#souveran — Public Fediverse posts
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Bereits seit den 1960er Jahren:
#Anerkennung des #Anwendungsvorrang des #Unionsrecht vor #nationalem #Verfassungsrecht;
#EZB #Urteil als #Streit um die #Frage der #Kompetenzkompetenz; #Gerichtliche #Selbstermächtigung vs. auf #Souverän #zurückverfolgbare #Legitimationskette;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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#Kommentar zum #EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht; #Rückblick auf #Lissabon #Urteil, bei dem es um #Frage ging, ob #EU #Vertrag mit dem #Grundgesetz #vereinbar seien.
Die #gerichtliche #Beschneidung #EU- #staatlicher #Handlungsmacht basiert auf der #Dogmatik der #Notwendigkeit der #Aufrechterhaltung einer #Legitimationskette vom #Souverän bis zur #Maßnahme.
#Demokratiedefizit #Verfassung #Staat
#Welt, 14.05.20, #Forum, S.3, Eva Marie #Kogel - Am #Ende gibt es nur #Verlierer
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#Sein - #Gedacht jenseits eines #Prinzips von #Souveränität.
#Nietzsche: Die #ewige Wiederkunft des #gleichen als #Unmöglichkeit, zwischen #Notwendigkeit und #Kontingenz zu #unterscheiden.
#Bedingung für #Verwechslung#Versuch sich dem #Prinzip der #Souveränität zu #entziehen: #Bartleby: I would prefer not to.
Giorgio #Agamben - #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.59