#souveran — Public Fediverse posts
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Bereits seit den 1960er Jahren:
#Anerkennung des #Anwendungsvorrang des #Unionsrecht vor #nationalem #Verfassungsrecht;
#EZB #Urteil als #Streit um die #Frage der #Kompetenzkompetenz; #Gerichtliche #Selbstermächtigung vs. auf #Souverän #zurückverfolgbare #Legitimationskette;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Durch einen #Ausnahmezustand iSd #Überlagerung von #Resonanz als #Bearbeitung eines #Umwelteinflusses können #funktional #differenzierte #Systeme dazu #tendieren, #identisch zu werden.
#Beispiel: #Leben und #Politik als #Biopolitik
Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.156 f.
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#Politischer #Wert #biologischen #Lebens iSd #Verwandlung des #gesamten #politischen #Horizontes zur #Mathematisierbarkeit #menschlichen #Lebens und daran #geknüpfte #Lebenschancen
#Bedingungen dieser #Möglichkeit: #Ökonomie auf #Grundlage #liberaler #Formen und #Prinzipien; #Entstehung eines #Reflexionswertes durch #Fokussierung auf #Materialismus
#Genetik als #Referenz; #Naturwissenschaft
Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.153 ff.
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#Unterscheidung von #ius #soli und #ius #sanguinis
Im #Absolutismus #lediglich #Untertanenverhältnis, also das #Verhältnis zwischen #Untertanen
Seit #französischer #Revolution mit #Entstehung von #Nationalstaaten #Bedeutung als #Ursprung und #Fundament von #Souveränität und neuem #Status von #Leben.
#Zusammenfall der #Unterscheidung im #Nationalsozialismus mit der #höchsten #politischen #Aufgabe
Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.138 f.
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#EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht als #ultra #vires #Urteil: #Aufzeigen der #Beschränkung von #Kompetenz des #Europäischen #Gerichtshofs #EuGH;
#Problem des #konstitutionellen #Pluralismus: #Auflösung des #Widerspruches der #Geltung einer #Ordnung #außerhalb der #Ordnung durch #Kongruenz: #Übereinstimmung eins #souveränen #Staatenverbunds mit #souveränen #Einzelstaaten;
#Welt, 15.05.20, #Politik, S.6 #Interview Philipp #Fritz mit Jan #Komarek
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#Kommentar zum #EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht; #Rückblick auf #Lissabon #Urteil, bei dem es um #Frage ging, ob #EU #Vertrag mit dem #Grundgesetz #vereinbar seien.
Die #gerichtliche #Beschneidung #EU- #staatlicher #Handlungsmacht basiert auf der #Dogmatik der #Notwendigkeit der #Aufrechterhaltung einer #Legitimationskette vom #Souverän bis zur #Maßnahme.
#Demokratiedefizit #Verfassung #Staat
#Welt, 14.05.20, #Forum, S.3, Eva Marie #Kogel - Am #Ende gibt es nur #Verlierer
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#Rückblick im Mai 2020:
Der #Lockdown habe seinen #Namen nicht #verdient im #Gegensatz zu dem #anderer #Staaten.
Während für #Politik und #Medizin die #Verwaltung des #Lebens #Vorrang habe, sei für #Theater die #Verhandlung mit der #Vorstellung vom #Tod #vorrangig;
Die #Verwechslung von #Zeichen und #Ding berufe sich auf den #deutschen #Idealismus und die #Postmoderne;
#Welt, 09.05.20, #Feuilleton, S.30, Jan #Küveler: Geht doch nach Hause mit eurem #Ausnahmezustand
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#Menschenrechte als #Erklärung der #Rechte des #Menschen und #Bürgers. 1789
Im #System des #Nationalstaates erweisen sich die sogenannten #heiligen und #unveräußerlichen #Menschenrechte, sobald sie nicht als #Rechte eines #Staatsbürgers zu #handhaben sind, als bar allen #Schutzes und aller #Realität.
