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#premierminister — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #premierminister, aggregated by home.social.

  1. Großbritannien - Politologe: "Starmers Rücktritt ist nur noch eine Frage der Zeit"

    Neuwahlen in Großbritannien sind nicht in Sicht, sagt Politologe Nicolai von Ondarza. Doch Premierminister Keir Starmer bleibe nur noch kurze Zeit im Amt.#Starmer #Großbritannien #Premierminister #Labour #KeirStarmer
    Keir Starmer ist bald Geschichte als britischer Premier, aber sein möglicher Nachfolger muss warten

  2. Auf den wiedergewählten Premier in Thailand warten große Aufgaben

    Thailand ist für viele ein Urlaubsparadies. Doch das Land hat wirtschaftliche Probleme. Die Frage ist, wie viel Gestaltungsspielraum Premier Anutin Charnvirakul nach seiner Bestätigung im Amt bekommt. Von Florian Bahrdt.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/asien/th

    #Thailand #Premierminister

  3. #Digitale #Souveränität wird zum #Kampfbegriff

    In der #Schweiz formiert sich ein hochkarätiges Netzwerk für die digitale Unabhängigkeit. Das ist den USA-Vertretern ein Dorn im Auge. Behörden haben jetzt die Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen.

    Beim #WEF in Davos hat ein unbeliebter Redner erneut klar zum Ausdruck gebracht, wie sehr er Europa verachtet. Die richtige Entgegnung fanden nicht die #europäischen #Staatslenker, sondern der #kanadische #Premierminister...

    gnulinux.ch/digitale-souveraen

  4. #Digitale #Souveränität wird zum #Kampfbegriff

    In der #Schweiz formiert sich ein hochkarätiges Netzwerk für die digitale Unabhängigkeit. Das ist den USA-Vertretern ein Dorn im Auge. Behörden haben jetzt die Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen.

    Beim #WEF in Davos hat ein unbeliebter Redner erneut klar zum Ausdruck gebracht, wie sehr er Europa verachtet. Die richtige Entgegnung fanden nicht die #europäischen #Staatslenker, sondern der #kanadische #Premierminister...

    gnulinux.ch/digitale-souveraen

  5. #Digitale #Souveränität wird zum #Kampfbegriff

    In der #Schweiz formiert sich ein hochkarätiges Netzwerk für die digitale Unabhängigkeit. Das ist den USA-Vertretern ein Dorn im Auge. Behörden haben jetzt die Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen.

    Beim #WEF in Davos hat ein unbeliebter Redner erneut klar zum Ausdruck gebracht, wie sehr er Europa verachtet. Die richtige Entgegnung fanden nicht die #europäischen #Staatslenker, sondern der #kanadische #Premierminister...

    gnulinux.ch/digitale-souveraen

  6. #Digitale #Souveränität wird zum #Kampfbegriff

    In der #Schweiz formiert sich ein hochkarätiges Netzwerk für die digitale Unabhängigkeit. Das ist den USA-Vertretern ein Dorn im Auge. Behörden haben jetzt die Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen.

    Beim #WEF in Davos hat ein unbeliebter Redner erneut klar zum Ausdruck gebracht, wie sehr er Europa verachtet. Die richtige Entgegnung fanden nicht die #europäischen #Staatslenker, sondern der #kanadische #Premierminister...

    gnulinux.ch/digitale-souveraen

  7. #Digitale #Souveränität wird zum #Kampfbegriff

    In der #Schweiz formiert sich ein hochkarätiges Netzwerk für die digitale Unabhängigkeit. Das ist den USA-Vertretern ein Dorn im Auge. Behörden haben jetzt die Chance, mit gutem Beispiel voranzugehen.

    Beim #WEF in Davos hat ein unbeliebter Redner erneut klar zum Ausdruck gebracht, wie sehr er Europa verachtet. Die richtige Entgegnung fanden nicht die #europäischen #Staatslenker, sondern der #kanadische #Premierminister...

    gnulinux.ch/digitale-souveraen

  8. Nepalesische #Anarchisten über den Sturz der Regierung: Ein Interview mit Black Book Distro

    In Nepal eskalierte Anfang September 2025 eine #Protestbewegung als Reaktion auf #Polizeigewalt zu einem spontanen #Aufstand, der mit der #Brandstiftung des #Parlament​s und einer Reihe von #Regierungsgebäude​n, #Polizeistation​en, #Parteizentrale​n und #Villen von #Politiker​n gipfelte. Innerhalb von anderthalb Tagen war #Premierminister Khadga Prasad Oli geflohen und die Regierung war zusammengebrochen. Aber der Sturz einer Regierung ist nur die erste Phase eines viel längeren Kampfes; inmitten dieser #Unruhen konkurrieren #Monarchisten, #Neoliberale und #Radikale um die Zukunft Nepals. Um ein klareres Verständnis für den #Hintergrund des Aufstands und die Dynamik innerhalb desselben zu bekommen, haben wir Black Book Distro interviewt, ein anarchistisches #Kollektiv und eine #Bibliothek in #Kathmandu.

    Der Aufstand in Nepal ist Teil einer Reihe von Aufständen, die Asien in den letzten Jahren erschüttert haben. Wir können die Spuren der Funken vom Sturz des Präsidenten von Sri Lanka im Jahr 2022 bis zum Aufstand in #Bangladesch im Jahr 2024 und dem Aufstand in #Indonesien im August 2025 verfolgen, ganz zu schweigen vom anhaltenden Bürgerkrieg in #Myanmar.

    Seit dem Sturz der nepalesischen Regierung sind auch auf den #Philippinen heftige #Proteste ausgebrochen. All dies ist eine Reaktion auf die weit verbreitete wirtschaftliche Not und das Versagen der Versprechen der Politiker. Die #Komplizenschaft der institutionellen kommunistischen Parteien bei dem #Massaker, das den Aufstand ausgelöst hat, sollte alle angehenden Revolutionäre daran erinnern, dass es unmöglich ist, die Probleme des #Kapitalismus allein durch die Gewalt des Staates zu lösen – selbst wenn man „kommunistisch” im Namen seiner Partei hat.

    Die Herausforderungen, die der Kapitalismus für die Menschen mit sich bringt, erfordern radikalere Veränderungen, als sie mit #Polizeiausrüstung und politischen Vorschlägen in den Machtzentralen erreicht werden können.

    Ebenso sollte dieser Aufstand Politikern und #Polizisten auf der ganzen Welt zu denken geben, die glauben, sie könnten ungestraft plündern und terrorisieren. Heute mag das Geld, das sie erhalten, sie vor den Folgen ihrer Handlungen schützen – aber morgen ist alles möglich.

    Keine dieser Revolten hat bisher alle ihre Ziele erreicht, aber während Menschen auf der ganzen Welt mit #Oligarchie und staatlicher #Unterdrückung zu kämpfen haben, bietet jede von ihnen Lehren.

    Wie ein Kommentator in den sozialen Medien es ausdrückte: „Nur ein junger Mann, der die Haut des Feindes trägt.“

    Stell dein Projekt vor. Wer bist du und was machst du?

    Wir sind Black Book Distro, ein anarchistisches Kollektiv und eine Bibliothek mit Sitz in Kathmandu, Nepal, die sich der Radikalisierung durch Aufklärung über die Geschichte der #Linke​n sowie der aktiven Beteiligung an Volkskämpfen und Bewegungen widmet, die wir für mit unseren Zielen vereinbar halten (die Proteste der Generation Z, die Meter-Byaj-Bewegung,1 die Guthi-Bewegung2). Wir sprechen zu euch als anarchistische Bewegung, die unter der Unterdrückung eines gescheiterten und korrupten kommunistischen #Regime​s und #Kongress​es steht.

    Gib uns einen kurzen Überblick über die sozialen Bewegungen und Kämpfe in Nepal in den letzten ein oder zwei Jahrzehnten. Was waren die wichtigsten Anliegen, die zu den Unruhen in der #Bevölkerung geführt haben?

    Nach der maoistischen Revolution hat Nepal mehrere Wellen sozialer, wirtschaftlicher, geografischer und politischer Umbrüche erlebt. Zu den wichtigsten Problemen gehören die weit verbreitete #Kasten​diskriminierung, eine tödliche Epidemie des #Menschenhande​ls mit #Wanderarbeiter​n, die durch den Mangel an Möglichkeiten im eigenen Land angeheizt wird, regelmäßige #Grenzkonflikte mit unseren atomar bewaffneten Nachbarn und eine politische #Korruption, die so dreist ist, dass sie zu einem erschreckend starken Wiederaufleben monarchistischer Gefühle im Land geführt hat.

    Zu den #Volksbewegung​en für Veränderungen gehörten der Kampf der #Madhesh um Rechte und Würde, Proteste gegen die Korruption in der #COVID-Ära unter dem Motto „Enough Is Enough” (Genug ist genug), nationalistische Streitigkeiten über Grenzgebiete wie #Lipulekh, die #Hungerstreik​s von Dr. KC für eine bessere #Gesundheitsinfrastruktur, der Widerstand gegen räuberische #Hypothekenzinsen und die Verteidigung der #Gemeinschaftsflächen des Volkes der #Newar.

    Diese Kämpfe werden von einem komplexen sozialen Gefüge angetrieben, das immer noch von #Patriarchat, #Kastenwesen und #Religion geprägt ist, während gleichzeitig verfassungsrechtliche Bemühungen um Repräsentation, #Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Freiheit und #Föderalismus unternommen werden. Die wichtigsten politischen Organisationen sind die #Kongresspartei, maoistische und marxistisch-leninistische Parteien sowie royalistische Fraktionen. Darunter gibt es unabhängige Jugendgruppen, linke Räume und indigene Gemeinschaftsgruppen.

    Historisch gesehen wurden die meisten Proteste von den großen politischen Parteien angeführt oder beeinflusst, obwohl spontane Jugend- und #Basisinitiativen zunehmend unabhängig agieren (einschließlich des jüngsten Aufstands der „Generation Z“).

    Heute wurden scharfe Munition gegen #Zivilisten, darunter auch #Kinder eingesetzt. Wir waren an vorderster Front. Wir haben gesehen, wie viele Menschen erschossen wurden.“

    (...)

    Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews mit Black Book Distro, 22.09.2025, bei @CrimethInc

    #Insurrection #Nepal #Uprising #Revolt #CapitalimsIsADeathCult #Maoismus #Anarchismus

  9. Nepalesische #Anarchisten über den Sturz der Regierung: Ein Interview mit Black Book Distro

    In Nepal eskalierte Anfang September 2025 eine #Protestbewegung als Reaktion auf #Polizeigewalt zu einem spontanen #Aufstand, der mit der #Brandstiftung des #Parlament​s und einer Reihe von #Regierungsgebäude​n, #Polizeistation​en, #Parteizentrale​n und #Villen von #Politiker​n gipfelte. Innerhalb von anderthalb Tagen war #Premierminister Khadga Prasad Oli geflohen und die Regierung war zusammengebrochen. Aber der Sturz einer Regierung ist nur die erste Phase eines viel längeren Kampfes; inmitten dieser #Unruhen konkurrieren #Monarchisten, #Neoliberale und #Radikale um die Zukunft Nepals. Um ein klareres Verständnis für den #Hintergrund des Aufstands und die Dynamik innerhalb desselben zu bekommen, haben wir Black Book Distro interviewt, ein anarchistisches #Kollektiv und eine #Bibliothek in #Kathmandu.

    Der Aufstand in Nepal ist Teil einer Reihe von Aufständen, die Asien in den letzten Jahren erschüttert haben. Wir können die Spuren der Funken vom Sturz des Präsidenten von Sri Lanka im Jahr 2022 bis zum Aufstand in #Bangladesch im Jahr 2024 und dem Aufstand in #Indonesien im August 2025 verfolgen, ganz zu schweigen vom anhaltenden Bürgerkrieg in #Myanmar.

    Seit dem Sturz der nepalesischen Regierung sind auch auf den #Philippinen heftige #Proteste ausgebrochen. All dies ist eine Reaktion auf die weit verbreitete wirtschaftliche Not und das Versagen der Versprechen der Politiker. Die #Komplizenschaft der institutionellen kommunistischen Parteien bei dem #Massaker, das den Aufstand ausgelöst hat, sollte alle angehenden Revolutionäre daran erinnern, dass es unmöglich ist, die Probleme des #Kapitalismus allein durch die Gewalt des Staates zu lösen – selbst wenn man „kommunistisch” im Namen seiner Partei hat.

    Die Herausforderungen, die der Kapitalismus für die Menschen mit sich bringt, erfordern radikalere Veränderungen, als sie mit #Polizeiausrüstung und politischen Vorschlägen in den Machtzentralen erreicht werden können.

    Ebenso sollte dieser Aufstand Politikern und #Polizisten auf der ganzen Welt zu denken geben, die glauben, sie könnten ungestraft plündern und terrorisieren. Heute mag das Geld, das sie erhalten, sie vor den Folgen ihrer Handlungen schützen – aber morgen ist alles möglich.

    Keine dieser Revolten hat bisher alle ihre Ziele erreicht, aber während Menschen auf der ganzen Welt mit #Oligarchie und staatlicher #Unterdrückung zu kämpfen haben, bietet jede von ihnen Lehren.

    Wie ein Kommentator in den sozialen Medien es ausdrückte: „Nur ein junger Mann, der die Haut des Feindes trägt.“

    Stell dein Projekt vor. Wer bist du und was machst du?

    Wir sind Black Book Distro, ein anarchistisches Kollektiv und eine Bibliothek mit Sitz in Kathmandu, Nepal, die sich der Radikalisierung durch Aufklärung über die Geschichte der #Linke​n sowie der aktiven Beteiligung an Volkskämpfen und Bewegungen widmet, die wir für mit unseren Zielen vereinbar halten (die Proteste der Generation Z, die Meter-Byaj-Bewegung,1 die Guthi-Bewegung2). Wir sprechen zu euch als anarchistische Bewegung, die unter der Unterdrückung eines gescheiterten und korrupten kommunistischen #Regime​s und #Kongress​es steht.

    Gib uns einen kurzen Überblick über die sozialen Bewegungen und Kämpfe in Nepal in den letzten ein oder zwei Jahrzehnten. Was waren die wichtigsten Anliegen, die zu den Unruhen in der #Bevölkerung geführt haben?

    Nach der maoistischen Revolution hat Nepal mehrere Wellen sozialer, wirtschaftlicher, geografischer und politischer Umbrüche erlebt. Zu den wichtigsten Problemen gehören die weit verbreitete #Kasten​diskriminierung, eine tödliche Epidemie des #Menschenhande​ls mit #Wanderarbeiter​n, die durch den Mangel an Möglichkeiten im eigenen Land angeheizt wird, regelmäßige #Grenzkonflikte mit unseren atomar bewaffneten Nachbarn und eine politische #Korruption, die so dreist ist, dass sie zu einem erschreckend starken Wiederaufleben monarchistischer Gefühle im Land geführt hat.

    Zu den #Volksbewegung​en für Veränderungen gehörten der Kampf der #Madhesh um Rechte und Würde, Proteste gegen die Korruption in der #COVID-Ära unter dem Motto „Enough Is Enough” (Genug ist genug), nationalistische Streitigkeiten über Grenzgebiete wie #Lipulekh, die #Hungerstreik​s von Dr. KC für eine bessere #Gesundheitsinfrastruktur, der Widerstand gegen räuberische #Hypothekenzinsen und die Verteidigung der #Gemeinschaftsflächen des Volkes der #Newar.

    Diese Kämpfe werden von einem komplexen sozialen Gefüge angetrieben, das immer noch von #Patriarchat, #Kastenwesen und #Religion geprägt ist, während gleichzeitig verfassungsrechtliche Bemühungen um Repräsentation, #Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Freiheit und #Föderalismus unternommen werden. Die wichtigsten politischen Organisationen sind die #Kongresspartei, maoistische und marxistisch-leninistische Parteien sowie royalistische Fraktionen. Darunter gibt es unabhängige Jugendgruppen, linke Räume und indigene Gemeinschaftsgruppen.

