#oberste — Public Fediverse posts

#Handel: #US- #Handelsgericht erklärt #Trumps weltweite #Zölle für unzulässig.

Bereits im Februar hatte der #Oberste #Gerichtshof viele von Trumps Zöllen gekippt. Danach schlug das Weiße Haus einen neuen Rechtsweg ein – vorerst erfolglos.

Die pauschalen Abgaben seien nach einem #Handelsgesetz aus den 1970er Jahren nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Donnerstag. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt...

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Gea-Chef Stefan Klebert im Interview

Stefan Kleberts neues Büro ist bisher noch wenig persönlich eingerichtet, daher fällt eine Ecke sofort ins Auge: Hinter…
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https://www.europesays.com/de/642933/

Art. 20 Abs. 4 GG
#Widerstandsrecht

#Problem: Um zum #Widerstand #befugt zu sein, müsste ein #öffentliches #Gesetz #vorhanden sein, welches #Widerstand #erlaubt; #Oberste #Gesetzgebung enthielte #Bestimmung, nicht die #oberste zu sein, was ein #Widerspruch ist; #Kant #Metaphysik der #Sitten

1968 #Implementation mit #Notstandsgesetzen ins #Grundgesetz

#Souveränität; #ultima #ratio

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger