#handelsgericht — Public Fediverse posts
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#Handel: #US- #Handelsgericht erklärt #Trumps weltweite #Zölle für unzulässig.
Bereits im Februar hatte der #Oberste #Gerichtshof viele von Trumps Zöllen gekippt. Danach schlug das Weiße Haus einen neuen Rechtsweg ein – vorerst erfolglos.
Die pauschalen Abgaben seien nach einem #Handelsgesetz aus den 1970er Jahren nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Donnerstag. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt...
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#Handel: #US- #Handelsgericht erklärt #Trumps weltweite #Zölle für unzulässig.
Bereits im Februar hatte der #Oberste #Gerichtshof viele von Trumps Zöllen gekippt. Danach schlug das Weiße Haus einen neuen Rechtsweg ein – vorerst erfolglos.
Die pauschalen Abgaben seien nach einem #Handelsgesetz aus den 1970er Jahren nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Donnerstag. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt...
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#Handel: #US- #Handelsgericht erklärt #Trumps weltweite #Zölle für unzulässig.
Bereits im Februar hatte der #Oberste #Gerichtshof viele von Trumps Zöllen gekippt. Danach schlug das Weiße Haus einen neuen Rechtsweg ein – vorerst erfolglos.
Die pauschalen Abgaben seien nach einem #Handelsgesetz aus den 1970er Jahren nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Donnerstag. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt...
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#Handel: #US- #Handelsgericht erklärt #Trumps weltweite #Zölle für unzulässig.
Bereits im Februar hatte der #Oberste #Gerichtshof viele von Trumps Zöllen gekippt. Danach schlug das Weiße Haus einen neuen Rechtsweg ein – vorerst erfolglos.
Die pauschalen Abgaben seien nach einem #Handelsgesetz aus den 1970er Jahren nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Donnerstag. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt...
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#Handel: #US- #Handelsgericht erklärt #Trumps weltweite #Zölle für unzulässig.
Bereits im Februar hatte der #Oberste #Gerichtshof viele von Trumps Zöllen gekippt. Danach schlug das Weiße Haus einen neuen Rechtsweg ein – vorerst erfolglos.
Die pauschalen Abgaben seien nach einem #Handelsgesetz aus den 1970er Jahren nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht am Donnerstag. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt...
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Urteil:
„Das Handelsgericht gestand dem DÖW zwar zu, wissenschaftlich zu arbeiten, verwies in seinem Urteil aber auch auf mehrere politische Äußerungen vonseiten des Vereins. „Wer sich laufend an einer öffentlichen Debatte zu einem bestimmten Thema des allgemeinen Interesses und insbesondere politischen Themen beteiligt, betritt regelmäßig die politische Bühne und muss daher einen höheren Grad an Toleranz zeigen“, heißt es darin.“
via FPÖ darf DÖW „pseudowissenschaftlich“ nennen | orf.at
Was ist denn das für eine hirnrissige Urteilsbegründung? Man ist nicht wissenschaftlich, wenn man sich „mit einem bestimmten Thema“ an einer öffentlichen Debatte beteiligt? Hier dreht sich gerade eine ganze Armee im Grab um! Ich hoffe sehr, dass das DÖW hier in Berufung geht.
Permalink: https://schoenswetter.servus.at/302/
#antifa #atpol #debatte #döw #faschismus #fpoe #handelsgericht #keinBockAufKickl #nein_ #orfAt #Politik #urteil #widerspruch
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#Strompreise, #Strompreiserhöhung:
#Salzburg|s LH #Haslauer verlangt als Aufsichtsratsvorsitzender eine genaue Begründung/Auflistung nach dem Urteil des #Handelsgericht.
Und was ist mit #Tirol? Von #ÖVP LH #Mattle hört man nur sehr lautes schweigen. Dieser will wohl lieber via Übergewinne der #TIWAG (gleicht #Abzocke!) und einer #Sonderdividende das Landesbudget aufstocken - auf Kosten der #Tiroler BürgerInnen. 🤬🤬🤬
https://salzburg.orf.at/stories/3196373/