#bußgeld — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bußgeld, aggregated by home.social.
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Berliner Straßenfunde: Vom Lieblingsstück bis zum Ehemann | Berlin
Berlin – Vor der Berlin-Wahl im September wird die Sauberkeit in der Hauptstadt mal wieder zum Wahlkampfthema. Allerdings…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Ordnungsamt" #A2 #Bußgeld #Germany #Müll #MüllinBerlin
https://www.europesays.com/de/1289386/ -
Sieben verbotene Feuer entdeckt: Das #Ordnungsamt greift an Elbwiesen und in Naturschutzgebieten durch. Warum jetzt Bußgelder bis 100 Euro fällig werden. #Dresden #DresdenNews #OrdnungsamtDresden #Grillen #offenesFeuer #GVD #Grillverbot #Elbwiesen #Brandgefahr #Bußgeld https://www.diesachsen.de/dresden-news/razzia-an-dresdens-grillplaetzen-wo-das-ordnungsamt-jetzt-durchgreift-3174156?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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Catcalling soll eine Ordnungswidrigkeit werden, wenn es nach der Partei "Die Linke" geht. Die Stadt wäre dann die erste in NRW.#WDR #Catcalling #Belästigung #Strafe #Duisburg #Linke #Linkspartei #Bußgeld #Pfeifen #Sexismus #Sicherheit #NRW
Nachpfeifen könnte in Duisburg bald teuer werden: Catcalling soll Ordnungswidrigkeit werden. -
Sie sind eine echte Plage: Überall im Münsterland stehen Autos ohne Kennzeichen. Sie parken am Straßenrand - und vergammeln.#WDR #Schrottautos #Plage #Kennzeichen #Bußgeld #Münsterland #Wildparken #StudioMünster #23062026 #NRW
Nervige Schrottautos gammeln am Wegesrand -
Ab 1. Juli gelten Änderungen im #Straßenverkehrsgesetz.
Der #Punktehandel wird deutlich härter bestraft. Bei Täuschungen rund um #Verkehrsverstöße drohen #Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Zudem schaffen die neuen Regeln die Grundlage für den Einsatz von #Scancars zur automatisierten Erfassung von Parkverstößen. Die Verfolgungsverjährung bei #Verkehrsordnungswidrigkeiten wird von drei auf sechs Monate verlängert.
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Ab 1. Juli gelten Änderungen im #Straßenverkehrsgesetz.
Der #Punktehandel wird deutlich härter bestraft. Bei Täuschungen rund um #Verkehrsverstöße drohen #Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Zudem schaffen die neuen Regeln die Grundlage für den Einsatz von #Scancars zur automatisierten Erfassung von Parkverstößen. Die Verfolgungsverjährung bei #Verkehrsordnungswidrigkeiten wird von drei auf sechs Monate verlängert.
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Ab 1. Juli gelten Änderungen im #Straßenverkehrsgesetz.
Der #Punktehandel wird deutlich härter bestraft. Bei Täuschungen rund um #Verkehrsverstöße drohen #Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Zudem schaffen die neuen Regeln die Grundlage für den Einsatz von #Scancars zur automatisierten Erfassung von Parkverstößen. Die Verfolgungsverjährung bei #Verkehrsordnungswidrigkeiten wird von drei auf sechs Monate verlängert.
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Ab 1. Juli gelten Änderungen im #Straßenverkehrsgesetz.
Der #Punktehandel wird deutlich härter bestraft. Bei Täuschungen rund um #Verkehrsverstöße drohen #Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Zudem schaffen die neuen Regeln die Grundlage für den Einsatz von #Scancars zur automatisierten Erfassung von Parkverstößen. Die Verfolgungsverjährung bei #Verkehrsordnungswidrigkeiten wird von drei auf sechs Monate verlängert.
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Ab 1. Juli gelten Änderungen im #Straßenverkehrsgesetz.
Der #Punktehandel wird deutlich härter bestraft. Bei Täuschungen rund um #Verkehrsverstöße drohen #Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Zudem schaffen die neuen Regeln die Grundlage für den Einsatz von #Scancars zur automatisierten Erfassung von Parkverstößen. Die Verfolgungsverjährung bei #Verkehrsordnungswidrigkeiten wird von drei auf sechs Monate verlängert.
