#premierminister — Public Fediverse posts
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#Brexit-Referendum - Das #gespaltene #Königreich
Die Frage eines #Austritts aus der #EuropäischenUnion wurde in #Großbritannien eigentlich kaum #diskutiert. Dann aber setzte #Premierminister #DavidCameron sie für 2016 auf die #Agenda. Eine #Entscheidung, die die #britische #Gesellschaft bis heute #spaltet.
https://www.deutschlandfunk.de/23-06-2016-briten-stimmen-in-einem-referendum-fuer-den-brexit-100.html -
#Brexit-Referendum - Das #gespaltene #Königreich
Die Frage eines #Austritts aus der #EuropäischenUnion wurde in #Großbritannien eigentlich kaum #diskutiert. Dann aber setzte #Premierminister #DavidCameron sie für 2016 auf die #Agenda. Eine #Entscheidung, die die #britische #Gesellschaft bis heute #spaltet.
https://www.deutschlandfunk.de/23-06-2016-briten-stimmen-in-einem-referendum-fuer-den-brexit-100.html -
#Brexit-Referendum - Das #gespaltene #Königreich
Die Frage eines #Austritts aus der #EuropäischenUnion wurde in #Großbritannien eigentlich kaum #diskutiert. Dann aber setzte #Premierminister #DavidCameron sie für 2016 auf die #Agenda. Eine #Entscheidung, die die #britische #Gesellschaft bis heute #spaltet.
https://www.deutschlandfunk.de/23-06-2016-briten-stimmen-in-einem-referendum-fuer-den-brexit-100.html -
Nepalesische #Anarchisten über den Sturz der Regierung: Ein Interview mit Black Book Distro
In Nepal eskalierte Anfang September 2025 eine #Protestbewegung als Reaktion auf #Polizeigewalt zu einem spontanen #Aufstand, der mit der #Brandstiftung des #Parlaments und einer Reihe von #Regierungsgebäuden, #Polizeistationen, #Parteizentralen und #Villen von #Politikern gipfelte. Innerhalb von anderthalb Tagen war #Premierminister Khadga Prasad Oli geflohen und die Regierung war zusammengebrochen. Aber der Sturz einer Regierung ist nur die erste Phase eines viel längeren Kampfes; inmitten dieser #Unruhen konkurrieren #Monarchisten, #Neoliberale und #Radikale um die Zukunft Nepals. Um ein klareres Verständnis für den #Hintergrund des Aufstands und die Dynamik innerhalb desselben zu bekommen, haben wir Black Book Distro interviewt, ein anarchistisches #Kollektiv und eine #Bibliothek in #Kathmandu.
Der Aufstand in Nepal ist Teil einer Reihe von Aufständen, die Asien in den letzten Jahren erschüttert haben. Wir können die Spuren der Funken vom Sturz des Präsidenten von Sri Lanka im Jahr 2022 bis zum Aufstand in #Bangladesch im Jahr 2024 und dem Aufstand in #Indonesien im August 2025 verfolgen, ganz zu schweigen vom anhaltenden Bürgerkrieg in #Myanmar.
Seit dem Sturz der nepalesischen Regierung sind auch auf den #Philippinen heftige #Proteste ausgebrochen. All dies ist eine Reaktion auf die weit verbreitete wirtschaftliche Not und das Versagen der Versprechen der Politiker. Die #Komplizenschaft der institutionellen kommunistischen Parteien bei dem #Massaker, das den Aufstand ausgelöst hat, sollte alle angehenden Revolutionäre daran erinnern, dass es unmöglich ist, die Probleme des #Kapitalismus allein durch die Gewalt des Staates zu lösen – selbst wenn man „kommunistisch” im Namen seiner Partei hat.
Die Herausforderungen, die der Kapitalismus für die Menschen mit sich bringt, erfordern radikalere Veränderungen, als sie mit #Polizeiausrüstung und politischen Vorschlägen in den Machtzentralen erreicht werden können.
Ebenso sollte dieser Aufstand Politikern und #Polizisten auf der ganzen Welt zu denken geben, die glauben, sie könnten ungestraft plündern und terrorisieren. Heute mag das Geld, das sie erhalten, sie vor den Folgen ihrer Handlungen schützen – aber morgen ist alles möglich.
Keine dieser Revolten hat bisher alle ihre Ziele erreicht, aber während Menschen auf der ganzen Welt mit #Oligarchie und staatlicher #Unterdrückung zu kämpfen haben, bietet jede von ihnen Lehren.
