#kommission — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/at/375785/ Obergrenzen für Vermietung? EU plant schärfere Regeln für Airbnb #Airbnb #EU #Europa #Europe #Kommission #vermietung #wohnungsmarkt

EU Kommission handelt nicht
Google zerschlagen - Tut endlich was!
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/google-zerschlagen
a-fsa.de/d/3RE
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Tags: #Kommission #EU #Google #Gafam #Big5 #zerschlagen #Macht #Petition #WeAct #RebalanceNow #Transparenz #Wechsel #Missbrauch #Informationsfreiheit #Smartphone #Handy #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Verhaltensänderung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre

#Etappensieg:

#Dänemark nimmt Abstand von verpflichtender #Chatkontrolle.

Die #dänische #Ratspräsidentschaft schlägt vor, die #Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die #EU- #Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen. Viele Akteure lehnen eine freiwillige #Chatkontrolle ab – auch die #EU- #Kommission.

https://netzpolitik.org/2025/etappensieg-daenemark-nimmt-abstand-von-verpflichtender-chatkontrolle/

#Interne #Dokumente: #EU arbeitet an ausufernder #Vorratsdatenspeicherung

#EU- #Kommission und #EU- #Staaten arbeiten an einer #Neuauflage der #Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine #Registrierungspflicht für #Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert.

Vor elf Jahren hat der #Europäische_Gerichtshof die #Vorratsdatenspeicherung gekippt.

https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-arbeitet-an-ausufernder-vorratsdatenspeicherung/#netzpolitik-pw

#Rechtsstaatsmechanismus sei für #Kommission die #rechtlich​e #Grundlage dafür, #Geld aus #Wiederaufbaufond der #EU zurückzuhalten

#Entgegnung zielt darauf, der #Mechanismus solle #sicherstellen, die #Verwendung erfolge #ordentlich

Inwiefern ist das bei #Verletzung #rechtsstaatlich​em #Prinzip​s nicht der #Fall?

#Gewaltenteilung #Rechtsstaatsprinzip #Rechtsgemeinschaft

#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?