    Historisch gesehen wurden die meisten Proteste von den großen politischen Parteien angeführt oder beeinflusst, obwohl spontane Jugend- und #Basisinitiativen zunehmend unabhängig agieren (einschließlich des jüngsten Aufstands der „Generation Z“).

    Heute wurden scharfe Munition gegen #Zivilisten, darunter auch #Kinder eingesetzt. Wir waren an vorderster Front. Wir haben gesehen, wie viele Menschen erschossen wurden.“

    (...)

    Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews mit Black Book Distro, 22.09.2025, bei @CrimethInc

    #Insurrection #Nepal #Uprising #Revolt #CapitalimsIsADeathCult #Maoismus #Anarchismus

  10. Nepalesische #Anarchisten über den Sturz der Regierung: Ein Interview mit Black Book Distro

    In Nepal eskalierte Anfang September 2025 eine #Protestbewegung als Reaktion auf #Polizeigewalt zu einem spontanen #Aufstand, der mit der #Brandstiftung des #Parlament​s und einer Reihe von #Regierungsgebäude​n, #Polizeistation​en, #Parteizentrale​n und #Villen von #Politiker​n gipfelte. Innerhalb von anderthalb Tagen war #Premierminister Khadga Prasad Oli geflohen und die Regierung war zusammengebrochen. Aber der Sturz einer Regierung ist nur die erste Phase eines viel längeren Kampfes; inmitten dieser #Unruhen konkurrieren #Monarchisten, #Neoliberale und #Radikale um die Zukunft Nepals. Um ein klareres Verständnis für den #Hintergrund des Aufstands und die Dynamik innerhalb desselben zu bekommen, haben wir Black Book Distro interviewt, ein anarchistisches #Kollektiv und eine #Bibliothek in #Kathmandu.

    Der Aufstand in Nepal ist Teil einer Reihe von Aufständen, die Asien in den letzten Jahren erschüttert haben. Wir können die Spuren der Funken vom Sturz des Präsidenten von Sri Lanka im Jahr 2022 bis zum Aufstand in #Bangladesch im Jahr 2024 und dem Aufstand in #Indonesien im August 2025 verfolgen, ganz zu schweigen vom anhaltenden Bürgerkrieg in #Myanmar.

    Seit dem Sturz der nepalesischen Regierung sind auch auf den #Philippinen heftige #Proteste ausgebrochen. All dies ist eine Reaktion auf die weit verbreitete wirtschaftliche Not und das Versagen der Versprechen der Politiker. Die #Komplizenschaft der institutionellen kommunistischen Parteien bei dem #Massaker, das den Aufstand ausgelöst hat, sollte alle angehenden Revolutionäre daran erinnern, dass es unmöglich ist, die Probleme des #Kapitalismus allein durch die Gewalt des Staates zu lösen – selbst wenn man „kommunistisch” im Namen seiner Partei hat.

    Die Herausforderungen, die der Kapitalismus für die Menschen mit sich bringt, erfordern radikalere Veränderungen, als sie mit #Polizeiausrüstung und politischen Vorschlägen in den Machtzentralen erreicht werden können.

    Ebenso sollte dieser Aufstand Politikern und #Polizisten auf der ganzen Welt zu denken geben, die glauben, sie könnten ungestraft plündern und terrorisieren. Heute mag das Geld, das sie erhalten, sie vor den Folgen ihrer Handlungen schützen – aber morgen ist alles möglich.

    Keine dieser Revolten hat bisher alle ihre Ziele erreicht, aber während Menschen auf der ganzen Welt mit #Oligarchie und staatlicher #Unterdrückung zu kämpfen haben, bietet jede von ihnen Lehren.

    Wie ein Kommentator in den sozialen Medien es ausdrückte: „Nur ein junger Mann, der die Haut des Feindes trägt.“

    Stell dein Projekt vor. Wer bist du und was machst du?

    Wir sind Black Book Distro, ein anarchistisches Kollektiv und eine Bibliothek mit Sitz in Kathmandu, Nepal, die sich der Radikalisierung durch Aufklärung über die Geschichte der #Linke​n sowie der aktiven Beteiligung an Volkskämpfen und Bewegungen widmet, die wir für mit unseren Zielen vereinbar halten (die Proteste der Generation Z, die Meter-Byaj-Bewegung,1 die Guthi-Bewegung2). Wir sprechen zu euch als anarchistische Bewegung, die unter der Unterdrückung eines gescheiterten und korrupten kommunistischen #Regime​s und #Kongress​es steht.

    Gib uns einen kurzen Überblick über die sozialen Bewegungen und Kämpfe in Nepal in den letzten ein oder zwei Jahrzehnten. Was waren die wichtigsten Anliegen, die zu den Unruhen in der #Bevölkerung geführt haben?

    Nach der maoistischen Revolution hat Nepal mehrere Wellen sozialer, wirtschaftlicher, geografischer und politischer Umbrüche erlebt. Zu den wichtigsten Problemen gehören die weit verbreitete #Kasten​diskriminierung, eine tödliche Epidemie des #Menschenhande​ls mit #Wanderarbeiter​n, die durch den Mangel an Möglichkeiten im eigenen Land angeheizt wird, regelmäßige #Grenzkonflikte mit unseren atomar bewaffneten Nachbarn und eine politische #Korruption, die so dreist ist, dass sie zu einem erschreckend starken Wiederaufleben monarchistischer Gefühle im Land geführt hat.

    Zu den #Volksbewegung​en für Veränderungen gehörten der Kampf der #Madhesh um Rechte und Würde, Proteste gegen die Korruption in der #COVID-Ära unter dem Motto „Enough Is Enough” (Genug ist genug), nationalistische Streitigkeiten über Grenzgebiete wie #Lipulekh, die #Hungerstreik​s von Dr. KC für eine bessere #Gesundheitsinfrastruktur, der Widerstand gegen räuberische #Hypothekenzinsen und die Verteidigung der #Gemeinschaftsflächen des Volkes der #Newar.

    Diese Kämpfe werden von einem komplexen sozialen Gefüge angetrieben, das immer noch von #Patriarchat, #Kastenwesen und #Religion geprägt ist, während gleichzeitig verfassungsrechtliche Bemühungen um Repräsentation, #Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Freiheit und #Föderalismus unternommen werden. Die wichtigsten politischen Organisationen sind die #Kongresspartei, maoistische und marxistisch-leninistische Parteien sowie royalistische Fraktionen. Darunter gibt es unabhängige Jugendgruppen, linke Räume und indigene Gemeinschaftsgruppen.

    Historisch gesehen wurden die meisten Proteste von den großen politischen Parteien angeführt oder beeinflusst, obwohl spontane Jugend- und #Basisinitiativen zunehmend unabhängig agieren (einschließlich des jüngsten Aufstands der „Generation Z“).

    Heute wurden scharfe Munition gegen #Zivilisten, darunter auch #Kinder eingesetzt. Wir waren an vorderster Front. Wir haben gesehen, wie viele Menschen erschossen wurden.“

    (...)

    Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews mit Black Book Distro, 22.09.2025, bei @CrimethInc

    #Insurrection #Nepal #Uprising #Revolt #CapitalimsIsADeathCult #Maoismus #Anarchismus

  11. Nepalesische #Anarchisten über den Sturz der Regierung: Ein Interview mit Black Book Distro

    In Nepal eskalierte Anfang September 2025 eine #Protestbewegung als Reaktion auf #Polizeigewalt zu einem spontanen #Aufstand, der mit der #Brandstiftung des #Parlament​s und einer Reihe von #Regierungsgebäude​n, #Polizeistation​en, #Parteizentrale​n und #Villen von #Politiker​n gipfelte. Innerhalb von anderthalb Tagen war #Premierminister Khadga Prasad Oli geflohen und die Regierung war zusammengebrochen. Aber der Sturz einer Regierung ist nur die erste Phase eines viel längeren Kampfes; inmitten dieser #Unruhen konkurrieren #Monarchisten, #Neoliberale und #Radikale um die Zukunft Nepals. Um ein klareres Verständnis für den #Hintergrund des Aufstands und die Dynamik innerhalb desselben zu bekommen, haben wir Black Book Distro interviewt, ein anarchistisches #Kollektiv und eine #Bibliothek in #Kathmandu.

    Der Aufstand in Nepal ist Teil einer Reihe von Aufständen, die Asien in den letzten Jahren erschüttert haben. Wir können die Spuren der Funken vom Sturz des Präsidenten von Sri Lanka im Jahr 2022 bis zum Aufstand in #Bangladesch im Jahr 2024 und dem Aufstand in #Indonesien im August 2025 verfolgen, ganz zu schweigen vom anhaltenden Bürgerkrieg in #Myanmar.

    Seit dem Sturz der nepalesischen Regierung sind auch auf den #Philippinen heftige #Proteste ausgebrochen. All dies ist eine Reaktion auf die weit verbreitete wirtschaftliche Not und das Versagen der Versprechen der Politiker. Die #Komplizenschaft der institutionellen kommunistischen Parteien bei dem #Massaker, das den Aufstand ausgelöst hat, sollte alle angehenden Revolutionäre daran erinnern, dass es unmöglich ist, die Probleme des #Kapitalismus allein durch die Gewalt des Staates zu lösen – selbst wenn man „kommunistisch” im Namen seiner Partei hat.

    Die Herausforderungen, die der Kapitalismus für die Menschen mit sich bringt, erfordern radikalere Veränderungen, als sie mit #Polizeiausrüstung und politischen Vorschlägen in den Machtzentralen erreicht werden können.

    Ebenso sollte dieser Aufstand Politikern und #Polizisten auf der ganzen Welt zu denken geben, die glauben, sie könnten ungestraft plündern und terrorisieren. Heute mag das Geld, das sie erhalten, sie vor den Folgen ihrer Handlungen schützen – aber morgen ist alles möglich.

    Keine dieser Revolten hat bisher alle ihre Ziele erreicht, aber während Menschen auf der ganzen Welt mit #Oligarchie und staatlicher #Unterdrückung zu kämpfen haben, bietet jede von ihnen Lehren.

    Wie ein Kommentator in den sozialen Medien es ausdrückte: „Nur ein junger Mann, der die Haut des Feindes trägt.“

    Stell dein Projekt vor. Wer bist du und was machst du?

    Wir sind Black Book Distro, ein anarchistisches Kollektiv und eine Bibliothek mit Sitz in Kathmandu, Nepal, die sich der Radikalisierung durch Aufklärung über die Geschichte der #Linke​n sowie der aktiven Beteiligung an Volkskämpfen und Bewegungen widmet, die wir für mit unseren Zielen vereinbar halten (die Proteste der Generation Z, die Meter-Byaj-Bewegung,1 die Guthi-Bewegung2). Wir sprechen zu euch als anarchistische Bewegung, die unter der Unterdrückung eines gescheiterten und korrupten kommunistischen #Regime​s und #Kongress​es steht.

    Gib uns einen kurzen Überblick über die sozialen Bewegungen und Kämpfe in Nepal in den letzten ein oder zwei Jahrzehnten. Was waren die wichtigsten Anliegen, die zu den Unruhen in der #Bevölkerung geführt haben?

    Nach der maoistischen Revolution hat Nepal mehrere Wellen sozialer, wirtschaftlicher, geografischer und politischer Umbrüche erlebt. Zu den wichtigsten Problemen gehören die weit verbreitete #Kasten​diskriminierung, eine tödliche Epidemie des #Menschenhande​ls mit #Wanderarbeiter​n, die durch den Mangel an Möglichkeiten im eigenen Land angeheizt wird, regelmäßige #Grenzkonflikte mit unseren atomar bewaffneten Nachbarn und eine politische #Korruption, die so dreist ist, dass sie zu einem erschreckend starken Wiederaufleben monarchistischer Gefühle im Land geführt hat.

    Zu den #Volksbewegung​en für Veränderungen gehörten der Kampf der #Madhesh um Rechte und Würde, Proteste gegen die Korruption in der #COVID-Ära unter dem Motto „Enough Is Enough” (Genug ist genug), nationalistische Streitigkeiten über Grenzgebiete wie #Lipulekh, die #Hungerstreik​s von Dr. KC für eine bessere #Gesundheitsinfrastruktur, der Widerstand gegen räuberische #Hypothekenzinsen und die Verteidigung der #Gemeinschaftsflächen des Volkes der #Newar.

    Diese Kämpfe werden von einem komplexen sozialen Gefüge angetrieben, das immer noch von #Patriarchat, #Kastenwesen und #Religion geprägt ist, während gleichzeitig verfassungsrechtliche Bemühungen um Repräsentation, #Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Freiheit und #Föderalismus unternommen werden. Die wichtigsten politischen Organisationen sind die #Kongresspartei, maoistische und marxistisch-leninistische Parteien sowie royalistische Fraktionen. Darunter gibt es unabhängige Jugendgruppen, linke Räume und indigene Gemeinschaftsgruppen.

    Historisch gesehen wurden die meisten Proteste von den großen politischen Parteien angeführt oder beeinflusst, obwohl spontane Jugend- und #Basisinitiativen zunehmend unabhängig agieren (einschließlich des jüngsten Aufstands der „Generation Z“).

    Heute wurden scharfe Munition gegen #Zivilisten, darunter auch #Kinder eingesetzt. Wir waren an vorderster Front. Wir haben gesehen, wie viele Menschen erschossen wurden.“

    (...)

    Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews mit Black Book Distro, 22.09.2025, bei @CrimethInc

    #Insurrection #Nepal #Uprising #Revolt #CapitalimsIsADeathCult #Maoismus #Anarchismus

  12. Nepalesische #Anarchisten über den Sturz der Regierung: Ein Interview mit Black Book Distro

    In Nepal eskalierte Anfang September 2025 eine #Protestbewegung als Reaktion auf #Polizeigewalt zu einem spontanen #Aufstand, der mit der #Brandstiftung des #Parlament​s und einer Reihe von #Regierungsgebäude​n, #Polizeistation​en, #Parteizentrale​n und #Villen von #Politiker​n gipfelte. Innerhalb von anderthalb Tagen war #Premierminister Khadga Prasad Oli geflohen und die Regierung war zusammengebrochen. Aber der Sturz einer Regierung ist nur die erste Phase eines viel längeren Kampfes; inmitten dieser #Unruhen konkurrieren #Monarchisten, #Neoliberale und #Radikale um die Zukunft Nepals. Um ein klareres Verständnis für den #Hintergrund des Aufstands und die Dynamik innerhalb desselben zu bekommen, haben wir Black Book Distro interviewt, ein anarchistisches #Kollektiv und eine #Bibliothek in #Kathmandu.

    Der Aufstand in Nepal ist Teil einer Reihe von Aufständen, die Asien in den letzten Jahren erschüttert haben. Wir können die Spuren der Funken vom Sturz des Präsidenten von Sri Lanka im Jahr 2022 bis zum Aufstand in #Bangladesch im Jahr 2024 und dem Aufstand in #Indonesien im August 2025 verfolgen, ganz zu schweigen vom anhaltenden Bürgerkrieg in #Myanmar.

    Seit dem Sturz der nepalesischen Regierung sind auch auf den #Philippinen heftige #Proteste ausgebrochen. All dies ist eine Reaktion auf die weit verbreitete wirtschaftliche Not und das Versagen der Versprechen der Politiker. Die #Komplizenschaft der institutionellen kommunistischen Parteien bei dem #Massaker, das den Aufstand ausgelöst hat, sollte alle angehenden Revolutionäre daran erinnern, dass es unmöglich ist, die Probleme des #Kapitalismus allein durch die Gewalt des Staates zu lösen – selbst wenn man „kommunistisch” im Namen seiner Partei hat.

    Die Herausforderungen, die der Kapitalismus für die Menschen mit sich bringt, erfordern radikalere Veränderungen, als sie mit #Polizeiausrüstung und politischen Vorschlägen in den Machtzentralen erreicht werden können.

