#souveran — Public Fediverse posts

Nur weil sie es wagt, #Kriegsverbrechen zu verfolgen, entzieht #Trump der Präsidentin des Internationalen #Strafgerichtshofs Konto, Kreditkarte & Onlinedienste. Auch ihre Familie darf nicht mehr in die #USA einreisen.

Der #Strafgerichtshof ist ein Erfolg für Europa. Die EU muss jetzt das Recht schützen.

Vollstreckbar ist Trumps unverblümter Angriff auf das #Völkerrecht vor allem, weil Europa #finanziell nicht #souverän ist.

Lasst uns die #Abhängigkeit beenden, statt sie zu beklagen!

#Souveränitätsbegriff
#Begriff von #Souveränität

Carl #Schmitt: #Souverän ist, wer über den #Ausnahmezustand entscheidet

-> Entspricht einem #vorherrschend​en #Verständnis bei #Politiker​n, #Plattformbetreiber​n, #Firmenchef​s: #Bestimmen über die #Kommunikation, die über die #Plattform stattfindet;
-> #Monopol der #letzte​n #Entscheidung

#Entscheidung #Entscheidungsbefugnis #Intermediär

#RC3; Michael #Stehmann - #Digital​e #Souveränität nur mit #frei​er #Software
https://streaming.media.ccc.de/rc3/relive/121

#Reservekompetenz als die #Möglichkeit unter #Bedingungen eines #konstitutionell​en #Pluralismus der im #Sinn einer #Normenhierarchie #unterlegen​en #Rechtsordnung die #Zuweisung einer #Kompetenzkompetenz auf den #Souverän zu #ermöglichen.

Der #Erfolg der #Konstruktion liegt in der #Vermeidung einer #Verfassungskrise

#EZB #Urteil; #Verfassung

#SZ, 13.09.21, Das #politisch​e #Buch, S.13, Die #Karlsruhe​r #Welt ist nicht #genug; #Voßkuhle - #Europa, #Demokratie, #Verfassungsgericht​e

#Konservativismus als #Phänomen hat seinen #strukturellen #Ursprung in der #Beschränkung der #Überprüfung #grundgesetzlicher #Rechtsstaatlichkeit auf #bloße #Zurückverfolgbarkeit auf #Entscheidungen des #Souverän

#Gewährung der #Einschätzungsprärogative für #Exekutive und #Perpetuierung #kirchlicher #Interessen trotz #Widersprüchlichkeit als #Beispiele

#Phänomenologie; #Konservativ; #Staatstheorie

#SZ, 27.09.21, Das #politische #Buch, S.30, Wolfgang #Janisch - Die #Bremser aus #Baden

#flamen #Dialis
Einer der #höchsten #Priester im alten #Rom, dessen #Leben #ununterscheidbar von seinen #kultischen #Funktionen war.

In jedem #Moment in #ununterbrochenen #Festlichkeit #handelnd; Jede #Geste und #Detail hat eine #genaue #Bedeutung, #geknüpft in ein #Netz von #Vorschriften und #verzeichneten #Wirkungen.

#Mondrian; #Würde; #Priesterwürde

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.191 f.

#Phänomenologie des #Komas nach #Mollaret & #Goulon

#Unterscheidung #klassisches #Koma, #coma #vigile (#Wachkoma), #coma #carus;

Neue #Form des #Komas durch #Möglichkeit der #Fortsetzung #vegetativer #Lebensfunktionen, so dass #Aufhören von #Herzschlag und #Stillstand der #Atmung als #Kriterium für #Tod nicht mehr #ausreichen: #coma #dépassé

vgl. #Menschenwürde https://ifwo.eu/@sozialwelten/106687354955369329

#Organspende

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.169 ff.

Durch einen #Ausnahmezustand iSd #Überlagerung von #Resonanz als #Bearbeitung eines #Umwelteinflusses können #funktional #differenzierte #Systeme dazu #tendieren, #identisch zu werden.

#Beispiel: #Leben und #Politik als #Biopolitik

#Tendenz; #Ausnahme

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.156 f.

#Politischer #Wert #biologischen #Lebens iSd #Verwandlung des #gesamten #politischen #Horizontes zur #Mathematisierbarkeit #menschlichen #Lebens und daran #geknüpfte #Lebenschancen

#Bedingungen dieser #Möglichkeit: #Ökonomie auf #Grundlage #liberaler #Formen und #Prinzipien; #Entstehung eines #Reflexionswertes durch #Fokussierung auf #Materialismus

#Genetik als #Referenz; #Naturwissenschaft

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.153 ff.

#Unterscheidung von #ius #soli und #ius #sanguinis

Im #Absolutismus #lediglich #Untertanenverhältnis, also das #Verhältnis zwischen #Untertanen

Seit #französischer #Revolution mit #Entstehung von #Nationalstaaten #Bedeutung als #Ursprung und #Fundament von #Souveränität und neuem #Status von #Leben.

#Zusammenfall der #Unterscheidung im #Nationalsozialismus mit der #höchsten #politischen #Aufgabe

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.138 f.

Die #Sozialfigur des #Bürger​s, die eine #Verknüpfung der #Einheit aus #Rechten und #Pflichten mit der #biologischen #Geburt eines #Menschen ist, #eröffnet die #Möglichkeit der #Herstellung der #Akzeptanz #staatlicher #Souveränität durch #Ermöglichung der #Befriedung von #Lebenschancen.

#Die #Stabilität #juridisch #politischer #Ordnung des #Nationalstaates basiert auf ihrer #Fragilität.

#nascere

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.135 ff.

#Kommentar zum #EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht; #Rückblick auf #Lissabon #Urteil, bei dem es um #Frage ging, ob #EU #Vertrag mit dem #Grundgesetz #vereinbar seien.

Die #gerichtliche #Beschneidung #EU- #staatlicher #Handlungsmacht basiert auf der #Dogmatik der #Notwendigkeit der #Aufrechterhaltung einer #Legitimationskette vom #Souverän bis zur #Maßnahme.

#Demokratiedefizit #Verfassung #Staat

#Welt, 14.05.20, #Forum, S.3, Eva Marie #Kogel - Am #Ende gibt es nur #Verlierer

#Menschenrechte als #Erklärung der #Rechte des #Menschen und #Bürgers. 1789

Im #System des #Nationalstaates erweisen sich die sogenannten #heiligen und #unveräußerlichen #Menschenrechte, sobald sie nicht als #Rechte eines #Staatsbürgers zu #handhaben sind, als bar allen #Schutzes und aller #Realität.

#Flüchtling; #Staatlichkeit #Inklusion

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.135

#Verfassungsschutz;

#Begriff für #Querdenker oder #Corona-#Protest​e: #Verfassungsschutzrelevant​e #Delegitimierung des #Staat​es;

Zielt auf #Legitimation des #Staat​es: #Begriff des #Souverän;

#Souveränität

#Phänomenbereich​e des #Extremismus: #Rechtsextremismus, #Linksextremismus, #Ausländerextremismus, #Islamismus, #Querdenker;

#Polizeiführer #berichten von #Irritation​en.

#Verfassungsschutz

#SZ, 28.08.21, #Politik, S.7, Georg #Mascolo, Ronen #Steinke: #Eliminierung der #Elite​n;

#Interaktion zwischen #Princeps und #Senat
#Dankbar für #Ende der #Verfolgungen im #Bürgerkrieg #respektierten die #Senatoren #Augustus

#Senat als #Herrschaftsinstrument des #Princeps:
#Gesetzesgleiche #Geltung

#Durchsetzung #faktischer #Macht unter #Wahrung von #Formen ohne #Inanspruchnahme #formaler #Macht oder #Gewalt

#Staatsform #Prinzipat

#Princeps #Legibus #Solutus
#Begriff #Absolutismus
#Souverän ist #Gesetze #ändern können

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung

#Hinweis auf den #Flüchtling als #Sozialfigur der die #Menschenrecht​e hätte #verkörpern sollen, statt dessen jedoch die #Krise dieser #Konzeption bezeichnet.

#Flüchtlinge #Menschenrechte #Demokratie #Arendt #Totalitarismus

#kommunikativ​e #Krise

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.135

#Hinweis auf eine #historische #Verbindung der #Frage nach #Suizid und #Euthanasie als #Angelegenheit #juristisch​er #Reflexion bei Karl #Binding und #Medizin bei Alfred #Hoche 1920 in: Die #Freigabe der #Vernichtung #lebensunwert​en #Leben​s.

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.145 ff.

Die #historisch​e #Funktion der #Menschenrechte war die #Einschreibung #natürlich​en #Leben​s in die #juridisch #politische #Ordnung des #Nationalstaat​es und #bildet sein #irdisch​es #Fundament #staatlich​er #Legitimität und #Souveränität.

#Menschenrecht; #Transzendental​er #Vermeidungsirrtum

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.136

Die #Bedingung der #Möglichkeit des #Umsturz​es #parlamentarisch​er #Demokratie in #totalitär​en #Staat ist die #Verwandlung von #Politik in #Biopolitik mit der entweder dem #Privat​en der #Vorrang gegenüber dem #öffentlich​en, oder dem #kollektiv dem #Vorrang gegenüber #individuell​er #Freiheit gewährt wird.

#Totalitarismus #Bürgertum #Souveränität

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.129 f.

