#kommission — Public Fediverse posts
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https://www.europesays.com/at/375785/ Obergrenzen für Vermietung? EU plant schärfere Regeln für Airbnb #Airbnb #EU #Europa #Europe #Kommission #vermietung #wohnungsmarkt
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EU Kommission handelt nicht
Google zerschlagen - Tut endlich was!
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/google-zerschlagen
a-fsa.de/d/3RE
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9644-20260903-eu-kommission-handelt-nicht.html
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Tags: #Kommission #EU #Google #Gafam #Big5 #zerschlagen #Macht #Petition #WeAct #RebalanceNow #Transparenz #Wechsel #Missbrauch #Informationsfreiheit #Smartphone #Handy #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Verhaltensänderung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre -
#Dänemark nimmt Abstand von verpflichtender #Chatkontrolle.
Die #dänische #Ratspräsidentschaft schlägt vor, die #Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die #EU- #Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen. Viele Akteure lehnen eine freiwillige #Chatkontrolle ab – auch die #EU- #Kommission.
https://netzpolitik.org/2025/etappensieg-daenemark-nimmt-abstand-von-verpflichtender-chatkontrolle/
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#Interne #Dokumente: #EU arbeitet an ausufernder #Vorratsdatenspeicherung
#EU- #Kommission und #EU- #Staaten arbeiten an einer #Neuauflage der #Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine #Registrierungspflicht für #Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert.
Vor elf Jahren hat der #Europäische_Gerichtshof die #Vorratsdatenspeicherung gekippt.
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#Rechtsstaatsmechanismus sei für #Kommission die #rechtliche #Grundlage dafür, #Geld aus #Wiederaufbaufond der #EU zurückzuhalten
#Entgegnung zielt darauf, der #Mechanismus solle #sicherstellen, die #Verwendung erfolge #ordentlich
Inwiefern ist das bei #Verletzung #rechtsstaatlichem #Prinzips nicht der #Fall?
#Gewaltenteilung #Rechtsstaatsprinzip #Rechtsgemeinschaft
#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?