Wie ein Kommentator in den sozialen Medien es ausdrückte: „Nur ein junger Mann, der die Haut des Feindes trägt.“
Stell dein Projekt vor. Wer bist du und was machst du?
Wir sind Black Book Distro, ein anarchistisches Kollektiv und eine Bibliothek mit Sitz in Kathmandu, Nepal, die sich der Radikalisierung durch Aufklärung über die Geschichte der #Linken sowie der aktiven Beteiligung an Volkskämpfen und Bewegungen widmet, die wir für mit unseren Zielen vereinbar halten (die Proteste der Generation Z, die Meter-Byaj-Bewegung,1 die Guthi-Bewegung2). Wir sprechen zu euch als anarchistische Bewegung, die unter der Unterdrückung eines gescheiterten und korrupten kommunistischen #Regimes und #Kongresses steht.
Gib uns einen kurzen Überblick über die sozialen Bewegungen und Kämpfe in Nepal in den letzten ein oder zwei Jahrzehnten. Was waren die wichtigsten Anliegen, die zu den Unruhen in der #Bevölkerung geführt haben?
Nach der maoistischen Revolution hat Nepal mehrere Wellen sozialer, wirtschaftlicher, geografischer und politischer Umbrüche erlebt. Zu den wichtigsten Problemen gehören die weit verbreitete #Kastendiskriminierung, eine tödliche Epidemie des #Menschenhandels mit #Wanderarbeitern, die durch den Mangel an Möglichkeiten im eigenen Land angeheizt wird, regelmäßige #Grenzkonflikte mit unseren atomar bewaffneten Nachbarn und eine politische #Korruption, die so dreist ist, dass sie zu einem erschreckend starken Wiederaufleben monarchistischer Gefühle im Land geführt hat.
Zu den #Volksbewegungen für Veränderungen gehörten der Kampf der #Madhesh um Rechte und Würde, Proteste gegen die Korruption in der #COVID-Ära unter dem Motto „Enough Is Enough” (Genug ist genug), nationalistische Streitigkeiten über Grenzgebiete wie #Lipulekh, die #Hungerstreiks von Dr. KC für eine bessere #Gesundheitsinfrastruktur, der Widerstand gegen räuberische #Hypothekenzinsen und die Verteidigung der #Gemeinschaftsflächen des Volkes der #Newar.
Diese Kämpfe werden von einem komplexen sozialen Gefüge angetrieben, das immer noch von #Patriarchat, #Kastenwesen und #Religion geprägt ist, während gleichzeitig verfassungsrechtliche Bemühungen um Repräsentation, #Meinungsfreiheit, wirtschaftliche Freiheit und #Föderalismus unternommen werden. Die wichtigsten politischen Organisationen sind die #Kongresspartei, maoistische und marxistisch-leninistische Parteien sowie royalistische Fraktionen. Darunter gibt es unabhängige Jugendgruppen, linke Räume und indigene Gemeinschaftsgruppen.
Historisch gesehen wurden die meisten Proteste von den großen politischen Parteien angeführt oder beeinflusst, obwohl spontane Jugend- und #Basisinitiativen zunehmend unabhängig agieren (einschließlich des jüngsten Aufstands der „Generation Z“).
„Heute wurden scharfe Munition gegen #Zivilisten, darunter auch #Kinder eingesetzt. Wir waren an vorderster Front. Wir haben gesehen, wie viele Menschen erschossen wurden.“
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews mit Black Book Distro, 22.09.2025, bei @CrimethInc
#Insurrection #Nepal #Uprising #Revolt #CapitalimsIsADeathCult #Maoismus #Anarchismus
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#news ⚡ Portugals Premierminister verliert Vertrauensfrage: Portugals Premierminister Luis Montenegro von der sozialdemokratischen Partei PSD hat am Dienstagabend eine Abstimmung über die Vertra... https://hubu.de/?p=270044 | #portugals #premierminister #vertrauensfrage #hubu
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Die Stimmen der Palästinenser werden mehr denn je gebraucht. Aber sie werden zum Schweigen gebracht
#Palästinenser müssen die Möglichkeit haben, Israel zu kritisieren, ohne reflexartig des #Extremismus bezichtigt zu werden
In den letzten neun Monaten haben wir einen sorgfältig inszenierten und systematischen #Krieg erlebt, der darauf abzielt, die Palästinenser ihres Landes und ihres Grundrechts auf Würde zu berauben: Mehr als 40.000 Palästinenser wurden getötet, unsere #Journalisten ermordet und #Krankenhäuser zerstört, und #Kinder waren die #Hauptopfer dieses Angriffs. Der Internationale #Strafgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass viele dieser Handlungen K#riegsverbrechen darstellen.