    Ebenso sollte dieser Aufstand Politikern und #Polizisten auf der ganzen Welt zu denken geben, die glauben, sie könnten ungestraft plündern und terrorisieren. Heute mag das Geld, das sie erhalten, sie vor den Folgen ihrer Handlungen schützen – aber morgen ist alles möglich.

    Keine dieser Revolten hat bisher alle ihre Ziele erreicht, aber während Menschen auf der ganzen Welt mit #Oligarchie und staatlicher #Unterdrückung zu kämpfen haben, bietet jede von ihnen Lehren.

    Wie ein Kommentator in den sozialen Medien es ausdrückte: „Nur ein junger Mann, der die Haut des Feindes trägt.“

    Stell dein Projekt vor. Wer bist du und was machst du?

    Wir sind Black Book Distro, ein anarchistisches Kollektiv und eine Bibliothek mit Sitz in Kathmandu, Nepal, die sich der Radikalisierung durch Aufklärung über die Geschichte der #Linke​n sowie der aktiven Beteiligung an Volkskämpfen und Bewegungen widmet, die wir für mit unseren Zielen vereinbar halten (die Proteste der Generation Z, die Meter-Byaj-Bewegung,1 die Guthi-Bewegung2). Wir sprechen zu euch als anarchistische Bewegung, die unter der Unterdrückung eines gescheiterten und korrupten kommunistischen #Regime​s und #Kongress​es steht.

    Gib uns einen kurzen Überblick über die sozialen Bewegungen und Kämpfe in Nepal in den letzten ein oder zwei Jahrzehnten. Was waren die wichtigsten Anliegen, die zu den Unruhen in der #Bevölkerung geführt haben?

    Nach der maoistischen Revolution hat Nepal mehrere Wellen sozialer, wirtschaftlicher, geografischer und politischer Umbrüche erlebt. Zu den wichtigsten Problemen gehören die weit verbreitete #Kasten​diskriminierung, eine tödliche Epidemie des #Menschenhande​ls mit #Wanderarbeiter​n, die durch den Mangel an Möglichkeiten im eigenen Land angeheizt wird, regelmäßige #Grenzkonflikte mit unseren atomar bewaffneten Nachbarn und eine politische #Korruption, die so dreist ist, dass sie zu einem erschreckend starken Wiederaufleben monarchistischer Gefühle im Land geführt hat.

    Zu den #Volksbewegung​en für Veränderungen gehörten der Kampf der #Madhesh um Rechte und Würde, Proteste gegen die Korruption in der #COVID-Ära unter dem Motto „Enough Is Enough” (Genug ist genug), nationalistische Streitigkeiten über Grenzgebiete wie #Lipulekh, die #Hungerstreik​s von Dr. KC für eine bessere #Gesundheitsinfrastruktur, der Widerstand gegen räuberische #Hypothekenzinsen und die Verteidigung der #Gemeinschaftsflächen des Volkes der #Newar.

    Diese Kämpfe werden von einem komplexen sozialen Gefüge angetrieben, das immer noch von #Patriarchat, #Kastenwesen und #Religion geprägt ist, während gleichzeitig verfassungsrechtliche Bemühungen um Repräsentation, #Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Freiheit und #Föderalismus unternommen werden. Die wichtigsten politischen Organisationen sind die #Kongresspartei, maoistische und marxistisch-leninistische Parteien sowie royalistische Fraktionen. Darunter gibt es unabhängige Jugendgruppen, linke Räume und indigene Gemeinschaftsgruppen.

    Historisch gesehen wurden die meisten Proteste von den großen politischen Parteien angeführt oder beeinflusst, obwohl spontane Jugend- und #Basisinitiativen zunehmend unabhängig agieren (einschließlich des jüngsten Aufstands der „Generation Z“).

    Heute wurden scharfe Munition gegen #Zivilisten, darunter auch #Kinder eingesetzt. Wir waren an vorderster Front. Wir haben gesehen, wie viele Menschen erschossen wurden.“

    (...)

    Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews mit Black Book Distro, 22.09.2025, bei @CrimethInc

    #Insurrection #Nepal #Uprising #Revolt #CapitalimsIsADeathCult #Maoismus #Anarchismus

  13. Frankreich rebelliert – doch mit welchem Ziel?

    Das Gewerkschaftsbündnis, das zu den Streiks am 18. September aufgerufen hatte, hat ein Ultimatum gestellt – aber Bloquons Tout will mehr als nur Zugeständnisse.

    Gestern (18. September) wurde Frankreich zum zweiten Mal in Folge von Störungen heimgesucht, nachdem die #Gewerkschaften mit #Streiks in verschiedenen Branchen und großflächigen Störungen im ganzen Land versucht hatten, ihre Bedeutung wieder zu unterstreichen. Die #CGT gab an, dass eine Million Menschen an den Aktionen am Donnerstag teilgenommen hätten; selbst das Innenministerium räumte ein, dass es mindestens 500.000 gewesen seien. Neun Gewerkschaften handelten zum ersten Mal seit den Rentenstreitigkeiten von 2023 gemeinsam.

    Der #RATP-#Gewerkschaft gelang es weitgehend, die Pariser Metro lahmzulegen, und #Lehrer und #Schulpersonal streikten gemeinsam mit Kollegen aus dem #Energiesektor und der Bahn, wo es zu erheblichen Störungen im Nah- und #Fernverkehr kam.

    #Studierende mobilisierten sich an #Universitäten im ganzen Land. Der Universitätsbetrieb in #Paris, #Caen, #Montpellier, #Nantes, #Rouen und #Toulouse unter anderem wurde laut Contre Attaque eingestellt, die auch berichteten, dass in Lyon „die Sciences Po und die #ENS von der Verwaltung ‚vorbeugend’ geschlossen wurden”.

    #Anarchisten standen weiterhin im Mittelpunkt der Aktionen. In #Laon nahm die Peter-Kropotkin-Brigade erneut an den Demonstrationen teil, diesmal mit Schwerpunkt auf dem lokalen #Sonoco-Werk, wo kürzlich 117 Entlassungen angekündigt worden waren.

    Im Vergleich zur Vorwoche reagierte die #Polizei zurückhaltender – was vor allem darauf zurückzuführen war, dass die gleiche Anzahl von Beamten gegen eine deutlich größere Zahl von Demonstranten auf den Straßen eingesetzt wurde.

    Kleine Gruppen von #Faschisten und rechtsextremen Demonstranten tauchten ebenfalls kurz auf, um die Demonstranten zu konfrontieren. In #Montpellier, wo sich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen versammelt hatten, um die Aktionen zu unterstützen, konfrontierte eine Gruppe von bis zu 30 rechtsextremen Männern gegen Ende des Tages etwa 200 Demonstranten und #Antifaschisten.

    Die Polizei griff schließlich ein, um die rechtsextreme Gruppe zu schützen, von der einige Mitglieder von Beobachtern als Mitglieder einer #Ultras-Gruppe identifiziert wurden, die mit dem #Fußballverein der Stadt in Verbindung steht. Mehrere Demonstranten und Antifaschisten wurden bei einer Reihe von Angriffen durch Mitglieder der rechtsextremen Gruppe verletzt, aber die Polizei unternahm nichts gegen die Täter.

    Obwohl das Ausmaß der Aktion beeindruckend ist, bestehen weiterhin Spannungen zwischen den Bestrebungen von Teilen von #BloquonsTout – einer führerlosen, dezentralen Bewegung, die Spontaneität schätzt und weder über Mechanismen noch den Willen verfügt, mit #Mainstream-Politikern zu „verhandeln“ – und den etablierten Gewerkschaften, mit denen die Regierung besser zurechtkommt.

    In dem Versuch, die Initiative zurückzugewinnen, hat das #Gewerkschaftsbündnis dem neuen #Premierminister Sébastien #Lecornu ein Ultimatum gestellt und die Rücknahme der #Haushaltsvorschläge gefordert, die zum Sturz seines Vorgängers geführt hatten, andernfalls drohten nach dem 24. September erneute Aktionen.

    Zu den Forderungen gehörten auch die Einführung einer #Vermögenssteuer und die Aufgabe der Versuche, das #Rentenalter anzuheben.

    Bei einer Befragung zeigten sich die von Bloquons Tout beeinflussten Aktivisten auf der Straße jedoch weniger überzeugt von den Vorzügen von Verhandlungen oder konventionellen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Politikern.

    Ein Aktivist sagte gegenüber France 24: „Wir haben nichts von der Regierung zu verlangen. Wir versuchen nicht zu verhandeln ... Wir wollen unsere Forderungen durchsetzen, und unsere einzige Forderung ist, dass die Regierung zurücktritt.“

    Andere wiesen auf den Ausschluss der parlamentarischen #Linken aus der Regierung und die Unhaltbarkeit von Macrons Fließband an entbehrlichen Premierministern hin.

    Der #Zombie-#Macronismus rollt weiter, aber gleichzeitig wächst die #Revolte. Die orthodoxen Gewerkschaften – die oft ebenso sehr ein Mittel zur Eindämmung von Protesten wie zu deren Förderung sind – haben sich gestern mit ihrer Rolle zufrieden gegeben, aber es ist alles andere als klar, dass sie in der Lage sein werden, die breitere antipolitische Stimmung, die durch Bloquons Tout repräsentiert wird, zu kontrollieren oder zu kanalisieren.

    Vor diesem Hintergrund liegt es im Interesse der Regierung, vor Ablauf der Frist am 24. September eine Art Annäherung mit den zugelassenen Gesprächspartnern der Arbeitnehmer zu erreichen. Angesichts der bisherigen Unnachgiebigkeit Macrons und der anarchistischen #Spontaneität von „Bloquons Tout“ bleibt die Lage in Frankreich jedoch ungewiss.

    Quelle:  punkacademic France revolts – but to what end? / @freedomnews  19. September 2025

    Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert] via trueten.de

    #Anarchismus #Frankreich

  14. Frankreich rebelliert – doch mit welchem Ziel?

    Das Gewerkschaftsbündnis, das zu den Streiks am 18. September aufgerufen hatte, hat ein Ultimatum gestellt – aber Bloquons Tout will mehr als nur Zugeständnisse.

    Gestern (18. September) wurde Frankreich zum zweiten Mal in Folge von Störungen heimgesucht, nachdem die #Gewerkschaften mit #Streiks in verschiedenen Branchen und großflächigen Störungen im ganzen Land versucht hatten, ihre Bedeutung wieder zu unterstreichen. Die #CGT gab an, dass eine Million Menschen an den Aktionen am Donnerstag teilgenommen hätten; selbst das Innenministerium räumte ein, dass es mindestens 500.000 gewesen seien. Neun Gewerkschaften handelten zum ersten Mal seit den Rentenstreitigkeiten von 2023 gemeinsam.

    Der #RATP-#Gewerkschaft gelang es weitgehend, die Pariser Metro lahmzulegen, und #Lehrer und #Schulpersonal streikten gemeinsam mit Kollegen aus dem #Energiesektor und der Bahn, wo es zu erheblichen Störungen im Nah- und #Fernverkehr kam.

    #Studierende mobilisierten sich an #Universitäten im ganzen Land. Der Universitätsbetrieb in #Paris, #Caen, #Montpellier, #Nantes, #Rouen und #Toulouse unter anderem wurde laut Contre Attaque eingestellt, die auch berichteten, dass in Lyon „die Sciences Po und die #ENS von der Verwaltung ‚vorbeugend’ geschlossen wurden”.

    #Anarchisten standen weiterhin im Mittelpunkt der Aktionen. In #Laon nahm die Peter-Kropotkin-Brigade erneut an den Demonstrationen teil, diesmal mit Schwerpunkt auf dem lokalen #Sonoco-Werk, wo kürzlich 117 Entlassungen angekündigt worden waren.

    Im Vergleich zur Vorwoche reagierte die #Polizei zurückhaltender – was vor allem darauf zurückzuführen war, dass die gleiche Anzahl von Beamten gegen eine deutlich größere Zahl von Demonstranten auf den Straßen eingesetzt wurde.

    Kleine Gruppen von #Faschisten und rechtsextremen Demonstranten tauchten ebenfalls kurz auf, um die Demonstranten zu konfrontieren. In #Montpellier, wo sich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen versammelt hatten, um die Aktionen zu unterstützen, konfrontierte eine Gruppe von bis zu 30 rechtsextremen Männern gegen Ende des Tages etwa 200 Demonstranten und #Antifaschisten.

    Die Polizei griff schließlich ein, um die rechtsextreme Gruppe zu schützen, von der einige Mitglieder von Beobachtern als Mitglieder einer #Ultras-Gruppe identifiziert wurden, die mit dem #Fußballverein der Stadt in Verbindung steht. Mehrere Demonstranten und Antifaschisten wurden bei einer Reihe von Angriffen durch Mitglieder der rechtsextremen Gruppe verletzt, aber die Polizei unternahm nichts gegen die Täter.

    Obwohl das Ausmaß der Aktion beeindruckend ist, bestehen weiterhin Spannungen zwischen den Bestrebungen von Teilen von #BloquonsTout – einer führerlosen, dezentralen Bewegung, die Spontaneität schätzt und weder über Mechanismen noch den Willen verfügt, mit #Mainstream-Politikern zu „verhandeln“ – und den etablierten Gewerkschaften, mit denen die Regierung besser zurechtkommt.

    In dem Versuch, die Initiative zurückzugewinnen, hat das #Gewerkschaftsbündnis dem neuen #Premierminister Sébastien #Lecornu ein Ultimatum gestellt und die Rücknahme der #Haushaltsvorschläge gefordert, die zum Sturz seines Vorgängers geführt hatten, andernfalls drohten nach dem 24. September erneute Aktionen.

    Zu den Forderungen gehörten auch die Einführung einer #Vermögenssteuer und die Aufgabe der Versuche, das #Rentenalter anzuheben.

    Bei einer Befragung zeigten sich die von Bloquons Tout beeinflussten Aktivisten auf der Straße jedoch weniger überzeugt von den Vorzügen von Verhandlungen oder konventionellen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Politikern.

    Ein Aktivist sagte gegenüber France 24: „Wir haben nichts von der Regierung zu verlangen. Wir versuchen nicht zu verhandeln ... Wir wollen unsere Forderungen durchsetzen, und unsere einzige Forderung ist, dass die Regierung zurücktritt.“

    Andere wiesen auf den Ausschluss der parlamentarischen #Linken aus der Regierung und die Unhaltbarkeit von Macrons Fließband an entbehrlichen Premierministern hin.

    Der #Zombie-#Macronismus rollt weiter, aber gleichzeitig wächst die #Revolte. Die orthodoxen Gewerkschaften – die oft ebenso sehr ein Mittel zur Eindämmung von Protesten wie zu deren Förderung sind – haben sich gestern mit ihrer Rolle zufrieden gegeben, aber es ist alles andere als klar, dass sie in der Lage sein werden, die breitere antipolitische Stimmung, die durch Bloquons Tout repräsentiert wird, zu kontrollieren oder zu kanalisieren.

    Vor diesem Hintergrund liegt es im Interesse der Regierung, vor Ablauf der Frist am 24. September eine Art Annäherung mit den zugelassenen Gesprächspartnern der Arbeitnehmer zu erreichen. Angesichts der bisherigen Unnachgiebigkeit Macrons und der anarchistischen #Spontaneität von „Bloquons Tout“ bleibt die Lage in Frankreich jedoch ungewiss.

    Quelle:  punkacademic France revolts – but to what end? / @freedomnews  19. September 2025

    Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert] via trueten.de

    #Anarchismus #Frankreich

  15. Frankreich rebelliert – doch mit welchem Ziel?

    Das Gewerkschaftsbündnis, das zu den Streiks am 18. September aufgerufen hatte, hat ein Ultimatum gestellt – aber Bloquons Tout will mehr als nur Zugeständnisse.

