#justizreform — Public Fediverse posts

Nach Trump-Kritik: Kann Meloni aus der Krise eine Chance machen?

Ihre Zeit als Trump-Flüsterin scheint vorbei, ihr Verbündeter Orban in Ungarn ist abgewählt und innenpolitisch läuft es nicht gut: Für Italiens Regierungschefin Meloni sind es schwierige Zeiten. Oder sind sie auch eine Chance? Von Lisa Weiß.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/meloni-trump-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Meloni #Italien #Trump #Justizreform

Wie viele Menschen verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen? (Statista + Mehrwert-Recherche und Kommentar: Schwarzfahren in Berlin und einmal mehr Politik gegen die Armen)

#Ersatzfreiheitsstrafe #Schwarzfahren #CriminalizationOfPoverty #PrisonReform #SocialJustice #Strafrecht #Justizreform #Poverty #PublicTransport #HumanRights #BVG #Geldstrafe #Strafverfahren

https://derwahlberliner.com/2026/04/12/wie-viele-menschen-verbusen-ersatzfreiheitsstrafen-statista-mehrwert-recherche-und-kommentar-schwarzfahren-in-berlin-und-einmel-mehr-politik-zum-wegrennen/

Wie viele Menschen verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen? (Statista + Mehrwert-Recherche und Kommentar: Schwarzfahren in Berlin und einmal mehr Politik gegen die Armen)

#Ersatzfreiheitsstrafe #Schwarzfahren #CriminalizationOfPoverty #PrisonReform #SocialJustice #Strafrecht #Justizreform #Poverty #PublicTransport #HumanRights #BVG #Geldstrafe #Strafverfahren

https://derwahlberliner.com/2026/04/12/wie-viele-menschen-verbusen-ersatzfreiheitsstrafen-statista-mehrwert-recherche-und-kommentar-schwarzfahren-in-berlin-und-einmel-mehr-politik-zum-wegrennen/

Branchenverband kritisiert Reformidee und falsche Debatte um Schwarzfahrer

#Bahn #Bus #DeutscheBahn #Entkriminalisierung #Justizreform #Nahverkehr #Regionalverkehr #Schwarzfahren #Strafrecht #Zugbegleiter #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/252232/branchenverband-kritisiert-reformidee-und-falsche-debatte-um-schwarzfahrer/

Warum Schwarzfahrer in Sachsen-Anhalt nicht in Haft müssen

#Bahn #Bus #DeutscheBahn #Entkriminalisierung #Justizreform #Nahverkehr #SachsenAnhalt #Schwarzfahren #StefanieHubig #Strafrecht #Zugbegleiter #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/252153/warum-schwarzfahrer-in-sachsen-anhalt-nicht-in-haft-muessen/

Schwarzfahren ohne Strafe? Niedersachsen ist skeptisch

#Betriebsrat #DBRegio #DeutscheBahn #Entkriminalisierung #Justizreform #Nahverkehr #Schwarzfahren #StefanieHubig #Strafrecht #Zugbegleiter

https://bahnblogstelle.com/252135/schwarzfahren-ohne-strafe-niedersachsen-ist-skeptisch/

DB-Regio-Betriebsrat gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

#Betriebsrat #DBRegio #DeutscheBahn #Entkriminalisierung #Justizreform #Nahverkehr #Schwarzfahren #StefanieHubig #Strafrecht #Zugbegleiter

https://bahnblogstelle.com/252065/db-regio-betriebsrat-gegen-entkriminalisierung-des-schwarzfahrens/

Union und Polizeigewerkschaft lehnen Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab

#AndreasRoßkopf #ClaraBünger #Entkriminalisierung #GünterKrings #Justizreform #Nahverkehr #Polizei #Polizeigewerkschaft #Schwarzfahren #Sozialpolitik #StefanieHubig #Strafrecht

https://bahnblogstelle.com/252055/union-und-polizeigewerkschaft-lehnen-entkriminalisierung-von-schwarzfahren-ab/

Justizministerin drängt auf Entkriminalisierung von Schwarzfahren

#Anwaltverein #Entkriminalisierung #Justizreform #Nahverkehr #SPD #Schwarzfahren #Sozialpolitik #StefanieHubig #Strafrecht

https://bahnblogstelle.com/252016/justizministerin-draengt-auf-entkriminalisierung-von-schwarzfahren/

