#assoziierungsabkommen — Public Fediverse posts

Wir haben mit unterzeichnet!

Als Reaktion auf die Verstöße der israelischen Behörden gegen das humanitäre Völkerrecht in Palästina und im Libanon fordern mehr als 60 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sowie Gewerkschaften die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, längst überfällige Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen israelischen Siedlungen sowie die Aussetzung aller Waffenlieferungen und Waffentransite nach Israel.

https://www.propeace.de/de/ueber-60-organisationen-fordern-aussetzung-des-eu-israel-assoziierungsabkommens

#EU #Israel #vonderLeyen #Assoziierungsabkommen #Waffenlieferungen

Wir haben mit unterzeichnet!

Als Reaktion auf die Verstöße der israelischen Behörden gegen das humanitäre Völkerrecht in Palästina und im Libanon fordern mehr als 60 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sowie Gewerkschaften die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, längst überfällige Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen israelischen Siedlungen sowie die Aussetzung aller Waffenlieferungen und Waffentransite nach Israel.

https://www.propeace.de/de/ueber-60-organisationen-fordern-aussetzung-des-eu-israel-assoziierungsabkommens

#EU #Israel #vonderLeyen #Assoziierungsabkommen #Waffenlieferungen

Wir haben mit unterzeichnet!

Als Reaktion auf die Verstöße der israelischen Behörden gegen das humanitäre Völkerrecht in Palästina und im Libanon fordern mehr als 60 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sowie Gewerkschaften die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, längst überfällige Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen israelischen Siedlungen sowie die Aussetzung aller Waffenlieferungen und Waffentransite nach Israel.

https://www.propeace.de/de/ueber-60-organisationen-fordern-aussetzung-des-eu-israel-assoziierungsabkommens

#EU #Israel #vonderLeyen #Assoziierungsabkommen #Waffenlieferungen

Wir haben mit unterzeichnet!

Als Reaktion auf die Verstöße der israelischen Behörden gegen das humanitäre Völkerrecht in Palästina und im Libanon fordern mehr als 60 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sowie Gewerkschaften die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, längst überfällige Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen israelischen Siedlungen sowie die Aussetzung aller Waffenlieferungen und Waffentransite nach Israel.

https://www.propeace.de/de/ueber-60-organisationen-fordern-aussetzung-des-eu-israel-assoziierungsabkommens

#EU #Israel #vonderLeyen #Assoziierungsabkommen #Waffenlieferungen

Wir haben mit unterzeichnet!

Als Reaktion auf die Verstöße der israelischen Behörden gegen das humanitäre Völkerrecht in Palästina und im Libanon fordern mehr als 60 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen sowie Gewerkschaften die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, längst überfällige Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen israelischen Siedlungen sowie die Aussetzung aller Waffenlieferungen und Waffentransite nach Israel.

https://www.propeace.de/de/ueber-60-organisationen-fordern-aussetzung-des-eu-israel-assoziierungsabkommens

#EU #Israel #vonderLeyen #Assoziierungsabkommen #Waffenlieferungen

https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home

Schafft die #EU nächste Woche die Million? Und wird dann endlich erwas passieren? #assoziierungsabkommen #Israel #genocide #war #internationallaw

Eigentlich würde man nach dem x-ten Völkerrechtsbruch mit mehr und mehr Opfern erwarten, dass die #EU das #assoziierungsabkommen auch ohne Petition aussetzt. Tut sie aber bis jetzt nicht und wird so zum Komplizen.
Deshalb werden hier Unterschriften dringend gebraucht.

https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home

26 österreichische Top-Diplomat*innen fordern "Taten" gegen Israel

"Konkrete Schritte, die bei bewaffneten Konflikten weltweit üblich sind", müssten endlich umgesetzt werden, sagen die Diplomaten: ein Waffenembargo sowie Individualsanktionen gegen Menschenrechts-/Kriegsverbrecher.

Außerdem solle Österreich die Suspendierung von EU-Israel-Assoziationsabkommen und Förderprogrammen sowie Verhängung von Handelsbeschränkungen vorantreiben.

#Österreich #atpol #autpol #Israel #Gaza #assoziierungsabkommen #Sanktionen

#eu #israel #palästina : #krieg / #gaza / #diplomatie / #euaußenpolitik / #sanktionen

„Sie waren als Diplomaten im Nahen Osten eingesetzt, jetzt fordern sie die EU zum Handeln auf: Ex-Botschafter der Europäischen Union rufen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu auf, das #Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/27-ehemalige-eu-botschafter-fordern-eu-muss-abkommen-mit-israel-aussetzen

https://www.spiegel.de/ausland/israel-iran-konflikt-das-elend-der-bevoelkerung-in-gaza-droht-in-vergessenheit-zu-geraten-a-0ca82a2b-a7c9-4cca-b763-7377e05eb2e6 Das ist kein #Krieg mehr gegen die Terrororganisation #Hamas, es ist ein Krieg gegen die gesamte Bevölkerung, deren #Existenzgrundlage systematisch zerstört wird. Völkerrechtler sehen daher immer mehr Anzeichen dafür, dass #Israels Kriegsführung als #Genozid gewertet werden könnte.
#EU sollte #Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzenDie Regierung verstößt gegen das humanitäre #Völkerrecht #Gaza

EU-Bericht: Israel verletzt zentrale Prinzipien der Partnerschaft mit der EU

Das seit 2000 bestehende #Assoziierungsabkommen wird von Israel verletzt, so das Prüfergebnis. Regierungschefs & Außenminister werden jetzt entscheiden, was die Konsequenzen sind.

https://www.berliner-zeitung.de/news/israel-verletzt-prinzipien-eu-partnerschaft-li.2335347

#Israel #EU #EUpol

Es war klar, dass es bei einer inhaltlichen Prüfung nur ein Ergebnis herauskommen konnte:

»#Israel verletzt durch sein Vorgehen im Gazastreifen die festgelegten Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Das geht aus einem internen Prüfbericht der #EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hervor, der jetzt an die Mitgliedstaaten übermittelt wurde«

#assoziierungsabkommen #Gaza
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/krieg-gaza-israel-liveblog#event_id=enytfvFi72F27C7nT544

Sehr, sehr spät: Das #Assoziierungsabkommen der #EU mit #Israel wird mehrheitlich infrage gestellt.

Im Abseits wie immer die @Bundesregierung, die weiter solidarisch zur #Kriegsverbrecher-Regierung von #Netanjahu steht.

»Die Länder, die nicht mehr tatenlos zusehen wollen und Konsequenzen fordern, machen inzwischen fast zwei Drittel der 27 Mitgliedsländer aus.

Diese Bilanz zog die #EU-Chefdiplomatin Kaja #Kallas nach einer, wie sie am Ende resümierte, "sehr, sehr intensiven Diskussion" mit den Außenministern der Union. Kallas würdigte zwar die jüngste Freigabe von humanitären Hilfen durch Israels Premier Benjamin #Netanjahu, sprach aber von einem "Tropfen auf dem heißen Stein". Die Lage in #Gaza sei nach wie vor katastrophal.«

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-assoziierungsabkommen-israel-100.html