#haftbefehl — Public Fediverse posts
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Einen Tag nach der Festnahme des mutmaßlichen Strom-Saboteurs Daniel V. wird er in Aachen dem Haftrichter vorgeführt.#WDR #Strom-Saboteur #DanielV #Verdacht #AmtsgerichtAachen #Haftbefehl #StaatsanwaltschaftCottbus #NRW
Nach Festnahme in Weisweiler: Daniel V. wird in Aachen dem Haftrichter vorgeführt -
Stromnetz-Sabotage: Haftbefehl soll verkündet werden | NRW
Nach Sabotage-Angriffen auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Nun soll der Haftbefehl…
#Aachen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amtsgericht #Cottbus #Germany #Großeinsatz #Haftbefehl #Nordrhein-Westfalen #Staatsanwaltschaft #Stromnetz #Weisweiler
https://www.europesays.com/de/1290433/ -
Zugfahrt nach #Dresden endet im Gefängnis! Ein 25-Jähriger konnte fast 3.000 Euro Geldstrafe nicht blechen. Die Bundespolizei schlug eiskalt zu. #Bundespolizei #Haftbefehl #Festnahme #Railjet #Justizvollzugsanstalt #Diebstahl #AmtsgerichtZittau #StaatsanwaltschaftGörlitz https://www.diesachsen.de/dresden-news/zugfahrt-endet-im-knast-bundespolizei-schlaegt-im-railjet-nach-dresden-zu-3177637?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink
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Rheinmetall im Roten Wedding – Nachbarn wehren sich
https://www.youtube.com/watch?v=7HzD1LMdVE8
#GabyWeber, #video, #dokumentation, #blackrock, #rheinmetall, #berlin, #wedding, #fabrik, #waffen, #zeitenwende, #militarisierung, #aufrüstung, #kriegswirtschaft, #kriegsgewinner, #kriegsverbrechen, #profit, #bundeswehr, #jugend, #perspektivlosigkeit, #kritiklos, #medien, #protest, #repressionen, #haftbefehl, #kooperationspflicht, #schulen, #offiziere, #uniformen, #propaganda, #bedrohungslage, #israel, #russland, usw.
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📬 Pavel Durov: Russland beschuldigt Telegram-Gründer der Terror-Beihilfe
#Internet #Rechtssachen #Cybersicherheit #FSB #Haftbefehl #Meinungsfreiheit #Messenger #PavelDurov #Russland #Telegram #TerrorBeihilfe #terrorismus https://sc.tarnkappe.info/d67029 -
Die #rechtliche #Verbindlichkeit des #Internationalen #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehls kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrechts insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römischen #Statut #entziehen. Es wäre ein #weiterer #Nagel im #Sarg einer #regelbasierten #internationalen #Ordnung.
#SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist
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Wo der #Strafverteidiger seinen Samstag verbringt
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#Verhältnis #Gerichtsbarkeit #BVerfG und #EuGH
#Entscheidung über #Anwender und #Rechtsgrundlage, wenn #Rechte #Einzelner bei der #Durchführung von #EU-Recht #verletzt werden
#Europäischer #Gerichtshof
#Bundesverfassungsgericht#BVerfGE 37, 271 #Solange I
#BVerfGE 73, 339 #Solange II
#BVerfGE 89, 155 #Maastricht
#BVerfGE 113, 273 #Europäischer #Haftbefehl
#BVerfGE 152, 152 #Recht auf #Vergessen I
#BVerfGE 152, 216 #Recht auf #Vergessen II#Vorlesung #Grundrechte, 11.05.21, #Nußberger