Justizreform gescheitert - mehrere Rücktritte in Italien

Nach dem Scheitern der Justizreform in Italien hat es mehrere Rücktritte im Regierungsapparat gegeben. Die Tourismusministerin zog sich nur unwillig zurück - und teilte gegen Ministerpräsidentin Meloni aus. Von Lisa Weiß.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-justizreform-meloni-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Meloni #Justizreform #Italien

Nach gescheiterter Justizreform - Melonis Ministerin will nicht zurücktreten

Nach dem Scheitern der Justizreform in Italien hat es mehrere Rücktritte in der Regierung gegeben. Ministerpräsidentin Meloni will auch die Tourismusministerin los werden - doch dies erweist sich als schwierig. Von Lisa Weiß.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-justizreform-meloni-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Meloni #Justizreform #Italien

#Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.

Kernpunkte waren:
- Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
- Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.

Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.

Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.

Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.

Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-justizrefom-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Giorgia #Meloni hat einen ihrer ersten großen Rückschläge erlitten, nachdem die Wähler die #Justizreform ihrer Regierung in einem Referendum abgelehnt haben, das zu einem umfassenden Test für ihre Führungsstärke wurde. Ursprünglich als technische Neugewichtung des Gleichgewichts zwischen Richtern und Staatsanwälten dargestellt, entwickelte sich die Abstimmung zu einem politischen Stresstest. Das „Nein“-Lager sicherte sich mehr als 53 % der Stimmen.
(Euractiv)

#Italien hat bei einem Referendum gegen die geplante #Justizreform gestimmt. Es ist eine herbe Niederlage für Ministerpräsidentin #Meloni. Nach der Justizreform war eine Wahlrechtsreform geplant. Melodie wollte in Zukunft das Staatsoberhaupt direkt vom Volk wählen lassen. Auch das scheint nun unwahrscheinlicher geworden zu sein.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-justizrefom-100.html

Referendum in Italien: Melonis Justizreform wohl gescheitert

Die geplante Justizreform von Italiens Ministerpräsidentin Meloni ist offenbar gescheitert. Bei einem Referendum stimmten laut ersten Hochrechnungen etwa 54 Prozent der Italiener dagegen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/melonis-justizreform-gescheitert-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Italien #Justizreform #Meloni

Traum der italienischen Rechten: Worum geht es bei Italiens Justizreform? https://taz.de/Traum-der-italienischen-Rechten/!6163179

Traum der italienischen Rechten

Am Sonntag und Montag stimmen die Ita­lie­ne­r über Melonis Justizreform ab. Ob Ja oder Nein wird weitreichende Folgen für Italiens Zukunft haben.“
#Italien #Meloni #Justizreform

Wie das Referendum über eine Justizreform Italien spaltet

Ministerpräsidentin Meloni macht Werbung für eine Reform der Justiz. Sie soll schneller und effizienter werden. Kritiker werfen ihr vor, Kontrollmechanismen aushebeln zu wollen. Von Lisa Weiß.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-justizreform-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Italien #Justizreform #Meloni

Reform der Arbeitsgerichte in NRW: Ja – aber konsequent!
Mehr Gerichtstage bedeuten mehr Wege und Aufwand – teils für rein digitale Verhandlungen. Das überzeugt nicht.
Für eine moderne Arbeitsgerichtsbarkeit braucht es:

💻 digitale Verhandlungen sinnvoll einsetzen
📉 Gerichtstage reduzieren
⚖️ klare Strukturen

Die NRV fordert: Reform jetzt konsequent umsetzen.
#Arbeitsgerichte #Justiz #NRW #Digitalisierung #Rechtsstaat #Justizreform
https://www.neuerichter.de/reform-der-arbeitsgerichte-ja-aber-mit-voller-kraft-voraus-statt-mit-blick-zurueck/

#ichfassezusammen: Huch? #Trump kriegt den #Iran nicht klein und sucht nun Verbündete – Herr #Söder darf gerne ein Mini-AKW in seinem Vorgarten bauen – #Kommunalwahlen: #Marseille auf der Kippe nach rechts – Wenn von der #EVP nochmal einer was von einer #Brandmauer schwafelt … - #PRÜF hätte gerne noch mehr Leute mobilisieren dürfen – Kritik wegen Irankrieg wächst – 0,1% liebe Frau #Reiche, 0,1%, und jetzt? Amt niederlegen? – #Meloni bei Demos wegen Außenpolitik und #Justizreform kritisiert