    Gestern (18. September) wurde Frankreich zum zweiten Mal in Folge von Störungen heimgesucht, nachdem die #Gewerkschaften mit #Streiks in verschiedenen Branchen und großflächigen Störungen im ganzen Land versucht hatten, ihre Bedeutung wieder zu unterstreichen. Die #CGT gab an, dass eine Million Menschen an den Aktionen am Donnerstag teilgenommen hätten; selbst das Innenministerium räumte ein, dass es mindestens 500.000 gewesen seien. Neun Gewerkschaften handelten zum ersten Mal seit den Rentenstreitigkeiten von 2023 gemeinsam.

    Der #RATP-#Gewerkschaft gelang es weitgehend, die Pariser Metro lahmzulegen, und #Lehrer und #Schulpersonal streikten gemeinsam mit Kollegen aus dem #Energiesektor und der Bahn, wo es zu erheblichen Störungen im Nah- und #Fernverkehr kam.

    #Studierende mobilisierten sich an #Universitäten im ganzen Land. Der Universitätsbetrieb in #Paris, #Caen, #Montpellier, #Nantes, #Rouen und #Toulouse unter anderem wurde laut Contre Attaque eingestellt, die auch berichteten, dass in Lyon „die Sciences Po und die #ENS von der Verwaltung ‚vorbeugend’ geschlossen wurden”.

    #Anarchisten standen weiterhin im Mittelpunkt der Aktionen. In #Laon nahm die Peter-Kropotkin-Brigade erneut an den Demonstrationen teil, diesmal mit Schwerpunkt auf dem lokalen #Sonoco-Werk, wo kürzlich 117 Entlassungen angekündigt worden waren.

    Im Vergleich zur Vorwoche reagierte die #Polizei zurückhaltender – was vor allem darauf zurückzuführen war, dass die gleiche Anzahl von Beamten gegen eine deutlich größere Zahl von Demonstranten auf den Straßen eingesetzt wurde.

    Kleine Gruppen von #Faschisten und rechtsextremen Demonstranten tauchten ebenfalls kurz auf, um die Demonstranten zu konfrontieren. In #Montpellier, wo sich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen versammelt hatten, um die Aktionen zu unterstützen, konfrontierte eine Gruppe von bis zu 30 rechtsextremen Männern gegen Ende des Tages etwa 200 Demonstranten und #Antifaschisten.

    Die Polizei griff schließlich ein, um die rechtsextreme Gruppe zu schützen, von der einige Mitglieder von Beobachtern als Mitglieder einer #Ultras-Gruppe identifiziert wurden, die mit dem #Fußballverein der Stadt in Verbindung steht. Mehrere Demonstranten und Antifaschisten wurden bei einer Reihe von Angriffen durch Mitglieder der rechtsextremen Gruppe verletzt, aber die Polizei unternahm nichts gegen die Täter.

    Obwohl das Ausmaß der Aktion beeindruckend ist, bestehen weiterhin Spannungen zwischen den Bestrebungen von Teilen von #BloquonsTout – einer führerlosen, dezentralen Bewegung, die Spontaneität schätzt und weder über Mechanismen noch den Willen verfügt, mit #Mainstream-Politikern zu „verhandeln“ – und den etablierten Gewerkschaften, mit denen die Regierung besser zurechtkommt.

    In dem Versuch, die Initiative zurückzugewinnen, hat das #Gewerkschaftsbündnis dem neuen #Premierminister Sébastien #Lecornu ein Ultimatum gestellt und die Rücknahme der #Haushaltsvorschläge gefordert, die zum Sturz seines Vorgängers geführt hatten, andernfalls drohten nach dem 24. September erneute Aktionen.

    Zu den Forderungen gehörten auch die Einführung einer #Vermögenssteuer und die Aufgabe der Versuche, das #Rentenalter anzuheben.

    Bei einer Befragung zeigten sich die von Bloquons Tout beeinflussten Aktivisten auf der Straße jedoch weniger überzeugt von den Vorzügen von Verhandlungen oder konventionellen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Politikern.

    Ein Aktivist sagte gegenüber France 24: „Wir haben nichts von der Regierung zu verlangen. Wir versuchen nicht zu verhandeln ... Wir wollen unsere Forderungen durchsetzen, und unsere einzige Forderung ist, dass die Regierung zurücktritt.“

    Andere wiesen auf den Ausschluss der parlamentarischen #Linken aus der Regierung und die Unhaltbarkeit von Macrons Fließband an entbehrlichen Premierministern hin.

    Der #Zombie-#Macronismus rollt weiter, aber gleichzeitig wächst die #Revolte. Die orthodoxen Gewerkschaften – die oft ebenso sehr ein Mittel zur Eindämmung von Protesten wie zu deren Förderung sind – haben sich gestern mit ihrer Rolle zufrieden gegeben, aber es ist alles andere als klar, dass sie in der Lage sein werden, die breitere antipolitische Stimmung, die durch Bloquons Tout repräsentiert wird, zu kontrollieren oder zu kanalisieren.

    Vor diesem Hintergrund liegt es im Interesse der Regierung, vor Ablauf der Frist am 24. September eine Art Annäherung mit den zugelassenen Gesprächspartnern der Arbeitnehmer zu erreichen. Angesichts der bisherigen Unnachgiebigkeit Macrons und der anarchistischen #Spontaneität von „Bloquons Tout“ bleibt die Lage in Frankreich jedoch ungewiss.

    Quelle:  punkacademic France revolts – but to what end? / @freedomnews  19. September 2025

    Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert] via trueten.de

    #Anarchismus #Frankreich

  16. Frankreich rebelliert – doch mit welchem Ziel?

    Das Gewerkschaftsbündnis, das zu den Streiks am 18. September aufgerufen hatte, hat ein Ultimatum gestellt – aber Bloquons Tout will mehr als nur Zugeständnisse.

    Gestern (18. September) wurde Frankreich zum zweiten Mal in Folge von Störungen heimgesucht, nachdem die #Gewerkschaften mit #Streiks in verschiedenen Branchen und großflächigen Störungen im ganzen Land versucht hatten, ihre Bedeutung wieder zu unterstreichen. Die #CGT gab an, dass eine Million Menschen an den Aktionen am Donnerstag teilgenommen hätten; selbst das Innenministerium räumte ein, dass es mindestens 500.000 gewesen seien. Neun Gewerkschaften handelten zum ersten Mal seit den Rentenstreitigkeiten von 2023 gemeinsam.

    Der #RATP-#Gewerkschaft gelang es weitgehend, die Pariser Metro lahmzulegen, und #Lehrer und #Schulpersonal streikten gemeinsam mit Kollegen aus dem #Energiesektor und der Bahn, wo es zu erheblichen Störungen im Nah- und #Fernverkehr kam.

    #Studierende mobilisierten sich an #Universitäten im ganzen Land. Der Universitätsbetrieb in #Paris, #Caen, #Montpellier, #Nantes, #Rouen und #Toulouse unter anderem wurde laut Contre Attaque eingestellt, die auch berichteten, dass in Lyon „die Sciences Po und die #ENS von der Verwaltung ‚vorbeugend’ geschlossen wurden”.

    #Anarchisten standen weiterhin im Mittelpunkt der Aktionen. In #Laon nahm die Peter-Kropotkin-Brigade erneut an den Demonstrationen teil, diesmal mit Schwerpunkt auf dem lokalen #Sonoco-Werk, wo kürzlich 117 Entlassungen angekündigt worden waren.

    Im Vergleich zur Vorwoche reagierte die #Polizei zurückhaltender – was vor allem darauf zurückzuführen war, dass die gleiche Anzahl von Beamten gegen eine deutlich größere Zahl von Demonstranten auf den Straßen eingesetzt wurde.

    Kleine Gruppen von #Faschisten und rechtsextremen Demonstranten tauchten ebenfalls kurz auf, um die Demonstranten zu konfrontieren. In #Montpellier, wo sich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen versammelt hatten, um die Aktionen zu unterstützen, konfrontierte eine Gruppe von bis zu 30 rechtsextremen Männern gegen Ende des Tages etwa 200 Demonstranten und #Antifaschisten.

    Die Polizei griff schließlich ein, um die rechtsextreme Gruppe zu schützen, von der einige Mitglieder von Beobachtern als Mitglieder einer #Ultras-Gruppe identifiziert wurden, die mit dem #Fußballverein der Stadt in Verbindung steht. Mehrere Demonstranten und Antifaschisten wurden bei einer Reihe von Angriffen durch Mitglieder der rechtsextremen Gruppe verletzt, aber die Polizei unternahm nichts gegen die Täter.

    Obwohl das Ausmaß der Aktion beeindruckend ist, bestehen weiterhin Spannungen zwischen den Bestrebungen von Teilen von #BloquonsTout – einer führerlosen, dezentralen Bewegung, die Spontaneität schätzt und weder über Mechanismen noch den Willen verfügt, mit #Mainstream-Politikern zu „verhandeln“ – und den etablierten Gewerkschaften, mit denen die Regierung besser zurechtkommt.

    In dem Versuch, die Initiative zurückzugewinnen, hat das #Gewerkschaftsbündnis dem neuen #Premierminister Sébastien #Lecornu ein Ultimatum gestellt und die Rücknahme der #Haushaltsvorschläge gefordert, die zum Sturz seines Vorgängers geführt hatten, andernfalls drohten nach dem 24. September erneute Aktionen.

    Zu den Forderungen gehörten auch die Einführung einer #Vermögenssteuer und die Aufgabe der Versuche, das #Rentenalter anzuheben.

    Bei einer Befragung zeigten sich die von Bloquons Tout beeinflussten Aktivisten auf der Straße jedoch weniger überzeugt von den Vorzügen von Verhandlungen oder konventionellen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Politikern.

    Ein Aktivist sagte gegenüber France 24: „Wir haben nichts von der Regierung zu verlangen. Wir versuchen nicht zu verhandeln ... Wir wollen unsere Forderungen durchsetzen, und unsere einzige Forderung ist, dass die Regierung zurücktritt.“

    Andere wiesen auf den Ausschluss der parlamentarischen #Linken aus der Regierung und die Unhaltbarkeit von Macrons Fließband an entbehrlichen Premierministern hin.

    Der #Zombie-#Macronismus rollt weiter, aber gleichzeitig wächst die #Revolte. Die orthodoxen Gewerkschaften – die oft ebenso sehr ein Mittel zur Eindämmung von Protesten wie zu deren Förderung sind – haben sich gestern mit ihrer Rolle zufrieden gegeben, aber es ist alles andere als klar, dass sie in der Lage sein werden, die breitere antipolitische Stimmung, die durch Bloquons Tout repräsentiert wird, zu kontrollieren oder zu kanalisieren.

    Vor diesem Hintergrund liegt es im Interesse der Regierung, vor Ablauf der Frist am 24. September eine Art Annäherung mit den zugelassenen Gesprächspartnern der Arbeitnehmer zu erreichen. Angesichts der bisherigen Unnachgiebigkeit Macrons und der anarchistischen #Spontaneität von „Bloquons Tout“ bleibt die Lage in Frankreich jedoch ungewiss.

    Quelle:  punkacademic France revolts – but to what end? / @freedomnews  19. September 2025

    Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert] via trueten.de

    #Anarchismus #Frankreich

  17. Frankreich rebelliert – doch mit welchem Ziel?

    Das Gewerkschaftsbündnis, das zu den Streiks am 18. September aufgerufen hatte, hat ein Ultimatum gestellt – aber Bloquons Tout will mehr als nur Zugeständnisse.

    Gestern (18. September) wurde Frankreich zum zweiten Mal in Folge von Störungen heimgesucht, nachdem die #Gewerkschaften mit #Streiks in verschiedenen Branchen und großflächigen Störungen im ganzen Land versucht hatten, ihre Bedeutung wieder zu unterstreichen. Die #CGT gab an, dass eine Million Menschen an den Aktionen am Donnerstag teilgenommen hätten; selbst das Innenministerium räumte ein, dass es mindestens 500.000 gewesen seien. Neun Gewerkschaften handelten zum ersten Mal seit den Rentenstreitigkeiten von 2023 gemeinsam.

    Der #RATP-#Gewerkschaft gelang es weitgehend, die Pariser Metro lahmzulegen, und #Lehrer und #Schulpersonal streikten gemeinsam mit Kollegen aus dem #Energiesektor und der Bahn, wo es zu erheblichen Störungen im Nah- und #Fernverkehr kam.

    #Studierende mobilisierten sich an #Universitäten im ganzen Land. Der Universitätsbetrieb in #Paris, #Caen, #Montpellier, #Nantes, #Rouen und #Toulouse unter anderem wurde laut Contre Attaque eingestellt, die auch berichteten, dass in Lyon „die Sciences Po und die #ENS von der Verwaltung ‚vorbeugend’ geschlossen wurden”.

    #Anarchisten standen weiterhin im Mittelpunkt der Aktionen. In #Laon nahm die Peter-Kropotkin-Brigade erneut an den Demonstrationen teil, diesmal mit Schwerpunkt auf dem lokalen #Sonoco-Werk, wo kürzlich 117 Entlassungen angekündigt worden waren.

    Im Vergleich zur Vorwoche reagierte die #Polizei zurückhaltender – was vor allem darauf zurückzuführen war, dass die gleiche Anzahl von Beamten gegen eine deutlich größere Zahl von Demonstranten auf den Straßen eingesetzt wurde.

    Kleine Gruppen von #Faschisten und rechtsextremen Demonstranten tauchten ebenfalls kurz auf, um die Demonstranten zu konfrontieren. In #Montpellier, wo sich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen versammelt hatten, um die Aktionen zu unterstützen, konfrontierte eine Gruppe von bis zu 30 rechtsextremen Männern gegen Ende des Tages etwa 200 Demonstranten und #Antifaschisten.

    Die Polizei griff schließlich ein, um die rechtsextreme Gruppe zu schützen, von der einige Mitglieder von Beobachtern als Mitglieder einer #Ultras-Gruppe identifiziert wurden, die mit dem #Fußballverein der Stadt in Verbindung steht. Mehrere Demonstranten und Antifaschisten wurden bei einer Reihe von Angriffen durch Mitglieder der rechtsextremen Gruppe verletzt, aber die Polizei unternahm nichts gegen die Täter.

    Obwohl das Ausmaß der Aktion beeindruckend ist, bestehen weiterhin Spannungen zwischen den Bestrebungen von Teilen von #BloquonsTout – einer führerlosen, dezentralen Bewegung, die Spontaneität schätzt und weder über Mechanismen noch den Willen verfügt, mit #Mainstream-Politikern zu „verhandeln“ – und den etablierten Gewerkschaften, mit denen die Regierung besser zurechtkommt.

    In dem Versuch, die Initiative zurückzugewinnen, hat das #Gewerkschaftsbündnis dem neuen #Premierminister Sébastien #Lecornu ein Ultimatum gestellt und die Rücknahme der #Haushaltsvorschläge gefordert, die zum Sturz seines Vorgängers geführt hatten, andernfalls drohten nach dem 24. September erneute Aktionen.

    Zu den Forderungen gehörten auch die Einführung einer #Vermögenssteuer und die Aufgabe der Versuche, das #Rentenalter anzuheben.

    Bei einer Befragung zeigten sich die von Bloquons Tout beeinflussten Aktivisten auf der Straße jedoch weniger überzeugt von den Vorzügen von Verhandlungen oder konventionellen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Politikern.

    Ein Aktivist sagte gegenüber France 24: „Wir haben nichts von der Regierung zu verlangen. Wir versuchen nicht zu verhandeln ... Wir wollen unsere Forderungen durchsetzen, und unsere einzige Forderung ist, dass die Regierung zurücktritt.“

    Andere wiesen auf den Ausschluss der parlamentarischen #Linken aus der Regierung und die Unhaltbarkeit von Macrons Fließband an entbehrlichen Premierministern hin.

