

📌 Kürzung bei 14-Minuten-Verhandlungen
Das Amtsgericht Zeitz stuft den kurzen Verhandlungstermin als unterdurchschnittlich ein und kürzt daher die Anwaltsgebühren. Die Staatskasse erstattet nur den tatsächlich nachgewiesenen Aufwand. #Verkehrsrecht #Bußgeld #RVG

https://www.bussgeldsiegen.de/erstattung-der-anwaltskosten-im-bussgeldverfahren-wann-die-gebuehr-gekuerzt-wird/

In diesen Kommunen wird im Februar 2026 gemessen

Kontrolle in zehn Kommunen Blitzer in der Region: Hier drohen im Februar Bußgelder 26.01.2026 – …
#Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Blitzeranlage #Blitzerfalle #Blitzergerät #Burgdorf #Burgwedel #Bußgeld #Gehrden #Germany #Geschwindigkeitsmessgerät #Hemmingen #Kommune #Niedersachsen #Radarkontrolle #Ronnenberg #Seelze #Sehnde #Uetze #Wennigsen
https://www.europesays.com/de/748508/

Kaum ist man losgefahren, schon ist das Nummernschild von Schneematsch bedeckt. Ein verschmutztes Kennzeichen ist im Winter nicht nur ein Ärgernis, sondern kann auch ein Bußgeld nach sich ziehen. Darum ist die regelmäßige Reinigung so wichtig.#autopflege #wintertipps #kfzratgeber #bußgeld #sicherheitimwinter #kennzeichenreinigung #auto #winterfestmachen #straßenverkehr #verkehrsrecht

https://alltagsfuchs.de/reisen-mobilitaet/individualverkehr/dein-verschmutztes-kennzeichen-im-winter/

Kaum ist man losgefahren, schon ist das Nummernschild von Schneematsch bedeckt. Ein verschmutztes Kennzeichen ist im Winter nicht nur ein Ärgernis, sondern kann auch ein Bußgeld nach sich ziehen. Darum ist die regelmäßige Reinigung so wichtig.#autopflege #wintertipps #kfzratgeber #bußgeld #sicherheitimwinter #kennzeichenreinigung #auto #winterfestmachen #straßenverkehr #verkehrsrecht

https://alltagsfuchs.de/reisen-mobilitaet/individualverkehr/dein-verschmutztes-kennzeichen-im-winter/