RE: https://spd.social/@spditalien/116062156293705203

Jetzt für morgen anmelden! Am morgigen Mittwoch, 4. März 2026 um 19:00 Uhr diskutieren wir u.a. über die umstrittene #Justizreform von Giorgia #Meloni, über die in #Italien bald per #Referendum abgestimmt wird. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung gibts hier: https://forms.gle/cN7Vrx5Arc3DovDf6.

Justizreform in Polen nach Präsidenten-Veto vor dem Aus

Es war ein zentrales Versprechen des polnischen Ministerpräsidenten Tusk: die umstrittene Justizreform zurückzudrehen. Doch der nationalkonservative Präsident macht ihm wohl einen Strich durch die Rechnung.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-justizreform-veto-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Polen #Justizreform #Veto

Reden wir über #Italien: Die Italiener:innen stimmen bald per #Referendum über die umstrittene #Justizreform von Giorgia #Meloni ab. U.a. darüber diskutieren wir am Mittwoch, 4. März 2026 um 19:00 Uhr mit dem Italien-Experten Michael Braun. Seid dabei! Ausführliche Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt's hier: https://forms.gle/cN7Vrx5Arc3DovDf6.

Polens angeklagter Ex-Justizminister erhält Asyl in Ungarn

Polens Ex-Justizminister Ziobro ist offenbar nach Ungarn geflohen und hat dort nun politisches Asyl erhalten. In seiner Heimat werden ihm zahlreiche Straftaten vorgeworfen. Was steckt hinter dem Fall? Von P. Żuk.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ex-justizminister-polen-asyl-ungarn-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Polen #Justizreform #Asyl #Ungarn

JUSTIZREFORM 2026: Neue Spielregeln in Zivilprozessen! Ab 2026 entscheidet das Amtsgericht bis 10.000 € selbst, während eine Berufung nur ab 1.000 € möglich ist. Risiken bei Selbstvertretung werden dadurch spürbar – rechtliche Beratung ist empfehlenswert. #Justizreform #Zivilprozess #Recht

https://www.ra-kotz.de/die-grosse-justizreform-2026-neue-spielregeln-fuer-zivilprozesse.htm

Trotz scharfer Kritik: Italienischer Senat billigt Justizreform

Italiens Senat hat eine Justizreform gebilligt, die der Regierung mehr Einfluss auf Personalentscheidungen geben könnte. Kritik kommt nicht nur von der Opposition - auch die Justiz sieht ihre Unabhängigkeit in Gefahr. Von R. Kronthaler.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-senat-abstimmung-justizreform-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Italien #Senate #Justizreform

Ex-Verfassungsrichter - Voßkuhle warnt vor weltweiten Angriffen auf die Justiz

Verfassungsgerichte sind erstes Ziel autoritärer Regierungen. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle warnt: Auch Deutschland muss wachsam sein.#Verfassungsgericht #Justizreform #ISRAEL #Netanjahu #Voßkuhle
Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle warnt vor Angriffen auf die Justiz

Die News vom Tage:
1️⃣Klage gegen #SaltodeChira erfolglos👍
2️⃣Große #Justizreform in #Spanien, das ändert sich🧐
3️⃣DANKE an alle #Unterstützer des Monats März 2025☕
Jetzt alle Beiträge unter❗️ Infos-GranCanaria.com ❗️lesen

#DANKE an alle #Unterstützer des vergangenen Monats! https://infos-grancanaria.com/2025/vielen-dank-an-die-kaffee-spender-des-monats-maerz-2025/#google_vignette

Machtkampf in Israel: Knesset verabschiedet umstrittenes Richtergesetz

Hunderttausende hatten in Israel gegen gegen die geplante Justizreform protestiert. Dann kam der Gaza-Krieg und das Vorhaben trat in der Hintergrund. Doch nun hat das Parlament ein umstrittenes Richtergesetz beschlossen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/israel-justizreform-142.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Justizreform

«Der japanische Justizminister ist in der Ukraine eingetroffen»

https://ukraine-nachrichten.de/japanische-justizminister-ukraine-eingetroffen_21569?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Bildung #Irpin #Justizminister #Justizreform #Kiew #Kultur #Kyjiw #Sport #Wissenschaft

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Journalismus raus, Hasbara rein: Wie die israelischen TV-Nachrichten den Gaza-Krieg unterstützten.

