#souveran — Public Fediverse posts

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Tja, die #Politik, insbesondere #Bundestag, #Landtage etc. sind halt ein #Selbstbedienungsladen. 🤮🤮🤮🤮

Wer sonst außer #Abgeordnete im #Parlament bei ihren #Diäten kann seinen #Verdienst und die #Gehaltserhöhung selbst beschließen 🤷

Wenn es sich dabei wenigstens um eine Diät handeln würde. Aber das ist eher eine #Völlerei, was die sich gönnen - von den ganzen #Nebeneinkünften für #Aufsichtsratposten etc. mal ganz zu schweigen.

Es geht halt nur noch darum, sich und denen, für die man #Lobbyarbeit betreibt, die Taschen immer weiter zu füllen, um #Umverteilung von unten nach oben. Politik zum Wohle für Deurschland und den #Souverän, die #Bürger (m/w/d) / das #Volk - Fehlanzeige.

DAS sind die Hauptgründe, die die #NoAfD stark gemacht haben. Dass wir mit dieser an der Macht weit mehr als nur vom Regen in die Traufe kommen, macht es nur um so bitterer. Eine echte Alternative für Politik mit #Anstand, #Verantwortung und echtem #Weitblick fehlt komplett. Da hilft keine der vorhandenen #Parteien für alle mitzudenkenden Aspekte weiter.

🤷🤦🤡🤮🤮🤮🤮🤮

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Tja, die #Politik, insbesondere #Bundestag, #Landtage etc. sind halt ein #Selbstbedienungsladen. 🤮🤮🤮🤮

Wer sonst außer #Abgeordnete im #Parlament bei ihren #Diäten kann seinen #Verdienst und die #Gehaltserhöhung selbst beschließen 🤷

Wenn es sich dabei wenigstens um eine Diät handeln würde. Aber das ist eher eine #Völlerei, was die sich gönnen - von den ganzen #Nebeneinkünften für #Aufsichtsratposten etc. mal ganz zu schweigen.

Es geht halt nur noch darum, sich und denen, für die man #Lobbyarbeit betreibt, die Taschen immer weiter zu füllen, um #Umverteilung von unten nach oben. Politik zum Wohle für Deurschland und den #Souverän, die #Bürger (m/w/d) / das #Volk - Fehlanzeige.

DAS sind die Hauptgründe, die die #NoAfD stark gemacht haben. Dass wir mit dieser an der Macht weit mehr als nur vom Regen in die Traufe kommen, macht es nur um so bitterer. Eine echte Alternative für Politik mit #Anstand, #Verantwortung und echtem #Weitblick fehlt komplett. Da hilft keine der vorhandenen #Parteien für alle mitzudenkenden Aspekte weiter.

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Tja, die #Politik, insbesondere #Bundestag, #Landtage etc. sind halt ein #Selbstbedienungsladen. 🤮🤮🤮🤮

Wer sonst außer #Abgeordnete im #Parlament bei ihren #Diäten kann seinen #Verdienst und die #Gehaltserhöhung selbst beschließen 🤷

Wenn es sich dabei wenigstens um eine Diät handeln würde. Aber das ist eher eine #Völlerei, was die sich gönnen - von den ganzen #Nebeneinkünften für #Aufsichtsratposten etc. mal ganz zu schweigen.

Es geht halt nur noch darum, sich und denen, für die man #Lobbyarbeit betreibt, die Taschen immer weiter zu füllen, um #Umverteilung von unten nach oben. Politik zum Wohle für Deurschland und den #Souverän, die #Bürger (m/w/d) / das #Volk - Fehlanzeige.

DAS sind die Hauptgründe, die die #NoAfD stark gemacht haben. Dass wir mit dieser an der Macht weit mehr als nur vom Regen in die Traufe kommen, macht es nur um so bitterer. Eine echte Alternative für Politik mit #Anstand, #Verantwortung und echtem #Weitblick fehlt komplett. Da hilft keine der vorhandenen #Parteien für alle mitzudenkenden Aspekte weiter.

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Tja, die #Politik, insbesondere #Bundestag, #Landtage etc. sind halt ein #Selbstbedienungsladen. 🤮🤮🤮🤮

Wer sonst außer #Abgeordnete im #Parlament bei ihren #Diäten kann seinen #Verdienst und die #Gehaltserhöhung selbst beschließen 🤷

Wenn es sich dabei wenigstens um eine Diät handeln würde. Aber das ist eher eine #Völlerei, was die sich gönnen - von den ganzen #Nebeneinkünften für #Aufsichtsratposten etc. mal ganz zu schweigen.