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Dr. Datenschutz Shortnews im Mai 2026 – KW22
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie(...)
https://www.dr-datenschutz.de/dr-datenschutz-shortnews-im-mai-2026-kw22/ -
#OWi Was, wieso, weshalb, warum?
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.#FlensburgPunkte, #Geldstrafe oder #Knast? Wann klickt statt der #Handschellen nur der Kuli für ein #Bußgeld?
Ist eine #Ordnungswidrigkeit eigentlich auch ne #Straftat? Und was ist der Unterschied zwischen #Verbrechen und #VergehenErklären wir in Episode 46, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf allen üblichen Kanälen, die man mit 1 Klick hier aufrufen kann, inkl. #PeerTube:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/
Unseren Video-Podcast gibt es hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels
https://www.youtube.com/@samt_vs_seide
https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide
https://www.instagram.com/samt_vs_seide
Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:
https://samt-vs-seide.podigee.io/
FunFact: Auch für Bußgelder braucht es keinen Kuli mehr…dank E-Akte.
FunFact 2: Beim Brötchenkauf sammelt man manchmal nicht nur Punkte auf der Kundenkarte, sondern auch in Flensburg.
§ 12 StGB: Verbrechen und Vergehen: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__12.html
Mehr über Ordnungswidrigkeiten bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungswidrigkeit
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/ -
Ablaufplan für unangekündigte Prüfung der Datenschutzbehörde
Die Türklingel läutet. Vor der Tür oder bereits in den Geschäftsräumen stehen Prüfer der Datenschutzbehörde. Unangekündigt. Für viele Unternehmen ist dieses Szenario ein Albtraum. Denn eine unangekündigte Vor-Ort-Prüfung ist ein zentrales Instrument, mit dem die Einhaltung der DSGVO kontrolliert wir(...)
https://www.dr-datenschutz.de/ablaufplan-fuer-unangekuendigte-pruefung-der-datenschutzbehoerde/ -
Konzernweite Datenpanne: Teil 2 – Meldung und Benachrichtigung
Im Anschluss an Teil 1 unseres Beitrags "Konzernweite-Datenpanne" beschäftigen wir uns in Teil 2 mit der Benachrichtigung Betroffener und der Meldung durch den Verantwortlichen an die zuständige Aufsichtsbehörde. Wir geben rechtliche und praktische Hinweise zu Best Practice.
Ausgangspunkt bleibt un(...)
https://www.dr-datenschutz.de/konzernweite-datenpanne-teil-2-meldung-und-benachrichtigung/ -
⚖️ Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.06.2023, C-383-23: Zur Berechnung von Bußgeldern. #Bußgeld #Schadenersatz #Aufsichtsbehörde #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2023-06-21-EuGH-C-383-23-Bußgeld-Schadenersatz-Aufsichtsbehörde-2062.php
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Wie könnten #Geldauflagen so verteilt werden, dass Bezug zur #Straftat bleibt, aber persönliche Interessen der Zuweisenden sicher außen vor bleiben?
1. #Gerichte + #Staatsanwaltschaften legen Höhe #Bußgeld konkret + Empfänger nur nach Kategorie fest (#Gewalttat > #Opferhilfe)
2. #Gemeinnützige + zertifizierte Organisationen bewerben sich um Aufnahme in #Bußgeldpool.3. Von #Zivilgesellschaft gewähltes Gremium beschließt über festen #Verteilungsschlüssel für bestimmten Zeitraum.
2/x
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Seit drei Monaten ist der Mund-Nasen-Schutz nun schon fester Bestandteil des Alltags. Doch wo werden Bußgelder verhängt und wie viel kostet es, wenn man die Maskenpflicht missachtet?
Drei Monate Maskenpflicht: Was passiert bei Verstößen?
#Maskenpflicht #Maske #Bußgeld #Busgeldkatalog #Corona #Coronaschutz #NRW