Tektonische Verschiebungen im israelischen Rundfunk haben eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung des nationalistischen und militaristischen Diskurses im Land gespielt, wobei der 7. Oktober den Höhepunkt markiert.

Von Eyal Lurie-Pardes 6. März 2024

In den letzten Monaten haben Menschen auf der ganzen Welt die anhaltende Brutalität des Krieges in Gaza aufmerksam verfolgt. Bilder von Palästinensern, die in den Süden fliehen und unter den Trümmern nach Verwandten suchen, Videos von Kindern, die nach Nahrung und Wasser suchen - diese und weitere Bilder kursieren seit dem 7. Oktober täglich in den sozialen Medien und in den Nachrichtensendern.

In den israelischen #Medien sind diese Bilder jedoch praktisch nirgends zu finden. Die meisten israelischen #Nachrichtensender geben nicht einmal die Zahl der palästinensischen Opfer bekannt, die inzwischen bei über 30.000 liegt, und informieren ihre Zuschauer auch nicht darüber, dass etwa 70 Prozent der #Opfer der israelischen Offensive #Frauen und #Kinder sind.

Die von den israelischen Medien präsentierte Meta-Erzählung definiert den Angriff der Hamas auf den Süden Israels als den Ursprung und das Herzstück der aktuellen geopolitischen Krise. Jeden Tag gibt es einen neuen Blickwinkel auf die Ereignisse des 7. Oktober: neue Bilder von den Hamas-Angriffen auf die Kibbuzim, Aussagen von Soldaten, die an den Kämpfen teilgenommen haben, oder Interviews mit Überlebenden. Darüber hinaus berichten israelische Journalisten über die aktuellen Ereignisse im Gazastreifen fast ausschließlich unter dem Blickwinkel des 7. Oktober und seiner Auswirkungen.

Dies ist eine bewusste Entscheidung der israelischen Medien. In einem Interview für The New Yorker erklärte Ilana Dayan, eine der renommiertesten israelischen Journalistinnen: "Wir interviewen Leute über den 7. Oktober - wir hängen am 7. Oktober fest." Oren Persico, ein Mitarbeiter von The Seventh Eye, einem unabhängigen investigativen Magazin, das sich mit der Meinungsfreiheit in Israel befasst, erklärte gegenüber +972: "Es gibt einen Kreislauf, in dem die Medien es vermeiden, die Öffentlichkeit mit der unbequemen Wahrheit zu konfrontieren, und das Ergebnis ist, dass die Öffentlichkeit nicht danach fragt."

Dieser Kreislauf ist bis zu einem gewissen Grad verständlich. Der Anschlag vom 7. Oktober war vielleicht das größte Unglück in der Geschichte Israels. Am tödlichsten Tag für das jüdische Volk seit 1945 wurden mehr als 1.200 Israelis getötet und 243 als Geiseln nach Gaza verschleppt, die meisten von ihnen Zivilisten. Zum ersten Mal in der Geschichte des Staates eroberte ein Feind vorübergehend israelisch kontrolliertes Gebiet. Die jüdischen Israelis haben dieses nationale Trauma noch immer nicht verarbeitet und müssen daher erst wieder ein Gefühl der Sicherheit erlangen. Die Nachrichtensender versorgen die Öffentlichkeit daher nicht nur mit einem bestimmten Narrativ, sondern geben auch objektiv die öffentliche Stimmung wieder.

Dennoch haben die israelischen Medien in den letzten fünf Monaten viel mehr getan, als nur die israelische Gesellschaft auf sich selbst zurück zu spiegeln. Die Medien, und insbesondere die Fernsehnachrichten, haben aktive Schritte unternommen, um sich als Verkörperung des israelischen Patriotismus zu positionieren. Sie definieren, was im öffentlichen Interesse liegt, ziehen die Grenzen des legitimen politischen Diskurses und präsentieren den israelischen Bürgern nur eine bestimmte Wahrheit. Diese Position dient sowohl ihren eigenen kommerziellen Interessen als auch den von der #Regierung und dem #Militär erklärten nationalen Interessen. Dabei bewegen sich die TV-Nachrichtensendungen ständig auf einem schmalen Grat zwischen #Propaganda und #Journalismus.

