#volkerrechts — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #volkerrechts, aggregated by home.social.
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#Bundesregierung stärkt #USA u. #Israel bei #Angriffskrieg gegen Iran den Rücken u. trägt zur Auflösung d. #Völkerrechts bei. #Morde an Staatsvertretern werden zur Praxis für #Kriege
https://shorturl.at/p4obD
@pressenza F: Pixabay CC -
Wer erklärt es ihm ?
Putin kritisiert Verstoß gegen Prinzipien des #Völkerrechts
#Israel #USA #Iran #Ukraine #Russland
#Angriffskriege vor den #IGH
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Was unterscheidet einen #Rechtsstaat von #Willkürherrschaft?
Im Rechtsstaat gilt das Recht immer und für alle, es sei denn, der demokratisch gewählte Gesetzgeber ändert es. Im Willkürstaat entscheiden Machthaber willkürlich, wann und für wen sie gesetztes Recht gelten lassen wollen.
Art. 25 unseres Grundgesetzes sagt, dass allgemeine Regeln des #Völkerrechts uns unmittelbar binden und im Rang sogar noch über unseren nationalen Gesetzen stehen. Daran ist – über Art. 20 GG – auch unsere Regierung gebunden, eigentlich.
Wer solche Grundsätze je nach Akteur und Situation in Frage stellt, verabschiedet sich nicht nur vom Völkerrecht, sondern letztlich auch vom Rechtsstaat. Er öffnet reiner Machtpolitik die Tore.
Umso schlimmer, wenn dabei Zweifel herrscht, ob die angeblich hehren Ziele am Ende überhaupt erreicht werden, die die Mittel heiligen sollen.
#Recht #Krieg #Trump #Iran #Ukraine #Putin #Demokratie #JuraBubble #TeamRechtsstaat
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Weltweite Kritik am Öl-#Embargo gegen #Kuba: #Venezuela, #Mexiko, #China, #Russland und die #UN fordern Einhaltung des #Völkerrechts und ein Ende der #Blockade. https://amerika21.de/2026/01/282417/weltweite-kritik-oel-embargo
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Liebe @tagesschau
Wenn ihr heute Abend / heute Nacht / Morgen das nächste Mal einen Überfall der #USA - vermutlich zusammen mit #Israel -auf den #Iran meldet:
➡️ Vergesst bitte nicht zu erwähnen, dass der Machthaber im weißen Haus einen Bruch des #Völkerrechts begeht, statt seine Rolle in einem kriminellen Pädophilen-Ring zu erklären.
Krass, welche Mittel ein krimineller US-Präsidenten zur Verschleierung seiner Machenschaften missbrauchen kann ..
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Liebe @tagesschau
Wenn ihr heute Abend / heute Nacht / Morgen das nächste Mal einen Überfall der #USA - vermutlich zusammen mit #Israel -auf den #Iran meldet:
➡️ Vergesst bitte nicht zu erwähnen, dass der Machthaber im weißen Haus einen Bruch des #Völkerrechts begeht, statt seine Rolle in einem kriminellen Pädophilen-Ring zu erklären.
Krass, welche Mittel ein krimineller US-Präsidenten zur Verschleierung seiner Machenschaften missbrauchen kann ..
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Liebe @tagesschau
Wenn ihr heute Abend / heute Nacht / Morgen das nächste Mal einen Überfall der #USA - vermutlich zusammen mit #Israel -auf den #Iran meldet:
➡️ Vergesst bitte nicht zu erwähnen, dass der Machthaber im weißen Haus einen Bruch des #Völkerrechts begeht, statt seine Rolle in einem kriminellen Pädophilen-Ring zu erklären.
Krass, welche Mittel ein krimineller US-Präsidenten zur Verschleierung seiner Machenschaften missbrauchen kann ..
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Liebe @tagesschau
Wenn ihr heute Abend / heute Nacht / Morgen das nächste Mal einen Überfall der #USA - vermutlich zusammen mit #Israel -auf den #Iran meldet:
➡️ Vergesst bitte nicht zu erwähnen, dass der Machthaber im weißen Haus einen Bruch des #Völkerrechts begeht, statt seine Rolle in einem kriminellen Pädophilen-Ring zu erklären.
Krass, welche Mittel ein krimineller US-Präsidenten zur Verschleierung seiner Machenschaften missbrauchen kann ..
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Liebe @tagesschau
Wenn ihr heute Abend / heute Nacht / Morgen das nächste Mal einen Überfall der #USA - vermutlich zusammen mit #Israel -auf den #Iran meldet:
➡️ Vergesst bitte nicht zu erwähnen, dass der Machthaber im weißen Haus einen Bruch des #Völkerrechts begeht, statt seine Rolle in einem kriminellen Pädophilen-Ring zu erklären.
Krass, welche Mittel ein krimineller US-Präsidenten zur Verschleierung seiner Machenschaften missbrauchen kann ..