    Der #Zombie-#Macronismus rollt weiter, aber gleichzeitig wächst die #Revolte. Die orthodoxen Gewerkschaften – die oft ebenso sehr ein Mittel zur Eindämmung von Protesten wie zu deren Förderung sind – haben sich gestern mit ihrer Rolle zufrieden gegeben, aber es ist alles andere als klar, dass sie in der Lage sein werden, die breitere antipolitische Stimmung, die durch Bloquons Tout repräsentiert wird, zu kontrollieren oder zu kanalisieren.

    Vor diesem Hintergrund liegt es im Interesse der Regierung, vor Ablauf der Frist am 24. September eine Art Annäherung mit den zugelassenen Gesprächspartnern der Arbeitnehmer zu erreichen. Angesichts der bisherigen Unnachgiebigkeit Macrons und der anarchistischen #Spontaneität von „Bloquons Tout“ bleibt die Lage in Frankreich jedoch ungewiss.

    Quelle:  punkacademic France revolts – but to what end? / @freedomnews  19. September 2025

    Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert] via trueten.de

    #Anarchismus #Frankreich

  18. Morgen rebelliert Frankreich

    Eine dezentrale, führerlose Bewegung strebt an, Frankreich am 10. September lahmzulegen, um einen deutlichen Protest gegen den Bankrott des #Macronismus zu demonstrieren.

    Es ist ungewöhnlich, dass der Verlust eines Premierministers und seiner #Regierung nicht das Schlimmste ist, was einem amtierenden französischen Präsidenten in einer Woche passieren kann, aber diese Woche könnte eine Ausnahme sein. Emmanuel Macrons intellektuell bankrottes politisches Projekt geriet am Montagabend erneut ins Stocken, als sein Premierminister François #Bayrou nach dem Verlust eines #Vertrauensvotums in der #Nationalversammlung zum #Rücktritt gezwungen wurde. Die Zeichen standen an der Wand (an einigen Stellen sogar buchstäblich) – die Reaktion auf Bayrous vorgeschlagenen #Sparhaushalt, der eine Einfrierung der #Renten, #Kürzungen in Höhe von 44 Milliarden Euro und die #Streichung von zwei Feiertagen vorgesehen hätte, machte seinen Sturz unvermeidlich.

    Doch für #Macron droht eine noch größere Gefahr: die Gefahr direkter Aktionen seitens einer führerlosen, dezentralisierten Bewegung, die einen einfachen Aufruf zum Kampf hat – „Blockiert alles“. Die „Bloquons tout“, wie sie genannt werden, haben ihren Ursprung im Internet und haben sich zu einer #Massenbewegung entwickelt, die Parallelen zu den „Gilet Jaunes“ (Gelbwesten) von 2018-2020 aufweist, aber ein ganz anderes politisches Profil hat.

    Viele der Teilnehmer sind zwischen 25 und 34 Jahre alt, oft sind es #Hochschulabsolventen, die aus einem anderen sozioökonomischen Umfeld stammen als die enttäuschten #Rentner, die die Blockaden der #Gelbwesten organisiert haben. Diese #Rebellen sind linksgerichtet, wie aktuelle Untersuchungen zeigen. Da die etablierten politischen #Parteien und #Gewerkschaften den Anschluss nicht verpassen wollen, haben sie sich die Unterstützung der# CGT, der Sozialistischen Partei und von Jean-Luc #Mélenchons La France Insoumise gesichert.

    Die Energie kommt jedoch von außerhalb der Parteien und Gewerkschaften, da sich die französischen Behörden auf erhebliche Störungen in Zentren des linken Aktivismus wie #Nantes, #Rennes und #Lyon vorbereiten. Die Federation Anarchiste mobilisiert in Rennes, #Paris und ganz Frankreich, besetzt #Blockaden, ermutigt #Arbeiter zum Streik und sendet eine Online-Radiosendung, die über die Entwicklungen aus der Perspektive der Teilnehmer berichtet.

    Französische Analysten sind sich uneinig darüber, ob Bayrous Rücktritt der „Block Everything”-Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen wird. Einige behaupten, der Sturz der Regierung werde die Demonstranten demobilisieren, während andere behaupten, er werde sie „beflügeln”. Schätzungen der französischen Sicherheitsbehörden, wonach mit 100.000 Teilnehmern in ganz Frankreich zu rechnen sei, scheinen Wunschdenken ihrerseits und ein Versuch zu sein, die Demonstranten zu demotivieren.

    „Block Everything“ steht für eine Ablehnung der konventionellen Politik, die sich in Frankreich wiederholt als unzureichend erwiesen hat. Mitte 2024, nach einem katastrophalen politischen Glücksspiel, bei dem Macron Neuwahlen ausgerufen hatte, um Marine Le Pen zu besiegen, führte seine Entschlossenheit, die linke Neue Volksfront, die eine Mehrheit der Sitze gewonnen hatte, auszuschließen, zu einer Krise nach der anderen und zu einem ständigen Wechsel der #Premierminister.

    Jedes Mal, wenn ein Macronistischer Premierminister versucht, die rhetorische Temperatur in politischer Hinsicht zu erhöhen, wird deutlicher als zuvor, dass die französischen politischen Institutionen nicht in der Lage sind, die Veränderungen zu liefern, die jüngere Wähler wollen und brauchen, wobei einige Ökonomen behaupten, die fiskalische „Krise” sei übertrieben dargestellt worden.

    Die Federation Anarchiste nutzt diesen Moment als Lehrstunde, wobei Genossen die durch den Aktionstag eröffneten Veranstaltungsorte und Räume nutzen, um die Natur und die Möglichkeiten des Anarchismus zu vermitteln. Obwohl ein Experte (zu Recht) feststellte, dass die CGT sich weit von ihren revolutionären Wurzeln zu Beginn des 20. Jahrhunderts entfernt hat, bleibt ihre Fähigkeit, #Arbeitsplätze zu bestreiken, von entscheidender Bedeutung. Von der Linken wurden Forderungen nach einem #Generalstreik laut.

    Obwohl ein Generalstreik unwahrscheinlich ist, wurden #Besetzungen von #Arbeitsstätten und branchenübergreifende Aktionen diskutiert. Da auch die #Fluglotsen in der folgenden Woche streiken wollen, ist die Gefahr anhaltender Störungen real.

    „Block Everything” verspricht, bedeutend zu werden, wobei einige Experten behaupten, dass es die größte Beteiligung seit den Ereignissen im Mai 1968 geben könnte. Unabhängig davon, ob dies eintritt oder nicht, stellt es eine große Herausforderung für Macrons Politik des #Zombie-#Neoliberalismus dar, wobei die Mainstream-Presse behauptet, Frankreich „könnte unregierbar geworden sein”. Wir können nur hoffen.

    Quelle: punkacademic Tomorrow, France revolts via @freedomnews

    Übersetzung: Thomas Trueten

    #Anarchismus @[email protected] #FederationAnarchiste
  19. Morgen rebelliert Frankreich

    Eine dezentrale, führerlose Bewegung strebt an, Frankreich am 10. September lahmzulegen, um einen deutlichen Protest gegen den Bankrott des #Macronismus zu demonstrieren.

    Es ist ungewöhnlich, dass der Verlust eines Premierministers und seiner #Regierung nicht das Schlimmste ist, was einem amtierenden französischen Präsidenten in einer Woche passieren kann, aber diese Woche könnte eine Ausnahme sein. Emmanuel Macrons intellektuell bankrottes politisches Projekt geriet am Montagabend erneut ins Stocken, als sein Premierminister François #Bayrou nach dem Verlust eines #Vertrauensvotums in der #Nationalversammlung zum #Rücktritt gezwungen wurde. Die Zeichen standen an der Wand (an einigen Stellen sogar buchstäblich) – die Reaktion auf Bayrous vorgeschlagenen #Sparhaushalt, der eine Einfrierung der #Renten, #Kürzungen in Höhe von 44 Milliarden Euro und die #Streichung von zwei Feiertagen vorgesehen hätte, machte seinen Sturz unvermeidlich.

    Doch für #Macron droht eine noch größere Gefahr: die Gefahr direkter Aktionen seitens einer führerlosen, dezentralisierten Bewegung, die einen einfachen Aufruf zum Kampf hat – „Blockiert alles“. Die „Bloquons tout“, wie sie genannt werden, haben ihren Ursprung im Internet und haben sich zu einer #Massenbewegung entwickelt, die Parallelen zu den „Gilet Jaunes“ (Gelbwesten) von 2018-2020 aufweist, aber ein ganz anderes politisches Profil hat.

    Viele der Teilnehmer sind zwischen 25 und 34 Jahre alt, oft sind es #Hochschulabsolventen, die aus einem anderen sozioökonomischen Umfeld stammen als die enttäuschten #Rentner, die die Blockaden der #Gelbwesten organisiert haben. Diese #Rebellen sind linksgerichtet, wie aktuelle Untersuchungen zeigen. Da die etablierten politischen #Parteien und #Gewerkschaften den Anschluss nicht verpassen wollen, haben sie sich die Unterstützung der# CGT, der Sozialistischen Partei und von Jean-Luc #Mélenchons La France Insoumise gesichert.

    Die Energie kommt jedoch von außerhalb der Parteien und Gewerkschaften, da sich die französischen Behörden auf erhebliche Störungen in Zentren des linken Aktivismus wie #Nantes, #Rennes und #Lyon vorbereiten. Die Federation Anarchiste mobilisiert in Rennes, #Paris und ganz Frankreich, besetzt #Blockaden, ermutigt #Arbeiter zum Streik und sendet eine Online-Radiosendung, die über die Entwicklungen aus der Perspektive der Teilnehmer berichtet.

    Französische Analysten sind sich uneinig darüber, ob Bayrous Rücktritt der „Block Everything”-Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen wird. Einige behaupten, der Sturz der Regierung werde die Demonstranten demobilisieren, während andere behaupten, er werde sie „beflügeln”. Schätzungen der französischen Sicherheitsbehörden, wonach mit 100.000 Teilnehmern in ganz Frankreich zu rechnen sei, scheinen Wunschdenken ihrerseits und ein Versuch zu sein, die Demonstranten zu demotivieren.

    „Block Everything“ steht für eine Ablehnung der konventionellen Politik, die sich in Frankreich wiederholt als unzureichend erwiesen hat. Mitte 2024, nach einem katastrophalen politischen Glücksspiel, bei dem Macron Neuwahlen ausgerufen hatte, um Marine Le Pen zu besiegen, führte seine Entschlossenheit, die linke Neue Volksfront, die eine Mehrheit der Sitze gewonnen hatte, auszuschließen, zu einer Krise nach der anderen und zu einem ständigen Wechsel der #Premierminister.

    Jedes Mal, wenn ein Macronistischer Premierminister versucht, die rhetorische Temperatur in politischer Hinsicht zu erhöhen, wird deutlicher als zuvor, dass die französischen politischen Institutionen nicht in der Lage sind, die Veränderungen zu liefern, die jüngere Wähler wollen und brauchen, wobei einige Ökonomen behaupten, die fiskalische „Krise” sei übertrieben dargestellt worden.

    Die Federation Anarchiste nutzt diesen Moment als Lehrstunde, wobei Genossen die durch den Aktionstag eröffneten Veranstaltungsorte und Räume nutzen, um die Natur und die Möglichkeiten des Anarchismus zu vermitteln. Obwohl ein Experte (zu Recht) feststellte, dass die CGT sich weit von ihren revolutionären Wurzeln zu Beginn des 20. Jahrhunderts entfernt hat, bleibt ihre Fähigkeit, #Arbeitsplätze zu bestreiken, von entscheidender Bedeutung. Von der Linken wurden Forderungen nach einem #Generalstreik laut.

    Obwohl ein Generalstreik unwahrscheinlich ist, wurden #Besetzungen von #Arbeitsstätten und branchenübergreifende Aktionen diskutiert. Da auch die #Fluglotsen in der folgenden Woche streiken wollen, ist die Gefahr anhaltender Störungen real.

    „Block Everything” verspricht, bedeutend zu werden, wobei einige Experten behaupten, dass es die größte Beteiligung seit den Ereignissen im Mai 1968 geben könnte. Unabhängig davon, ob dies eintritt oder nicht, stellt es eine große Herausforderung für Macrons Politik des #Zombie-#Neoliberalismus dar, wobei die Mainstream-Presse behauptet, Frankreich „könnte unregierbar geworden sein”. Wir können nur hoffen.

    Quelle: punkacademic Tomorrow, France revolts via @freedomnews

    Übersetzung: Thomas Trueten

    #Anarchismus @[email protected] #FederationAnarchiste
  20. Morgen rebelliert Frankreich

    Eine dezentrale, führerlose Bewegung strebt an, Frankreich am 10. September lahmzulegen, um einen deutlichen Protest gegen den Bankrott des #Macronismus zu demonstrieren.

    Es ist ungewöhnlich, dass der Verlust eines Premierministers und seiner #Regierung nicht das Schlimmste ist, was einem amtierenden französischen Präsidenten in einer Woche passieren kann, aber diese Woche könnte eine Ausnahme sein. Emmanuel Macrons intellektuell bankrottes politisches Projekt geriet am Montagabend erneut ins Stocken, als sein Premierminister François #Bayrou nach dem Verlust eines #Vertrauensvotums in der #Nationalversammlung zum #Rücktritt gezwungen wurde. Die Zeichen standen an der Wand (an einigen Stellen sogar buchstäblich) – die Reaktion auf Bayrous vorgeschlagenen #Sparhaushalt, der eine Einfrierung der #Renten, #Kürzungen in Höhe von 44 Milliarden Euro und die #Streichung von zwei Feiertagen vorgesehen hätte, machte seinen Sturz unvermeidlich.

    Doch für #Macron droht eine noch größere Gefahr: die Gefahr direkter Aktionen seitens einer führerlosen, dezentralisierten Bewegung, die einen einfachen Aufruf zum Kampf hat – „Blockiert alles“. Die „Bloquons tout“, wie sie genannt werden, haben ihren Ursprung im Internet und haben sich zu einer #Massenbewegung entwickelt, die Parallelen zu den „Gilet Jaunes“ (Gelbwesten) von 2018-2020 aufweist, aber ein ganz anderes politisches Profil hat.

    Viele der Teilnehmer sind zwischen 25 und 34 Jahre alt, oft sind es #Hochschulabsolventen, die aus einem anderen sozioökonomischen Umfeld stammen als die enttäuschten #Rentner, die die Blockaden der #Gelbwesten organisiert haben. Diese #Rebellen sind linksgerichtet, wie aktuelle Untersuchungen zeigen. Da die etablierten politischen #Parteien und #Gewerkschaften den Anschluss nicht verpassen wollen, haben sie sich die Unterstützung der# CGT, der Sozialistischen Partei und von Jean-Luc #Mélenchons La France Insoumise gesichert.

    Die Energie kommt jedoch von außerhalb der Parteien und Gewerkschaften, da sich die französischen Behörden auf erhebliche Störungen in Zentren des linken Aktivismus wie #Nantes, #Rennes und #Lyon vorbereiten. Die Federation Anarchiste mobilisiert in Rennes, #Paris und ganz Frankreich, besetzt #Blockaden, ermutigt #Arbeiter zum Streik und sendet eine Online-Radiosendung, die über die Entwicklungen aus der Perspektive der Teilnehmer berichtet.

    Französische Analysten sind sich uneinig darüber, ob Bayrous Rücktritt der „Block Everything”-Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen wird. Einige behaupten, der Sturz der Regierung werde die Demonstranten demobilisieren, während andere behaupten, er werde sie „beflügeln”. Schätzungen der französischen Sicherheitsbehörden, wonach mit 100.000 Teilnehmern in ganz Frankreich zu rechnen sei, scheinen Wunschdenken ihrerseits und ein Versuch zu sein, die Demonstranten zu demotivieren.

    „Block Everything“ steht für eine Ablehnung der konventionellen Politik, die sich in Frankreich wiederholt als unzureichend erwiesen hat. Mitte 2024, nach einem katastrophalen politischen Glücksspiel, bei dem Macron Neuwahlen ausgerufen hatte, um Marine Le Pen zu besiegen, führte seine Entschlossenheit, die linke Neue Volksfront, die eine Mehrheit der Sitze gewonnen hatte, auszuschließen, zu einer Krise nach der anderen und zu einem ständigen Wechsel der #Premierminister.