Um zu verstehen, warum die israelischen Medien über den Gaza-Krieg in dieser Weise berichten, muss man die historischen Trends in den Medien und ihre Rolle bei der Verschiebung der öffentlichen Meinung in Israel nach rechts verstehen. Die Medien wurden zu einem unauslöschlichen Teil eines Kreislaufs, in dem Israelis zunehmend nationalistisch und militaristisch werden, was sie hungrig nach Nachrichten macht, die den Krieg feiern und die Berichterstattung über seine Kosten verschleiern oder sogar auslassen. Die Öffentlichkeit erhält nur diese feierliche Erzählung, und der Kreislauf geht weiter.

Um diese Realität zu entschlüsseln, konzentriert sich die folgende Analyse in erster Linie auf die Fernsehnachrichten - das vorherrschende Medium, über das Israelis Nachrichten konsumieren. Das gleiche Muster zeigt sich jedoch auch in allen anderen Medien, so dass der Kreislauf allgegenwärtig ist.
Transformation der #Medienlandschaft

Bis in die 2000er Jahre galten die Mainstream-TV-Nachrichten als eine Hochburg der säkularen, liberalen zionistischen Elite. Diese Elite kontrollierte die staatlich finanzierten öffentlich-rechtlichen Sender, die bis in die 1990er Jahre das Sendemonopol innehatten, und später die privaten Sender Kanal 12 und Kanal 13.

Alle diese Kanäle richteten sich im Allgemeinen an ein zentristisches Mainstream-Publikum und stellten die israelische Besatzung, die Siedlerbewegung oder das Fehlverhalten der Sicherheitskräfte nur selten in Frage. Bei der Berichterstattung über andere liberale Themen wie #Korruption in der Regierung, #Gleichberechtigung der Geschlechter und in den letzten Jahren auch über die Rechte von #LGBTQ+ waren sie sehr viel zäher. Ähnlich verhielt es sich in den Printmedien, mit der bemerkenswerten Ausnahme der linken Zeitung #Haaretz, die einen rigoroseren Journalismus über palästinensische Themen veröffentlicht. Es ist jedoch erwähnenswert, dass Haaretz trotz ihres hohen Bekanntheitsgrades im Ausland eine relativ kleine israelische Leserschaft hat - etwa 5 Prozent der lokalen Zeitungsleser.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Nachrichtenszene in Israel tektonische Verschiebungen erfahren. Sie hat sich von einer weitgehend zentristischen Institution in ein polarisiertes Feld verwandelt: Der eine Pol ist ein offen rechtsgerichteter Apparat, der andere ist apologetisch zentristisch, weil er fürchtet, als zu linksgerichtet wahrgenommen zu werden.

Seit Benjamin #Netanjahus erster Amtszeit als Premierminister in den späten 1990er Jahren ist er ein scharfer Kritiker der Mainstream-Medien, die er als linksextreme und unzuverlässige Informationsquelle bezeichnet. (Diese Besessenheit von den Medien liegt den #Korruptionsvorwürfen zugrunde, mit denen er konfrontiert ist und die sich alle auf seine Versuche beziehen, die israelischen Medien zu beeinflussen, um eine schmeichelhafte Berichterstattung zu erhalten). Nach seinem ersten Sturz bei den #Wahlen 1999 war #Netanjahu der Meinung, dass eine Umgestaltung der israelischen Medien für seine Rückkehr an die Macht unerlässlich sei.

Er erreichte dieses Ziel, indem er einen unabhängigen Verstärker für sich und seine Ansichten schuf, der die #Mainstream-Medien umging. Im Jahr 2007 überzeugte Netanjahu angeblich Sheldon Adelson, die kostenlose Tageszeitung Israel Hayom zu gründen, die nach und nach zur meistgelesenen Zeitung in Israel wurde. Bis zu Adelsons Tod vor einigen Jahren und den anschließenden Änderungen in der Redaktion war die Zeitung Netanjahu gegenüber stets wohlwollend eingestellt.