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@bsi , @zendis
Angesichts der bereits geschehenen Nutzung von #Microsoft-Accounts internationaler Akteure (Internationaler Strafgerichtshof) als Erpressungsmittel: Für wie vulnerabel halten Sie die IT-Infrastruktur Deutschlands betreffend Erpressung durch #Trumps Regime?
Und hindert dieses Risiko, dieser selbst gewählte Lockin-Effekt unsere @Bundesregierung an einem klaren Vorgehen und Positionieren gegen Verstöße Trumps gegen das #Völkerrechts? -
Die #EU hat den Angriff der #USA auf #Venezuela nicht verurteilt. EU-Vertreter:innen äußern sich zurückhaltend und fordern die Einhaltung des #Völkerrechts. Internationale Medien kritisieren die verhaltene Reaktion. Mehr dazu auf #amerika21. https://amerika21.de/2026/01/280237/eu-keine-verurteilung-us-angriff
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@tazgetroete Jetzt sollen also so inkompetente Menschen wie #Söder oder bald #Höcke in ihren Ländern über die korrekte Anwendung des #Völkerrechts z.B. UN-BRK entscheiden. #EinfacheSprache
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@tagesschau #WTF - Will irgendwer in der Regierung überhaupt noch so tun als ob die #UN, Internationales Recht und #Menschenrechte irgendeine Relevanz für den Israelischen und den Deutschen Staat haben?
Die Deutsche #staatsraison bringt mit sich, den Israelischen Staat auch wie einen vollwertigen Staat zu behandeln und ihn bei Verletzungen des #Völkerrechts zur Rechenschaft zu ziehen.
Ein Staat, der sich nicht an geltendes Recht hält, wie sehr ist der noch ein Staat?
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"Israel hat die Besatzung immer als legal verkauft. Der IGH macht ihnen jetzt Angst".
Die palästinensische Anwältin Diana #Buttu erläutert das IGH-Gutachten zum israelischen #Militärregime und die Lehren, die aus der Umsetzung des #Völkerrechts zu ziehen sind.
Am Freitag, den 19. Juli, entschied der Internationale #Gerichtshof (IGH), dass die israelische #Besetzung des #Gazastreifens und des #Westjordanlands, einschließlich #Ostjerusalems, rechtswidrig ist und "so schnell wie möglich" beendet werden muss. Das #Gericht erklärte, dass #Israel verpflichtet ist, unverzüglich alle neuen #Siedlungsaktivitäten zu unterlassen, alle Siedler aus den besetzten Gebieten zu evakuieren und den Palästinensern Wiedergutmachung für die durch das 57-jährige israelische Militärregime verursachten Schäden zu leisten. Es bestätigte auch, dass einige der israelischen Maßnahmen in den besetzten Gebieten dem Verbrechen der #Apartheid gleichkommen.
Die Entscheidung - ein so genanntes #Beratungsgutachten - geht auf einen Antrag der UN-#Generalversammlung aus dem Jahr 2022 zurück und ist nicht bindend. Es ist jedoch das erste Mal, dass sich das oberste Gericht der Welt zur Rechtmäßigkeit der israelischen Kontrolle über die besetzten Gebiete äußert, und stellt eine scharfe Ablehnung der seit langem von Israel geltend gemachten rechtlichen Argumente dar.
Der Präsident der Palästinensischen #Autonomiebehörde, Mahmoud #Abbas, begrüßte das Urteil, bezeichnete es als "Triumph der Gerechtigkeit" und forderte die UN-#Generalversammlung und d#en Sicherheitsrat auf, weitere Maßnahmen zur Beendigung der Besatzung zu prüfen. Der israelische #Premierminister Benjamin #Netanjahu wies das Urteil als "absurd" zurück und sagte: "Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land, weder in unserer ewigen Hauptstadt #Jerusalem noch in #Judäa und #Samaria [dem #Westjordanland], unserer historischen Heimat". Die Vereinigten Staaten bekräftigten lediglich, dass Israels Siedlungen illegal sind, und kritisierten "die Breite der Stellungnahme des Gerichts", die "die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts erschweren wird", so die USA.
Um mehr über die Bedeutung und Tragweite des Urteils zu erfahren, sprach +972 Magazine @972mag mit Diana Buttu, einer palästinensischen Anwältin mit Sitz in #Haifa, die von 2000 bis 2005 als Rechtsberaterin der #PLO tätig war. In dieser Zeit gehörte sie zu dem Team, das vor dem #IGH einen Fall bezüglich der israelischen Trennmauer vorbrachte, deren Verlauf das Gericht in einem weiteren nicht bindenden Gutachten für rechtswidrig erklärte. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit gekürzt.
https://www.trueten.de/archives/13326-Israel-hat-die-Besatzung-immer-als-legal-verkauft.-Der-IGH-macht-ihnen-jetzt-Angst..html @palestine #Palästina #Gaza #Israel
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Silence is Violence
Rede von @sebastianschroeder / Sebastian Schröder zur Demonstration „All Eyes on Rafah“ am 1. Juni 2024 in Wuppertal
Hallo, guten Tag!
