#oberste — Public Fediverse posts
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#Handel: #US- #Handelsgericht erklärt #Trumps weltweite #Zölle für unzulässig.
Bereits im Februar hatte der #Oberste #Gerichtshof viele von Trumps Zöllen gekippt. Danach schlug das Weiße Haus einen neuen Rechtsweg ein – vorerst erfolglos.
Die pauschalen Abgaben seien nach einem #Handelsgesetz aus den 1970er Jahren nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Donnerstag. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt...
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#Handel: #US- #Handelsgericht erklärt #Trumps weltweite #Zölle für unzulässig.
Bereits im Februar hatte der #Oberste #Gerichtshof viele von Trumps Zöllen gekippt. Danach schlug das Weiße Haus einen neuen Rechtsweg ein – vorerst erfolglos.
Die pauschalen Abgaben seien nach einem #Handelsgesetz aus den 1970er Jahren nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Donnerstag. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt...
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#Handel: #US- #Handelsgericht erklärt #Trumps weltweite #Zölle für unzulässig.
Bereits im Februar hatte der #Oberste #Gerichtshof viele von Trumps Zöllen gekippt. Danach schlug das Weiße Haus einen neuen Rechtsweg ein – vorerst erfolglos.
Die pauschalen Abgaben seien nach einem #Handelsgesetz aus den 1970er Jahren nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Donnerstag. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt...
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#Handel: #US- #Handelsgericht erklärt #Trumps weltweite #Zölle für unzulässig.
Bereits im Februar hatte der #Oberste #Gerichtshof viele von Trumps Zöllen gekippt. Danach schlug das Weiße Haus einen neuen Rechtsweg ein – vorerst erfolglos.
Die pauschalen Abgaben seien nach einem #Handelsgesetz aus den 1970er Jahren nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Donnerstag. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt...
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#Handel: #US- #Handelsgericht erklärt #Trumps weltweite #Zölle für unzulässig.
Bereits im Februar hatte der #Oberste #Gerichtshof viele von Trumps Zöllen gekippt. Danach schlug das Weiße Haus einen neuen Rechtsweg ein – vorerst erfolglos.
Die pauschalen Abgaben seien nach einem #Handelsgesetz aus den 1970er Jahren nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Donnerstag. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt...
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Gea-Chef Stefan Klebert im Interview
Stefan Kleberts neues Büro ist bisher noch wenig persönlich eingerichtet, daher fällt eine Ecke sofort ins Auge: Hinter…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #aufstieg #Belegschaft #Börse #Börsenkonzerne #Börsenliga #Büro #Chef #Dax #GEA #Germany #Klebert #Konzerne #Nordrhein-Westfalen #oberste #Vorstandschef
https://www.europesays.com/de/642933/ -
Donald #Trumps #Kampf mit der #Justiz:
#SupremeCourt erweitert die Macht des #Präsidenten
Der #Oberste #Gerichtshof der #USA nimmt #Bundesbezirksrichter*innen die Möglichkeit, #Dekrete des #Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen.
An seinem letzten #Sitzungstag vor der #Sommerpause hat der #ObersteGerichtshof der #USA dem Präsidenten Donald #Trump den wohl wichtigsten Sieg im Kampf gegen die #Justiz beschert.
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Donald #Trumps #Kampf mit der #Justiz:
#SupremeCourt erweitert die Macht des #Präsidenten
Der #Oberste #Gerichtshof der #USA nimmt #Bundesbezirksrichter*innen die Möglichkeit, #Dekrete des #Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen.
An seinem letzten #Sitzungstag vor der #Sommerpause hat der #ObersteGerichtshof der #USA dem Präsidenten Donald #Trump den wohl wichtigsten Sieg im Kampf gegen die #Justiz beschert.
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Donald #Trumps #Kampf mit der #Justiz:
#SupremeCourt erweitert die Macht des #Präsidenten
Der #Oberste #Gerichtshof der #USA nimmt #Bundesbezirksrichter*innen die Möglichkeit, #Dekrete des #Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen.
An seinem letzten #Sitzungstag vor der #Sommerpause hat der #ObersteGerichtshof der #USA dem Präsidenten Donald #Trump den wohl wichtigsten Sieg im Kampf gegen die #Justiz beschert.
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Donald #Trumps #Kampf mit der #Justiz:
#SupremeCourt erweitert die Macht des #Präsidenten
Der #Oberste #Gerichtshof der #USA nimmt #Bundesbezirksrichter*innen die Möglichkeit, #Dekrete des #Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen.
An seinem letzten #Sitzungstag vor der #Sommerpause hat der #ObersteGerichtshof der #USA dem Präsidenten Donald #Trump den wohl wichtigsten Sieg im Kampf gegen die #Justiz beschert.
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Donald #Trumps #Kampf mit der #Justiz:
#SupremeCourt erweitert die Macht des #Präsidenten
Der #Oberste #Gerichtshof der #USA nimmt #Bundesbezirksrichter*innen die Möglichkeit, #Dekrete des #Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen.
An seinem letzten #Sitzungstag vor der #Sommerpause hat der #ObersteGerichtshof der #USA dem Präsidenten Donald #Trump den wohl wichtigsten Sieg im Kampf gegen die #Justiz beschert.
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Art. 20 Abs. 4 GG
#Widerstandsrecht#Problem: Um zum #Widerstand #befugt zu sein, müsste ein #öffentliches #Gesetz #vorhanden sein, welches #Widerstand #erlaubt; #Oberste #Gesetzgebung enthielte #Bestimmung, nicht die #oberste zu sein, was ein #Widerspruch ist; #Kant #Metaphysik der #Sitten
1968 #Implementation mit #Notstandsgesetzen ins #Grundgesetz
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Art. 20 Abs. 4 GG
#Widerstandsrecht#Problem: Um zum #Widerstand #befugt zu sein, müsste ein #öffentliches #Gesetz #vorhanden sein, welches #Widerstand #erlaubt; #Oberste #Gesetzgebung enthielte #Bestimmung, nicht die #oberste zu sein, was ein #Widerspruch ist; #Kant #Metaphysik der #Sitten
1968 #Implementation mit #Notstandsgesetzen ins #Grundgesetz