Wenn Sie jedoch im Westen die Nachrichten einschalten oder die großen Zeitungen lesen, werden Sie wahrscheinlich die ständigen Lügen der israelischen Offiziellen sehen, ohne dass die 200 Palästinenser, die jeden Tag ermordet werden, erwähnt werden, ohne dass die Palästinenser, die langsam verhungern, Tierfutter als Nahrung verwenden, und ohne dass die Kinder, die unter den Trümmern gefangen sind, erwähnt werden - in vielen Medien werden palästinensische Kinder sogar als "Minderjährige" bezeichnet, um die Gewalttaten der Besatzung herunterzuspielen.
Das beunruhigende Muster ist klar: Die palästinensischen Stimmen werden weitgehend zum Schweigen gebracht. Obwohl wir im Zentrum dessen stehen, was Experten, führende Politiker und die Massen als #Völkermord bezeichnet haben, werden wir Palästinenser bei Diskussionen über unsere eigene Zukunft, unser Land und unser Leben an den Rand gedrängt. Diese Auslöschung findet in der #Medienberichterstattung in politischen Verhandlungen und sogar in den Räumen der Aktivisten statt.
Die US-amerikanischen und westlichen #Medien betonen unverhältnismäßig stark den israelischen Tod, aber für die Palästinenser scheinen die Nachrichten den historischen Kontext, den# Kolonialismus und die Tatsache zu vergessen, dass die Palästinenser nicht auf magische Weise von selbst zu #Flüchtlingen geworden sind.
Wenn Palästinenser als von Natur aus gewalttätige Bestien in einem von Menschenhand geschaffenen Käfig dargestellt werden, kann unser Abschlachten gegenüber dem Westen gerechtfertigt werden. Palästinensische Kinder "sterben", während israelische Kinder "getötet" werden. Schauen Sie sich die Autoren der Beiträge an - wenn Sie "Israel-Hamas-Krieg" sehen, können Sie zweifellos erkennen, dass er nicht von einem Palästinenser geschrieben wurde.
Die Ungleichheit zwischen palästinensischen Stimmen und anderen in den Medien ist überdeutlich. Auf #CNN sind die Medienauftritte israelischer Beamter mindestens viermal so groß wie die palästinensischer Stimmen. Wenn Palästinenser oder Pro-Palästinenser selten in den Nachrichten erscheinen, werden sie befragt, um Beweise gebeten und verhört, während sie gleichzeitig aufgefordert werden, den Angriff der #Hamas auf #Israel im Oktober zu verurteilen, nachdem sie zehn Monate lang zugesehen haben, wie unsere Kinder auf den Straßen starben.
Nachdem die World Central Kitchen angegriffen wurde, die Familie des Journalisten Wael al-#Dahdouh ermordet wurde und 355 Kugeln auf die sechsjährige Hind #Rajab abgefeuert wurden, habe ich erwartet, dass die Palästinenser die Möglichkeit haben, sich an die Welt zu wenden. Die Kinder von #Gaza haben sogar ihre eigene #Pressekonferenz vor den verstümmelten Leichen abgehalten, um um grundlegende Menschlichkeit zu bitten. Darüber hätte zur besten Sendezeit berichtet werden müssen, was aber nicht geschah.