Mein Name ist Sebastian Schröder.
Ich bin Mitglied in der Bezirksvertretung Elberfeld-West für die Partei Die Linke. Die Bezirksvertretungen sind die offiziellen gewählten Stadtteil-Parlamente.Überall auf der Welt werden in städtischen Parlamenten Resolutionen zu #Waffenstillstand und #Frieden in #Gaza, #Palästina und #Israel diskutiert und manchmal verabschiedet. Im November habe ich für die #Linke den Antrag „Frieden und Gerechtigkeit für Gaza“ eingebracht. Doch anstatt zu diskutieren und abzustimmen haben es alle Parteien per Geschäftsordnung abgelehnt, dieses Anliegen überhaupt zu behandeln. Es gibt dann keine Möglichkeit über das totgeschwiegene Thema zu sprechen.
#SPD, #CDU, #GRÜNE, #FDP, #AfD: Das ist #silencing!
Warum dürfen die Stimmen der Menschen mit palästinensischer Herkunft in unserer Stadt in den gewählten Vertretungen nicht gehört werden?
Mein 1. Antrag war also im November.
Den 2. Antrag „Palästinensische Flagge am Rathaus hissen“ habe ich im Januar gestellt. Wieder silencing – das heisst totschweigen.
Den 3. Antrag „Unbefristeter Waffenstillstand in Palästina- Israel“ habe ich im März eingebracht. Wieder silencing – das heisst totschweigen.
Den 4. Antrag „Waffenstillstand in Palästina -Israel JETZT“ habe ich in der Sitzung vor drei Tagen gestellt. Zum 4 Mal wurde unser Anliegen totgeschwiegen.
Ich lese euch jetzt meinen 4. Antrag vor:
Zur Sitzung der Bezirksvertretung #Elberfeld-West am 29. Mai 2024, von Sebastian Schröder Die Linke
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin
Die Bezirksvertretung Elberfeld-West möge beschließen:
Die BV Elberfeld-West fordert Oberbürgermeister Schneidewind, die Landesregierung NRW und die Bundesregierung auf, für einen sofortigen Waffenstand in Gaza – Israel einzutreten.
Begründung:
Angesichts der ungezählten und massiven Verletzungen des humanitären #Völkerrechts und der #Menschenrechte, die zum Tod von über 35000 Menschen geführt haben und zu den seit 1945 extremsten Zerstörungen ziviler Infrastruktur, fühlt sich die BV verpflichtet, die Einhaltung dieser Rechte zu fordern, auch im Namen der Menschen mit palästinensischem Hintergrund in #Wuppertal.
Der internationale #Strafgerichtshof hat als Reaktion auf die #Kriegsverbrechen #Haftbefehle gegen den israelischen #Ministerpräsidenten und den israelischen #Verteidigungsminister beantragt.
Nachdem sich die Bezirksvertretung Elberfeld-West bereits mehrfach (3 x) geweigert hat über Palästina – Israel zu beraten, korrigiert sie sich heute.
Die Bezirksvertretung schliesst sich den weltweiten zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen für einen unmittelbaren und unbefristeten Waffenstillstand an.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Schröder
Dieser Antrag wurde wieder übergangen.
Im „Oxford Languages“ steht als Definition zum deutschen Wort „totschweigen“: „eine Tatsache bewusst nicht erwähnen, der Öffentlichkeit vorenthalten um bestimmte, sonst zu erwartende Reaktionen der Öffentlichkeit zu vermeiden“
Heute fragen wir: Welche Reaktion der Menschen, der BürgerInnen Wuppertals will die Bezirksvertetung Elberfeld-West vermeiden?
Ich sage hier und jetzt laut: Freie Rede – free speech – statt totschweigen, statt silencing.
#Respekt statt #Ausgrenzung
Wir fordern:
• Einen unbefristeten Waffenstillstand.
• Den sofortigen Stopp aller #Waffenlieferungen aus #Deutschland.
• Die Untersuchung der Kriegs- und #Menschenrechtsverbrechen.https://www.trueten.de/archives/13223-Silence-is-Violence.html #CeaseFireNOW
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Ein Schlag ins Gesicht des #Völkerrechts. Kommentar von medico international zu Deutschlands Rolle im #Gaza-Krieg:
https://www.medico.de/nie-wieder-fuer-alle-19348 -
#Selenskyj entwickelte 10-Punkte-Friedensformel, die die Achtung der territorialen Integrität & Souveränität der #Ukraine sowie die Wiederherstellung der UN-Prinzipien und die Einhaltung des #Völkerrechts beinhaltet.
An den Gesprächen, #Russland war ausgeschlossen, nahmen #USA, #Indien, die #EU und #China teil.
„Wir haben viele Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Positionen gehört, aber es ist wichtig, dass unsere Prinzipien geteilt werden“ sagte Li (CN).https://bird.makeup/users/williamyang120/statuses/1688153303367233536