    Jedes Mal, wenn ein Macronistischer Premierminister versucht, die rhetorische Temperatur in politischer Hinsicht zu erhöhen, wird deutlicher als zuvor, dass die französischen politischen Institutionen nicht in der Lage sind, die Veränderungen zu liefern, die jüngere Wähler wollen und brauchen, wobei einige Ökonomen behaupten, die fiskalische „Krise” sei übertrieben dargestellt worden.

    Die Federation Anarchiste nutzt diesen Moment als Lehrstunde, wobei Genossen die durch den Aktionstag eröffneten Veranstaltungsorte und Räume nutzen, um die Natur und die Möglichkeiten des Anarchismus zu vermitteln. Obwohl ein Experte (zu Recht) feststellte, dass die CGT sich weit von ihren revolutionären Wurzeln zu Beginn des 20. Jahrhunderts entfernt hat, bleibt ihre Fähigkeit, #Arbeitsplätze zu bestreiken, von entscheidender Bedeutung. Von der Linken wurden Forderungen nach einem #Generalstreik laut.

    Obwohl ein Generalstreik unwahrscheinlich ist, wurden #Besetzungen von #Arbeitsstätten und branchenübergreifende Aktionen diskutiert. Da auch die #Fluglotsen in der folgenden Woche streiken wollen, ist die Gefahr anhaltender Störungen real.

    „Block Everything” verspricht, bedeutend zu werden, wobei einige Experten behaupten, dass es die größte Beteiligung seit den Ereignissen im Mai 1968 geben könnte. Unabhängig davon, ob dies eintritt oder nicht, stellt es eine große Herausforderung für Macrons Politik des #Zombie-#Neoliberalismus dar, wobei die Mainstream-Presse behauptet, Frankreich „könnte unregierbar geworden sein”. Wir können nur hoffen.

    Quelle: punkacademic Tomorrow, France revolts via @freedomnews

    Übersetzung: Thomas Trueten

    #Anarchismus @[email protected] #FederationAnarchiste
  21. Morgen rebelliert Frankreich

    Eine dezentrale, führerlose Bewegung strebt an, Frankreich am 10. September lahmzulegen, um einen deutlichen Protest gegen den Bankrott des #Macronismus zu demonstrieren.

    Es ist ungewöhnlich, dass der Verlust eines Premierministers und seiner #Regierung nicht das Schlimmste ist, was einem amtierenden französischen Präsidenten in einer Woche passieren kann, aber diese Woche könnte eine Ausnahme sein. Emmanuel Macrons intellektuell bankrottes politisches Projekt geriet am Montagabend erneut ins Stocken, als sein Premierminister François #Bayrou nach dem Verlust eines #Vertrauensvotums in der #Nationalversammlung zum #Rücktritt gezwungen wurde. Die Zeichen standen an der Wand (an einigen Stellen sogar buchstäblich) – die Reaktion auf Bayrous vorgeschlagenen #Sparhaushalt, der eine Einfrierung der #Renten, #Kürzungen in Höhe von 44 Milliarden Euro und die #Streichung von zwei Feiertagen vorgesehen hätte, machte seinen Sturz unvermeidlich.

    Doch für #Macron droht eine noch größere Gefahr: die Gefahr direkter Aktionen seitens einer führerlosen, dezentralisierten Bewegung, die einen einfachen Aufruf zum Kampf hat – „Blockiert alles“. Die „Bloquons tout“, wie sie genannt werden, haben ihren Ursprung im Internet und haben sich zu einer #Massenbewegung entwickelt, die Parallelen zu den „Gilet Jaunes“ (Gelbwesten) von 2018-2020 aufweist, aber ein ganz anderes politisches Profil hat.

    Viele der Teilnehmer sind zwischen 25 und 34 Jahre alt, oft sind es #Hochschulabsolventen, die aus einem anderen sozioökonomischen Umfeld stammen als die enttäuschten #Rentner, die die Blockaden der #Gelbwesten organisiert haben. Diese #Rebellen sind linksgerichtet, wie aktuelle Untersuchungen zeigen. Da die etablierten politischen #Parteien und #Gewerkschaften den Anschluss nicht verpassen wollen, haben sie sich die Unterstützung der# CGT, der Sozialistischen Partei und von Jean-Luc #Mélenchons La France Insoumise gesichert.

    Die Energie kommt jedoch von außerhalb der Parteien und Gewerkschaften, da sich die französischen Behörden auf erhebliche Störungen in Zentren des linken Aktivismus wie #Nantes, #Rennes und #Lyon vorbereiten. Die Federation Anarchiste mobilisiert in Rennes, #Paris und ganz Frankreich, besetzt #Blockaden, ermutigt #Arbeiter zum Streik und sendet eine Online-Radiosendung, die über die Entwicklungen aus der Perspektive der Teilnehmer berichtet.

    Französische Analysten sind sich uneinig darüber, ob Bayrous Rücktritt der „Block Everything”-Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen wird. Einige behaupten, der Sturz der Regierung werde die Demonstranten demobilisieren, während andere behaupten, er werde sie „beflügeln”. Schätzungen der französischen Sicherheitsbehörden, wonach mit 100.000 Teilnehmern in ganz Frankreich zu rechnen sei, scheinen Wunschdenken ihrerseits und ein Versuch zu sein, die Demonstranten zu demotivieren.

    „Block Everything“ steht für eine Ablehnung der konventionellen Politik, die sich in Frankreich wiederholt als unzureichend erwiesen hat. Mitte 2024, nach einem katastrophalen politischen Glücksspiel, bei dem Macron Neuwahlen ausgerufen hatte, um Marine Le Pen zu besiegen, führte seine Entschlossenheit, die linke Neue Volksfront, die eine Mehrheit der Sitze gewonnen hatte, auszuschließen, zu einer Krise nach der anderen und zu einem ständigen Wechsel der #Premierminister.

    Jedes Mal, wenn ein Macronistischer Premierminister versucht, die rhetorische Temperatur in politischer Hinsicht zu erhöhen, wird deutlicher als zuvor, dass die französischen politischen Institutionen nicht in der Lage sind, die Veränderungen zu liefern, die jüngere Wähler wollen und brauchen, wobei einige Ökonomen behaupten, die fiskalische „Krise” sei übertrieben dargestellt worden.

    Die Federation Anarchiste nutzt diesen Moment als Lehrstunde, wobei Genossen die durch den Aktionstag eröffneten Veranstaltungsorte und Räume nutzen, um die Natur und die Möglichkeiten des Anarchismus zu vermitteln. Obwohl ein Experte (zu Recht) feststellte, dass die CGT sich weit von ihren revolutionären Wurzeln zu Beginn des 20. Jahrhunderts entfernt hat, bleibt ihre Fähigkeit, #Arbeitsplätze zu bestreiken, von entscheidender Bedeutung. Von der Linken wurden Forderungen nach einem #Generalstreik laut.

    Obwohl ein Generalstreik unwahrscheinlich ist, wurden #Besetzungen von #Arbeitsstätten und branchenübergreifende Aktionen diskutiert. Da auch die #Fluglotsen in der folgenden Woche streiken wollen, ist die Gefahr anhaltender Störungen real.

    „Block Everything” verspricht, bedeutend zu werden, wobei einige Experten behaupten, dass es die größte Beteiligung seit den Ereignissen im Mai 1968 geben könnte. Unabhängig davon, ob dies eintritt oder nicht, stellt es eine große Herausforderung für Macrons Politik des #Zombie-#Neoliberalismus dar, wobei die Mainstream-Presse behauptet, Frankreich „könnte unregierbar geworden sein”. Wir können nur hoffen.

    Quelle: punkacademic Tomorrow, France revolts via @freedomnews

    Übersetzung: Thomas Trueten

    #Anarchismus @[email protected] #FederationAnarchiste
  22. Morgen rebelliert Frankreich

    Eine dezentrale, führerlose Bewegung strebt an, Frankreich am 10. September lahmzulegen, um einen deutlichen Protest gegen den Bankrott des #Macronismus zu demonstrieren.

    Es ist ungewöhnlich, dass der Verlust eines Premierministers und seiner #Regierung nicht das Schlimmste ist, was einem amtierenden französischen Präsidenten in einer Woche passieren kann, aber diese Woche könnte eine Ausnahme sein. Emmanuel Macrons intellektuell bankrottes politisches Projekt geriet am Montagabend erneut ins Stocken, als sein Premierminister François #Bayrou nach dem Verlust eines #Vertrauensvotums in der #Nationalversammlung zum #Rücktritt gezwungen wurde. Die Zeichen standen an der Wand (an einigen Stellen sogar buchstäblich) – die Reaktion auf Bayrous vorgeschlagenen #Sparhaushalt, der eine Einfrierung der #Renten, #Kürzungen in Höhe von 44 Milliarden Euro und die #Streichung von zwei Feiertagen vorgesehen hätte, machte seinen Sturz unvermeidlich.

    Doch für #Macron droht eine noch größere Gefahr: die Gefahr direkter Aktionen seitens einer führerlosen, dezentralisierten Bewegung, die einen einfachen Aufruf zum Kampf hat – „Blockiert alles“. Die „Bloquons tout“, wie sie genannt werden, haben ihren Ursprung im Internet und haben sich zu einer #Massenbewegung entwickelt, die Parallelen zu den „Gilet Jaunes“ (Gelbwesten) von 2018-2020 aufweist, aber ein ganz anderes politisches Profil hat.

    Viele der Teilnehmer sind zwischen 25 und 34 Jahre alt, oft sind es #Hochschulabsolventen, die aus einem anderen sozioökonomischen Umfeld stammen als die enttäuschten #Rentner, die die Blockaden der #Gelbwesten organisiert haben. Diese #Rebellen sind linksgerichtet, wie aktuelle Untersuchungen zeigen. Da die etablierten politischen #Parteien und #Gewerkschaften den Anschluss nicht verpassen wollen, haben sie sich die Unterstützung der# CGT, der Sozialistischen Partei und von Jean-Luc #Mélenchons La France Insoumise gesichert.

    Die Energie kommt jedoch von außerhalb der Parteien und Gewerkschaften, da sich die französischen Behörden auf erhebliche Störungen in Zentren des linken Aktivismus wie #Nantes, #Rennes und #Lyon vorbereiten. Die Federation Anarchiste mobilisiert in Rennes, #Paris und ganz Frankreich, besetzt #Blockaden, ermutigt #Arbeiter zum Streik und sendet eine Online-Radiosendung, die über die Entwicklungen aus der Perspektive der Teilnehmer berichtet.

    Französische Analysten sind sich uneinig darüber, ob Bayrous Rücktritt der „Block Everything”-Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen wird. Einige behaupten, der Sturz der Regierung werde die Demonstranten demobilisieren, während andere behaupten, er werde sie „beflügeln”. Schätzungen der französischen Sicherheitsbehörden, wonach mit 100.000 Teilnehmern in ganz Frankreich zu rechnen sei, scheinen Wunschdenken ihrerseits und ein Versuch zu sein, die Demonstranten zu demotivieren.

    „Block Everything“ steht für eine Ablehnung der konventionellen Politik, die sich in Frankreich wiederholt als unzureichend erwiesen hat. Mitte 2024, nach einem katastrophalen politischen Glücksspiel, bei dem Macron Neuwahlen ausgerufen hatte, um Marine Le Pen zu besiegen, führte seine Entschlossenheit, die linke Neue Volksfront, die eine Mehrheit der Sitze gewonnen hatte, auszuschließen, zu einer Krise nach der anderen und zu einem ständigen Wechsel der #Premierminister.

    Jedes Mal, wenn ein Macronistischer Premierminister versucht, die rhetorische Temperatur in politischer Hinsicht zu erhöhen, wird deutlicher als zuvor, dass die französischen politischen Institutionen nicht in der Lage sind, die Veränderungen zu liefern, die jüngere Wähler wollen und brauchen, wobei einige Ökonomen behaupten, die fiskalische „Krise” sei übertrieben dargestellt worden.

    Die Federation Anarchiste nutzt diesen Moment als Lehrstunde, wobei Genossen die durch den Aktionstag eröffneten Veranstaltungsorte und Räume nutzen, um die Natur und die Möglichkeiten des Anarchismus zu vermitteln. Obwohl ein Experte (zu Recht) feststellte, dass die CGT sich weit von ihren revolutionären Wurzeln zu Beginn des 20. Jahrhunderts entfernt hat, bleibt ihre Fähigkeit, #Arbeitsplätze zu bestreiken, von entscheidender Bedeutung. Von der Linken wurden Forderungen nach einem #Generalstreik laut.

    Obwohl ein Generalstreik unwahrscheinlich ist, wurden #Besetzungen von #Arbeitsstätten und branchenübergreifende Aktionen diskutiert. Da auch die #Fluglotsen in der folgenden Woche streiken wollen, ist die Gefahr anhaltender Störungen real.

    „Block Everything” verspricht, bedeutend zu werden, wobei einige Experten behaupten, dass es die größte Beteiligung seit den Ereignissen im Mai 1968 geben könnte. Unabhängig davon, ob dies eintritt oder nicht, stellt es eine große Herausforderung für Macrons Politik des #Zombie-#Neoliberalismus dar, wobei die Mainstream-Presse behauptet, Frankreich „könnte unregierbar geworden sein”. Wir können nur hoffen.

    Quelle: punkacademic Tomorrow, France revolts via @freedomnews

    Übersetzung: Thomas Trueten

    #Anarchismus @[email protected] #FederationAnarchiste
  23. Japans Regierungschef Ishiba tritt zurück

    Nach nur fast einem Jahr im Amt hat Japans Premier Ishiba seinen Rücktritt angekündigt. Ishiba stand auch innerhalb seiner eigenen Liberaldemokratischen Partei unter Druck - jetzt gibt er auf.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/asien/ja

    #Japan #Premierminister #Ishiba

  24. @_tillwe_

    Ja, die Amtsbezeichnung #Kanzler & #Premierminister geht auf Traditionen der #Monarchie zurück, in denen Könige und Kaiser den Chef ihrer Kanzlei oder den ersten Minister bestellten. Die #Schweiz löste sich dagegen als erstes Alpenraum - Land aus den Monarchien & wandte sich föderalen Bünden zu.

    @KarlE

  25. #news ⚡ Portugals Premierminister verliert Vertrauensfrage: Portugals Premierminister Luis Montenegro von der sozialdemokratischen Partei PSD hat am Dienstagabend eine Abstimmung über die Vertra... hubu.de/?p=270044 | #portugals #premierminister #vertrauensfrage #hubu

  26. Der Skandal-Influencer #AndrewTate möchte #Premierminister von Großbritannien werden. Elon #Musk hilft ihm dabei. Das klingt wie Satire, ist aber real.

    Ich kann das alles nicht mehr…🤦🏼‍♂️

    derstandard.at/story/300000025

  27. Nachdem #musk sich gegen #starmer und die britische Regierung gestellt hat, unterstützt er nun #Andrewtate bei der Gründung einer neuen Partei, letzterer will Premier werden.
    Next Level von #smalldickenergy und wirklich besorgniserregend. Musk kauft sich #Politik und #Einfluss.

