#rechtsbegriff — Public Fediverse posts

#Unterscheidung von #Geschäftsmäßigkeit und #Gewerbsmäßigkeit

#Geschäftsmäßigkeit als #unklar​er #Rechtsbegriff, der aufgrund der #Klarheit der #Gewerbsmäßigkeit #negativ #definiert wird, wodurch sich durch #Umkehrschluss die #Praxis der #Impressumspflicht und entsprechende #Abmahntätigkeit ergibt.

#Telemediengesetz #Antrag #Bundestag #Abmahnung

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-980424

https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html

#Streit um das #Rechtsinstitut #epidemisch​er #Lage #national​er #Tragweite

Einerseits #normgeprägt​es #Rechtsinstitut, andererseits #unbestimmt​er #Rechtsbegriff
#Symbolpolitik iSv. #Symbol für #politisch​en #Möglichkeitsraum, ohne #tatsächlich​e #Durchsetzung von #Eingriff​en in #Freiheitsrecht​e & #Symbol für #Durchsetzungsfähigkeit von #Einschränkung​en durch #Selbstbeschränkung aufgrund (#symbolisch​er) #Resonanz #massenmedial​er #Berichterstattung

vgl. #Jena

#Zeit 18.11.21 #Politik, S.2

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung von #Ungleichbehandlung durch #Verwaltung und #Gerichte

-> #Gleichmäßige #Vollziehung der #Gesetze
Bei #zwingendem #Recht #grundsätzlich kein #Problem; #Ausnahme: #Willkür
Aber: #Selbstbindung der #Verwaltung bzgl. #Ermessen und #Auslegung #unbestimmter #Rechtsbegriffe
-> #Gleichmäßige #Entscheidung über #Rechtsstreitigkeiten

#Rechtsanwendungsgleichheit

#Vorlesung 21,3
#Grundrechte #Nußberger

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung von #Ungleichbehandlung durch #Verwaltung und #Gerichte

-> #Gleichmäßige #Vollziehung der #Gesetze
Bei #zwingendem #Recht #grundsätzlich kein #Problem; #Ausnahme: #Willkür
Aber: #Selbstbindung der #Verwaltung bzgl. #Ermessen und #Auslegung #unbestimmter #Rechtsbegriffe
-> #Gleichmäßige #Entscheidung über #Rechtsstreitigkeiten

#Rechtsanwendungsgleichheit

#Vorlesung 21,3
#Grundrechte #Nußberger

Der #Begriff des #Scheinselbstständigen ist kein #Rechtsbegriff

#Scheinselbstständigkeit dient im #Sinn eines #Hinweises dafür, die #Unterscheidung zwischen #Arbeitnehmer und #Selbstständiger zu #berücksichtigen, und dazu, dass die #Bezeichnung auf einen #Lebenssachverhalt verweist

#falsa #demonstratio #non #nocet;

§611a S. 5 #BGB Für die #Feststellung, ob ein #Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine #Gesamtbetrachtung aller #Umstände vorzunehmen

#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht #Körner, 6.5.21

Der #Begriff des #Scheinselbstständigen ist kein #Rechtsbegriff

#Scheinselbstständigkeit dient im #Sinn eines #Hinweises dafür, die #Unterscheidung zwischen #Arbeitnehmer und #Selbstständiger zu #berücksichtigen, und dazu, dass die #Bezeichnung auf einen #Lebenssachverhalt verweist

#falsa #demonstratio #non #nocet;

§611a S. 5 #BGB Für die #Feststellung, ob ein #Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine #Gesamtbetrachtung aller #Umstände vorzunehmen

#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht #Körner, 6.5.21

#Rechtsbegriff von Gustav #Radbruch

#Recht ist die #Wirklichkeit, die den #Sinn hat, dem #Rechtswert​e, der #Rechtsidee zu #dienen.

#Kulminationspunkt​e seiner #Rechtsphilosophie: #Systematisch​e #Darstellung in dritter #Auflage von 1921; #Aufsatz: "Gesetzlich​es #Unrecht und #übergesetzlich​es #Recht" von 1946.

#Formel: #Extrem #ungerecht​es #Recht #Rechtsgeltung oder sogar #Rechtscharakter #absprechen.

#Nichtpositivismus / #Naturrecht / #Positivismus

https://www.upjs.sk/public/media/16913/Gustav%20Radbruchs%20Rechtsbegriff.pdf

#Rechtsbegriff von Gustav #Radbruch

#Recht ist die #Wirklichkeit, die den #Sinn hat, dem #Rechtswert​e, der #Rechtsidee zu #dienen.

#Kulminationspunkt​e seiner #Rechtsphilosophie: #Systematisch​e #Darstellung in dritter #Auflage von 1921; #Aufsatz: "Gesetzlich​es #Unrecht und #übergesetzlich​es #Recht" von 1946.

#Formel: #Extrem #ungerecht​es #Recht #Rechtsgeltung oder sogar #Rechtscharakter #absprechen.

#Nichtpositivismus / #Naturrecht / #Positivismus

https://www.upjs.sk/public/media/16913/Gustav%20Radbruchs%20Rechtsbegriff.pdf