Immer wieder sprechen US-Gesetzgeber und Medien mit den Verursachern von Massengewalt und laden sogar Benjamin Netanjahu ein, vor dem Kongress zu sprechen. Wenn jedoch Palästinenser oder palästinensische Amerikaner versuchen, ihre Meinung zu Friedensplänen zu äußern, ihre Sichtweise des politischen Konflikts mitzuteilen oder sogar um genauso viel Sendezeit zu bitten wie israelfreundliche Stimmen, werden wir oft mit Schweigen oder völliger Ablehnung empfangen. Es scheint, dass die Parameter der palästinensischen Stimmen sich auf Aufnahmen von Toten beschränken, die von weinenden Stimmen begleitet werden.Das Schweigen der Palästinenser ist auch im politischen Bereich zu beobachten. Während die Staats- und Regierungschefs der Welt mögliche Wege zum Frieden erörtern, sind die Palästinenser selbst am Verhandlungstisch nicht anwesend. Joe #Biden und andere westliche Staats- und Regierungschefs scheinen von der irrigen Vorstellung auszugehen, dass Frieden erreicht werden kann, ohne direkt mit den Palästinensern zu verhandeln oder die eigentliche Ursache der Gewalt anzugehen: die Besatzung. Der US-Präsident sagt, dass er sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt; wie soll das funktionieren, wenn es noch nie funktioniert hat? Viele Palästinenser, wie auch ich selbst, setzen sich für einen einzigen Staat ein, in dem jeder, unabhängig von seiner ethnischen Zugehörigkeit oder Religion, in alle Richtungen Freiheit genießen kann.
Doch diejenigen, die den "Frieden" vermitteln sollen, vertreiben die Palästinensische #Autonomiebehörde von unserem Land in Ostjerusalem und leugnen sogar unsere Existenz völlig. Biden sieht in der Hamas weiterhin das Hindernis für den #Frieden, während der israelische #Premierminister erklärt, dass er einen Waffenstillstand zur Beendigung des Krieges nicht akzeptieren wird.
Wie kann eine dauerhafte Lösung erreicht werden, wenn diejenigen, die von der Gewalt betroffen sind, von den Gesprächen ausgeschlossen werden? Wenn diejenigen, die uns ermorden, aufgefordert werden, über unsere Zukunft zu entscheiden? Die Zukunft Palästinas kann nicht ohne die Palästinenser entschieden werden.
Diese Muster des Ausschlusses und der selektiven Darstellung werfen tiefgreifende Fragen über den Wert auf, der palästinensischen Leben und Erfahrungen beigemessen wird. Warum wird eine palästinensische Perspektive nur dann gewürdigt, wenn sie mit dem westlichen Imperialismus übereinstimmt? Ab welchem Punkt ist palästinensisches Leben so wertvoll, dass unsere Meinung zählt? Wenn etablierte Medien die überwältigende Zahl palästinensischer Todesopfer herunterspielen, während sie die vergleichsweise wenigen israelischen Verluste in den Vordergrund stellen, verbreiten sie die Illusion, dass Gewalt auf Gegenseitigkeit beruht und nicht auf einseitiger Beherrschung.
Ohne die Menschlichkeit der Palästinenser oder die wahre #Machtdynamik des Konflikts zu verstehen, tolerieren die Amerikaner im Großen und Ganzen die Mitschuld unserer Regierung an der #Unterdrückung. Den Palästinensern muss der Raum gegeben werden, die Handlungen derjenigen zu kritisieren, die für den Tod unseres Volkes verantwortlich sind, ohne sich dem Vorwurf des Extremismus auszusetzen. Wir haben ein Recht auf das Vokabular, das wir wählen, um das Böse zu beschreiben, dem so viele von uns zum Opfer gefallen sind.Paradoxerweise werden unsere Stimmen gerade dann am aggressivsten zum Schweigen gebracht, wenn sie noch nie so dringend waren. Wenn Palästinenser nichts tun, werden wir getötet, Häuser werden zerstört und die Welt schaut weg. Jede Art und Weise, wie wir uns wehren, wird verurteilt. Soziale Medienplattformen wie Meta haben pro-palästinensische Inhalte unterdrückt, Nachrichtenquellen verlassen sich auf israelische Quellen, um die Gewalt, die Israel ausübt, "korrekt" darzustellen, und Politiker sprechen von Frieden, während sie es sind, die diesen Völkermord aktiv leugnen. Palästina wird langsam ausgelöscht. Das ist nicht schwer zu erkennen; geben Sie einfach "Palästina-Karte" bei Google ein, und Sie werden die Unterschiede im Laufe der Zeit sehen. Aber die Palästinenser gehen nirgendwo hin, und wir müssen eine Plattform bekommen, um über unsere Unterdrückung zu sprechen.
Ahmad Ibsais ist ein palästinensischer Amerikaner der ersten Generation, Jurastudent und Dichter, der den Newsletter State of Siege" schreibt.
Quelle: @guardian / https://www.theguardian.com/commentisfree/article/2024/aug/06/palestinian-censorship-exclusion
Übersetzung [nicht authorisiert]: Thomas Trueten