    #premierminister #greatbritain #misogyny

    Andrew Tate gründet Partei, will die BBC zerschlagen und "Krieger" ausbilden - Netzpolitik - derStandard.de › Web
    derstandard.de/story/300000025

  28. Japans nächster Premier: Bei Wählern beliebt - in der Partei nicht immer

    Shigeru Ishiba soll Japans neuer Premier werden. Bei Wählern ist er beliebt - auch weil er in keinen der jüngsten Skandale verwickelt war. In der Partei eckte er aber lange Zeit an. Jetzt hat er es an die Spitze geschafft. Von T. Iffland.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/asien/ja

    #Japan #Ishiba #Premierminister

  29. In #Frankreich sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Ernennung des konservativen Politikers Michel Barnier zum #Premierminister zu protestieren. In Paris, aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza oder Marseille gingen die Menschen auf die Straße. Die Organisatoren gaben an, dass etwa 300.000 Menschen in ganz Frankreich demonstrierten, darunter 160.000 in Paris.

    tagesschau.de/ausland/europa/f

  30. Frankreichs neuer Premier Barnier: "Es gibt keine roten Linien"

    Frankreichs frischgebackener Premierminister Barnier hat sein erstes Fernsehinterview im neuen Amt gegeben. Wie stellt er sich seine Regierung vor? Und wer ist Barnier eigentlich? Von Stefanie Markert.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/f

    #Frankreich #Barnier #Premierminister

  31. Rund zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Macron den früheren EU-Kommissar Barnier zum Premierminister ernannt. Ihm fällt nun die komplizierte Regierungsbildung zu.#Eilmeldung #Frankreich #Barnier #Premierminister
    Früherer EU-Kommissar Barnier wird französischer Premierminister
  32. Früherer EU-Kommissar Barnier wird französischer Premierminister

    Rund zwei Monate nach der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Macron den früheren EU-Kommissar Barnier zum Premierminister ernannt. Ihm fällt nun die komplizierte Regierungsbildung zu.

    ➡️ tagesschau.de/ausland/europa/f

    #Eilmeldung #Frankreich #Barnier #Premierminister

  33. Die Stimmen der Palästinenser werden mehr denn je gebraucht. Aber sie werden zum Schweigen gebracht

    #Palästinenser müssen die Möglichkeit haben, Israel zu kritisieren, ohne reflexartig des #Extremismus bezichtigt zu werden

    In den letzten neun Monaten haben wir einen sorgfältig inszenierten und systematischen #Krieg erlebt, der darauf abzielt, die Palästinenser ihres Landes und ihres Grundrechts auf Würde zu berauben: Mehr als 40.000 Palästinenser wurden getötet, unsere #Journalisten ermordet und #Krankenhäuser zerstört, und #Kinder waren die #Hauptopfer dieses Angriffs. Der Internationale #Strafgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass viele dieser Handlungen K#riegsverbrechen darstellen.

    Wenn Sie jedoch im Westen die Nachrichten einschalten oder die großen Zeitungen lesen, werden Sie wahrscheinlich die ständigen Lügen der israelischen Offiziellen sehen, ohne dass die 200 Palästinenser, die jeden Tag ermordet werden, erwähnt werden, ohne dass die Palästinenser, die langsam verhungern, Tierfutter als Nahrung verwenden, und ohne dass die Kinder, die unter den Trümmern gefangen sind, erwähnt werden - in vielen Medien werden palästinensische Kinder sogar als "Minderjährige" bezeichnet, um die Gewalttaten der Besatzung herunterzuspielen.

    Das beunruhigende Muster ist klar: Die palästinensischen Stimmen werden weitgehend zum Schweigen gebracht. Obwohl wir im Zentrum dessen stehen, was Experten, führende Politiker und die Massen als #Völkermord bezeichnet haben, werden wir Palästinenser bei Diskussionen über unsere eigene Zukunft, unser Land und unser Leben an den Rand gedrängt. Diese Auslöschung findet in der #Medienberichterstattung in politischen Verhandlungen und sogar in den Räumen der Aktivisten statt.

    Die US-amerikanischen und westlichen #Medien betonen unverhältnismäßig stark den israelischen Tod, aber für die Palästinenser scheinen die Nachrichten den historischen Kontext, den# Kolonialismus und die Tatsache zu vergessen, dass die Palästinenser nicht auf magische Weise von selbst zu #Flüchtlingen geworden sind.

    Wenn Palästinenser als von Natur aus gewalttätige Bestien in einem von Menschenhand geschaffenen Käfig dargestellt werden, kann unser Abschlachten gegenüber dem Westen gerechtfertigt werden. Palästinensische Kinder "sterben", während israelische Kinder "getötet" werden. Schauen Sie sich die Autoren der Beiträge an - wenn Sie "Israel-Hamas-Krieg" sehen, können Sie zweifellos erkennen, dass er nicht von einem Palästinenser geschrieben wurde.

    Die Ungleichheit zwischen palästinensischen Stimmen und anderen in den Medien ist überdeutlich. Auf #CNN sind die Medienauftritte israelischer Beamter mindestens viermal so groß wie die palästinensischer Stimmen. Wenn Palästinenser oder Pro-Palästinenser selten in den Nachrichten erscheinen, werden sie befragt, um Beweise gebeten und verhört, während sie gleichzeitig aufgefordert werden, den Angriff der #Hamas auf #Israel im Oktober zu verurteilen, nachdem sie zehn Monate lang zugesehen haben, wie unsere Kinder auf den Straßen starben.

    Nachdem die World Central Kitchen angegriffen wurde, die Familie des Journalisten Wael al-#Dahdouh ermordet wurde und 355 Kugeln auf die sechsjährige Hind #Rajab abgefeuert wurden, habe ich erwartet, dass die Palästinenser die Möglichkeit haben, sich an die Welt zu wenden. Die Kinder von #Gaza haben sogar ihre eigene #Pressekonferenz vor den verstümmelten Leichen abgehalten, um um grundlegende Menschlichkeit zu bitten. Darüber hätte zur besten Sendezeit berichtet werden müssen, was aber nicht geschah.
    Immer wieder sprechen US-Gesetzgeber und Medien mit den Verursachern von Massengewalt und laden sogar Benjamin Netanjahu ein, vor dem Kongress zu sprechen. Wenn jedoch Palästinenser oder palästinensische Amerikaner versuchen, ihre Meinung zu Friedensplänen zu äußern, ihre Sichtweise des politischen Konflikts mitzuteilen oder sogar um genauso viel Sendezeit zu bitten wie israelfreundliche Stimmen, werden wir oft mit Schweigen oder völliger Ablehnung empfangen. Es scheint, dass die Parameter der palästinensischen Stimmen sich auf Aufnahmen von Toten beschränken, die von weinenden Stimmen begleitet werden.

    Das Schweigen der Palästinenser ist auch im politischen Bereich zu beobachten. Während die Staats- und Regierungschefs der Welt mögliche Wege zum Frieden erörtern, sind die Palästinenser selbst am Verhandlungstisch nicht anwesend. Joe #Biden und andere westliche Staats- und Regierungschefs scheinen von der irrigen Vorstellung auszugehen, dass Frieden erreicht werden kann, ohne direkt mit den Palästinensern zu verhandeln oder die eigentliche Ursache der Gewalt anzugehen: die Besatzung. Der US-Präsident sagt, dass er sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt; wie soll das funktionieren, wenn es noch nie funktioniert hat? Viele Palästinenser, wie auch ich selbst, setzen sich für einen einzigen Staat ein, in dem jeder, unabhängig von seiner ethnischen Zugehörigkeit oder Religion, in alle Richtungen Freiheit genießen kann.

    Doch diejenigen, die den "Frieden" vermitteln sollen, vertreiben die Palästinensische #Autonomiebehörde von unserem Land in Ostjerusalem und leugnen sogar unsere Existenz völlig. Biden sieht in der Hamas weiterhin das Hindernis für den #Frieden, während der israelische #Premierminister erklärt, dass er einen Waffenstillstand zur Beendigung des Krieges nicht akzeptieren wird.

    Wie kann eine dauerhafte Lösung erreicht werden, wenn diejenigen, die von der Gewalt betroffen sind, von den Gesprächen ausgeschlossen werden? Wenn diejenigen, die uns ermorden, aufgefordert werden, über unsere Zukunft zu entscheiden? Die Zukunft Palästinas kann nicht ohne die Palästinenser entschieden werden.

    Diese Muster des Ausschlusses und der selektiven Darstellung werfen tiefgreifende Fragen über den Wert auf, der palästinensischen Leben und Erfahrungen beigemessen wird. Warum wird eine palästinensische Perspektive nur dann gewürdigt, wenn sie mit dem westlichen Imperialismus übereinstimmt? Ab welchem Punkt ist palästinensisches Leben so wertvoll, dass unsere Meinung zählt? Wenn etablierte Medien die überwältigende Zahl palästinensischer Todesopfer herunterspielen, während sie die vergleichsweise wenigen israelischen Verluste in den Vordergrund stellen, verbreiten sie die Illusion, dass Gewalt auf Gegenseitigkeit beruht und nicht auf einseitiger Beherrschung.
    Ohne die Menschlichkeit der Palästinenser oder die wahre #Machtdynamik des Konflikts zu verstehen, tolerieren die Amerikaner im Großen und Ganzen die Mitschuld unserer Regierung an der #Unterdrückung. Den Palästinensern muss der Raum gegeben werden, die Handlungen derjenigen zu kritisieren, die für den Tod unseres Volkes verantwortlich sind, ohne sich dem Vorwurf des Extremismus auszusetzen. Wir haben ein Recht auf das Vokabular, das wir wählen, um das Böse zu beschreiben, dem so viele von uns zum Opfer gefallen sind.

    Paradoxerweise werden unsere Stimmen gerade dann am aggressivsten zum Schweigen gebracht, wenn sie noch nie so dringend waren. Wenn Palästinenser nichts tun, werden wir getötet, Häuser werden zerstört und die Welt schaut weg. Jede Art und Weise, wie wir uns wehren, wird verurteilt. Soziale Medienplattformen wie Meta haben pro-palästinensische Inhalte unterdrückt, Nachrichtenquellen verlassen sich auf israelische Quellen, um die Gewalt, die Israel ausübt, "korrekt" darzustellen, und Politiker sprechen von Frieden, während sie es sind, die diesen Völkermord aktiv leugnen. Palästina wird langsam ausgelöscht. Das ist nicht schwer zu erkennen; geben Sie einfach "Palästina-Karte" bei Google ein, und Sie werden die Unterschiede im Laufe der Zeit sehen. Aber die Palästinenser gehen nirgendwo hin, und wir müssen eine Plattform bekommen, um über unsere Unterdrückung zu sprechen.

    Ahmad Ibsais ist ein palästinensischer Amerikaner der ersten Generation, Jurastudent und Dichter, der den Newsletter State of Siege" schreibt.

    Quelle: @guardian / theguardian.com/commentisfree/

    Übersetzung [nicht authorisiert]: Thomas Trueten

    @palestine

  34. "Israel hat die Besatzung immer als legal verkauft. Der IGH macht ihnen jetzt Angst".

    Die palästinensische Anwältin Diana #Buttu erläutert das IGH-Gutachten zum israelischen #Militärregime und die Lehren, die aus der Umsetzung des #Völkerrechts zu ziehen sind.

    Am Freitag, den 19. Juli, entschied der Internationale #Gerichtshof (IGH), dass die israelische #Besetzung des #Gazastreifens und des #Westjordanlands, einschließlich #Ostjerusalems, rechtswidrig ist und "so schnell wie möglich" beendet werden muss. Das #Gericht erklärte, dass #Israel verpflichtet ist, unverzüglich alle neuen #Siedlungsaktivitäten zu unterlassen, alle Siedler aus den besetzten Gebieten zu evakuieren und den Palästinensern Wiedergutmachung für die durch das 57-jährige israelische Militärregime verursachten Schäden zu leisten. Es bestätigte auch, dass einige der israelischen Maßnahmen in den besetzten Gebieten dem Verbrechen der #Apartheid gleichkommen.

    Die Entscheidung - ein so genanntes #Beratungsgutachten - geht auf einen Antrag der UN-#Generalversammlung aus dem Jahr 2022 zurück und ist nicht bindend. Es ist jedoch das erste Mal, dass sich das oberste Gericht der Welt zur Rechtmäßigkeit der israelischen Kontrolle über die besetzten Gebiete äußert, und stellt eine scharfe Ablehnung der seit langem von Israel geltend gemachten rechtlichen Argumente dar.

    Der Präsident der Palästinensischen #Autonomiebehörde, Mahmoud #Abbas, begrüßte das Urteil, bezeichnete es als "Triumph der Gerechtigkeit" und forderte die UN-#Generalversammlung und d#en Sicherheitsrat auf, weitere Maßnahmen zur Beendigung der Besatzung zu prüfen. Der israelische #Premierminister Benjamin #Netanjahu wies das Urteil als "absurd" zurück und sagte: "Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land, weder in unserer ewigen Hauptstadt #Jerusalem noch in #Judäa und #Samaria [dem #Westjordanland], unserer historischen Heimat". Die Vereinigten Staaten bekräftigten lediglich, dass Israels Siedlungen illegal sind, und kritisierten "die Breite der Stellungnahme des Gerichts", die "die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts erschweren wird", so die USA.

    Um mehr über die Bedeutung und Tragweite des Urteils zu erfahren, sprach +972 Magazine @972mag mit Diana Buttu, einer palästinensischen Anwältin mit Sitz in #Haifa, die von 2000 bis 2005 als Rechtsberaterin der #PLO tätig war. In dieser Zeit gehörte sie zu dem Team, das vor dem #IGH einen Fall bezüglich der israelischen Trennmauer vorbrachte, deren Verlauf das Gericht in einem weiteren nicht bindenden Gutachten für rechtswidrig erklärte. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit gekürzt.

    trueten.de/archives/13326-Isra @palestine #Palästina #Gaza #Israel

  35. Die Briten wählen heute ein neues Parlament. Die Umfragen deuten auf einen Regierungswechsel. Darüber würde sich Kater Larry freuen. Denn dann würde Rishi Sunaks verhasster Labrador ausziehen.#Kater #Katze #10DowningStreet #Labrador #Hund #Premier #Primeminister #Premierminister #Nova #Dilyn
    Großbritannien wählt: Warum sich dieser Kater auf einen neuen Premier freut
  36. #Analyse 1/2

    Netanjahus verwirrende Verachtung für die einzige Weltmacht, der Israels Interessen am Herzen liegen

    Israel ist völlig abhängig von den Vereinigten Staaten, doch der #Premierminister - der ohne die Zustimmung der Amerikaner nichts tun kann - schwadroniert von einem "totalen Sieg". Außerdem würden sich zusätzliche amerikanische #Sanktionen gegen #Israel auf einen möglichen Krieg im Norden auswirken.

    Es ist nicht ganz klar, warum, aber Premierminister Benjamin #Netanjahu schien entschlossen, sich in dieser Woche mit so vielen Parteien wie möglich anzulegen. Hier die "Ernte" der letzten zwei Tage: eine schwere Krise mit den Vereinigten Staaten, die sich weigerten, ihr #Veto gegen eine Resolution des UN-#Sicherheitsrats einzulegen (einschließlich Netanjahus Anordnung, eine israelische Delegation, die nach #Washington abreisen wollte, aufzuhalten), die Rückkehr der meisten Mitglieder der israelischen Delegation für die Verhandlungen über das #Geiselabkommen in #Katar, nachdem die #Hamas den Vorschlag abgelehnt hatte, und politische Unruhen in der Koalition aufgrund des Streits über einen Gesetzentwurf, der die Ultra-Orthodoxen von der #Einberufung zum Militär ausnehmen würde.

    Auf lange Sicht ist die Krise mit der #Biden-Administration am beunruhigendsten. Israel tut so, als sei es eine Maus, die brüllt. Aber das aktuelle Szenario hat nichts Komisches an sich. Etwa 70 Prozent der israelischen #Verteidigungsimporte werden von den Vereinigten Staaten geliefert, ganz zu schweigen von der amerikanischen #Verteidigungshilfe im Wert von 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr, die Israel noch mindestens bis 2028 unterstützen wird. Es ist unklar, wie ein Land, das so vollständig von amerikanischen #Waffen und #Rüstungsgütern abhängig ist (die auch Thema des Besuchs von #Verteidigungsminister Yoav #Gallant in dieser Woche in Washington waren) und verzweifelt nach amerikanischer politischer Unterstützung sucht, es sich erlauben kann, eine derart verächtliche Haltung gegenüber der einzigen Weltmacht an den Tag zu legen, die immer noch das Beste für es will.

