#Hinweis auf #Urteil zur #Europäischen #Zentralbank;
Das #Bundesverfassungsgericht habe dem #Europäischen #Gerichtshof #EuGH #Kontrollversagen als #Verletzung von #Kompetenzen aus #EU #Vertrag zum #Vorwurf gemacht.
#Entscheidungskompetenz als #Verwirklichung von #Pfadabhängigkeit iSv #Konsistenz;
#SZ, S. 3, 04.09.21, Die #Seite #Drei, Wolfgang #Janisch: Der #Himmel über #Karlsruhe