#bußgeld — Public Fediverse posts
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PPWR / EU-Verpackungsverordnung: Das müssen Unternehmen wissen und umsetzen!
(openPR) Der 12. August 2026 markiert die tiefgreifendste Zäsur im europäischen Verpackungsrecht seit mehr als drei Jahrzehnten: Mit…
#EuropeSays #EU #Europa #Abmahnungen #Bundesrat #Bundestag #Bußgeld #EuropäischeUnion #Gera #Gesetze #Kommission #Rechtsprechung #Rechtsquellen #Staat #Verordnungen
https://www.europesays.com/europa/81865/ -
Fehlverhalten an Bahnübergang beobachtet – Polizisten stoppen Autofahrerin
#Bahnübergang #Fehlverhalten #Autofahrerin #Bundespolizei #Bußgeld
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Wie könnten #Geldauflagen so verteilt werden, dass Bezug zur #Straftat bleibt, aber persönliche Interessen der Zuweisenden sicher außen vor bleiben?
1. #Gerichte + #Staatsanwaltschaften legen Höhe #Bußgeld konkret + Empfänger nur nach Kategorie fest (#Gewalttat > #Opferhilfe)
2. #Gemeinnützige + zertifizierte Organisationen bewerben sich um Aufnahme in #Bußgeldpool.3. Von #Zivilgesellschaft gewähltes Gremium beschließt über festen #Verteilungsschlüssel für bestimmten Zeitraum.
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Seit drei Monaten ist der Mund-Nasen-Schutz nun schon fester Bestandteil des Alltags. Doch wo werden Bußgelder verhängt und wie viel kostet es, wenn man die Maskenpflicht missachtet?
Drei Monate Maskenpflicht: Was passiert bei Verstößen?
#Maskenpflicht #Maske #Bußgeld #Busgeldkatalog #Corona #Coronaschutz #NRW