#verordnungen — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verordnungen, aggregated by home.social.
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Warum kann eigentlich der #Bundesrat nach einem #Volksentscheid das Gegenteil davon machen und die #Serafe-Abgabe trotzdem senken? Ich finde, das sollte mindestens in einem Bundesgesetz festgeschrieben sein!
Und überhaupt sollte es ein #Referendum gegen #Verordnungen geben!
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Warum kann eigentlich der #Bundesrat nach einem #Volksentscheid das Gegenteil davon machen und die #Serafe-Abgabe trotzdem senken? Ich finde, das sollte mindestens in einem Bundesgesetz festgeschrieben sein!
Und überhaupt sollte es ein #Referendum gegen #Verordnungen geben!
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Warum kann eigentlich der #Bundesrat nach einem #Volksentscheid das Gegenteil davon machen und die #Serafe-Abgabe trotzdem senken? Ich finde, das sollte mindestens in einem Bundesgesetz festgeschrieben sein!
Und überhaupt sollte es ein #Referendum gegen #Verordnungen geben!
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Warum kann eigentlich der #Bundesrat nach einem #Volksentscheid das Gegenteil davon machen und die #Serafe-Abgabe trotzdem senken? Ich finde, das sollte mindestens in einem Bundesgesetz festgeschrieben sein!
Und überhaupt sollte es ein #Referendum gegen #Verordnungen geben!
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Neue Verordnungen in Bayern erlauben Fischotter-Abschuss #Tier #Bayern #Natur #Agrar #Umwelt #Regierung #München #Bayern #Fischotter #Verordnungen #Tierschutz #Teichwirtschaft #Umweltschutz https://www.diebayern.de/umwelt/neue-verordnungen-in-bayern-erlauben-fischotter-abschuss-2947909
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Neue Verordnungen in Bayern erlauben Fischotter-Abschuss #Tier #Bayern #Natur #Agrar #Umwelt #Regierung #München #Bayern #Fischotter #Verordnungen #Tierschutz #Teichwirtschaft #Umweltschutz https://www.diebayern.de/umwelt/neue-verordnungen-in-bayern-erlauben-fischotter-abschuss-2947909
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Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet
Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
#Barrierefreiheit #Bundesgesetzblatt #Bundesgesetzblätter #Bürgerportal #Deutschland #Gesetz #Grundgesetzänderung #Normen #RIS #Recht #Transparenz #Verordnungen #WCAG #eGovernment #Österreich #News
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Ab 2023 soll das deutsche Bundesgesetzblatt online erscheinen. Die elektronische Variante ist dann juristisch verbindlich. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Elektronisches Bundesgesetzblatt im Bundestag verabschiedet -
2022 bringt viele Neuerungen - vor allem im Bereich Arbeit und Soziales: Der Mindestlohn steigt, Rentner dürfen mehr dazuverdienen und eine Impfpflicht für Pflegepersonal gilt ab März. Diese und weitere Regelungen im Überblick.
Neu ab: Das ändert sich 2022! | MDR.DE -
#Rechtsordnung #Europas / #Europarecht
#Unterscheidung von #primären und #sekundären #Rechtsquellen
#Primärrecht: EU-#Vertrag (#Basis) und #AEUV: #Vertrag über #Anwendung des #europäischen #Rechts. #Enthält #zentrale #Grundrechte
#Sekundäres #Recht: #Unterscheidung von #Verordnungen und #Richtlinien
#Verordnungen: #Geltung #unmittelbar.
#Richtlinien: #Umsetzung in #nationales #Recht#Vorlesung 02
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting -
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Überbrückungshilfe III, höhere Krankenkassenbeiträge, mehr Kindergeld und die Grundrente - das kommende Jahr bringt viele Neuerungen mit sich. Was sich 2021 alles ändert, sehen Sie hier im Überblick.
2021 kommt viel Neues auf uns zu: Die Patientenakte wird digital, tanken wird teurer und die Überbrückungshilfe III unterstützt Unternehmer, die coronabedingte Einbußen erleiden. Viele weitere Neuerungen gibt es hier.
Neu ab: Das ändert sich 2021! | MDR.DE -
Was ändert sich bei den #Corona-#Verordnungen? Hier finden Sie ab sofort immer die aktuellen Änderungen auf einen Blick: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/aktuelle-aenderungen-der-corona-verordnungen/?&pk_medium=social&pk_campaign=200911_mastodon&pk_source=mastodon&pk_keyword=voaenderungen
#Schule #Sport #Sauna #Schwimmbad #Musikschule #Saisonarbeit -
Autos oder Motorrädern können künftig auch online neu angemeldet werden. Außerdem soll ein Pflege-TÜV die Wahl eines Heims erleichtern, und eBay führt neue Regeln ein. Die Änderungen ab Oktober im Überblick. www.mdr.de/nachrichten/ratgebe… #neu #veränderungen #vorschriften #verordnungen #gesetze #regelungen #online #zulassen #Zulassung #Neuzulassung #NFC #Personalausweis #Onlinefunktion