Der #Premierminister war auch sehr daran interessiert, das TV-Nachrichten-Ökosystem umzugestalten, da es eine entscheidende Rolle bei der Beeinflussung der öffentlichen Stimmung spielt. Unter der Kontrolle seiner Likud-Partei förderte das #Kommunikationsministerium regulatorische Änderungen, die es Kanal 14 ermöglichten, sich von einem "Kulturerbe-Kanal" (mit einer Lizenz zur Ausstrahlung von Programmen über das Judentum) in einen vollwertigen Nachrichtensender zu verwandeln, der täglich stundenlang berichtet und damit eine israelische Version von Fox News darstellt. Inmitten der politischen Polarisierung über Netanjahu und die #Justizreform wuchs die Popularität von Kanal 14, vor allem unter den Netanjahu-Anhängern, so dass er nach Kanal 12 die zweithöchste Einschaltquote erreichte.

Diese strukturellen Veränderungen fielen mit einem Wandel in der Zusammensetzung der Journalisten in Israel zusammen. Da die israelische Gesellschaft in den letzten 20 Jahren vor allem in der #Palästinenserfrage immer rechter geworden ist, hat auch die Zahl der Journalisten zugenommen, die rechtsgerichtete religiöse #Zionisten sind, viele von ihnen #siedler

Persico von The Seventh Eye sagte, dass diese Veränderungen "zwei parallele Universen mit parallelen Grundannahmen schaffen, die sich in bibistisch und nicht-bibistisch aufteilen". Aber selbst auf den Mainstream-Kanälen, so Persico weiter, "können aufrührerische Äußerungen, die früher nur in den wöchentlichen Pamphleten religiöser zionistischer Synagogen zu hören waren, jetzt von prominenten Redakteuren und Journalisten gehört werden". So sprechen sich beispielsweise auf Kanal 12 nur einige Korrespondenten und Gäste für die Wiedererrichtung von Siedlungen in Gaza aus, während sie dies auf Kanal 14 expliziter und ausführlicher tun.

(...)

#Israel #Gaza #Palästina #Westbank #Libanon #Medien #Journalismus

@FlotteBiene86

Nein. Eine Klage gegen Teile der Staatsregierung ist in #Bayern grundsätzlich nicht möglich, weil die Spitze der #staatsanwaltschaft vom Kabinett berufen und befördert wird.

Jede Polizist* weiß das und lehnt oder legt eine Klage ab, unter P. (Papierkorb)

Berlusconi konnten die Italiener weg bekommen, weil dort die Staatsanwaltschaft unabhängig arbeitet.

Der #EUGH hat #Täuschland gemahnt und den internationalen Haftbefehl verweigert, aber #Justizreform?

#Prantl #Schlötterer

in #Israel der erste Teil der #Justizreform in Kraft, den die Regierungskoalition am Montag im Parlament beschlossen hat. Das Parlament kann dem Obersten #Gerichtshof damit die Möglichkeit entziehen, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Im Sep. werden die Höchstrichter über das Gesetz zu ihrer eigenen Entmachtung beraten. Tausende Demonstranten gingen für u gegen die Reform auf die Straße

#ArminWolf #zib2 #ORF #Nachrichten
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14187610/Israels-Justizreform-tritt-in-Kraft/15436591

Ein #Protestmarsch gegen die umstrittene #Justizreform in #Israel ist laut Organisatoren am Samstag in #Jerusalem eingetroffen.
Mehrere Hundert Menschen hatten am Dienstagabend den rund 70 Kilometer lange Marsch von #TelAviv nach Jerusalem begonnen. In den vergangenen Tagen wurde der Protestzug immer größer. Nach Schätzungen des Senders Channel 13 nahmen am Samstag mehr als 70.000 Menschen teil.

Ein Kernelement der Reform soll morgen in der #Knesset vorgelegt werden.

https://www.fr.de/politik/grosser-protestmarsch-gegen-justizumbau-erreicht-jerusalem-zr-92417586.html

Ein #Protestmarsch gegen die umstrittene #Justizreform in #Israel ist laut Organisatoren am Samstag in #Jerusalem eingetroffen.
Mehrere Hundert Menschen hatten am Dienstagabend den rund 70 Kilometer lange Marsch von #TelAviv nach Jerusalem begonnen. In den vergangenen Tagen wurde der Protestzug immer größer. Nach Schätzungen des Senders Channel 13 nahmen am Samstag mehr als 70.000 Menschen teil.