    Netanjahu kann weiterhin von der einzigartigen Unabhängigkeit Israels sprechen und den Bürgern einen "totalen Sieg" versprechen, der die Hamas bald vernichten wird. Aber in der Praxis wird es für Netanjahu schwierig sein, ohne die Amerikaner etwas zu erreichen.

    Das betrifft nicht nur Netanjahus häufige Drohungen, die südliche #Gaza-Stadt #Rafah zu besetzen, wogegen sich die Regierung Biden öffentlich entschieden wehrt. Es wird weitere amerikanische Sanktionen geben, wie z.B. weitere Maßnahmen gegen gewalttätige israelische #Siedler und Organisationen, die illegale #Außenposten im #Westjordanland errichten, sowie erklärte oder unerklärte Beschränkungen für den Transfer von #Munition. Dies wird auch Auswirkungen darauf haben, wie sich die Staaten der Europäischen Union gegenüber Israel verhalten. Und jede Unterbrechung der Waffenlieferungen wird sich auf einen möglichen künftigen Krieg mit der #Hisbollah auswirken.

    In den letzten beiden Tagen ist es im Norden Israels zu einer gewalttätigen Eskalation gekommen. Die #Luftwaffe hat zweimal tief im #Libanon, nordöstlich von #Beirut und im Gebiet des Libanon-Tals, #Drohnen der Hisbollah angegriffen. Die Hisbollah schlug zurück und griff die nördliche Luftkontrolleinheit der israelischen Luftwaffe auf dem Berg #Meron an und feuerte Dutzende von Raketen auf den Norden Israels ab.

    Am Montag, nur wenige Stunden nach der Verschärfung der Krise zwischen Israel und den Vereinigten Staaten, lehnte die Hamas das jüngste amerikanische #Vermittlungsangebot für einen möglichen #Geiseldeal ab, auf das Israel Anfang der Woche positiv reagiert hatte. Netanjahus Büro gab eine harsche Erklärung ab, in der es die Hamas für die Schwierigkeiten bei der Erzielung einer Einigung verantwortlich machte (was zutrifft) und sie mit der amerikanischen Entscheidung in der #UNO in Verbindung brachte (diese Behauptung bedarf weiterer Beweise).

    Wenn man davon ausgeht, dass der Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya #Sinwar, über die Aktionen der Gruppe entscheidet, und wenn man bedenkt, dass sein Kontakt zur Hamas-Führung in Katar nicht ungebrochen ist, ist es schwer zu verstehen, wie er durch die Ereignisse bei den Vereinten Nationen so schnell dazu inspiriert wurde, seine Positionen zu verhärten, wie das Büro von Netanjahu behauptet.

    Sinwar ist immer noch auf der Flucht und bemüht sich sehr, seinen Aufenthaltsort nicht preiszugeben, aus Angst, dass Israel ihn töten wird. Es ist zu bezweifeln, dass er genug Zeit hatte, sich über den amerikanischen Gesinnungswandel auf dem Laufenden zu halten, und dass es ihm gelungen ist, seine Antwort nach #Doha zu übermitteln, ohne entdeckt zu werden.

    Im Gazastreifen verschärfte die #IDF unterdessen die Belagerung des Al-Shifa-#Krankenhauses, in dem sich mehrere Dutzend Mitglieder der Hamas und des Islamischen #Dschihad verschanzt haben. Beamte der Abteilung 162, die die Operation leitet, schätzen, dass sich dort noch mehrere hochrangige Mitglieder der beiden Organisationen aufhalten. Bislang wurden mehr als 500 Palästinenser, die verdächtigt werden, mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad in Verbindung zu stehen, darunter auch Schlüsselfiguren, von den Streitkräften festgenommen. Dies ist ein beeindruckender taktischer Erfolg, dem eine Täuschung vorausging (die Hamas glaubte, die IDF würden eine Razzia in den Flüchtlingslagern im Zentrum des Gazastreifens vorbereiten).

    Die von den IDF gesammelten Beweise deuten darauf hin, dass es sowohl der Hamas als auch dem Islamischen Dschihad gelungen ist, in das Krankenhaus zurückzukehren und es als Hauptquartier zu nutzen. Dennoch wird die internationale Gemeinschaft Israel wegen der massiven Zerstörung der medizinischen Infrastruktur und des Schadens, der den Patienten zugefügt wurde, kritisieren.

    Die Nutzung des Krankenhauses als militärischer Standort führt jedoch entgegen den Kriegsgesetzen zu keiner großen Überprüfung. Nach fast einem halben Jahr Krieg fällt es Israel schwer, seine Argumente deutlich zu machen, vor allem wenn man die vielen palästinensischen Zivilisten bedenkt, die inzwischen getötet wurden, und die akute humanitäre Krise, die im nördlichen Streifen eine Hungersnot erreicht.

    In den ausländischen Medien wird das #Massaker der Hamas vom 7. Oktober, das zum Krieg geführt hat, fast nicht mehr erwähnt. Auch die bewusste Entscheidung der Hamas, sich unter der Zivilbevölkerung zu verstecken (und die Verantwortung für das Wohlergehen der Gazaner auf Israel abzuwälzen), wird kaum erwähnt.

    Oberst John Spencer, ein Experte für urbane #Kriegsführung von der amerikanischen Militärakademie in West Point, sagt, dass die IDF mit ihren Versuchen, den Schaden für die Zivilbevölkerung zu verringern, während sie dem Feind im #Untergrundkampf gegenüberstehen, eine außergewöhnliche Herausforderung auf sich genommen hat, die in anderen Kriegen ohne Beispiel ist.

    Aber Spencers Ansicht wird auf der internationalen Bühne nicht geteilt und auch nicht in Washington, wo das Unbehagen über die Verstrickungen des Krieges, das Töten und die Zerstörung, die Israel im Gazastreifen hinterlässt, wächst.

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  37. 1/3

    Journalismus raus, Hasbara rein: Wie die israelischen TV-Nachrichten den Gaza-Krieg unterstützten.

    Tektonische Verschiebungen im israelischen Rundfunk haben eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des nationalistischen und militaristischen Diskurses im Land gespielt, wobei der 7. Oktober den Höhepunkt markiert.

    Von Eyal Lurie-Pardes 6. März 2024

    In den letzten Monaten haben Menschen auf der ganzen Welt die anhaltende Brutalität des Krieges in Gaza aufmerksam verfolgt. Bilder von Palästinensern, die in den Süden fliehen und unter den Trümmern nach Verwandten suchen, Videos von Kindern, die nach Nahrung und Wasser suchen - diese und weitere Bilder kursieren seit dem 7. Oktober täglich in den sozialen Medien und in den Nachrichtensendern.

    In den israelischen #Medien sind diese Bilder jedoch praktisch nirgends zu finden. Die meisten israelischen #Nachrichtensender geben nicht einmal die Zahl der palästinensischen Opfer bekannt, die inzwischen bei über 30.000 liegt, und informieren ihre Zuschauer auch nicht darüber, dass etwa 70 Prozent der #Opfer der israelischen Offensive #Frauen und #Kinder sind.

    Die von den israelischen Medien präsentierte Meta-Erzählung definiert den Angriff der Hamas auf den Süden Israels als den Ursprung und das Herzstück der aktuellen geopolitischen Krise. Jeden Tag gibt es einen neuen Blickwinkel auf die Ereignisse des 7. Oktober: neue Bilder von den Hamas-Angriffen auf die Kibbuzim, Aussagen von Soldaten, die an den Kämpfen teilgenommen haben, oder Interviews mit Überlebenden. Darüber hinaus berichten israelische Journalisten über die aktuellen Ereignisse im Gazastreifen fast ausschließlich unter dem Blickwinkel des 7. Oktober und seiner Auswirkungen.

    Dies ist eine bewusste Entscheidung der israelischen Medien. In einem Interview für The New Yorker erklärte Ilana Dayan, eine der renommiertesten israelischen Journalistinnen: "Wir interviewen Leute über den 7. Oktober - wir hängen am 7. Oktober fest." Oren Persico, ein Mitarbeiter von The Seventh Eye, einem unabhängigen investigativen Magazin, das sich mit der Meinungsfreiheit in Israel befasst, erklärte gegenüber +972: "Es gibt einen Kreislauf, in dem die Medien es vermeiden, die Öffentlichkeit mit der unbequemen Wahrheit zu konfrontieren, und das Ergebnis ist, dass die Öffentlichkeit nicht danach fragt."

    Dieser Kreislauf ist bis zu einem gewissen Grad verständlich. Der Anschlag vom 7. Oktober war vielleicht das größte Unglück in der Geschichte Israels. Am tödlichsten Tag für das jüdische Volk seit 1945 wurden mehr als 1.200 Israelis getötet und 243 als Geiseln nach Gaza verschleppt, die meisten von ihnen Zivilisten. Zum ersten Mal in der Geschichte des Staates eroberte ein Feind vorübergehend israelisch kontrolliertes Gebiet. Die jüdischen Israelis haben dieses nationale Trauma noch immer nicht verarbeitet und müssen daher erst wieder ein Gefühl der Sicherheit erlangen. Die Nachrichtensender versorgen die Öffentlichkeit daher nicht nur mit einem bestimmten Narrativ, sondern geben auch objektiv die öffentliche Stimmung wieder.

    Dennoch haben die israelischen Medien in den letzten fünf Monaten viel mehr getan, als nur die israelische Gesellschaft auf sich selbst zurück zu spiegeln. Die Medien, und insbesondere die Fernsehnachrichten, haben aktive Schritte unternommen, um sich als Verkörperung des israelischen Patriotismus zu positionieren. Sie definieren, was im öffentlichen Interesse liegt, ziehen die Grenzen des legitimen politischen Diskurses und präsentieren den israelischen Bürgern nur eine bestimmte Wahrheit. Diese Position dient sowohl ihren eigenen kommerziellen Interessen als auch den von der #Regierung und dem #Militär erklärten nationalen Interessen. Dabei bewegen sich die TV-Nachrichtensendungen ständig auf einem schmalen Grat zwischen #Propaganda und #Journalismus.

    Um zu verstehen, warum die israelischen Medien über den Gaza-Krieg in dieser Weise berichten, muss man die historischen Trends in den Medien und ihre Rolle bei der Verschiebung der öffentlichen Meinung in Israel nach rechts verstehen. Die Medien wurden zu einem unauslöschlichen Teil eines Kreislaufs, in dem Israelis zunehmend nationalistisch und militaristisch werden, was sie hungrig nach Nachrichten macht, die den Krieg feiern und die Berichterstattung über seine Kosten verschleiern oder sogar auslassen. Die Öffentlichkeit erhält nur diese feierliche Erzählung, und der Kreislauf geht weiter.

    Um diese Realität zu entschlüsseln, konzentriert sich die folgende Analyse in erster Linie auf die Fernsehnachrichten - das vorherrschende Medium, über das Israelis Nachrichten konsumieren. Das gleiche Muster zeigt sich jedoch auch in allen anderen Medien, so dass der Kreislauf allgegenwärtig ist.
    Transformation der #Medienlandschaft

    Bis in die 2000er Jahre galten die Mainstream-TV-Nachrichten als eine Hochburg der säkularen, liberalen zionistischen Elite. Diese Elite kontrollierte die staatlich finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender, die bis in die 1990er Jahre das Sendemonopol innehatten, und später die privaten Sender Kanal 12 und Kanal 13.

    Alle diese Kanäle richteten sich im Allgemeinen an ein zentristisches Mainstream-Publikum und stellten die israelische Besatzung, die Siedlerbewegung oder das Fehlverhalten der Sicherheitskräfte nur selten in Frage. Bei der Berichterstattung über andere liberale Themen wie #Korruption in der Regierung, #Gleichberechtigung der Geschlechter und in den letzten Jahren auch über die Rechte von #LGBTQ+ waren sie sehr viel zäher. Ähnlich verhielt es sich in den Printmedien, mit der bemerkenswerten Ausnahme der linken Zeitung #Haaretz, die einen rigoroseren Journalismus über palästinensische Themen veröffentlicht. Es ist jedoch erwähnenswert, dass Haaretz trotz ihres hohen Bekanntheitsgrades im Ausland eine relativ kleine israelische Leserschaft hat - etwa 5 Prozent der lokalen Zeitungsleser.

    In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Nachrichtenszene in Israel tektonische Verschiebungen erfahren. Sie hat sich von einer weitgehend zentristischen Institution in ein polarisiertes Feld verwandelt: Der eine Pol ist ein offen rechtsgerichteter Apparat, der andere ist apologetisch zentristisch, weil er fürchtet, als zu linksgerichtet wahrgenommen zu werden.

    Seit Benjamin #Netanjahus erster Amtszeit als Premierminister in den späten 1990er Jahren ist er ein scharfer Kritiker der Mainstream-Medien, die er als linksextreme und unzuverlässige Informationsquelle bezeichnet. (Diese Besessenheit von den Medien liegt den #Korruptionsvorwürfen zugrunde, mit denen er konfrontiert ist und die sich alle auf seine Versuche beziehen, die israelischen Medien zu beeinflussen, um eine schmeichelhafte Berichterstattung zu erhalten). Nach seinem ersten Sturz bei den #Wahlen 1999 war #Netanjahu der Meinung, dass eine Umgestaltung der israelischen Medien für seine Rückkehr an die Macht unerlässlich sei.

    Er erreichte dieses Ziel, indem er einen unabhängigen Verstärker für sich und seine Ansichten schuf, der die #Mainstream-Medien umging. Im Jahr 2007 überzeugte Netanjahu angeblich Sheldon Adelson, die kostenlose Tageszeitung Israel Hayom zu gründen, die nach und nach zur meistgelesenen Zeitung in Israel wurde. Bis zu Adelsons Tod vor einigen Jahren und den anschließenden Änderungen in der Redaktion war die Zeitung Netanjahu gegenüber stets wohlwollend eingestellt.

    Der #Premierminister war auch sehr daran interessiert, das TV-Nachrichten-Ökosystem umzugestalten, da es eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der öffentlichen Stimmung spielt. Unter der Kontrolle seiner Likud-Partei förderte das #Kommunikationsministerium regulatorische Änderungen, die es Kanal 14 ermöglichten, sich von einem "Kulturerbe-Kanal" (mit einer Lizenz zur Ausstrahlung von Programmen über das Judentum) in einen vollwertigen Nachrichtensender zu verwandeln, der täglich stundenlang berichtet und damit eine israelische Version von Fox News darstellt. Inmitten der politischen Polarisierung über Netanjahu und die #Justizreform wuchs die Popularität von Kanal 14, vor allem unter den Netanjahu-Anhängern, so dass er nach Kanal 12 die zweithöchste Einschaltquote erreichte.

    Diese strukturellen Veränderungen fielen mit einem Wandel in der Zusammensetzung der Journalisten in Israel zusammen. Da die israelische Gesellschaft in den letzten 20 Jahren vor allem in der #Palästinenserfrage immer rechter geworden ist, hat auch die Zahl der Journalisten zugenommen, die rechtsgerichtete religiöse #Zionisten sind, viele von ihnen #siedler

    Persico von The Seventh Eye sagte, dass diese Veränderungen "zwei parallele Universen mit parallelen Grundannahmen schaffen, die sich in bibistisch und nicht-bibistisch aufteilen". Aber selbst auf den Mainstream-Kanälen, so Persico weiter, "können aufrührerische Äußerungen, die früher nur in den wöchentlichen Pamphleten religiöser zionistischer Synagogen zu hören waren, jetzt von prominenten Redakteuren und Journalisten gehört werden". So sprechen sich beispielsweise auf Kanal 12 nur einige Korrespondenten und Gäste für die Wiedererrichtung von Siedlungen in Gaza aus, während sie dies auf Kanal 14 expliziter und ausführlicher tun.

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    #Israel #Gaza #Palästina #Westbank #Libanon #Medien #Journalismus