#haftbefehl — Public Fediverse posts

Stromnetz-Sabotage: Haftbefehl soll verkündet werden | NRW

Nach Sabotage-Angriffen auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Nun soll der Haftbefehl…
#Aachen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amtsgericht #Cottbus #Germany #Großeinsatz #Haftbefehl #Nordrhein-Westfalen #Staatsanwaltschaft #Stromnetz #Weisweiler
https://www.europesays.com/de/1290433/

Zugfahrt nach #Dresden endet im Gefängnis! Ein 25-Jähriger konnte fast 3.000 Euro Geldstrafe nicht blechen. Die Bundespolizei schlug eiskalt zu. #Bundespolizei #Haftbefehl #Festnahme #Railjet #Justizvollzugsanstalt #Diebstahl #AmtsgerichtZittau #StaatsanwaltschaftGörlitz https://www.diesachsen.de/dresden-news/zugfahrt-endet-im-knast-bundespolizei-schlaegt-im-railjet-nach-dresden-zu-3177637?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

Hund am Bahnhof ausgesetzt | Warnung vor Gefahren im Gleis | Haft nach Schwarzfahrt

#Bahnverkehr #Bundespolizei #Dackel #DessauRoßlau #Ermittlungen #Ersatzfreiheitsstrafe #Gleisbereich #Haftbefehl #Kassel #Schwarzfahren #Tierschutz #Trier

https://bahnblogstelle.com/261522/hund-am-bahnhof-ausgesetzt-warnung-vor-gefahren-im-gleis-haft-nach-schwarzfahrt/

Haftbefehl gegen AfD-Politiker Maximilian Krah erlassen

Das Amtsgericht Chemnitz hat Haftbefehl gegen den AfD-Politiker Krah erlassen. Es geht dabei um eine juristische Auseinandersetzung mit dem Moderator Böhmermann und mutmaßlich versäumte Zahlungen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krah-haftbefehl-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Haftbefehl #Böhmermann #AfD #Krah

Rheinmetall im Roten Wedding – Nachbarn wehren sich

https://www.youtube.com/watch?v=7HzD1LMdVE8

#GabyWeber, #video, #dokumentation, #blackrock, #rheinmetall, #berlin, #wedding, #fabrik, #waffen, #zeitenwende, #militarisierung, #aufrüstung, #kriegswirtschaft, #kriegsgewinner, #kriegsverbrechen, #profit, #bundeswehr, #jugend, #perspektivlosigkeit, #kritiklos, #medien, #protest, #repressionen, #haftbefehl, #kooperationspflicht, #schulen, #offiziere, #uniformen, #propaganda, #bedrohungslage, #israel, #russland, usw.

Die #rechtlich​e #Verbindlichkeit des #International​en #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehl​s kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrecht​s insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römisch​en #Statut #entziehen. Es wäre ein #weitere​r #Nagel im #Sarg einer #regelbasiert​en #international​en #Ordnung.

#SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist

@newsbot

Warum #Täuschland gar keine unabhängige #Justiz hat und der #EUGH ständig umsonst mahnt?

Die Verweigerung des internationalen #Haftbefehl wegen fehlender unabhängiger #Staatsanwaltschaften greift auch #Prantl gelegentlich an, aber die #Justiz hat sich nie reformiert - wie auch? #Privilegien-Beruf des Geld-scheffeln als #Anwalt oder #Notar?

#Verhältnis #Gerichtsbarkeit #BVerfG und #EuGH

#Entscheidung über #Anwender und #Rechtsgrundlage, wenn #Recht​e #Einzeln​er bei der #Durchführung von #EU-Recht #verletzt werden

#Europäisch​er #Gerichtshof
#Bundesverfassungsgericht

#BVerfGE 37, 271 #Solange I
#BVerfGE 73, 339 #Solange II
#BVerfGE 89, 155 #Maastricht
#BVerfGE 113, 273 #Europäisch​er #Haftbefehl
#BVerfGE 152, 152 #Recht auf #Vergessen I
#BVerfGE 152, 216 #Recht auf #Vergessen II

#Vorlesung #Grundrechte, 11.05.21, #Nußberger