Ein Kernelement der Reform soll morgen in der #Knesset vorgelegt werden.

https://www.fr.de/politik/grosser-protestmarsch-gegen-justizumbau-erreicht-jerusalem-zr-92417586.html

Ein #Protestmarsch gegen die umstrittene #Justizreform in #Israel ist laut Organisatoren am Samstag in #Jerusalem eingetroffen.
Mehrere Hundert Menschen hatten am Dienstagabend den rund 70 Kilometer lange Marsch von #TelAviv nach Jerusalem begonnen. In den vergangenen Tagen wurde der Protestzug immer größer. Nach Schätzungen des Senders Channel 13 nahmen am Samstag mehr als 70.000 Menschen teil.

Ein Kernelement der Reform soll morgen in der #Knesset vorgelegt werden.

https://www.fr.de/politik/grosser-protestmarsch-gegen-justizumbau-erreicht-jerusalem-zr-92417586.html

Ein #Protestmarsch gegen die umstrittene #Justizreform in #Israel ist laut Organisatoren am Samstag in #Jerusalem eingetroffen.
Mehrere Hundert Menschen hatten am Dienstagabend den rund 70 Kilometer lange Marsch von #TelAviv nach Jerusalem begonnen. In den vergangenen Tagen wurde der Protestzug immer größer. Nach Schätzungen des Senders Channel 13 nahmen am Samstag mehr als 70.000 Menschen teil.

Ein Kernelement der Reform soll morgen in der #Knesset vorgelegt werden.

https://www.fr.de/politik/grosser-protestmarsch-gegen-justizumbau-erreicht-jerusalem-zr-92417586.html

Ein #Protestmarsch gegen die umstrittene #Justizreform in #Israel ist laut Organisatoren am Samstag in #Jerusalem eingetroffen.
Mehrere Hundert Menschen hatten am Dienstagabend den rund 70 Kilometer lange Marsch von #TelAviv nach Jerusalem begonnen. In den vergangenen Tagen wurde der Protestzug immer größer. Nach Schätzungen des Senders Channel 13 nahmen am Samstag mehr als 70.000 Menschen teil.

Ein Kernelement der Reform soll morgen in der #Knesset vorgelegt werden.

https://www.fr.de/politik/grosser-protestmarsch-gegen-justizumbau-erreicht-jerusalem-zr-92417586.html

.Massenproteste in Israel

Nach dem Rücktritt des TelAviver #Polizeichef/s #AmiEshed gingen zehntausende Gegner der #Justizreform in ganz #Israel auf die Straße und blockierten die #Autobahn in #TelAviv. Zudem vermeldet das Militär einen Raketenangriff aus dem Libanon. #Demonstration #Demokratie #Demonstrationsrecht
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1300/71280/ZIB-1300/14185218/Massenproteste-in-Israel/15424589

.Massenproteste in Israel

Nach dem Rücktritt des TelAviver #Polizeichef/s #AmiEshed gingen zehntausende Gegner der #Justizreform in ganz #Israel auf die Straße und blockierten die #Autobahn in #TelAviv. Zudem vermeldet das Militär einen Raketenangriff aus dem Libanon. #Demonstration #Demokratie #Demonstrationsrecht
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1300/71280/ZIB-1300/14185218/Massenproteste-in-Israel/15424589

.Massenproteste in Israel

Nach dem Rücktritt des TelAviver #Polizeichef/s #AmiEshed gingen zehntausende Gegner der #Justizreform in ganz #Israel auf die Straße und blockierten die #Autobahn in #TelAviv. Zudem vermeldet das Militär einen Raketenangriff aus dem Libanon. #Demonstration #Demokratie #Demonstrationsrecht
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1300/71280/ZIB-1300/14185218/Massenproteste-in-Israel/15424589

Streit über Rechtsstaatlichkeit: Brüssel und Ungarn nähern sich an https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/streit-ueber-rechtsstaatlichkeit-bruessel-und-ungarn-naehern-sich-an/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon #EUFinanzhilfen #JuditVarga #Justizreform #Rechtsstaatlichkeit