Es geht halt nur noch darum, sich und denen, für die man #Lobbyarbeit betreibt, die Taschen immer weiter zu füllen, um #Umverteilung von unten nach oben. Politik zum Wohle für Deurschland und den #Souverän, die #Bürger (m/w/d) / das #Volk - Fehlanzeige.

DAS sind die Hauptgründe, die die #NoAfD stark gemacht haben. Dass wir mit dieser an der Macht weit mehr als nur vom Regen in die Traufe kommen, macht es nur um so bitterer. Eine echte Alternative für Politik mit #Anstand, #Verantwortung und echtem #Weitblick fehlt komplett. Da hilft keine der vorhandenen #Parteien für alle mitzudenkenden Aspekte weiter.

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Bereits seit den 1960er Jahren:

#Anerkennung des #Anwendungsvorrang des #Unionsrecht vor #nationalem #Verfassungsrecht;

#EZB #Urteil als #Streit um die #Frage der #Kompetenzkompetenz; #Gerichtliche #Selbstermächtigung vs. auf #Souverän #zurückverfolgbare #Legitimationskette;

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

Bereits seit den 1960er Jahren:

#Anerkennung des #Anwendungsvorrang des #Unionsrecht vor #nationalem #Verfassungsrecht;

#EZB #Urteil als #Streit um die #Frage der #Kompetenzkompetenz; #Gerichtliche #Selbstermächtigung vs. auf #Souverän #zurückverfolgbare #Legitimationskette;

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

Durch einen #Ausnahmezustand iSd #Überlagerung von #Resonanz als #Bearbeitung eines #Umwelteinflusses können #funktional #differenzierte #Systeme dazu #tendieren, #identisch zu werden.

#Beispiel: #Leben und #Politik als #Biopolitik

#Tendenz; #Ausnahme

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.156 f.

#Kommentar zum #EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht; #Rückblick auf #Lissabon #Urteil, bei dem es um #Frage ging, ob #EU #Vertrag mit dem #Grundgesetz #vereinbar seien.

Die #gerichtliche #Beschneidung #EU- #staatlicher #Handlungsmacht basiert auf der #Dogmatik der #Notwendigkeit der #Aufrechterhaltung einer #Legitimationskette vom #Souverän bis zur #Maßnahme.

#Demokratiedefizit #Verfassung #Staat

#Welt, 14.05.20, #Forum, S.3, Eva Marie #Kogel - Am #Ende gibt es nur #Verlierer

#Kommentar zum #EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht; #Rückblick auf #Lissabon #Urteil, bei dem es um #Frage ging, ob #EU #Vertrag mit dem #Grundgesetz #vereinbar seien.

Die #gerichtliche #Beschneidung #EU- #staatlicher #Handlungsmacht basiert auf der #Dogmatik der #Notwendigkeit der #Aufrechterhaltung einer #Legitimationskette vom #Souverän bis zur #Maßnahme.

#Demokratiedefizit #Verfassung #Staat

#Welt, 14.05.20, #Forum, S.3, Eva Marie #Kogel - Am #Ende gibt es nur #Verlierer

#Interaktion zwischen #Princeps und #Senat
#Dankbar für #Ende der #Verfolgungen im #Bürgerkrieg #respektierten die #Senatoren #Augustus

#Senat als #Herrschaftsinstrument des #Princeps:
#Gesetzesgleiche #Geltung

#Durchsetzung #faktischer #Macht unter #Wahrung von #Formen ohne #Inanspruchnahme #formaler #Macht oder #Gewalt

#Staatsform #Prinzipat

#Princeps #Legibus #Solutus
#Begriff #Absolutismus
#Souverän ist #Gesetze #ändern können

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung

Die #rein​e #Form des #Gesetz​es ist die #Geltung ohne #Bedeutung

Genau hier zeigt sich #Lernen des #Nationalstaat​es, also #innerhalb von #Staatsrecht​licher Struktur, aus #soziale​r #Erfahrung. #Zuschreibung eines #Wesenskern aufgrund der #Bestimmtheit der #Möglichkeit​en unter #gegeben​en #Bedingungen. Es ist eben #nur #konsequent.

#Autopoiesis; #Evolution; #Theorie; #Evolutionstheorie

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.62f.

Un der #antike​n #Welt sei das #Leben als #natürlich​es #rein #reproduktiv​es #ausgeschlossen aus der #polis und #strikt auf den #Bereich des #oikos #eingeschränkt.

#Reproduktion

Giorgio #Agamben als #Zitat nach #Aristoteles, #Politik, 1252a, 26-32, #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.12