Die #Rechtsfähigkeit beginnt mit der #Vollendung der #Geburt § 1 #BGB;

#Rechtsfähigkeit dadurch #gebunden an die #Beobachtung eines #Moment der #Unterscheidung zweier #Körper. In der #Intersubjektivität dieser #Beobachtbarkeit #versteckt sich ein #transzendental​er #Vermeidungsirrtum; #empirisch // #transzendental

#Rechtsfigur der #Rechtsfähigkeit synchron zu #Habeas #Corpus 1679.

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.131f.

#Souverän​e #Macht und #nackt​es #Leben als #Zone der #Ununterschiedenheit, die die #originär​e #politisch​e #Beziehung #markiert, #ursprünglicher als die #Unterscheidung von #Freund und #Feind bei Carl #Schmitt oder #Mitbürger und #Fremde​r bei #Böckenförde.

#Merkmal: #Ausmaß der #Extraneität des #Unterschieden​en;

#Einschließungsmilieu; #Ausschließungsmilieu

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.120f.

#Souverän​e #Macht und #nackt​es #Leben als #Zone der #Ununterschiedenheit, die die #originär​e #politisch​e #Beziehung #markiert, #ursprünglicher als die #Unterscheidung von #Freund und #Feind bei Carl #Schmitt oder #Mitbürger und #Fremde​r bei #Böckenförde.

#Merkmal: #Ausmaß der #Extraneität des #Unterschieden​en;

#Einschließungsmilieu; #Ausschließungsmilieu

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.120f.

Dem #Staat wird kein #Recht #übertragen, #stattdessen ist #Staat die #Reproduktion des #Verzicht​es auf #Rechte der meisten zu #Gunst​en der #Rechte von #wenige​n oder #einzeln​en. Die #Einschließung #ermöglicht auch die #Legitimation von #Widerstand gegenüber #Gewalt #gegen die eigene #Person. Insofern ist auch #Widerstand dem #Staat #inhärent.

#Staatstheorie #Staatsgewalt #Staatslehre

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.116 f.

Im #Leben der #Begriff​e gebe es einen #Moment, in dem sie ihre #unmittelbar​e #Intelligibilität #verlieren und wie jedes #leer​e #Wort sich mit #widersprüchlich​en #Bedeutung​en #aufladen können.

Nicht eine #angeblich​e #Ambivalenz, sondern #Abgrenzung mit #Sorgfalt der #Begriffssphäre​n #erlaubt #Begreifen.

#Verwechslung #Semantik #Semiotik

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.90

#Beziehung ist eine #Geltung ohne #Bedeutung. Das #politisch-#soziale #factum ist nicht in #Form von #Beziehung zu #denken.

#Denkfigur in #Anlehnung an die #Unterscheidung von #Sein und #Seiend bei #Heidegger.

Der #Nihilismus ist ein #Verharren in #Beziehungslogik. Das #Denken #beginn​t dagegen mit dem #Vorstoß zur #äußerst​en #Erfahrung der #Verlassenheit.

#Grenze; #Ausnahmezustand; #Souveränität

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.70f.

#Sein - #Gedacht jenseits eines #Prinzip​s von #Souveränität.

#Nietzsche: Die #ewig​e Wiederkunft des #gleiche​n als #Unmöglichkeit, zwischen #Notwendigkeit und #Kontingenz zu #unterscheiden.
#Bedingung für #Verwechslung

#Versuch sich dem #Prinzip der #Souverän​ität zu #entziehen: #Bartleby: I would prefer not to.

#latent_de

Giorgio #Agamben - #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.59

Die #juridisch #politisch​e #Ordnung hat die #Struktur einer #Einschließung dessen, was mit ihr #ausgeschlossen wird.

Die #Verinnerlichung der #Erwartung, und mit ihr der #Ausnahme von ihr, ist der #Versuch der #Gesellschaft, das #Außen einzuschließen.

Im #Bereich #Handlung ist für #juristisch​e #Kommunikation das #Verbot #exemplarisch. Für andere #Kommunikation wird je anders #Sanktion​iert. (So?)

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.27f.

Un der #antike​n #Welt sei das #Leben als #natürlich​es #rein #reproduktiv​es #ausgeschlossen aus der #polis und #strikt auf den #Bereich des #oikos #eingeschränkt.

#Reproduktion

Giorgio #Agamben als #Zitat nach #Aristoteles, #Politik, 1252a, 26-32, #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.12

#Legitimationskette #institutionalisiert​er #Religion im #Unterschied zu #Staatstheorie: #Gott -> #Stellvertreter -> #Institution -> #Entscheidung VS. #Souverän -> #Vertreter -> #Institutionalisiert​e #Zuständigkeit -> #Entscheidung (So?)