#Flüchtling; #Staatlichkeit #Inklusion
Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.135
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#Interaktion zwischen #Princeps und #Senat
#Dankbar für #Ende der #Verfolgungen im #Bürgerkrieg #respektierten die #Senatoren #Augustus#Senat als #Herrschaftsinstrument des #Princeps:
#Gesetzesgleiche #Geltung#Durchsetzung #faktischer #Macht unter #Wahrung von #Formen ohne #Inanspruchnahme #formaler #Macht oder #Gewalt
#Princeps #Legibus #Solutus
#Begriff #Absolutismus
#Souverän ist #Gesetze #ändern können#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung
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#Legitimationskette #Ethikrat vom #Souverän über #Berufung durch #Bundestag und #indirekt #Bundesregierung;
#Repräsentation #wissenschaftlicher, #ethischer, #sozialer, #ökonomischer und #rechtlicher #Belange. #Direkte #Repräsentation statt #Vertretung durch #Reflexion z.B. in #Form von #Soziologie;
#Pluralität #Verschiedenheit #Vielheit
#Gesetz zur #Einrichtung des #Deutschen #Ethikrats; #Ethikratgesetz, §§4f.
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Die #Rechtsfähigkeit beginnt mit der #Vollendung der #Geburt § 1 #BGB;
#Rechtsfähigkeit dadurch #gebunden an die #Beobachtung eines #Moment der #Unterscheidung zweier #Körper. In der #Intersubjektivität dieser #Beobachtbarkeit #versteckt sich ein #transzendentaler #Vermeidungsirrtum; #empirisch // #transzendental
#Rechtsfigur der #Rechtsfähigkeit synchron zu #Habeas #Corpus 1679.
Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.131f.
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Dem #Staat wird kein #Recht #übertragen, #stattdessen ist #Staat die #Reproduktion des #Verzichtes auf #Rechte der meisten zu #Gunsten der #Rechte von #wenigen oder #einzelnen. Die #Einschließung #ermöglicht auch die #Legitimation von #Widerstand gegenüber #Gewalt #gegen die eigene #Person. Insofern ist auch #Widerstand dem #Staat #inhärent.
#Staatstheorie #Staatsgewalt #Staatslehre
Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.116 f.
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#Mythologem #Naturzustand als #Grenzfall des #Staates und als solchem diesem als #Ausnahmezustand #inhärent.
#Zone der #Ununterscheidbarkeit - #Blinder #Fleck des #Beobachters.
#Natur #natürlich #Hobbes #Lupus
Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.115 f.
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#Beziehung ist eine #Geltung ohne #Bedeutung. Das #politisch-#soziale #factum ist nicht in #Form von #Beziehung zu #denken.
#Denkfigur in #Anlehnung an die #Unterscheidung von #Sein und #Seiend bei #Heidegger.
Der #Nihilismus ist ein #Verharren in #Beziehungslogik. Das #Denken #beginnt dagegen mit dem #Vorstoß zur #äußersten #Erfahrung der #Verlassenheit.
#Grenze; #Ausnahmezustand; #Souveränität
Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.70f.
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Die #reine #Form des #Gesetzes ist die #Geltung ohne #Bedeutung
Genau hier zeigt sich #Lernen des #Nationalstaates, also #innerhalb von #Staatsrechtlicher Struktur, aus #sozialer #Erfahrung. #Zuschreibung eines #Wesenskern aufgrund der #Bestimmtheit der #Möglichkeiten unter #gegebenen #Bedingungen. Es ist eben #nur #konsequent.
#Autopoiesis; #Evolution; #Theorie; #Evolutionstheorie
Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.62f.
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#These von #Agamben: #Ausnahmezustand rückt als #fundamentale #politische #Struktur in den #Vordergrund und #droht zur #Regel zu werden.
Was haben #Krieg und #Seuchen #gemeinsam? Es handelt sich jeweils um #Phänomene #sozialer #Umwelt. (So?)
#Ausnahmeraum #Ausnahmezustand; #bekanntes #jenseits #erkannter #gesellschaftlicher #Ordnung;
Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.30
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Das #Paradox der #Souveränität: Der #Souverän steht zugleich #außerhalb und #innerhalb der #Rechtsordnung.
Das #Recht ist #außerhalb seiner #selbst.
Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.25
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Un der #antiken #Welt sei das #Leben als #natürliches #rein #reproduktives #ausgeschlossen aus der #polis und #strikt auf den #Bereich des #oikos #eingeschränkt.
Giorgio #Agamben als #Zitat nach #Aristoteles, #Politik, 1252a, 26-32, #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.12